Archiv "Aktuelles"

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"Stasimäßiger" Hausbesuch per Video dokumentiert!

Die Hartz IV-Fahnder des Ermittlungsdienstes der ARGE Aurich mussten es sich gefallen lassen, dass ihr Hausbesuch bei einem Betroffenen auf Video festgehalten wurde. Überall gab es Hinweise vor dem Betreten der Wohnung des Betroffenen, dass jeder, der die Wohnung betritt gefilmt wird und die Rechte dafür an abgibt. Dieser Hausbesuch wurde aufgrund einer ungeprüften Denunziantenanzeige gegen den Betroffenen durchgeführt.

Schon vorher hatte es zwei Versuche des Ermittlungsdienstes, die Wohnung mit der Begründung die Wohnverhältnisse zu klären, bzw. die "räumliche Trennung" zu überprüfen, gegeben. Das Video spricht für sich:

 

 

Diese Drangsalierungs- und Ermittlungsmethoden sind in dieser Form einer Demokratie und den Menschen in ihr nicht würdig! Die Hartz IV-Gesetzgebung degradiert die Grundrechte der Betroffenen, in dem diese Gesetze über das Grundgesetz gestellt. wird. Es gibt nicht genug Arbeit, von der man, ohne aus dem staatlichem Drangsalierungs- und Überprüfungsapparat zu entkommen, leben kann. Dass wissen die Politiker, dass wissen alle und doch hält man die Menschen ohne Arbeit in einer knebelnden Gesetzgebung, anstatt ihnen eine Basis zu schaffen, selbstbestimmt ihre Zukunft zu bestimmen! (©Hartzkritik, 24.02.2009, mit freundlicher Genehmigung: www.friesentein.de)

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Mißfelder uneinsichtig, Bulmahn erklärt Arbeitslose für Faulenzer

Es geht weiter mit der Stigmatisierung von arbeitslosen Hartz IV-Betroffenen. Nach dem Philip Mißfelders pauschale Beleidigung gegen Betroffene bekannt wurde, kann sich nun auch Edelgard Bulmahn, SPD, Mitglied des Bundestages, in die Reihe der Münteferings (wer nicht arbeitet, braucht auch nicht essen) und Kurt Becks (waschen und rasieren sie sich mal..., zu dem Arbeitslosen Henrico Frank) einreihen.

Mißfelders Spruch, "Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie", gemeint war wohl die Erhöhung der Kinderregelsätze, hatte er zwar versucht, etwas abzumildern, doch entschuldigt hat er sich nicht. "Wir dürfen uns nicht bei jeder Diskussion politische Tabus auferlegen", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied Mißfelder am Wochenende. Damit bekräftigte er eher seinen Spruch und zeigte sich uneinsichtig. Das dieser Spruch erst mal als Pauschalverurteilung eines Bevölkerungsteils dieser Republik durch die Gazetten zieht, dürfte einem, wie Mißfelder schon bewusst sein. Ja, es hat sogar etwas von Volksverhetzung, wenn jemand öffentlich sich dermaßen beleidigend zu bestimmten Bevölkerungsgruppen äußert.

Es wird ja auch den Reihen der Betroffenen nicht gänzlich verneint, dass es solches Verhalten gebe, doch sind und bleiben diese Fälle bedauerliche Einzelfälle unter denen dann alle anderen von Hartz IV Betroffenen zu leiden haben. Dann noch mit dieser Pauschalverurteilung zu fordern, an Hartz IV-Bezieher nur noch Gutscheine auszugeben, ist da eine Bestätigung seiner Beleidigung! Aus CDU-Kreisen konnte man auch schon einige Rücktrittsforderungen an Mißfelder vernehmen.

Edelgard Buhlmahn hat sich da zwar etwas anders ausgedrückt und es war auch nicht in diesem Zusammenhang, doch kommt es schon fast einer Pauschalverurteilung gleich. Auf eine Anfrage bei Abgeordnetenwatch, wie sie denn zum bedingungslosen Grundeinkommen stehe, antwortete sie: "Die unterschiedlichen Konzepte die derzeit dazu diskutiert werden, haben aus meiner Sicht ein entscheidendes Grundproblem. Wenn keinerlei Verpflichtungen mehr bestehen, eine Gegenleistung für staatliche Unterstützungen zu erbringen, dann lohnt sich möglicherweise die Erwerbsarbeit für den einzelnen nicht mehr...Ein Grundeinkommen aber, das völlig von der Notwendigkeit der Erwerbsarbeit abgekoppelt ist, ist arbeitsmarkt- und sozialpolitisch höchst problematisch und hat nichts mit Verteilungsgerechtigkeit zu tun."

Wohlgemerkt, ein bedingungsloses Grundeinkommen soll jeder, ob er einer Erwerbsarbeit nachgeht oder sich eben anders in die Gesellschaft einbringt, erhalten. Dem Einzelnen wird also abgesprochen, für sich entscheiden zu können, wie er sich in eine grundabgesicherte Gesellschaft einbringt. Jedem Arbeitslosen wird unterstellt, wenn kein Zwang vorhanden ist, sich um eine Erwerbsarbeit zu bemühen, ist er faul und hat damit keine Recht mehr, selbstbestimmt sein Leben zu gestalten! Frau Bulmahn hält also auch weiterhin die Vollbeschäftigung für realisierbar und möchte lieber Geld dafür ausgeben, dass jeder eine Arbeit hat. Das damit allerdings weiterhin ein Niedriglohnsektor mit prekären Arbeitsverhältnissen bleibt, der erst durch die Agenda 2010-Politik ihrer Partei möglich wurde, bleibt anscheinend unberücksichtigt.

Es scheint Angst bei den Politikern umzugehen, denn seit die Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen einen solchen Erfolg hatte, wehren sich plötzlich immer mehr Politiker, insbesondere der altetablierten Parteien im Bundestag dagegen mit Händen und Füßen. Dass der Wunsch nach einem bedingungslosen Grundeinkommen aus der Bevölkerung immer größer wird und auch von Wissenschaftlern unterstützt wird, scheint ihnen mehr als nur quer im Magen zu liegen!

Mit pauschalen Beleidigungen, die sich an Menschen richten, die keine Arbeit bekommen, weil keine Arbeit vorhanden ist, vor allem von der man Leben kann, wird eher Wut geschürt, die sich irgendwann einmal sich gegen solche Politik richten kann, die solche Verhältnisse erst geschaffen hat! Dieses Jahr ist Wahljahr! (©Hartzkritik, 23.02.2009)

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Zuständigkeit für ALG II-Bezieher geht in "arge" ZAG über

"Zentrum für Arbeit und Grundsicherung" (ZAG), so soll der neue Name für die bisherigen 350 Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) aus Kommunen und Arbeitsagenturen heißen. Diese ZAGs sollen dann eigenständige öffentliche Träger werden, damit die vom Bundesverfassungsgericht (BVG) für Verfassungswidrig erklärten ARGEn endlich ihre Rechtmäßigkeit bekommen.

"Damit ist auch für die Zukunft gewährleistet, dass die Leistungen aus einer Hand erbracht werden. Das Gespenst eines Zuständigkeitswirrwarrs ist gebannt", sagte Andrea Nahles, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD und nannte die Einigung eine tragfähige Lösung. 

Bis 2010 hatte das BVG den Gesetzgebern Zeit gelassen, um die bisherige Mischverwaltung zu ändern, was im Dezember 2007 als verfassungswidrig festgestellt wurde. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz wollte deswegen schon eine Grundgesetzänderung durchboxen, der die Länderminister schon zugestimmt hatten. "Die Agenturen für Arbeit und die Kommunen können weiter zusammenarbeiten und ihre jeweiligen Stärken einbringen", sagte Nahles. Auch den 70.000 Mitarbeitern aus Agenturen und Kommunen sei "jetzt endlich klar, dass es weitergeht". Die Einigung sei ein Erfolg intensiver und gründlicher Verhandlungen.

Mit einer eigenen Personalhoheit und einem eigenen Haushalt können dann diese ZAGs schalten und walten. Die Rechtsaufsicht darüber liegt dann in den Händen des Bundes. Geteilt bleibt weiterhin der Topf, aus dem die Leistungen gezahlt werden. Die Regelsätze sollen demnach weiterhin von der Bundesagentur für Arbeit (BA) kommen und die Kommunen tragen weiterhin die Mietzahlungen und Ausgaben für Sozialberatung.

Änderungen wird es für die 23 Kommunen geben, in denen die arbeitslosen Hilfesuchenden bisher zwei Anlaufstellen hatten. Auch dort wird es günftig dann eine ZAG geben. Auch die Mitarbeiter der 69 sogenannten Optionskommunen, in denen die Betreuung allein Kommunen obliegt, können aufatmen. Sie waren bisher nur bis 2010 zugelassen, diese Befristung soll fallen. Allerdings wird es nicht, wie manche Länder sich gewünscht haben, mehr Optionskommunen geben.

Die Verantwortung und das Weisungsrecht für die jeweiligen Leistungen bleiben weiterhin geteilt, was in der Vergangenheit häufig zu Streiterein zwischen Kommunen und BA führte. Dies wird dann durch ein kompliziertes Verfahren gelöst. Sollten sich Weisungen widersprechen - wenn zum Beispiel die Agentur mehr Geld für Vermittlung, die Kommune aber mehr Geld für Sozialberatung ausgeben will -, soll die Trägerversammlung schlichten. Sie besteht aus je drei Mitgliedern beider Seiten. Gibt es dort keine Einigung, soll der Kooperationsausschuss entscheiden, der aus jeweils 3 Mitgliedern aus Bund und Ländern bestehen soll.

Alles in allem wird es beim althergebrachten Leid bleiben und nur alles in ein neues Gewand gekleidet. Für die Betroffenen ändert sich weitestgehend nichts. Einzig die Mitarbeiter in den ARGEn und JobCentern sind ihre Sorgen los: sie sitzen 2010 nicht auf der Straße! (©Hartzkritik, 17.02.2009)

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Tafeln kritisch betrachtet!

Tafeln sind in den letzten Jahren in fast jeder größeren Stadt ins Leben gerufen worden. Ja sie haben sich sogar über die letzten Jahre verdreifacht. Ursprünglich gedacht, um besonders Obdachlose mit dem Nötigsten zu versorgen und kombiniert mit einer Suppenküche oder reine als Ausgabe warmer Mahlzeiten, fangen die Tafeln dass auf, wo Hartz IV versagt.

Doch man muss die Tafeln auch kritisch betrachten, denn als Ersatzdienstler des Staates bilden sie eine Art Nebenkriegsschauplatz für verzweifelnde und resignierende Menschen. Zwischen Mangel auf der einen Seite und Überfluss auf der anderen Seite leben Tafeln von Spenden, die die Überflussgesellschaft übrig lässt. 

Prof. Dr. Stefan Selke ist Soziologe an der Hochschule Furtwangen University im Schwarzwald. Ein Jahr lang arbeitete Selke selbst in einer Tafel und bekam die Einblicke, um sein Buch "Fast ganz unten" zu schreiben. So heißt es treffend in einer Rezension zu seinem Buch: "Der Autor entwickelt eine tiefgreifende Analyse der alltäglichen und praktischen Arbeit der Tafeln und ihrer strukturellen Auswirkungen. Stefan Selke hat ein spannendes und couragiertes Buch geschrieben. Seine Sympathien für die Tafelidee sind in seiner aufschlussreichen Analyse spürbar. Zugleich schafft er es bis zum Schluss, das Spannungsfeld "Teil der Lösung oder Teil des Problems" aufrechtzuerhalten."

Interviews, in denen sich Stefan Selke auch kritisch zu den Tafeln äußert sind auf seiner Seite >>  www.tafelforum.de zu finden, die sehr hörenswert sind, wenn man sich einmal mit dem Phänomen der Tafeln auseinander setzen möchte. Stefan Selke war über eine PR-Agentur eingeladen, einen Gastkommentar bei "die Gesellschafter" der "Aktion Mensch" zu schreiben. Allerdings wurde dieser Gastkommentar zensiert und als zu kritisch abgelehnt. Ein Interview zu dem Thema findet man >>hier . Das man danach und einem Beitrag auf den >> Nachdenkseiten über "die Gesellschafter", diesen auch ein wenig kritischer gegenüber stehen sollten, ist wohl angebracht! (©Hartzkritik, 13.02.2009)

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Bewerbungsbudget: Ob die ARGEn das so umsetzen?

Bisher förderten die ARGEn und JobCenter eine Bewerbung mit 5 Euro, höchstens jedoch mit 260 Euro im Jahr. Nun gibt es mit dem Vermittlungsbudget einen Topf, aus dem der Arbeitsvermittler schöpfen kann, denn nicht für jeden Beruf reicht eine einfache Bewerbung. Für bestimmte Berufe, z. B. Grafikdesigner und artverwandte Berufe bedarf es schon einer ordentlichen und aufwendigen Präsentationsmappe.

Aus diesem Topf sollen außer den Bewerbungen auch die Fahrten zu Bewerbungsgesprächen, Kosten für Unterkunft bei Bewerbungen außerhalb, Umzüge zum neuen job und zur Not auch Kinderbetreuung während eines Bewerbungstermins übernommen werden können. Hierbei gilt: Wer gefördert werden will, muss sich bei seinem Jobvermittler beraten lassen.

"Damit können wir Dinge finanzieren, bei denen wir uns früher schwer getan haben, weil sie in keinen konkreten Haushaltstopf passten", erklärt Birgitta Kubsch-von Harten, Teamleiterin bei der Düsseldorfer Arbeitsagentur. Man konnte schon mehrmals aus den Mündern der Bundesarbeitsagentur (BA) entnehmen, dass man sich dort strikt an die Vorgaben halte. Doch ob dies auch so von den ARGEn und JobCenter für Betroffene aus dem Rechtskreis des SGB II umgesetzt wird, darf getrost bezweifelt werden.

Was für die BA völlig klar zu sein scheint, ist für die ARGEn noch längst keine Selbstverständlichkeit! Hier wird gegängelt, drangsaliert und entrechtet und da passen solche Förderungen ganz und gar nicht ins Bild einer zu erfüllenden Sanktionsquote.

Wer Seltenerweise mal das große Los zieht und einen neuen Arbeitsplatz in einer anderen Stadt bekommt, kann eine Trennungskostenbeihilfe bei doppelter Haushaltsführung (bisher: maximal 260 Euro) oder auch eine Umzugskostenbeihilfe (bisher: maximal 4500 Euro) beantragen.

"All das ist im Grundsatz auch weiterhin möglich", erklärt die Teamleiterin aus Düsseldorf und berücksichtigt dabei nicht, dass sie nicht für die ARGEn und JobCenter spricht. Hier bekommen Betroffene häufiger gesagt, man übernimmt dies nicht oder vielleicht über ein Darlehen, dass logischer Weise zurückgezahlt werden muss. Wirklich gerechte Aufklärung und Beratung findet meist nicht statt. Nach wie vor gilt: Antrag stellen! (©Hartzkritik, 09.02.2009) 

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Kinderregelsatz: Erst Streit dann der Schulterschluss

Eigentlich sollten bei den Verantwortlichen alle Alarmglocken schrillen, doch nun passiert erst einmal gar nichts! Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) haben ihren Streit über die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder beigelegt. Angeblich seien derzeit keine Entscheidungen darüber zu treffen, teilten die Minister gestern lapidar mit.

Man will die Datenerhebungen auf Grundlage der der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2008 abwarten. Nur wird nicht vor 2010 zu erwarten sein. Das Schulbedarfspaket, den Kinderbonus von 100 Euro pro Kind und die Anhebung des Regelsatzes für sechs- bis 13jährige Kinder von 211 auf 246 Euro seien erst mal ausreichend.

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte erst vor kurzem die Verfassungswidrigkeit festgestellt und die Angelegenheit an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet. Anstatt nun schnell zu handeln, damit es den Kindern besser geht, lässt man nun noch 2009 verstreichen und wann in 2010 die EVS vorliegt, steht noch in den Sternen.

Logisch, in der Krise fehlt das Geld, doch gerade dann an der Zukunft, nämlich den Kindern zu sparen, ist eine wirkliche Frechheit. Man hat aus der Vergangenheit nichts gelernt, denn wie sehr Kinder unter irgendwelchen Sparmaßnahmen zu leiden haben, sieht man an den jahrzehntelangen Kürzungen im Bildungsbereich. Und selbst da kommt man heute nicht in Wallung, denn was nützen modernisierte Schulgebäude, wenn dass ganze Bildungssystem lahmt. Hungernde oder schlecht versorgte Kinder werden schlechter lernen können.

Das sich bei allem Koalitionsgeplänkel im Wahljahr die Minister zu lasten der Kinder streiten, zeigt erst mal, wie egal der Regierung Hartz IV Kinder sind. Das man sich Kurzfristig besinnt und die Sache verschiebt, verheißt nichts gutes. Aussitzen von Problemen war schon immer die Stärke der Politik. (©Hartzkritik, 05.02.2009)

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XXL-Zahltage: Berichte der Aktivisten künden von Erfolg!

Die Kölner Erwerbslosen in Aktion e. V. (KEAs), Tacheles aus Wuppertal, die Selbsthilfeorganisationen der "Sozialistischen Selbsthilfe Köln" (SSK) und andere hatten sich der XXL-Zahltagaktion, die über eine Woche lief beteiligt. Seit 2007 machen engagierte Menschen gemeinsam mit selbst- und unorganisierten Erwerbslosen in Köln mit der Aktion 'Zahltag!' von sich Reden!

Durch die Aktionen konnte schon vielen Betroffenen geholfen werden und vor Ort bei ARGEn ungerechtfertigte Sanktionen abgewendet werden. Über die XXL-Aktion gibt es nun Berichte, die man auf den Seiten der Zahltagaktion nachlesen kann. Einen  Bericht kann man hier nachlesen, denn verdeutlicht er doch die Problematiken, von denen auch  unter 25jährige betroffen sind:


Im Rahmen der Zahltag!-XXL-Aktion in der ersten Dezemberwoche besuchten wir am Freitag die berühmt-berüchtigte Abteilung U25 für unter-25-jährige in Köln-Mülheim (Bericht über die Aktion). Dort wandte sich jemand mit einer Geschichte an uns, die wir zunächst nicht glauben konnten.

Leider stellte sich das Ganze als nur allzu wahr heraus:

Ein junger Mann (unter 25) wird zusammen mit seiner Frau (auch unter 25) zur ARGE bestellt. Die Sachbearbeiterin legt ihnen Eingliederungsvereinbarungen vor. Der Inhalt könne nicht verhandelt werden, eine Bedenkzeit sei nicht möglich, da sonst, nach Aussage der Sachbearbeiterin, eine sofortige Sperre drohe.
Gezwungenermaßen unterschreibt das Ehepaar. Der junge Mann verpflichtet sich damit, einen so genannten Integrationsjob für 70 Cent pro Stunde anzutreten.

Er weiß zu diesem Zeitpunkt noch nicht, wo er arbeiten wird, welche Tätigkeit auf ihn wartet, er kennt weder den Arbeitgeber noch die Arbeitszeiten oder den Arbeitsort. Die Arbeitsstelle entpuppt sich als ein Café, welches öffentlich zugänglich ist, in dem normale Preise verlangt werden und in dem fast ausschließlich Ein-Euro-Jobber arbeiten.

Er arbeitet dort einige Zeit. Dann setzen bei seiner Frau die Wehen ein, er muss sie ins Krankenhaus begleitet und fehlt somit einen Tag. Daraufhin wird der Integrationsjob vom Träger sofort beendet und von der ARGE eine Sanktion verhängt: Es gibt für ihn drei Monte kein Geld von der ARGE. Wegen einer angeblichen „Abwägung mit öffentlichen Interessen“ kann die Dauer auch nicht auf 6 Wochen verkürzt werden, was bei U25 grundsätzlich möglich ist.

Ein sofort eingelegte Widerspruch wird mit der Bemerkung, die Bearbeitung werde 6 Monate dauern, entgegengenommen. Die gesetzlich erlaubte maximale Bearbeitungszeit beträgt 3 Monate. Die Möglichkeit, beim Sozialgericht einen Eilantrag zu stellen, wird natürlich verschwiegen, obwohl die ARGE auch in solchen Fällen zur Beratung verpflichtet ist.

Es ist unschwer vorstellbar, wie sich dieser rabiate Einschnitt im Leben der jungen Familie auswirkt. Der Vater erhält lediglich Lebensmittelgutscheine über wöchentlich abwechselnd 25 oder 30 Euro, für die er jede Woche mehrere Stunden in der ARGE anstehen muss.

Durch unser Einwirken zog die zuständige Sachbearbeiterin bzw. Ihr Teamleiter ganz schnell die Notbremse: Die Sanktion ist vom Tisch, das Geld wird nachgezahlt. Allerdings zeigt sich der Teamleiter trotz allem unbelehrbar: Die Sanktion werde nur aus formalen Gründen zurückgezogen, das Verhalten des „Kunden“ werde ausdrücklich nicht gebilligt sondern weiterhin verurteilt.

Zur Rechtslage:

Der Zwang zum Abschließen einer Eingliederungsvereinbarung war nicht nur rechtswidrig, sondern auch kriminell. Die Drohung mit der Sanktion erfüllt den Straftatbestand der Nötigung. Dass die Sachbearbeiterin dies sogar unter Zeugen betrieb, zeigt nur, wie sicher sie sich vor Strafverfolgung fühlt. Dass sie dies sogar angesichts der hochschwangeren Ehefrau durchsetzte, zeugt von ihrer kriminellen Energie. Aber vielleicht wurde sie gerade deshalb für die U25-Abteilung ausgewählt.

Die Zuweisung zum Ein-Euro-Job war rechtswidrig. Weder der Arbeitsplatz noch die näheren Umstände wurden dort beschreiben. Der „Kunde“ musste „die Katze im Sack“ kaufen. Die Arbeit gehörte zu den ¾ aller Ein-Euro-Jobs, die nach Aussage des Bundesrechnungshofes illegal sind. Es handelte sich nicht um zusätzliche Arbeit, die Arbeitszeit war zu lang (Vollzeit, die Gerichte monieren schon Arbeitszeiten über 20 Stunden) und es gibt weitere Gründe.

Zum Verfahren:

Es ist vollständig abwegig und nur mit einem großen Maß an Menschenverachtung zu erklären, wenn man jemandem kündigt, weil er seine in den Wehen liegende Frau während der Arbeitszeit ins Krankenhaus bringt. Es ist aber vollends nicht akzeptabel, dass es Menschen in der ARGE gibt, die aus einem solchen Anlass eine Sanktion für den Betroffenen aussprechen und ihm das Arbeitslosengeld für drei Monate verweigern. Dies betrifft sowohl die Sachbearbeiterin als auch den Teamleiter und in Folge daraus auch die Leitung der ARGE.

Die Konsequenzen:

Herr Müller-Starmann (ARGE), Herr Welters (Agentur für Arbeit), Frau Bredehorst (Stadt Köln): Wie lange werden die betreffende Sachbearbeiterin und ihr Teamleiter noch Gelegenheit haben, so mit Menschen umzugehen?
Konkret: Wann werden beide entlassen?

Interview:

Wir haben die betroffene Familie am Montag nach dem Zahltag mit zwei Beiständen zur ARGE begleitet. Die Sanktion wurde bei diesem Termin gleich aufgehoben. Direkt danach führten wir noch im Wartebereich folgendes Gespräch mit den beiden:

Das Gespräch kann man sich auf der Hartzkritik-Mediaseite anhören! (©Hartzkritik, 03.02.2009)

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Sozialhilfe 24, da werden sie nicht geholfen!

Seit der Einführung des Arbeitslosengeldes 2 (ALG II), dem sogenannten Hartz IV, sind die Portale mit angeschlossenem Forum im Internet wie Pilze aus dem Boden gestochen. In vielen dieser Foren helfen User mit Durchblick ihren Mitmenschen durch den oft undurchsichtigen Paragraphendschungel. 

Den regen Zulauf, den diese Foren haben, kommt nicht von ungefähr, denn viele ARGE biegen sich die Sozialgesetzbücher (SGB) nach ihrem Gusto zurecht und lassen teils höchstrichterliche Urteile unberücksichtigt. Beratung findet meist gar nicht statt und wenn überhaupt, eher im Sinne von Gängelei und Drangsalierung. Auch wurde die Inanspruchnahme von fachlicher Beratung durch Anwälte erschwert, weil der Gesetzgeber kurzerhand die Eigenanteil an den Beratungskosten erhöhte. Oft genug trifft man in Hartz IV-Foren auch Aussagen wie, "das hat mein Anwalt verpennt" oder "ich hatte von meinem Anwalt den Eindruck, meine Sache geht ihm am Allerwertesten vorbei". Sicherlich ist nicht jeder Rechtsanwalt auch ein guter Kenner der Sozialgesetzgebung und schon gar nicht deren Umsetzung. Doch man kann sich gut vorstellen, dass es innerhalb der Anwaltskaste auch Anwälte gibt, die arbeitslose Betroffene gleichermaßen stigmatisieren, wie Politiker.

Wichtig ist für die Menschen, die sich an eines der Hilfe-Foren wenden, dass ihnen in ihrer größten Not und Verzweiflung Hilfe zu Teil wird und sie sich am Zuspruch anderer Betroffener wieder ein kleines Stück aufrichten können. Anders ist dies im Sozialhilfe 24-Forum anscheinend geschehen, in dem höchstwahrscheinlich wohl auch ARGE-Mitarbeiter mitmoderieren. Wenn man mal einen Blick in dieses Forum wirft, kommt man unweigerlich zum dem Schluss: nicht überall wo Hilfe dransteht, wird einem auch Hilfe zuteil!

Im Sozialhilfe 24-Forum wird oft nach dem Gutdünken vieler Sachbearbeiter in den ARGEn argumentiert und Moderatoren beharren teils anscheinend darauf, dass Gesetze im SGB durchaus nicht bindend sein müssen. Beispiele derer gibt es genug, so hat jemand eine Frage zum Zusammenziehen mit der Freundin, worauf ihm lapidar erklärt wird, dass man gleich zu einer Bedarfsgemeinschaft erklärt wird, obwohl es in § 7 des SGB II eigentlich geregelt ist, ab wann man eine Bedarfsgemeinschaft bildet.

Ein anderes mal wird jemanden erklärt, wenn er oder mit seiner Freundin zusammenzieht, die 2 Kinder hat, fällt gleich der Alleinerziehungszuschlag weg. Problem dabei ist, nur weil man mit jemanden zusammenzieht, der Kinder hat, muss man nicht gleich automatisch zum Miterzieher der Kinder des Partners werden. Auch der Hinweis eines Hilfesuchenden darauf, dass unangekündigte Hausbesuche nicht geduldet werden müssen und man den Zutritt verweigern kann, werden mit boshaften Antworten der Moderation niedergemacht und eher im Sinne einer ARGE beantwortet.

Da das Forum von Sozialhilfe 24 bis jetzt auch von unangemeldeten Internetnutzern jederzeit einsehbar ist, kann man im Grunde verfolgen, dass gerade seitens der Moderation einem dort alles andere als Hilfe zu teil wird. Vereinzelt wird deutlich, dass ARGE-Mitarbeiter die Hilfesuchenden eher als Menschen zweiter Klasse behandeln, als wirklich Hilfe zu gewähren.

Hartzkritik wird nicht weiter auf die Seite von Sozialhilfe 24 verlinken, weil es keinen Sinn macht, Seiten zu empfehlen, auf denen Betroffene keine wirkliche Hilfe finden werden. Es gibt genug Alternativen, in denen Betroffene wirkliche Hilfe zu teil wird! (©Hartzkritik, 29.01.2009)

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Das Märchen von der Vollbeschäftigung

Fragt man die Politiker, ob eine Vollbeschäftigung, wie es sie vergleichsweise noch in den 60er Jahren mit unter 4 % Arbeitslosenquote gab, dann Antworten viele eher ausweichend. Man solle an der Vollbeschäftigung festhalten, bekommt man oft zu hören oder man müsse den Menschen eine Perspektive geben.

Auch das Wohlstandsgebot, dass durch Arbeit für alle erreichbar sein kann, bemerken die vielen Millionen Arbeitslosen kaum und erst recht nicht, die sogenannten Hartz IV-Aufstocker, die trotz Vollzeitarbeit, kein Auskommen haben. Für ganz und gar unrealistisch hält dies auch der Arbeitsmarktexperte Prof. Wolfgang Engler. Erstaunlich sei, so Engler, dass nicht nur alle im Bundestag vertretenen Parteien an die Mär glauben, sonder auch Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. "Das ist wie ein Akt der Gläubigkeit, der da vollzogen wird", sagt Engler.

In Berlin dagegen schaut man gerne an der Realität vorbei. Vollbeschäftigung sei ein Ziel, dass man immer vor Augen habe, verkünden dort viele Politiker. Der Soziologen Prof. Georg Vobruda entdeckt dabei, dass im internationalen Vergleich Deutschland eher Vollbeschäftigungsversessen ist und Deutschland dabei auch noch genial neben der Vollbeschäftigung liegt. Seit ca. 40 Jahren scheitern sämtliche Regierungen in Deutschland an der Vollbeschäftigung. Das viele Politiker trotzdem immer wieder gewählt werden, mag um so erstaunlicher sein.

Durch den technischen Fortschritt sind in den vergangenen 20 Jahren von 400 Arbeitsplätzen nur 100 übrig geblieben. Versäumt hat man schon vor Jahren, Maschinen und Roboter zu besteuern, die die menschliche Arbeitskraft ersetzen, damit den dadurch entstehenden Arbeitslosen ein Grundeinkommen erhalten bleibt, von dem sie in Würde leben können, wenn der Arbeitsmarkt ihnen keine Chancen bietet. Prof. Thomas Straubhaar vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut weist auch daher gern darauf hin, dass weit mehr Arbeitsplätze durch technischen Fortschritt vernichtet wurden, als beispielsweise durch die Globalisierung.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz auf die Frage, ob es noch eine Chance auf Vollbeschäftigung gibt: "Ich bin sicher, dass es möglich ist, Vollbeschäftigung zu schaffen. Dazu haben wir mit der Politik der letzten Jahre die notwendigen Voraussetzungen geschaffen"! Gemeint ist die Politik der Agenda 2010 und Hartz IV, die vielleicht so manchen Sozialhilfeempfänger aktivieren konnte doch leider meist nur Niedriglohnangebote einbrachte und die Menschen verstärkt in Minijobs drängten. Dazu noch eine Politik, die den Einfluss der Gewerkschaften stark negativ beeinflusste und somit immer mehr Arbeitnehmer schlechter stellte. Aus Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes wird in Kauf genommen, immer weniger Geld für immer mehr Arbeit in der Tasche zu haben. Über den Zwang zu EinEuroJobs mag man da schon gar nicht mehr reden.

Prof. Engler dazu: "Wenn sich Wirtschaft und Gesellschaft dauerhaft unfähig zeigen, alle Menschen, die das wollen oder nötig haben, mit anständiger Arbeit zu versorgen, dann muss sie ja doch Vorsorge treffen dafür, dass solche Menschen leben können, ohne immer wieder das Damoklesschwert Arbeit, die dann doch nicht kommt, über sich zu sehen". Die Antwort, so Engler, könnten dann Bürgergeld, Grundeinkommen, Basic Income und dergleichen sein, die unweigerlich kommen muss.

Heimlich still und leise wissen die Politiker mit Sicherheit auch, dass Vollbeschäftigung zur Utopie mutiert ist. Die Arbeitslosigkeit bleibt, nur die Druck auf die Arbeitslosen wird größer. Über dieses Versagen aller Politiker macht sich kaum jemand Gedanken. Hält doch die breite Masse zu sehr an Althergebrachtem fest. Die Politiker sollten sich von der Utopie Vollbeschäftigung befreien und frei für neue Ideen, wie dem bedingungslosen Grundeinkommen sein. (©Hartkritik, 26.01.2008)

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Bedingungsloses Grundeinkommen: An einem Strang ziehen!

Die Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen (bGE) läuft noch bis zum 10. Februar. Sie hat hohe Wellen geschlagen, wenn auch die Medien kein großes Interesse zeigen. Doch schon jetzt zeichnet sich einmal mehr etwas typisch Deutsches ab!

Eine Frau aus Mecklenburg-Vorpommern hatte ganz unverholen und irgendwie recht unverblümt diese Petition auf den Weg gebracht. Susanne Wiest aus Greifswald sagt, was sie sich bei der Petition gedacht hat: "Was mich am Modell Grundeinkommen freut, ist seine Schlichtheit. Ein Staatssystem, dessen Finanzierung wir  Bürger, die ja das gesamte Geld geben, nur noch, mit oft teurer, Expertenhilfe verstehen, nutzt  UNS doch nicht. Es erschwert und verkompliziert unser aller Leben. Ich verstehe einfach nicht warum wir das noch so wollen. Besteuerung am Konsum empfinde ich als einfach und gerecht. Wer etwas von dem entnimmt, was in der Gemeinschaft hergestellt wurde, zahlt auch eine Abgabe, an die Gemeinschaft, die den Einzelnen ja trägt, in der er lebt"

Sie möchte eine bessere Welt und meint dazu: "Ich möchte in einer Gesellschaft leben, die jeden auf liebevolle - ein im politischen Zusammenhang seltsam naiv wirkendes Wort - Weise mitträgt. Die finanzielle Ausgrenzung von Menschen, die, warum auch immer, keine Arbeit haben, widerspricht dem meiner Meinung nach". Sie meint natürlich Hartz IV!

Im Petitions-Forum kann jeder seine Meinung zur Petition abgeben. Schon über 1000 Menschen, von den bisher über 4200 Unterzeichnern der Petition haben ihre Meinung dazu schon abgegeben und es findet ein reger Austausch statt. Viel wird über die Höhe eines Grundeinkommens diskutiert, die eigentlich erst mal gar nicht so wichtig sind. Allein mit der Grundidee, die hinter einem bGE steckt, haben viele Menschen ihre Probleme. Viele haben allerdings auch nicht erkannt, dass wir heute einen Zustand erreicht haben, bei dem es gar nicht mehr genug auskömmliche Arbeit für alle gibt. Das macht es für von Hartz IV Betroffene noch ein bisschen bitterer.

Doch nicht von Hartz IV Betroffene gehören zu den Mitzeichnern dieser Petition. Es Menschen aus allen Schichten unserer Gesellschaft. Es macht jedoch ärgerlich, wenn Grundeinkommensinitiativen Abstand von der Petition nehmen, die eigentlich in erster Linie eines soll: die Idee dahinter verbreiten und es soll in den Köpfen der Politiker in Berlin ankommen, wie viele Menschen sich eine bessere Gesellschaft insgesamt vorstellen. Neben der Linkspartei arbeiten die Grünen an ihrer eigenen Grundeinkommensidee. Das eine Frau, wie Susanne Wiest, auch ihnen als Wegbereiterin für die Grundidee dahinter von Nutzen ist, bekennen sie nicht.

Viele Initiativen die für ein bedingungsloses Grundeinkommen einstehen, haben ihre festen, vielleicht zu eingefahrenen Ideen und Vorstellungen, die eigentlich für die Verfasserin der Petition erst einmal unerheblich zu sein scheint. Eine bessere Gesellschaft insgesamt wollen alle. Warum alleine wegen der Grundidee dahinter nicht alle an einem Strang ziehen und der Petition ihre Unterschrift geradezu verweigern, bleibt zur Zeit schleierhaft. Selbst ein Prof. Götz Werner, als einer der bekanntesten Verfechter eines bGE bleibt bis heute seine Unterschrift schuldig. Auch auf den Seiten seiner Initiative "Unternimm die Zukunft" tauchte ein Hinweis zur Petition sehr spät auf. Auch auf anderen Grundeinkommensseiten gab es erst spät einen Hinweis, auf vielen davon bis heute gar keinen!

Das macht es in Deutschland eben schwer, etwas neues voran zu bringen. Im Grunde sind sich viele einig, im Detail wird teils erbarmungslos gestritten. Susanne Wiest hat eine hervorragende Grundidee aufgegriffen: "In der Petition wünsche ich die Einführung des bGE. Die Frage  für mich lautet, will ich den Weg in Richtung bedingungsloses Grundeinkommen beschreiten oder eher nicht. Das ist der mögliche Schritt, den ich jetzt sehe und für den ich mich  entschieden habe", und in eine Petition verpackt. So sollte man es erst mal auch sehen und die Sache Grundeinkommen weiterbringen. Über Details kann man dann immer noch streiten! (©Hartzkritik, 26.01.2008)

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Hartz IV: Klagen nehmen um 28 Prozent zu!

Nach vier Jahren Hartz IV reißt die Klagewelle trotz erschwerter Bedingungen nicht ab. Die Erhöhung des Eigenanteils bei anwaltlicher Beratung schreckt die Betroffene nicht ab, weiter gegen Ungerechtigkeiten vor ein Sozialgericht zu ziehen.

"Das ist ein Perpetuum Mobile", sagte die Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts (BSG), Ruth Wetzel-Steinwedel im alljährlichen Pressegespräch und machte gleichzeitig damit die ARGEn und JobCenter verantwortlich, weil die Urteile des Bundessozialgerichts von den Behörden oftmals ignoriert würden, müssten Arbeitslose immer wieder neu vor Gericht ziehen. Selbst die regionalen Sozialgerichte interpretieren oftmals die Entscheidungen des BSG falsch. Bestes Beispiel ist dabei, wie sich dass Duisburger Sozialgericht zu den Angemessenheitsregelungen der in seinem Einzugsgebiet befindlichen Städte verhält.

Im Januar lädt das BSG zum jährlichen Pressegespräch, was früher eher einem Kaffeeklatsch gleichte. Auf 175.000 ist die zahl der Klagen angestiegen, was 38.000 Klagen mehr, als 2007 bedeuteten. BSG-Präsident Peter Masuch richtet bei dem Pressegespräch deutliche Worte an die Bundesregierung: Vier Jahre nach dem Inkrafttreten von Hartz IV, so der oberste Sozialrichter, sei es Zeit für eine Reform der Reform. Das dabei die allgemeinen Ungerechtigkeiten an der gesamten Hartz-Gesetzgebung aus der Welt geschaffen würden, kann getrost bezweifelt werden. Sind doch viele Bürger Land auf, Land ab in ihrem Denken schon viel weiter und unterstützen mit ihrem mitzeichnen die Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen.

"Der bisherige Trend hat sich nicht nur weiter fortgesetzt, sondern noch weiter verstärkt", sagte Thomas Voelzke, Gerichtssprecher und Vorsitzender eines der Hartz-IV-Senate des Kasseler Gerichts, was schon von einer gewissen Weltfremdheit zeugt und zeigt, dass auch BSG-Richter nicht ganz frei von den Einflüssen derzeitiger Politik sind!

Schon am kommenden Dienstag geht es um die Höhe der monatlichen Leistungen für Kinder. Doch ob der schon 1998 vom Bundesverfassungsgericht bezifferte Bedarf für Kinder dabei Berücksichtung findet, ist fraglich.

Die Klagewut spiegelt allerdings auch die Wut über die Gesetzgebung und damit über die Entrechtungen der Betroffenen wieder. Trotzdem kann man davon ausgehen, dass viele Betroffene zu wenig über ihre Rechte wissen und zu wenige Betroffene den Weg zu den Beratungsstellen, Initiativen und Verbänden finden, geschweige denn über das Internet sich selbst schlau machen. Der einzige Weg, dass ganze Dilemma zu beenden, wäre Hartz IV abzuschaffen und durch eine Gesetzgebung, die die freiheitlichen und durch das Grundgesetz zugesicherten Rechte, ersetzt. (©Hartzkritik, 22.01.2009)

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Hartz IV: Hätte Obdachlosigkeit vermieden werden können?

Vermutlich haben viele den erschreckenden Bericht von Report Mainz über den nun Obdachlosen Hartz IV-Betroffenen Wolfgang Dinse aus Greifswald gesehen. Einige, die sich näher mit der Gesetzgebung  auseinandersetzen, werden sich dabei gefragt haben, ob die Obdachlosigkeit nicht hätte vermieden werden können.

Die Anwältin von Wolfgang Dinse, Katharina Appelt, mutiert in dem Bericht, bei genauerer Beobachtung, zu einer eher ohnmächtigen Gestalt, bei der man sich fragen muss, wie gut kennt die Frau sich mit der Sozialgesetzgebung aus? Sicherlich wäre ein Betroffener - Wolfgang Dinse ist Analphabet - mit Internetkenntnissen klar im Vorteil. Und sicherlich hätte ein Betroffener eine bessere Hilfe in einem der bekannten Foren für von Hartz IV Betroffene bekommen. 

Oftmals tauchen in den Foren auch Hilfe- und Ratsuchende auf, deren Berichte damit anfangen, dass sie von einem Anwalt schlecht oder gar nicht beraten wurden, der Anwalt Fehler gemacht hat oder wichtige Dinge versäumte. Gehören sie auch dazu? Sie sollten sich wirklich nur von einem Fachanwalt in Sozialrecht vertreten lassen und sich sicher sein, dass dieser wirklich sich für sie einsetzt und engagiert. Ansonsten lassen dei Finger von einem Anwalt und suchen sie lieber eine Beratungsstelle auf oder melden sich in einem der zahlreichen kompetenten Foren an.

In den Foren zum Thema Hartz IV findet man oftmals kompetentere Hilfen, wenn es darum geht, seine Schreiben an die ARGE oder dass Sozialgericht in form und Farbe zu bringen. Oftmals gab es schon vergleichbare Fälle und so gibt es zahlreiche Vorformulierte Schreiben, die man mit kleinen Änderungen für sich übernehmen kann oder man bekommt Korrekturhilfen seiner eigen verfassten Schreiben, damit alles seine Richtigkeit hat und die Erfolgschancen gesteigert werden, sich gegen diese unsägliche Gehsetzgebung zu stämmen.

Wolfgang Dinses Anwältin hat nicht Eindruck hinterlassen, jedenfalls kommt dies in dem Bericht so durch, dass sie alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um Herrn Dinse vor der Obdachlosigkeit zu bewahren. Sieht man sich in den vielen Hartz IV-Foren um, bekommt man den Eindruck, ein erheblicher Prozentsatz der Anwaltskaste möchte auch einfach nur abkassieren und an den Ärmsten der Armen verdienen! (©Hartzkritik, 20.01.2009)

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Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen

Bis zum 10. Februar kann man noch die >> Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen mit unterzeichnen! Im dazugehörigen Petitions-Forum findet ein reger Austausch darüber statt. Viele stören sich an den in Petition angegebenen Beträgen.

Zwar ist die Petition irgendwie unqualifiziert verfasst, was bei einigen Grundeinkommensverfechtern nicht gerade auf Zustimmung stößt, allerdings hat es die einfach verfasste Petition in sich. Schon über 650 Petitionsfürsprecher haben die Petition mitgezeichnet und dass innerhalb kürzester Zeit, wo andere Petitionen nicht mal 500 Unterzeichner finden.

Die Beträge in der Petition haben erst mal gar nicht eine so große Bewandtnis, wie einige Mitglieder des Netzwerks Grundeinkommens zu beklagen scheinen. Deswegen sollte ihnen erst mal gar nicht so große Aufmerksamkeit geschenkt werden. Geht es doch erst mal einzig um das eigentliche Ansinnen überhaupt, nämlich die ungerechte Hartz IV-Gesetzgebung abzuschaffen.

Dazu passt der im Presseportal des ELO-Forums veröffentlichte Beitrag >>"ALG II - Töten per Gesetz?", der Nichtkennern der Materie ein wenig die Augen öffnet, was dahinter steckt. Wer dann dabei entdeckt, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen (bGE) doch irgendwie gerechter ist, kann sich zum nachdenken auch noch mal den >> Film zum bGE anschauen, der hier bei Hartzkritik.de verlinkt ist.

Besonders den Wählern in Hessen ist zu raten, ein Zeichen zu setzen. Wes Geistes Kind Roland Koch ist und wie weit ein Thorsten Schäfer-Gümbel von der Yps-Frau ferngesteuert ist, sollten sich die Wahlurnengänger genau überlegen, bevor sie ihre anonymen Kreuzchen hinterlassen. (©Hartzkritik, 16.01.2009)

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Hartz IV: Zur Diskussion um Hetze in Duisburger Sozialamtsforum

In einer gemeinsamen Presseerklärung regen sich Vertreter des Erwerbslosenforum Deutschland und der gegen-hartz-Redaktion zu recht über die teils verunglimpfenden, vielleicht auch ironisch gemeinten Äußerungen im Diskussionsforum der Sozialämter der Stadt Duisburg auf. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts war das Forum vorübergehend nicht erreichbar!

In diesem Forum, in dem sich nur Mitarbeiter von ARGEn und Jobcentern anmelden dürfen, allerdings alles unangemeldet lesbar ist, wurden wiederholt verächtliche Meinungen über Hartz IV Betroffene öffentlich ausgetauscht. Den derzeitigen Höhepunkt bildete eine Diskussion über die Forderung von Professors Peter Oberender, Volkswirtschaftswissenschaftler an der Universität Bayreuth, der in einem Interview mit dem Radiosender »Deutschland Radio Kultur« forderte, den Organhandel in Deutschland zur »Finanzierung des Lebensminimums« freizugegeben.

Nach Meinung von Hartzkritik.de macht eine Schließung dieses Forums in sofern keinen Sinn, da viele Betroffene aus diversen Hartz IV-Betroffenen-Foren dort mitlesen und gerade die Veröffentlichungen der aktuellen Rechtssprechung in dem Sozialamtsforum sich schon als vorteilhaft herausgestellt hat. Andersrum lesen Mitarbeiter von ARGEn über so manche Verlinkung in Foren von Betroffenen mit, wenn es teils darum geht, geschriebenes und gesprochenes Recht richtig auszulegen.

Zwar sollten die Verfasser der hetzerischen Forenbeiträge im Sozialamtsforum zur Rechenschaft gezogen werden und die als verunglimpfend empfundenen Beiträge gelöscht werden, doch eine Schließung zu verlangen, würde bedeuten, dass die Meinungen der Sachbearbeiter nicht mehr einsehbar wären.

Schließlich lässt der Blick in das Sozialamtsforum eben auch zu, womit die Sachbearbeiter und Fallmanager zu kämpfen haben und wie problematisch es für sie ist, teils zwischen von oben verordneten Anweisungen und einer vernünftigen Auslegung der Sozialgesetzbücher und der Rechtssprechung zu arbeiten. In diesem Zusammenhang ist auf die Suche einer "deutschen Fabienne" hinzuweisen, die anscheinend immer noch nicht gefunden wurde und die Missstände bei der Umsetzung der Hartz IV-Gesetzgebung aufdeckt.

Der Erhalt eines solchen Sozialamtsforums trägt auch dann dazu bei, wenn die Mitglieder eines solchen Forums aus allen teilen Deutschlands dort ihre Probleme vortragen können, damit die Auslegung der Gesetze einheitlich geschieht.

Die Erfahrungsberichte der Betroffenen zeigen, dass es sowohl willkürlich handelnde Sachbearbeiter, als auch vernünftig handelnde Sachbearbeiter gibt. Vielen Betroffenen ist auch bekannt, dass vielen Sachbearbeitern und Fallmanagern die Hände gebunden sind und dass auch Mitarbeiter in ARGEn und JobCentern gibt, die gegen Betroffene hetzen und Betroffene als Menschen zweiter Klasse herabwürdigend behandeln.

Es mag gut sein, wenn ELO-Forum und gegen-hartz.de für Gesprächsstoff dann sorgen, wenn in der gesamten Presselandschaft die Hartz IV-Problematik nicht aktuell zu sein scheint. Wenn es dazu führt, dass dieses Sozialamtsforum komplett verschwindet, nur um einigen wenigen ARGE-Mitarbeitern die Grundlage zur Verbreitung von Verunglimpfungen von Hartz IV-Betroffenen zu entziehen, dann war das Sorgen für Gesprächsstoff nicht ganz so gut! (©Hartzkritik, 14.01.2009)

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Hartz IV: Video zum Thema EGV!

Jeder Betroffene kennt das Problem mit den Eingliederungsvereinbarungen (EGV) und jeder Betroffene wurde schon mit "sanftem Druck" dazu gedrängt einen solchen vertrag zu unterschreiben. Schaut dieses Video an, ihr müsst keinen Vertrag unterzeichnen, der euch eurer Grundrechte beraubt!

Unter Vorbehalt wird in diesem Zusammenhang auf diesen Widerspruch (PDF-Datei) zu einer EGV hingewiesen. In wie weit dieser Widerspruch euch weiterhilft, müsste an anderer Stelle abgeklärt werden. (©Hartzkritik, 13.01.2009)

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Tacheles braucht Unterstützung!

Der in Wuppertal ansässige Verein hat schon vielen von Hartz IV Betroffenen geholfen. Zum Jahreswechsel stand  ein Umzug an, der nun vollzogen ist. Die neuen Räumlichkeiten von Tacheles befinden sich nun im ehemaligen Loher Bahnhof, Rudolfstraße 125 in 42285 Wuppertal. Wie bekannt, hat das Land NRW zu Ende September 08 die Landesförderung aller rund 75 Arbeitslosenzentren und ca. 65 Beratungsstellen eingestellt.

NRW-Arbeitsminister Laumann verwies dabei auf die Beratungspflicht der ARGEn und JobCenter, weshalb eine „Parallelstruktur” nicht mehr notwendig sei. Mit dem notwendigen Umzug bei Tacheles e.V., der mehr finanzielle Mittel erforderte, als geplant, entstand Bedarf einen Hilferuf auszusenden:

Hallo miteinander,

der Blick auf unsere Finanzen macht einen Hilferuf notwendig. Der Verein Tacheles ist in Wuppertal umgezogen und die Renovierung und Einrichtung des neuen Ladens frist deutlich mehr Gelder als kalkuliert. So musste eine Treppe für eine Empore gebaut werden, notwendige Inneneinrichtung bezahlt werden, Tresen gebaut werden … Um unsere Arbeit geeignet und in bisheriger Form fortsetzen zu können muss ich einen finanziellen Hilferuf loslassen.

Der Verein Tacheles braucht nun ausnahmsweise mal eure Unterstützung und zwar in Geld, damit wir wieder flüssig werden und die notwendigen Anschaffungen zahlen können und die laufenden Kosten tragen können.

Zuwendungen bitte an Tacheles e.V., Kto 965376, Stadtsparkasse Wuppertal, Blz 33050000. Da Tacheles mildtätig ist, können selbstverständlich Spendenquittungen ausgestellt werden, wenn eine Spendenquittung gewünscht ist, bitte Adresse mit angeben.

Mit Dank im Voraus und vielen Grüßen

Harald Thomé / Tacheles e.V.

Bitte unterstützt weiterhin die tolle Arbeit von Tacheles! (©Hartkritik, 12.01.2009)

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Betroffener plant Marsch nach Berlin!

Siegfried Kurtz ist selbst von Hartz IV betroffen. Aufmerksamkeit erzeugte er in der Öffentlichkeit schon als Aktivist in der Initiative „Benzinpreis, wir wehren uns“. Nun plant Siegfried (Siggi) Kurtz aus Hellenthal-Rescheid in der Eifel (NRW) einen über 600 km langen Fußmarsch nach Berlin, in dem er auf die Themen Kinderarmut, Armut im Alter, Hartz IV, Arm trotz Arbeit, Leiharbeit usw. aufmerksam machen möchte. Der Marsch, unter der Überschrift "Weg für soziale Gerechtigkeit", nach Berlin ist für das Frühjahr/Sommer 2009 geplant.

Am Ziel möchte der engagierte Mann persönlich eine Unterschriftensammlung im Bundestag abgeben. Erste Unterstützer für die tolle Idee fanden sich wohl auf den Seiten des Netzwerkportals "werkenntwen.de" zusammen. Es braucht jedoch noch Planung und Unterstützung, denn Siegfried Kurtz muss auf seinem Marsch auch irgendwo unterkommen können. Geplant ist, dass die Medien ihn begleiten, er Briefe von Kindern und Jugendlichen mitnimmt, die er mit den gesammelten Unterschriften abgibt und sogar ein Termin beim Bundespräsidenten.

Bisher geplant ist, die Strecke in 20 km-Abschnitte einzuteilen. Auf dem Weg nach Berlin werden noch Unterstützer gesucht, die Siggi mit einer warmen Mahlzeit, einer Dusche und einem Bett für eine Nacht in den jeweiligen Etappenzielen unterstützen möchten. Leider gibt es bis jetzt noch keinen Internetauftritt oder Blog, auf dem sich Interessierte melden können. Wer sich nicht scheut, sich bei werkenntwen.de anzumelden, trifft dort bestimmt bis dahin auf weitere Aktualitäten. Bisher ist der Marsch mit folgenden Etappenzielen geplant:

1.Tag: 53925 Kall/Wallenthal (20,9 km)
2.Tag: 53879 Euskirchen (20,2km)
3.Tag: 50321 Brühl (20,9 km)
4.Tag: 50667 Köln (14,2km)
5.Tag: 51399 Burscheid ( 22,7km)
6.Tag: 42889 Lüttringhausen (22 km)
7.Tag: 58119 Hagen (27 km .... alternativ Gevelsberg)
8.Tag: 58239 Schwerte ( „nur“ 13.9 km)
9.Tag: 58730 Ostbüren (17,9 km)
10.Tag: 59494 Soest (27km)
11. Tag: 59555 Lippstadt (22,8 km)
12. Tag: 33129 Delbrück (19 km)
13. Tag: 32832 Augustdorf (23,2km)
14. Tag: 32825 Cappel (21,5 km)
15. Tag: 31855 Reher (19,9km)
16. Tag: 31785 Hameln ( 13,1 km)
17. Tag: 31832 Springe ( 19,9km)
18. Tag: 31157 Sarstedt (23,9km)
19.Tag: 31249 Hohenhameln (16,7 km)
20.Tag: 31224 Peine (15 km)
21.Tag: 38527 Meine (25,3km)
22. Tag: 38440 Wolfsburg (18km)
23. Tag: 39646 Weddendorf (19,4 km)
24. Tag: 39638 Solpke (22,1 km)
25. Tag: 39599 Uchtspringe (22,5 km)
26. Tag: 39579 Bellingen (20 km)
27. Tag: 39524 Wust (20,7 km)
28. Tag: 14712 Rathenow (17,6km)
29. Tag: 14715 Möthlow (24,5 km)
30. Tag: 14641 Nauen (16,7 km)
31. Tag: 14612 Falkensee (19,2km)
32. Tag: Berlin (Ziel) (19,6km)

Änderungen könnten sich wohl im Lauf der Planungen noch ergeben. Es ist zu hoffen, dass schnellstens ein eigener Blog oder eine Internetseite von Initiatoren eingerichtet wird. Eine Idee wäre noch, dass sich auch aus anderen Teilen Deutschlands solche Menschen, wie Siegfried Kurtz, finden um von dort aus, die Aktion zu einer Art Sternmarsch wachsen zu lassen. (©Hartzkritik, 12.01.2009)

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Öffentliche Entschuldigung eines SPD-Mitglieds!

Er ist ein engagiertes Mitglied der SPD und seit dem Jahr 2000 Mitglied im Vorstand des SPD-Ortsvereins Wickrath. Der gelernte Berufskraftfahrer ist zur Zeit selbst auf Arbeitssuche. Peter-Josef Stollenwerk hat sich in einem offenen Brief bei allen  Hartz IV-Betroffenen entschuldigt. Der SPD-Mann sieht seine politischen Schwerpunkte unter anderem in der Arbeits- und Gewerkschaftspolitik. Leider spiegelt dieser offene Brief nicht die Meinung der gesamten SPD wider.

Ich möchte mich hier öffentlich bei allen Hartz IV Betroffenen entschuldigen, dass ich als Funktionär der SPD und in meiner Eigenschaft als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen des UB Mönchengladbach, vor den Infoständen meiner Partei, für die Realisierung der Hartz IV Gesetze geworben habe. In dem Irrglauben, dass diese die Menschen in diesem Land schneller in Arbeit bringen sollen.

Doch wenn in einer Behörde, wie die ARGE, angewiesen wird, das Eingangsdatum für die Abgabe von Dokumenten und Bescheinigungen für die Aktenlage zu verfälschen und die Meldung zu einer geringfügigen Beschäftigung, die seit mehreren Jahren besteht, verleugnet wird nur um ein Verfahren gegen die Betroffenen zu bewirken, dann darf der politischen Dimension dieser Gesetzgebung eine gänzlich andere Absicht zugeordnet werden, als sie von Politikern und der Wirtschaft vorgetragen wird.

Wenn die Verfälschung von Aktenlagen zur Grundlage einer Behörde wird, gegen Personen vorzugehen um sie einzuschüchtern und um ihre Handlungsmacht zu demonstrieren, dann folgt sie den Kriterien und den Interessen des Sozialdarwinismus und hofft, nach den Kriterien der Sozialpsychologie darauf dass sie dieses Handeln auf die subjektive Erfahrung der Betroffenen beschränken kann, notfalls auch mit den Mitteln der Kriminalisierung.

Unter diesen Umständen ist die Hartz IV Gesetzgebung ein Instrument der Politik und der Wirtschaft um die Spaltung der Gesellschaft zu fördern und den von der Wirtschaft verlangten „Funktionierenden Niedriglohnsektor“ zu organisieren. Zudem wird so ein Handeln dem Wunsch des Wirtschaftsführers, Hipp, gerecht „ Menschen eher sterben zu lassen“ weil ihre Existenz der Wirtschaft schadet. (siehe Zeitungsausschnitt) Die Wirtschaft vom ökonomischen Ballast menschlicher Existenzen, mit den Mitteln der Juristation, zu befreien dürfte dann wohl die eigentliche politische Aufgabe dieser Behörde sein.

Vielleicht müssen mehr SPD-Mitglieder an der Basis von Arbeitslosigkeit betroffen sein und in Hartz IV rutschen. Fraglich ist allerdings, ob dann der daraus resultierende Druck von unten bei den Parteispitzen auch ankommt. Der in dem offenen Brief beschriebene Fall wird sicherlich eher als Einzelfall abgetan. Dabei spielen sich Tag für Tag ähnliche Dinge in den ARGEn ab, um die Leute zu verängstigen und einzuschüchtern.

In den meisten Erwerbslosenverbänden und -initiativen, sowie den Beratungsstellen für von Hartz IV Betroffenen engagieren sich  oftmals Mitglieder der Linkspartei. Selten trifft man auf Mitglieder von SPD oder gar CDU/CSU oder FDP. Selbst von Mitglieder der Grünen hört man wenig. Gefährlich hingegen sind Vertreter von rechtsgerichteten Parteien, die meinen, mit ihrer Hilfe an Arbeitslosen auf Stimmenfang gehen zu können. Differenzieren kann jeder Wahlberechtigte hoffentlich selbst!

In wie weit dabei der entbrannte Streit in der Partei Die Linke hilfreich ist, ob man nur ein Hartz IV-Light oder aber sich für ein völlig neues Konzept einer repressionsfreien sozialen Absicherung einsetzt, darf abgewartet werden. Die Wahl haben sie! (©Hartzkritik, 09.01.2009)

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Aktuelle Arbeitslosenstatistik zeigt, wie ungerechtfertigt Hartz IV ist!

Die Zahlen liegen mal wieder auf dem Tisch und dabei wird klar, dass Hartz IV keine Daseinsberechtigung hat. Das Verhältnis zwischen den tatsächlichen Arbeitslosen und der Zahl der offenen Stellen ist zu hoch, um wirklich allen Arbeitssuchenden einen Job zu geben. Klar wird dabei auch, dass nicht jede offene Stelle soviel Geld einbringt, dass die Menschen davon leben können. Der Ruf nach einem flächendeckenden Mindestlohn ist daher mehr als gerechtfertigt!

Zwar war die Zahl der Beschäftigten mit über 40 Mio. selten so hoch, wie heute, jedoch stieg auch gleichsam die Zahl derer, die von ihrer Erwerbstätigkeit nicht Leben können und zusätzlich Hartz IV aufstockend beantragen müssen. Damit sind diese Menschen zwar einigermaßen von den repressionsbehafteten Maßnahmen geschützt, gänzlich frei davon sind aber diese Betroffenen nicht. Von diesen über 40 Mio. Beschäftigten gehen tatsächlich nur 28 Mio. einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach.

3.102.085 Arbeitslose weißt die aktuelle Statistik für Dezember 08 aus. Der Bundesagentur für Arbeit (BA) sind dagegen nur . 503.128 offene Stellen gemeldet. Der BA bekannt dürften dagegen ca. 900.000 offene Stellen sein. Die rund 3,1 Mio. Arbeitslosen aus der BA-Statistik sind jedoch nicht die einzigen Arbeitssuchenden. Die Chance auf Arbeit wird durch nicht erfasste Arbeitssuchende, insbesondere bei den Langzeitarbeitslosen aus dem Rechtskreis des SGB II dadurch erschwert, dass außer den Jobwechslern Menschen in geringfügiger Beschäftigung nach einem Job mit besseren Bedingungen suchen, ebenso wie die nicht unter den 3,1 Mio. Arbeitslosen auftauchenden EinEuroJobber, die versuchen, aus der Hartz IV-Tretmühle zu kommen.

Gar nicht erfasst sind Arbeitssuchende, die aufgrund eines gutverdienenden Partners, gar keinen Anspruch auf staatliche Hilfe haben und bei denen das ALG I ausgelaufen ist. Dazu kommt, viele, die durch gesundheitliche Einschränkungen in den Rechtskreis des SGB XII fallen, könnten einer auf sie zugeschnittenen Beschäftigung durchaus nachgehen. Allerdings würde dies wieder die Zahl der Arbeitssuchenden erhöhen. In der offiziellen Zahl der Arbeitslosen sind auch nicht die rund 1,64 Mio. Menschen enthalten, die in sogenannten arbeitmarktpolitischen Maßnahmen geparkt sind. Darunter fallen auch die EinEuroJobber!

Insgesamt muss man davon ausgehen, dass mehr als 4 Mio. Arbeitssuchende sich um die ca. 1 Mio. offener Stellen in Deutschland reißen. Das heißt dem Grunde nach nichts anderes, als dass gar nicht genug Arbeit für alle da ist, wobei man getrost davon ausgehen kann, dass es sich nicht bei allen offenen Stellen um sozialversicherungspflichtige Arbeit handelt. Unter diesem Aspekt hat Hartz IV keine Daseinsberechtigung. Auf der einen Seite Menschen auf Teufel komm raus bei kleinsten Vorkommnissen zu sanktionieren, obwohl auf der anderen Seite nicht genug Arbeit für alle da ist, zeigt wieder einmal, dass die Hartz IV Gesetzgebung eher etwas damit zu tun hat, Menschen einzuschüchtern, zu verängstigen und den Druck auf Arbeitslose, wie auch Beschäftigte so hoch zu halten, das sie bereit sind, auf über Jahrzehnte erkämpfte Errungenschaften zu verzichten, damit es einigen wenigen noch besser geht, als es ihnen sowieso geht! 

Die Zahlen dürften angesichts der Krise im Jahresverlauf weiter steigen. Gar nicht erst angegeben war die aktuelle Zahl der Kurzarbeiter. Viele Konzerne, besonders die Autoindustrie, samt deren Zulieferfirmen leiden besonders unter der Krise. Als erste durch die Krise Betroffene dürften die Zeit- und Leiharbeiter sein, die wegen teils viel schlechterer Konditionen gleich unter Hartz IV fallen dürften. Immerhin, auch wenn die Statistik, wie bekannt, geschönt ist, zeigt sie immerhin eines, nämlich einen Trend. Alles andere wäre Augenwischerei! (©Hartzkritik, 07.01.2009)

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Hartz IV 2009: Wird alles noch schlimmer?

Im vierten Jahr nach der Einführung von Hartz IV scheinen viele Betroffene zu resignieren. Zu viele sind verängstigt und eingeschüchtert und zu viele finden keinen Zugang zu den nötigen Informationen, um sich gegen die repressionsbehaftete Sanktionswut der ARGEn und JobCenter zur Wehr zu setzen.

Ab dem 1. Januar 2009 scheint alles noch schlimmer zu werden, denn die Möglichkeiten zur Gegenwehr werden mit den Neuregelungen, insbesondere in den Sozialgesetzbüchern (SGB) II und III weiter eingeschränkt. Mit den sogenannten Neuregelungen der arbeitsmarktpolitischen Instrumente bekommen Sachbearbeiter und Fallmanager ein Instrumentarium in die Hand, dass noch einschüchternder auf die Betroffenen wirken wird, als bisher.

Im Angesicht der Krise wird es eine Erhöhung der Arbeitslosenzahlen geben. Insbesondere für Langzeitarbeitslose bedeutet die Krise aber auch, dass es noch schwerer wird, aus der Tretmühle Hartz IV herauszukommen. Anstatt allerdings endlich anzuerkennen, dass es nicht genug Arbeit für alle Menschen gibt, wird weiter an der Repressionsschraube gedreht, statt auf eine repressionsfreie soziale Absicherung hin zu arbeiten.

Alle Betroffenen sind aufgerufen und auch gefordert, sich den zahlreichen aktiven Erwerbslosenverbänden und –initiativen anzuschließen, damit sie so an benötigte Informationen kommen, die auf ihre Rechte hinweisen. Anstatt im politischen Wirrwarr den rechten Gruppierungen und damit der braunen Pest auf den Leim zu gehen, muss mehr aktive Selbsthilfe von den Betroffenen ausgehen und Betroffene sollten Betroffene aufmuntern, gerade jetzt nicht zu resignieren.

2009 ist Wahljahr! Jeder Betroffene hat die Möglichkeit mit seiner Stimme gegen die jetzigen Regierenden zu stimmen, die mit rosaroten Brillen zuviel schönreden, anstatt sich für eine repressionsfreie soziale Absicherung einzusetzen. Jede nicht abgegebene Wählerstimme spielt der jetzigen Bundesregierung in die Karten, die in der Krise die Ärmsten im Stich lässt, denn sie baut darauf , dass die Politikverdrossenheit groß ist und viele resignieren.

Insbesondere die Situation der Kinder in den Hartz IV-Haushalten ist der blanke Hohn! Das Schulgeld in Höhe von 100 Euro ist nichts weiter als ein Tropfen auf den heißen Stein und wird sowieso nur bis zum 10. Schuljahr bezahlt. Die Kindergelderhöhung kommt bei von Hartz IV lebenden Kinder gar nicht erst an, auch wenn diese Erhöhung in den ersten Monaten anrechnungsfrei bleibt.

2009 sollen noch mehr Langzeitarbeitslose in sogenannte EinEuroJobs und damit in die legitimierte Zwangsarbeit abgeschoben werden. Der nutzen ist mehr als fragwürdig und die Gefahr, dass dadurch noch mehr „normale“ Arbeit verloren geht ist groß. Schon länger liegen Pläne in den Schubladen der Politiker, dass solche Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung auch auf die Privatwirtschaft ausgeweitet werden sollen.

2009 wird sich entscheiden, ob diese Politik und die Vergehen an Millionen Menschen so bleibt oder ob sich das Blatt zum besseren wendet. Im Augenblick scheint es jedenfalls so, als ob alles noch schlimmer kommt. (©Hartzkritik, 05.01.2009)

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Hartz IV: Endlich eine Arbeitshilfe zur Ermittlung der KDU in NRW!

Mit einer Arbeitshilfe zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft (KdU) hat das nordrhein-westfälische Arbeitsministerium den ARGEn und JobCentern in Nordrhein-Westfalen endlich eine Richtschnur an die Hand gegeben.

Wiederholt kam es vor, dass ARGEn und JobCenter sich bei der Berechnung der Angemessenheit der KdU nicht an die Vorgaben des Bundessozialgerichts (BSG) hielten, die mit mehreren Urteilen in der Vergangenheit die Kriterien klarstellten. Dies wiederum gab Anlass, dass zahlreiche Betroffene dagegen klagten und noch klagen. Teilweise hielten und halten sich nicht einmal die Sozialgerichte an die unmissverständlichen Urteile des BSG und spielen so den Kommunen, die unter erheblichen Sparzwängen leiden, in die Karten. Es riecht stark nach Klüngel, was sich dort zwischen Politik und Richtern abspielt, wenn die Richter sich nicht an BSG-Urteile halten, sondern ihre Nase nach dem Wolkenkuckucksheim der Kommunen richten.

So richten sich die ARGEn und JobCenter insbesondere in den Ruhrgebietsstädten, wie z. B. Essen, nach der Wohngeldtabelle, obwohl für Essen ein tauglicher Mietspiegel vorliegt. Aus der nun vorliegenden Arbeitshilfe gehen ganz klar die Vorgaben des BSG hervor. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass Betroffene nicht in weiter entfernte Stadtteile ziehen müssen und somit in ihrem Wohnumfeld verbleiben können. Sollten die ARGEn und JobCenter sich nicht daran halten, könnte es eine Flut an Klagen vor den Sozialgerichten geben. Es ist davon auszugehen, dass viele Betroffene aufgrund einer Aufforderung zur Senkung der KdU schon umgezogen sind, obwohl sie in ihrer Wohnung hätten verbleiben können.

Sollten Betroffene in den für sie zuständigen ARGEn und JobCentern immer noch auf angewendete veraltete Angemessenheitskriterien stoßen, so können Betroffene hier die Arbeitshilfe ( PDF-Datei ) als Argumentationshilfe gegenüber dem Sachbearbeiter herunterladen! ( ©Hartzkritik, 30.12.2008)

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Hartz IV: 2,75 Prozent Erhöhung Tropfen auf den heißen Stein!

Eine deutliche Ansage, die Bundesarbeitsminister Olaf Scholz verlautbaren lässt, ist die Absage an Grüne, Linke, Deutscher Gewerkschaftsbund und andere Verbände, die auf eine Regelsatzerhöhung auf 420 Euro oder mehr pochen. Die 2,75 Prozent Erhöhung und damit rund 10 Euro mehr für Betroffene ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Olaf Scholz möchte eher darauf setzten, dass mehr Menschen in Arbeit kommen. Zwar mahnt der Bundesarbeitsminister immer wieder einen flächendeckenden Mindestlohn für alle an, jedoch kann sich die SPD in der großen Koalition nicht wirklich durchsetzen. Die Frage kommt dann auf, in welche Arbeit Scholz die Menschen bringen möchte, wenn im kommenden Jahr mit eher mehr Arbeitslosen zu rechnen ist, sollte die Krise voll auf den Arbeitsmarkt durchschlagen. Zudem ist es ein Zeichen der Zeit, dass für die vorhandene Arbeit immer weniger Menschen gebraucht werden. Darauf zu hoffen, dass der demographische Wandel die Wunden heilen wird und zur Zeit zu viele der Generation der geburtenstarken Jahrgänge vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind und mit repressionsbehafteter sozialer Absicherung abgespeist werden, ist eine Farce.

Es wäre im Rahmen eines wirklichen Konjunkturprogramms eine wirkliche Hilfe, wenn Olaf Scholz auf die Forderungen nach einer deutlicheren Erhöhung nachkommen würde. Eine deutliche Erhöhung der Regelsätze würde direkt in den Wirtschaftskreislauf fließen und die Binnennachfrage ankurbeln. So jedenfalls kann diese Regelsatzerhöhung im Rahmen der Rentenanpassung, an die sie gekoppelt ist, nicht zu einem Konjunkturaufschwung beitragen und die Betroffenen bleiben weiterhin von einer Teilhabe an gesellschaftlichem Leben ausgeschlossen.

Vielmehr deutet dieses Verhalten auf reinen Stimmenfang hin, denn 2009 ist Bundestagswahl! Frei nach dem Motto: ihr bekommt ein bisschen mehr, dafür könnt ihr uns auch wählen! Besonders auf die Kinder wird dabei keine Rücksicht genommen. 100 Euro Schulgeld und 10 Euro mehr Kindergeld, dass erst gar nicht ankommt, sind bei den Kinderregelsätzen ein Witz. So verhält sich die Bundesregierung weiterhin entgegen den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts. Immerhin, es wird über einen Kinderregelsatz diskutiert. Nur bis dies wieder einmal umgesetzt wird, kann noch eine lange Zeit ins Land gehen und wird davon abhängen, wie die Bundestagswahl ausgehen wird! ( ©Hartzkritik, 30.12.2008)

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Hartz IV: Verschlimmbesserungen der Sozialgesetzbücher passieren unbemerkt den Bundestag!

Völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit wurden heute die Änderung der Sozialgesetzbücher II und III (SGB II; SGB III) im Bundestag abgenickt! Damit wird die Situation von Hartz IV Betroffenen weiter verschlimmert.

Obwohl es in einer öffentlichen Anhörung der Sachverständigen heftige Kritik hagelte, hat der Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente den Bundestag passiert und tritt somit ab 1. Januar 2009 in Kraft. Die schlimmsten Gesetzesänderungen sehen wie folgt aus:

Minijobs oder geringfügige Beschäftigung

Hat ein ALG II Bezieher eine geringfügige Beschäftigung aufgenommen, die seine Hilfebedürftigkeit verringert, kann er gezwungen werden, die Tätigkeit aufzugeben, um einen besser bezahlten Job annehmen zu müssen, auch wenn dieser Job weiter entfernt ist oder befristet. Selbst wenn ein sogenannter Aufstocker einer Selbständigkeit nachgeht, kann er gezwungen, die Selbständigkeit aufzugeben. Begründet wird dies im Gesetz einzig damit, die Hilfebedürftigkeit zu verringern:

"Der zuständige Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende kann einen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, der bereits eine abhängige Beschäftigung (Minijob oder geringfügige Beschäftigung) oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, auf eine andere Tätigkeit verweisen, die mit höherer Wahrscheinlichkeit zur Vermeidung der Hilfebedürftigkeit führt."

Es ist zu befürchten, dass Hartz IV-Betroffene auch dazu gezwungen werden, ihre Minijobs aufzugeben, um in EinEuroJobs oder in andere Maßnahmen zur Eingliederung gesteckt zu werden. Der Punkt wurde in § 10 Abs. 2 SGB II aufgenommen.

Klagen

In § 39 SGB II ist nun geregelt, dass weder Widerspruch noch Klage gegen alle nach dem SGB II erlassenen Verwaltungsakte aufschiebende Wirkung haben. Dies bedeutet, solange eine Sanktion per Verwaltungsakt erlassen wurde, diese aber eigentlich ungerechtfertigt ist, hat diese Sanktion solange bestand, bis ein Sozialgericht darüber entschieden hat!

Wohnen

§ 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II soll wie folgt geändert werden: "Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden angemessenen Aufwendungen erbracht." 

Die gegen-hartz-Redaktion deutet dies so: wenn ein ALG II Bezieher ohne Genehmigung des Leistungsträgers aus einer unangemessenen (zu teuren) Wohnung auszieht und die neue Wohnung ebenfalls unangemessen ist, muss der Leistungsträger nicht wie dem bisherigen Gesetzeswortlaut entsprechend die unangemessenen Kosten der vorherigen Wohnung u.U. für max. 6 Monate weiterzahlen, sondern darf die Kosten für Unterkunft und Heizung sofort auf die angemessenen Kosten absenken.

Wenn der Hilfebedürftige ohne Genehmigung des Leistungsträgers in eine andere Wohnung umzieht, muss der Leistungsträger die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung zahlen, wenn diese angemessenen sind; der Zweck der bisherigen Fassung: durch nicht erforderliche Umzüge verursachte Kostensteigerungen innerhalb der Angemessenheitsgrenzen zu verhindern, wird damit außer Kraft gesetzt. Das ist vom Gesetzgeber sicher so nicht gewollt.
Zu beachten ist dabei, dass diese Kostenbegrenzung immer nur bei Umzügen innerhalb des Zuständigkeitsbereiches desselben Leistungsträgers greift. Beim Umzug in den Zuständigkeitsbereiches eines anderen Leistungsträgers gelten die dortigen angemessenen Kosten und die Kosten der bisherigen Wohnung sind unrelevant, soweit das BSG dazu.

Änderungen des SGB III mit Auswirkungen auf das SGB II

Die umfassenden Änderungen des SGB III haben auf § 16 SGB II Auswirkungen. die für ALG II Bezieher folgendes bedeuten: es besteht kein Anspruch mehr auf Leistungen bzw. Kostenerstattungen für und bei Maßnahmen der Eignungsfeststellung und Trainingsmaßnahmen. Diese Punkte werden durch § 16f SGB II "Freie Förderung" und § 46 SGB III "Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung" ersetzt, welche bislang nicht näher bezeichnet sind.

Es gibt keine Mobilitätshilfen mehr! Diese werden im SGB III durch "§ 45 Förderung aus dem Vermittlungsbudget" ersetzt, die nicht näher bezeichnet ist!

Es gibt keinen Anspruch mehr auf Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM)!

Der Anspruch auf Erstattung von Bewerbungs- und Reisekosten im SGB III wird ersatzlos gestrichen. Ob hier stattdessen eine Förderung aus dem Vermittlungsbudget greift, und in welchem Umfang, ist bislang unklar. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist berechtigt, für die §§ 45 und 46 SGB III näheres durch Verordnung festzulegen. Diese Verordnung werden mit Spannung erwartet!

Dies sind nur die wichtigsten Verschlimmbesserungen für die Betroffenen! (Hartzkritik, 20.12.2008)

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Hartz IV: Blanker Zynismus im Bundestag - Regelsatzerhöhung abgelehnt!

In seiner letzten Zusammenkunft vor Weihnachten hat der Bundestag auch über die Erhöhung der Regelsätze zu entscheiden gehabt. Mit den Stimmen der Regierungsparteien wurde eine Anhebung der Hartz IV-Regelsätze jedoch abgelehnt. Die Oppositionsparteien Bündnis90/Grüne und Die Linke hatten jeweils einen Antrag auf Erhöhung der Regelsätze auf 420 bzw. 435 Euro gestellt.

Zynisch klingt dabei, wie die Vertreter lieber darauf verweisen, die Menschen in Arbeit zu bringen. Im Angesicht der Aktuellen Krise ist mit einem eher starken Ansteigen der Arbeitslosenzahlen zu rechnen. Selbst ohne selbst die aktuelle Krise gibt es nicht Arbeit für alle Arbeitssuchenden. Max Straubinger, CSU, einer der Redner, wusste nicht einmal etwas vom Urteil des hessischen Landessozialgerichts, in dem unter anderem festgestellt wurde, dass der Regelsatz, insbesondere bei Kindern, weder mit der Menschenwürde, noch mit dem Gleichheitsgebot und dem sozialen Rechtsstaat vereinbar sei.

In der einführende Rede des zuständigen Staatssekretärs zur Debatte sagte dieser, wie auch seine SPD-Genossin in einer der nachfolgen Reden, dass man an der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) für das Jahr 2008 festhalten wolle. Allerdings wird die Auswertung der EVS 2008 erst Mitte 2010 auf Tisch liegen. Anscheinend möchte man so verhindern, den sowieso durch die Finanz- und Wirtschaftskrise arg gebeutelten Staatshaushalt nicht noch mehr belasten. Schließlich habe man ja mit den 100 Euro Schulgeld schon etwas zumindest für die Kinder getan.

Auf Verbitterung stößt man bei den betroffenen Hartz IV-Beziehern, wenn man bedenkt, dass der Bundesregierung durch den 7. Familienbericht bekannt ist, dass von Hartz IV abhängige Familienhaushalte ab dem 24. eines Monats kein Geld für Essen mehr vorhanden ist. Bitter ist auch, dass aus dem 7. Familienbericht der Bundesregierung hervor geht, dass bei den 14- bis 18jährigen eine Unterdeckung beim Regelsatz von immerhin einem Drittel vorliegt! 

Die einzelnen Reden von Markus Kurth, Gregor Gysi, Dirk Niebel, Max Straubinger und dem zuständigen Staatssekretär Thönnes vom 19.12.2008 können sie sich auf Hartzkritik-Mediaseite anhören! (Hartzkritik, 19.12.2008)

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Hartz IV: Immer wieder Ärger mit der Miete!

Es zieht sich wie ein roter Faden durch die Republik: die teilweise rechtsbeugende und sich über Bundesgerichtsurteile hinwegsetzende Art und Weise der ARGEn und Jobcenter insgesamt, aber im besonderen bei Mieten und Nebenkosten, den sogenannten Kosten der Unterkunft (KDU).

Während in den meist ländlichen Kommunen gar kein Mietspiegel vorhanden ist, wird oftmals ein vorhandener Mietspiegel in Städten von ARGEn ignoriert. Ungemach droht Hilfesuchenden insbesondere dann, wenn bei der Festlegung der angemessenen Mieten die Wohngeldtabelle herangezogen wird. Dies ist oft der Fall, wenn kein Mietspiegel für eine Gemeinde oder Kommune vorliegt. Immerhin sollte nach langwieriger Prozessiererei die rechte Spalte einer Wohngeldtabelle (+ 10 Prozent) zugrundegelegt werden. Ab dem ersten Januar 2009 gibt es aber eine neue Wohngeldtabelle. Die Bundesregierung hatte angesichts der gestiegenen Kosten öffentlich eine erhebliche Erhöhung angekündigt.

In Celle jedoch, wie jetzt der gegen-hartz-Redaktion bekannt wurde, droht das genaue Gegenteil! In der sogenannten Wohngeld-Stufe, also der Einordnung der Städte und Gemeinden in bestimmte Kategorien, sind die Stadt Celle, Bergen und Winsen heruntergestuft; einzig für Hambühren gilt künftig ein höherer Wert auf gleicher Stufe mit der Stadt Celle. Bei den restlichen Landkreisgemeinden würde sich nichts verändern. - Noch ist unklar, ob die neue Wohngeldtabelle auch im Rahmen des SGB II Anwendung finden wird. Wenn ja, droht in der Stadt Celle eine Absenkung um 27,50m2 bei einem Ein-Personen-Haushalt bis zu 49,50m2 bei einem 5-Personen-Haushalt; in Bergen und Winsen von 16,00 bis 28,50m2. Doch es gelte wohl ein Bestandsschutz, allerdings lehnt der Landkreis Celle schon seit November Zusagen für Wohnungen ab, die über dem neuen Satz liegen. Ob dies rechtskonform ist, muss dahingestellt bleiben.

Im Ruhrgebiet dagegen liegen für viele Städte Mietspiegel vor, die - so ein bekanntes Bundessozialgerichtsurteil - für die Angemessenheitskriterien einer Wohnung  zugrundegelegt werden sollten. Ersatz dafür können auch eigene Datenerhebungen sein, die auf einem schlüssigen Konzept beruhen, das eine hinreichende Gewähr dafür bietet, die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes wiederzugeben. Nur wenn auch diese Möglichkeit nicht gegeben ist, kann eine ARGE oder ein JobCenter auf die Wohngeldtabelle zurückgreifen.

Bereits im April diesen Jahres fand in NRW eine Tagung der Wohnungsbauförderungsgesellschaft (Wfa), einer Anstalt der NRW.Bank und des Instituts für Raumplanung, TU Dortmund (IRPUD) zum Thema "Hartz IV und der Wohnungsmarkt NRW" statt. Unter den zahlreich geladenen Gästen befanden sich außer Vertretern der Städte Essen, Frechen, Bochum, Hagen, Oberhausen, Krefeld, Mönchengladbach, Unna, Rheine, Münster, Aachen u. a., auch Vertreter diverser ARGEn, Mietervereine, Forschungsinstitute und Erwerbslosenberatungen, sogar aus Oldenburg. Auch Richter befanden sich unter dem Publikum!

Bemerkenswert war bei dieser Tagung die Erkenntnis, dass Hartz IV Arbeitsmarktpolitik ist und Randbereiche, wie die KDU-Frage interessieren die zuständigen Institutionen nur unter einem reinen Kostenaspekt. Auch wurde festgestellt, dass die Politik zu wenig Verknüpfungen suchte, die ebenfalls und gerade die Kommunen in der Hand haben, wie z. B. Integration und soziale Stadtentwicklung, Wohnungspolitik und Klimaschutz. Angeprangert wurde durch Referenten und Fachleute aus dem Publikum, das ARGEn sehr häufig die aktuelle Rechtssprechung der Sozialgerichte, insbesondere des Bundessozialgerichts, ignorieren.

Als Beispiele wurden angeführt, das statt der Produktmethode immer noch Wohnflächen als K.O.-Kriterium angewendet werden, das statt Heiz- und Betriebskosten in voller Höhe, lediglich Pauschalen gezahlt werden und Maklergebühren und Kautionen nicht übernommen werden, sondern als Darlehen mühsam durch die Betroffenen zurückgezahlt werden müssen. Eine Publikumsfrage zielte genau auf diese Problematik ab, wie es sich denn erreichen ließe, dass ARGEn entsprechend der Rechtssprechung handeln. Zutage kam dabei, dass es sich überwiegend um Einzelfallentscheidungen handelt, die für eine ARGE nicht bindend sind. Allerdings sei die Klageflut eben darin begründet, das gleiche oder ähnlich gelagerte Fälle vor den Sozialgerichten landen und meist zu Erfolg führten. Oft käme es oft zu Vergleichen, weil die ARGEn Präzedenzfälle vermeiden wollen. Dr. Volker Busch-Geertsema von der Gesellschaft für innovative Sozialforschung und Sozialplanung e.V. Bremen wies zudem an, dass vielfach hohe Differenzen bei der KDU von den Betroffenen übernommen werden und die Hilfesuchenden Maklergebühren und Kautionen, die nicht übernommen wurden auch noch abstottern müssen, was die Betroffenen in Schulden stürzt, da eben das Existenzminimum weit unterschritten wird.

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  Hartz IV in Hagen: Manchmal hilft nur Druck

Das ARGEn und JobCenter angemessene Heizkosten in der tatsächlich angefallenen Höhe übernehme müssen, regelt eigentlich das Gesetz und wurde durch diverse Urteile bestätigt. Durch die Sparzwänge der Kommunen jedoch versuchen ARGEn bundesweit immer wieder, die Heizkosten zu pauschalieren. In Hagen/NRW hat man sich dagegen gewehrt, denn im Grunde beugen ARGEn und JobCenter durch diese Pauschalierung das Recht.

Eine Gruppe von Betroffenen hatte in Hagen eine Anzeige wegen Rechtsbeugung gegen die Verantwortlichen gestellt. Die Klageflut vor dem zuständigen Sozialgericht hatte enorme Ausmaße angenommen, wie im August 08 ein Richter feststellte. Dabei bescheinigte er, dass jede zweite Klage Erfolg hat. Trotzdem wurden weiter die Heizkosten durch die ARGE Hagen pauschaliert, wodurch viele Betroffene auf ihren Nachzahlungen sitzen blieben.

Gegen diese Art der Rechtsbeugung gingen die Betroffenen mit folgender Anzeige vor:

An die Staatsanwaltschaft Hagen
Lenzmannstraße 16 - 22
58095 Hagen



Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erstatten die Unterzeichner

Strafanzeige wegen Rechtsbeugung (§ 339 StGB) und möglicherweise anderer strafrechtlich relevanter
Handlungen

gegen
- Herrn Peter Demnitz, Oberbürgermeister der Stadt Hagen;
- Herrn Dr. Christian Schmidt, Sozialdezernent und 1. Beigeordneter der Stadt Hagen;
- Herrn Gerd Steuber, Amtsleiter des Amtes für Jugend und Soziales der Stadt Hagen;
- Herrn Hans-G. Rumberg, Geschäftsführer der ARGE Hagen von 2005 bis April 2008;
- Frau Küper, Interimsleiterin der ARGE Hagen von April bis Juli 2008;
- Frau Eva-Maria Kaus-Köster, seit Juli 2008 Geschäftsführerin der ARGE Hagen;
- und namentlich nicht benannte weitere Verantwortliche der Stadt und ARGE Hagen.

wegen Nicht-Zahlung/ Nicht-Bewilligung der angemessenen, tatsächlichen Heizkosten gemäß § 22 SGB II.


Begründung

Die Stadt und ARGE Hagen haben von 2005 bis heute den Beziehern von ALG II und Grundsicherung die Heizkosten anhand der "für die Stadt Hagen festgelegten wirtschaftlichen Heizkostenwerte", also pauschaliert bewilligt. Für die Festsetzung einer Heizkosten - Pauschale fehlt den SGB II/ SGB XII - Leistungsträgern aber eine Rechtsgrundlage. Die Festsetzung einer Pauschale ist daher rechtswidrig (siehe auch BSG Urteil vom 07.11.2006, - B 7b AS 18/06 R -). (Anlage 1). Auch die Bundesregierung hält die Pauschalierung der Heizkosten ohne Einzelfallprüfung für rechtswidrig, wie die Antwort auf die Anfrage einiger Bundestagsabgeordneter zeigt. (Anlage 2) Obwohl betroffene ALG II - und Grundsicherungsempfänger seit 2005 Widersprüche gegen die pauschalierte Erstattung der Heizkosten bei der ARGE Hagen einreichten und die Rechtswidrigkeit der Praxis der Stadt aufzeigten, geht diese bis heute weiter.

Im Einzelnen Die ARGE Hagen erhielt im Jahr 2005 bereits gegen erste Bewilligungsbescheide nach SGB II Widersprüche gegen die pauschalierte Erstattung von Heizkosten. Beim zuständigen Sozialgericht in Dortmund gingen im gleichen Jahr die ersten Klagen gegen die Hagener ARGE in dieser Angelegenheit ein. Unter Berufung auf § 22 SGB II klagten Hagener, dass die Heizkosten nicht in der tatsächlich anfallenden Höhe bezahlt wurden.

Auch der Rat der Stadt Hagen wurde bereits im Jahr 2005 in seiner Gesamtheit in mehreren Bürgerfragestunden von Hartz IV-Betroffenen damit konfrontiert, dass die pauschalierte Erstattung der Heizkosten in Hagen nicht ihre angemessenen, tatsächlich anfallenden Heizkosten deckt. Es wurde immer wieder nachgefragt, auf welcher Rechtsgrundlage die Hagener Pauschale beschlossen worden sei, wobei immer wieder betont wurde, dass diese Praxis der Stadt dem § 22 SGB II zuwiderläuft.

Bis in den Sommer 2008 beharrte die Stadt, namentlich Oberbürgermeister Herr Demnitz und Sozialdezernent Herr Dr. Schmidt, darauf, die von ihr praktizierte pauschalierte Berechnung der Heizkosten - Einzelfallprüfung findet nicht statt - sei rechtens, obwohl die herrschende Rechtssprechung längst das Gegenteil besagte.

Die ARGE lehnte seit 2005 Jahr um Jahr ungezählte Anträge von Hagener BürgerInnen auf Erstattung der angemessenen, tatsächlichen Heizkosten unter Hinweis auf "die für die Stadt Hagen festgelegten wirtschaftlichen Heizkostenwerte" ab. Im März 2007 reagierte die ARGE Hagen z. B. folgendermaßen: "Wie bereits mündlich ausgeführt, teile ich Ihnen im Nachgang zu dem Ablehnungsbescheid ergänzend auch in der Schriftform mit, dass für die ARGE die von der Stadt Hagen festgelegten Heizkostenpauschalen für die Prüfung der Angemessenheit maßgeblich sind. Möglicherweise anderslautende Einstufungen der Angemessenheit durch die mark-e binden mich nicht. Auch gerichtliche Urteile in Einzelfällen sind solange nicht relevant, als dadurch nicht die Stadt Hagen ihre generelle Auffassung und Weisungslage ändert. Da die von Ihnen angesprochenen Urteile nicht in Ihrem eigenen Einzelfall ergangen sind, sind diese demnach für Sie auch nicht relevant." (Anlage 3)

Exemplarisch formuliert hier eine Mitarbeiterin der Hagener ARGE selbst die Praxis ihrer Behörde: einschlägige Gerichtsurteile betrachtet sie als "nicht relevant", bekennt sich offen zur Rechtsbeugung und scheut sich nicht, damit die Nichterstattung der vollen Heizkosten des Betroffenen zu begründen. Im Sommer 2008 war aber schließlich eine Umorientierung der Stadtoberen zu bemerken. Öffentlich wurde sie anlässlich einer Anfrage der Ratsfraktion von "Bündnis 90 die Grünen" (Anlage 4) - initiiert von einem Mitunterzeichner dieser Anzeige - an die Stadtverwaltung. Am 31. Juli 2008 veröffentlichte das Internetportal der WAZ "Der Westen": "Stadt muss mehr Heizgeld zahlen. Hartz IV-Empfänger dürfen darauf hoffen, dass ihnen in Hagen zukünftig die tatsächlichen Heizkosten erstattet werden. Auf die Stadt kommen damit Mehrkosten in Höhe von mindestens 1,1 Mio. pro Jahr zu. Das jedenfalls schätzt Sozialdezernent Dr. Christian Schmidt. Sollte die Stadt rückwirkend zahlen müssen, könne die Summe sogar auf 3 bis 4 Mio. € anwachsen. Vor dem Hintergrund aktueller Rechtssprechung, die eine pauschale Erstattung wie in Hagen als unrechtmäßig bezeichnet, haben die Hagener Grünen gestern eine Anfrage mit Beschlussvorschlag an die Sozialausschussvorsitzende Dorothee Machatschek gestellt. Sie soll das Thema in die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung aufnehmen. Die pauschalierte Auszahlung der Heizkostenerstattung war in den letzten zwei Jahren immer wieder Gegenstand der Einwohnerfragestunde im Rat der Stadt. Betroffene "Hartz IV"-empfänger hatten immer wieder angezweifelt, dass das Hagener Verfahren rechtmäßig sei. Etliche Gerichtsentscheidungen bestätigten diese Auffassung. Wird das Verfahren geändert, käme auf die Stadt neben erheblichen Zahlungen auch ein enormer bürokratischer Aufwand zu. "Wir werden dann individuell prüfen, auch, ob die Wohnungen dem heutigen Standard entsprechend gegen Wärmeverluste gedämmt sind", so Schmidt." (Anlage 5)

Danach teilte die gegenwärtige Geschäftsführerin der Hagener ARGE, Frau Kaus-Köster, in einem undatierten Schreiben vom September 2008 (Anlage 6) einem Betroffenen mit, dass "sich nunmehr die Stadt Hagen der sich durch die Rechtsprechung ergebenden Auffassung zu § 22 SGB II anschließt, dass die tatsächlich vom Antragsteller zu leistenden Heizkosten bei der Berechnung der Leistungen zu berücksichtigen sind, soweit nicht die Behörde die Unangemessenheit belegen kann." Was expressis verbis besagt, dass die Heizkosten in voller Höhe übernommen werden, wenn kein Beleg für Unangemessenheit vorliegt. Frau Kaus-Köster fährt fort, dass "insbesondere die Problematik der Feststellung der "Unangemessenheit" noch nicht abschließend geklärt" ist, womit sie bestätigt, dass der Behörde kein Beleg für die Unangemessenheit der Heizkosten vorliegt. Doch statt daraufhin den Sinneswandel der Stadt Hagen umzusetzen und die sofortige Erstattung der vollen Heizkosten anzuordnen, teilt Frau Kaus-Köster mit, dass aufgrund der nicht abgeschlossenen Klärung der Angelegenheit "momentan auch noch keine Neuberechnungen für die Zukunft erfolgen können. Ich bedauere, dass derzeit noch keine konkreteren Angaben möglich sind. Sie erhalten in dieser Sache zu gegebener Zeit weitere Nachricht."

Frau Kaus-Köster entscheidet also auf eigene Faust auf Fortsetzung der seit 2005 andauernden Rechtsbeugung.

Die Unterzeichner bitten die Staatsanwaltschaft, die inzwischen über dreieinhalb Jahre andauernde Unrechtmäßigkeit dieses Tuns festzustellen und die beklagten Verantwortlichen der Stadt und ARGE Hagen zur Rechenschaft zu ziehen.

Wie nun bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft wegen Mangels hinreichenden Tatverdachts das Verfahren eingestellt. Die Stadt Hagen hatte in der Zwischenzeit und wohl auf Druck der Anzeige und der Klageflut am Sozialgericht, die Berechnung umgestellt und zahlt die angemessenen Heizkosten in tatsächlicher Höhe aus. Bei der ARGE und der Stadt Hagen war man sich allerdings um eine Ausrede nicht verlegen. Sie ging davon aus, dass mit einer Pauschalierung der Heizkosten die gesetzliche Vorgabe der „angemessenen” Heizkostenerstattung erfüllt sei.

Eine Kommune oder Stadt steckt voller Verwaltungsfachangestellter, die sich jeden Tag mit Gesetzen auseinandersetzen müssen. Wie kann man sich dann auf solch billige Weise herausreden und rechtsbeugend Gesetze Umgehen? Die Hagener Betroffenen sind ein gutes Beispiel dafür, wie man sich auch Andernorts gegen solche rechtsbeugenden Taktiken zu Wehr setzen kann. Es sollte eine Anzeigenflut gegen die Verantwortlichen Land auf, Land ab in Gang gesetzt werden. Selbst dann, wenn solchen Verfahren zwar die schnelle Einstellung droht, aber die Verantwortlichen sich so gezwungen fühlen, nach Gesetzeslage zu entscheiden. (Hartzkritik, 29.11.2008) 

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Peter Hartz: Das geplatzte Comeback!

Es war still um den Erfinder von Hartz 4 geworden. Der frühere VW-Manager Peter Hartz sollte ein neues Konzept für den Arbeitsmarkt im Saarland entwerfen. Zuletzt hatte er im Zusammenhang mit der VW-Affäre von sich reden gemacht. Hartz war im Januar 2007 als Ex-VW-Arbeitsdirektor in der Affäre um Lustreisen und andere Vergünstigungen für Betriebsräte zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Als Namensgeber der Arbeitsmarktreform steht Peter Hartz als Synonym für Ungerechtigkeit, Entrechtung, Perspektivlosigkeit, Schnüffelei und Drangsalierung von Langzeitarbeitslosen. Nun wurde bekannt, dass Hartz seit Monaten schon mit Wissenschaftlern an einem Plan arbeitete, der Langzeitarbeitslosen mit Hilfe von sogenannten Coaches zu neuen Jobs verhelfen sollte.

Nun sollte das neue Konzept, dass im Saarland getestet werden sollte vorgestellt werden. Massive Proteste aus dem gesamten Bundesgebiet haben nun jedoch das Comeback des Peter Hartz scheitern lassen. Der Leiter der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz – Saarland der Bundesanstalt für Arbeit Otto-Werner Schade ergab sich nun dem Druck und sagte dass ganze ab.

Nach Schades Worten hatten er und Hartz an zwei Konzepten gearbeitet, die sich in Teilen überschnitten. Deshalb hätten sie eine gemeinsame Präsentation angesetzt. Nun werde vorerst nur sein eigenes Konzept auf saarländischer Ebene vorangetrieben. Er wolle sich und seine Mitarbeiter nicht mit einem Makel behaften, den er nicht zu verantworten habe, sagte Schade. Allein die Ankündigung des neuen Konzepts sei auf eine derart negative Resonanz gestoßen, dass mit einer objektiven Bewertung nicht zu rechnen sei.

Der Name Peter Hartz wird in Deutschland mit soviel Negativem verbunden, dass Hartz selbst wohl keine Chance mehr hat, in der Öffentlichkeit etwas vorzustellen. Das Konzept selbst hört sich löblich an, gehe es doch darum, Langzeitarbeitslose in eigentlich ehrenamtlichen Bereichen, wie Sport und Kultur, sozialversicherungspflichtig zu beschäftigen. Außerdem solle mehr mit den Stärken der Betroffenen gearbeitet werden. Wann und ob es einen weiteren Vorstoß zum Hartz-Konzept gibt, lässt Schade offen. (Hartzkritik, 28.11.2008)

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Hartz IV: Aktuelle Arbeitslosenstatistik weist nicht genug Arbeit aus

Die aktuelle Arbeitslosenstatistik im November 2008 weist erneut einen Rückgang von arbeitslosen Menschen aus. Die Zahlen, die durch die Presse gehen, sind allerdings geschönt und zeigen dass wahre Ausmaß verfehlter Arbeitsmarktpolitik nicht aus. Die aktuelle Statistik zeigt allerdings auch auf, dass es nicht genug Arbeit in Deutschland gibt und führt damit die entrechtende und stigmatisierende Hartz IV-Gesetzgebung, im besonderen jedoch deren Umsetzung ad absurdum!

Offiziell sind zur Zeit 2.998.500 Menschen arbeitslos. Davon beziehen rund 905.500 Menschen Arbeitslosengeld I. Die Zahl der Arbeitslosengeld II-Empfänger sind allerdings wesentlich höher. So gibt es zur Zeit ca. 4.778.800 erwerbsfähige Hilfebedürftige, die Leistungen nach dem SGB II erhalten. Davon tauchen 2.083.000 in der Arbeitslosenstatistik auf. Nicht erwerbsfähige Leistungsbezieher sind mit ca. 1,8 Mio. angegeben, die das sogenannte Sozialgeld beziehen.

Dem stehen der Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeldete Stellen in Höhe von ca. 540.000 gegenüber. Diese Zahl fließt allerdings in die Zahl des gesamtwirtschaftlichen Stellenangebots mit ein. Nach Erhebungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) umfasst das gesamtwirtschaftliche Stellenangebot 998.000 offene Stellen.

Insgesamt sind in Deutschland knapp 41 Mio. Menschen erwerbstätig. Jedoch stehen davon nur 28 Mio. Menschen in einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit. Im Rechtskreis des SGB II (Hartz IV) sind im November 336.000 Betroffene in sogenannten Arbeitsgelegenheiten geparkt. Fast 90 Prozent davon entfallen auf Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (MAE), also den sogenannten EinEuroJobs. Insgesamt stecken 1,62 Mio. Menschen in sogenannten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen die damit nicht als arbeitslos gelten. Davon fallen rund 890.000 Betroffene in den Rechtskreis des SGB II.

Nicht erfasst sind Menschen, die sich zum Teil mit mehreren Minijobs, Beschäftigung auf geringfügiger Basis oder gar Schwarzarbeit über Wasser halten und aus Angst vor der Hartz IV-Gesetzgebung sich nicht bei der BA als arbeitssuchend melden. Zu den nicht Gemeldeten gehören Menschen in Partnerschaften, die keine Leistungen erhalten, weil der Partner zu viel verdient. Unter die Nichterwerbsfähigen fallen auch solche Menschen, die nur eingeschränkt einer Erwerbstätigkeit nachgehen könnten, allerdings zur Statistikverschönerung in den Rechtskreis des SGB XII gedrängt werden. 

Die Zahl der offenen Stellen insgesamt stagniert. Auch die Zahl der Ab- und Zugänge hält sich die Waage und unterscheidet sich nur gering im Vergleich zum Vormonat. Dies spiegelt sich in der leichten Abnahme der offiziellen Arbeitslosenzahlen wieder. Trotzdem muss man von einer erheblichen Dunkelziffer ausgehen, bedenkt man, dass viele aus Angst vor Hartz IV keine Bedarfe anmelden. Im Zuge der Wirtschaftskrise rechnet die OECD mit einer erheblichen Zunahme von Arbeitslosen in Deutschland in Höhe von 700.000! Berücksichtigt werden muss, dass im kommenden Jahr aufgrund der Krise auch die Zahl der offenen Stellen zurückgehen wird.

Zu den aktuell knapp 3 Mio. Arbeitslosen muss man diejenigen hinzurechnen, die in Maßnahmen oder EinEuroJobs geparkt sind. Auch diese Menschen gelten als Arbeitssuchend und drängend auf den Arbeitsmarkt, ebenso wie Menschen in prekärer Beschäftigung, die um eine Verbesserung ihrer Situation bemüht sind. So dürften sich insgesamt ca. 5 Mio. Menschen um die 998.000 offenen Stellen bemühen. (Hartzkritik, 27.11.2008)

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Die Abzockunterstützer machen immer weiter!

Wie sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in der gestrigen Bundestagsdebatte: "...unbenommen der Zeiten, in denen wir sind, halte ich ein Plädoyer dafür, ...auch dass eine gewisse Standpunktfestigkeit auch ein Qualitätsmerkmal für Politik sein kann, selbst wenn wir in einer so schwierigen Lage sind, wie jetzt"! Heißt eigentlich mit anderen Worten, wir machen weiter, wie bisher! 

Weitermachen, wie bis her, heißt dann auch, keine Unterstützung der Binnennachfrage, weiter das Volk für dumm verkaufen. Deregulierung hieß das Allheilmittel der letzten Jahre. Ein wichtiger Baustein dabei war: Rendite steigern durch Personalabbau! Machen wir es wie die Ackermanns dieser Welt, die Friedrich Merze, Werner Sinns, Hundts, Henkels und zuletzt Merkles. Alle Freiheit den Abzocker selbst in der Krise.

Kräftig unterstützt durch die Politik, die mit der Agenda 2010 den Einfluss der Gewerkschaften so aufweichte, dass kaum noch vernünftige Tarifabschlüsse möglich waren. Tür und Tor öffnend für Manager und Chefs, die dem kleinen Betriebsneuling sagten, lass dein Mikrogehalt vom Staat aufstocken, ließen sie alle Arbeitnehmer in die gleiche Falle gehen. Unter Druck verzichtet jeder Arbeitnehmer auf ein kleines bisschen mehr, wenn er Angst vor Hartz IV bekommt und nur noch nach unten tritt gegen die, die schon angekommen sind im Hartz IV-Land!

Allen vorweg prescht Bundeskanzlerin Frau Merkel vor und wendet sich ans Volk: „Wir müssen damit rechnen, dass das kommende Jahr, zumindest in den ersten Monaten, ein Jahr schlechter Nachrichten wird“! Es ist vollkommen klar, dass sie ihre Politik der Unterstützung von Abzockern verteidigt und dem kleinen Mann sagt, kusch mal schön weiter! Denn auch in der Krise bieten wir nur ein Konjunkturprogramm von weniger, als 4 Milliarden Euro auf. Schließlich mussten wir ja den deregulierten Finanzmarkt unterstützen. Lächerlich, wenn man bedenkt, dass dies gerade mal 0,15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) sind. 

Selbst ein Land, wie China legt ein Konjunkturprogramm von 1,2 Billionen Euro was dort die Hälfte des BIP ausmacht und US-Präsident in Spe, Barack Obama will die amerikanische Wirtschaft mit 700 Milliarden Dollar unterstützen. Und Deutschland?

Deutsche Politiker täuschen in der Krise weiterhin die Öffentlichkeit. Bisher wurde nicht ein Gesetz zur Deregulierung der Finanzwirtschaft zurückgenommen. Im Gegenteil, selbst bei dem schnellstens aufgelegten Finanzrettungspaket ist die Beschränkung der Managergehälter auf 500.000 Euro so schwammig formuliert, dass es reihenweise Ausnahmen geben wird, denen kaum jemand Beachtung schenkt.

Es wird für die deutsche Arbeitnehmerschaft noch schlimmer kommen. Die Konzerne werden die Krise dazu nutzen, ihre Personalstände weiter abzubauen. Ohne diese Krise hätte man dies dem Volk nicht verkaufen können! Der nächste Aufschwung kommt bestimmt, nur wird der auch bei den Bürgern nicht ankommen, wie der letzte. Ob die jetzigen Regierenden allerdings weiterhin der Arbeitnehmerschaft die weitere Unterstützung der Abzocker verkaufen können, bleibt offen. Zu viele rennen weiterhin den sprücheklopfenden Politikern hinterher, im Vertauen darauf, dass für sie weiterhin genügend Arbeitsplätze bleiben. (Hartzkritik, 26.11.2008)

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Noch mehr Lügen bei der Arbeitslosenstatistik geplant!

Alle wissen es und Erwerbsloseninitiativen und Sozialverbände fordern es schon länger: eine Arbeitslosenstatistik, die die tatsächliche Zahl der Erwerbslosen ausweist!

Laut Financial Times Deutschland plant die Bundesregierung im Wahljahr 2009 durch eine Gesetzesänderung die Arbeitslosenstatistik noch weiter zu schönen. Im Zuge der geplanten Neuregelungen der Arbeitsmarktinstrumente sollen künftig alle Arbeitslosen, die durch private Träger betreut werden, nicht mehr als arbeitslos gezählt werden. Durch Krise und Rezession wird im kommenden Jahr die Arbeitslosenquote wieder ansteigen. Ausgerechnet im Wahljahr, denkt sich dabei wohl die Regierung, die wohl damit auf Erfolge ihrer Politik hinweisen möchte, obwohl es kaum Erfolge zu feiern gibt.

Bisher haben sich viele daran gerieben, dass die Arbeitslosenstatistik die wahre Zahl der Erwerbslosen verschleiert, weil z. B. EinEuroJobber nicht erfasst werden und Menschen, die nur eingeschränkt arbeitsfähig sind und deswegen unter die Regelungen des Sozialgesetzbuches XII fallen nicht ausgewiesen werden. Auch beinhaltet die aktuelle Statistik die erwerbslosen Menschen nicht, die aufgrund eines gutverdienenden Partners sich gar nicht erst arbeitslos melden, weil sie sowieso keinen Anspruch auf Hartz IV haben.

Mit der ganzen Schönrechnerei wird die Argumentation und Stigmatisierung insbesondere über, bzw. von Langzeitarbeitslosen hochgehalten und somit an dem Bruch in unserer Gesellschaft festgehalten. Die Bundesregierung verwies bisher immer darauf, dass sich Erstellung der Arbeitslosenstatistik an Internationalen Standards orientiere und ignorierte bisher sämtliche Forderungen nach einer wirklichkeitsnahen Arbeitslosenstatistik.

Im Jahr 2008 wären nach der geplanten Gesetzesänderung rund 300.000 Menschen weniger in der Statistik ausgewiesen worden. Im Wahljahr würden noch mehr Erwerbslose darunter fallen. Selbst die Bundesagentur für Arbeit und das bundesagentureigene Institut für Arbeitmarkt- und Berufsforschung (IAB) schreit laut auf: "Das sehen wir mehr als kritisch. Es ist inkonsequent, wenn der Arbeitslose mitgezählt wird, der von der BA vermittelt wird, und der andere nicht". 

Das die Bundesregierung ausgerechnet im Wahljahr gegenüber den Bürgern an Glaubwürdigkeit verlieren kann, scheint vorprogrammiert. Niemand in der Regierung Merkel scheint sich darüber im Klaren zu sein, dass dem Bürger längst die Lügerei und Schönrechnerei bei der Arbeitslosenstatistik bewusst ist. Aktuell müsste die Statistik eher 5 Mio. Arbeitslose Menschen ausweisen. (Hartzkritik, 25.11.2008)

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Wirtschaftswissenschaftler fordern höhere Regelsätze!

Die Wissenschaftler der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik fordert in einem Sondermemorandum unter anderem die rasche Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze auf 450 €. Die, als Desaster bezeichnete, "Agenda 2010" wird in dem Memorandum als dass angeklagt, was sie ist: fehlgeschlagene Arbeitsmarktpolitik, die durch die Finanzkrise noch verschlimmert wird. Die Arbeitsgruppe zeigt in dem Memorandum auf, wie tief die Einschnitte in die Arbeits- und Einkommensbedingungen von Millionen Menschen die Aufschwungskräfte derart bremst, dass der Abschwung vorzeitig und vor allem verstärkt eingetreten ist.

Anschaulich und nachvollziehbar wird die Agenda 2010 als historisch beispielloser Umverteilungsskandal von unten nach oben entlarvt. Das von der Bundesregierung geschnürte Konjunkturpaket scheint die Zielsetzung zu verfehlen und wird als völlig unzureichend angeprangert. In dem Sondermemorandum wird auch auf eine Finanzierung hingewiesen, wie man die Krise meistern kann, ohne sich erneut so hoch verschulden zu müssen. Das Sondermemorandum kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden.

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Hartz IV: Nichts gefallen lassen!

Durch die Stigmatisierung auch von Seiten der Politik wird ein Bild von hilfesuchenden Menschen in die Öffentlichkeit getragen, die völlig fehl am Platze ist. Immer wieder rutschen Betroffene aufgrund ihrer Unwissenheit in Situationen, die ihre sowieso schon prekäre Lage noch verschlimmern. Menschen, die mit Hartz IV konfrontiert sind, sollten sich nichts gefallen lassen. Insbesondere von ARGEn und JobCentern wird die Unwissenheit vieler Betroffener ausgenutzt. Viele werden gar nicht beraten oder erhalten falsche Auskünfte.

Betroffene sollten darüber in Kenntnis gesetzt werden, dass sie durchaus brauchbare Tipps und Hilfestellungen bei Initiativen, Sozialverbänden und im Internet bekommen. Dazu sollte gehören, dass auch Betroffene andere Hilfesuchende davon unterrichten. Täglich begegnen sich in ARGEn und JobCentern Arbeitslose und bekommen mit, mit welchen frustrierten Gesichtern die Leute aus dem Gespräch mit ihrem Sachbearbeiter herauskommen.

Da ist der arbeitswillige EinEurojobber, der auf dem Land lebt, kein Auto besitzt und Tag für Tag, auch bei Regen und Sturm mehrere Kilometer zum Wirtschaftshof in die nächste Stadt radelt. Er wird krank, ihn erreicht keine Post, Post von ihm kommt nicht rechtzeitig bei der zuständigen ARGE an, er wird sanktioniert! Da ist die berufstätige Mutter mit einer erwachsenen Tochter, die allerdings noch zur Schule geht und Hartz IV bezieht. Beide bilden eine Bedarfsgemeinschaft und logischerweise wird das Einkommen der Mutter angerechnet. Sie wird zur ARGE zitiert, obwohl selbst gar nicht im Bezug von aufstockendem Hartz IV. Beim Termin wird ihr nahegelegt, sie solle sich trotz 40-Stundenwoche einen Nebenjob suchen, denn man will die Bedarfsgemeinschaft gar nicht im Bezug haben. Sie spricht ihren Chef darauf an und wird innerhalb der Probezeit daraufhin gekündigt. Und da ist die junge Frau, die mit Hilfe eines Bildungsgutscheins eine Ausbildung zur Bürokauffrau angefangen hat und nun soll sie die Ausbildung abbrechen, weil sie in einen EinEuroJob gezwungen werden soll. Alle sind eingeschüchtert und wissen nicht über die eigentlichen gesetzlichen Regelungen bescheid.

Gemeinsam sind sie alle der Willkür ihrer Sachbearbeiter oder Fallmanager ausgeliefert und gleichzeitig frustriert. Ohnmächtig schauen sie zu, wie mit ihnen verfahren wird. Doch sie alle haben die Chance, sich zu jedem Termin bei ihrer ARGE eine Begeleitperson zu suchen, damit sie dieser Willkür nicht schutzlos ausgeliefert sind. Alle haben die Möglichkeit, sich mit ihren Anliegen an Initiativen gegen Hartz IV oder an Sozialverbände zu wenden, von denen sie entsprechende Unterstützung bekommen und die ihre Bescheide prüfen können. Selbst im Internet finden man in zahlreichen Foren Hilfe von guten Geistern.

Allerdings gibt es auch einige Betroffene, die sich zwar ratsuchend in Foren zu Wort melden, jedoch die Tipps nicht annehmen, weil sie sich nicht im klaren darüber sind, welche Folgen ihr handeln haben könnte. Auf einer sichereren Seite ist man schon, wenn man ein paar "Goldenen Regeln" Beachtung und Aufmerksamkeit schenkt. Verinnerlicht man sich diese im Umgang mit der Hartz IV-Behörde, demonstriert man damit dem Sachbearbeiter, dass man sich nicht alles gefallen lässt. (Hartzkritik, 21.11.2008)

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Fördern kaum – Fordern ist Entrechtung - so sieht Verfolgungsbetreuung aus!

Jemand, der mit Hartz IV noch niemals in Berührung gekommen ist, kann es sich nicht vorstellen, wie es ist, mit und von Hartz IV zu leben. Mit der Einführung des vierten Gesetzes für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, des Arbeitslosengeldes II (ALG II) und damit der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe konnte man sich kein Wirtschaftswachstum versprechen. Vielmehr sollte das Gesetz dazu dienen, Einsparungen im Sozialbereich durchzusetzen.

Siggi verlies die Hauptschule mit 17 ohne Abschluss. Wie seine Eltern und viele seiner Verwandten wurde er damit zum Sozialhilfeempfänger. Die Sozialhilfe wurde für Siggi zur existenziellen Lebensgrundlage und damit entfernte er sich immer weiter von einem Einstieg ins Berufsleben. Heute, mittlerweile 24 Jahre alt, lebt er von Hartz IV und immer noch bei den Eltern. Mit der Einführung von Hartz IV jedoch, kam leben in seine Welt.

Wie überall in der ganz Deutschland wurde auch in seiner Stadt eine Beschäftigungsgesellschaft gegründet, die eine Reihe von „Fördern und Fordern“ – Programmen beschreibt. Dabei wurde das Fördern und Fordern in Form von Sanktionen gegen „Arbeitsunwillige“ eingeführt. Anfänglich kam es auch zum Fördern durch die Finanzierung von Weiterbildungsmaßnahmen. Aktuell beschränken sich die Intensionen auf das Sanktionieren und dass nicht nur bei Arbeitsunwilligkeit.

Mit jemandem, wie Siggi, wurde Hartz IV legitimiert und heute noch verteidigt. Siggi selber steht zwar stellvertretend für einige Menschen, jedoch kann er sich nicht gegen die Leute wehren, die ihn funktionalisieren. Früher bekam Siggi noch ohne größere Probleme seine Sozialhilfe ausgezahlt, wenn er heute zur ARGE geht, muss er mit Sanktionen rechnen, die aber als Verwaltungsakt zu begründen sind und gegen die er sich, wenn die Begründung nicht ausreicht, wehren kann. Er bekommt heutzutage sogar die Möglichkeit, aktiv ins Arbeitsleben einzutreten. Er wird in einen EinEuroJob vermittelt, in dem er als Hausmeistergehilfe für 1,25 € die Stunde mithelfen kann, die Arbeit aufzufangen, die sonst 5 Hausmeister erledigten.

Damit Siggi dieses Angebot auch wirklich annimmt, wurde er mit „sanftem Druck“ dazu bewogen, eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, in der er sich verpflichtete, alles in seinen Kräften liegende zu tun, um seine Situation zu verbessern. Würde Siggi gegen die Eingliederungsvereinbarung verstoßen, würde seine zuständige Sachbearbeiterin sofort eine Sanktion gegen ihn in die Wege leiten, die – er wohnt noch zuhause – seine ganze Familie treffen würde. Sanktion heißt, man würde seinen Regelsatz kürzen.

Das diese EinEuroJobs keinen Schrei der Empörung hervorrufen hat einen Grund: hier soll niemand ausgebeutet werden und schon gar nicht werden deswegen reguläre Arbeitsplätze vernichtet. EinEuroJobs dienen lediglich der Wiedereingliederung ins Erwerbsleben oder, wie im Fall von Siggi, jemanden überhaupt ans Erwerbsleben zu gewöhnen.

Übrigens, die Eltern von Siggi werden nicht zu einem solchen EinEuroJob verpflichtet. Sie sind beide krank und beziehen Sozialhilfe. Für eine Rente wegen Erwerbsminderung hat es nicht gereicht, weil beide, bis auf ein paar wenige kurzfristige Jobs, nie gearbeitet haben.

So, wie Siggi geht es vielen jungen Menschen. Ältere Menschen, die eine 15, 20 oder 30jährige Erwerbsbiographie vorweisen, haben etwas andere Erfahrungen gemacht. Nach der Unterschrift einer Eingliederungsvereinbarung wurden sie verpflichtet, alles in ihren Kräften stehende zu unternehmen, um wieder in Arbeit zu kommen. Oftmals wurde ihnen dabei gesagt, sie seien zu alt oder sie könnten nach 2jähriger Arbeitslosigkeit den Arbeitsalltag nicht mehr stemmen. Zwischen den Zeilen gelesen, merken die meisten Arbeitslosen dabei, dass sie schon deswegen keine Chance haben, weil sie Hartz IV beziehen. Und dass, obwohl sie gerade womöglich in einer mehrmonatigen Weiterbildung bewiesen haben, dass sie gut qualifiziert sind.

Alle jedoch haben eines gemein: sie drängen weiterhin auf den Arbeitsmarkt und setzen damit die Menschen in Arbeit unter Druck. Dieser Druck ist so groß, dass es bis auf die Gewerkschaften durchschlägt, die keine vernünftigen Tarifabschlüsse mehr zustande bringen und über Jahre errungene Arbeitnehmerrechte immer mehr aufgeweicht werden.

Junge Leute, wie Siggi sollen allerdings nun die Möglichkeit bekommen, sich für einen Hauptschulabschluss zu qualifizieren, damit sie bessere Chancen am Arbeitmarkt bekommen. Älteren Langzeitarbeitssuchenden jedoch soll die Möglichkeit genommen werden, sich weiterzubilden. Sie sollen massiv in EinEuroJobs gedrängt werden.

Die heutige sogenannte Verfolgungsbetreuung durch die ARGEn und JobCenter verwischt das Problem der Sozialbehörden hinsichtlich ihrer zum Teil konträren Ziele. Der Beratung und Unterstützung von Hilfesuchenden stehen die Einsparungsmaßnahmen der Kommunen im Weg und führen zu Zielkonflikten, die die Mitarbeiter der Behörde und ihre Klientel zu spüren bekommen und als widersprüchlich wahrgenommen werden. Mitarbeiter in den ARGEn und JobCentern haben dabei nicht nur die Aufgabe Hilfsbedürftige zu betreuen und sie wieder in reguläre Arbeit zu bringen, vielmehr sind sie damit beschäftigt, Hilfesuchende ruhig zu stellen, sie zu drangsalieren und zu sanktionieren.

Schon seit vor der Einführung von Hartz IV sind Handbücher im Umlauf, die den Abbau  traditioneller "Schutzrechte" des Bürgers "gegenüber hoheitlichen Eingriffen, Bevormundung und Erziehung von staatlicher Seite" propagieren. So zeige solch ein  Handbuch ein neues Leitbild für die Mitarbeiter der Sozialbehörde auf: "Der neue Typ des Behördenvertreters ist nicht mehr der gleichmäßig verwaltende Sachbearbeiter, sondern der „Fallmanager“ mit umfassender Steuerungsvollmacht und Entscheidungsfreiheit am Arbeitsmarkt. In Zukunft werden vermutlich auch im Gesundheits- oder Pflegewesen so die zukünftigen Sachbearbeiter aussehen.

Nach der Vorstellung einiger Lobbyisten soll der Fallmanager gegenüber dem Arbeitslosen die Rolle des „teacher, preacher, friend and cop“ einnehmen. So sieht sich der neue Typ des Mitarbeiters in den ARGEn und JobCentern, der heute weitestgehend dem Fallmanager entspricht und teils selbst mit Zeitarbeitsverträgen ausgestattet ist, mit sich widersprechenden Rollen konfrontiert: „Eine Hand“ soll nicht nur Hilfevereinbarungen vorschreiben, den Hilfebedürftigen „fürsorglich belagern“ und „Ungemütlichkeit“ organisieren, sondern durch gleichzeitige Drohung mit Leistungseinstellung oder Zurückhaltung von Geldleistungen auch diktieren dürfen, was zu tun ist. Das ist vor allem Kontrolle aus einer Hand. Selbst kritische Mitarbeiter in Arbeitsämtern sprechen hier schon von „Verfolgungsbetreuung“.

So nimmt dann die Entrechtung, statt Fordern seinen Lauf und Fördern wird größtenteils ganz eingestellt. Wenn man Siggi nach seinen Perspektiven fragt, dann bekommt man zu hören, dass es keine gibt. Er erklärt, dass er sich eigentlich nirgends bewerben braucht, weil die Chefs gleich sehen, in welcher Gegend er wohnt. Er weiß auch nicht, was er sagen soll, wenn er nach dem Job von Vater oder Mutter gefragt wird. Und überhaupt, ihm wird alles vorgeschrieben und wenn er dass dann nicht macht, bekommt er kein Geld vom Amt. Also lässt Siggi dann lieber alles mit sich machen! (Hartzkritik, 20.11.2008)

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Aurich immer noch von sozialer Kälte geprägt!

Seit Jahren kämpft die Arbeitsloseninitiative Aurich dafür, dass die Rechtssprechung zu Kosten der Unterkunft (KDU) von der zuständigen Auricher ARGE umgesetzt wird.

Die Arbeitsloseninitiative Aurich e.V. hat zwar erreicht, dass im Landkreis Aurich nur noch generell die rechte Spalte nach § 8 WogG (Wohngeldtabelle) angewandt wird, was zwar für das Umland sehr gut ist, jedoch in der Stadt nicht viel bringt. Es wird nicht mehr nach den Baujahren der Wohngeldtabelle gearbeitet, allerdings wird der Mietspiegel der Stadt Aurich immer noch ignoriert und das obwohl die Arge Aurich jeden Prozess in Punkto Mietspiegel vor dem Sozialgericht Aurich (SG) verliert. Dadurch werden Tausende von Euro an Steuergeldern verschleudert und dem SG wird damit unnötig und für wichtigere Fälle nötige Zeit gestohlen. Auch in anderen Städten im Bundesgebiet halten ARGEn und JobCenter an den Wohngeldtabellen fest, obwohl ein Mietspiegel vorliegt, was klar gegen entsprechende Urteile des Bundessozialgerichts verstößt. Dadurch sind die Angemessenheitskriterien zur Anmietung von Wohnraum teils enorm herabgesetzt.

So auch in Ostfriesland: Jeder der in Aurich eine Wohnung anmieten will oder muss, bekommt diese schon abgelehnt, obwohl die KdU angemessen sind, insbesondere dann, wenn die Wohnung nur einen halben Quadratmeter zu groß ist. Das bedeutet für die Menschen, dass sie keine Umzugskostenübernahme sowie kein Kautionsdarlehen erhalten, was wiederum für die Menschen bedeutet, dass sie keine Wohnung bekommen.

Aufgrund der Urteile des Sozialgerichts Aurich fordert die Arbeitsloseninitiative die ARGE Aurich/Norden und den Landrat des Landkreises Aurich auf, mit der rechtsbeugenden Taktik aufzuhören, bekannt zu geben, zu wie vielen Prozessen, Einstweiligen Verfügungen, Untätigkeitsklagen und Vergleichen es seit 2005 gekommen ist und in welcher Höhe Steuergelder wegen dieser Taktik verschwendet wurden. Der Kreis hatte eigens für die ARGE Rechtsanwälte angestellt, die jedoch 70 % der Klagen verlieren.

Auch das zuständige Arbeitsamt wurde von der Arbeitsloseninitiative aufgefordert, richtige Arbeitslosenzahlen bekanntzugeben. Menschen die zwar arbeitslos sind, aber dadurch dass sie entweder krank, in einem Ein-Euro-Job in irgendeiner Maßnahme sind oder dadurch, dass sie unter die 58er Regelung fallen, aus der Statistik sind, sowie die Menschen die aufgrund zu hoher Einkünfte der Eltern oder des/der Lebenspartners/Lebenspartnerin keine Leistungen beziehen, werden in der Statistik nicht berücksichtigt. Auch die genauen Zahlen der Aufstocker im Landkreis Aurich - Menschen, die von ihrer Hände Arbeit nicht leben können, geschweige denn ihre Familien, weise die Statistik nicht aus.

Jürgen Lüppen, Vorsitzender der Arbeitsloseninitiative Aurich, und Heiko Moll, Fraktionschef der Linken im Rat, hatten die Arge scharf kritisiert. Hilfesuchende würden dort mitunter „wie der letzte Dreck behandelt”, hatte Moll im städtischen Sozialausschuss gesagt.

Arge-Geschäftsführer Hans-Jürgen Holzenkämpfer wehrt sich mit seinem Vertreter Reiner Hexkes und den Teamleitern Wilhelm Strömer und Christian Ewen gegen die Vorwürfe. "Die Vorwürfe haben die Arge und ihre Beschäftigten sehr getroffen und betroffen gemacht. Sie sind aus unserer Sicht durch nichts begründet", sagte Hans-Jürgen Holzenkämpfer. Die ARGE-Leute verwiesen auf "sachliche Erhebungen", die das Gegenteil bewiesen. Bei einer Befragung von 450 Alg II-Beziehern hätten die weitaus meisten geäußert, dass sie mit dem Service zufrieden seien. Das gelte auch für die Unterstützung bei der Bearbeitung von Anträgen. Holzenkämpfer verwies auf Befragungen, die die Bundesagentur für Arbeit quartalsweise für alle deutschen Argen in Auftrag gebe. In den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres hätten 71 Prozent die Freundlichkeit der Mitarbeiter in Aurich mit „gut” oder „sehr gut” bewertet.

Zu den Vorwürfen der Arbeitsloseninitiative Aurich e.V., wie sich die ARGE in Zukunft nach Urteilen des Sozialgerichts zu den KDU verhalten werde, wurde so weit bekannt, gar keine Stellungsnahme genommen. Anscheinend hält die ARGE weiter an ihrer rechtsbeugenden Taktik fest! (Hartzkritik, 18.11.2008)

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Duisburger Planungsdezernent will Arbeitslose in die Pampa schicken!

Der Duisburger Planungsdezernent Jürgen Dressler will Arbeitslose erst qualifizieren und dann wegschicken, weil es in Duisburg auf absehbare Zeit nicht genügend Arbeit geben wird. Gemeint werden in ersten Linie ALG I-Bezieher sein, denn Bezieher von ALG II (Hartz IV) werden en Masse in EinEuroJobs gesteckt.

Im Zuge der geplanten Neuausrichtung der Instrumente am Arbeitsmarkt, soll langzeitarbeitslosen Hartz IV-Beziehern die Möglichkeiten zur Fort- und Weiterbildung, ebenso wie der möglichen Wiedereingliederung ins Arbeitsleben durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, genommen werden. Daher  werden wohl kaum von Hartz IV Betroffene in den Genuss der geplanten Duisburger Qualifizierungsmaßnahmen kommen.

Jürgen Dressler möchte eine Qualifizierung samt Kinderbetreuung anbieten. Die Alternative sähe düster aus, denn trotz aller Duisburger Wirtschaftsförderungen könne man keine arbeitsplatzrelevanten Ansiedlungen vorzeigen, so drohe die "Daueralimentierung" von Arbeitslosen ohne Chance auf Änderung ihrer Lebensumstände.

Gar nicht erwähnt wird dabei, wie viele EinEurojobber anderen Arbeitslosen reguläre Arbeitsplätze wegnehmen, dafür allerdings nun in die Pampa geschickt werden sollen. Arbeitsloseninitiativen prangern zudem das Verhalten der Duisburger ARGE an, wenn es darum geht, bei Antritt eines neuen Jobs ALG II-Beziehern eine Umzugshilfe zu gewähren. Herr Dressler lässt auch völlig ungeachtet, dass es auch anderswo nicht besser aussieht, als in Duisburg. Der Planungsdezernent würde lediglich die Duisburger Stadtsäckel entlasten, um andere Regionen dann zu belasten. Würden zudem während eines Aufschwungs wieder mehr qualifizierte Arbeitskräfte nachgefragt, hätte Duisburg keine mehr.

Immerhin würde Duisburg auch noch Firmen abschrecken, sich dort anzusiedeln, wenn keine qualifizierten Fachleute auf dem Duisburger Arbeitsmarkt zu finden wären. So wird eine Stadt eher kaputt geplant Herr Dezernent! (Hartzkritik, 18.11.2008)

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Hamburger Bezirksämter melden Infostände an Verfassungsschutz!

Die Internetseite war am heutigen Montag leer! Am 13.11.2008 war auf den Seiten von Welt-Online ein Artikel mit der Überschrift "Verfassungsschutz lässt sich alle Info-Stände melden" erschienen, in dem bekannt wurde, dass die Hamburger Bezirksämter Informationen zu Info-Ständen von Bürgerinitiativen, Parteien, Kirchenverbänden und sogar Einzelpersonen an den Verfassungsschutz weiterreichen.

Ebenfalls am heutigen Montag war dann wiederum bei Welt-Online ein Artikel vom 14.11.2008 mit der Überschrift "Bezirke geben massenhaft Daten an Verfassungsschutz weiter" nicht mehr abrufbar! Auf die Seiten der TAZ und das Hamburger Abendblatt zu dem Thema kann man jedoch weiterhin zugreifen.

Die Weiterleitung von Informationen über solche Info-Stände werden wohl seit 1. Oktober weitergeleitet. Während der Hamburger Verfassungsschutz abwiegelt: "Uns interessieren nur die Extremisten", es gebe auch Leute, die sich als Bürgerinitiative organisieren, aber trotzdem extremistische Bestrebungen unterstützen, ist der Datenschutzbeauftragte der Meinung, dass hier über dass Ziel hinausgeschossen worden sei.

Anscheinend kam die Weitergabe solcher Informationen über einen behördlichen Verteiler zu Anträgen von Info-Ständen zu Tage, da in diesem Verteiler der Verfassungsschutz  u. a. als Empfänger genannt wurde. In einem Schreiben vom 1. Oktober dieses Jahres an die sieben Hamburger Bezirksämter haben die Verfassungsschützer die Bezirksverwaltungen "ersucht", das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in die Verteilerliste über Infostände aufzunehmen. Dem "Ersuchen" sind fünf Bezirksämter in vollem Umfang nachgekommen, lediglich der Bezirk Wandsbek hat bislang gar keine Daten an den Verfassungsschutz geliefert, "da wir das noch für prüfungswürdig halten", so eine Sprecherin.

Die Linksfraktion startete daraufhin eine kleine Anfrage in der Hamburger Bürgerschaft. Der Senat gab an, dass bislang 164 Stände gemeldet worden sind. Darüber ist auch Christiane Schneider, die Innenexpertin der Linken, empört: "Der Verfassungsschutz stellt seit dem 1. Oktober alle Menschen in Hamburg, die sich in Bürgerinitiativen, Parteien und Kirchenverbänden engagieren, unter Generalverdacht."

In vielen Städten haben gerade Sozialverbände und Initiativen, die sich mit der Hartz IV-Problematik befassen, vor Bezirksämtern, bzw. Stadtämtern, in denen häufig auch ARGEn und JobCenter untergebracht sind, Info-Stände eingerichtet, um Vorort die Betroffenen besser erreichen und gegebenenfalls beraten zu können. Der Verfassungsschutz muss sich die Frage gefallen lassen, ob auch in anderen Städten solche Informationen gesammelt werden. Die Datenschutzbeauftragten sollten hiergegen einschreiten. (Hartzkritik, 17.11.2008)

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EinEuroJob – wenn Fachkraft auf Verwaltung trifft!

Es scheint eine großangelegte Aktion gewesen zu sein, damit die Arbeitslosenstatistik gut aussieht. Mit dem zurückfahren von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten für ALG II-Bezieher finden sich viele in einem EinEuroJob wieder. Alleine in einer Stadt wie Essen werden ca. 1.000 Betroffene pro Quartal in eine solche Maßnahme abgeschoben.

Viele Betroffene können mit fundierten Qualifikationen aufwarten. So sind nicht nur gelernte Handwerker beliebte Hausmeistergehilfen, auch Bürokaufleute jeglicher Art werden in öffentlichen Einrichtungen eingesetzt.

Dabei sehen sich eben gerade qualifizierte Groß- und Außenhandels-, Industrie- und Bürokaufleute damit konfrontiert, wie umständlich es in öffentlichen Verwaltungen zugeht. Da gönnt man Druckern nur Originaltinten, dafür wird am Aktenordner gespart, wo eigentlich 3 gebraucht werden. Viele Fachkräfte machen Erfahrungen in öffentlichen Einrichtungen, die der Bürger schon immer geahnt hat.

Der qualifizierte Büromensch muss sich von einem Sozialarbeiter sagen lassen, dass Effektivität nicht gewünscht ist und schließlich wurde vieles schon immer so gemacht und dass könne man nicht einfach so ändern, weil es einfacher und kostensparender sei.

Anstatt die Fachkenntnisse der EinEuroJobber zu nutzen, um eventuell kostenbewusster und zeiteffektiver die täglichen Aufgaben zu erledigen, werden die Fachleute noch selbst da zurückgehalten! Von der Privatwirtschaft ausgegrenzt und von der Öffentlichen Verwaltung eingebremst, anders kann man es in Kurzform nicht auf den Punkt bringen! (Hartzkritik, 11.11.2008)

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Aktion „Zahltag“ – bald überall in Deutschland?

In Köln hat er schon dreimal stattgefunden, dazu kleinere unangekündigte Aktionen. In Oldenburg machte man es auch schon, Zahltagaktionen in den ARGEn!

Viele kennen das: der Monatserste ist vorbei und das ALG II bleibt aus. Oftmals liegt es daran, dass in den ARGEn Folgeanträge verschlampt oder verspätet bearbeiten wurden. Als Hilfsbedürftiger rennt man zur ARGE und bekommt erst mal nach Stunden des Wartens keinen direkt Termin bei seinem Sachbearbeiter. Die Dame am Empfang oder der Information gibt einem einen Termin in 3 Tagen, früher sei es nicht möglich, während dessen die ersten Daueraufträge auf dem Konto platzen.

Nach 3 Tagen sitzt man endlich vor einem Sachbearbeiter. Nur der ist inzwischen ein anderer und weiß über nichts bescheid und sowieso, die Akte schwirrt gerade durchs Haus und sei nicht zu finden. Wut kocht bei den Betroffenen hoch, mit der nicht weiß, wohin damit!

Den Anfang hat die Initiative Kölner Erwerbslose in Aktion e. V. (KEAs) ins Leben gerufen. Aufgrund von permanent verweigerten oder verzögerten Auszahlungen und
Antragsannahmen, Schikanen, Demütigungen und das Ausschnüffeln der
Persönlichkeit und Privatsphäre von Erwerbslosen findet nun vom 1. – 5. Dezember die 4. Aktion „Zahltag“ statt.

Die Schikanen der ARGEn – die KEAs vermutet System dahinter – ruft die nun anstehende Aktion zum Zahltag XXL aus. Schon mehrmals haben „Zahltag-Aktionen“ für Unruhe bei den ARGEn gesorgt. Das Ergebnis war, dass zahlreiche Erwerbslose ihr Geld bekamen oder andere Anliegen durchgesetzten werden konnten. Angekündigt sind am Aktionstag u. a. eine offene Hartz IV-Beratung durch Vereine „Tacheles“ und „ KEAs“ so wie Versammlung und Infos zu Hartz 4, Streiks  und Widerstand gegen Lohn- u. Sozialraub.

Am 16. September fand auch in Oldenburg eine Zahltagaktion statt. Die Oldenburger initiative „ALSO“ rief dort zum „Großen Zahltag“ auf.

Bei diesen Aktionen geht es in erster Linie darum, Anliegen von Betroffenen durchzusetzen und ihnen Begleitschutz zu gewähren. Auch hier bei Hartzkritik findet man in Goldenen Regel den Hinweis, nie ohne Begleitung zur ARGE zu gehen. Zu viele Betroffene vertrauen zu sehr auf die Richtigkeit dessen, was in Form von Bescheiden vom Amt kommt. Die Aktionen in Köln und Oldenburg erreichen auch die Menschen, die keine Möglichkeit haben, ihre Informationen aus dem Internet zu ziehen.

So ist zu hoffen, dass auch in anderen Städten die Arbeitslosen- und Sozialinitiativen solche Aktionen durchführen. Schließlich haben die Betroffenen eines längst erkannt, Hartz IV muss weg! (Hartzkritik, 11.11.2008)

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Werden in Essen EinEuroJobber verheizt?

150,- € im Monat mehr für einen Hartz IV-Bezieher ist mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Ein-Euro-Jobs (EEJ) oder offiziell Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung bedeuten für viele Betroffene in erster Linie raus aus dem Hartz IV-Trott, der sich oftmals dadurch kennzeichnet, dass man sich mit ARGEn und JobCentern um seine Rechte streiten muss.

Im Zuge der geplanten Gesetzesänderungen im Bereich Hartz IV sollen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für ALG II-Bezieher gänzlich entfallen. In der Ruhrgebietsmetropole Essen ist man gerade sehr glücklich darüber, dass im Oktober die Arbeitslosenzahlen stark zurückgegangen sind. Unberücksichtigt bleibt bei den neuesten Erhebungen am Essener Arbeitsmarkt jedoch, dass viele ALG II-Bezieher mit „sanftem Druck“ in Ein-Euro-Jobmaßnahmen getrieben wurden und somit aus der Statistik herausfallen. Quartalsmäßig werden die Betroffenen an die Neue Arbeit der Diakonie Essen übergeben. Insgesamt werden dort ca. 1.000 Menschen „verwaltet“! Die Neue Arbeit Essen berichtet gegenüber Betroffenen von über ca. 1000 Maßnahmeteilnehmern!

Die Neue Arbeit in Essen erhält vom JobCenter Essen pro Ein-Euro-Jobber angeblich 500,- €. Alle Betroffenen müssen eine einwöchige Orientierung durchlaufen. Danach werden sie teils entweder in Gruppen- oder Einzelmaßnahmen an andere öffentliche oder gemeinnützige Träger vermittelt. Ist man für eine Einzelmaßnahme vorgesehen, durchläuft man noch eine einwöchige Einzelmaßnahmenqualifikation. Von Seiten der zuständigen Fachstelle wird in einem Einzelgespräch ein Profiling durchgeführt, bei dem festgestellt wird, was der Betroffene bisher beruflich gemacht hat und wofür und welche Art von EEJ er qualifiziert ist.

Bei der Neuen Arbeit Essen werden die Betroffenen immer wieder auf die Zusätzlichkeit der Arbeitsgelegenheiten hingewiesen. Ist man qualifiziert genug, wird man in einer entsprechenden Einzelmaßnahme untergebracht. In einer solchen Einzelmaßnahme ist man dann mehr oder weniger auf sich allein gestellt, was viele Vorgesetzte anscheinend auszunutzen versuchen, da die Arbeiten oftmals über die Zusätzlichkeit hinausgehen. Weigert man sich, Arbeiten über das Maß der Zusätzlichkeit hinaus auszuführen, kann man je nach Fall damit rechnen, aus der Maßnahme zu fliegen und vom JobCenter mit Sanktionen belegt zu werden.

Abgelehnt wird man z. B. in einem Altenheim trotz Eignung, wenn man Rückenprobleme hat. So sollen Ein-Euro-Jobber zwar nur zusätzliche Arbeiten ausführen, jedoch muss man hinterfragen, warum dies mit Rückenproblemen nicht gehen sollte. Böse ist, wer daran denkt, dass Ein-Euro-Jobber auch für Arbeiten herangezogen werden, die eigentlich dem Fachpersonal obliegen. Auch wer im Infobereich oder am Empfang in einer der vielen Essener Bildungseinrichtungen untergebracht ist, muss sich darauf einstellen, mit Arbeiten betraut zu werden, die über die Zusätzlichkeit hinausgehen. Zu den Arbeiten zählen z. B. vorbereitende Buchhaltung, Kassenführung oder gegen Fahrtkostenerstattung Fahrten mit dem eigenen PKW. Arbeiten, die objektiv betrachtet, nicht zusätzlich sind, sondern die in solchen Einrichtungen einfach immer anfallen.

Vor kurzem war einem  Essener Wochenblatt zu entnehmen, dass Hausmeister an öffentlichen Schulen entlassen wurden. Nun betreut ein Hausmeister bis zu 5 Schulen und bekommt von der Neuen Arbeit dafür ausreichend EinEuroJobber zugeteilt. Was daran zusätzlich sein soll, muss erst mal dahingestellt bleiben.

30 Stunden pro Woche sollen EinEuroJobber zusätzliche Arbeiten verrichten, damit kein regulärer Job vernichtet wird. Die 30-Stunden-Woche wird in den Eingliederungsvereinbarungen schon geregelt, die die Betroffenen unterschreiben sollen und damit einen festen Vertrag mit den JobCentern eingehen. Immerhin erließ aktuell das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz ein Urteil (vom 18.03.2008 - Az.: L 3 AS 127/07), in dem die Zumutbarkeit von EEJs deutlich eingeschränkt wird: Bei 30 Wochenstunden und einer entsprechenden Anfahrtszeit zum Job bliebe kaum noch Zeit, um sich weiterhin zu bewerben, damit die Hilfebedürftigkeit entfällt.

Wenn die geplanten Gesetzesänderungen durchgesetzt werden, können Betroffene sogar dazu gezwungen werden, ihren Minijob aufzugeben, bei dem der Staat eigentlich eher entlastet wird. Der Betroffene muss dann dafür einen EEJ annehmen und wird so über das Maß der Zusätzlichkeit hinaus verheizt. Hat man Arbeiten innerhalb eines EEJ verrichtet, die über das Maß der Zusätzlichkeit hinausgehen, besteht keine Möglichkeit, etwa zusätzlichen Lohn beim Arbeitsgericht einzuklagen. Dass man für Arbeiten, die die Zusätzlichkeit übersteigen, keinen gerechten Lohn einklagen kann, ist nachvollziehbar, denn dann müssten für diesen Lohn auch die Sozialversicherungsbeiträge fließen. (Hartzkritik, 10.11.2008)

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Bildungsgipfel zum Bildungszipfelchen verkümmert

Der Niedergang der "Bildungsrepublik Deutschland" wurde eigentlich schon vor rund 30 Jahren eingeläutet, als man begann, tiefgreifende Kürzungen im Bildungssystem durchzusetzen. Das schlechte Abschneiden bei den PISA-Studien in den letzten Jahren zeigt die Tragweite des ganzen Dilemmas auf. Die Menschen bewegt das Bildungsthema Land auf, Land ab!

Das politische und das Medienecho fielen vernichtend aus: "Aufgewärmte Ladenhüter", "absolutes Armutszeugnis", "Schiffbruch" "bildungspolitische Nullnummer", "reine Symbolpolitik". Insbesondere Bildungsorganisationen, Wirtschaft wie auch die Opposition haben die Ergebnisse des Bildungsgipfels von Bund und Ländern zum Teil scharf kritisiert. Die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) zu erhöhen, wurde zwar grundsätzlich begrüßt. Wegen der unklaren Finanzaufteilung zwischen Bund und Ländern bleibe dieses Versprechen aber viel zu vage, hieß es am Donnerstag in zahlreichen Stellungnahmen. 

Auf dem Gipfel hatten sich Bund und Länder grundsätzlich darüber verständigt, den milliardenschweren Hochschulpakt zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze und zur Verbesserung der Forschung über 2012 hinaus bis 2020 zu verlängern. Weitere Vereinbarungen betreffen Sprachkurse für Migrantenkinder und benachteiligte Jugendliche, verbindliche Sprachtests vor der Einschulung, die Halbierung der Abbrecher-Zahlen in Schule und Lehre durch mehr vorbeugende Hilfen sowie nachträgliche Bildungschancen für Arbeitslose.

Insbesondere die Gruppe der Arbeitslosen dürfte nur Bezieher von ALG I betreffen. Dabei würde die Gewichtung auf Bezieher von ALG II, insbesondere die bildungsfernen Menschen unter ihnen, viel wichtiger sein. Oftmals prangern Politiker hier die Problematik an, dass Menschen in der zweiten oder dritten Generation sich im Hartz IV-Bezug einrichten würden. Gezielte Bildungsinitiativen gerade in dieser Bevölkerungsschicht würde jedoch das Bildungsdilemma für folgenden Generationen wesentlich verbessern und damit auch die Teilhabe am Erwerbsleben.

Allerdings ist der Bildungsgipfel zur Sammlung vager Zielformulierungen, politischer Absichtserklärungen und abermals vertagter Entscheidungen verkümmert. Die Teilnehmer des Bildungsgipfels müssen sich die Frage gefallen lassen, ob überhaupt eine Förderung von bildungsfernen und einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen gewollt ist? So soll in einem neuen Gesetzentwurf zu weiteren Entrechtungen von Hartz IV-Betroffenen, im völligen Gegensatz zu mehr Bildung, die Stärkung der beruflichen Aus - und Weiterbildung sowie Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung weiter eingeschränkt werden und das Recht auf einen Hauptschulabschluss verkümmert lediglich zu einem Recht auf die Vorbereitung eines Hauptschulabschlusses.

Solange die jetzigen, wie kommenden Regierenden an der Hartz IV-Gesetzgebung festhalten, müssen sie sich auch unterstellen lassen, dass sie weiterhin ganze Bevölkerungsschichten eher dumm halten wollen. Wenn irgendwann ein bedingungsloses Grundeinkommen  für alle eingeführt werden würde, müsste dieses mit Bildung, Bildung und noch mal Bildung einhergehen, damit durch Bildung auch ein Bewusstsein in der Gesellschaft entstehen kann, wie man sich auch dann in die Gesellschaft einbringen kann, wenn nicht genug Erwerbsmöglichkeiten für alle vorhanden sind. (Hartzkritik, 10.11.2008)

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Aktion bei Nichtanerkennung einer Arbeitsunfähigkeit durch den SB

Das Forum "Aktive Erwerbslose" ( AEiD) bitte um eure Mithilfe! In letzter Zeit vermehrt sind bei den Argen seltsame Bestrebungen zu bemerken. Schwerbehinderte und chronisch Kranke, welche über eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ( AU ) krankgeschrieben sind, werden zu Terminen in die Arge bestellt oder mit Maßnahmen trotz AU drangsaliert.

ARGEn und JobCenter vertreten die Meinung, das eine AU zwar für die Arbeitsunfähigkeit eine Aussage trifft, aber man trotzdem an solchen Maßnahmen und Terminen teilzunehmen hat. Sollte das nicht möglich sein wird ein Attest über die Bettlägerigkeit oder Gehunfähigkeit verlangt. Dieses verursacht zusätzliche Kosten für den Hilfebedürftigen und ist eine unnütze Angelegenheit. Viele Behinderte oder Chronisch Kranke lassen sich aber verwirren und gehen entweder zu solchen Terminen oder zahlen 10 € oder mehr für ein solches Attest.

Ein Mitglied des Bundestages und des Sozialausschusses wurde bereits informiert und war entsetzt über die Vorgehensweise der Ämter. Die AEiD bitten alle Betroffenen sich zu melden, um ihren persönlichen Fall zu beschreiben. Natürlich können die Fälle auch per E-Mail oder mit persönlicher Nachricht im Forum geschildert werden. Anonymität wird selbstverständlich zu gesagt. Je mehr Fälle bekannt werden, umso erfolgreicher kann man gegen diese Vorgehensweise agieren. (Hartzkritik, 07.11.2008)

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Hartz IV: Noch mehr Entrechtungen für Betroffene!

Im Bundestag wird am 13.11.2008 in einer ersten Lesung ein Gesetzentwurf behandelt der Langzeitarbeitslose und Hartz IV-Betroffene noch weiter entrechten wird, als es die bisherige Gesetzgebung schon macht.

Was ist geplant?

Im vorgelegten Gesetzentwurf sind weitreichende Änderungen der Sozialgesetzbücher II und III vorgesehen. Ziel ist die Weiterentwicklung des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums. Die Zahl der Instrumente soll reduziert werden und gleichzeitig die Handlungsspielräume der Arbeitsvermittler/Fall-Manager erhöht werden.

Sanktionen, Zumutbarkeit, Eingliederungsvereinbarung

Neuausrichtung der Instrumente

Fazit

Mit diesem Gesetzentwurf sollen die Hauptlinien der bisherigen Arbeitsmarktpolitik weiter geführt werden. Der repressive Charakter der Arbeitsmarktpolitik wird im Sinne der Agenda 2010 verschärft. Es besteht die Gefahr, dass die vorgenommen Änderungen vor dem Hintergrund der betriebswirtschaftlichen Ausrichtung und den sich bereits für die nächsten Jahre anbahnenden Defiziten der BA dazu genutzt werden, zu Lasten der Erwerbslosen zu sparen. Die Ermessensspielräume der Vermittler werden größer, sodass sie auf eben solche Sparziele verpflichtet werden können. Rechtsansprüche haben Erwerbslose kaum. Nicht zuletzt führen die Vorschläge dazu, dass eine einheitliche Arbeitsmarktpolitik für alle Erwerbslose noch weiter in den Hintergrund rückt. Vor allem was zur Verfügung stehende Instrumente anbelangt. Hinsichtlich der Sanktionen werden SGB II und III allerdings immer mehr angeglichen – auf dem Niveau des repressiveren SGB II.

Stand der Dinge

Der Gesetzentwurf wird in erster Lesung am 13. November 2008  im Bundestag behandelt. Das Gesetzgebungsverfahren soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein, da die Änderungen bereits ab Januar 2009 greifen sollen.

Bundesarbeitsminister Scholz (SPD) macht also seine arbeitsmarktpolitischen Instrumentarien noch wasserdichter. Schließlich muss mann im Angesicht der drohende Einbrüche am Arbeitsmarkt die sowieso schon entrechteten Hartz-Betroffenen verstärkt im Zaum halten. (Hartzkritik, 05.11.2008, Quelle: Manuela Wischmann, arbeitsmarkpolitische Referentin)

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Hartz IV: Nach hessischem Landessozialgerichtsurteil Ansprüche sichern, ja oder nein?

Viele ALG II- bzw. Hartz IV - Bezieher stellen sich seit dem Urteil des hessischen Landessozialgerichts die Frage, ob sie Nachzahlungen erwarten können. Einige Erwerbsloseninitiativen haben schon entsprechende Widersprüche und Klagen vorformuliert online gestellt.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kann durchaus entscheiden, dass die Regelsatzhöhe gegen das Grundgesetz verstößt und zu niedrig ist. § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II bestimmt, dass die Vorschriften des § 330 Abs. 1 SGB III für die Aufhebung von Verwaltungsakten anzuwenden sind. § 330 Abs. 1 SGB III bestimmt, dass Verwaltungsakte nach § 44 Abs. 1 S. 1 SGB X nur für den Zeitraum NACH der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes oder ab dem Bestehen einer „ständigen Rechtsprechung” zurückgenommen werden können. Wobei die Bundesregierung bereist mehrfach betont hat, dass sie als ständige Rechtsprechung i.d.R. nur Urteile und Beschlüsse oberster Gerichte, wie z.B. dem Bundessozialgericht anerkennt.

Das heißt, sollte das BVerfG also tatsächlich entscheiden, dass der Regelsatz zu niedrig ist, oder falsch berechnet wurde - oder beides - dann ist diese Entscheidung ausschließlich für den Zeitraum NACH diesem Urteil für die Höhe des Regelsatzes relevant und wird zu einer automatischen Neuerteilung von laufenden Bescheiden und Nachzahlungen führen.

Viel warscheinlicher ist jedoch, dass das BVerfG - wie bereits in ähnlichen Fällen - der Bundesregierung eine Frist zur Abhilfe (Neuberechnung der Regelsatzhöhe) setzen wird, wobei die bisherige Regelsatzhöhe erst nach Ablauf dieser Frist verfassungswidrig wird.

Im SGB XII gibt es eine derartige Regelung nicht. Sofern also von der Entscheidung des BVerfG auch die Regelsatzhöhe des SGB XII betroffen ist, können Bedürftige, die (ergänzende) Leistungen der Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung beziehen, hier Forderungen rückwirkend geltend machen.

Wer dennoch seine Ansprüche sichern möchte, bzw. Leistungen nach dem SGB XII erhält kann z. B. die vorformulierten Überprüfungsanträge, Widersprüche und Klagen des Erwerbsforum Deutschland nutzen. Das Eloforum weist darauf hin, dass für Ansprüche aus dem Jahr 2005 bis zum Ende des Jahres diese Überprüfungsanträge bei den Hartz IV-Behörden eingereicht werden müssen, da sonst die Ansprüche für das Jahr 2005, wegen der Vier-Jahresfrist, nicht mehr berücksichtigt werden. Wichtig ist, dass für rechtskräftige Bescheide, wo die Widerspruchsfrist abgelaufen ist oder Klagen durch die Sozialgerichte abgewiesen wurden, Überprüfungsanträge gestellt werden. Für zukünftige Bescheide muss Widerspruch eingelegt werden. Allen Anträgen liegt gleichzeitig der Antrag zu Grunde, dass im Fall der Regelleistungen die Behörde das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aussetzt.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass damit zu rechnen sei, dass Behörden den Anträgen nicht folgen würden. Auch für diesen Fall hält das Erwerbslosen Forum Deutschland ein Muster für eine Klage beim Sozialgericht bereit. Dabei ist zu beachten, dass zuerst Widerspruch gegen die Ablehnung des Überprüfungsantrags eingereicht werden muss. Nur wenn dem Widerspruch nicht abgeholfen wurde, kann Klage eingereicht werden, die für Hartz IV-Bezieher kostenlos ist.

http://www.erwerbslosenforum.de/bvg/ueberpruef.pdf

http://www.erwerbslosenforum.de/bvg/widerspruch.pdf

http://www.erwerbslosenforum.de/bvg/klage.pdf

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Neuer Sozialverein in Stuttgart gegründet

Zum 01.10.2008 wurde in Stuttgart der neue Sozialverein für Arbeitslose und Kleinverdiener gegründet. 

Das Angebot richtet sich vor allem an Arbeitslosengeld II-Empfänger (Hartz IV), die verschuldet sind. Dem Hartz IV-Empfänger wird bei Problemen mit Ämtern und mit der Beantragung des Arbeitslosengeld II-Antrags geholfen. Verschuldeten Personen wird geholfen mit den Schulden umzugehen und diese abzubauen. Die Hilfe kann bis zum Privatinsolvenzverfahren gehen. Menschen in Not wird versucht über Stiftungen zu helfen, dort wo Behörden nicht können oder nicht wollen. Rechtsberatung wird über Juristen angeboten. Das Ziel ist verschuldete SGB II-Empfänger bei Behörden zu helfen und diese dann zu entschulden. bei der Jobsuche wird über ein Bewerberpool der sich mit Arbeitgebern austauscht, geholfen. Anderen Arbeitslosenvereinen wird durch die vereinseigene Technologie der Onlineinsolvenzabwicklung geholfen. Das heißt, der Verein bietet diese Dienstleistung anderen Arbeitslosenvereinen bundesweit an. Des Weiteren werden diese Vereine im Bereich SGB II und Schuldnerberatung über das virtuelle Klassenzimmer geschult. Wer Mitglied werden möchte oder sich nur informieren möchte, steht folgende Website zur Verfügung: www.oekumenitas.eu  

Stuttgart, 25.10.2008

Zweiter Vorstand: Bernd Klumpp

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 Große Solidarität für RA Kroll

Der durch die Behörden verklagte Rechtsanwalt Alfred Kroll erlebte eine große Solidarität von Betroffenen bei Prozess-Beginn in Oldenburg. Über 200 Menschen waren gekommen!

Hartzkritik berichtete über den Anwalt, der sich für behinderte und sozial schwache Menschen einsetzt. Kroll ist ein Anwalt für Sozialrecht und vertrat bereits zahlreiche Menschen, die durch die Behörden in Not geraten waren. Sein anwaltschaftliches Engagement gilt insbesondere behinderten Menschen, um ihnen ein menschenwürdiges Leben und eine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen. Kroll tat dies auch immer aus innerer Überzeugung und seine Positionen waren immer eindeutig. Doch das sehen die Ämter nicht gern und verklagten RA Alfred Kroll wegen angeblicher Verstöße gegen das Sachlichkeitsgebot. Auf Betreiben der Landkreise Oldenburg und Friesland sowie der Stadt Oldenburg musste sich Kroll deswegen am vergangenen Montag in einem Standesverfahren vor dem Oldenburger Anwaltsgericht verantworten.

Der Vorsitzende Richter der Anwaltskammer wandte sich sofort nach Beginn der Verhandlung an den Generalstaatsanwalt und wies diesen auf eine aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 15.04.2008 hin. Darin heißt es: "Mit Blick auf die Berufsfreiheit können herabsetzende Äußerungen, die ein Rechtsanwalt im Zusammenhang mit seiner Berufsausübung und der dabei zulässigen Kritik abgibt, nur dann Anlass für berufsrechtliche Maßnahmen sein, wenn besondere Umstände hinzutreten. Dies ist der Fall, wenn die Herabsetzungen nach Inhalt und Form als strafbare Beleidigungen zu beurteilen sind, ohne durch die Wahrnehmung berechtigter Interessen gedeckt zu sein. Darüber hinaus ist das Sachlichkeitsgebot dann verletzt, wenn ein Rechtsanwalt unprofessionell handelt, indem er entweder bewusst Unwahrheiten verbreitet oder eine rechtliche Auseinandersetzung durch neben der Sache liegende Herabsetzungen belastet, zu denen andere Beteiligte oder der Verfahrensverlauf keinen Anlass gegeben habe

Der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins, Dr. Rembert Brieske, Bremen, hatte spontan eine anwaltliche Verteidigung vor der Anwaltskammer zugesagt und Kroll heute in Oldenburg anwaltlich vertreten. Er wies unter Bezugnahme auf die vorgenannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darauf hin, dass die Kroll von den Sozialleistungsbehörden vorgehaltenen Mandantenfälle im untrennbaren Zusammenhang mit vielen anderen Fällen der Jugend- und Sozialämter gesehen und in das hiesige Verfahren eingeführt werden müssten, wobei die Aufarbeitung dieser Fälle einige Zeit in Anspruch nehmen würde. Die Anwaltskammer war nach geheimer Beratung der Anregung des Verteidigers gefolgt und hat eine Entscheidung vertagt.

Das Ergebnis der heutigen Sitzung zeigt meines Erachtens erfreuliche Tendenzen dahingehend auf, dass Sozialleistungsbehörden einen engagierten und unbequemen Anwalt nicht - wie wohl gedacht - so einfach ausschalten können. Die Freiheit der Advokatur im Sinne einer wirksamen Interessenvertretung steht unter dem Schutz von Art. 12 GG. Die Unabhängigkeit von Rechtsanwälten insbesondere unter dem Aspekt einer Tätigkeit als ‚Organ der Rechtspflege' hat heute einen wichtigen Etappensieg im Kampf um das Recht erzielt. Der Glaube an den Rechtsstaat hat am heutigen Tage zugenommen. Darüber freue ich mich persönlich sehr und meine behinderten Mandanten hoffentlich auch", so Kroll. (Hartzkritik, 30.10.2008 Ouelle: kobinet-nachrichten)

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Wie man Widersprüche abschmettert - unglaubliche BA-Anweisung

Die Datenleitungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) scheinen ein Leck zu haben. Anders ist es nicht zu erklären, wie diese Anweisung an die ARGEn und JobCenter nach außen drinnen konnte. Es ist eine Bestätigung dessen, was viele schon lange vermuten: alle Entrechtung den Empfängern von Hartz IV-Leistungen!

Die Suche nach einer Deutschen Fabienne blieb bisher erfolglos. Fabienne Brutus, das ist eine Mitarbeiterin der Agentur für Arbeit in Frankreich, die anfangs anonym, später in einem Buch ihre Arbeit in einer französischen Arbeitsagentur verarbeitet und aufzeigt, wie sehr die Hilfesuchenden, aber auch die Mitarbeiter in der Arbeitsagentur leiden.

Nach außen wird die Realität in den Argen und JobCenter auch hier verschwiegen. Durch den  Einsatz von inkompetenten Sachbearbeitern allein ist die Entrechtungsmaschinerie der ARGEn nicht zu erklären. Vermutet wurde bisher, dass es entsprechende Anweisungen für Sachbearbeiter gibt. Eine solche Anweisung ist nun ans Licht befördert worden und sie steht für die Anweisungen, die nie das Licht der Öffentlichkeit erreichen werden.

In erster Linie geht es darum, Kosten zu sparen. Kosten werden dort am besten gespart, wo Geld ausgegeben wird, bei den Betroffenen! Da werden die Betroffenen nicht über ihre Rechte aufgeklärt, was ihnen eigentlich zusteht. Schwangere bekommen nach vorlegen des Mutterpasses ihren Mehraufwand meist problemlos genehmigt, allerdings, wer nicht weiß, dass es gleichzeitig auch ein Recht auf eine einmalige Beihilfe gibt, hat schon verloren. Bewilligt ein Sachbearbeiter diese Beihilfe ohne Antrag, kann er sicher sein, dass er zum Rapport gebeten wird. Da wird der Hilfesuchende von dem Sachbearbeiter genauestens beobachtet, ob es sich um jemanden handelt, der alles klaglos hin nimmt oder ob es sich um jemanden handelt, der sich halbwegs seiner Rechte bewusst ist. Sitzt vor dem Sachbearbeiter ein klagloses Häufchen Elend, dann kann sich derjenige gewiss sein, dass er nicht alles bekommt, was ihm zusteht. Ist man sich seiner Rechte bewusst, wird eher bewilligt, was einem zusteht. Da werden Eingliederungsvereinbarungen – rechtsgültige Verträge – mit den Hilfesuchenden getroffen, die gar nicht einhaltbar sind. Unter Androhung von Sanktionen werden die Betroffenen gezwungen, diese Vereinbarungen zu unterzeichnen.

Nun will man der Flut der Widersprüche und Klagen Herr werden, und stellt fest, dass die Qualität der Aufgabenerledigung in der Sachbearbeitung und in den Widerspruchsstellen weiterhin unzureichend ist. Die Punkte der Maßnahmen sind unter anderem:

  • Stattgaben im Klageverfahren sind auf 30 % reduzieren
  • die Grundsicherungsstellen verringern die Erfolgsquoten von Klagen
  • auf die Aussichtslosigkeit eines beabsichtigten Widerspruches hinweisen
  • Im übrigen ist unter Wirtschaftlichkeitserwägungen darüber zu befinden, ob zu einem als rechtmäßig erkannten Bescheid ein Widerspruch gerechtfertigt oder der Widerspruchsführer eingeladen wird, um ihn unter Darlegung der Sach- und Rechtslage zur Rücknahme des Widerspruchs zu bewegen
  • jonglierende Zeiträume für Bearbeitungen von Widersprüchen … 6 Monate.

 

Wie kann man diese Punkte nun deuten? Soll den Betroffenen ordentliche Bescheide vorenthalten werden? Soll Hilfesuchenden durch fachlich versierte ARGE-Mitarbeiter das Klagen ausgeredet werden? Man kann die Dinge so oder so deuten. Eines wird immerhin zugegeben: Die Sachbearbeiter sind oftmals mangelhaft ausgebildet. Oder möchte man interne Anweisungen, die die Sachbearbeiter zum entrechten der Betroffenen aufrief nun unter dem Deckmantel mangelnder Qualität der Sachbearbeiter verschwinden lassen? Das es solche Anweisungen gibt, aus denen man zwischen den Zeilen lesen kann, wie mit Betroffenen umgegangen werden soll  und dass dies zum Nachteil der Betroffenen sein kann, lässt einen zornig werden. Unweigerlich schleichen sich dahingehende Gedanken ein, welche Anweisungen in ARGEn noch kursieren, die nicht von der BA stammen, jedoch sich an den Sparzwängen der Kommunen orientieren. Vor allem ist es ein schlechtes Zeugnis der BA, dass sie so lange nach der Einführung von Hartz IV gebraucht haben, um zu erkennen, wie schlecht die Sachbearbeiter qualifiziert sind.

Das diese Anweisung nun nach der kommenden Erhöhung der Selbstbeteilung für anwaltliche Beratung auftaucht, lässt darauf schließen, dass die Veröffentlichung dieser Anweisung alleine schon die Menschen einschüchtern soll. Es ist allen Betroffenen weiterhin nur zu empfehlen, sich nicht gutglaublich auf das zu verlassen, was einem die ARGEn und JobCenter mitteilen. Nutzt die vielen Foren im Internet, um euch schlau zu machen. In vielen Foren und auf vielen Seiten zum Thema Hartz IV findet man vorformulierte Widersprüche und Klageschriften als Orientierungshilfen. Betroffene sollten sich unbedingt bei Widersprüchen an folgende Checkliste halten, nach denen die Sachbearbeiter auch prüfen:

 

An dieser Stelle ist auch noch mal auf die „Goldenen Regeln“ hingewiesen, die man im Umgang mit den ARGEn unbedingt beachten sollte. Die Anweisung der BA kann hier heruntergeladen werden: BA-Anweisung 290908.pdf

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Hartzkritik-Artikel von vor dem 25.10.2008

OECD Studie: Armut in Deutschland gewachsen!

Armut und Ungleichheit der Einkommen in Deutschland haben nach einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) seit dem Jahr 2000 stärker zugenommen als in den anderen Industriestaaten. Unterhalb der Armutsschwelle lebten bis zu elf Prozent der Bevölkerung. Auch Kinderarmut ist hier am stärksten gewachsen. 

"Trotz anhaltender staatlicher Umverteilung durch Steuern und Transfers erhöhte sich die Kluft zwischen Reich und Arm", hieß es in der am Dienstag in Berlin vorgestellten Untersuchung der OECD. Der Anstieg zwischen 2000 und 2005 habe dabei die Zunahme in den gesamten vorherigen 15 Jahren übertroffen. Die Armutsquote liege inzwischen knapp über dem OECD-Durchschnitt, während sie Anfang der 90er Jahre um ein Viertel niedriger ausgefallen sei.

Viele Single- und Alleinerziehenden-Haushalte

Die OECD macht mehrere Entwicklungen für die Zunahme von Einkommensungleichheit und Armut in Deutschland verantwortlich. Seit Mitte der 90er Jahre hätten sich die Löhne und Gehälter drastisch auseinander bewegt. Außerdem trage in der Bundesrepublik die Arbeitslosigkeit mehr als in den meisten OECD-Ländern zur ungleichen Einkommensverteilung bei: Zwischen 1995 und 2005 sei der Anteil der Menschen, die in Haushalten ohne jedes Erwerbseinkommen leben, auf 19,4 Prozent gestiegen. Das ist der höchste Wert innerhalb der OECD. Schließlich haben der Studie zufolge Veränderungen bei der Haushaltsstruktur zu mehr Ungleichheit in Deutschland geführt. In den vergangenen Jahren habe sich die Zahl der Single-Haushalte und Alleinerziehenden deutlich erhöht. Kleinere Haushalte benötigten jedoch ein höheres Pro-Kopf-Einkommen als größere, um denselben Lebensstandard zu erreichen.

Vermögen noch ungleicher verteilt

Noch ungleicher verteilt sind die Vermögen. Die obersten zehn Prozent besitzen etwa die Hälfte des Gesamtvermögens - die einkommensstärksten zehn Prozent erzielen dagegen nur etwas mehr als ein Viertel des Gesamteinkommens. Deutlich zugenommen hat den Angaben nach die Kinderarmut. 1985 lebten noch sieben Prozent der Kinder in einem Haushalt, der weniger als die Hälfte des deutschen Durchschnittseinkommens bezog. 2005 seien es bereits 16 Prozent gewesen. Bei Kindern von Alleinerziehenden weise Deutschland nach Japan, Irland, den USA, Kanada und Polen die höchste Armutsquote auf. Dagegen blieb die Armutsrate älterer Menschen stabil bei rund neun Prozent, während sie im OECD-Durchschnitt 13 Prozent beträgt.

Ende des Trends zu mehr Ungleichheit nicht absehbar

Zwar sagte Michael Förster, einer der Hauptautoren der Studie, er erwarte für Deutschland ein vorzeitiges Ende des Trends zu mehr Ungleichheit, jedoch scheint die Wirklich anders auszusehen. Trotz Einführung eines Mindestlohnes in einigen Branchen, gibt es in Deutschland weiterhin zu viele Niedriglohnjobs. Durch die aktuelle Finanzkrise ist damit zu rechnen, dass die Arbeitslosenzahlen in den kommenden Monaten wieder steigen werden.

Einer Studie des arbeitsagentureigenen Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sei eine Teilhabe an sozialem und gesellschaftlichem kaum noch möglich, da die Regelsätze des Arbeitslosengelds II bzw. Hartz IV nur noch das aller Nötigste abdeckten. Auch materielle Entbehrungen seien in Deutschland seltener als in vielen anderen Ländern. Etwa acht Prozent der Bevölkerung müssten deutliche Abstriche am Lebensstandard machen - im OECD-Schnitt seien es zwölf Prozent. Dies scheint ein Beleg dafür, dass es den Menschen vor ihrem sozialen Abstieg durch Arbeitslosigkeit noch besser ging.
 
In den Industrieländern gilt die höher angesiedelte Definition der "relativen Armut". Die EU hat die relative Armut 1984 wie folgt beschriebenen: "Als verarmt sind jene Einzelpersonen, Familien und Personengruppen anzusehen, die über so geringe (materielle, kulturelle und soziale) Mittel verfügen, dass sie von der Lebensweise ausgeschlossen sind, die in dem Mitgliedstaat, in dem sie leben, als Minimum annehmbar sind."

Laut drittem Armutsbericht der Bundesregierung (September 2008) lebt ein Alleinstehender in Deutschland mit einem Einkommen von weniger als 781 Euro netto monatlich an der Armutsgrenze. Im zweiten Armutsbericht, der vor drei Jahren vorgestellt wurde, lag die Schwelle bei 938 Euro. Damals waren andere Daten zugrunde gelegt worden. Eine Familie mit zwei Kindern gilt als arm, wenn ihr monatliches Einkommen unter 1640 Euro netto liegt. (Hartzkritik, 21.10.2008)

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Einsatz von RA Kroll für Rechte von Behinderten durch Behördenwillkür gefährdet!

In Oldenburg spielt sich unglaubliches ab! Dem sich für behinderte und sozial schwache Menschen einsetzende Rechtsanwalt Kroll droht ein anwaltliches Verfahren. Zudem wird sein Einsatz immer wieder durch Willkür von Sozial- und Jugendbehörden beschnitten. Damit dieses einen breiten Öffentlichkeit bekannt wird, veröffentlicht Hartzkritik die Leserpost aus dem Sozialticker vom 29.09.2008: 

Mehrere Sozialleistungsbehörden, z. B. Jugend- und Sozialämter, wollen einen engagierten Rechtsanwalt durch Einleitung eines anwaltlichen Standesverfahren am 27.10.2008 in seinem Wirkungskreis erheblich beeinträchtigen und beschneiden (§ 114 BRAO).

Der Anwalt setzt sich seit Jahrzehnten für die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit seiner hilfebedürftigen Mandanten im Sinne des § 1 BRAO ein, wobei sein anwaltliches Engagement insbesondere behinderten Menschen gilt, um diesen ein menschenwürdiges Leben und eine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen.

Der Anwalt hat in der Vergangenheit mehrere Einschüchterungsversuche durch Behörden erfolgreich abwehren können (vgl. z. B. anwaltliches Standesverfahren 1997 sowie Zurückweisung eines Strafbefehls). Der Anwalt, der jährlich ca. 1.000 Fälle im Hartz IV-Bereich bearbeitet, musste im Rahmen einer anwaltlichen Interessenvertretung in ca. 2-3 Fällen pro Jahr zur Vermeidung von irreparablen gesundheitlichen Schäden seiner behinderten Mandanten und zur Abwendung von Eigen- und Fremdgefährdung sowie einer potenziellen Amokgefahr (vgl. Aufsatz von Christoph sowie Präsentation Gewaltphantasien „Fall Christoph“) sozusagen im Kampf um das Recht teilweise zu drastischen, aber wirkungsvollen Maßnahmen gegenüber den verantwortlichen Behörden greifen. Die Betroffenen waren eklatanten Willkürakten durch die verantwortlichen Amtsträger bis hin zur Rechtsbeugung (vgl. § 339 StGB) ausgesetzt.

Die vom Anwalt - u. a. auch für Vorlesungen an der Universität Oldenburg/Fachbereich Sonderpädagogik - erstellten Falldokumentationen „Christoph“ und „Adrian“ sollen exemplarisch aufzeigen und verdeutlichen, dass behinderte Menschen im Einzugsbereich des tätigen Anwalts ungeachtet

  • von schützenden Grundrechten (Artikel 1, 3, 6, 19, 20 GG),
  • einer behördlichen Verpflichtung zur Beachtung von Gesetzen (Grundsatz der Gesetzmäßigkeit/Artikel 20 Abs. 3 GG),
  • einer Behördenpflicht zur objektiven und neutralen Amtsermittlung (§ 20 SGB X)
  • von elementaren Verwaltungsvorschriften (Gesetzgeber garantiert Bürgern ein beschleunigtes und faires Verwaltungsverfahren/ SGB I, SGB IX, SGB X),

der Willkür von Sozialleistungsbehörden nahezu schutzlos ausgeliefert sind und nicht das verfassungsrechtlich garantierte Kindeswohl (Art 6 GG i. V. m. § 1 Abs. 3 Nr. 3 SGB VIII) Beachtung findet, sondern die Einsparung von Sozialleistungen auf dem Rücken von behinderten Kindern im Vordergrund steht.

Die von den Behörden eingeschaltete Generalstaatsanwaltschaft wirft dem Anwalt in der Anschuldigungsschrift vom 05.05.2008/EV 55/07 insbesondere einen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot (§ 43a BRAO) vor. Besonders hervorzuheben wäre in diesem Zusammenhang, dass die anwaltlich für die behinderten Kinder gerügten Tatsachenbehauptungen in Form von tiefgreifenden Grundrechtsverletzungen sowie eklatanten Verstöße gegen verfahrensrechtliche Schutzbestimmungen für die Generalstaatsanwaltschaft keine Bedeutung haben, sondern sich diese trotz eklatanter und willkürlicher Amtsführung bis hin zur Rechtbeugung schützend vor Behörden gestellt hat. Im Ergebnis hat die Generalstaatsanwaltschaft eine Gesamtbetrachtung und Bewertung der Umstände weder unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes noch unter Einbeziehung der grundrechtlich garantierten Meinungsfreiheit (Artikel 5 GG) vorgenommen.

Ein Rechtsanwalt ist gem. § 1 BRAO als unabhängiges Organ der Rechtspflege sowie unter Einbeziehung von § 193 StGB standesrechtlich verpflichtet und berechtigt, die Interessen seiner Mandantschaft nachhaltig und engagiert zu vertreten, um diese vor rechtlichen Nachteilen zu bewahren und zu beschützen (vgl. hierzu auch ausgewählte Rechtssprechung zu § 1 BRAO, § 43a BRAO , Artikel 5 GG, Artikel 12 GG, § 193 StGB, § 339 StGB). Von daher will der Anwalt das eingeleitete Standesverfahren zum Anlass nehmen, die interessierte Öffentlichkeit über wiederholt registrierte Behördenwillkür zu Lasten von behinderten Menschen umfassend zu informieren, nicht zuletzt, damit sich die Öffentlichkeit ein grundlegendes Bild über den Behördenumgang gegenüber behinderten Menschen und damit einhergehende, skandalöse Beschneidungen ihrer elementaren Grundrechte machen kann.

Zudem wird der Anwalt die Öffentlichkeit auch darüber informieren, wie ein Hartz IV-Richter eines Sozialgerichtes in Niedersachsen z. B. die Rechte einer Hartz IV- Empfängerin unter Verstoß der richterlichen Unabhängigkeit in skandalöser Art und Weise beschnitten hat, dieser Richter aber dennoch in ein höheres Richteramt befördert wurde (Anschuldigungsschrift vom 05.01.2007/EV 83/05).

Ferner soll die Öffentlichkeit darüber informiert werden, mit welcher Behördenwillkür ein Jugendamt Rechtsansprüche von seelisch behinderten Kindern sowie Kinder- und Jugendhilfetherapeuten beschnitten hat (Anschuldigungsschrift vom 04.12.2006/EV 203/06).

Des Weiteren soll transparent dargelegt werden, wie ein Leiter eines Sozialamtes amtspflichtwidrig und willkürlich hohe Eingliederungshilfekosten (§§ 39, 40 BSHG) zu Lasten von psychisch behinderten Erwachsenen einsparen und die Rechtsbrüche trotz erfolgreich eingeleiteter gerichtlicher Eilverfahren unbeirrbar fortgesetzt hatte (Anschuldigungsschrift vom 30.11.2006/EV 202/04 und dazu für die Betroffenen erwirkte und dokumentierte Rechtssprechung des VG Oldenburg und OVG Niedersachsen).

Wirtschaftlich in Not geratene und behinderte Menschen haben gegenüber dem Staat einen Anspruch auf Sicherstellung ihres verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums und im Falle einer Behinderung einen Anspruch auf Sicherstellung der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Einige Mandanten des Anwalts haben in der Vergangenheit trotz umfangreicher staatlicher Leistungs- und Schutzgesetze in ihrer Verzweiflung dennoch Suizid begangen. Warum in Not geratene Mandanten gegenüber dem Anwalt aktuell - angesichts erlittener Behördenwillkür - wiederholt suizidale Absichten ankündigen, soll im Rahmen der vom Anwalt ausdrücklich beantragten öffentlichen Verhandlung (§ 135 BRAO) näher dargelegt werden, nicht zuletzt, um den in Not geratenen Hilfebedürftigen und behinderten Menschen Mut und Hoffnung für die Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche gegenüber Sozialleistungsbehörden zu machen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits im Jahre 1954 im Urteil vom 24.06.1954, VC 78.544 BVerwGE 1, 159 hervorgehoben, dass der Bürger zwar der öffentlichen Gewalt unterworfen ist, aber nicht Untertan, sondern Träger von Rechten und Pflichten ist! Der Anwalt hat sich bereits als Student für die schützenswerten Belange hilfebedürftiger Menschen eingesetzt (vgl. z. B. NWZ, Artikel 10.06.1993), wird dies auch zukünftig tun und sich im Falle von Behördenwillkür zu Lasten seiner Mandantschaft weder in seinem anwaltlichen Wirkungskreis noch in seinem Engagement beeinträchtigen oder einschüchtern lassen!

Quelle: Pressemeldung [1] Rechtsanwalt Kroll ( Fachanwalt für Sozialrecht )

Viele Hartz IV-Betroffene können von Behördenwillkür ein Lied singen. Geschriebenes Gesetz wird bis zur Unkenntlichkeit zurecht gebogen und Betroffene damit ihrer Rechte beraubt. Viele Rechtsanwälte raten ihren sozial schwachen Mandanten zudem oft, von Klagen abzusehen. Viele Anwälte wollen solche Fälle oft schnell vom Tisch haben und spielen den oftmals heillos in Arbeit versinkenden Sozialgerichten in die Hände. Anstatt die Einzelschicksale von Menschen zu beleuchten und wie ihnen unrecht geschieht, wird an einer eiskalten Sachlichkeit festgehalten, die einzig der Politik in die Hände spielt.

In dieses System einer lupenreinen Prozessökonomie passt ein sich engagierender Rechtsanwalt nicht und es wird von Seiten der Staatsanwaltschaft und Behörden versucht, sich diesem, für sie unbequemen Mann zu endledigen. Herr Rechtsanwalt Kroll gebührt alle Hochachtung und Anerkennung! (Hartzkritik, 20.10.2008)

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Hartz IV: Kühlschrank, Schulpaket und kein Kindergeld!

Kein Herz für Hartz IV-Kinder, effiziente Kühlschränke und ein Schulpaket, was so gar nicht zur Bildungspolitik der Bundeskanzlerin passt, sind die Ergebnisse einer ereignisreichen Woche, die im Zeichen der Finanzkrise stand.

Da werden mal eben binnen einer Woche 500 Milliarden Euro locker gemacht, um den Banken, die sich verspekulierten und den Hals nicht voll genug bekamen, den rücken zu stärken. Dabei ist das Vertrauen in die Finanzwelt mit diesem Rettungsfond kaum zu kitten.

Herr Steinbrück hat immer dann Geld, wenn es um Hilfesuchende geht. Die unter der Globalisierung und dem sich selbst regulierenden Markt Leidenden, von Hartz IV betroffenen Menschen hilft man in keiner Weise, wenn Bundesumweltminister Gabriel meint, ihnen neueste, mit der Effizienzklasse A++ ausgestatteten Kühlschränke zu bezuschussen. Auch die Kindergelderhöhung von Bundesfamilienministerin von der Leyen wird zur Heuchelei, wenn diese Erhöhung von Hartz IV betroffene Kinder nicht erreicht, weil sie vom Regelsatz abgezogen wird. Dafür kommt zwar das angebotene Schulpaket bei den Kindern an, allerdings erst zur Einschulung 2009, denn 2008 hat man die Zeit anscheinend bewusst verstreichen lassen.

So wird denn die Bildungsoffensive der Frau Merkel zur Farce, wenn die Beteiligten erst meinen, es sei Geld für Schulmaterial im Regelsatz für Kinder enthalten. Es musste wohl erst eine bekennende Studie des arbeitsagentureigenen Instituts für Arbeitmarkt- und Berufsforschung ( IAB )her, in der offengelegt wurde, dass die Regelsätze der Betroffenen nur noch zum nötigsten reiche.

Bundesumweltminister Gabriel hingegen möchte mit Hartz IV-Geldern gerne die Elektrogroßgeräteindustrie sponsern. Er rechnet vor, dass für einen besonders energiesparenden Kühlschrank für 500 €  dann 150 € als Zuschuss zu bekommen sind. Der Rest soll von dem eingesparten Stromgeld dann abgestottert werden. Ob die Preissteigerungen bei den Stromtarifen damit auch aufgefangen werden, verschweigt Herr Gabriel tunlichst.

500 Milliarden Euro sind mal eben auf der Stelle da. Den viel zu niedrigen Regelsatz für die Ärmsten in unserer Gesellschaft kann man allerdings aufgrund der von Herrn Bundesfinanzminister Steinbrück auferlegten Sparzwänge nicht anheben. Im Aufschwung, der bei den wenigsten angekommen war, sollte sich der Markt selber regulieren. Er hat geregelt, dass Niedriglohnjobs entstanden sind, von denen keiner leben kann und er hat sich in die Pleite reguliert. Wie gut das Hartz-Betroffenen nichts zum sparen  bleibt, sonst wäre selbst das Gesparte noch in Gefahr.(Hartzkritik, 17.10.2008)

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Willkommen im Club!

Düster sehen es die Wirtschaftsweisen, wenn sie in die Zukunft blicken. Bis zu 400.000 Arbeitslose mehr könnte der kommende wirtschaftliche Abschwung kosten, wenn die Finanzkrise voll auf die Wirtschaft durchschlägt.

Eine tragende rolle dabei spielt, dass Deutschland sich als Exportweltmeister viel zu sehr international abhängig gemacht hat. Fehlen die Absatzmärkte im Ausland, können die globalisierten Firmen ihre Produkte und Waren nicht mehr absetzen.

Anstatt mit dem Notfond, der die Krise am Finanzmarkt abfedern soll, auch gleichzeitig die Binnenwirtschaft zu stärken, beschränken sich die Politiker scheuklappengleich auf die Rettung der krisengeschüttelten Bankenwelt.

Im Laufe des nächsten Jahres werden viele tausend Arbeitslose hinzukommen. Im besonderen Maße wird es dabei Zeit- und Leiharbeiter treffen. Wie viele Arbeitsplätze darüber hinaus noch gestrichen werden, ist nicht abzusehen und wann und ob die Arbeitslosen nach einem Jahr wieder in Arbeit sind, kann niemand sagen.

Schwer hat es schon die Automobilindustrie getroffen, die ihre Bänder teilweise schon stillstehen lassen haben. Unzweifelhaft wird es auch die Zulieferindustrie treffen. Innerhalb Deutschland wird die Kaufkraft sinken und viele werden sich nach einem Jahr im Hartz IV-Strudel wiederfinden. Die Hartz-Reform wird sich dabei nicht als das entpuppen, wofür viele Politiker es gerne anpreisen. Anreize, die Menschen dann wieder in Lohn und Brot zu bringen wird Hartz IV nicht geben. Man kann den kommenden Hartz IV-Betroffenen nur sagen: Willkommen im Club!

Was bleibt, ist im nächsten Jahr den Politkern bei der Bundestagswahl einen heftigen Denkzettel zu verpassen, die meinen, der Markt würde sich weiterhin von alleine regulieren. Dabei kann man sich nun überlegen, ob man sich seinem Schicksal ergibt und nicht wählt oder aber ob man wenigstens eines ruhigeren Gewissens habhaft wird und wählen geht.

Immerhin befleißigen sich die Regierenden der Finanzkrise her zu werden, was sicherlich von Nöten ist. Allerdings kann man den Menschen kaum glaubhaft machen, dass einerseits schnell Geld beschafft wird und auf der anderen Seite Menschen zu den Tafeln laufen, weil sie kein Geld für Lebensmittel haben. Dem Finanzmarkt greift man schnell unter die Arme und damit auch den Börsenspekulanten, die sich schnell erholen. Ein Hartz IV-Betroffener würde sich manches mal ebenso schnelle Hilfe wünschen! (Hartzkritik, 15.10.2008)

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Hartz IV: Massive Verteuerung führt zu Zweiklassen-Justiz

Kommenden Freitag wird der Bundesrat über den skandalösen Gesetzentwurf von fünf Bundesländern entscheiden, bei dem Die anwaltschaftliche Rechtsberatung für Hartz IV-Betroffene um 200 Prozent ansteigen soll.

Bewirken möchte der Gesetzgeber offensichtlich, dass dadurch die Klageflut vor den Sozialgerichten abnimmt. bei einer 200prozentigen Steigerung würde diese Rechtsberatung für Betroffene, die bis jetzt 10 € zahlen müssen, unerschwinglich.

Gerade erst wurden bei den Sozialverbänden, Initiativen und Organisationen die Zuschüsse für die Rechtsberatung erheblich gekürzt, teils, wie in NRW, ganz gestrichen. Man verweist darauf, dass die Betroffenen in den ARGEn und JobCenter ausreichend beraten werden. Dies steht im krassen Gegensatz zur bisherigen Klageflut. Innerhalb des vergangen Jahres wurden vielerorts an den Sozialgerichten die Richterstellen aufgestockt und zusätzliche Senate eingerichtet.

"Bei der zusätzlichen Gebühr handelt es sich um ein Einsparprogramm“, kritisierte der Caritas-Sozialrechtsanwalt Manfred Hammel den Entwurf. Eine Eigenbeteiligung von insgesamt 30 Euro könnten Hartz-IV-Empfänger nur schwer aufzubringen. Völlig absurd ist in dem Zusammenhang der Vorschlag, dass die Amtsgerichte gesetzlich verpflichtet werden, Listen von Verbänden und Organisationen zu führen, die kostenlose Rechtsberatung anbieten. Die Amtsgerichte sollen die Betroffenen auf diese Adressen verweisen, die es teilweise in Bundesländern, wie NRW gar nicht mehr geben wird, weil Beratungszentren geschlossen werden, denen die Zuschüsse gestrichen wurden.

Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland dazu: "Es ist schon ein starkes Stück, was hier die Bundesländer fordern. Die jetzige Klageflut wäre nicht notwendig gewesen, wenn man schon bei der Gesetzgebung zu Hartz IV auf die Betroffenenverbände gehört hätte. Hellseherische Fähigkeiten bedurfte es 2003 und 2004 nicht, um ab zusehen, was auf die Gerichte zukommt. Jetzt sollen soll den Betroffenen mit einer 200-prozentigen Gebührensteigerung der Gang zum Anwalt verunmöglicht werden. Nach wie vor sind 70-80 Prozent der Bescheide, Sanktionen falsch oder rechtswidrig, weil wir es mit unfähigen Behörden und äußerst schlecht geschulten Mitarbeitern zu tun haben. Es ist unverständlich, warum nicht dort der Hebel angesetzt wird. Es ist eine Frechheit, jetzt die Amtsgerichte gesetzlich dazu verpflichten, dass diese die Betroffenen an Verbände und Organisationen verweisen".

Den Gesetzesentwurf haben die Bundesländer Sachsen-Anhalt, Sachsen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein eingebracht. Stimmt der Bundesrat diesem Entwurf zu, wird er in den Bundestag eingebracht.

Den Betroffenen bleibt meist nur die Internetrecherche und der Besuch in Internetforen, falls sich der Gesetzentwurf durchsetzt. Viele Betroffene verfügen allerdings nicht über internetfähiges Equipment oder einen entsprechenden Anschluß und so bleibt vielen Betroffenen der Gang ins Internetcafe nicht erspart.(Hartzkritik 10.10.2008)

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Hartz IV: Geschönte Statistik aus Sicht der Betroffenen

3.081.000 weist die aktuell geschönte Arbeitslosenstatistik aus. Hartz IV-Betroffene können der Statistik wenig abgewinnen, insbesondere dann, wenn sie in Maßnahmen geparkt werden,  um die Statistik zu schönen oder der Weg in den 1. Arbeitsmarkt durch Taktiken der ARGEn versperrt wird.

Wenn man nach einem Jahr noch in dieser Statistik steht, wird alles daran gesetzt, dass man daraus schnell wieder verschwindet. Dies geschieht allerdings nicht, in dem man den Betroffenen zurück in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt, sondern dies geschieht eben dadurch, ihn in Maßnahmen "verschwinden" zu lassen.

Wer sich den aktuellen Arbeitsmarktbericht mal genauer anschaut, stellt fest, dass in dem Bericht ca. 1 Million der BA bekannten offenen Stellen ausgewiesen sind. Um diese offenen Stellen bemühen sich aber nun nicht nur die etwas über 3 Mio. Arbeitslosen aus der Statistik, sondern eben auch die Millionen Arbeitsuchenden, die diese geschönte Statistik verschweigt.

Dazu gehören nicht nur diejenigen, die in EinEuroJobs stecken, sondern auch die, die gerade an einer Trainings-, Weiter- oder Fortbildungsmaßnahme teilnehmen. Wer es dabei schlecht getroffen hat, nimmt an der 5 oder 6 Trainingsmaßnahme teil, die dem Betroffenen zeigt, das er bisher miserable Bewerbungsschreiben verfasst hat. Es gehören auch diejenigen Arbeitslosen dazu, die aufgrund des Umstandes, dass ihr Partner genug Geld verdient, keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung haben. Diese befinden sich durch die Gesetzgebung in einer Abhängigkeitslage von ihrem Lebenspartner, in der sie womöglich noch nie steckten. Zu den Arbeitssuchenden gehören weiterhin die Menschen, die in Niedriglohnjobs gefangen sind und versuchen, auf dem ersten Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen.

Es gehört scheinbar zum ARGE-Alltag, dass man versucht, Hartz IV-Betroffene davon abzuhalten, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Dazu gehören Taktiken wie, das Fahrgeld verweigern, um einen Job antreten zu können, Umzugshilfen nicht bereitzustellen, wenn der neue Job in einer anderen Stadt ist oder den Vermittlungsgutschein zu verweigern, wenn man aus einer bestehende Trainigsmaßnahme heraus einen neuen Job antreten könnte. Es gibt noch viele Steine mehr, die eine ARGE dem Betroffenen in den Weg legen könnte.

Die Hartz-Gesetzgebung ist insbesondere unter dem Aspekt in Frage zu stellen, ob dass fordern irgendeinen Sinn hat, wenn die offenen Stellen nicht der tatsächlichen Zahl der Abeitslosen entspricht. Vielmehr hat der Staat, vertreten durch die ARGEn und JobCenter einzig die Möglichkeit, bei den Ärmsten der Armen zu sparen. Hilfreich sind dabei, Eingliederungsvertäge abzuschließen, die gar nicht einzuhalten möglich sind.

Die Wirtschaft ist darauf bedacht, möglichst junge Menschen einzustellen, bzw. Arbeitskräfte zu suchen, die wenig Ausfälle in ihrer Arbeitsbiografie aufweisen. Dabei kommt es nicht mal so sehr auf die Qualifikationen an. Denn viele von Hartz IV Betroffene können insbesondere durch Fortbildungsmaßnahmen eine teils bessere Qualifikation aufweisen, die von Personalentscheidern keine Beachtung findet. Auch die über 50jährigen haben eher eine Chance, als die geburtenstarken Jahrgänge dazwischen. So sind die heute 35- 49jährigen die am meisten Betroffenen, die unter Hartz IV leiden und die jüngeren, die von den Einsparungen der letzten Jahre im Bildungssektor betroffen sind. 

Jeder, der sich um einen freien Job bewirbt, ist bis in die Haarspitzen motiviert, gute Arbeit zu leisten. Damit er diesen Job nicht wieder verliert, wird er eben den Arbeitsalltag bewältigen, besonders dann, wenn er sich länger ausruhen konnte. Der Vorwurf aus der Wirtschaft, Hartz IV-Betroffene könnten den Arbeitsalltag nicht mehr bewältigen, verliert dann spätestens, wenn die Betroffenen in diversen Maßnahmen nachgewiesen haben, dass sie dies locker schaffen.

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Hartz IV: Regelsatzangleichung aus Juli verpufft

Durch die steigende Inflation ist die Regelsatzerhöhung vom Juli diesen Jahres mehr als verpufft. Die Preissteigerungen konnten dadurch nicht aufgefangen werden. Die Hartz IV-Betroffenen müssen sich noch mehr einschränken, als vor der Anhebung des Regelsatzes.

Während sich Heizöl etwas verbillgte, stiegen die Preise bei Strom und Gas. Die Kosten für die Lebenshaltung sind im September offenbar kaum zurückgegangen. Zum Vormonat pendelte die Teuerung zwischen minus und plus 0,1 Prozent, wie aus ersten Inflationsdaten von fünf Bundesländern hervorging. Die Jahresteuerung in Bayern, Brandenburg, Hessen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen lag zwischen 2,6 und 3,3 Prozent. Im August hatte die Inflationsrate bundesweit 3,1 Prozent betragen.  

Im Bevölkerungsreichsten Bundesland, Nordrhein-Westfalen verteuerten sich Bekleidung und Schuhe um 4,3 Prozent zum Vormonat, während sich Heizöl um 1,9 Prozent verbilligte. Gas verteuerte sich hingegen um 3,3 Prozent.

In Hessen mussten die Verbraucher 1,6 Prozent höhere Stromkosten tragen und an den Tankstellen 0,1 Prozent mehr für Sprit zahlen als im August. Der Kauf elektronischer Geräte hätte hingegen zum Schnäppchen machen einladen können, wenn es sich Langzeitarbeitslose hätten leisten können: Sie zahlten in Hessen für Digitalkameras im Schnitt 2,6 Prozent und für Computer 2,1 Prozent weniger.

Im August waren die Verbraucherpreise wegen des kräftig gefallenen Ölpreises um 0,3 Prozent zurückgegangen. Auch für September hatten Experten mit einem weiteren Nachlassen des Preisdrucks in Deutschland gerechnet. Im Vormonatsvergleich hatten sie einen Rückgang von 0,2 Prozent und eine Jahresteuerung von 2,8 Prozent erwartet. Das Statistische Bundesamt berechnet die vorläufige Inflation in Deutschland aus Preisdaten von sechs Bundesländern.

Während sich im allgemeinen Wahlkampfgetöse die Experten darüber streiten, ob Hartz IV-Betroffene mit mehr oder weniger Geld auskommen könnten, merken einzig die Betroffenen selber, wie sehr sie durch einen zu niedrigen Regelsatz von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen bleiben.  

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Agenda 2010 - die Abrechnung

Haben Hartz IV und die anderen Reformen mehr Arbeit gebracht - oder mehr Armut? Die SPD-Linken Karl Lauterbach und Ottmar Schreiner im Streitgespräch.

Herr Schreiner, Herr Lauterbach, lassen Sie uns mit einer Assoziationskette beginnen. Was verbinden Sie mit der Agenda 2010?

Ottmar Schreiner: Eine Verschärfung der gesellschaftlichen Spaltung: mehr Lohnarmut. Mehr Kinderarmut. Mehr Altersarmut.

Karl Lauterbach:Mehr Arbeitsplätze. Bessere Bildungschancen für Kinder.

Wie bitte?

Lauterbach: Arbeitsmarktreformen sind nicht automatisch schlecht, nur weil Schröder sie durchgesetzt hat. Wir steckten damals in einer historischen Krise. Wir hatten die höchste Arbeitslosigkeit nach der Vereinigung. Jetzt haben wir die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 15 Jahren. Insofern sind die Arbeitsmarktreformen ein großer Erfolg. Wenn der Union das gelungen wäre, würden im Konrad-Adenauer-Haus täglich die Sektkorken knallen. Die SPD verurteilt sich selbst. Das ist absurd.

Schreiner: Da muss ich grundsätzlich widersprechen. Der jetzige Aufschwung am Arbeitsmarkt ist ein ganz normaler Aufschwung im Konjunkturzyklus. Im Vergleich zum letzten Boom von 1998 bis 2000 hat dieser Aufschwung sogar weniger zusätzliche Beschäftigung gebracht.

Lauterbach: Eine Million Arbeitsplätze würden heute fehlen, wenn wir die Arbeitsmarktreformen nicht gemacht hätten. Wir brauchen heute auch weniger Wirtschaftswachstum, um neue Arbeitsplätze zu bekommen. Das war das Ziel der Reformen. Das ist gelungen.

Schreiner: Ich weiß gar nicht, wo der Kollege Lauterbach die eine Million her hat.

Lauterbach: Wir haben über Jahrzehnte nach jedem neuen Abschwung etwa eine halbe Million Arbeitslose mehr gehabt als vor dem Abschwung. Jetzt haben wir nach dem letzten Abschwung sogar eine halbe Million Arbeitslose weniger. Das ist eine Nettodifferenz von einer Million. Trotz des geringen Wachstums im letzten Aufschwung sind als Ergebnis der Reform überdurchschnittlich viele Arbeitsplätze entstanden.

Schreiner: Das ist doch Unsinn. Die Sockelarbeitslosigkeit ist nicht gesunken. Der starke Export hat das Wachstum angetrieben und für Arbeitsplätze gesorgt. Neu ist an diesem Aufschwung etwas anderes: Die Arbeitnehmereinkommen steigen selbst im Aufschwung nicht. Seit zehn Jahren leiden die Arbeitnehmer unter Reallohnverlusten. In keinem anderen europäischen Land gibt es eine ähnlich miserable Lohnentwicklung wie bei uns. Die Lohnquote ist auf einen historischen Tiefpunkt gefallen. Der Niedriglohnsektor boomt wie in keinem anderen Land in Europa. Die Lohnspreizung bis in den Armutskeller geht so weit wie nirgendwo sonst in Europa. Es ist absurd, die Arbeitsmarktreformen zu feiern.

Lauterbach: Tatsächlich ist der Niedriglohnsektor gewachsen. Aber nur dadurch haben Menschen wieder in Beschäftigung zurückgefunden, die ausschließlich zu niedrigen Löhnen vermittelbar sind. Diese Menschen wären sonst arbeitslos.

Schreiner: Das ist völlig abwegig. Über zwei Drittel der Leute im Niedriglohnsektor haben qualifizierte Abschlüsse, teilweise Universitätsdiplome.

Lauterbach: Natürlich finden sich viele Qualifizierte unter den Langzeitarbeitlosen. Aber die Qualifikation hat nicht gepasst für den Arbeitsmarkt. Was nützt einem Ingenieur etwa in Leuna sein Diplom, wenn es das Kraftwerk nicht mehr gibt, in dem er früher gearbeitet hat? Das sind gute Abschlüsse, dennoch waren die Leute nicht vermittelbar.

Schreiner: Dann muss man sie vernünftig weiterbilden.

Lauterbach: Die Höherqualifizierten waren doch auch arbeitslos.

Schreiner: Man hat diese Leute in die Ein-Euro-Jobs getrieben. Das ist das perspektivloseste Instrument, das die deutsche Arbeitsmarktpolitik je erfunden hat. Wenn die Qualifizierungen nicht zu den Anforderungen der Unternehmen passen, dann muss man das tun, was in jeder Sonntagpredigt beschworen wird: Man muss die Leute qualifizieren. Geschehen ist das glatte Gegenteil. Die Weiterbildungsmaßnahmen sind um zwei Drittel gekürzt worden.

Lauterbach: Weil sie nicht gewirkt haben. Durch die Weiterbildung haben wir aus einem weniger qualifizieren Arbeitslosen einen höher qualifizierten Arbeitslosen gemacht. Aber wir bekamen sie nicht in den Arbeitsmarkt, denn es gab schon viele hoch qualifizierte Arbeitslose, aber keine Stellen dafür.

Schreiner: Immer mehr Menschen können vom Ertrag ihrer Arbeit nicht mehr angemessen leben. Immer mehr Menschen sind als Aufstocker zusätzlich auf Hartz IV angewiesen, obwohl sie arbeiten. Stell einmal einem Arbeitnehmer in Dänemark die Frage: Kannst du von deiner Arbeit leben? Er würde dich verdutzt anschauen. In Prag würde Ähnliches passieren, in Luxemburg auch.

Lauterbach: Richtig: Die Reallöhne haben sich enttäuschend entwickelt - allerdings schon über 15 Jahre lang. Das hat doch nichts mit den Arbeitsmarktreformen von 2005 zu tun. Die haben vielmehr dafür gesorgt, dass die Löhne jetzt wieder leicht steigen. Und auch der Abstand zwischen niedrigen und hohen Löhnen, die Lohnspreizung, nimmt nach aktuellen Untersuchungen wieder ab...

Schreiner: Falsch! Die stärksten Einkommensverluste haben wir ausgerechnet bei den Niedriglöhnen gehabt: Die Zahl derer, die zum Beispiel weniger als fünf Euro brutto in der Stunde verdienen, ist in den letzten Jahren stark gestiegen.

Lauterbach: Ottmar, bitte! Für mich ist das Wichtigste, dass wir so wenig Langzeitarbeitslose und so wenig Vollarbeitslose haben wie möglich. Man kann alles zerreden. Es ist schlimm, arm zu sein. Aber ungleich schlimmer ist, arm zu sein und keine Arbeit zu haben. Diese Menschen haben die Lebensqualität eines Krebskranken. Es ist immer besser, zu niedrigen Löhnen zu arbeiten als nicht zu arbeiten. Das zeigen medizinische Studien.

Schreiner: Das ist Westerwelle pur!

Lauterbach: Quatsch!

Schreiner: Arbeit in Ausbeutung schützt vorm frühen Sterben. So redest du.

Lauterbach: Unsinn. Menschen ohne Arbeit fühlen sich von der Gesellschaft ausgestoßen. Jeder zweite Arbeitslose ist nach anderthalb Jahren ohne Arbeit chronisch krank. Es gibt keinen Risikofaktor, der so häufig zu Bluthochdruck, Diabetes und sogar Krebs führt wie Arbeitslosigkeit. Deswegen ist die Beseitigung der Arbeitslosigkeit das Wichtigste. Mit Ausbeutung à la Westerwelle hat dies nichts zu tun. Ich vertrete diese Position aus der Perspektive der Linken.

Schreiner: Unglaublich.

Lauterbach: Links ist, für die zu kämpfen, denen es am schlechtesten geht. Und das sind in unserer Gesellschaft die Armen ohne Arbeit. Diese Menschen sind nicht organisiert, sie gehören keiner Gewerkschaft an. Sie haben kein Sprachrohr, keine Lobby. Diese Männer und Frauen waren vergessen. Für sie haben wir Arbeit geschaffen, keine perfekte Arbeit, keine gute bezahlte Arbeit, aber immerhin Arbeit. Diese Reformen waren ein linkes Projekt.

Schreiner: Natürlich handelt es sich um ein rechtes Projekt. Nicht umsonst wehrt sich die große Mehrheit der SPD gegen diesen merkwürdigen Spruch: Sozial ist, was Arbeit schafft.

Lauterbach: Den dämlichen Spruch habe ich nicht benutzt.

Schreiner: Indirekt hast du ihn benutzt.

Lauterbach: Nein.

Schreiner: Dein Motto ist: Arbeit zu Armutslöhnen ist allemal besser als ein Leben ohne Arbeit. Das legitimiert jeden noch so niedrigen Lohn. Das ist abenteuerlich. Es ist doch nicht nur ein Anspruch der Linken, sondern auch ein christliches Prinzip: Jeder muss von seiner Hände Arbeit leben können. Das ist eine Frage der Menschenwürde. Wie fühlen sich denn die Menschen, die Vollzeit arbeiten und trotzdem zum Amt gehen müssen, weil sie sonst nicht über die Runden kommen? Was vermittelt das für ein Selbstwertgefühl, wenn die Menschen mit drei, vier Euro die Stunde abgespeist werden?

Lauterbach: Das ist doch ein Taschenspielertrick. du unterstellst mir, ich sei gegen Mindestlohn. Du weißt genau, dass ich den ebenfalls befürworte.

Schreiner: Der Mindestlohn soll bei dir die Probleme lösen, die deine Arbeitsmarktreformen erst geschaffen haben.

Lauterbach: Beim Mindestlohn sind wir einer Meinung. Wir streiten über einen anderen Punkt. Wenn jemand bei gleichem Einkommen keine Arbeit hat, geht es ihm viel schlechter als jemandem mit Arbeit. Daher ist selbst eine nicht so gut bezahlte Arbeit besser als keine Arbeit.

Schreiner: Dann schaffen wir eben Sklavenarbeit.

Lauterbach: Ich spreche nicht von Sklaverei, nicht von Ausbeutung. Ich bin für den Mindestlohn. Arbeit zu schaffen, ist ein absolut sozialdemokratischer Ansatz. Nun tun einige plötzlich so, als sei es würdelos zu arbeiten, wenn die Arbeit schlecht bezahlt ist.

Wie schlecht darf sie denn bezahlt werden?

Lauterbach: Es muss eine Untergrenze geben. Ein Mindestlohn von 7,50 Euro würde die positiven Arbeitsmarkteffekte nicht gefährden. Wenn der Lohn tiefer nach unten fallen kann, ist die Gefahr der Ausbeutung groß.

Schreiner: Aber der freie Fall nach unten war doch die Absicht von Hartz IV.

Lauterbach: Die Absicht war, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Ziel war nicht, den Niedriglohnsektor zu fördern. Das war höchstens ein Instrument.

Schreiner: Nach geltendem Recht müssen Arbeitslose jede Arbeit zu noch so schlechten Bedingungen annehmen. Damit ist Hungerlöhnen der Weg bereitet worden.

Ist die Sicherheit, dass jeder Arbeitsplatz gut bezahlt ist, wichtiger als die Schaffung von neuen Jobs?

Schreiner: Das ist nicht die Alternative. Die Agenda-Reformen haben doch sozialversicherungspflichtige Stellen vernichtet, weil die Arbeitgeber diese Arbeitsplätze umgewandelt haben in für sie billigere Minijobs. Leiharbeit wird missbraucht, um reguläre Beschäftigung zu ersetzen, weil Leiharbeit 30 Prozent billiger ist. Gute Arbeit ist durch schlechte Arbeit ersetzt worden.

Lauterbach: Wir haben heute mehr als 40 Millionen Beschäftigte. So viele haben wir noch nie vorher gehabt. Lieber Ottmar: Ich komme zu dem Eindruck, du willst jede positive Bilanz kaputt reden.

Schreiner: Ich halte mich an die Fakten. Die Tatsachen passen nicht zu der völlig übertriebenen Euphoriestimmung, die du verbreiten möchtest.

Reden wir über die Höhe von Hartz IV. Kann man von 351 Euro im Monat in Würde leben?

Lauterbach: Diesen Regelsatz müssen wir anpassen an die gestiegenen Preise. Was die Hartz IV-Empfänger heute bekommen, ist zu wenig. Allerdings muss auch der Mindestlohn kommen. Dann kann der Regelsatz von Hartz IV steigen. Ohne Mindestlohn würden nur noch mehr Menschen trotz Arbeit unter der Hartz IV-Grenze bleiben. Wir bekämen noch mehr Aufstocker, für die der Staat bezahlen müsste.

Schreiner: Ein alleinstehender Hartz IV-Empfänger muss mit elf Euro am Tag auskommen. Davon kann niemand in Würde leben. Wir bräuchten eine Anhebung mindestens um 20 Prozent, nur um das Existenzminimum zu sichern.

Die Agenda 2010 ist fünfeinhalb Jahre alt. Wie lange wird sich die SPD noch darüber streiten?

Schreiner: Abgeschlossen ist das leider überhaupt nicht. Wenn es so wäre, wäre es für die Menschen schön. Die Hartz IV-Gesetze drücken bis heute auf die Löhne. Und es gibt Gesetze im Umfeld der Agenda, wie die Rente mit 67, die ihnen in Zukunft noch zu schaffen machen werden. Die wird in Zukunft für jede Menge Altersarmut sorgen. Das ist nicht Geschichte.

Lauterbach: Die Rente mit 67 hat nichts mit der Agenda 2010 zu tun.

Schreiner: Sie gehört zum Umfeld der Agenda.

Lauterbach: Das größte Problem, das wir am Arbeitsmarkt hatten, haben wir überwunden. Aufgrund der demographischen Entwicklung, aufgrund der deutlichen Besserung in den neuen Bundesländern kann man sagen: Eine solch dramatische Situation am Arbeitsmarkt wie vor der Agenda wird sich nicht mehr wiederholen. Das war eine historische Herausforderung, die wir gelöst haben. Dafür muss sich die SPD nicht schämen. Wenn wir unsere eigenen Leistungen anprangern, machen wir Wahlkampf für die Linkspartei.

Schreiner: Ich will die Wähler bei der SPD halten. Wenn die SPD sich nicht für soziale Gerechtigkeit einsetzt, wird das der Linkspartei weiter Aufwind geben. Das zentrale Thema dieser Gesellschaft ist die Spaltung der Gesellschaft. Das muss die SPD zu ihrem zentralen Anliegen machen. Sonst kann sie nur verlieren.

Und nächstes Jahr machen Sie beide gemeinsam Wahlkampf für die Agenda-Macher Müntefering und Steinmeier?

Lauterbach: Ich sowieso. Keine Frage. Wenn wir in der SPD die Gemeinsamkeiten stärker betonen und unsere Erfolge herausstellen, werden wir auch selbst wieder Erfolg haben.

Schreiner: Ich habe einen sehr weiten Solidaritätsbegriff.

Ein Ja hört sich anders an.

Schreiner: Mir kommt es mehr als auf die Personen auf die Inhalte an. Die SPD hat noch alle Chancen, mit einem guten Programm in die nächste Bundestagswahl zu ziehen. (Quelle: FR-Online)

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IG Metall stellt "Schwarzbuch Leiharbeit" vor

Die IG Metall hat ihr Schwarzbuch, eigentlich Schwarzweißbuch, zur Leiharbeit vorgestellt. "Der Grundsatz 'Gleicher Lohn für gleiche Arbeit' wird bei der Leiharbeit massiv verletzt. Damit wird das Menschenrecht auf gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit in Deutschland tagtäglich missachtet", kritisierte der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, am Mittwoch in Frankfurt anlässlich der Vorstellung des "Schwarzweißbuchs" zur Leiharbeit.

Wetzel bezeichnete die im "Schwarzweißbuch" dokumentierten Fälle von Missbrauch und der Verletzung der Menschenwürde von Leiharbeitnehmern als Skandal. Das es eben ein Schwarzweißbuch ist erklärte Wetzel weiter: "Wir klagen aber nicht nur an, wir handeln. Wir wollen zeigen, dass es möglich ist, Leiharbeit fair zu gestalten".

Gerade erst im Juli hatte Bundeskanzlerin Merkel nach ihren unqualifizierten Äußerungen den Hartz IV-Regelsatz, der sämtliche Energiekosten enthalte, einem Mindestlohn für Leiharbeiter eine Absage erteilt. Es gäbe bei der Leiharbeit keine Dumpinglöhne, konnte man aus dem Munde der Kanzlerin vernehmen. Damit stellte sich Angela Merkel entschieden gegen die Aufnahme der Leiharbeit ins Entsendegesetz. Zuletzt hatte Merkels Parteikollege, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU), den Mindestlohn für Zeitarbeiter wie für weitere Branchen abgelehnt.

Nach Zahlen des DGB ist die Zahl der Leiharbeiter im Juni dieses Jahres auf 850.000 angestiegen. Die meisten werden in der Produktion eingesetzt. Sie sind bei den Zeitarbeitsfirmen angestellt und über diese in aller Regel auch sozialversichert. Schon vor längerem wurde auch BMW stark kritisiert, weil reguläre Arbeitsplätze erst gestrichen wurden, um diese wieder mit Leiharbeitern zu besetzen, zu dann wesentlich schlechteren Bedingungen, als Festangestellte bei gleicher Arbeit.

Im Schwarzweißbuch der IG Metall werden positive wie negative Beispiele von Leih- oder Zeitarbeit vorgestellt. Darin wird unter anderem das Schicksal eines Mannes geschildert, der nach 120 Stunden Arbeit in verschiedenen Firmen gerade 575 Euro Lohn erhalten habe und unter untragbaren Umständen ständig neue Stellen antreten sollte. Einem anderen sei gekündigt worden, weil er einen vereinbarten Arzttermin wahrgenommen habe, statt zum Personalbüro zu kommen.

Bisher habe die IG Metall im Rahmen ihrer Kampagne "Gleiche Arbeit - Gleiches Geld" bereits 380 sogenannte "Besser-Vereinbarungen" in Betrieben abgeschlossen. Die Gewerkschaft hatte sich zum Ziel gesetzt, in diesem Jahr 200 dieser Vereinbarungen durchzusetzen. Diese sehen vor, dass Leiharbeiter besser als nach den Tarifverträgen für Leiharbeit bezahlt werden bis hin zu gleicher Bezahlung wie die Stammbeschäftigten. "Rund 100 weitere Vereinbarungen sind in Vorbereitung", ergänzte Wetzel. In den 380 Betrieben mit "Besser-Vereinbarungen" sind etwa 27 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Metall- und Elektroindustrie beschäftigt," sagte Wetzel. Rund 9.000 neue Mitglieder unter den Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern hat die IG Metall gewonnen. Ziel für 2008 sind 10.000 neue Mitglieder. Wetzel kündigte an, dass die IG Metall die Leiharbeiter aktiv in die bevorstehende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie einbeziehen wolle.

In der Zeitarbeitbranche gibt es neben den, in Verbänden organisierten, bekannten Zeitarbeitsfirmen vermehrt schwarze Schafe, die auf den Markt drängen. Dies sind meist kleinere Firmen, die neben der Leiharbeit ihr Geld auch als private Zwischenhändler am Stellenmarkt verdienen. Vielen Arbeitsuchenden, insbesondere Hartz IV-Betroffenen, wird oft damit die Chance auf einen neuen Arbeitsplatz verwehrt, wenn sie keinen Vermittlungsgutschein erhalten. Viele der unseriös arbeitenden Zeitarbeitsfirmen nutzen die Ängste der Arbeitsuchenden vor Hartz IV aus, in dem sie weit unter dem Tarif für Zeit- und Leiharbeiter zahlen. Nun ist die Politik gefordert und die CDU-Spitzen sollten schleunigst ihre Haltung ändern. Die Führung der Union blocke zwar noch stur alles ab, "aber an der Basis der CDU sind die Menschen mehrheitlich längst dafür", glaubt Wetzel zu wissen.

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Hartz IV: Im wesentlichen ein Programm zur Lohnabsenkung

Immer wieder bedienen sich Politiker fast aller Parteien eines Erfolgs der Hartz IV-Gesetzgebung. Allerdings ist diese Arbeitsmarktreform ganz und gar nicht der Grund sinkender Arbeitslosenzahlen.

Hartz IV ist nicht der Grund, um besser Arbeitslose vor allem in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Viel mehr diente die Einführung der Hartz-Gesetze, um das Lohnniveau deutlich zu senken. Um diese Senkung des Lohnniveaus aufzufangen, wurde Hartz IV gleichzeitig als Lohnzuschuss konzipiert. Einerseits wurde die Unterhaltspflicht gegenüber Erwerbslosen, die nicht im gemeinsamen Haushalt wohnen, abgeschafft und die Vermögensfreigrenzen angehoben und sogar ein bescheidenes KfZ erlaubt usw., denn Lohnzuschüsse sollten normaler werden. Andererseits aber wurde das Leistungsniveau gedrückt, um Arbeit zu Armutslöhnen schmackhaft zu machen und die Lohnzuschüsse möglichst gering zu halten.

Wenn es in Deutschland Vollbeschäftigung gäbe, würde Hartz IV, die sogenannte Grundsicherung für Arbeitssuchende, das Potential als Lohnsubvention voll ausschöpfen können. Dann würde sie sich von einer Grundsicherung für Arbeitssuchende in eine Grundsicherung für Arbeitende verwandeln. Der Lohnzuschuss tarnt sich dann als Arbeitslosengeld 2.

Da sich die nächste Krise in Form eines Konjunkturabschwungs einstellen wird, sollte man einmal vorangegangene Zyklen mit den Auf- und Abschwüngen der Wirtschaft vergleichen:

Im Zyklus 1991 bis 2000 war die Zahl der beschäftigten LohnarbeiterInnen um 130.000 gestiegen, obwohl die Fusion mit der DDR 1,5 Millionen Arbeitsplätze vernichtete.

Im Zyklus 1980 bis 1991 waren es - völlig ohne Hartz I-IV - noch 2,3 Millionen Beschäftigte mehr, in den vorangegangenen Zyklen immer über eine Million.

Die Nachfrage nach der Ware Arbeitskraft ist im Zyklus 2000-2008 gegenüber früheren Zyklen deutlich gesunken. Als es Hartz IV noch nicht gab, lief es besser.

Der leichte Rückgang der Arbeitslosigkeit im jetzigen Zyklus ist keine Leistung einer Regierung oder Partei, sondern erstens eine Folge des Aufschwungs, den in jedem Konjunkturzyklus auf die Krise folgt, und zweitens Folge eines rasanten Wachstums der Weltwirtschaft, angetrieben durch weitverbreitetes Kreditdoping bei Konsum und Investitionen, durch neue Technologien und die Öffnung der Märkte in China und Osteuropa und durch die Explosion des Geldmengen. Hartz IV hat mit dem geringfügigen Rückgang der Arbeitslosigkeit nichts zu tun. Zyklen zeigen gerade die Ohnmacht von Regierungen, nicht ihre herkulischen Fähigkeiten, die Wirtschaft zu planen. Weder war der Aufschwung Folge einer hervorragenden Politik, noch ist die nächste Krise Folge einer falschen Politik, die durch einen Politikwechsel verhindert werden könnte.

Die Statistik der Arbeitslosenzahlen ist manipuliert. Viele Arbeitssuchende sind dabei nicht erfasst, wie z. B. Arbeitssuchende, die in Maßnahmen teils zwangsweise stecken. Noch wichtiger aber: der Abbau der Arbeitslosigkeit ist ausschließlich auf die Zunahme von Teilzeitarbeit/Minijobs zurückzuführen. Von 2000 bis 2008 wurden 2,1 Millionen VZ-Arbeitsplätzen abgebaut und 2,4 Millionen TZ-Plätzen neu eingerichtet. 300.000 Arbeitslose haben also ihre Arbeitslosigkeit mit Minijobs und TZ-Arbeit beendet, mit Arbeitsverhältnissen, von denen man in der Regel nicht leben kann. Weitere 200.000 sind in die zunehmende Selbstständigkeit abgewandert, häufig eine Form der versteckten Arbeitslosigkeit.

Die Bewegungen am Arbeitsmarkt drücken die sinkende Nachfrage des Kapitals nach Arbeitskraft aus. Das Arbeitsvolumen der voll- und teilzeitbeschäftigten LohnarbeiterInnen ist von 2000 bis 2008 um 1,7 Milliarden Arbeitsstunden zurückgegangen, dem Arbeitsvolumen von 1 Mio. VZ-Arbeitsplätzen. Hartz IV kann die Eingliederungschancen nicht verbessern, wenn die Möglichkeiten der Eingliederung so deutlich abnehmen!

Die vom Bundesrechnungshof festgestellte Eingliederungsquote durch Arbeitsaufnahme ist 18%. Nach ihrer sog. Eingliederung ist die Hälfte der Eingegliederten innerhalb eines Jahres wieder in Hartz IV. (FTD 17.04.2008) Die großkotzig als Eingliederung bezeichnete Arbeitsaufnahme spiegelt im wesentlichen die normale Fluktuation zwischen Arbeitslosigkeit und Erwerbstätigkeit wieder. Sie ist bei sog. Langzeitarbeitslosen naturgemäß niedriger ist als bei Kurzzeitarbeitslosen.

ABM-Maßnahmen sind zum Abschuss freigegeben worden, weil sie nur Eingliederungsquoten von 30 bis 50% aufzuweisen hatten. Hartz IV müsste also ebenfalls zum Abschuss freigegeben werden. Die wichtigste Eingliederungsmaßnahme sind EinEuroJobs. Hier sind die "Eingliederungsquoten" noch geringer. Die EinEuroJobs sind im § 16 SGB II unter dem Titel "Leistungen zur Eingliederung" gesetzlich verankert. Obwohl die Praxis dem im SGB II genannten Ziel völlig widerspricht, werden jährlich 750.000 Erwerbslose durch EinEuroJobs geschleust. Was bedeutet schon ein Gesetz, wenn sich Kommunen und Wohlfahrtsverbände und auch Privatunternehmer an kostenloser Arbeitskraft bedienen können? Die Bundesregierung dichtet den gesetzlichen Zweck einfach um. "Ein-Euro-Jobs sollten ... nur eingesetzt werden, wenn eine Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung ... nicht möglich ist." (Deutscher Bundestag, hib-Meldung 140/2008 vom 19.05.2008) EinEuroJobs als "Leistung zur Eingliederung" also nur dann, wenn eine Eingliederung nicht möglich ist.

Die Angst vor Hartz IV ist sehr hoch.  Das führt dazu, dass beschäftigte LohnarbeiterInnen oft "alles versuchen, einem solchen Schicksal zu entgehen." (Peter Bescherer, Karen Schierhorn, Nach Hartz IV: Erwerbsorientierung von Arbeitslosen, Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. 33 - 2008) Die Autoren meinen sogar, dass der disziplinierende Effekt von Hartz IV eher bei den Noch-Beschäftigten wirkt als bei Erwerbslosen. Die Drohung mit Hartz IV fördert resignierte Zustimmung zu Lohnsenkungen, unbezahlten Arbeitszeitverlängerungen usw..

Befragungen des IAB zeigen auch, dass Arbeitslose sich mehr bewerben und eher zu Zugeständnissen bei Löhnen, Qualifikation und Arbeitsbedingungen bereit sind. (FAZ 09.10.2007)

Hartz IV spaltet Erwerbstätige und Erwerbslose, da den Arbeitenden eingeredet wird, sie müssten mit ihren hart erarbeiteten Steuern die faulenzenden Arbeitslose durchfüttern. Das hat Wirkung. Hartz IV schwächt die Kraft der LohnarbeiterInnen, sich gemeinsam gegen das Kapital zu wehren. Je mehr Arbeitslose niedergedrückt werden, desto größer wird auch der Druck auf die Noch-Beschäftigten. Beschäftigte, die gegen Hartz IV hetzen, schneiden sich ins eigene Fleisch.

Hartz IV schiebt den Erwerbslosen und ihrer Passivität die Schuld für ihre Arbeitslosigkeit in die Schuhe. Schuld ist aber auf keinen Fall, dass die Käufer der Ware Arbeitskraft immer weniger Arbeitskraft für ihre beschränkten Profitzwecke brauchen und in wachsendem Maße überflüssige produzieren, die abgeschrieben werden müssen. Hartz IV als Motor für Lohnsenkungen hat erheblich dazu beigetragen, dass die Gesamtsumme der Nettolöhne und -gehälter 2007 nach Abzug der Inflation um 2,8% unter dem Niveau von 2000 lag. Der Widerspruch zwischen der Konsumtionsfähigkeit der breiten Masse und dem Umfang der Produktion von Waren hat erheblich zugenommen. Die Produktion der Industrie ist nämlich im selben Zeitraum um über ein Fünftel gestiegen. (DB 08/2008, 62*) Hartz IV ist in diesem Sinne massiv dabei beteiligt, die nächste Überproduktionskrise vorzubereiten und damit neue Arbeitslosigkeit zu produzieren.

Bei jeder dieser Forderungen jammern die Vertreter des Kapitals über die Milliarden, die das kosten würde.

Das Eigenartige ist nur: Die Kapitalverwertung produziert nicht nur einen Überschuss an Arbeitskräften, über deren Kosten die dafür Verantwortlichen jammern, sondern auch einen Überschuss an Kapital.

Milliarden Euro in windigen Finanzanlagen zu verbrennen, gehört zum Alltagsgeschäft der Banken. Und der Staat greift bereitwillig mit Milliarden ein, um Bank Verluste aus Spekulationen aufzufangen. Dutzende Milliarden Euro haben Konzerne wie Siemens, Daimler, Eon usw. aufgewandt, um eigene Aktien aufzukaufen. Sie wussten nichts Besseres mit ihren Gewinnen anzufangen.

Die Kassen der Private Equity-Fonds füllen sich mit Milliarden überschüssigem Kapital, das nach Anlagen sucht. Usw.

 Während Grundbedürfnisse von Millionen Menschen unbefriedigt bleiben, wirft das Kapital Milliarden zum Fenster hinaus und verlagert sich mehr und mehr darauf, mit den gewissermaßen arbeitslosen Milliarden Wetten auf Finanzprodukte abzuschließen. Die Ware Arbeitskraft wird also umso billiger, je mehr Waren sie erzeugt und ihre Existenz umso prekärer, und je größer der Reichtum in Form riesiger Kapitalmassen ist, den sie produziert.

Prof. Sinn als einer der Chefideologen des Kapitals erklärte: "So wie der Apfelpreis umso niedriger sein muss, je größer die Apfelernte ist, ..., muss auch der Lohn der Arbeitnehmer ... umso niedriger sein, je mehr es von ihnen gibt, ... ". Und er fügt hinzu: "Das Gesetz der Nachfrage ... ist eine bloße Beschreibung der Funktionsweise der Marktwirtschaft, die man akzeptieren muss, wenn man diese Wirtschaftsform überhaupt will."

 Genau das ist die Frage. Eine Wirtschaftsform, die mit wachsendem Reichtum immer mehr Menschen in Armut stürzen muss, stellt nicht das Ende der geschichtlichen Entwicklung dar.

Immerhin haben wir in Deutschland die soziale Marktwirtschaft, die für Gerechtigkeit sorgen sollte, doch mit den derzeitigen Regierungsparteien ist die Umsetzung einer sozialen Marktwirtschaft nicht gewährleistet. (Quelle: Auszugweise von Prof. Rainer Roths Vortrag zum Hartz IV Hearing unter der Rhein-Kniebrücke, Düsseldorf)

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Immer mehr Teilzeit- und Zeitarbeitsjobs

Die gute Entwicklung auf den Arbeitsmarkt ist trügerisch. Das Positive wird vom Anstieg sogenannter atypischer Beschäftigungsverhältnisse überschattet.

Der Anstieg der Teilzeitstellen, Leiharbeiter und geringfügig Beschäftigten ist es zu verdanken, dass die Entwicklung des Arbeitsmarktes so positiv da steht. Der Arbeitsmarkt hat sich in den letzten 10 Jahren stark gewandelt. Zwischen 1997 und 2007 nahm der Anteil atypischer Beschäftigung von 17,5 auf 25,5 Prozent zu, teilte das Statistische Bundesamt mit. Normale Arbeitsverhältnisse überwiegen zwar mit einem Anteil 74,5 Prozent, ihre Zahl ging aber im Zehnjahresvergleich um rund 1,5 Millionen auf etwa 22,5 Millionen zurück.

  

Auf dem Vormarsch ist die Zeitarbeitsbranche. Das Statistische Bundesamt zählte innerhalb von zehn Jahren eine Verdreifachung der Leiharbeiter von 180.000 auf 610.000. Der 1. Januar 2004 war der Stichtag für Deregulierungen in der Leiharbeit. Auf einmal durften Unternehmen Leiharbeiter auch dauerhaft beschäftigen, wurden aber gleichzeitig von anderen Risiken entlastet. Gleich im ersten Jahr nach der Reform stieg die Zahl der Leiharbeiter/innen um mehr als 20 Prozent – und das obwohl die Konjunktur 2004 noch am Boden lag. Mit der wirtschaftlichen Erholung kam auch die Leiharbeit richtig in Schwung. Järhliche Zuwächse im zweistelligen Prozentbereich waren jetzt die Regel. Gab es im Juni 2003 327.000 Leiharbeiter/-innen, hat sich diese Zahl bis Dezember 2007 auf rund 720.000 mehr als verdoppelt. Mittlerweile beschäftigt mehr als ein Drittel aller Betriebe mit über 500 Beschäftigten Leiharbeiter/innen, Schwerpunkt dabei ist das verarbeitende Gewerbe.

Häufig fühlen sich Zeitarbeiter wie Arbeitnehmer zweiter Klasse. So sind die Löhne durchschnittlich 29 Prozent niedriger als die der regulär Beschäftigten – in Einzelfällen beträgt der Unterschied bis zu 50 Prozent. Der DGB stellt dabei fest, dass die Gesetzesänderung nach Hartz die finanzielle Situation der Leiharbeiter nicht nachhaltig verbessern konnte. Daneben werden sie häufig nicht korrekt eingruppiert, Kündigungsfristen nicht eingehalten und Urlaubstage nicht gewährt.

Die wichtigste Rolle unter den atypischen Beschäftigten spielen jedoch die Teilzeitkräfte, die im vergangenen Jahr bereits die Marke von rund fünf Millionen erreichten. Die Statistiker ermittelten, dass unter den Beschäftigten ohne Normalarbeitsverhältnis 71 Prozent Frauen und nur 29 Prozent Männer sind. Als weiterer Trend zeichnete sich ab, dass junge Menschen, Arbeitnehmer mit geringer Bildung und Ausländer besonders häufig über befristete Verträge, Teilzeit- und Zeitarbeitsjobs verfügen oder nur geringfügig beschäftigt sind.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht in den Zahlen einen Beweis dafür, dass ein wachsender Anteil der Arbeitnehmer "in unsichere, schlecht bezahlte und perspektivlose Jobs gedrängt" wird. Die aktuelle Statistik zeige, dass eine Politik nach dem Motto "Sozial ist, was Arbeit schafft" in eine Sackgasse führe und Millionen von Beschäftigten in die Armut treibt, erklärte der DGB in Berlin. Die Bundesregierung dürfe dem "Billigboom am Arbeitsmarkt" nicht länger tatenlos zuzusehen.

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Ein Jahr vor der Wahl

Ende September 2009 werden die Wähler dieser Republik wieder an die Wahlurnen gerufen. Jetzt, im September 2008 wird anscheinend von allen Seiten der Wahlkampf ein mit Getöse eingeläutet. Schließlich steht auch die ein oder andere Wahl in den Bundesländern an.

Schaut man sich in der Presselandschaft um, kann es gegensätzlicher nicht zugehen. Besonders an der Hartz IV-Thematik reibt sich das Volk in den Kommentaren auf. Gut zu erkennen ist dabei, welch ein Keil in unsere Gesellschaft getrieben worden ist, seit Ex-Kanzler Schröder seine Agenda 2010 verkündete, ohne diese wirklich zur Diskussion zu stellen. Schließlich hat es die Partei des heutigen Gaskonzernvertreters Schröder zerrissen und hat für einen erheblichen Mitgliederschwund der SPD gesorgt. Zwar sitzen einige SPD-Spitzen immer noch auf Regierungsposten, doch bekommen diese ziemlichen Gegenwind aus dem linken Parteiflügel.

Über die andere Regierungspartei hört man etwas weniger. Genüsslich zurückgelehnt scheinen die CDU-Politiker sich das Treiben anzuschauen und setzen ihre Fixpunkte eher in der Außenpolitik. Frau Merkel schickt sich dabei an, wie üblich, „gemeinsame Lösungen“ zu suchen und da ist die Krise in Georgien eine willkommene Gelegenheit.

Während in den ersten Septembertagen sich die einen für eine Erhöhung der Hartz-Regelsätze auf 420 € aussprechen, wird von anderer Seite eine Studie nachgeschoben, die den Regelsatz eher bei 132 € sieht. Ein SPD-Mann, Sozialexperte seiner Partei, verkündet sogar, man solle sich ganz von Hartz IV verabschieden. Was vielen dabei entgeht, ist die europaweite Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen. Es gibt schon viele Initiativen, die auf ihren Seiten im Internet dies für das Non plus Ultra halten und auch nicht mit Finanzierungsbeispielen hinterm Berg halten. Auch die Partei Die Linke vertritt die Einführung einer solchen sozialen Absicherung. Immerhin macht sich diese Partei auf, der SPD überall den Schneid abzukaufen.

Erinnern sollte man auch daran, dass sich einige SPD-Mitglieder vor Wochen mit Vertretern Der Linken trafen, um über eine Grundsicherung zu diskutieren. Schließlich erfordert es ein gesellschaftliches Umdenken in allen Schichten, wenn man bedenkt, dass der technische Fortschritt immer mehr die Möglichkeiten eröffnet mit immer weniger Menschen mehr zu Produzieren. Das man die Menschen nicht alle im Dienstleistungssektor unterbringen kann, die im produzierenden Gewerbe keinen Arbeitsplatz mehr finden, sollte jedem auch ohne Kenntnisse in der Volkswirtschaftslehre klar sein. Auch klar sein dürfte die Erkenntnis, dass man diese Menschen nicht mit einer knebelnden Hartz IV-Gesetzgebung abspeisen kann oder versucht, sie zu, für unsere Gesellschaft, unwürdigen Löhnen in Arbeit zu bringen.

Das konservative Politiker und Lobbyisten dies nicht vertreten wollen, kann einerseits ein Zeichen dafür sein, dass sie diese Entwicklungen nicht sehen wollen, andererseits weil zu ihrer Politik eine Unmenge Bürokratie gehört, um die Verwaltung dieses Staates in seiner jetzigen Form weiterhin undurchsichtig scheinen zu lassen. Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens wäre nämlich verbunden mit einem enormen Abbau von Bürokratie und Verwaltung, wenn damit auch gleichzeitig die Steuergesetzgebung vereinfacht werden würde und sich die Sozialversicherung nur noch auf die Krankenversicherung reduziert. Denn für ein bedingungsloses Grundeinkommen für wirklich alle, bräuchte es weder Kindergeld noch Rente, wenn jeder dieses Grundeinkommen von der Geburt bis zum Tod erhalten würde.

Die Politiker müssen vom Volk in die Pflicht genommen werden, auf die Entwicklungen, an denen sie eine Mitschuld tragen, im Sinne des Volkes Einfluss zu nehmen. Dazu gehört auch die jahrelange Vernachlässigung des Bildungssystems, in dem Kinder aufwuchsen, die heute nicht Ausbildungsfähig sind, weil ihnen nicht nur die schulischen Kenntnisse fehlen, sondern weil sie kaum über Allgemeinwissen verfügen und kaum eine politische Bildung erkennen lassen.

Wenn es allerdings gewollt gewesen ist, dumme Menschen haben zu wollen, die von einer kleinen reichen Elite geführt werden sollen, der eine kleine Mittelschicht hinterherläuft, dann wird es Zeit, dass Politiker, die solche Entwicklungen zu vertreten haben, sich schnell zurückziehen, bevor das Volk dies auch noch erkennt. Schließlich ist zu erwarten, dass sich die Menschen in diesem Land noch mehr an den Volksvertretern, wenn sie es denn überhaupt noch sind, reiben werden. Man kann auf das Jahr vor der Wahl nur gespannt sein und hoffen, dass die Menschen erkennen, wie ihnen Angst gemacht wird, dass sie ja wieder die sicher scheinende Mitte wählen. Dabei sollten sie eher Angst vor dieser  politischen Mitte haben.

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Experten: Hartz IV-Bezieher sind ehrlich

Die Bundesregierung, die Bundesagentur für Arbeit und der Paritätische Wohlfahrtsverband haben keine signifikanten Daten, die belegen könnten, das Fälle, wie sie in den Medien, insbesondere bei Sat.1 und der BILDzeitung veröffentlicht werden, angestiegen sind. 

Leicht lässt sich über einen Datenabgleich feststellen, ob ein Hartz-IV-Bezieher doch irgendwo beschäftigt ist. Über die Bankdaten lässt sich feststellen, ob Vermögen vorhanden ist. Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband hält die Gesetze gegen Sozialbetrug für ausreichend. „Sie sind schon heute dazu geeignet, Hartz-IV-Bezieher regelrecht zu überwachen“, berichtet er.

„Fast alle Hartz-IV-Empfänger sind ehrliche Leute und wären froh, wieder einen festen Job zu bekommen, mit dem sie nicht mehr auf Arbeitslosengeld II angewiesen wären“, sagt Ilona Mirtschin von der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Und eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums verweist ebenfalls auf das reichhaltige Angebot um dem Missbrauch von Sozialleistungen vorzubeugen.

Zur Zeit gibt es wegen der Zuständigkeiten unterschiedlichster Behörden und Arbeitsgemeinschaften in Bund, Ländern und Kommunen keine brandaktuelle Statistiken über Sozialmissbrauchsfälle. Im Jahr 2006 aber hat die Nürnberger Bundesagentur laut Sprecherin Mirtschin in 126.600 Fällen Bußgelder verhängt oder Strafverfahren eingeleitet. Allerdings betrafen nur 47.300 und damit weit weniger als die Hälfte davon Hartz-IV-Empfänger. Bei rund fünf Millionen Beziehern von Arbeitslosengeld II ist das ein sehr geringer Anteil.

Hauptgeschäftsführer Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband hält dem eine andere Zahl entgegen. Im vergangenen Jahr gab es rund 100.000 Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide, und allein im ersten Halbjahr 2008 waren es schon wieder etwa 60.000. Und jeder zweite Kläger hat vor Gericht Erfolg. „Es werden also vielen Menschen ihnen zustehende Sozialleistungen vorenthalten“, folgert der Experte. Und auch von den weniger als drei Prozent Missbrauchsfällen seien das Gros ja eher kleine Fische – etwa wenn der Betroffene einmal schwarz gearbeitet oder Geld von seinen Verwandten bekommen habe.

Christine Haderthauer, CSU-Generalsekretärin forderte jüngst ganz bildzeitungslike ein härteres Vorgehen gegen Sozialbetrüger. Das SPD geführte Bundesarbeitsministerium sah keinen Grund, sich zu der Forderung zu äußern. Eine Sprecherin des Ministeriums äußerte sich zu Fällen, wie sie in der BILDzeitung publik werden, dass es sich doch nur um Einzelfälle handele.

Auch hier im Gästebuch bei Hartzkritik hat es schon Einträge auf BILDzeitungsniveau gegeben, was auf die Anstachelung durch die Sat.1-Sendung „Gnadenlos gerecht – Sozialfahnder ermitteln“ zurückzuführen ist.

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Bereichern sich Vermieter an Hartz-IV-Geldern?

Vielen Mietern ist es ein Graus, wenn die jährliche Nebenkostenabrechnung ins Haus flattert. Nicht wenige Mieter haben an den Nebenkostenabrechnungen etwas zu beanstanden. Da für viele Mieter mittlerweile die Gesetzgebung ein undurchdringlicher Dschungel ist, lassen viele Mieter ihre Nebenkostenabrechnung in diversen Beratungsstellen, wie den Mieterschutzvereinen überprüfen. Schließlich erreichen auch die gestiegenen Energiepreise spätestens mit der Nebenkostenabrechnung die Mieter.

Wenn jedoch Vermieter direkt mit dem JobCenter oder der ARGE abrechnen, bekommt der Mieter nur selten eine ordentliche Nebenkostenabrechnung zu Gesicht. Vielmehr erhält er oftmals nur ein Schreiben seiner zuständigen Optionskommune, die eher einer Vollzugsmeldung gleicht. Dabei ist davon auszugehen, dass sich in den Leistungsabteilungen der ARGEn nur selten Sachbearbeiter befinden, die sich wirklich mit Nebenkostenabrechnungen auskennen. Schnell wird dabei z. B. ein falscher Verteilerschlüssel bei den Wasserkosten übersehen, wenn die Wohneinheiten keine eigenen Zähleruhren haben. Ein Schelm, wer böses dabei denkt, wenn z. B. durch einen falschen Verteilerschlüssel bei der Umlage der Wasserkosten sich der Vermieter Vorteile dabei schafft.

Richtig ist, der Mieter, ob Hartz-IV-Empfänger oder nicht, ist der Vertragspartner des Vermieters und nicht die ARGE. Es scheint sich bei einigen Vermietern eingebürgert zu haben, die Nebenkostenabrechnung, ob nun eine Nachzahlung oder eine Rückzahlung anliegt, hinter dem Rücken des Mieters vorbei direkt an die ARGE seines Hartz-IV beziehenden Mieters zu schicken. Dies ist ein klarer Verstoß gegen die Persönlichkeitsrechte und gegen das Datenschutzgesetz.

Ein Betroffener sollte sich auf jeden Fall bei seinem Vermieter beschweren und eine Unterlassungsklage androhen, sollte der Vermieter weiterhin gegen die Vertragsrechte aus dem Mietvertrag verstoßen.

Sollte ein Vermieter seinem Mieter innerhalb von zwölf Monaten nach dem Abrechnungszeitraum keine Nebenkostenabrechnung stellen, so kann er daraus resultierende Forderungen nicht mehr geltend machen. Es sei denn, der Vermieter hat es nicht selbst zu verschulden, das eine Nebenkostenabrechnung dem Mieter später zugeht, als innerhalb von zwölf Monaten (siehe BGB § 556). Genau dabei ist es zu bezweifeln, ob eventuelle Forderungen des Vermieters zu recht durch die ARGEn ausgezahlt werden, wenn dem Mieter keine ordentliche Abrechnung vorlag.

Hat ein Mieter sich mit seinem Vermieter verständigt, bzw. vereinbart oder eine Abtretungserklärung abgegeben, dass der Vermieter die Nebenkostenabrechnung direkt an die ARGE stellt, hat der Mieter sich damit natürlich selbst von der Möglichkeit, die Nebenkostenabrechnung zu überprüfen ausgeschlossen.

Der Gesetzgeber hat nur in wenigen Fällen die direkte Überweisung der KDU vorgesehen, so im Falle von Hilfebedürftigen, die das 15. Lebensjahr, jedoch noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben (§ 31 Abs. 5 SGB II). Des Weiteren erfolgt die Zahlung der KDU nur dann direkt an den Vermieter, wenn „die zweckentsprechende Verwendung sonst nicht sichergestellt ist“.
Keine zweckentsprechende Leistung liegt vor, wenn der Hilfebedürftige unkorrekterweise nicht an den Vermieter bezahlt.

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ARGE-Willkür bis in den Tod?  

Durch den Freitod seines Freundes ist ein Hartz-IV-Betroffener gezwungen sich eine neue Wohnung zu suchen. Die zuständige ARGE Rhein-Sieg verweigert dem Betroffenen die Kostenübernahme der Gesamtmiete während der Wohnungssuche und droht sogar mit der Unterbringung im Obdachlosenheim.

Im Rhein-Sieg-Kreis ist angemessener Wohnraum für von Hartz IV betroffene Arbeitslose rar gesät. Der arbeitslose gelernte Bürokaufmann will nicht für die Gesamtmiete der einst gemeinsam genutzten Wohnung aufkommen. Daher stellte er zwei Tage nach bekannt werden des Todes seines Mitbewohners und langjährigen Freundes am 28. Juli diesen Jahres einen Antrag auf vollständige Übernahme der Miete der bis dahin gemeinsam genutzten Wohnung.

Am 26. Juli war der langjährige Freund tot in einer Garage aufgefunden worden. Wie sich herausstellte, hatte er sich drei Wochen zuvor das Leben genommen. Der ehemalige Betriebsratschef einer großen Maschinenbaufirma war bis zuletzt ebenfalls ohne Arbeit und teilte sich die Wohnung mit dem Betroffenen. Die Mietkosten trug die ARGE.

Der 50jährige Betroffene schien zu ahnen, was ihm von der ARGE blühen kann. Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum Deutschland verteidigt den 50jährigen. Bereits acht- oder neunmal hat sich der Betroffene gegen negative Entscheidungen der ARGE Rhein-Sieg zur Wehr gesetzt. "Und jedes Mal bekam er vom Sozialgericht Recht zugesprochen". Man könne sich des Eindrucks nicht erwehren, "dass man den Mann mit aller Gewalt brechen will", so Behrsing. Auch jetzt werde der Betroffene versuchen, eine sechsmonatige Mietübernahme durchzusetzen.

Nach Darstellung des Betroffenen traf er am Tag der Antragstellung auf dem Flur der ARGE den Standortleiter Niederkassel an, der ihm sein Mitgefühl aussprach und zusagte, seinem Anliegen zu entsprechen. Wie der Betroffene beteuert, fand dies im beisein seiner jüngsten Tochter und einem Beistand statt, die ihn begleiteten. Wie schon geahnt, kam es doch anders: Zur Vorlage aller nötigen Antragsunterlagen suchte der Betroffene die ARGE Anfang August auf, fand aber keinen der für ihn Zuständigen vor. Deshalb warf er die Dokumente in den Briefkasten seiner Sachbearbeiterin. Beim darauffolgenden Besuch kam es darüber zu einem Streit mit der Sachbearbeiterin, worüber beide wohl etwas lauter wurden. Zum Ende des Streits wurde der Betroffene wohl von der Sachbearbeiterin als dumm hingestellt. Der abschlägige Bescheid sei wohl ein Racheakt, auch für die früheren Vorfälle.

Dem abschlägigen Bescheid ist zu entnehmen: "Sie sind allein lebend und bei drohender Wohnungslosigkeit wäre eine Unterbringung jederzeit möglich und von Ihnen in Kauf zu nehmen". Für den Betroffenen ist das eine unmissverständliche Ansage, ihn in irgendein Heim zu stecken.

Die Geschäftsführerin der ARGE Rhein-Sieg, wollte sich mit Verweis auf den Datenschutz nicht zu dem Fall äußern. So konnte sie auch nicht zum Vorwurf Martin Behrsings Stellung nehmen, der das Behördenvorgehen als "pietätlos und menschenverachtend" brandmarkte. Schließlich sei der verstorbene Freund noch nicht beigesetzt, und schon fährt die ARGE neue Schikanen gegen den Betroffenen auf.

Der wohl vom Tod des Freundes schwer gezeichnete Betroffene würde aus der Wohnung ausziehen, wo ihn alles an den Freund erinnere. Die Behörde trug wohl eine gewisse Mitschuld an dessen Freitod. Der Verstorbene war wohl ebenfalls jahrelang den Drangsalierungen durch die ARGE Rhein-Sieg ausgesetzt gewesen. Das, so glaubt der Betroffene, hat ihm den Rest gegeben.

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Berlin, ein kleines gallisches Dorf?

Der Anfang eines jeden Heftes über die zwei wohl berühmtesten Gallier ist vielen bekannt. Ganz Deutschland hält sich an Urteile des Bundessozialgerichts,...ganz Deutschland? Nein, ein kleines...nun ja, Berlin ist alles, nur nicht gerade klein und zu dem noch Hauptstadt der Republik! Fragen muss man sich, warum dann ausgerechnet am Sitz der Bundesregierung die Urteile des Bundessozialgerichts keine Anwendung finden.

Wie die Berliner Morgenpost in einer Ausgabe unter dem Titel, Sozialämter wollen Heizkosten zahlen verkündet, wird der Berliner Senat die höheren Heizkosten Berliner Betroffener übernehmen. Der warme Pullover, den der vielzitierte Finanzsenator Thilo Sarrazin gegen das Frieren empfohlen hatte, bleibt denen, die weiterhin selbst für ihre Heizkosten aufkommen müssen.

Weiter schreibt die Berliner Morgenpost, dass die Ämter Hartz-IV-Empfänger wegen der hohen Energiekosten zum Auszug aufgefordert haben, weil ihre Wohnkosten unzulässig hoch lagen. Nun muss man dazu wissen, dass der Berliner Senat die Angemessenheitskriterien für Warmmieten festgesetzt hat. Dies, obwohl das Bundessozialgericht in den Urteilen vom 07.11.2006, AZ: B 7b AS 10/06 R und B 7b AS 18/06 R und vom 16.05.2007, AZ: B 7b AS 40/06 R ganz klar die Warmmieten als Angemessenheitskriterium für rechtswidrig erklärt und das Heizkosten immer in voller Höhe übernommen werden müssen.

Da kann sich auch ein Finanzsenator noch so sehr wehren und ganz tolle Empfehlungen aussprechen, auch für Berlin gelten die Urteile des Bundessozialgerichts. Es wäre den Betroffenen daher zu empfehlen, sich mit Hinweis auf diese Urteile an ihre ARGEn zu wenden. Schließlich rollt auf Berlin scheinbar eine heftige Zwangsumzugswelle zu, die nur gestoppt werden kann, wenn sich die Betroffenen aufraffen, zu klagen, solange die Angemessenheitskriterien der Kaltmiete stimmen. 

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DGB: Staat subventioniert Armutslöhne mit Milliardenbeträgen

Mit rund 4,4 Milliarden Euro hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Einkommen von Voll- und Teilzeitbeschäftigen aufgestockt. Weil ihr Einkommen trotz Arbeit unter dem Existenzminimum lag, waren circa 1,3 Millionen Menschen auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Damit, so eine aktuelle Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes, war ein Viertel aller Hartz IV-EmpfängerInnen im ausgewerteten Zeitraum berufstätig.

Die Berechungen des Bereichs Arbeitsmarktpolitik basieren auf offiziellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Nachzulesen ist die DGB-Analyse in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Soziale Sicherheit. Demnach musste der Staat Beschäftigte mit Bruttoerwerbseinkommen über 800 Euro mit 2,3 Milliarden Euro unterstützen. Noch einmal 2,1 Milliarden kommen, laut DGB-Analyse, für die Aufstockung von sozialversicherten Teilzeitbeschäftigten hinzu. Denn während die Zahl der Arbeitslosen Hartz-IV-EmpfängerInnen zwischen September 2005 und Dezember 2007 um 19,4 Prozent sank, stieg die Zahl der AufstockerInnen um ein Vielfaches.

Besonders betroffen sind die Leiharbeitsbranche, das Gast- und Verkehrsgewerbe sowie die Reinigungsdienste. Allein dort arbeitet ein Drittel der AufstockerInnen. Die Erwachsenenbildung und sowie Wach- und Sicherheitsdienste seien, so DGB-Autor Wilhelm Adamy, ebenfalls überproportional vertreten. Diese indirekte finanzielle Förderung einzelner Betriebe und Branchen werde noch durch die staatliche Subventionierung der Minijobs verstärkt. So komme im Gastgewerbe und in der Gebäudereinigung mittlerweile ein Mini-Jobber auf eine sozialversicherte Beschäftigung. „Armut trotz Erwerbstätigkeit kommt nicht nur den Betroffenen, sondern auch den Staat teuer zu stehen“, so die Studie. Gesetzliche Mindestlöhne als „untere Schranke“ seien dringend notwendig. Damit würde zum einen die staatliche Subventionierung von Mindestlöhnen gestoppt. Zum anderen hätten die Beschäftigten wieder Löhne in Aussicht von denen sie leben könnten. (Quelle: www.DGB.de)

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Parteiendilemma und Mitgliederschwund IV

Die großen Volksparteien verlieren Mitglieder und haben dem keine großen Visionen entgegenzustellen. Die Menschen organisieren sich lieber in Internetcommunities.

Obwohl Ronald Pofalla stolz verkündete, die CDU sei die mitgliederstärkste Partei, kann auch sein innerer Parteitag nicht darüber hinwegtäuschen, dass allen großen Parteien die Mitglieder davon laufen. Vielmehr finden im Internet Communities einen immer größeren Zulauf, denn mit den dort vertretenen Interessen können sich die Menschen mehr und mehr identifizieren. Unlängst hatte ein Politikwissenschaftler festgestellt, das sich durch die bestehende Koalition die Gesichter der Parteien verwaschen, worauf Sympathisanten mit Frust reagieren. Nicht nur das, auch fehlt durch die gemachte Politik die Identifikation der Mitglieder zu den Parteiführern. Der große Konsens fehlt, der gerade politische Gruppierungen zusammenhält. Nun bilden sich kleinere Gruppen und -grüppchen, in denen sich die Menschen viel eher wiederfinden.

Der Vorteil, den gerade politisch orientierte Communities wachsen lässt, ist, dass sie Visionen vertreten, an die sich die Großen Parteien aufgrund ihrer politischen und vor allem lobbyistischen Befangenheit gar nicht heranzugehen wagen. Während Adenauer, Brandt und Kohl die Massen mit ihren Visionen noch in ihren Bann zogen, viel bei Schröder die Vision so klein aus, dass er mit seiner Agenda 2010 erst recht die Parteienflucht förderte. Und Bundeskanzlerin Merkel, wofür steht sie? Keiner weiß es so recht!

Zwar können politisch orientierte Communities im Internet noch nicht gegen freizeitorientierte Communities, wie You Tube oder Flickr ankommen, jedoch haben sie wenigstens eines vorzuweisen: Ideen, die Leute ansprechen! Diese Ideen und Visionen die man dort findet sind das ideale Bindungsinstrument, welches die Leute dazu bringt, sich an etwas zu beteiligen. Während der Einzelne in einer großen Partei sich dem Mainstream einer Partei zu fügen hat, wird der Einzelne in einer Community erhört und braucht mit seiner Meinung nicht hinterm Berg halten.

Die großen Volksparteien können sich nur retten, in dem sie sich völlig neu erdenken. Beispielsweise als Dach über dem Kopf eines jeden, der sich politisch artikulieren will, und sei es nur im Kleinen und man sich mit der vertretenden Politik identifizieren kann. So, wie es zur Zeit für die Parteien läuft, werden sie jedenfalls die Politik nicht an den Mann und die Frau bringen können. Die Menschen werden sich in Communities organisieren und irgendwann, wenn das Maß voll ist, auf die Straße gehen.

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Es gibt noch positive Nachrichten

Unternehmer gibt älteren Ingenieuren und Fachkräften eine Chance!

Für viele ältere Fachkräfte legt sich die redi-Group mächtig ins Zeug. Chef vom ganzen ist der 53jährige Dieter Reitmeyer, der seinen Firmensitz auf halbem Weg von Düsseldorf nach Köln, in Langenfeld hat. Bundesweite Aufmerksamkeit findet der Unternehmer, weil er eine Initiative ins Leben gerufen hat, in dem er 4000 ältere arbeitslose Ingenieure zurück in die Arbeitswelt führen will. Die Initiative nennt sich "4020/2010" und sei eigentlich ein PR-Gag, so Reitmeyer. Knapp 300 ältere Ingenieure und Fachkräfte hat Reitmeyer schon eingestellt.

Sie berichten durchweg positiv über ihren neuen Chef und viele geben zu, solch einen Chef in ihren langen Berufsleben  noch nicht gehabt zu haben. Dieter Reitmeyer  weiß sehr wohl, was er an seinen Erfahrenen Mitarbeitern hat. So berichtet die Pressesprecherin des Unternehmens: „Wir sind oft als Problemlöser unterwegs. Dort brauchen wir genau solche Leute. Mit Ruhe, Ausgeglichenheit, Empathie. Diese Erfahrungen, die die Älteren mitbringen, kommen allen zugute. Damit wäre ein Jüngerer, der frisch von der Uni kommt, heillos überfordert.”

Wer als ältere Fachkraft noch seine Augen zum glänzen bringen kann, sollte auf jeden Falls den Internetauftritt der redi-Group anschauen und sein Glück und damit den Ausweg aus der Langzeitarbeitslosigkeit suchen.  

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Und sind Jobcenter nicht verfassungskonform, dann bieg ich mir die Verfassung konform!

Die 16 Landessozialminister haben sich auf einer Konferenz geeinigt, den Status quo und damit die Mischverwaltung von Bund und Kommunen beizubehalten.  Durch eine Verfassungsänderung sollen JobCenter legitimiert werden!

Für Bundesarbeitsminister Olaf Scholz ist es anscheinend der "große Durchbruch", doch für diese Verfassungsänderung werden auch die kleineren Parteien gebraucht. Schon vor dem Start der Hartz-IV-Reform hatten Bund und Länder vehement über die richtige Organisationsform für die Jobcenter gestritten. Im Bundesrat einigte man sich schließlich seinerzeit auf eine neuartige Mischverwaltung: BA und Kommunen sollten gleichberechtigt und "auf Augenhöhe" in den Jobcenter und ARGEn kooperieren. Dass die Jobcenter über keine klaren Führungsstrukturen verfügen, erweist sich jedoch bis heute vielerorts als Hemmnis.

Der DGB hat die geplante Grundgesetzänderung zum Erhalt der Jobcenter für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen kritisiert. Man erwarte, dass nicht die bewährte Verfassung an die schlechte Praxis angepasst wird, sondern umgekehrt, sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Sie sprach von einem "Armutszeugnis". Die Arbeits- und Sozialminister von Bund und Ländern hatten sich gestern auf eine Verfassungsänderung verständigt, um das Modell der Jobcenter fortführen zu können.

Richtig ist, der Bund versucht die Kommunen in ein teures Boot zu holen, obwohl die Kommunen aufgrund ihrer schlechten Finanzlage sich nur Gummibötchen leisten können. Schließlich hat sich auch größtenteils erwiesen, das die ARGEn kaum in der Lage sind, Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Vielerorts setzen die ARGEn das "fördern" aufgrund ihrer Sparzwänge nicht vernünftig um und so kommt es oft vor, das sich Arbeitslose in der x-ten Bewerbungstrainingsmaßnahme wiederfinden, anstatt in vernünftigen Weiterbildungsmaßnahmen. Schließlich hat sich das "fordern" in teilweise puren Sanktionsaktivismus verwandelt und das Sozialgesetzbuch wird versucht auszuhebeln, wo es nur geht. Die wenigen gelernten Jobvermittler, die seit der Einführung der Hartz-Reform von der BA in die ARGEn entsandt wurden, können ihre Arbeit nicht vernünftig umsetzen. Erst am Wochenende hatte BA-Chef Frank-Jürgen Weise die Zusammenarbeit der BA mit den Kommunen als "Katastrophe" bezeichnet.

Anstatt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anlass zu nehmen, den Istzustand vernünftig zu reformieren, wird nun versucht, das bürokratische Chaos in Beton zu gießen. Die zentrale Herausforderung, die Unterstützung und Betreuung Langzeitarbeitsloser möglichst unbürokratisch und effektiv aus einer Hand zu organisieren, wird durch eine Verfassungsänderung nicht erfüllt. Vielmehr muss damit gerechnet werden, dass eine Verfassungsänderung noch eine ganze Reihe von Begehrlichkeiten weckt, die Arbeitsmarktpolitik weiter zu zerfleddern, um Einzelinteressen zu befriedigen

 Das Verfassungsgericht hatte im Dezember die Mischverwaltung von Bund und Kommunen in den örtlichen "Arbeitsgemeinschaften" (Argen) für verfassungswidrig erklärt. Die Vermischung von Zuständigkeiten in den örtlichen Jobcentern müsse bis 2010 geändert oder legitimiert werden, so das Urteil.

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Untergegangene Presseberichte

Das in der Presse ziemlich einseitig über Hartz IV berichtet wird, ist allseits bekannt. Auch sind die neuesten Diffamierungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bekannt. Viele kennen den Fettnapf, in den Bundeskanzlerin Merkel kürzlich in einem Zeitungsinterview trat und hoffentlich eine Flut von Überprüfungsanträgen zum Thema Strom auslöste. Kaum jedoch wird über Wahres zu dem Thema Hartz IV berichtet.

Damit unsere Bevölkerung nicht blindlings in ihren Ruin rennt, muss man zwischendurch immer mal wieder so manchen Pressebericht den Menschen in Erinnerung rufen! 

So ist ein recht positives Interview mit dem Chefökonomen des DGB völlig untergegangen und  diesen kurzweiligen Bericht des NDR konnten nur Nordlichter verfolgen, bzw. ging im dritten Programm völlig unter. Und wer erinnert sich noch an die Sendung von Anne Will, in der Frau Dr. Rita Knobel-Ulrich Hartz-Betroffene ziemlich verunglimpfte?

Richtig ist, Politiker neigen dazu, negative Presseberichte über Hartz-Betroffene zum Anlass zu nehmen ins gleiche Horn zu blasen. Nur so sind solche Aussagen, wie sie Steinbrück in einem Interview tätigte, zu erklären. Denn wie der o. g. Bericht des NDR zeigt, bilden sich auch aus solchen Politikeraussagen viele Menschen ihre Meinung!

Oder kennen sie den Bericht über sanktionierte Arbeitslose aus Iserlohn? Sie sollten auch auf die Kommentare und somit die Meinung der Menschen zu diesem Artikel achten. Aus dem Bericht zu dem Iserlohner Vorgang geht in keiner Weise hervor, warum diese Menschen so handelten. Ob sie das Geld für Arztbesuche brauchten oder für Medikamente, niemand weiß es genau, doch erst mal werden sie abqualifiziert als "Sozialschmarotzer" und Verschwender schwer erarbeiteten Steuergeldes.

Es ist und Bleibt Bild-Zeitungsniveau, nur das traurige ist auch, die Bildzeitung ist das meistzitierteste Blatt in Deutschland. Nicht nur Hartz-Betroffene, sondern diejenigen, die es werden könnten, wie die ehemaligen Mitarbeiter des Bochumer Nokia-Werks, die 1000 Mitarbeiter, die Henkel einsparen möchte und die ca. 6.400 Mitarbeiter von Siemens, die dem Konzernumbau zum Opfer fallen sollen, müssen sich bewegen und engagieren. Es muss, und das sollten alle erkennen, etwas gegen diese neoliberale Politik sowie deren Meinungsbilder getan werden, sonst geht es noch vielen mehr schlechter, als es heute schon der Fall ist.

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Eingliederungsvereinbarungen

Immer wieder kommt es in letzter Zeit vor, das ARGEn und JobCenter die sogenannten Eingliederungsvereinbarungen (EGV) mit den Betroffenen nicht vernünftig erarbeiten und kein Profiling erfolgt. Häufig wird den Betroffenen ein solcher Vertrag, der häufig aus vorgefertigten Textbausteinen besteht, vorgelegt und dazu gedrängt, die Betroffenen mögen das vorgelegte Papier unterschreiben oder es werden Sanktionen angedroht, sollte keine Unterschrift erfolgen!

So häufen sich Vorfälle, in denen Betroffene EGVs unterschreiben sollen, aus denen hervorgeht, sie sollen mehr Bewerbungen schreiben, als sie erstattet bekommen. Kosten, die jedoch über 260 € im Jahr für Bewerbungen entstehen gibt der Regelsatz jedoch nicht her. Weiter wird Betroffenen in solchen EGVs auferlegt, das sie keine Minijobs unter einer bestimmten Stundenzahl annehmen dürfen und stellen Ein-Euro-Jobs und Maßnahmen über die Gelegenheit eines Minijobs.  Dem gegenüber steht jedoch § 2 SGB II, der besagt, dass man  alles zu tun hat, um seine Hilfebedürftigkeit zu verringern oder zu beenden. Da steht nichts davon drin, dass Minijobs nicht oder nur sozialversicherungspflichtige Jobs zählen oder der Sachbearbeiter entscheidet, ob man einen Job annehmen darf oder nicht! Im Gegenteil: er hat darüber überhaupt keine Entscheidungsbefugnis!

Sobald man einen Job hat, egal was für einen, ist man formal nicht mehr arbeitslos, d.h. man kann dem Betroffenen auch keinen 1€-Job oder eine Maßnahme aufzwingen, denn diese sind lt. SGB II nur für Arbeitslose!

Wie eine EGV mit dem Betroffenen auszuarbeiten bzw. zu erarbeiten ist, steht in den Weisungen der BA: Anforderungen an die EGV (pdf) und an diese müssen sich ARGEn und JobCenter auch halten!

Man muss zu einer EGV auch wissen, das es sich hierbei um einen VERTRAG und kein good-will-Papier der ARGE handelt. Verträge werden gemeinsam erarbeitet und verhandelt und NICHT EINSEITIG von einer Seite diktiert. Wenn man ein solches rechtswidriges Papier unterschreibt, ist man ganz offiziell mit der ARGE einen Vertrag eingegangen, aus dem es so schnell keinen Ausstieg gibt. Bei Verstößen kann und wird die ARGE sanktionieren, auch wenn die EGV rechtswidrig ist. Dagegen muss dann im Ernstfall mittels Widerspruch und/oder Klage vorgegangen werden. Erlässt eine ARGE jedoch eine EGV als Verwaltungsakt, sind anschließend keine Sanktionen mehr möglich. Zudem hat man die Möglichkeit, gegen einen Verwaltungsakt, der rechtswidrige Bestandteile enthält, gerichtlich vorzugehen.

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Fünf Jahre Hartz IV Reformen

Im August 2002 stellte Peter Hartz die Ergebnisse der nach ihm benannten Kommission der Öffentlichkeit vor. Jürgen Klute und Sandra Kotlenga haben jetzt einen Band mit verschiedenen Aufsätzen herausgegeben, um nach einem halben Jahrzehnt der Planung und Umsetzung der Hartz-Reformen sowohl Bilanz zu ziehen als auch alternative Perspektiven in die Diskussion zu bringen. Die in diesem Band versammelten Beiträge beleuchten zum einen die politisch-normativen Grundlagen und Implikationen der Hartz-Reformen, zum anderen die konkreten Folgen des damit verbundenen Abbaus sozialer Rechte.

Der Fokus dieser Bilanz reicht dabei über die materiellen und arbeitsmarktpolitischen Implikationen hinaus und umfasst Bereiche gesellschaftlichen Lebens, die unter der Zielperspektive der "Aktivierung" eine immer stärkere Indienstnahme seitens der Arbeitsmarktpolitik erfahren. In einem zweiten Teil des Sammelbands werden alternative sozialstaatliche, wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Konzepte sowie konkrete Ansätze ihrer Umsetzung vorgestellt. Das Buch kann kostenlos hier herunter geladen werden.