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In eigener Sache -> Neuerungen

Hartzkritik ist immer darum bemüht, auch auf die von Hartz IV Betroffenen, die noch mit einem Modem unterwegs sind, Rücksicht zu nehmen. Daher waren alle Seiten bisher in HTML programmiert. Diese Programmierung von Internetseiten lässt allerdings nicht so viele Optionen zu.

Hartzkritik möchte für seine Leserschaft neue Funktionen anbieten, die die Nutzung einer Datenbank erforderlich gemacht haben. So kann man demnächst auf Hartzkritik veröffentlichte Artikel kommentieren und es gibt eine Suchfunktion für..[...]

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Freches Urteil gegen "Zahltag!"-Aktivisten!

Mit einem frechen Urteil endete der Prozess gegen die beiden "Zahltag!"-Aktivisten, die im Oktober 2007 bei der ersten "Zahltag!"-Aktion während der Begleitung von Betroffenen Opfer eines Polizeiübergriffs wurden. Die Geldbußen, die gegen die Einstellung des Verfahrens erhoben wurden, sind mit 2.000 für den Einen und 1.400 Euro für den Anderen ziemlich heftig ausgefallen.

Die eigentliche Frechheit liegt allerdings in der Verfügung der Richterin, die Geldstrafen an das Sozialwerk DER KÖLNER POLIZEI e.V. zu überweisen! Gerade die Verfügung ist eine absolut inakzeptable Provokation für die Aktivisten der "Zahltag!"-Aktionen, die dies schärfstens..[...]

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Hartz IV und die Würde des Menschen

Schikane, Entrechtung, Nötigung, Repressionen und Sanktionen sind in den Behörden, die Hartz IV umsetzen, an der der Tagesordnung. Meist heißen diese Behörden ARGEn oder JobCenter, in denen Erwerbslose oft nach einem Jahr des Bezugs von Arbeitslosengeld I - immer öfter nach einer Kündigung oder Entlassung direkt - ihre Grundsicherung zum Leben beantragen müssen. Dabei empfinden viele Betroffene selbst den Gang zu einer solchen Behörde schon als entwürdigend.

Zwei Beispiele machen das unwürdige Dilemma bei der Umsetzung der Gesetzgebung deutlich: In Köln ist eine Frau mit ihren zwei Kinder aus der Wohnung, in der sie mit ihren Kindern (8 und 3 Jahre alt) und ihrem Ehemann lebte, geflüchtet. Sie war aufgrund häuslicher Gewalt zur Familie ihres Bruders geflüchtet, ohne irgendwelche Bekleidung zum wechseln und ohne jeglichen Einrichtungsgegenstände. In der Familie ihres Bruders leben 3 Kinder, somit leben sie seit vier Wochen in sehr beengten Verhältnissen. Der Ehemann drangsaliert seine Frau mit täglichen Anrufen und hat das Schloss in der Tür zur ehemals gemeinsamen Wohnung ausgetauscht. Die Frau ist völlig..[...]

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Kölner ARGE-Chef will Beiständen arbeit erschweren!

Dem Kölner ARGE-Chef Klaus Müller-Starmann sind offenbar die Erfolge der "Zahltag!"-Aktionen ein Dorn im Auge. Nun will er die Handhabung mit Beiständen "restriktiver" gesatlten. Als Beistände werden Menschen bezeichnet, die von Hartz IV Betroffene zu ihren Terminen bei einer ARGE begleiten. Als Beistand kann jeder fungieren, der sich dazu berufen fühlt oder von einem Betroffenen darum gebeten wird.

Statement von Müller-Starmanns Amtsvorgänger Ludwig:"Das Problem ist die Organisation nach innen, wie nach außen. Innen ist es die schwierige Personalsituation, nicht ausreichende und oft ungelernte Mitarbeiter; außen ist es die Abstimmung mit zwei verschiedenen Trägern – Bundesagentur und Stadt, deren Vorstellungen nicht immer die gleichen sind. Dann die fortwährenden Probleme mit der Software und nicht zuletzt die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Die ARGE kann keine Arbeitsplätze..[...]

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MDR-Moderator diffamiert ALG II-Bezieher

Unglaubliches erlaubte sich ein MDR-Moderator des Fußballspiels Hallischen FC gegen VFC Plauen. Da das Mikrophon noch offen war, ging eine Unterhaltung über den Äther, die eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war.

"...ja Uli, ist doch dein Thema, randalierende Fußballfans, Assis, Hartz IV-Empfänger und Rechtsradikale...ja, soll ich das sagen?  Man kann sie eigentlich in einen Topf..[...]

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EinEuroJobs vernichten Arbeitplätze

Eine Studie der Bundesanstalt für Arbeit hat ergeben, dass EinEuroJobs reguläre Arbeitsplätze vernichten. Auch der Bundesrechnungshof, der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände kommen zu diesem Ergebnis. In einer Sonderauswertung der noch unveröffentlichten Befragung der Bundesanstalt für Arbeit (BA) unter 1232 Personen sagte nahezu jeder Zweite aus, dass er mit seinem Ein-Euro-Job einen regulären Arbeitsplatz verdrängt. 45 Prozent sagten, sie würden die gleiche Arbeit verrichten, wie ein festangestellter Kollege. Jeder Vierte gab an, dass für seine Arbeit sogar eine abgeschlossene Ausbildung erforderlich sein würde.

Für die Befragung der BA, die der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ausgewertet hat, wurden erstmals Betroffene zu ihren Erfahrungen befragt, bisherige Studien beruhten meist auf Unternehmensaussagen und Statistiken. Mehr als zwei Drittel der Befragten bringen demnach eine fertige Berufsausbildung, manche sogar einen Hochschulabschluss mit. Das Überraschende: vier von fünf Befragten werten..[...]

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Bundesarbeitsministerium stoppt Observierungsanweisung!

Die leidige Observierungs-Anweisung, die die Bundesagentur für Arbeit (BA) im Mai an die ARGEn und JobCenter erlies, ist gekippt. Der öffentliche Protest, nicht zuletzt durch die gemeinsame Presseerklärung der Initiativen ELO-Forum und gegen-hartz.de hat gefruchtet! Auch die Links-Partei reagierte empört über die Anweisungen der BA.

"Die Bundesagentur für Arbeit nimmt sich jetzt offiziell das Recht heraus, Erwerbslose wie Schwerverbrecher zu behandeln. Auch private Spitzeldienste können dafür eingesetzt werden. Wieder trägt die herrschende Politik mit einer alten Masche ihr totales Versagen auf dem Rücken der Erwerbslosen aus. Deren Recht auf Unantastbarkeit der Privatsphäre und auf informationelle Selbstbestimmung soll damit abgeschafft..[...]

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Dachorganisation BAG-Plesa: Langsam kommt Leben rein!

Langsam beginnt die Nachfolgeorganisation der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI), die Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen - Gegen Einkommensarmut und soziale Ausgrenzung (BAG-Plesa) mit Leben zu füllen. Es existiert ein Email-Verteiler (Rundbrief) und nach und nach wird der Internetauftritt umgestaltet werden. So gibt es mittlerweile einen neuen Banner und Aktualitäten!

Es brauchte wohl nach der BAG-SHI-Pleite etwas Zeit, doch wichtig war es alle Mal, dass es eine Dachorganisation im Kampf gegen Hartz IV gibt. Wichtig ist dabei, dass Kontakte zur Politik und deren Vertretern wieder aufgenommen ..[...]

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Hartz IV: Immer wieder Streit um die KdU!

Immer wieder dreht sich bei Streitigkeiten mit den ARGEn und JobCentern vieles um das Thema Kosten der Unterkunft (KdU). Gerade dieses heikle Thema obliegt den Kommunen bei aller Zusammenarbeit von ARGEn und JobCenter auf der einen und der Bundesagentur auf der anderen Seite. Längst ist dieses Dauerthema eines der Führenden bei den klagen vor den Sozialgerichten.

Häufig wird dabei nicht von einer Netto-/Kaltmiete ausgegangen, sondern häufig werden Miete und Nebenkosten ohne die Heizkosten  zugrunde gelegt. dabei ist das einzig entscheidende Kriterium die Netto-/Kaltmiete! In Essen beträgt die Angemessenheitsgrenze für Wohnraum 217,50 Euro. Obwohl in Essen die Mieten ..[...]

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Hartz IV: Es wird immer teurer!

Eigentlich sollte durch die Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe, mit der Einführung von Hartz IV, alles günstiger werden. Doch das Gegenteil ist der Fall, denn von Jahr zu Jahr wird es immer teurer.

Bei der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 ging man von Kosten in Höhe von 14,6 Milliarden Euro aus. Daraus geworden waren satte 25,6 Milliarden Euro. Im Jahr darauf kamen dann 24,6 Milliarden heraus. Nun waren es in 2008 rund 34,8 Milliarden Euro, die zu Buche stehen und in diesem Jahr sollen es..[...]

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Medienfamilie Fesselmann: Essener Tafel würde sich glücklich schätzen!

Nicht erst seit dem Bildzeitungs-Hetzartikel "Jammern gilt nicht - Wir leben von Hartz IV und können sogar noch sparen" ist die Familie Fesselmann bekannt. Ob durch medienwirksame Beiträge in Zeitungen oder regionalen TV-Formaten zu ihrer einstigen Kinderbetreuung "Kinderland Entenhausen" in Essen, dem Unfall ihres Sohnes, den die Eltern Fesselmann in Verbindung mit Sturm Kyrill setzen oder durch Doku-Soaps, wie "We are Familiy", die Fesselmanns entpuppen sich als mediengeil.

Kein Wunder, dass sich viele von Hartz IV Betroffene an dem Bild-Artikel reiben, der sehr viele Unwahrheiten enthält! Denn weder konnte man Leistungen aus Hartz IV schon 2004 beziehen, noch haben die Fesselmanns an über 100.000 Euro ..[...]

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Hartz IV und die Krise - drohen Kürzungen?

Der Sozialpolitische Sprecher im Abgeordnetenhaus Berlin der CDU, Gregor Hoffmann, zeichnete in der vergangenen Woche ein düsteres Bild für Betroffene des Rechtskreises  SGB II bzw. SGB XII! Demnach sieht die CDU Berlin aufgrund der Wirtschaftsprognosen in der Krise einen Zusammenbruch der Sozialsysteme voraus. Weiter fordert sie einen Schwerpunktkatalog sozialer Leistungsstandards. Was dieser nach Meinung der Konservativen konkret beinhalten..[...]

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Hartz IV-Bezieher als 1-eurojobbender Stromsparberater

Im nordrhein-westfälischen Soest werden jetzt von Hartz IV Betroffene zu sogenannten Stromsparhelfern weitergebildet. Pro Stunde erhalten sie dann 1,50 Euro plus die Fahrtkosten für den Arbeitsweg erstattet!

Der Deutsche Caritasverband und der Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen hat die Aktion „Stromspar-Check” deutschlandweit in 59 Städten und Gemeinden ins Leben gerufen, um..[...]

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Abstimmung bei der IG-Metall für alle!

Zum Thema "Was ist ein gutes Leben" hat die IG-Metall gerade eine Kampagne gestartet. Auf der IGM-Seite "gutes-leben.de" wird ist dazu eine Umfrage gestartet worden, bei der man verschiedenste Dinge anklicken. Unter anderem taucht dort auch das bedingungslose Grundeinkommen auf..[...]

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Hartz IV: In NRW wird schlecht beraten!

In Nordrhein-Westfalen (NRW) werden von Langzeitarbeitslosigkeit betroffene Hilfesuchende meist schlechter beraten, als in anderen Bundesländern! 70 Prozent der 44 Jobcenter und ARGEn in NRW bringen im Schnitt weniger Arbeitslose in neue Stellen als das deutsche Durchschnitts-Jobcenter. Das geht aus dem jüngsten internen Controlingbericht der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor.

„Die Ergebnisse verwundern uns nicht“, sagt Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forums..[...]

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Wichtige Hartz IV-Petition zu den Stromkosten!

Noch bis 19. Mai läuft eine Petition an den Deutschen Bundestag, die auf die volle Übernahme der Stromkosten ziehlt.

Der Wortlaut der Petition..[...]

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Immer wieder: ARGEn verpaaren!

Immer wieder werden Menschen, die in einem Haushalt leben, von den ARGEn und JobCenter zwangsverpaart. Werden zwei Menschen von einer ARGE als Partner und damit als Bedarfsgemeinschaft eingestuft, sparen die ARGEn zumindest an der Höhe der Regelsätze.

Leider ist es üblich, dass ARGEn und JobCenter oft ihrer Pflicht zur Begründung einer Datenerhebung nach § 67a Abs. 3 SGB X und der damit verbundenen Aufklärungspflicht nach § 13 SGB I vorsätzlich nicht nachgekommen und unbegründet, oder sogar unter falschen Begründungen oder Drohungen wie: "Ohne diese Unterlagen erhalten sie kein Geld..[...]

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Duisburger ARGE-Ombudsmann schmeisst hin!

Was als bundesweit beachtetes „Duisburger Modell” in Deutschland hätte Schule machen können, ist jetzt zu einer trüben Blamage für die Stadt geworden. Die Idee war gut: Ein Ombudsmann, ein unabhängiger Vermittler, so wie man ihn in Deutschland in der Rolle des „Wehrbeauftragten” kennt, sollte in Duisburg zwischen Bürger und Behörde installiert werden. Doch der ARGE-Ombudsmann Dietrich Schoch wirft das Handtuch.

Es ist ein jämmerliches Ende eines vielversprechenden Experiments. Ein Sozialfachmann, der im Streitfall zwischen Hartz-IV-Empfängern und der Arge Duisburg vermitteln sollte. Und, der Verbesserungsvorschläge mit der Arge gerade wegen deutlich gewordener Konfliktfälle erarbeiten sollte. Am Ende hätten der Vermittler der ARGE und Norbert Maul, Geschäftsführer der ARGE in Duisburg wohl selber einen Vermittler – einen Ombudsmann – nötig gehabt.

Ombudsmann Schoch war bereits in den ersten Monaten seiner Tätigkeit in Hunderten von Beratungsgesprächen auf eine Menge von Ungereimtheiten in der Arbeit der „Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung für Arbeitssuchende” (ARGE) in Duisburg gestoßen, die 72 000 Menschen, davon rund 25 000 Arbeitslose zu betreuen hat. Die Duisburger Behörde sei sehr „weit weg vom Bürger”. Lange Warteschlangen in den Niederlassungen, immer wieder Anträge von Bürgern, die schlicht „verschwunden” seien; Akten, insbesondere nach Widersprüchen, die nicht greifbar seien, über tausend Fälle von falschen, weil zu geringen Zahlungen an Unterkunftskosten. Und so kommt Schoch zum Urteil: „Die ARGE überzieht die Bürger mit unverständlichen, auch falschen Bescheiden, die den Anforderungen des Verwaltungsrechts nicht entsprechen.” In den Bescheiden stünde zum Teil ein „Sammelsurium” von Dingen, das einfach nicht nachvollziehbar sei.

Aus einem vermutlich zwangsläufigen Rollenkonflikt zwischen Behörde und Ombudsmann nun auch noch ein durchaus überflüssiger Personenkonflikt zwischen Schoch und Maul. Er habe nicht den „Libero” bei der ARGE zu spielen, lies ARGE-Chef Norbert Maul den Ombudsmann wissen. Und Öffentlichkeitsarbeit, eigene Kontakte zu den Medien stünden ihm schon gar nicht zu. Maul-Körbe wurden erteilt, beziehungsweise deren Erteilung später bestritten. Liebesentzug wegen Majestätsbeleidigung stand fortan auf der Agenda zwischen Ombudsmann und Behördenleiter. Immerhin: Der OB und die schwarz-grüne Koalition folgen ihrem ARGE-Chef.

Schoch übte in einer erzwungenen Sondersitzung des Sozialausschusses weiterhin Kritik. Im Grundsatz hätte sich nichts geändert. Und Schoch sehe auch keine Bereitschaft, die aufgezeigten Probleme zu lösen. Was soll die Politik auch anderes machen? Im Grunde hat sich die Stadt Duisburg mit dem Ombudsmann ein Ei ins gelegt, was letztendlich die ARGE Duisburg daran hinderte, weiterhin ihre Sparzwänge auch bei den erwerbslosen durchzudrücken. Die von Schoch aufgezählten Kritikpunkte lassen schon den Schluss zu, dass in der Handhabungsweise der ARGE viel Sparpotenzial ist. 

Jetzt kommt die Arge mit einem harmlos-raffinierten Kniff um die Ecke, mit Rückendeckung des OB: Schoch sollte zwei weitere Ombudsmänner zur Seite gestellt bekommen; denn Schoch, so der Hinweis, war „doch sehr überlastet”, es sei zu Wartezeiten gekommen. „Unfug”, sagt Schoch, er habe sogar um mehr Termine gebeten. Nur vielleicht ist davon auszugehen, dass die zwei neuen Ombudsmänner sich nicht so in die Arbeit hineinknien, wie Schoch. Dann würde es automatisch weniger Ärger mit der ARGE geben.

Schoch ist mürbe, hat keine Lust mehr und hat die Brocken hingeworfen. Seine Tätigkeit als Ombudsmann, so schrieb er in dieser Woche an OB Adolf Sauerland, werde damit „faktisch auf die einer Sprechstundenhilfe zurückgeführt.” Dafür stehe er nicht zur Verfügung. So hat jedenfalls einmal mehr ein Marodes System dafür gesorgt, dass es wohl weiter ungerecht bleibt! (©Hartzkritik, 31.03.2009, Schlagwörter:  HartzIV,  ARGE, Jobcenter, Duisburg, Ombudsmann)

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Hartz IV: Kinder in Armut den Schikanen der Ämter ausgesetzt

Letzte Woche erschien im Online-Portal der Zeitung "Die Welt" ein Bericht über eine Studie, dem zufolge Kinder aus von Hartz IV betroffenen Familien häufiger die Unterbringung in Heimen oder bei Pflegeeltern droht. In der Studie stellen die Forscher einen Zusammenhang zwischen Bildungsarmut und "Erziehungarmut her.

So heißt in dem Beitrag, dass Erziehungsprobleme in allen sozialen Schichten und bei allen Familienformen vorkommen. Doch so gravierende Schwierigkeiten, dass die Kinder in ein Heim oder zu Pflegeeltern gegeben werden, treten gehäuft bei Hartz IV-Familien oder Alleinerziehenden auf. Dies zeigt eine Analyse des Deutschen Jugendinstituts und der Dortmunder Arbeitsstelle Kinder- und Jugendhilfestatistik.

Noch deutlicher, als bei Alleinerziehenden, ist der Zusammenhang zwischen Hartz IV-Bezug und Erziehungsversagen. Fast drei Viertel aller Kinder, die ins Heim oder zu Pflegeeltern gegeben werden, stammen aus Familien, die von Transfers leben. Zur Bildungsarmut komme offenbar die „Erziehungsarmut“, schreiben die Wissenschaftler in der Analyse. Geballt komme es zu Problemen, wenn Eltern sowohl alleinerziehend als auch Hartz-IV-Empfänger seien.

Allerdings sehen sich Eltern, die im Bezug von Grundsicherungsleistungen feststecken auch immer mehr Schikanen durch die Behörden ausgesetzt. Besonders wenn Eltern Anträge zur Erstausstattung stellen und sich dabei um Dinge handelt, die Kinder benötigen, kommen gehässige ARGE-Sachbearbeiter schon mal auf die Idee, das Jugendamt einzuschalten, auch wenn eigentlich, bis auf die beantragten Dinge für die Kinder, alles in Ordnung ist. So kam es schon vor, dass ARGE-Mitarbeiter mit Mitarbeitern des Jugendamtes sich zutritt in Wohnungen verschaffen - meist unter fadenscheinigen Angaben - und bewusst die Eltern unter Druck setzten. Da wird schikanös die gelbe Wandfarbe im Kinderzimmer bemängelt, das Waschbecken im Bad mit einem Riss im Porzellan als Bedrohung für die Kinder angesehen und  längst beantragte Matratzen in den Kinderbetten bemängelt. Insgesamt wird dann mit der Wegnahme der Kinder gedroht, was offensichtlich einen eher schikanösen Charakter bekommt.

Bei so überrumpelte Eltern, zudem mit einer Familienhelferin ausgestatte, die auch vom Jugendamt überrumpelt wurde, wird dann sogar mal in die Schubladen und Schränke geschaut, was dem unbefugten Zutritt zur Wohnung dann die Krone aufsetzt. Dabei muss sich der Sachbearbeiter der ARGE dann auch gefallen lassen, warum er die benötigten und beantragten Dinge für die Kinder nicht schon früher freigegeben hat? Hier mit dem Jugendamt gleich den Betroffenen auf die Pelle zu rücken bekommt dann auch einen einschüchternden Charakter.

Nimmt man nun die beschriebene Studie und stellt sie solchen Fällen gegenüber, bekommt das ganze noch ein anderes "Geschmäckle". Wird hier damit geliebäugelt, dass der Staat ganz bewusst die Erziehung von Kinder in Armut übernehmen will? Wie wohl sähen es denn die Politiker, wenn der Staat so mehr Einfluss auf seine zu "vergesellschaftenden" Kinder erhielte, die sich dann als verfassungskonforme und ruhige Bürger später eher verhalten und verwalten lassen?

Die Studie mag auch gar nicht verkehrt liegen, jedoch sollte man auch auf die Gründe schauen, warum es sich so entwickelte und vor allem darf hier nicht wieder eine Minderheit vorgeführt werden, um Kinder mit Hartz IV-Hintergrund leichter in Heime stecken zu können. Viel eher sollte gegen die Bildungsarmut etwas getan werden, denn dann sind die Kinder vor der, aus der Bildungsarmut resultierenden, Erziehungsarmut geschützt. (©Hartzkritik, 31.03.2009, Schlagwörter:  HartzIV, Kinder, Armut, Schikane, Jugendamt, ARGE, Jobcenter)

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Hartz IV: Betroffene haben kürzere Lebenserwartung

Laut einer Studie des Instituts für  Gesundsheitsökonomie und  klinische Epidemologie der Universität Köln haben Menschen mit weniger als 1.500 Euro monatlichem Einkommen eine weit geringere Lebenserwartung, als Menschen  mit hohen Einkommen.

So ist davon auszugehen, dass aufgrund der demographischen Entwicklung die Bundesregierung bewusst in Kauf nimmt, dass von Hartz IV betroffene Menschen nicht lange Leben. Gleiches gilt für die "Rente mit 67", die zur weiteren Verkürzung der Lebenserwartung bei den Armen dient.

Laut Studie sieht die Lebenserwartung nach Einkommen so aus:

Zur Zeit besteht der größte Teil der von Hartz IV betroffenen Grundsicherungsempfänger aus 35- bis 55jährigen Leistungsbeziehern. Gerade diese Gruppe entspricht den geburtenstarken Jahrgängen der 60er Jahre. Würden diese Leistungsbezieher allerdings einer pflichtversicherten Erwerbstätigkeit nachgehen und entsprechend einem Facharbeiter gut verdienen, dann würden diese Menschen in 30 Jahre eine gute Rente beziehen, die dann zu wenig junge Menschen erwirtschaften.

Es ist daher kein Wunder, dass man zwar einerseits Vollbeschäftigung predigt, anderseits aber alles daran setzt, das Lohnniveau so weit, als möglich zu senken. Damit fällt dann auch das Rentenniveau für die Bevölkerungsteile, für die keine Arbeit mehr da ist.

Wäre die Lohnsteigerung in einem Maß vorangeschritten, wie es noch bis ca. 1995 der Fall war, hätten wir heute weit weniger Erwerbstätige als jetzt. Dieses künstlich geschaffene Konstrukt der Lohnsenkung und Schönrechnen der Arbeitslosenstatistik verschleiert all zu häufig diese Hintergründe. Zu wenig Erwerbstätige mit gutem Lohn müssten erheblich mehr für die Sozialversicherung aufbringen. Nur dagegen würden die Erwerbstätigen noch mehr protestieren, als es jetzt schon der Fall ist. 

So bedient man sich auch dem Instrument Hartz IV, um in den nächsten Jahren nicht zu viel Geld für die Rente aufwenden zu müssen. Man spekuliert hier mit einem gesunden Verhältnis aus gutverdienenden Menschen, die zusätzlich zur Rente Vermögen ansparen können, Menschen mit geringen Verdienst, die schon froh sind, überhaupt Arbeit zu haben und einem nicht unerheblichen Teil von Menschen die selbst nichts mehr in die Rente einzahlen können, weil für die keine Arbeit vorhanden ist. (©Hartzkritik, 27.03.2009, Schlagwörter:  HartzIV, ALGII, Rente, Lebenserwartung)

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Der "Sozialschmarotzer" als Staatsfeind Nr. 1

Spätestens seit der Einführung des Arbeitslosengeldes II, dem sogenannten Hartz IV, hat die Stigmatisierung und Diskriminierung von Arbeitslosen als „Sozialschmarotzer" in Politik und Medien ein hoch erlangt, das seines gleichen sucht.

Als Schmarotzer, oder auch Parasiten, bezeichnet man im engeren Sinn Kleinstlebewesen, die sich aus einem anderen Organismus ernähren. Dieser auch als Wirt bezeichnete Organismus wird geschädigt. Der Begriff des Sozialschmarotzers wurde schon in den 70er Jahren für Menschen verwendet, die unberechtigt (meist staatliche) Sozialleistungen beziehen. Ursprünglich, d. h. zu Zeiten der alten Griechen, bezeichnete man mit 'Parasit' einen von der Gemeinde gewählten hochgeachteten Beamten, der an der Seite (pará) des Priesters am Opfermahl teilnahm und mit diesem gemeinsam Speisen (sĩtos) einnahm. Erst später erhielt die zunächst wertfreie Bedeutung 'Tischgenosse' einen abwertenden Beigeschmack: Aus dem wegen seiner Verdienste um das Gemeinwesen auf Staatskosten gespeisten Mann wurde die Figur des ungebetenen Gastes.

Zuletzt wurde in Deutschland der Begriff im Zuge der sogenannten „Faulheitsdebatte“ (Altkanzler Schröder: "Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft") im rahmen der Hartz IV-Gesetzgebung geprägt. Auch der damalige Arbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement stieß mit seinem Pamphlet „Report vom Arbeitsmarkt im Sommer 2005" ins gleiche Horn und bezichtigte pauschal die Arbeitslosen Abzocker, womit gewissermaßen die Lunte gelegt wurde für eine von den Print- und Rundfunkmedien geführte Hetze gegen Arbeitslose.

Mit der unverzichtbaren "Schaffung von Arbeitsanreizen", auf die zur Zeit kein Politiker von CDU, SPD oder FDP verzichten kann, wird im Grunde immer wieder Öl ins Feuer gegossen. So nimmt die früheren Empfänger von Leistungen nach dem alten Bundessozialhilfegesetz immer wieder zum Anlass, pauschal auf die Arbeitslosen einzuschlagen, die nun vom ALG II abhängig sind. Doch die Zahlen der heutigen Leistungsbezieher des Rechtskreises des SGB II hat mit den Zahlen der damaligen Sozialhilfeempfänger rein gar nichts zu tun. Zu den heutigen Leistungsempfängern zählen auch diejenigen, die sich durch eine jahrelange Arbeitsleistung damals schon das Recht auf die frühere Arbeitslosenhilfe erworben hatten. So machen die früheren Sozialhilfeempfänger, zu denen auch Kinder, Alte und Arbeitsunfähige gehörten, heute nur einen eher geringen Teil der heutigen Leistungsbezieher aus.

Mit anderen Worten, wegen einer schwindet geringen Minderheit werden heute alle Arbeitslosen mit Hartz IV abgestraft, durch das Setzen von Arbeitsanreizen, im Grunde zu Arbeiten gezwungen, stigmatisiert und diskriminiert! 

Der Sozialstaat wird nicht zuletzt dadurch diskreditiert, dass man seit Mitte der 1970er-Jahre über eine "Kostenexplosion" vor allem im Gesundheitswesen debattiert, die es gar nicht gibt: Setzt man die Entwicklung der Ausgaben in Beziehung zum Bruttoinlandsprodukt, ist der Anstieg überhaupt nicht dramatisch. Das (neo)liberale Standard- bzw. Standortargument gegen den Sozialstaat lautet, dieser gefährde die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Volkswirtschaft, etwa durch zu hohe Lohnnebenkosten. Infolge der sich verschärfenden Weltmarktkonkurrenz müsse der "Standort D" entschlackt und der Sozialstaat "verschlankt" werden, wolle man die internationale Konkurrenzfähigkeit und das erreichte Wohlstandsniveau halten.

Doch das Wohlstandsniveau ist drastisch gesunken! Durch das aushöhlen gewerkschaftlichen Einflusses und das Herabsetzen der Grundsicherung für Arbeitslose wurde gleichzeitig ein Mindestlohnstandart festgeschrieben, der Löhne und Gehälter merklich immer weiter sinken lässt. Der in allen hoch entwickelten Industriestaaten beobachtbare Geburtenrückgang und die gleichzeitige Verlängerung der Lebenserwartung infolge des medizinischen Fortschritts werden als ein "natürlicher" Zwang zur Senkung des erreichten Niveaus der Altersversorgung hingestellt. Gleichzeitig wird durch propagandistische Medienhetze ein Krieg zwischen Bürgern, die arbeiten und Bürgern, die nicht arbeiten geschürt. 

Stellt man die Zahlen der Arbeitslosen den Zahlen der tatsächlich offenen Stellen gegenüber, kann man gerade über die letzten Jahre feststellen, dass es gar nicht mehr genug Arbeit für alle gibt. Die von Politikern oft propagierte Vollbeschäftigung ist längst nicht mehr zu erreichen und wird nur noch künstlich dadurch am Leben gehalten, dass der Staat mit viel Geld Arbeit subventioniert. Auf die Individualität und die Authentizität des Einzelnen kommt es dem Staat dabei schon lange nicht mehr an. Jeder Arbeitslose wird gezwungen an einer Maßnahme, meist sind es sogenannte EinEuroJobs, teilzunehmen, ohne eben auf seine Persönlichkeit Rücksicht zu nehmen. Dabei wird eben dem Arbeitslosen seine Faulheit angekreidet, womit sogenannte Arbeitsanreize legitimiert werde und jedem Arbeitslosen seine Würde genommen wird.

Statt das der Staat nun jedem Einzelnen ermöglicht, durch eine repressionsfreie Grundsicherung eine Basis zu schaffen, die es ihm ermöglicht, auf ihn zugeschnittene Wege zu finden, sich mit seiner Arbeitskraft oder seinen Ideen in die Gesellschaft einzubringen, arbeitet der Staat lieber daran, dass die Schere zwischen arm und reich, vor allem durch ein marodes Bildungssystem immer größer und der Arbeitslose, als Sozialschmarotzer diffamiert, zum Staatsfeind Nr. 1 wird. (©Hartzkritik, 20.03.2009, Schlagwörter:  HartzIV, ALGII, Sozialschmarotzer, Faulheit, Staatsfeind, Arbeitsanreiz)

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Jobcenter-Reform scheitert an reiner Wahlkampftaktik!

Ende 2007 erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVG) die ARGEn und JobCenter für Verfassungswidrig. Die Vorgabe lautet, dass der Gesetzgeber bis zum Jahr 2010 zeit hat, diese Art der Mischverwaltung aus Bundesagentur für Arbeit (BA) und Kommunen zu reformieren. Der vom Bundesministerium für Arbeit mit den Ministerpräsidenten der Ländern ausgehandelte Reformplan ist nun gescheitert, weil der Koalitionspartner der SPD, die CDU diesen Reformvorschlag ablehnt!

Bundesarbeitsminister Scholz und NRW-Ministerpräsident Rüttgers wollten deswegen anstelle der Jobcenter 370 eigenständige, öffentlich-rechtlich organisierte Zentren für Arbeit- und Grundsicherung (ZAG) gründen. Die Betreuung aus einer Hand würde fortgesetzt, allerdings in rechtlich korrekter Form, die dazu mit einer nötigen Grundgesetzänderung eingegangen wäre. 

Doch trotz der Zustimmung der CDU-regierten Länder war die Bundestagsfraktion der CDU von dieser Lösung nicht zu überzeugen. Ihr geht es zum einen ums Prinzip. Wenn das Verfassungsgericht die Verletzung grundlegender Prinzipien des Grundgesetzes kritisiere, könne man darauf nicht mit einer Änderung der Verfassung reagieren, argumentiert etwa ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Norbert Röttgen.

Das sieht man beim Koalitionspartner SPD ganz anders. "Merkel hat ihren eigenen Vorschlag zu Fall gebracht", wetterte deren parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Oppermann: "Ein politischer Offenbarungseid." Flugs listete er sechs weitere Vorhaben der Koalition vom Mindestlohn für Zeitarbeiter bis zur Bekämpfung der Steueroasen auf, deren Schicksal wegen des Widerstands der CDU/CSU fraglich sei. Die Union, so das Fazit, bewege sich "am Rande der Regierungsfähigkeit".

Auch die Optionskommunen in NRW, wie im gesamten Bundesgebiet, die als Ausnahme von der Mischverwaltung in Eigenregie für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen zuständig sind, stehen vor dem Aus. Der Hochsauerlandkreis, Ennepe-Ruhr-Kreis, die Kreise Borken, Coesfeld, Düren, Kleve, Minden-Lübbecke, Steinfurt sowie Hamm und Mülheim dürfen ohne Verfassungsänderung spätestens Anfang 2011 nicht weitermachen. „Das ist ein Schlag gegen die kommunale Selbstverwaltung”, klagt NRW-Sozialminister Laumann. Auch dort müssen Hartz-IV-Empfänger dann wieder Sozialamt und Arbeitsverwaltung ansteuern.

Doch droht wirklich allen von Hartz IV Betroffenen nach 2010 der Gang auf zwei Ämter? Bundesarbeitsminister Scholz hätte mit der Grundgesetzänderung zur Reform der ARGEn Hartz IV in Beton gegossen, so wie es zur Zeit ist. Mit der Ablehnung hält sich die CDU eine Reform der kompletten Hartz IV-Gesetzgebung offen. Bekommt die CDU mit der FDP nach der Bundestagswahl im September eine Mehrheit zusammen, kann mit einem schlimmeren Hartz V gerechnet werden, weil die FDP sich mit ihrem Bürgergeldmodell kaum durchsetzen wird. Erhält eine Rot-Grüne Koalition die Mehrheit, dürfte es ein Gerangel zwischen dem Grundeinkommensmodell der Grünen und dem Festhalten an Hartz IV durch die SPD geben. 

Solange jedoch die Wahl nicht gelaufen ist, bleibt alles in der Schwebe und geht in der allgemeinen Wahlkampftaktiererei genauso unter, wie der Mindestlohn für Zeit- und Leiharbeiter, der ebenfalls von der CDU abgelehnt wird.

Ein Vorschlag wäre, alle ARGEn und JobCenter in GrundeinkommensCenter zu verwandeln, in denen es außer Jobangeboten Angebote für gemeinnützige Arbeiten aller Art gibt. Die könnte man dann annehmen, wenn mit einem ausreichenden bedingungslosen Grundeinkommen eine Basis geschaffen würde und dass ohne irgendwelchen Zwang und Existenzängste! Doch Leider gehen so ziemlich alle Politiker im Deutschen Bundestag davon aus, dass alle Arbeitslosen faul sind und unbedingt sogenannte Arbeitsanreize bräuchten. Eine Alternative wäre, gerade solche Politiker im September nicht zu wählen! (©Hartzkritik, 19.03.2009, Schlagwörter:  JobCenter, ARGE, Hartz-IV, Bundestagswahl, Reform, SPD, CDU, Koalition, Verfassungswidrig)

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ARGE-Reform: Gesetzentwurf zur Grundgesetzänderung für ZAGs eine Farce

Die Gesetzentwürfe für die Grundgesetzänderung und das sogenannte ZAG-Gesetz liegen vor! Dabei entpuppt sich das ganze eher als Farce. Zwar ist der Streit darüber zwischen SPD und CDU eher als Wahlkampfgeplänkel zu sehen, doch für die Betroffenen Grundsicherungsempfänger ändert sich scheinbar nichts. Eher wird mit diesen Gesetzesentwürfen Tür und Tor für schlimmeres geöffnet.

Dem Regierungsentwurf zur Änderung des Grundgesetzes ist gleich zu Anfang unter Punkt B, Lösung, zu lesen: "Die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende in den Arbeitsgemeinschaften hat sich bewährt." Wie bitte? Da sind veramte Kommunen mit ihren Sparzwängen einerseits und die Bundesagentur für Arbeit (BA) andererseits eine Hochzeit eingegangen, die den Betroffenen 5 Jahre nach Einführung der Hartz IV-Gesetzgebung mehr Ärger einbringt, als dass Arbeitslose in Arbeit kommen. Mit diesem Instrument hat man jedenfalls die Vollbeschäftigung nicht erreicht, auch wenn gerne darauf hin gewiesen wird, dass es nie so viele Menschen in Beschäftigung gab, als heute! Trotzdem sitzen in diesem reichen Land zu viele Menschen in genau diesem arbeitsmarktpolitischen Instrument fest und die aktuelle Krise wird noch mehr Menschen in diese Tretmühle hineinspülen.

Den wirtschaftlich größten Nutzen dieser Instrumente hat eindeutig die Wirtschaft eingefahren. Sinkende Löhne, schlechtere Arbeitsbedingungen, Leih- und Zeitarbeit zu sittenwidrigen Löhnen, immer mehr Tarifabschlüsse, die durch Inflation und Steuerprogression aufgefressen werden, alles auf dem Rücken aller Arbeiter und Angestellten, die lieber nach unten auf die Menschen ohne Arbeit eintreten, die so und so stigmatisiert schon am Boden liegen. Die Wirtschaft streicht derweil horrende Überschüsse und Renditen ein und hohe Dividenden und Managerboni landen meist in den Taschen, die auch in einer Krise voll genug bleiben, um Luxusansprüche zu bedienen, die nicht mehr nachvollziehbar sind.

Da tauchen im Mai 2008 Strategiepapiere auf, die von weiteren Verschlechterungen in der Grundsicherung künden. Politiker ziehen immer gern von Experten - meist gekaufte - Strategiebelege heran, wenn es darum geht, dem Deutschen Michel zu erklären, wie faul er ist und dass einerseits Arbeitsanreize von Nöten sind, damit der Michel eben für noch weniger Geld arbeiten geht, damit die Wirtschaft andererseits noch mehr Arbeitsplätze zur Verfügung stellt, die noch weniger Geld kosten. Irgendwie muss man doch die Vollbeschäftigung erreichen, damit Argumente gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen hat.

Die Brisanz liegt darin, dass die Parteien CDU, SPD und FDP fest mit einem Wahlsieg rechnen und damit so weitermachen können, wie bisher. Das bedeutet, was mit den Neuregelungen der arbeitsmarktpolitischen Instrumente zum 1. Januar 2009 begann, wird nach der Wahl den Druck auf die Menschen ohne Arbeit erhöhen. Das bewusst in Kauf genommene Verzetteln in Widersprüche und Klagen wird erschwert werden. Sanktionierungen bis auf null werden einfacher und damit sind die Betroffenen noch mehr in ihrer Existenz bedroht, als es jetzt schon der Fall ist.

Im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl wird der breiten Masse suggeriert, die Arbeitslosenzahlen würden sinken. Dabei wurde das Wohngeld neu geregelt und viele, die bis dahin Hartz IV aufstockendend bekamen, fallen aus der Statistik. Vielleicht wird es sogar noch eine Regelsatzerhöhung über den Inflationsausgleich hinaus geben, um den Druck vor der Bundeswahl abzubauen, der gerade durch Diskussionen um die Kinderregelsätze vorhanden ist. Doch durch noch mehr Sanktionierungsmöglichkeiten nach der Wahl werden diese Erhöhungen kaum bei den Betroffenen ankommen.

Die einzige Möglichkeit, dies zu verhindern, ist im September zur Wahlurne zu schreiten, um den etablierten Parteien die Möglichkeiten zu nehmen, dass im nächsten Aufschwung wieder nur die wenigen reichen sich die Taschen voll stopfen. Mit Verdrossenheit und Nichtwählen spielt man einer CDU, einer SPD und einer FDP nur in die Karten. Wollen sie das? (©Hartzkritik, 10.03.2009, Schlagwörter:  ZAG, ARGE, HartzIV, Bundestagswahl, Reform, Gesetzentwurf)

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In der Krise bleibt Hartz IV in der Presse außen vor

Wenig liest man zur Zeit in der Presse über Hartz IV. In der Krise ist das Thema und die damit verbundenen Probleme nur relevant, wenn es um zukünftige Arbeitslose geht, deren Arbeitsplätze wegen der Krise wegbrechen.

Niemanden interessiert es, wenn ein Betroffener, der erst seine Rücklagen aufbrauchte und fleißig Bewerbungen schrieb, sich erst später mit seinem Antrag auf Leistungen zur Grundsicherung wendete. Er hatte gehofft, nicht mit einer "ARGEn" Behörde zu tun haben zu müssen. Nun berichtete er davon, wie sich der ARGE-Mitarbeiter die Hände rieb, als er sich vor den Augen des Betroffenen ans Sanktionieren machte. Auch hört niemand in der Krise die gerade arbeitslos gewordenen, die noch nie arbeitslos waren, wie beschämend und herabwürdigend sie von ihrer ARGE behandelt werden.

Niemand hört die Verpaarungsversuche der ARGE, nur weil man unter einem Dach wohnt und trotzdem nicht füreinander einstehen will. Und niemand hört das Wehklagen, wenn mal wieder Stromzahlungen nicht beglichen werden können und die ARGE ein Darlehen verweigert. Kaum jemand bekommt mit, wie die betroffenen Hilfesuchenden mit den ARGEn um die paar Cent ringen müssen, die ihnen eigentlich vom Gesetz her zustehen. In der Presse tauchen diese unhaltbaren Vorkommnisse nicht auf.

Aussicht auf Arbeit hat dabei kaum jemand, der in der Hartz IV-Falle steckt, wie jetzt eine Studie des BA-eigenen Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) feststellte. Es ist schlicht nicht genug Arbeit für alle da! Trotzdem setzen die Politiker weiter auf Vollbeschäftigung und meinen, man müsse den Michel schon zur Arbeit bewegen und ein klein wenig Zwang kann da ja nicht schaden. Es ist der pauschale Faulheitsvorwurf der Politiker und gleichzeitig das Totschlagargument gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Am 10.03.09 um 22:45 ist Susanne Wiest, Verfasserin der Online-Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen zu gast bei "Menschen für Maischberger"! Neben werden noch Günter Wallraff, Norbert Röttgen und Wolfgang Clement auf den roten Sofas platz nehmen. man darf gespannt sein, wie sich der Diskurs entwickelt und wie sich gerade die Politiker mit ihren Pauschalurteilen aus der Affäre ziehen. Sicherlich wird man danach etwas über die Sendung in der Presselandschaft lesen können. Die Probleme der Betroffenen, von denen die meisten gern ihr Schicksal individueller und eigenverantwortlicher in die Hand nehmen würden, bleiben jedoch in der Presse weiter ohne Berücksichtigung. (©Hartzkritik, 10.03.2009, Schlagwörter: Hartz IV, Susanne Wiest, Günter Wallraff, Clement, Röttgen, Presse, Krise, Arbeit, arbeitslos )

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Neuer Initiative "Bündnis soziales Deutschland" bläst gleich der Wind ins Gesicht!

Die gerade neugegründete Initiative "Bündnis soziales Deutschland" bekommt gleich heftige Kritik mit auf den Weg. In der Initiative finden sich gleich mehrere Partner ein, die sich zwar Sozial auf die Fahnen schreiben, im Grunde allerdings sich nicht gerade bisher mit Ruhm bekleckert haben.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), die Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Verband VDK haben sich zu dieser Initiative zusammengerauft, um gemeinsam für einen Bundeseinheitlichen Mindestlohn von 7,50 Euro einzutreten.

Heftige Kritik übte dann auch gleich Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum Deutschland (ELO): "Das Bündnis aus Gewerkschaften und Sozialverbänden ist mit dem hehren Ziel, die Armut in Deutschland zu bekämpfen angetreten. Die daraus resultierende Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn stabilisiert Armut und die gescheiterte neoliberale Agenda-Politik. Somit wird den Ursachen der gegenwärtigen Wirtschaftskrise nichts entgegengesetzt. Es bleibt ein ‚Weiter so – Wir, die Arbeitnehmer bezahlen doch für Eure Krise’. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro erreicht netto noch nicht mal die Pfändungsfreigrenze bei Alleinstehenden. Wir fragen ernsthaft, ob ein derart geringer gesetzlicher Mindestlohn nicht einigen der beteiligten Sozialverbände sehr gut ins Konzept passt, wenn sie als knallharte Arbeitgeber auftreten.

Die Forderung muss 10 € Stundenlohn lauten. Zehn Euro Mindestlohn ergeben (bei 38,5 Wochenstunden) einen Jahresverdienst von 20.040 €. Das entspricht nur etwa 68% des gegenwärtigen durchschnittlichen Bruttojahresentgelts. Pro Versicherungsjahr würden damit in alten  Bundesländern 68% des gegenwärtigen Rentenwerts von 26,27 € oder rund 18 € erzielt. Bei 40 Versicherungsjahren erreichen Männer eine Rente von 720 €, Frauen bei 30 Jahren eine Rente von 540 €.  Es zeigt: die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 10 € ist äußerst bescheiden! Es komme uns nun niemand damit, dass so etwas nicht finanzierbar ist. Die Wirtschaft hat gezeigt, wie viel Geldvernichtung sie locker finanzieren kann und der Staat zeigt, wie schnell enorme Summen bereit gestellt werden können. Es wird Zeit, dass Menschen in Armut davon vornehmlich profitieren. Das Bündnis soziales Deutschland - Stimmen für den Mindestlohn verfehlt seine Ziele".

Recht hat und es verwundert, dass bei diesen Zielen nicht auch Erwerbslosenverbände mit ins Boot geholt wurden. So wird eher noch einem Vollbeschäftigungsziel der alteingesessenen Parteien hintergelaufen, denn großartige Kritik wird an der sozialen Absicherung Hartz IV kaum geübt! Man wolle über einen gesetzlichen Mindestlohn auch die Menschen ohne Arbeit stärken. Nur dadurch ändert sich am System nichts. Was nützt es, über einen Umweg den Weg für höhere Regelsätze zu bereiten, aber dass durch und durch fehlerhafte System beibehalten zu wollen. Auch hier zeigt sich, wie sehr einerseits die Gewerkschaften durch ihren Machtverlust durch die Agenda 2010-Politik, andererseits ein Sozialverband, wie die AWO, die schon teils mit vorhalten von EinEuroJobs die Lohnstruktur mit aufweicht, ihre Nasen in den Wind aktueller Politik drehen. Schade nur, dass dem etliche Leute auf den Leim gehen! (©Hartzkritik, 04.03.2009)

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Streit wegen "ARGEr" ZAGs

Es ist doch nett von unseren Volksvertretern, sich auf dem Rücken der Ärmsten im Lande zu streiten. Unionspolitiker lehnen dass Konzept von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zur Reform der ARGEn ab. Auch der Bundesrechnungshof kritisiert die Reformvorschläge, die mit einer Grundgesetzänderung dazu einhergehen.

Seit dem Kompromiss 2004 wird zwischen Bund, Bundesagentur, Ländern und Kommunen um Personal, Arbeitszeiten, Bezahlung, Fristen, Kulturen, Geld, Zuständigkeit, Datentransfer, Anweisungen gestritten. In ganz wenigen Ausnahmen haben vernunftbegabte Geschäftsführer der Hartz-IV-Behörden vor Ort die Debatten im Griff und etwas aus der Misere gemacht, während die übergeordneten Ebenen weiter diskutieren: Dann erhalten die Hartz-IV-Empfänger nicht nur ihr Geld pünktlich, sondern auch eine umfängliche Betreuung.

Weder weisen die derzeitigen Strukturen eine vernünftige Betreuung auf, noch wurde an der Unterqualifizierung der Mitarbeiter in ARGEn irgendetwas geändert. Einfach eine Verfassungswidrigkeit per Grundgesetzänderung in eine verfassungskonforme Geschichte umzuwandeln, ändern rein gar nichts, an den bestehenden Verhältnissen. 

Die neuen Pläne zur Betreuung der Hartz-IV-Empfänger führten zu mehr Ausgaben, zu mehr Bürokratie und widersprächen den Zielen der Föderalismuskommission I, meint der Bundesrechnungshof (BRH).

In die ZAGs würden bisherige Schwachstellen des Systems übernommen, rügt der BRH. Die neuen Regelungen ließen insgesamt keine nachhaltige Verbesserung der Aufgabenwahrnehmung erwarten. Die dann über 350 selbstständigen Einheiten seien nicht geeignet, effiziente Verwaltungsstrukturen zu gewährleisten. Der BRH zweifelt auch daran, dass das Arbeitsministerium in der Praxis bei rund 370 Trägerversammlungen die Aufsicht üben kann. Im Arbeitsministerium meinte man lapidar dazu, man teile die Kritik des Rechnungshofes nicht, werde sie aber überprüfen.

14 Monate nach dem Urteil zur Verfassungswidrigkeit der ARGEn, vier Jahre Erfahrung weiter, mitten in der Rezession debattieren Parteien, Verbände und Behörden auf exakt dem gleichen Niveau und mit den gleichen Argumenten, wie 2004. Stigmatisierte Hartz-IV-Empfänger haben schließlich keine Lobby, und es geht um 35 Mrd. Euro, die in das System fließen.

Die Unionsfraktion blockiert die ausgehandelte Reform von Arbeitsminister Olaf Scholz und NRW-Minsterpräsident Jürgen Rüttgers mit den Ländern, die Argen durch eine Grundgesetzänderung als "Zentren für Arbeit und Grundsicherung" (ZAG) zu legalisieren. Der Vorschlag wäre unzureichend, und es bleibe noch Zeit bis Ende 2010, argumentiert die Unionsfraktion in aller Gemütsruhe - mit dem Hintergedanken, 2010 die eigenen Ideen von einem Hartz V durchzusetzen, bevor das Verfassungsgerichtsurteil dazu zwingt, alle 350 Argen wieder aufzutrennen.

Mit den ZAGs bleibt alles ein unausgegorener Mist. Sinnvoll wäre, wenn man schon keine Vollbeschäftigung erreicht und sich in diesen ZAGs darauf beschränkte, die Arbeitslosen zu verwalten und nicht Geld für unsinnige Maßnahmen aus dem Fenster wirft, die sowieso keinen Arbeitslosen in akzeptable Beschäftigung bringen, sollte man die ARGEn und JobCenter in Grundeinkommenszentren umwandeln, in denen gleichzeitig Bildungsangebote vorgestellt werden und der BA die Vermittlung in vernünftige Jobs überlassen!

Durch diesen "Alles aus einer Hand"-Slogan fördert man nur die Stigmatisierung der Arbeitslosen. Das gerade diese Stigmatisierung weder richtig ist, noch hilfreich, Hartz IV-Betroffene den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen, dürfte den Politikern zwar klar sein, doch ist es prima dazu geeignet alle Arbeitslosen als pauschal faul hinzustellen, damit sie bloß nicht selbstbestimmt ihr Schicksal in die Hand nehmen können. (©Hartzkritik, 04.03.2009)

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Steckt hinter Kauders Ansage Hartz V?

„Nach der Bundestagswahl müssen wir uns erneut mit Hartz IV befassen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, dem FOCUS. Die Union will nach der Bundestagswahl im September Sozialleistungen auf ihre Wirksamkeit überprüfen. Vorhandene Gelder sollen zielgenauer eingesetzt werden.

„Vor allem habe ich Zweifel, ob die Hilfen für Menschen in besonderen Lebenslagen deren Situation immer gerecht werden“, konstatierte CDU-Politiker Kauder. Es geht dabei anscheinend unter anderem um Schulausflüge, die nicht gezahlt werden. Fahrten ins Schullandheim usw. werden dagegen übernommen!

Schon Norbert Röttgen, ebenfalls CDU, hatte für eine Reform der Hartz IV-Gesetzgebung geworben. Doch Achtung: Solange die alteingesessenen Parteien weiterhin für eine nicht mehr erreichbare Vollbeschäftigung eintreten, kann eventuell mit einem Hartz V alles noch schlimmer für die Betroffenen werden.

Vermutet wird eher, dass die Unterstützung im Falle einer Arbeitslosigkeit nur noch zeitlich befristet sein wird. Von Arbeitslosigkeit Betroffene müssten eventuell eine Kürzung des Regelsatzes auf bis zu 200 Euro hinnehmen, wenn sie Arbeit ablehnen, die ihre Hilfebedürftigkeit verringern kann oder wenn sie sich weigern, an einer Maßnahme teilzunehmen, wie etwa einem EinEuroJob, durch den sie in Zukunft auch in der Privatwirtschaft eingesetzt werden könnten.

Ein schlimmes Papier aus dem Finanzministerium über Existenzsicherung und Erwerbsanreize macht zur Zeit die Runde! Darin wird, ohne eine wirkliche Rechnung anzustellen, das bedingungslose Grundeinkommen abgelehnt und vielmehr darauf gesetzt, über weitere "Anreize" die Leute in Arbeit zu bekommen, die eigentlich gar nicht vorhanden ist. Man will die Kosten senken, in dem man pauschal die Bezieher von ALG II als unqualifizierte Hilfsarbeiter denunziert. Darüber soll es möglich werden, dass sich von Hartz IV Betroffene noch billiger auf dem Arbeitsmarkt anbieten. Dies würde in der Wirtschaft zudem Anreize setzen, entsprechende Arbeitsplätze anzubieten. Vollbeschäftigung um jeden Preis, ohne Rücksichtnahme auf die individuelle Persönlichkeit des einzelnen Menschen!

In der aktuellen Krise, von der noch niemand weiß, wann die Talsohle durchschritten sein wird, werden weitere Zigtausende arbeitslos werden, die nicht im entferntesten daran gedacht haben. Das problem wird sein, dass viele Firmen die Arbeitsplätze nach der Krise nicht wieder besetzen werden, weil sie in der Krise das Gentlemen-Agreement mit der Regierung, genug Arbeit anzubieten, nicht mehr halten können. So werden auf Dauer noch mehr Menschen in Hartz IV landen.

Kauder machte zwar seine Angekündigung unter dem Deckmantel der Kinderregelsätze, doch auch er spricht indirekt an, was Mißfelder in erniedrigender Weise über von Hartz IV Betroffene zum Besten gab! (©Hartzkritik, 02.03.2009)

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Online-Petition: Server bricht zusammen!

Am Wochenende ist der Server des deutschen Bundestages, über den die Online-Petitionen laufen, vermutlich unter der Last von zu vielen Zugriffen zusammengebrochen. Man kann davon ausgehen, dass die Software der Last nicht standhält. Die noch bis zum 10.02. 2009 laufende Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen (bGE) hat wohl dafür gesorgt.

Mit zur Zeit (Stand 09.02.2009, 01:50) 19.781 Mitzeichnern ist die Petition für ein bGE die wohl meistgezeichneteste Online-Petition überhaupt und wohl die Hauptursache für den Server-Zusammenbruch. Ruft man die Liste der Mitzeichner auf, so werden im Augenblick nur die jeweils 100 letzten angezeigt. Das dazugehörige Forum hatte ebenfalls einen erheblichen Geschwindigkeitsverlust zu verzeichnen und in zwei Threads konnte man dem Vernehmen nach nicht mehr posten.

Eigentlich müsste der Server bis zu 50.000 Mitzeichner verkraften können. Auf dem Perl-Blog wurde schon im November letzten Jahres auf die veraltete Software hingewiesen und aufgrund dieses Zusammenbruchs geupdatet.

Auf der Seite "Informationsverteiler bedingungsloses Grundeinkommen" wurde in der Zwischenzeit ein Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert und seinen Vize Thierse im Bezug auf die Serverausfälle veröffentlicht. Man kann dort diesen offenen Brief mitunterzeichnen. Vermutlich konnten aufgrund des Serverausfalls etliche 100, vielleicht sogar tausende Mitzeichnungswillige die Petition nicht mitzeichnen.

Es wird erwogen, zu beantragen, dass die Zeichnungsfrist wegen dieser Vorfälle verlängert wird. Schließlich betrifft dieser Serverausfall nicht nur die Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen, sondern alle zur Zeit laufenden Online-Petitionen. (©Hartzkritik, 09.02.2009) 

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Verfasserin der Online-Petition im Interview

Am 02.02.2009 lief die Sendung "Alles ist möglich" beim Sender Bermuda.Funk - Freies Radio Rhein-Neckar zum Thema Petition zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens, das noch bis 10.02.2009 mitgezeichnet werden kann. 

Die Interviews wurden mit Susanne Wiest, die den Petitionsantrag gestellt hat, Andreas Körber, der einen Song zur Petition gemacht hat und Dr. Sacha Liebermann, Soziologe, der sich schon seit Jahren in Podiumsdiskussionen und Vorträgen für das bedingungslose Grundeinkommen einsetzt, geführt. 

Es ging auch um (linke) Kritik an der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens. Die Sendung kann man sich auf der Hartzkritik-Mediaseite anhören! (©Hartzkritik, 05.02.2009)

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Interview mit Martina Steinheuer vom Netzwerk Grundeinkommen zur laufenden Petition

Auf der Hartzkritik-Mediaseite kann man sich ein Interview von Martina Steinheuer vom Netzwerk Grundeinkommen anhören!

„Radio Blau“ aus Leipzig hatte das Telefoninterview mit dem Netzwerkratmitglied Steinheuer geführt. Außerdem geht es nicht nur um die Online-Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen, die noch bis 10.02.2009 mitgezeichnet werden kann, sondern auch um das Demokratieverständnis der Deutschen und um das Grundeinkommen als Vision und Antwort auf die aktuelle Wirtschaftskrise. (©Hartzkritik, 05.02.2009)

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Aufklärendes Hartz IV-Buch

In dem aufklärenden Buch "Im Dschungel der Maßnahmen" berichtet eine Bewerbungstrainerin über ihre erschütternden Erfahrungen, wie mit Arbeitssuchenden und Hartz-Betroffene umgegangen wird. 

Die promovierte Literaturwissenschaftlerin Isabel Horstmann hat sich nun in einem Interview bei Ohrfunk.de zu Wort gemeldet. In dem Gespräch mit Mirien Plarre wird nicht nur das Buch vorgestellt, sondern die Autorin plaudert auch über ihre gesammelten Eindrücke während ihres Berufsalltags und legt ihre Standpunkte dar!

Das Interview kann hier bei Hartzkritik angehört werden. Das 202 Seiten fassende Buch ist im EWK-Verlag - ISBN 978-3-938175-40-8  erschienen. Auf den Seiten des Verlags findet man auch eine Leseprobe.

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