Mit einem frechen Urteil endete der Prozess gegen die beiden "Zahltag!"-Aktivisten, die im Oktober 2007 bei der ersten "Zahltag!"-Aktion während der Begleitung von Betroffenen Opfer eines Polizeiübergriffs wurden. Die Geldbußen, die gegen die Einstellung des Verfahrens erhoben wurden, sind mit 2.000 für den Einen und 1.400 Euro für den Anderen ziemlich heftig ausgefallen.
Die eigentliche Frechheit liegt allerdings in der Verfügung der Richterin, die Geldstrafen an das Sozialwerk DER KÖLNER POLIZEI e.V. zu überweisen! Gerade die Verfügung ist eine absolut inakzeptable Provokation für die Aktivisten der "Zahltag!"-Aktionen, die dies schärfstens zurückweisen.
"Wir werden weder pensionierten Polizisten irgendwelche Kreuzfahrten finanzieren, noch werden wir die Bemühungen der Polizei in ihrem Wunsch nach mehr "Bürgernähe" finanziell unterstützen. Uns reicht ihre Nähe", so die Aktivisten!
Irgendwie muss das Geld allerdings nun aufgebracht werden, allerdings sollte es weder an Einrichtungen der Polizei, noch an die, der Bundeswehr gehen. Das Urteil muss insgesamt in Frage gestellt werden, denn hier sollen Beistände und Begleiter von Hartz IV-Betroffenen massiv über Hausverbote und Hausfriedens-Anzeigen darin gestört werden, gegen die repressiven Machenschaften gegen von Hartz IV Betroffenen vorgegangen werden. Der Kölner ARGE-Chef Klaus Müller-Starmann hatte diesbezüglich schon ein "retriktiveres" Vorgehen gegen Beistände und Begleiter von Betroffenen angekündigt!
Müller-Starmann sind natürlich die "Zahltag!"-Aktionen ein Dorn im Auge, legen sie doch offen, auf welch fatale Weise ein sowieso abzuschaffendes System auch noch auf Kosten der Betroffenen umgesetzt wird! Es gilt, die Veruteilten Aktivisten zu unterstützen und weiterhin auf die Missstände aufmerksam zu machen.
Bericht der KEAs e.V. vom Prozess.
In einer Rundmail des Erwerbslosenforum Deutschland hat man sich für die kraftvolle Unterstützung am Prozesstag, sowohl in der ARGE, als auch im Gerichtssaal herzlich bedankt! Damit die "Zahltag!"-Aktivisten die Geldstrafen auch stämmen können, wird auf folgendes Konto zum Spenden hingewiesen:
Spendenkonto:
Erwerbslosen Forum Deutschland
Konto: 1900 0573 06
BLZ: 380 500 00 (Sparkasse Bonn)
Betreff/Stichwort: Kein Cent für die Polizei
Kampagne "Zahltag!" (Köln) , Juni 2009
Der aktuelle Spendenstand ist beim Erwerbslosenfrorum Deutschland einzusehen. Selbstverständlich folgt auch hartzkritik.de dem Spendenaufruf zum nächsten ersten!(©Hartzkritik, 16.05.2009, Schlagwörter: HartzIV, ARGE, Jobcenter, Köln, Zahltag, Aktion, Urteil)
