MEINUNGSPLURALISMUS UND KOMMUNISTISCHE PARTEI

von BEATE LANDEFELD (1989)

Der Begriff des Meinungspluralismus ist in. Wir haben ihn aus der sowjetischen Diskussion übernommen. Dort ist von sozialistischem Pluralismus die Rede, wenn es um die Diskussionen in der sowjetischen Gesellschaft geht, aber auch von Meinungspluralismus in der KPdSU.

Ist damit weltanschaulicher Pluralismus gemeint? Sicher nicht innerhalb der KPdSU. Das auf dem 27. Parteitag verabschiedete neugefaßte Programm ebenso wie das neugefaßte Statut definieren die KPdSU als eine Partei, „die ihrem Klassenwesen und ihrer Ideologie nach eine Partei der Arbeiterklasse bleibt" und als solche „zur Partei des gesamten Volkes geworden ist".1

Ist theoretischer Pluralismus gemeint? Gewiß in dem Sinne, daß lebhafter theoretischer Meinungsstreit notwendig ist zur schöpferischen Weiterentwicklung marxistischer Theorie. Gewiß auch in dem Sinne, daß marxistische Theorie Anstöße nichtmarxistischer Theorie aufnehmen und verarbeiten sollte. Aber gewiß nicht im Sinne einer gleichberechtigten Koexistenz marxistischer und nichtmarxistischer Positionen innerhalb der theoretischen Diskussion in der KPdSU. „Gewappnet mit der marxistisch-leninistischen Theorie" soll die KPdSU laut Programm ihre führende Rolle in der SU wahrnehmen.2

Auch Strömungspluralismus oder gar die Duldung von Fraktionen ist, zumindest beim gegenwärtigen Diskussionsstand, offenbar nicht gemeint, wenn von Meinungspluralismus innerhalb der KPdSU die Rede ist. „Mit Strömungen beginnt die Fraktionierung der KPdSU", warnte M. Gorbatschow auf dem Kongreß der Volksdeputierten.3 Der sibirische Delegierte Meschalkin spitzte die Frage in der Debatte so zu: „Was wir heute brauchen, ist der Pluralismus der Meinungen, nicht der Pluralismus im Vorgehen."4

Wenn von Meinungspluralismus in der KPdSU die Rede ist, so ist beim heutigen Diskussionsstand offenbar gemeint die Meinungsvielfalt, der schöpferische Meinungsstreit in der Sache mit dem Ziel, zu richtigen, nach allen Seiten hin durchdachten und fundierten Entscheidungen zu kommen. So verstanden steht Meinungspluralismus nicht gegen die Einheitlichkeit des Handelns, sondern geht ihr voraus. So verstandener Meinungspluralismus steht auch nicht im Widerspruch zum weiterhin notwendigen Ringen um größtmögliche Einheitlichkeit in der Weltanschauung, in der Theorieentwicklung, in den politischen Auffassungen aller Parteimitglieder.

Der Diskussionsstand in der KPdSU zum Thema Meinungspluralismus sollte von uns ausgewertet werden. Maßgeblich für uns selbst ist letzten Endes unsere eigene Diskussion. Auch wir reden über Meinungspluralismus, sammeln in der DKP Erfahrungen damit. Vieles ist im Flusse. Was sind unsere eigenen Probleme beim Streit um Meinungspluralismus in der DKP?

WORUM STREITEN WIR?

Da gibt es zunächst die Kritik am monolithischen Eindruck, den die DKP früher hinterlassen habe, an mangelnder Offenheit und Öffentlichkeit aller Diskussionsprozesse. Diese Kritik wird von mir überwiegend geteilt. Hätten wir schon früher offener diskutiert, Meinungsverschiedenheiten frühzeitiger ausgetragen, vorhandene Widersprüche ausdiskutiert und nicht zugedeckt, dann hätte sich wohl manche Meinungsverschiedenheit nicht zu einer regelrechten Kluft zwischen ihren Trägern weiterentwickelt, dann gäbe es insgesamt mehr Austausch von Erfahrungen und Ideen, nehr Selbständigkeit im Denken, mehr Klarheit und weniger Verunsicherung in unseren Reihen.

Wenn jedoch diese Kritik an unserem „Monolithismus" vermengt wird mit einer Kritik an der „Geschlossenheit des Marxismus"5, dann kann daraus leicht ein Plädoyer für weltanschaulichen Pluralismus werden, was meinem Marxismusverständnis widersprechen würde.

Verbreitet ist die Auffassung, der Marxismus sei lediglich eine Denk- und Erkenntnismethode. Dies ist er sicherlich auch, aber nicht nur. Lenin hat in seiner kleinen Schrift „Drei Quellen und drei Bestandteile des Marxismus" auf klassische Weise beschrieben, was Marxismus ist. Er beschreibt den Marxismus als eine „Lehre", die nicht verknöchert und abgekapselt ist, die nicht „abseits von der Entwicklung der Heerstraße der Weltzivilisation entstanden" ist.6

Der Marxismus entstand danach als Antwort auf Fragen, die das fortgeschrittene Denken der Menschheit gestellt hatte. Er entstand als direkte und unmittelbare Fortsetzung der Lehren der größten Vertreter der Philosophie, der politischen Ökonomie und des Sozialismus, die vom Standpunkt der Arbeiterklasse aus kritisch überwunden, das heißt „aufgehoben und bewahrt" wurden. Der Marxismus schuf Grundlagen für die Entwicklung einer wissenschaftlichen Weltanschauung der Arbeiterklasse und dies in enger Verbindung mit den Organisationen der Arbeiterbewegung.

In den „Drei Quellen..." findet sich der folgende berühmte Satz von Lenin: „Die Lehre von Marx ist allmächtig, weil sie wahr ist, sie ist in sich geschlossen und harmonisch, sie gibt den Menschen eine einheitliche Weltanschauung, die sich mit keinerlei Aberglauben, keinerlei Reaktion, keinerlei Verteidigung bürgerlicher Knechtung vereinbaren läßt. Sie ist die rechtmäßige Erbin des Besten, was die Menschheit im 19. Jahrhundert in Gestalt der deutschen Philosophie, der englischen politischen Ökonomie und des französischen Sozialismus hervorgebracht hat."7

War auch Lenin im „monolithischen" Denken befangen? Niemand wird ihm das zutrauen. Geschlossenheit des Marxismus bedeutet eben nicht „Abgeschlossenheit", sondern theoretische Schlüssigkeit. Der Marxismus ist ein System von wissenschaftlichen Anschauungen und Theorien, das in sich schlüssig ist. Das schließt Offenheit für Veränderungen, für Entwicklungen, für Anstöße von außen nicht nur nicht aus, sondern unbedingt ein. Gerade an dieser Offenheit zeigt sich die Realitätstüchtigkeit des „Systems" Marxismus.

IST OFFENHEIT BELIEBIGKEIT?

Offenheit ist jedoch etwas anderes als Verlust an Systematik, an Schlüssigkeit. Würden wir dies verwechseln, dann würden wir den Anspruch auf Wissenschaftlichkeit der marxistischen Theorie aufgeben. Ich halte deshalb auch nichts von Forderungen wie der nach einer „Koexistenz" unterschiedlicher Marxismus-Auffassungen im Rahmen einer modernen kommunistischen Partei.8 Ein Sammelsurium von „Marxismen" ist noch keine marxistische Theorieentwicklung. Diese entsteht erst dann, wenn Anstöße unterschiedlicher Herkunft für eine in sich schlüssige, systematische Theoriebildung verarbeitet werden. In diesem Sinne bleibt der Marxismus auch in seiner Entwicklung ein einheitliches Theoriengebäude. Er ist weder ein Steinbruch, aus dem jeder nehmen kann, was er will, noch eine einfache Addition in sich selbst abgekapselter, unterschiedlicher „Marxismus-Konzeptionen". Systematik, Offenheit und Dynamik stehen nicht gegeneinander, sondern bedingen einander.

Es gibt heute eine Reihe von objektiven Gründen, weshalb die Bedeutung von Meinungspluralismus, von Meinungsstreit in der Sache gerade auch in kommunistischen Parteien zunimmt und Meinungsstreit auch in der DKP inzwischen zu einer von allen Seiten akzeptierten Realität geworden ist. Diese objektiven Gründe hängen wesentlich mit dem zusammen, was wir als Umbruchperiode bezeichnen.

Die Umbruchperiode fordert zu einem längeren Prozeß des Suchens nach neuen Antworten auf neue Fragen heraus. Daß solche Antworten nicht subjektivistisch aus der Tasche gezogen oder messianisch verkündet werden, sondern einem kollektiven Meinungsstreit ausgesetzt werden, wird im Endergebnis positiv in die Waagschale fallen. Auch zeitweilige Irrtümer müssen in diesem Prozeß des Suchens in Kauf genommen werden. Gefährlich sind nicht die (überwindbaren) Irrtümer, sondern viel eher die allzu rasch verkündeten Rezepte und „Wunderwaffen", seien es nun „alte" oder „neue".

Zu den objektiven Gründen für die Zunahme der Bedeutung des Meinungspluralismus gehören die Veränderungen in der sozialen Struktur der Arbeiterklasse und somit auch in kommunistischen Parteien. Diese Veränderungen haben auch in der DKP in den vergangenen Jahren eine größere Differenzierung, wenn nicht gar eine relative Heterogenität hervorgebracht. Damit sind neue und unterschiedliche Bedürfnisse in der Diskussion, neue und unterschiedliche Prioritäten in der politischen Praxis verflochten. Auch dies ein Grund, weshalb die Diskussionen objektiv komplizierter, vielfältiger und mit mehr Meinungsverschiedenheiten verlaufen.

Auch die Formen, in denen sich Genossinnen und Genossen heute in Diskussionen und Aktivitäten der Partei einbringen wollen, beruhen auf neu gewachsenen Ansprüchen auf Entfaltung von Individualität, auf Mitentscheidung, auf Beteiligung am Meinungs- und Willensbildungsprozeß in der ganzen Partei. Das ist ein prinzipiell positiver Prozeß, in dem sich die Fähigkeiten der Partei vielfältig erhöhen können.

Die Aufarbeitung historischer Erfahrungen der kommunistischen Bewegung beschleunigt und befördert die bewußte Abkehr von administrativen, autoritären oder auch undurchsichtigen (Mauschel-)praktiken, Strukturen und Verhaltensweisen, die es im übrigen in allen in der Partei vorhandenen Strömungen noch gibt.

Die Enthüllungen über den Stalinismus, seine Aufarbeitung in der Sowjetunion, die Frage nach seinen Auswirkungen auf unsere Partei haben Ansprüche und Erwartungen der Mitglieder an sich selbst, an die ganze Partei deutlich erhöht.

Durch eigene Erfahrungen vieler Genossinnen und Genossen mit Mängeln in der Offenheit des Diskussionsklimas in der Praxis früherer Jahre ist ein Stau von Artikulationsbedürfnissen und Veränderungswünschen aufgelaufen.

Alle diese objektiven Faktoren, die eine Zunahme von Meinungspluralismus hervorbringen, lassen die folgende Frage berechtigt erscheinen: Läßt sich unter solchen Bedingungen ideologische Einheitlichkeit einer kommunistischen Partei realistischerweise überhaupt noch herstellen? Ist sie nicht ein unrealistisches und deshalb auch gar nicht mehr wünschenswertes Ziel?

MEINUNGSPLURALISMUS UND/ODER IDEOLOGISCHE EINHEIT

Nach meiner Meinung gibt es zwei wesentliche Gründe, weshalb auch heute die Herstellung ideologischer Einheitlichkeit prinzipiell möglich ist:

  1. Trotz aller Differenziertheit in der Lage der verschiedenen Teile der Arbeiterklasse gibt es nach wie vor gemeinsame und gleichgerichtete objektive Grundinteressen der gesamten Klasse sowie der ihr benachbarten Schichten.

  2. Die vorhandenen gemeinsamen Interessen aller Angehörigen einer kommunistischen Partei sind erkennbar. Ebenso sind die in einer gegebenen Situation zu setzenden Prioritäten des Klassenkampfes erkennbar.

Das sind objektive Gründe für die Möglichkeit von Einheitlichkeit in ideologischen Fragen auch unter heutigen Bedingungen. Daß die Überwindung der Kluft zwischen Möglichkeit und Wirklichkeit nicht weniger, sondern mehr Diskussion erfordert, daß sie nicht weniger, sondern mehr marxistisches Wissen, kollektiven Erfahrungsaustausch und gemeinsames Sammeln praktischer Erfahrungen zur Voraussetzung hat, dürfte klar sein.

Das Ziel, zumindest in den wichtigen ideologischen Fragen um ein Höchstmaß an Einheitlichkeit zu ringen, sollte jedoch nicht aufgegeben werden. Seine Realisierung ist nicht nur deshalb wünschenswert, weil es menschlichen Harmoniebedürfnissen entgegenkommt. Ein Kampfbund Gleichgesinnter zu sein, war und ist eine moralische Stärke jeder kommunistischen Partei, die dies von sich behaupten kann. Vor allem aber wissen wir um die negativen Folgeerscheinungen, die ein Mangel oder gar ein vollständiger Verlust ideologischer Einheitlichkeit mit sich bringt: Früher oder später hat er eine Verminderung oder den Verlust auch der Handlungseinheit zur Folge.

MEINUNGS- UND ORGANISATIONSPLURALISMUS

In der gegenwärtigen Diskussion werden häufig Meinungspluralismus und Strömungspluralismus oder gar die Anerkennung von Fraktionen gleichgesetzt. Ich halte eine solche Gleichsetzung für falsch. Sie drängt sich auf, wenn man den Pluralismus der bürgerlichen Demokratie auf die kommunistische Partei einfach überträgt. Davor muß jedoch gewarnt werden. Der politische Pluralismus in einer antagonistischen Klassengesellschaft ist nötig und wird von uns verteidigt. Wird er in der bürgerlichen Demokratie beschränkt, so ist dies meist gleichbedeutend mit Beschränkungen für die Rechte der arbeitenden Menschen.

Die DKP ist jedoch von ihrem Selbstverständnis als Partei der Arbeiterklasse her kein Spiegelbild der bürgerlichen Gesellschaft. Sie orientiert sich an den Interessen der Arbeiterklasse, der lohnabhängigen Mittelschichten, der in neue Armut Verstoßenen. Bei aller Differenziertheit der heutigen Lohnabhängigen, die sich auch in der Zusammensetzung der DKP widerspiegelt, sollte Pluralismus auf einem solchen sozialen Hintergrund dennoch auf einem festen Sockel von Gemeinsamkeiten basieren.

Darum muß immer wieder gerungen werden. Dem ist der offene Meinungsstreit in der jeweils zu klärenden Sache, bei der es in der Regel auch heute noch wechselnde, in sich fluktuierende Mehrheiten und Minderheiten gibt, sicher förderlich. Dem ist die Verfestigung von Strömungen im Sinne von einander gegenüberstehenden Personengruppen, die um Terraingewinne im innerparteilichen Machtkampf ringen, hinderlich. Sich als Strömung zu konstituieren, die dem Rest der Partei gegenübertreten und sozusagen „von einer höheren Warte aus" etwas separat Entwickeltes zu „verkünden" hat, ist für mich Ausfluß eines Messianismus, der sozialpsychologisch bedingt und auch erklärlich und verständlich sein mag. Folgen sollte man ihm dennoch nicht, da er die nötige gemeinsame Verständigung über all die Fragen verdeckt und erschwert, die heute angepackt werden müssen.


(Quelle: MB 7/8-1989, Seite 53ff.)


1 Programm und Statut der KPdSU. Zit. nach: Sowjetunion zu neuen Ufern? Düsseldorf 1986, S. 262 und S. 273

2Ebenda

3Zitiert nach UZ 29.5.1989

4Ebenda

5Dies geschieht in dem auf der 13. PV-Tagung der DKP vorgelegten sog. „Minderheitenpapier”. Siehe DKP-Informationen Nr. 13

6 W. I. Lenin, Drei Quellen und drei Bestandteile des Marxismus. In: LW 19, S. 3fT.

7Ebenda, Seite 3f.

8 Eine solche Forderung findet sich im Beitrag »Für eine moderne kommunistische Partei« der Kölner MASCH-Konferenz v. 22./23.4.89