vom 30.09.2008

Ex-Sachbearbeiter vor Gericht

Wegen gewerbsmäßiger Untreue und gewerbsmäßigen Computerbetruges in 45 Fällen hat das Schöffengericht jetzt einen Ex-Sachbearbeiter des Mönchengladbacher Arbeitsamtes verurteilt.

Der Angeklagte, der bisher noch nie aufgefallen war, erhielt eine zweijährige Freiheitsstrafe mit Bewährung. Mit einer nicht alltäglichen Masche war es dem Behörden-Mitarbeiter gelungen, sich 14 Monate lang ein regelmäßiges Nebeneinkommen zu verschaffen.

Schönstes Behörden-Deutsch

Bis zu seiner fristlosen Entlassung betreute er arbeitslose Leistungsempfänger. „Da kam ich auf diese Idee“, erinnerte sich der geständige Angeklagte vor den staunenden Zuhörern im Gerichtssaal. Er sprach vier Leistungsempfängerinnen an. Er sei befugt, „bei berechtigtem Bedarf die Auszahlung von Barbeträgen anzuordnen“, hatte er den Frauen im schönsten Behörden-Deutsch klar gemacht. Solche Beträge könne man sich doch teilen, erfuhren die Leistungsempfängerinnen vom Sachbearbeiter. Die Frauen waren einverstanden.

Der Angeklagte machte sich ans Werk. Die dafür vorgesehenen Scheckkarten lud er am PC mit den entsprechenden Geldbeträgen auf und übergab sie seinen „Kundinnen“. Die gingen zum Geldautomaten im Haus und ließen sich die Gelder auszahlen. Auf diese Weise verschwanden bis zum September vergangenen Jahres aus der Kasse immerhin 36 000 Euro. Das hätte noch eine Zeit lang so weiter gehen können. Denn offenbar war die Kontrolle in der Behörde nicht ausreichend.

Doch dann sprach der Sachbearbeiter eine andere Leistungsempfängerin an und versuchte sie ebenfalls für das einträgliche Zusatzeinkommen zu gewinnen. Doch die Frau war über das Ansinnen empört und ging zur Polizei. Die Beamten wollten zuerst nicht glauben, was ihnen mitgeteilt wurde. Doch die Überprüfungen ergaben, dass der Angeklagte tatsächlich die Gelder veruntreut hatte.

Der Arbeitgeber reagierte sofort und entließ den Familienvater fristlos. Inzwischen lebt er von der Ehefrau getrennt. Seine Frau sei ahnungslos gewesen. Sie habe ihn verlassen, gab der Mann in der Gerichtsverhandlung zu. Weil der Angeklagte nicht vorbestraft ist und ein detailliertes Geständnis abgelegt hat, setzte das Schöffengericht die zweijährige Strafe für die Dauer von vier Jahren zur Bewährung aus. Allerdings muss er 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit leisten.(Quelle: rp-online)

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vom 12.09.2008

Fälle von Hartz IV-Missbrauch extrem zurückgegangen

Er erläuterte: "Wir fragen andere staatliche Organisationen, ist der bei euch geführt, zahlt der bei euch sozialversicherungspflichtige Leistungen oder ob er rentenberechtigt ist. Das ist eine Möglichkeit. Das zweite ist, das wir natürlich auch Banken befragen können. Hat er mehr Konten, als er bei uns angegeben hat. Und die dritte Möglichkeit besteht, dass wir durch Mitarbeiter, die im Außendienst tätig sind, überprüfen, ob es sich um eine Wohngemeinschaft oder eine Lebensgemeinschaft handelt, was dann bedingt, dass er einen anderen Satz bekommt."

Laut BA-Sprecher wird nur bei einem begründeten Verdacht überprüft. Die Menschen, die Arbeitslosengeld II bekommen, stünden nicht unter einem Generalverdacht. "Die Agentur für Arbeit hat nicht die Aufgabe, hinter anderen Menschen hinterher zu spionieren, sondern in Arbeit zu bringen", so Eikemeier.

 Finanzpolitiker fordern vereinzelt schärfere Prüfungen der Finanzämter und einen "besseren Datenabgleich" bei Einkommensmillionären. Selbst der Bundesrechnungshof monierte 2006, dass im Bundesdurchschnitt jährlich nur 15 Prozent der Einkommensmillionäre Außenprüfungen über sich ergehen lassen müssten. Dadurch gingen dem Fiskus erhebliche Steuereinnahmen verloren. Die Bundesregierung lehnt effektive Kontrollen von Wohlhabenden aber offenbar ab. Sie konzentriert sich darauf, "Missbrauch" bei den ärmeren Bevölkerungsteilen zu bekämpfen. (Quelle: www.ngo-online.de)

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vom 11.09.2008

Polizeialarm in der ARGE

Unfeine Methoden: Anstatt sich um die Bedürfnisse einer langzeitarbeitslosen ALG II-Bezieherin zu kümmern, ruft eine Oldenburger Arge-Mitarbeiterin die Ordnungshüter. Typisch für das Amt, das bundesweit einen zweifelhaften Ruf genießt.

Da hatte man immer geglaubt, der Gebrauch des Wortes Kunde durch die ARGEs sei ein besonders fieser Euphemismus, pure Schönfärberei. Das Wort hat aber mit Dienstleistung ohnehin wenig zu tun. Ursprünglich heißt Kunde so viel wie Augenzeuge. Und das, was Frau S. in der Oldenburger ARGE erlebt hat, mag tatsächlich kaum glauben, wer nicht dabei war: Ihre "Kunden"-Betreuerin wollte sie nicht bedienen, weil sie Beistände mitgebracht hatte. Der Oberkundenbetreuer rief die Polizei und stellte Strafanzeige: wegen Hausfriedensbruchs.

Frau S. war arbeitslos und wollte da raus. Also hat sie Ende 2007 eine Ausbildung begonnen, als Hauswirtschafterin. Von April an jobbte sie außerdem als Haushaltshilfe. Klar, da verdient man nicht genug zum Leben, vor allem nicht, wenn man es allein mit einer 13-jährigen Tochter zu bewältigen hat und deren ältere Schwester wegen einer Behinderung in einem Wilhelmshavener Heim wohnt. Aber wenigstens hat sie Anrecht auf ALG II.

Das wird, wegen des Jobs, reduziert ausgezahlt: Gängige Praxis, bestätigt die Regionaldirektion, zunächst eine Pauschale abzuziehen - und die Differenz zu erstatten, sobald die tatsächlichen Einkünfte bekannt sind. Im Fall von Frau S. klappt Letzteres nicht. Womit zu rechnen war, schließlich lebt sie in Oldenburg, und die dortige ARGE hat einen zweifelhaften Ruf: Bei der online-Umfrage von sozialhilfe24.de wird sie mit mangelhaft bewertet.

Trotzdem, Frau S. kommt noch über die Runden - bis die Stelle ausläuft. Sie nimmt einen neuen Job an und "ab dem Zeitpunkt", sagt sie, "wurde es ganz schlimm". Grund: Ihr Vertrag würde einen Verdienst von bis zu 600 Euro erlauben. "Es war aber von Anfang an klar, dass ich nur ab und zu als Aushilfe einspringen würde". Als Krankheitsvertretung zum Beispiel. Entsprechend hatte sie der ARGE mitgeteilt, dass sie damit rechne, unter 400 Euro zu bleiben. Die Sachbearbeiterin erhöhte dennoch den pauschalen Abzug auf 600 Euro. Auf Nachweise, Bitten und Vorhalte reagiert sie nicht. Hat sie ja auch vorher nicht getan.

Im Juli verdient S. 111 Euro. Im August nichts, weil sie sich auf Prüfungen vorbereitet. Anfang September droht der Energielieferant, Gas- und Strom zu sperren. Ihr Vermieter weist darauf hin, dass er ihr fristlos kündigen könnte. Schließlich lässt sich vom Konto von Frau S. nichts mehr abbuchen.

Sie holt sich Unterstützung bei der Arbeitslosenselbsthilfe (Also). Das Sozialgesetzbuch (SGB) erlaubt das. Es verpflichtet die Sachbearbeiter sogar, "Bevollmächtigte und Beistände" anzuhören. "Vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind", heißt es im Sozialgesetzbuch. In Oldenburg führt das zum Eklat.

Es war nicht nur ein Beistand, es waren zwei und der über 70-jährige Vater. "Die Sachbearbeiterin", sagt Volker Trautmann, der ARGE-Geschäftsführer, "fühlte sich provoziert und bedroht". Ihr Vorgesetzter hat sie in ihrer Weigerung, den Fall zu bearbeiten, unterstützt - und darauf bestanden, dass Frau S. nur ein Beistand zustehe. Dabei hatte ihr Vater für sie die Berechnungen gemacht, "weil ich einfach nicht mehr durchgeblickt hatte". Einen fachlich versierten Berater wollte sie unbedingt mitnehmen.

Das SGB gibt keine Auskunft über die Zahl der Beistände. In einschlägigen Paragraphen tauchen sie mal im Singular, mal im Plural auf. Solche Streitfragen ließen sich durch die Diskussionen klären. Oder aber durch Gewalt. Die Also-Leute schlagen vor, dass einer draußen bleibt, der Obersachbearbeiter holt die Polizei.

"Wir haben dann so ein bisschen auf Spaß-Guerilla gemacht", sagt Michael Bättig von der Also. Die Polizisten hätten "eine aufgebrachte Menge vorgefunden", so Sascha Weiß von der zuständigen Inspektion.

Immerhin weigerte sich der Obersachbearbeiter nicht mehr, Frau S., ihren Vater und einen weiteren Beistand zu empfangen, als einer der Beamten konstatiert, dass das ja wohl "kein Problem sein dürfte". Und immerhin hält er es auch nicht mehr für problematisch, Frau S. ad hoc schon mal 1.120 Euro fälschlich einbehaltene Leistungen auszuzahlen, bar auf die Hand. "Was uns stört", resümiert ARGE-Chef Trautmann, "ist, wenn Druck auf uns ausgeübt wird." Kunden hingegen, die sich gottergeben auch in falsche Bescheide fügen, wird man jederzeit gern bedienen. (Quelle: www.taz.de)

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vom 10.09.2008

Massive beschwerden über ARGE Duisburg - Bearbeitung von Anträgen zu lang

Massive Beschwerden von Arbeitslosen, die KundInnen der ARGE sind, gehen derzeit beim DGB in Duisburg ein. Diese Beschwerden richten sich vor allem gegen die Tatsache, dass bei der Duisburger ARGE die Bearbeitungsdauer für Anträge auf das Arbeitslosengeld II immer länger wird und die KundInnen hierfür keine plausible Erklärung erhielten.

"Unsere Recherchen haben ergeben", so der DGB-Regionsvorsitzende Rainer Bischoff, "dass sich der Bearbeitungszeitraum für eingehende Anträge bei der ARGE Duisburg tatsächlich innerhalb eines Jahres um 50% verlängert hat. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer beträgt nun mehr als 20 Werktage, also vier Wochen. Im Vorjahr dauerte es von Antragstellung bis zum Bescheid durchschnittlich 13,4 Arbeitstage. Diese Entwicklung ist uns schier unerklärlich. Hat doch die ARGE im gleichen Zeitraum 8,2 % weniger Arbeitslose zu betreuen. Die entstandene Situation bedeutet: Bei deutlich sinkender Kundenzahl erheblich angestiegene Bearbeitungsdauer. Erschreckend auch: Diese Entwicklung dauert bereits seit einem halben Jahr an. Wir fragen uns daher sehr intensiv, warum die Leitung der ARGE bisher keine Abhilfe geschaffen hat."

Die entstandene Situation ist aus Sicht des DGB vor allem auch sozialpolitisch und menschlich nicht hinnehmbar: Muss ein Arbeitsloser in Duisburg doch ca. einen Monat auf die Bearbeitung seines Antrages warten. Somit auf den Bescheid über die Höhe seiner Zuwendungen und natürlich auch auf das Geld selbst. Dies sei gerade der betroffenen Personengruppe absolut nicht zumutbar.

"Die Beschwerden der Arbeitslosen", so Rainer Bischoff wörtlich, "sind also absolut gerechtfertigt. Wir fordern daher dringende Abhilfe und Reduzierung der Bearbeitungsdauer der Anträge. Wir fordern die Leitung der ARGE und die Kontrollgremien auf, sich dringend dieser Angelegenheit anzunehmen." (Quelle: DGB-Niederrhein, Pressemeldungen)

vom 08.09.2008

Bundesarbeitsminister will stärkere Hartz4-Kontrollen

Die Bundesregierung möchte den Zoll besser ausstatten, um härter gegen Schwarzarbeit vorgehen zu können. "Wir statten den Zoll besser aus, damit er Schwarzarbeit noch effizienter aufdecken kann", sagte Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) in einem Interview mit dem Focus. Seine Äußerungen wollte der Minister auch als Beitrag zu der Debatte um Missbrauch von Sozialleistungen verstanden wissen, die vor allem die CSU und die Bild-Zeitung befeuerten. "Wir haben jetzt schon Handhaben gegen Missbrauchsversuche."

Beim Zoll seien einige Neuerungen geplant, hieß es am Montag im Arbeitsministerium. "Firmen müssen zum Beispiel Arbeiter auf einer Baustelle schon vor der Aufnahme einer Beschäftigung anmelden", sagte Sprecherin Heike Helfer. Bisher haben die Unternehmen vier Wochen Zeit, bevor sie einen Beschäftigen anmelden - eine Regelung, die es Firmen erleichterte, Schwarzarbeit zu organisieren. Außerdem hätten Arbeiter in Zukunft die Pflicht, ihre Personaldokumente bei sich zu führen, sagte Helfer weiter. Damit soll den Zollbeamten, die zum Beispiel Baustellen kontrollieren, die Arbeit erleichtert werden.

In dem Interview kündigte Minister Scholz eine weitere Idee gegen Missbrauch an. Teil einer geplanten Gesetzesreform sei es, Krankmeldungen zuverlässiger zu überprüfen. Das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wird jedoch noch zwischen Arbeitsministerium und anderen Ressorts abgestimmt, dem Vernehmen nach wurden die Krankmeldungen herausgestrichen. Das Gesetz soll voraussichtlich in zwei Wochen im Kabinett beschlossen werden.

Angesichts der Kampagnen um angebliche Sozialbetrüger, die vor allem Bild und Privatsender fahren, will der SPD-Minister aber nicht als Hardliner dastehen. Betrüger seien die Ausnahme, hieß es im Ministerium. Und: Die Kontrollen seien schon jetzt sehr wirksam. (Quelle: www.taz.de)

vom 04.09.2008

Hacker knacken weltweites Neonazi-Netz

Günther Hoffmann vom Zentrum Demokratische Kultur sagte der Frankfurter Rundschau, die Tragweite dieses Schlags gegen den militanten Rechtsextremismus sei überhaupt noch nicht absehbar: "Jetzt werden einige Leute im rechtsextremen Umfeld, darunter sicher auch Aktivisten der NPD, sehr nervös werden." NPD-Aktivisten halten Kontakte zu B&H geheim, um die Legalität der Partei nicht zu gefährden. Selbst Parteichef Udo Voigt trat aber schon vor ungarischen B&H-Anhängern auf.

Nach Angaben der Daten-Antifa schafften es linksgerichtete Computer-Hacker "in einer aufwendig vorbereiteten Nacht- und Nebelaktion", den bislang streng abgeschirmten Server des Netzwerks von B&H zu entern, auf den sonst nur Mitglieder der Gruppierung mit einem Passwort Zugang haben. Nach einer vorläufigen Auswertung der 31 948 Datensätze sei klar, dass das Netzwerk nach wie vor auch von deutschen Neonazis genutzt wird.

Katharina König vom Jenaer Aktionsbündnis gegen Rechts sagte der Frankfurter Rundschau, es gebe nun Beweise, dass B&H-Konzerte nach wie vor in Deutschland stattfänden und dass deutsche Rechtsextremisten sich an der Organisation solcher Konzerte im Ausland beteiligt hätten. Auch habe die Daten-Antifa sogenannte Red-Watch-Listen sichergestellt: Auf diesen Listen sammeln Neonazis Namen, Adressen und andere Informationen über ihre politischen Gegner.

Die gesamten Datensätze, so König, hätten die Antifaschisten zwar auf illegalem Weg erworben. Aber sie sei sich sicher, "dass auch die Polizei ihre Schlüsse daraus ziehen wird". Man habe nun endlich Einblick in die Strukturen eines weltweit agierenden Neonazi-Verbundes.

B&H war in den 80er Jahren unter anderem von Ian Stuart Donaldson gegründet worden. Das Netzwerk spann seine Fäden über ganz Europa und nutzte als Mittel zur Verbreitung neonazistischer Ideologie vor allem Musik. Im Lauf der Jahre gelang es den Organisatoren, eine dichte Vertriebsstruktur aufzubauen, in der auch deutsche Rechtsextremisten eine entscheidende Rolle spielten.

Vor acht Jahren verbot das Bundesinnenministerium B&H jede Betätigung in Deutschland, der hiesige Ableger ließ sich davon aber offenkundig nicht beirren und setzte seine hetzerische Betätigung unter dem Namen "Division 28" fort. 28 steht für den zweiten und achten Buchstaben des Alphabets, also für B und H. Der "bewaffnete Arm" namens "Combat 18" wird in Verbindung zu illegalen Waffengeschäften gebracht.

Günther Hoffmann vom Zentrum Demokratische Kultur sagte am Freitag, es habe in den letzten Jahren häufig Indizien gegeben, dass B&H weiter von Deutschland aus operiere. "Der Nachweis war allerdings sehr sehr schwer zu führen." Vor diesem Hintergrund sei der erfolgreiche Computer-Hack beinahe sensationell: "Es wäre natürlich ein absoluter Schlag gegen die organisierte rechte Szene, wenn jetzt die Weiter-Existenz der deutschen Blood and Honour-Division nachgewiesen würde."

Insofern seien vor allem die sichergestellten 500 Datensätze aus Deutschland von besonderem Interesse, so Hoffmann: Könne Teilen der Nutzer eine Mitgliedschaft zweifelsfrei nachgewiesen werden, werde das womöglich erhebliche strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. So könnten unter Umständen in braun unterwanderten Ländern wie Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, aber auch andernorts, nun ganze rechtsextremistische Strukturen bloßgelegt werden. Experten rechneten am Freitag allerdings damit, dass die komplette Auswertung der gut 30 000 Datensätze noch Wochen dauern könnte. (Quelle: www.fr-online.de)

vom 28.08.2008

Offener Brief wegen Fall der ARGE Rhein-Sieg

Betreff: PM: Offener Brief Aufsichtsbehörden Arge Rhein-Sieg

vom 22.08.2008

Leiter eines Jobcenters angeklagt

Die Auseinandersetzung um 1-Euro-Jobs für Arbeitslose gewinnt neue Dramatik. Wohl zum ersten Mal wurde gegen einen der Verantwortlichen eine strafrechtliche Anklage erhoben. Ulrich Lammers, der ehemalige Leiter des Recklinghausener Jobcenters, soll sich wegen Untreue und anderer Delikte vor Gericht verantworten, weil die von seiner Behörde bewilligten Jobs nicht "zusätzlich" gewesen sollen. Sein Anwalt Klaus Rüthers findet das absurd: "Wenn es hier zu einer Verurteilung kommt, müssten die Leiter aller Jobcenter angeklagt werden."

Konkret geht es um das Seniorenzentrum Grullbad in Recklinghausen. Das kommunale Altenheim beantragte Mitte 2005 auf einen Schlag vierzig 1-Euro-Jobber, die auch genehmigt wurden. Die "Zusatzjobs" sollten zugleich der Qualifizierung der Arbeitslosen dienen.

Nach Ansicht der Bochumer Staatsanwaltschaft hätten die Jobs nicht bewilligt werden dürfen. Die 1-Euro-Jobber seien als vollwertige Arbeitskräfte eingesetzt worden und hätten sogar Schichtdienst verrichtet. Ihre Tätigkeiten gehörten zu den Kernaufgaben eines Altenheims: Essensausgabe, Zimmer reinigen, Wäsche transportieren. Ein besonders qualifizierter 1-Euro-Jobber wurde sogar zum Systemadministrator der heimeigenen EDV. Die Qualifizierung der Arbeitslosen bestand im Wesentlichen in einem Erste-Hilfe-Kurs. Ansonsten galt das Prinzip "Learning by doing".

Besonders heikel an der Sache ist, dass Ulrich Lammers nicht nur das Jobcenter in Recklinghausen führte, sondern im Nebenberuf auch Geschäftsführer des Altenheims war. Und dieses Heim steckte in wirtschaftlichen Schwierigkeiten und musste Kosten sparen. Die Vermutung liegt nahe, dass die Mitarbeiter des Jobcenters wohl auch deshalb die 1-Euro-Jobs im Seniorenzentrum ihres Chefs nicht näher prüften.

Angeklagt wird der 50-jährige Lammers nun vor allem wegen Untreue. Er soll Staatsgelder für einen rechtswidrigen Zweck ausgegeben haben. Den Gesamtschaden bezifferte die Staatsanwaltschaft mit 450.000 Euro. Das ist die gesamte Summe, die das Heim bis zur Beendigung der Maßnahme Ende 2006 als Betreuungspauschale für 1-Euro-Jobber erhalten hat. Von diesem Geld mussten zwar noch die Fahrtkosten und die 1,10 Euro Mehraufwandsentschädigung bezahlt werden, die die formell Arbeitslosen neben ihrem ALG-2-Scheck bekommen. Doch pro Monat brachte die Maßnahme dem Heim wohl einen Mehrertrag von rund 7.300 Euro, vermutet die Staatsanwaltschaft.

Weitere Anklagepunkte sind Lohnwucher und Nötigung. Die Arbeitslosen hätten für ihre Tätigkeit zu geringe Löhne erhalten. Außerdem sei ihre Notlage ausgenutzt worden. Mitangeklagt sind zwei Mitarbeiter des Jobcenters und der Heimleiter.

Vor allem wehrt sich Anwalt Rüthers gegen den Vorwurf, die Arbeitslosen seien nicht richtig qualifiziert worden. Die 1-Euro-Jobber seien deshalb in den normalen Arbeitsablauf integriert worden, weil sie so Schlüsselqualifikationen wie Pünktlichkeit, Verlässlichkeit und Durchsetzungsfähigkeit hätten lernen können.

Bundesweit arbeiteten sehr viele Projekte für 1-Euro-Jobber nach der Methode "Learning by doing", betont Rüthers. Außerdem sei es besser, die Arbeitslosen an realistische Berufsfelder in der Haustechnik oder Hauswirtschaft heranzuführen, als sie mit "zusätzlichen" Tätigkeiten fehlzuqualifizieren. "Den Berufsstand des Diplomspaziergängers, Laubfegers und Rollstuhlschiebers gibt es nun mal nicht", sagte Rüthers zur taz.

Der Prozess gegen Lammers soll beim Landgericht Bochum stattfinden, nicht beim Amtsgericht. Daraus ist zu schließen, dass die Staatsanwaltschaft von einer Straferwartung über vier Jahre Freiheitsstrafe ausgeht. Noch ist allerdings die Anklage nicht zugelassen und ein Prozesstermin nicht anberaumt. (Quelle: www.taz.de)

vom 20.08.2008

Was tun, wenn die ARGE Probleme macht?

Die Rechte und Pflichten von Arbeitslosengeld-II-Empfängern sind klar definiert - so wie die teils deftigen Strafen für Verletzungen dieser Regeln. Dennoch müssen sich Betroffene nicht immer alles gefallen lassen. Wir sagen, welche Hilfen es bei Problemen mit der Arge gibt.

Die Regelungen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger sind eng umrissen: 351 Euro Arbeitslosengeld II plus Geld für die Wohnung; Einkommen und Vermögen werden bis auf geringe Freibeträge angerechnet. Und bei Verstößen gegen die gesetzlichen Auflagen drohen Sanktionen. Dennoch gibt es Spielraum, falls es mit der zuständigen Arge (eine Liste der bundesweiten Arge/Jobcenter finden Sie hier) mal Probleme gibt.

Fördern und fordern

Doch obwohl das alles in Eingliederungsvereinbarungen schriftlich genau festgehalten wird, kommt es immer wieder zu Problemen - wie zum Beispiel im Fall einer ALG-II-Empfängerin, der eine Stelle als Hausmeisterin in einer Schule angeboten wurde. Allerdings lag sie zu diesem Zeitpunkt mit einem Beinbruch im Krankenhaus und erfuhr erst nach Ihrer Entlassung von dem Angebot. Da war ihr jedoch das Arbeitslosengeld II schon um 30 Prozent gekürzt worden, weil sie den Job nicht angenommen hatte. Keine Frage, dass die Betroffene das nicht einfach so hinnehmen musste.

Was aber können Betroffene bei Stress mit der Arge wirklich tun? stern.de zeigt, welche Schwierigkeiten im Umgang mit der Arge auftreten können - und wie Sie darauf reagieren können. (Quelle: www.stern.de)

vom 13.08.2008

Unglaublich: Ein Job kostet 1785 Euro

Vermittlungsgutschein

Zwischenhändler

vom 11.08.2008

Der Deutschen Städte- und Gemeindebundes beobachtet mit Sorge den erneuten Anstieg der kommunal finanzierten Sozialausgaben um 700 Mio. € auf 18,8 Mrd. Euro. „Diese Entwicklung überfordert die kommunalen Haushalte und wird mit Blick auf die demographische Entwicklung noch weiter an Schärfe gewinnen“, betonte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin. Belastet werden die Kommunen zum einen durch die steigenden Ausgaben bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, zum anderen bei der Hilfe zur Pflege. Hinzu kommen die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter, für die die Kommunen 2007 3,5 Mrd. Euro aufwenden mussten, 12,7 % mehr als im Vorjahr. Bei Einführung im Jahr 2003 waren es noch 1,3 Mrd. Euro. Die Ausgaben für die Eingliederungshilfe stiegen erneut um 100 Mio. € netto auf rund 10,6 Mrd. Euro. Dramatisch entwickelt sich die so genannte Hilfe zur Pflege mit einem Anstieg um 5,4 % auf 2,7 Mrd.€ .

Die Kosten bei der Grundsicherung im Alter, der Eingliederungshilfe und bei der Hilfe zur Pflege werden auch wegen der demografischen Entwicklung weiter steigen. Ein Ende ist nicht abzusehen.

Dass Menschen auf Transferleistungen angewiesen sind, ist eine gesamtstaatliche Herausforderung, die nicht immer mehr den Kommunen angelastet werden darf. Die Zahlen zeigen zugleich, dass der deutsche Sozialstaat immer mehr Leistungen bereitstellt. Vor diesem Hintergrund geht die politische Diskussion um immer neue und bessere Sozialleistungen (z.B. Sozialtarife beim Strom, höhere Hartz IV-Sätze) in die falsche Richtung. Die Politik sollte sich vielmehr auf eine Infrastrukturoffensive konzentrieren. Wer durch Reformen Spielraum für Investitionen in Bildung und Infrastruktur schafft, sichert die Lebensqualität, schafft Arbeitsplätze und gibt damit vielen Menschen die Chance, auch ohne Transferleistungen eine Perspektive am Arbeitsmarkt zu finden. Gerade vor dem Hintergrund der sich abschwächenden Konjunktur ist dies eine zentrale Herausforderung.

Der Sozialstaat wird nur zukunftsfest, wenn wir vor grundlegenden Reformen nicht immer wieder zurückschrecken. Das zeigt sich z.B. an der Pflegeversicherung. Das gerade in Kraft getretene Pflege-Weiterentwicklungsgesetz beinhaltet zwar begrüßenswerte Verbesserungen für Pflegebedürftige, lässt diese zentrale Frage der finanziellen Nachhaltigkeit aber unbeantwortet. Man sollte den Bürgern ehrlich sagen, wer eine vernünftige Pflege im Alter will, der muss dafür auch mehr bezahlen. Die Politik hat über Jahrzehnte den Bürger daran gewöhnt, dass er immer mehr und bessere Leistungen vom Staat erhält und niemand hat gefragt woher das Geld dafür kommt. Das Bewusstsein, dass der Staat nur das Geld verteilen kann, das er vorher den Bürgern abgenommen hat, ist bedauerlicherweise etwas verkümmert. Wir müssen auch mehr Eigenverantwortung und Eigenvorsorge von den Menschen einfordern. Die Pflegeversicherung ist und bleibt eine Teilkaskoversicherung. Es sollte deshalb über die Einführung einer privaten Pflegezusatzversicherung nachgedacht werden, so Landsberg abschließend. (Quelle: Pressemitteilung des DStGB)

vom 01.08.2008

Seit 3 Jahren geschieht nichts. Dafür tobt sich die ARGE willkürlich aus. Kein Mittel wird ausgelassen, um die Forderung nach Aufklärung zu hintertreiben und alles unter den Teppich zu kehren. Von Nötigung zur Blankounterschrift unter einen 1€J-Vertrag über eine verdunstete Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den ARGE Geschäftsführer; verschwundene Unterlagen und Anträge; schriftlich zugesagte und trotzdem verweigerte Bewerbungs- u. Fahrtkosten; Mietkürzung um € 40 ohne irgendeine Wirtschaftlichkeitsberechnung; Diabetesmehrbedarf wird verweigert; Daten der ARGE fanden sich in einem privaten Prozess gegen Bruno S.; zwei identische, provozierte Sanktionen – eine zurückgenommen, eine nun vor Gericht; dadurch erzeugter Nahrungsmangel wurde stoisch ignoriert; weitere Stellensabotagen, Informationsverweigerungen folgten; bis zum absoluten Gipfel. Die ARGE belog eiskalt den Petitionsausschuss bei den Fahrtkosten zur ARGE. Wie kann, wie darf so etwas sein? Beamte führen den Bundestag, den Gesetzgeber vor. So zeigt ein einfacher ARGE Geschäftsführer, im Verbund mit AA/BA/BMAS der gesetzgebenden Vertretung der Bürger seine Bedeutungslosigkeit auf.

Pünktlich zum 3. Jahrestag wird die ARGE im Bereich Vermittlung aktiv. Drei Angebote wurden Bruno S. geschickt. Völlig unklar bleibt jedem denkenden Menschen wie dem Freiburger z.B. ein Teilzeitjob in einem Hamburger Call-Center aus der Arbeitslosigkeit helfen soll. Erschwerend kommt hinzu, dass die ARGE jahrelang Informationen zu notwendigen Umzügen bei von Bruno S. selbstgefundenen Stellen verweigerte und damit die Arbeitslosigkeit aktiv förderte. Das ist kein blinder, dummer Aktionismus mehr. Hier zeigt der Moloch ARGE mit aller Häme seine Macht, Arroganz und Menschenverachtung. Verfolgungsbetreuung und Bürokratieterror sind deutlich sichtbar.

Wieso ließ Angela Merkel dazu nur ein "Gott segne Sie" ausrichten?
Wer stoppt diese Verfolgungsbetreuung? Diesen Wahnsinn der schon Ansätze von Euthanasie zeigt? Wer haftet für den ganzen Schaden? Wieso schmarotzen die Verantwortlichen weiterhin Steuergelder? Wo bleibt die neutrale, öffentliche Untersuchung?

Darf die ARGE weiter unkontrolliert rumwursteln und großen Schaden verursachen? Wieso schützen die Verantwortlichen und Kollegen die Täter? Wie lange dürfen die Verantwortlichen noch untertauchen? Wieso schweigen die Abgeordneten zum Belügen des Petitionsausschusses? Dienen die Arbeitslosen nur als Feigenblatt für politische Hetzkampagnen? Wie viele solcher argen ARGEn gibt es noch?(Quelle:PR-Sozial, das Presseportal)

Details unter www.kassensturz-jetzt.de

vom 29.07.2008

Thilo Sarrazin: Genosse Rambo schlägt wieder zu

Der Vorschlag des 63-jährigen SPD-Politikers klingt banal. Um die bundesweit steigenden Energiekosten im Winter abzufedern, sollten die Deutschen die Heizung abdrehen und sich dicke Pullover anziehen. Seine Eltern hätten damals das Gleiche gemacht, sagte Sarrazin unserer Redaktion. Dass sich sozial schwächer gestellte Bürger von diesen Äußerungen verletzt fühlen, scheint den Genossen wenig zu interessieren. Dass er mit Vorschlägen wie diesem dem Ansehen seiner Partei bei Stammwählern schaden könnte, ebenso. 

Politisches Kalkül ist offenbar nicht die Sache des studierten Volkswirts. Im Frühjahr erklärte er den Millionen Hartz-IV-Empfängern, dass es bereits für 3,76 Euro drei volle Mahlzeiten am Tag gibt. Penibel rechnete der Vater zweier Kinder die Preise für Brotscheiben, Bratwurstlängen und Marmelade-Mengen vor. SPD-Genossen schüttelten nur den Kopf, Sarrazin legte nach. Bei einer Leser-Aktion der "Berliner Zeitung" schlug er einer Arbeitslosen vor, sie solle Leitungswasser trinken, um Geld zu sparen. Er selbst tue das auch, das Berliner Wasser sei ausgezeichnet.

Generell geraten Arbeitslose immer wieder ins Visier von Genosse Rambo. "Nirgendwo sieht man so viele Menschen, die öffentlich in Trainingsanzügen rumschlurfen wie in Berlin", bilanzierte Sarrazin bereits im Jahr 2002 süffisant. Im Frühjahr legte er bei einem TV-Interview nach: "Ehe jetzt einer im 20. Stock sitzt und den ganzen Tag fernsieht, bin ich schon fast erleichtert, wenn er ein bisschen schwarz arbeitet."

Auch Parteifreunde geht der Finanzexperte frontal an. Im Februar stellte er der Schulpolitik seiner Partei ein Armutszeugnis aus. Schüler aus Bayern könnten ohne Schulabschluss mehr als Berliner Kinder mit Abschluss. In München dürfte es bei dieser Aussage strahlende Gesichter gegeben haben.

An Sarrazin scheiden sich die Geister. "Herrlich ehrlich" (Der Spiegel) nennen ihn die einen. Als beleidigenden Polit-Rüpel sehen ihn andere. Der Mann mit dem Schnauzbart kann sich das bisher leisten. Seine Leistungen als Finanzsenator gelten in Berlin als unbestritten. Sarrazin hat der Stadt ein Spar-Programm verschrieben, an das er sich so strikt hält, wie dies in Berlin eben möglich ist.

Und schließlich vergehen gelegentlich Wochen, ohne neuen Rambo-Spruch von Thilo Sarrazin. Klaus Wowereit wird diese Zeit besonders genießen. Denn der nächste Spruch kommt bestimmt.(Quelle: rheinische Post Online)

vom 25.07.2008

Scharfe Rüge für Job-Center

Bundesrechnungshof beklagt Gesetzesverstöße. Hartz-IV-Empfänger müssen wochenlang warten.

Schwere Mängel, Versäumnisse und sogar Gesetzesverstöße bemängelt der Bundesrechnungshof an der Arbeit der Jobcenter. Vor allem Hartz-IV-Empfänger werden häufig nur nachlässig betreut. Viele Arbeitssuchende würden nicht beraten und mit Ein-Euro-Jobs werde in großem Stil Missbrauch getrieben. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes an den Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages hervor, der der NRZ vorliegt.

Das Bundesarbeitsministerium nimmt die Kritik nach den Worten seines Sprechers Stefan Giffeler „sehr ernst”. Man werde allen Anmerkungen nachgehen - und habe bereits reagiert, um Missbrauch bei den Ein-Euro-Jobs einen Riegel vorzuschieben. Eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit sprach hingegen von älteren Vorwürfen. Die teils aus dem Jahr 2006 stammende Kritik sei überholt, die beanstandeten Abläufe ausgeräumt.

Bei der Prüfung der Arbeit von Jobcentern Berlin, Hannover, Köln, München und Stuttgart stellte der Bundesrechnungshof extremen Missbrauch sogenannter Ein-Euro-Jobs fest. „Bei zwei Drittel der geprüften Maßnahmen war mindestens eine Fördervoraussetzung nicht erfüllt”, heißt es. Als Beispiele nennt der Bericht „Reinigungsarbeiten in öffentlichen Verkehrsmitteln und Gebäuden und leichte Bürotätigkeiten”. Damit sollten normale Arbeitskräfte eingespart oder Personalmangel behoben werden. In diesen Fällen ist der Einsatz von Ein-Euro-Jobs aber per Gesetz genauso ausgeschlossen wie bei fehlendem öffentlichen Interesse.

So sei die Instandhaltung von Bootsmaterial in einem Segelverein rechtswidrig gewesen. In der Hälfte der geprüften Ein-Euro-Jobs lag laut Bundesrechnungshof kein öffentliches Interesse an der Arbeit vor.

Erhebliche Mängel kritisiert der Rechnungshof auch bei der Betreuung: Hartz-IV-Empfänger warteten im Durchschnitt neun Wochen auf ein qualifiziertes Erstgespräch mit einer Vermittlungskraft.

Bis zur Vorlage einer schriftlichen Vereinbarung zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt vergingen durchschnittlich 16 Wochen. In jedem dritten Fall würden überhaupt keine Vereinbarungen geschlossen. Bei drohender Langzeitarbeitslosigkeit von mehr als einem Jahr stellten die Ämter in einem Drittel der Fälle in den letzten drei Monaten des Bezugs von Arbeitslosengeld I die weitere Beratung ein. Ohne, dass nennenswerte Kosten durch die Arbeitgeber nachgewiesen wurden, zahlten die Jobcenter zudem in sechs von zehn Fällen mindestens 200 Euro monatlich als Pauschale. In einem Fall erhielt eine städtische Ausbildungs- und Beschäftigungsgesellschaft eine Trägerpauschale von 360 Euro im Monat, für die „notwendige” Anleitung bei der Reinigung von öffentlichen Gehwegen und Parkflächen. (Quelle: NRZ)

vom 23.07.2008

Nach Ansicht von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) geht es in Deutschland nicht gerecht zu. Der wirtschaftliche Aufschwung der vergangenen Jahre sei „bei vielen im Portemonnaie nicht angekommen. Und nicht jeder, der sozial aufsteigen will, schafft es auch“, sagte Scholz dem Hamburger Magazin „Stern“.

Auf die Frage, ob es in dieser Gesellschaft noch gerecht zugehe, antwortete Scholz mit einem „Nein“. Um die Aufstiegschancen zu vergrößern, plädierte der SPD-Politiker unter anderem für erweiterte Bildungsmöglichkeiten.

Scholz versuchte außerdem, seine Mindestlohn-Politik in das der Agenda 2010 zugrunde liegende Konzept vom „Fordern und Fördern“ der Arbeitslosen einzupassen: „Gerade weil wir eine hohe Mobilität auf dem Arbeitsmarkt brauchen, brauchen wir auch Mindestlöhne. Das eine geht nicht ohne das andere.“ Wenn der Staat von Arbeitslosen verlange, sich aktiv um Arbeit zu bemühen und auch eine Stelle auf niedrigerem Niveau anzunehmen, dann hätten die Betroffenen „aber auch Anspruch auf einen ordentlich bezahlten Job. Sie dürfen nicht ausgebeutet werden.“

Im Streit über die Ausweitung von Mindestlöhnen hatte die SPD dem Koalitionspartner Union vorgeworfen, sich nicht an die Absprachen zu halten. Die stellvertretende Parteichefin Andrea Nahles wies am Dienstag zudem Forderungen von Unions-Fraktionschef Volker Kauder nach Korrekturen an den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwürfen zurück. Dessen Forderungen „nach weiteren Einschränkungen der Mindestlohngesetze sind nicht nachvollziehbar“, sagte Nahles. „Weitere Restriktionen würden zulasten der Beschäftigten gehen.“

Sozialminister Scholz widersprach dem Eindruck, dass Menschen lieber von „Hartz IV“ lebten, statt eine weniger gut bezahlte Stelle anzunehmen. „Millionen Menschen in diesem Land verdienen wenig, viel zu wenig, und gehen trotzdem jeden Tag zur Arbeit, oft ihr Leben lang. Das sind für mich die wahren Helden unserer Zeit.“ (Quelle: WELT Online)

vom 22.07.2008

Vom 1. August an werde „wegen fortlaufend hoher Eingänge“ neben dem 14. auch der 4. Senat ausschließlich Verfahren um Hartz IV klären, teilte das oberste deutsche Sozialgericht am Freitag mit. Derzeit seien 98 Revisionen und 38 Nichtzulassungsbeschwerden aus diesem Rechtsgebiet anhängig. Zum Vorsitzenden Richter des Senats wurde Rainer Schlegel ernannt, der bislang im für Fragen um die Krankenversicherung zuständigen 1. Senat arbeitete.

Um der Flut der Klagen Herr zu werden, hatte das Bundessozialgericht vor einem Jahr einen neuen Senat gebildet, der nur für die Hartz-Fälle zuständig ist. Der nun dazugekommene 4. Senat hat bislang Fragen der Rentenversicherung geklärt, was jetzt andere Richter übernehmen. 2007 waren an deutschen Sozialgerichten in der ersten Instanz 153 858 Hartz- Klagen eingegangen – gut 37 000 Fälle mehr als im Jahr davor. Auch die Zahl der deutschen Sozialrichter stieg in den ersten drei Jahren der Arbeitsmarktreform von 837 auf 1073. Die mit Abstand meisten Fälle drehten sich um die Bedarfsberechnung und Fragen, ob Einkommen oder Vermögen beim Arbeitslosengeld II angerechnet werden müssen. Dabei gebe es ein deutliches Nordost-Südwest-Gefälle: In Berlin/Brandenburg habe es im vergangenen Jahr 25 594 Klagen in der ersten Instanz gegeben. In Bayern und Baden-Württemberg zusammen, obwohl mit viermal so vielen Einwohnern, nur 18 481. Die vier erstinstanzlichen Sozialgerichte in Brandenburg sind angesichts der „Hartz IV“-Klagen nach eigenen Angaben vollkommen überlastet. Allein beim Sozialgericht Potsdam ist die Gesamtzahl der Verfahren von 7944 im ersten Halbjahr 2007 auf 8772 gestiegen.

"Trotz anhaltender staatlicher Umverteilung durch Steuern und Transfers erhöhte sich die Kluft zwischen Reich und Arm", hieß es in der am Dienstag in Berlin vorgestellten Untersuchung der OECD. Der Anstieg zwischen 2000 und 2005 habe dabei die Zunahme in den gesamten vorherigen 15 Jahren übertroffen. Die Armutsquote liege inzwischen knapp über dem OECD-Durchschnitt, während sie Anfang der 90er Jahre um ein Viertel niedriger ausgefallen sei.

Die OECD macht mehrere Entwicklungen für die Zunahme von Einkommensungleichheit und Armut in Deutschland verantwortlich. Seit Mitte der 90er Jahre hätten sich die Löhne und Gehälter drastisch auseinander bewegt. Außerdem trage in der Bundesrepublik die Arbeitslosigkeit mehr als in den meisten OECD-Ländern zur ungleichen Einkommensverteilung bei: Zwischen 1995 und 2005 sei der Anteil der Menschen, die in Haushalten ohne jedes Erwerbseinkommen leben, auf 19,4 Prozent gestiegen. Das ist der höchste Wert innerhalb der OECD. Schließlich haben der Studie zufolge Veränderungen bei der Haushaltsstruktur zu mehr Ungleichheit in Deutschland geführt. In den vergangenen Jahren habe sich die Zahl der Single-Haushalte und Alleinerziehenden deutlich erhöht. Kleinere Haushalte benötigten jedoch ein höheres Pro-Kopf-Einkommen als größere, um denselben Lebensstandard zu erreichen.

Noch ungleicher verteilt sind die Vermögen. Die obersten zehn Prozent besitzen etwa die Hälfte des Gesamtvermögens - die einkommensstärksten zehn Prozent erzielen dagegen nur etwas mehr als ein Viertel des Gesamteinkommens. Deutlich zugenommen hat den Angaben nach die Kinderarmut. 1985 lebten noch sieben Prozent der Kinder in einem Haushalt, der weniger als die Hälfte des deutschen Durchschnittseinkommens bezog. 2005 seien es bereits 16 Prozent gewesen. Bei Kindern von Alleinerziehenden weise Deutschland nach Japan, Irland, den USA, Kanada und Polen die höchste Armutsquote auf. Dagegen blieb die Armutsrate älterer Menschen stabil bei rund neun Prozent, während sie im OECD-Durchschnitt 13 Prozent beträgt.

Zwar sagte Michael Förster, einer der Hauptautoren der Studie, er erwarte für Deutschland ein vorzeitiges Ende des Trends zu mehr Ungleichheit, jedoch scheint die Wirklich anders auszusehen. Trotz Einführung eines Mindestlohnes in einigen Branchen, gibt es in Deutschland weiterhin zu viele Niedriglohnjobs. Durch die aktuelle Finanzkrise ist damit zu rechnen, dass die Arbeitslosenzahlen in den kommenden Monaten wieder steigen werden.

Einer Studie des arbeitsagentureigenen Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sei eine Teilhabe an sozialem und gesellschaftlichem kaum noch möglich, da die Regelsätze des Arbeitslosengelds II bzw. Hartz IV nur noch das aller Nötigste abdeckten. Auch materielle Entbehrungen seien in Deutschland seltener als in vielen anderen Ländern. Etwa acht Prozent der Bevölkerung müssten deutliche Abstriche am Lebensstandard machen - im OECD-Schnitt seien es zwölf Prozent. Dies scheint ein Beleg dafür, dass es den Menschen vor ihrem sozialen Abstieg durch Arbeitslosigkeit noch besser ging.
 
In den Industrieländern gilt die höher angesiedelte Definition der "relativen Armut". Die EU hat die relative Armut 1984 wie folgt beschriebenen: "Als verarmt sind jene Einzelpersonen, Familien und Personengruppen anzusehen, die über so geringe (materielle, kulturelle und soziale) Mittel verfügen, dass sie von der Lebensweise ausgeschlossen sind, die in dem Mitgliedstaat, in dem sie leben, als Minimum annehmbar sind."

Laut drittem Armutsbericht der Bundesregierung (September 2008) lebt ein Alleinstehender in Deutschland mit einem Einkommen von weniger als 781 Euro netto monatlich an der Armutsgrenze. Im zweiten Armutsbericht, der vor drei Jahren vorgestellt wurde, lag die Schwelle bei 938 Euro. Damals waren andere Daten zugrunde gelegt worden. Eine Familie mit zwei Kindern gilt als arm, wenn ihr monatliches Einkommen unter 1640 Euro netto liegt. (Hartzkritik, 21.10.2008)