vom 25.03.2009

Was Herr Steinbrück nicht bedenkt

Wo sollen die Schmiergelder denn hin, wenn es keine Steueroasen mehr gibt? (von Albrecht Müller)

Schließen Sie die Augen. Stellen Sie sich vor, Sie hätten die Regeln für das Zusammenleben der Völker Europas und der Welt neu festzulegen, Sie hätten auch zu klären und zu bestimmen, wie die Arbeitsteilung zwischen den Völkern aussieht. Sie würden dann vermutlich nicht auf die Idee kommen zuzulassen, dass die einen für normale Löhne malochen und die anderen das Geld verwalten und daran üppig verdienen. Dass ein Land wie Irland oder die Schweiz mit niedrigen Steuern Spitzenverdiener und
Unternehmen aus anderen Ländern anlocken kann, ist in einer wirklichen Gemeinschaft der Völker unvorstellbar. Dass die Luxemburger und Liechtensteiner vornehmlich das lukrative Bankgewerbe ausüben und dafür Geld von anderen abziehen, dass ein Land wie Großbritannien in London – kombiniert mit seinen Kanalinseln – ein lukratives „Casino“ betreibt und dafür einen messbaren Teil der Wertschöpfung aus anderen Ländern abzieht – grotesk.

Albrecht Müller:
Er war unter den Bundeskanzlern
Willy Brandt und Helmut Schmidt
Leiter der Planungsabteilung
des Bundeskanzleramtes. Der
Volkswirt arbeitet heute als freier
Autor und ist Herausgeber von
www.NachDenkSeiten.de.

Die Existenz von Steueroasen ist in einer Gemeinschaft von gleichberechtigten Völkern nicht akzeptabel. Deshalb ist es richtig, diesem Treiben ein Ende zu setzen. Dabei hätte ich, wenn es ehrlich gemeint wäre, durchaus Verständnis für eine harte Gangart. Aber ich traue dieser Diskussion nicht. Ich fürchte erstens, dass es der Angreifer Steinbrück nicht ernst meint, dass zweitens seine Kritiker ein breites Klientel schützen wollen, und dass drittens alle zusammen über den wichtigsten Geschäftsbereich der Steueroasen schweigen.

Zum ersten: Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Peer Steinbrück hat ein Problem in seiner Partei. Er gilt bisher gerade mal als rosa eingefärbter Sozialdemokrat. Das Thema Steueroase bietet ihm die grandiose Möglichkeit, sich im linken Teil der SPD- Anhänger herzhaft zu verankern – als Wächter der Interessen der kleinen Leute, als Rächer der Gerechten. Franz Müntefering hat ihm das vorgemacht. Dieser hatte im April 2005 gegen „Heuschrecken“ polemisiert. Das war sachlich richtig. Aber es war nicht ernst gemeint. Es folgte nach der Wahl keine einzige Tat, etwa zur Beschränkung ihrer Steuerprivilegien. Für Steinbrück ein fantastisches Lehrstück. 

Zum zweiten: Die heftigen Kritiker Steinbrücks in CDU, CSU und FDP stehen vermutlich unter Druck von einflussreichen Anhängern, die persönlich Geld in Steueroasen deponiert haben. Es wäre hilfreich, man würde das offen sagen, statt sich über die Grobheiten von Herrn Steinbrück aufzuregen. 

Zum dritten, zum Verborgenen: Steueroasen haben neben der Ersparnis von Steuern auf Kapitaleinkünfte eine zweite, vermutlich viel wichtigere Funktion. Sie dienen zum Sammeln von Einkünften aus kriminellen Akten, von Schmiergeldern, unzulässigen Provisionen, von schwarzem Geld. Die konkreten Beispiele sind so zahlreich, dass der Platz nicht reicht. In Stichworten: Siemens zahlte nach staatsanwaltschaftlichen und internen Ermittlungen Schmiergelder in Höhe von 1,4 Milliarden Euro. Das Geld floss über Steueroasen. Ähnlich, wenn auch in kleinerem Maßstab, wird es bei anderen Unternehmen sein, die „schmieren“ müssen, um an Aufträge heranzukommen. Um die Höhe der Spenden für die hessische CDU zu verschleiern, wurden mehr als 17 Millionen Euro über Liechtenstein geleitet.

Ein hoher Brüsseler Beamter verwaltet einen üppigen Fonds der Europäischen Union. Sein Partner, Vermittler von Aufträgen, verschafft Unternehmen in den vom Fonds geförderten Ländern Aufträge; der Brüsseler Partner sorgt für die Subvention aus EU-Kassen; die Provision für den Vermittler und den Beamten wird selbstverständlich nicht auf das Konto in Brüssel und das Heimatkonto des Vermittlers eingezahlt. Dafür braucht man eine Steueroase, die wir sinnvollerweise Steuer- und Schmiergeldoase nennen. Ein praktisches Beispiel für vermutlich viele andere. 

Die Berliner Wasserwerke wurden teilprivatisiert. Der lange geheim gehaltene Vertrag garantiert den beiden Käufern eine ansehnliche Rendite von 2 Prozent über der durchschnittlichen Rendite zehnjähriger Bundesanleihen. Die Wasserpreise stiegen nach der Teilprivatisierung überdurchschnittlich. Die Provision für das Basisgeschäft der international tätigen Konzerne landet vermutlich nicht auf Konten der Berliner Sparkasse. 

Viele Kommunen in Deutschland haben ihre Stadtwerke, ihre Kanalisation, ihren öffentlichen Nahverkehr usw. an US-amerikanische „Investoren“ verkauft und zurück geleast. Man nennt das Cross Border Leasing (CBL). Heute sitzen viele dieser Kommunen in der Patsche. Aber auch ohne Finanzkrise sind diese Verträge rational nicht zu erklären. Wie kann ein Kämmerer, wie kann ein Oberbürgermeister oder ein Landrat wichtige Teile der kommunalen Infrastruktur über 1000seitige, in englischer Sprache verfasste Verträge an ausländische Investoren verkaufen!? – Die international tätigen Investoren brauchen zum Entgelt der Verantwortlichen Schmiergeld- und Steueroasen.

Das gleiche gilt für so genannte PPP- oder ÖPP-Projekte – für Projekte der Daseinsvorsorge, die in PublicPrivate-Partnership durchgeführt und/oder finanziert werden. Wie der Bundesrechnungshof am 5. Januar feststellte, sind Zweifel an der Wirtschaftlichkeit dieser Modelle angebracht. Aber sie laufen weiter. Massiv gefördert von der Bundesregierung, in der Verantwor-
tung des Bauministers Tiefensee und gefördert vom Bundesfinanzminister Steinbrück. Ohne Koalitionskrach übrigens, denn darüber schwebt wohlwollend drein schauend auch Angela Merkel und die Union. Auch dies bestätigt übrigens die Vermutung, dass die Kampagne unseres Bundesfinanzministers gegen Steueroasen allenfalls im Ansatz ernst gemeint ist. Er müsste sofort alle Privatisierungsmaßnahmen stoppen, wenn er vermeiden wollte, dass die Schmiergeld- und Steueroasen weiter gefüttert werden. Wo sollen die Schmiergelder denn hin, wenn es keine Steueroasen mehr gibt? (Quelle: nachdenkseiten.de Schlagwörter: Steinbrück, Müntefering, Steueroasen, Deutschland, Nachdenkseiten, Kapitaleinkünfte, Lichtenstein, Kanalinseln)

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Hartz IV: Abwrackprämie für Arbeitslose

Die Bundesregierung darf nach Einschätzung des obersten deutschen Sozialrichters Hartz-IV-Empfängern die Abwrackprämie nicht verwehren und muss ihre Rechtsauffassung zu Gunsten der Betroffenen korrigieren.

Auf der Tagung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung ging es auch um die Forderung des Bundesrates, Gebühren an Sozialgerichten einzuführen, um die Hartz-IV-Klagewelle zu stoppen. Armin Höland von der Uni Halle-Wittenberg warnte davor, schutzbedürftige Menschen davon abzuhalten, ihr Recht wahrzunehmen. Eine Entlastung der Sozialgerichte sei nicht zu erwarten. Denn die müssten sich dann mit noch mehr Anträgen auf Prozesskostenhilfe befassen. (Quelle: fr-online.de Schlagwörter: HartzIV, Abwrackprämie, ALGII, Bundessozialgericht, Olaf Scholz)

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Armut als Beleg für gescheiterte Politik

Wir sind gezwungen, zu längst überwunden geglaubten Formen der sozialen Betreuung zurückzukehren - Suppenküchen, Obdachlosenhilfe, Spendenaktionen, stellte Silvia Steinbach, stellvertretende Landesvorsitzende des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität in Brandenburg, am Donnerstag in Berlin fest. Das erinnere an die Gründungszeit des Verbandes nach dem 2. Weltkrieg. Ursache der heutigen Entwicklung sei die aktuelle Sozial- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, so Steinbach. Sie sprach auf einer Fachtagung der Volkssolidarität zu Fragen der Armen- und Obdachlosenhilfe.

Als “politisches Scheitern” bezeichnete auf der Veranstaltung Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, den Sozialabbau unter dem Stichwort Hartz IV sowie die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. “Die Chancen, aus Armut wieder herauszukommen, haben abgenommen, Millionen Kinder wachsen ohne Perspektive auf - das sollte uns Angst machen.” Schneider verwies unter anderem darauf, dass gegenwärtig in der Bundesrepublik jedes vierte Kind in Armut aufwächst oder davon bedroht ist. Während die Reichen immer reicher würden, werde Armut für Millionen Menschen ein Dauerzustand. “Die Politik ist gescheitert, während sie die Situation selber ganz bewusst herbeigeführt hat.” Schneider wandte sich dagegen, die sozial Benachteiligten als selbstverantwortlich für ihre Situation abzustempeln.

“Ein Kind muss sich auf morgen freuen können”, zitierte Eberhard Schulreich, Mitglied des Bundesvorstandes der Volkssolidarität den Pädagogen Johann Heinrich Pestalozzi. Wenn aber Millionen Kinder ohne Zukunftsperspektive aufwachsen, müssten sich die Politiker schämen. Schulreich beschrieb Projekte, mit denen der Verband versucht, Kindern und Jugendlichen aus sozial benachteiligten Familien zu helfen. Solche und andere Möglichkeiten der konkreten Hilfe für von Armut Betroffene beschäftigten die mehr als 100 Teilnehmer der Fachtagung. Es gehe nicht nur um notwendige politische Antworten zu den Ursachen der Entwicklung, sagte Marianne Linke, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Sozialpolitik des Verbandes. “Wir müssen den Menschen das Selbstbewusstsein zurückgeben, gebraucht zu werden.” Die wirksamste Armutsbekämpfung sei die soziale Integration durch eine funktionierende soziale Infrastruktur.

Zu den vorgestellten Beispielen aus der Arbeit der Volkssolidarität gehörte die Zusammenarbeit des Stadtverbandes Dresden mit der “Tafel” in der sächsischen Landeshauptstadt. Stadtvorsitzender Werner Schnuppe berichtete davon, dass inzwischen 12.000 Dresdner die Angebote der “Tafel” in Anspruch nehmen müssten. Schnuppe stellte klar: “Wir brauchen Partner, da wir nicht alles allein leisten können.” Wichtig sei auch das sozialpolitische Engagement vor Ort, sich einzubringen in Gremien und Einfluss zu nehmen auf Entscheidungen. Ursula Kraus aus dem Landesverband Thüringen beschrieb die Möglichkeiten, durch Sozialberatung Folgen von Armut zu vermeiden oder zu lindern. “So können wir das Potenzial der Selbsthilfe stärken und suchen mit den Hilfebedürftigen individuelle Lösungen.”

“Zu uns kommen Kinder ohne Frühstück und können nicht an Freizeitangeboten wie Theater, Schwimmen oder Ausflüge teilnehmen”, berichtete Rosemarie Kiaupat aus ihrer Arbeit als Leiterin einer Kindertagesstätte der Volkssolidarität in Rostock. Die Einrichtung liege in einem Stadtteil, der als sozialer Brennpunkt gelte. Fast die Hälfte der betreuten Kinder sei von materieller Armut betroffen. Die sozialen Probleme belasteten das Selbstbewusstsein der Kinder. Die Kita versuche zu helfen und Mangelerscheinungen auszugleichen, wo es möglich sei. Neben Beispielen, wie Mitgliedergruppen der Volkssolidarität sozial Benachteiligte unterstützen, beschrieben auf der Tagung weitere Leiter und Mitarbeiter von Einrichtungen des Verbandes ihre Arbeit im Bereich der Armen- und Obdachlosenhilfe. Dazu gehörten unter anderem die Suppenküche in Potsdam, das sozial betreute Wohnen in Güstrow, der Tagestreff für Wohnungslose in Leipzig und die Essenstafel in Pößneck.

“Die Volkssolidarität fordert eine Politik, die Armut gar nicht erst entstehen lässt und die Maßnahmen einleitet gegen die sich massiv abzeichnende Altersarmut”, so zu Beginn die Brandenburger Vize-Landesvorsitzende Steinbach. Verbandsgeschäftsführer Bernd Niederland betonte zum Tagungsabschluss, dass soziale Gerechtigkeit und Verteilungsgerechtigkeit entscheidend seien, um Armut zu vermeiden und ihre Folge zu mindern. “Es muss Schluss sein mit der Verteilung des Volkseinkommens von unten nach oben”, erklärte er mit Blick auf die Wahlen in diesem Jahr. (Quelle: Sozialticker.com, Schlagwörter: HartzIV, Armut, Sozialabbau, Politik, Gerechtigkeit, Volkssolidarität)

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vom 14.03.2009

Am Gängelband des Amts

Zuwenig Lohn, um die Kinder davon zu ernähren: Der Staat stockt den Betrag zum Hartz-IV-Satz auf. Doch der Preis ist hoch: bedingungslose Unterordnung unter die Bürokratie.

Auf den ersten Blick sieht es aus, als wäre die Welt der Martina Teller* in Ordnung. Die Wohnung ist liebevoll eingerichtet, Fotos von den zehnjährigen Zwillingen hängen an der Wand. Doch sie ist das, was man eine »Aufstockerin« nennt, gegängelt vom Amt und permanent am Rechnen. Als ob die 47jährige Alleinerziehende mit drei Kindern sonst nichts zu tun hätte: 20 Stunden wöchentlich arbeitet sie beim Flughafen in Frankfurt am Main in der Personenkontrolle, flexibel natürlich, auch an Wochenenden und Feiertagen. Zwischen 1000 bis 1200 Euro hat die vierköpfige Familie mit Aufstockung monatlich zur Verfügung. Hat sie feiertags Überstunden gemacht oder Urlaubsgeld bekommen, braucht sie sich gar nicht erst zu freuen – alles, was sie zusätzlich erhält, ist beim Amt nachzuweisen und zu verrechnen. So ist es, seit Hartz IV im Januar 2005 eingeführt wurde. Einen vom Jobcenter angeordneten Zwangsumzug hat sie hinter sich bringen müssen. 110 Quadratmeter seien zu groß, wurde befunden. Jetzt wohnt sie mit ihrem 18jährigen Sohn Stefan und den Zwillingen auf 77 Quadratmetern im abgelegenen Stadtteil Sindlingen – immerhin wird die Miete wieder übernommen. Zunächst wirkt sie trotz allem nicht deprimiert, nur wenn sie über die Ungerechtigkeiten im Amt erzählt, klingt unterdrückte Wut durch.

Abzug vom Lehrgeld

Ständiges Bittstellen

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vom 11.03.2009

Kampf um die Würde trotz Hartz IV

Hunger versus Leben

Kerstin Koepke und Michael Lange sind chronisch krank, chronisch arbeitslos und chronisch unterfinanziert. Ihren Mehrbedarf an Medikamenten bestreiten sie von Hartz-IV.

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vom 02.03.2009

Klageflut gegen "Hartz IV"

Bei Unterkunfts- und Heizkosten wäre schnelle Abhilfe sogar ohne Gesetzesänderung möglich

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vom 25.02.2009

Hartz-IV-Reform

BA setzt Regierung unter Druck

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat der Regierung im Streit über die Hartz-IV-Betreuung ein Ultimatum gestellt. "Wir erwarten im März eine endgültige Entscheidung", sagte eine Sprecherin.

Danach muss die BA entscheiden, ob sie Verträge mit zahlreichen der 350 Arbeitsgemeinschaften, die sich um die sieben Millionen Hartz-IV-Empfänger kümmern, verlängert oder kündigt. Eine Kündigung der Verträge würde die Verwaltung der Hartz-IV-Empfänger mitten im Abschwung, bei steigenden Arbeitslosenzahlen, ins Chaos manövrieren. Die mühsame Aufspaltung der Arbeitsgemeinschaften (Argen) in Arbeitsagenturen und Kommunen würde eine intensive Betreuung der sieben Millionen Hartz-IV-Hilfebedürftigen unmöglich machen.

Eine Verlängerung der Verträge wäre allerdings auch nur maximal bis Ende 2010 möglich. Denn spätestens zu dem Zeitpunkt, so ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, muss die verfassungswidrige Mischverwaltung neu geordnet sein. Diesen internen Entscheidungsdruck gibt die Bundesagentur mit dem Ultimatum nun weiter.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will die Argen durch eine Grundgesetzänderung legalisieren. Nach dem Zeitplan soll der mit NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) abgesprochene Gesetzentwurf dazu am 4. März in den Koalitionsausschuss und am 11. März ins Kabinett. Doch spätestens im Bundestag würde der Vorschlag bislang scheitern - die Unionsfraktion lehnt die von Scholz und Rüttgers geplanten "Zentren für Arbeit und Grundsicherung" (ZAG) strikt ab. Der Druck zuzustimmen wächst indes täglich: Auch die von der Union gestellten Arbeitsminister in den Ländern forderten die Fraktion am Dienstag auf, den ausgehandelten Reformkompromiss nicht zu blockieren.

Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil auch eine mangelnde Transparenz beklagt, argumentiert die Unionsfraktionsspitze dagegen. Scholz' Vorschlag trage dem nicht Rechnung. Außerdem habe die BA besseres zu tun, als sich mit der Einrichtung von 350 neuen Ämtern zu befassen. "Das ist in der Krise unzumutbar", heißt es in der Fraktion. Die Reform habe Zeit und könne auch durch Verwaltungsvereinbarungen geregelt werden.

Behörden dringen auf Lösung

Die Geschäftsführer vieler Argen vor Ort sehen das anders. Sie müssen verunsicherten Mitarbeitern erklären, wann es wie weitergeht. So betreuen in Konstanz 160 Mitarbeiter rund 7000 Hartz-IV-Gemeinschaften - im Vergleich zu den Behörden in Großstädten wie Berlin eine kleine Arge. Der Vertrag läuft hier bis 31. Dezember 2009. "Wenn es keine Entscheidung oder Verlängerung des Vertrages gibt, wird die Arge automatisch getrennt", warnte Geschäftsführer Ignaz Wetzel. "Im schlechtesten Fall hieße das, "dass alle Akten doppelt angelegt werden müssen. Das ist beim laufenden Betrieb kaum zu schaffen - wir können die Arge ja nicht zwei Monate schließen." Für Wetzel wäre deswegen der 30. Juni "das absolut letzte Datum".

Der Vorschlag von Scholz, die Arge in ein ZAG zu überführen, wäre "weniger kompliziert" als eine Trennung. Für Arbeitslose wie Mitarbeiter sei eine Trennung der Arge die schlechtere Lösung, sagte Wetzel. Die Hartz-IV-Empfänger müssten dann zwei Behörden aufsuchen, um Geld und Betreuung zu erhalten, die Mitarbeiter müssten sich absprechen. Man versuche derzeit, Abgeordneten "die Dringlichkeit klarzumachen. Eine Verlängerung bis Ende 2010 wäre wenigstens eine Übergangslösung."  (Quelle: ftd.de)

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vom 19.02.2009

Armut bedroht die Gesellschaft

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) registriert eine Zunahme von Verwahrlosung, Zerfall von Familien, Wut und Gewalt. Folgen der sich ausbreitenden Armut seien das – und Folgen einer gescheiterten Politik.

Die Armut hat nach Ansicht der Arbeiterwohlfahrt in einzelnen Stadtteilen von NRW ein so großes Ausmaß angenommen, dass unsere Demokratie und Gesellschaftsordnung gefährdet sind. 2,1 Millionen Menschen seien in NRW arm; jedes vierte Kind ist von Armut betroffen.

"Die Leute prügeln sich um einen vorderen Platz in der Schlange"

„In Zeiten wirtschaftlichen Wachstums gelang es in NRW nicht, die Armutsquote nennenswert zu senken”, wirft AWO-Landeschef Gunder Heimlich anlässlich der AWO-Fachtagung „Armut bedroht unsere Gesellschaft” der Politik vor. Die Regierungen kümmerten sich zu wenig um die Ursachen von Armut. „Die Politik verabschiedet sich zudem von sozialstaatlichen Ansprüchen für arme Menschen und verlässt sich auf ein wachsendes Almosenwesen.” Mittlerweile existierten 800 örtliche Tafeln für arme Menschen – „moderne Suppenküchen”.

Die gesellschaftszerstörerische Wirkung von Armut erlebt Thomas Rüth vom AWO-Jugendhilfe-Werk täglich in einzelnen Siedlungen von Essen-Katernberg. „Die Schlangen vor unserer Suppenküche werden immer länger”, erzählt Rüth. „Wir erleben zunehmend, dass sich Leute um einen vorderen Platz in der Schlange prügeln; in den Schulen fallen Kinder wie hungrige Wölfe über das Frühstück her – und kommen selbst im Winter ohne Socken in den Unterricht.” Verwahrlosung, Zerfall der Familie, Wut und Gewalt seien zwangsläufig Folgen von Armut.

Regionale Ungleichheit

Armut sei regional äußerst ungleich verteilt: In verschiedenen Bezirken Essens lebten 65 Prozent der Bewohner in Armut. Rüth wirft der Politik vor, sich im Ruhrgebiet mehr um den reichen Süden als um den armen Norden zu kümmern: „Bei uns sind Kindergärten und Schulen deutlich verwahrloster als im Süden – das ist skandalös, man raubt den Kindern ihre Chancen.”

PEN-Präsident Prof. Johano Strasser hält die neoliberalen Auswüchse der vergangenen Jahre für eine Ursache für die Zunahme von Armut, da diese den Sozialstaat durchlöchert hätten: Der Niedriglohnsektor sei nun so groß wie in den USA, das Rentenniveau so niedrig wie fast nirgendwo in Europa. Ohne eine gerechtere Verteilung des erarbeiteten Volksvermögens sinke die Zustimmung zur Demokratie immer weiter – und gefährde die Basis unserer Gesellschaft. (Quelle: derwesten.de)

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vom 19.02.2009

Arbeits-Unrecht in Deutschland

Der Neoliberalismus ist keineswegs am Ende, er hat nur krisenbedingt seine ideologische Fassade gewechselt. Die staatliche Rettung bankrotter Banken und weiterer spekulativer Finanzakteure und Unternehmen ändert an den neoliberalen Praktiken wenig – außer dass der Staat, der von Anfang an als Mittäter und Gewinngarant auftrat, dies nun direkter und in größerem Umfang tut.

Die veröffentlichte Meinung wird beherrscht von der „Finanzkrise“, die sich als „Wirtschaftskrise“ fortsetze. In Wirklichkeit handelt es sich, vereinfacht gesagt, zunächst und vom Ausgangspunkt her um eine „Krise der Reichen“, denn „die Wirtschaft“ gibt es nicht. Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist die Krise der neoliberalen Akteure, die ihre bisherigen Super-Renditen nicht mehr fortsetzen konnten. Die Regierungen, die der neoliberalen Doktrin am aggressivsten gefolgt sind, gebärden sich beim Bankrott ihrer Lieblinge auch als deren rigoroseste und großzügigste Verstaatlicher. Selbst die Verpflichtungen, die aus den dubiosesten Finanzprodukten und Kapitalwetten resultieren, werden nun vom Staat ohne eigene Prüfung akzeptiert und hinter verschlossenen Türen erfüllt.

Verfassungs- und Rechtsstaat ausgehöhlt

Die neoliberalen Propagandisten und Akteure hatten den ohnehin brüchigen Konsens über die „soziale Marktwirtschaft“, die sich in Deutschland rechtlich auch auf das Grundgesetz stützen kann, seit langem gekündigt. Das Grundgesetz gilt weiter, und die Menschenrechte werden so intensiv beschworen wie noch nie. Aber gleichzeitig wurde in den letzten Jahrzehnten die Kündigung schrittweise vollzogen, der Verfassungs- und Rechtsstaat ausgehöhlt. Dies ändert sich auch nicht bei der gegenwärtigen Form von „Verstaatlichung“, die nichts anderes als die Fortsetzung privatwirtschaftlicher Maximen mit (etwas) anderen Mitteln darstellt.

Die Insolvenz, die nach geltendem Recht und Gesetz und nach den ständig wiederholten Prinzipien der Marktwirtschaft erklärt werden müsste, wird nicht erklärt. Der Staat hilft beim Rechtsbruch. Die Krisen-Verursacher, die zuvor ihre Verantwortung beschworen haben, übernehmen keine Verantwortung. Die Beschäftigten und Arbeitslosen werden weiter als störende Kostenfaktoren behandelt, die immer und gerade in der Krise zu hoch sind. Die in die Enge getriebenen Renditejäger und ihre staatlichen Mitorganisatoren verlangen neue Opfer von denen, die bereits bisher die größten Opfer bringen mussten. Dabei werden geltende Gesetze gebrochen und werden neue Gesetze gemacht, die neues Unrecht begründen.
Der Neoliberalismus hat die Rechtssicherheit der Finanzakteure gestärkt, die Rechtssicherheit der Beschäftigten und Arbeitslosen geschwächt. Dies galt schon bisher in mehrfacher Hinsicht, und es soll nach dem Willen der bisherigen Entscheider unter den neuen Bedingungen noch schärfer gelten.

Betriebsverfassungs-Gesetz Makulatur

Erstens: Bestehende Gesetze werden gebrochen, nicht eingehalten, unterlaufen. Das Betriebsverfassungs-Gesetz ist weitgehend Makulatur. Die Bildung von Betriebsräten wird be- und verhindert. In hunderttausenden von Unternehmen gibt es gar keine Betriebsräte. Unternehmen fördern „gelbe Gewerkschaften“. Unternehmen verstoßen gegen den Datenschutz und bespitzeln Beschäftigte, auch Aufsichtsräte und Journalisten. Mit ungesetzlichen Mitteln gehen Unternehmen auf Krankenjagd. Vorgeschriebene Gefährdungsanalysen von Arbeitsplätzen unterbleiben, Arbeitsschutz-Bestimmungen werden ignoriert, Beschäftigte werden Gefahren ausgesetzt. Überlastungsanzeigen etwa in Krankenhäusern und in der Altenpflege werden von den Geschäftsführungen nicht angenommen. Unternehmen und staatliche Verwaltungen mißbrauchen Ein-Euro-Jobber als gewerblich Beschäftigte. Illegale Beschäftigung ist in Branchen wie Bau und Gastronomie ein flächendeckender Dauerzustand.

Verletzung von Menschen- und Sozialrechten

Zweitens: Die Verletzung von Menschen- und Sozialrechten wird in die Form neuer und komplizierter Gesetze gekleidet: Unrecht durch Rechtsbefolgung. Dies gilt etwa für die „Hartz“-Gesetze. Die niedrigen Zahlungen für Arbeitslose, verbunden mit extremer Ausforschung der privaten und finanziellen Verhältnisse und der entschädigungslosen Enteignung angesparten Vermögens, verletzen das Grundgesetz. Sie erlauben kein Leben in Würde, Freiheit und staatsbürgerlicher Teilhabe. Die Entwicklung und Bildung von Kindern und Jugendlichen auf dem schulisch geforderten Niveau wird verhindert. „Hartz IV“ ist ein Unrechts- und Exklusions-Mechanismus. Und selbst die erniedrigenden Standards von „Hartz IV“ werden flächendeckend unterlaufen: Die geringen Auszahlungen werden wochen- und monatelang verzögert, es werden willkürliche Kürzungen verordnet. Mit „Hartz I“ wurde die Leiharbeit als zeitlich unbefristeter Status ermöglicht. Unternehmen richten Leiharbeit als prekäres Dauerverhältnis ein, das sie jederzeit aus eigenem Ermessen beenden können.

Rechtliche Grauzonen

Drittens: Mithilfe von hochdotierten Beratern und Wirtschaftskanzleien werden rechtliche Grauzonen entwickelt. Spezialisierte Anwälte bieten Schulung an zum Thema „Gewerkschaftsvermeidung“. Sie beraten Geschäftsführungen und Unternehmensvorstände, wie man „störrische“ und „störende“ Betriebsräte und Betriebsratsgründer loswerden kann, wie man „Verdachtskündigungen“ durchzieht. Es werden Arbeitsverträge z.B. über 20 Wochenstunden abgeschlossen, aber die reale Arbeitszeit beträgt nicht selten das Doppelte („Zeitdiebstahl“), ebenso werden in Arbeitsverträgen Mindestlöhne vereinbart, aber durch unbezahlte Wartezeiten, Stückentlohnung u.ä. läuft dies auf gesetz- und sittenwidrige Niedrigstlöhne bis hinunter auf zwei oder drei Euro pro Stunde hinaus. Auch mithilfe kaskadenartiger Subunternehmer-Systeme sichern Generalunternehmer solche Praktiken ab. Praktikanten werden jahrelang als vollgültige Arbeitskräfte eingesetzt, aber nicht bezahlt.

Medienhetze und Lobbyisten

Viertens: Die großen Medien verletzen die Menschenwürde, indem sie mehr oder weniger offen gegen Arbeitslose als Sozialschmarotzer und Betrüger hetzen. Lobbyisten setzen Parlamente unter Druck, um gesetzliche Mindestlöhne zu verhindern. Die Bertelsmann-Stiftung forciert mit ihrem Entwurf eines neuen Arbeitsgesetzbuchs die weitere Aufweichung des Kündigungsschutzes und des Rechtsstatus der Beschäftigten überhaupt.

Gezielte Falschinformationen

Fünftens: Unternehmen betreiben gezielte Falschinformation gegenüber Beschäftigten und Öffentlichkeit, um Entlassungen zu begründen, wie sich etwa im Fall Siemens/Nokia zeigte. Der Staat verschleiert und beschönigt durch getrickste Statistiken die Zahlen von Beschäftigten und Arbeitslosen sowie das Ausmaß und die Folgen der Armut ebenso wie das Ausmaß und die Folgen des Reichtums.

Unrecht durch neues Recht

Arbeit und Arbeitslosigkeit unter diesen Umständen grenzen aus, machen krank, verkürzen das Leben, unterhöhlen die Demokratie. Das Unrecht wird möglich durch neues Recht, durch Grauzonen , durch Diskriminierung, durch Erpressung, durch das Schweigen der großen Medien. Beschäftigte wie Arbeitslose haben Angst, ihre Rechte einzufordern. Sie scheuen vielfach den Gang zum Gericht. Beschäftigte werden zur Geheimhaltung über ihre Arbeitsbedingungen und Niedriglöhne verpflichtet. Wenn sie ungerechte Behandlung und Mißstände an die Öffentlichkeit bringen wollen, stehen sie unter der Drohung der Entlassung. Die Pressefreiheit für die Mehrheit der Bevölkerung ist nur rudimentär vorhanden.

Der Mensch nur Kostenfaktor und Konsument

Der Neoliberalismus behandelt die Beschäftigten und Nicht(mehr)Beschäftigten in zweifacher, sich widersprechender Weise: zum einen als Kostenfaktor, der immer zu hoch ist, zum anderen und gleichzeitig als Konsumenten, die möglichst viel kaufen und konsumieren sollen. Dieser Widerspruch kann nur dadurch zeitweise aufgelöst werden, dass die Menschen als „Konsumenten“ sich hoch verschulden und anschließend enteignet werden. Wenn nicht das Recht auf Arbeit gesetzlich, auch in den Einzelgesetzen (z.B. Aktien- und GmbH-Gesetz) verankert wird, kann diese Krisen und Armut verursachende Doppelrolle nicht aufgehoben werden.

Wie bei den Rettungsmaßnahmen für die Finanzakteure greift der Staat auch bei den konkursverursachenden Strukturen der Unternehmen nicht umgestaltend ein. Banken und Unternehmen dürfen mit den gleichen Führungskräften und den gleichen Praktiken weitermachen wie bisher. Populistisch und opportunistisch mäßigen sie sich etwas bei den Boni für die Topmanager, aber sie schütten hohe Dividenden aus, drücken Löhne, behindern und verhindern Betriebsräte, verordnen Kurzarbeit und Entlassungen.

Durch die derartige Banken- und Unternehmensrettung schwillt die Staatsverschuldung sprunghaft an. Gleichzeitig richten die Staatsverschulder eine grundgesetzliche „Schuldenbremse“ ein. Aber je kräftiger auf diese Schuldenbremse zukünftig getreten wird, umso mehr wird nach der bisherigen und keineswegs geänderten Logik dann bei denen „gespart“ werden müssen, bei denen schon bisher „gespart“ wurde.

Widerstand üben – Perspektiven entwickeln

Deshalb ist es notwendig, dass das Ausmaß und die tiefgehenden und vielfältigen Folgen des Arbeits-Unrechts bilanziert und öffentlich dargestellt werden. Dies ist ein notwendiger Beitrag dazu, dass die Betroffenen aus ihrer Erpressungs- und Angstsituation herauskommen, ihre arbeits- und verfassungsrechtlichen sowie ihre gewerkschaftlichen Möglichkeiten überhaupt wahrnehmen können.

Schließlich geht es darum, dass nicht nur die Betroffenen, sondern alle Demokraten auch in diesem Bereich Widerstand üben und eigene Perspektiven entwickeln können. Die erpressungsbedingte Lähmung der Beschäftigten und Arbeitslosen ist auch ein wesentliches Hindernis dafür, dass die Demokratie gelebt und entfaltet werden kann. Die Wirtschaft muss demokratisiert werden. Aufkeimenden Formen neuer Solidarität müssen überregional dokumentiert und bestärkt werden. (PK)

Die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt geförderte Konferenz „Arbeits-Unrecht in Deutschland“, zu der Werner Rügemer mit diesem Beitrag aufruft, findet am 14. März, 10 bis 18 Uhr, im Kölner Bürgerhaus Stollwerk (Raum 416), Dreikönigenstraße 23, 50678 Köln, statt.
Teilnahmegebühr: (inkl. Kaffee + Mittagessen): 25,- EUR / ermäßigt:12,- EUR / Förderbeitrag: 40,- EUR. Arbeitslose, die auch die ermäßigte Gebühr nicht zahlen können, sollen sich an BCC, Pfälzerstr. 2-4, 50677 Köln / e-mail: bcc@text-buero.de, Tel. 0221-168 299 25 wenden.
Mehr zu Referenten und Ablauf unter www.businesscrime.de (Quelle: nrhz.de)

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vom 19.02.2009

Ein anderes Leben ist möglich

Eine Tagesmutter aus Mecklenburg-Vorpommern hat eine Petition zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens gestartet. Der Erfolg ist überwältigend: Die Eingabe hat sich zu einem kleinen Volksentscheid entwickelt.

 

Susanne Wiest Foto: dpa/Stefan Sauer

ND: Frau Wiest, was bedeutet Ihnen persönliche Freiheit?

Susanne Wiest: Die möchte ich nie missen. Persönliche Freiheit ist die Grundlage dafür, sich als Mensch entfalten zu können. Ich bin dankbar, dass wir Freiheit haben. Ich kann sagen, was ich denke. Was noch fehlt, ist der nächste Schritt: auch materielle Sicherheit zu verspüren.

Ist materielle Existenz für Sie an persönliche Freiheit gekoppelt?

Ja, in dem Sinn, dass jeder Mensch auf würdevolle Art am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann. Das sollte nicht durch den Staat reglementiert werden.

Können Sie von Ihrer derzeitigen Tätigkeit leben?

Ich bin Tagesmutter und habe höhere Kosten als manch andere Tagesmutter, da ich die Kinder in einem eigenen Haus betreue. Eigentlich kann ich davon nicht leben. Ich werde von meinen Eltern unterstützt. Die geben immer etwas dazu. Ich habe eigene Kinder. Der Vater der Kinder hat auch nicht die Möglichkeit, mich stark zu unterstützen. Das ist kein böser Wille, es ist einfach so. Die Tätigkeit, die ich ausübe, reicht nicht aus, um grundlegende, normale Bedürfnisse des Lebens abzudecken.

Ist das in Ihrem Bekanntenkreis ebenso?

Ja, mein Eindruck ist, dass Basistätigkeiten wie Kindererziehung, Krankenpflege, Bauen, also Berufe, die tatsächlich an der Gestaltung der Welt beteiligt sind, sehr gering entlohnt werden. Übergeordnete Tätigkeiten, die diese grundlegenden Berufe und Arbeiten verwalten, erhalten wesentlich höheren Lohn. Ich habe das Gefühl, dass das Geld von der Basis weggerutscht ist. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre die Möglichkeit, das Geld wieder zur Basis zurück zu bringen.

Möglicherweise werden Sie sogar persönlich vor den Petitionsausschuss geladen. Was würden Sie bei einer Anhörung sagen?

Ich würde die Damen und Herren in der Politik bitten, den Willen der Bevölkerung zur Kenntnis zu nehmen, an diesem Thema zu arbeiten und zu prüfen, ob ein Systemwechsel nicht die Zukunftsalternative ist.

Wie könnte denn eine gerechte Gesellschaft aussehen?

Ein bedingungsloses Grundeinkommen sollte finanzielle Basis sein. Eine gerechte Gesellschaft würde für mich das Element beinhalten: mehr Demokratie. Die Petition wird von den Menschen fast schon als kleiner Volksentscheid gefeiert. Daran sieht man, das Bedürfnis ist da, sich einzumischen. In der Schweiz gibt es den Volksentscheid. Das finde ich angemessen. Unsere Demokratie ist jetzt auch reif dafür. Die Leute sind nicht mehr zufrieden, alle vier Jahre zu wählen und dann müssen sie vier Jahre lang ertragen, was passiert. Die Interessen der Wirtschaft, Industrie und Banken werden mehr berücksichtigt als der Bürgerwille. Der Staat jedoch ist ein Zusammenschluss der Bürger. Und das ist das Hauptthema: Wie organisieren wir uns, wie ist unser Steuersystem, wie gehen wir mit Arbeitslosen um? Und das sollten wir Bürger entscheiden.

Wie sähe unsere Zukunft Ihrer Meinung nach ohne eine solche Alternative aus?

Im Forum der Petition hat das jemand sehr schön beschrieben: Wir sind auf dem Weg in eine Sackgasse, und wir können natürlich noch ganz nach hinten laufen, bis wir wirklich vor der Wand stehen. Die schlimmste Möglichkeit ist, dass wir den Karren gegen die Wand fahren. Das wirkt sich stark auf das soziale Klima in unserem Land aus. Ich finde, dass dieses Klima kälter und härter wird. Der Mensch darf nicht nur nach seiner Wirtschaftlichkeit und seinem Verdienst bemessen werden.

Sie haben zwölf Jahre in einem Zirkuswagen gelebt, warum?

Es hat mir zunächst individuelle Freiheit geboten. Die Kosten waren niedrig, und es war ein Gewinn an Freiheit. Ich konnte mich orientieren: Was ist in unserer Gesellschaft los, gefällt mir das, wo will ich mich einbringen? Ausgangspunkt waren auch ökologische Überlegungen. Damals habe ich bereits gesehen, dass unser Gesellschaftsmodell umweltschädigend agiert und nicht sozial. Ich habe ausprobiert, wie ich ein sehr einfaches Leben führen kann, das diese Ressourcen nicht so stark beansprucht. Ich habe ohne fließendes Wasser gelebt, ohne Strom, auf kleinen Raum mit meinen Kindern. Mit dem Vater meiner Kinder zusammen haben wir damals gut für uns sorgen können. Wir nahmen zu keiner Zeit Sozialhilfe in Anspruch. Der Geldbedarf war gering, da wir keine Miete zahlten. Wir lebten im Wagen in Berlin, in Leest bei Potsdam, in Mecklenburg-Vorpommern und zwei Jahre in Münster.

Haben Sie mal unter Hartz-IV-Bedingungen gelebt?

Nein. Das möchte ich auch nicht. Das ist nur abschreckend. Die Mechanismen von Hartz IV greifen die Menschenwürde an.

Sie sind für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Sind Sie auch links?

Ich bin weder links noch konservativ. Ich denke, die Frage nach dem bedingungslosen Grundeinkommen ist überparteilich. Das ist ein Gesellschaftsmodell und Ausdruck des Wunsches, dass alle gesellschaftlichen Strömungen zusammenfinden und konstruktiv daran arbeiten. Abgrenzung nehme ich nicht mehr vor. Es ist nicht mehr zeitgemäß, sich angesichts der Probleme, die es heute gibt, an Parteizugehörigkeit zu klammern. Aber hätten Sie mich vor fünf Jahren gefragt, hätte ich gesagt, ich bin eher links orientiert. Heute finde ich Sachorientierung wichtig, und die Frage, wie kann man was auf welche Weise lösen. Da müssen alle zusammen arbeiten.

Wann haben Sie sich das erste Mal mit dem Thema Grundeinkommen beschäftigt?

Mir ist eine Frage von Daniel Häni und Enno Schmidt von der Initiative Grundeinkommen vor drei oder vier Jahren noch gut in Erinnerung: Was würden Sie arbeiten, wenn für Ihr Einkommen gesorgt wäre? Ich dachte, ich würde das Gleiche arbeiten wie heute, bloß ruhiger und entspannter. Zum Beispiel muss ich darauf achten, dass ich genügend Kinder als Tagesmutter habe und alle Plätze belegt sind. Ist das nicht so, habe ich sofort ein existenzielles Problem. Es wäre schön, wenn ich freier und gefestigter meiner Arbeit nachgehen könnte. Auf dem Land kann es vorkommen, dass ein oder zwei Jahre nicht genügend Kinder da sind. Das Grundeinkommen ist das einzige Konzept, das meiner Meinung nach in solch einer Situation greifen würde. Die Forderung nach mehr Arbeitsplätzen ist eine hohle Forderung, wenn die Arbeitsplätze durch Rationalisierung abgebaut werden. Natürlich war es auch gut, dass Maschinen uns Arbeiten abgenommen haben. Doch nun können wir unsere Arbeitskraft in etwas stecken, das uns gesellschaftlich nutzt. Es gibt heute einen viel höheren Bedarf vor allem an sozialer Arbeit, der nicht gut abgedeckt ist; das betrifft zum Beispiel Tätigkeiten in Krankenhäusern oder im Altersheim.

Wie würde Ihr Arbeitsalltag mit Grundeinkommen aussehen?

Mir war immer wichtig, genügend Zeit für meine Kinder zu haben, damit sie stabil und problemlos heranwachsen. Das hat Priorität. Und sechs bis acht Stunden, wenn die Kinder in der Schule sind, kann ich arbeiten. Gegen drei Uhr nachmittags würde ich dann gern zu Hause sein, um bei den Hausaufgaben zu helfen oder um etwas zu kochen. Für alleinerziehende Frauen ist das Grundeinkommen eine gute Alternative. Es gäbe ein Grundeinkommen für die Frau, ebenso für die Kinder. Ich würde weiter Kinder als Tagesmutter betreuen. Ich habe gerade eine Ausbildung im Bereich Heilhypnose absolviert, auf diesem Gebiet möchte ich mir etwas Neues aufbauen. Ich habe viele Ideen. Um sie umzusetzen, stellt sich die Frage nach der Finanzierung. Aus dem Alten aussteigen, in das Neue einsteigen, dafür wäre ein Grundeinkommen ebenfalls eine hilfreiche Überbrückung.

Was könnte in der Gesellschaft Neues mit dem Grundeinkommen entstehen?

Genossenschaften könnten sich gründen, weil einfach genügend Kapital da wäre. Man könnte wieder überlegen, was möchte ich in die Welt stellen, vielleicht auch mit zehn Leuten zusammen. In welche Richtung man auch denkt, es scheint immer weiter zu gehen beim Thema Grundeinkommen. Schwarzarbeit müsste man nicht mehr verfolgen. Dieser ganze Steuer- und Kontrollapparat ist zu einem Hindernis geworden. Er bremst die Eigeninitiative. Mit einem Grundeinkommen aber könnte jeder individueller entscheiden, wie viel Arbeit er leisten möchte oder kann. Es gibt unterschiedliche Phasen im Leben – Kindererziehung oder das Kümmern um die eigenen Eltern – in denen man ohne Sorge um die materielle Existenz sein Arbeitspensum reduzieren könnte, um nachher wieder voll loszulegen. (Quelle: neues-deutschland.de)

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Institutsleiter und dm-Gründer Werner appelliert an die Bürger,

die Online-Petition zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu unterzeichnen. Bürger können Bundestag in die Pflicht nehmen.

Karlsruhe, 13. Februar 2009. 30.000 Bürger haben aktuell eine Online-Petition der Grundeinkommensbefürworterin Susanne Wiest unterzeichnet, die sich an den Deutschen Bundestag richtet. In der Petition wird die Einführung eines bedingungslosen 
Grundeinkommens gefordert. Der Andrang auf die Webseite war so groß, dass der Server zwischenzeitlich überlastet war. Der dm-Gründer Prof. Götz W. Werner, prominentester Verfechter eines bedingungslosen Grundeinkommens, ruft dazu auf, die 
Petition zu unterstützen. Werner: "50.000 Unterzeichner könnten es schon werden. Das wäre ein glasklares Signal an die politisch Verantwortlichen. Sie müssen sich dann im Bundestag mit dem Signal der Bürger beschäftigen." Die Zeichnungsfrist endet am Dienstag, 17. Februar 2009. 

Werner betont: „Wenn ich vor drei Jahren gesagt habe, dass nichts so stark ist wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist, dann zeigt der Erfolg der Petition, dass die Zeit jetzt reif ist.“

Zugleich kritisiert Werner attac. Das politische Netzwerk, das ebenfalls für ein bedingungsloses Grundeinkommen eintritt, spricht sich gegen die Petition aus. Der Unternehmer wundert sich über derartige Allüren: „Wer eine Fraktionierung betreibt, schadet der Sache an sich.“ Werner weiter: „Mit 35 Jahren Erfahrung in einem stark filialisierten in 11 Ländern aktiven Unternehmen weiß ich, wann es an der Zeit ist, Partialinteressen zurückzustellen, um der ganzen Sache Willen kompromissfähig zu sein. Dazu muss man nicht nur in einer Regierungskoalition in der Lage sein, sondern das gilt noch mehr bei einer außerparlamentarischen, parteiübergreifenden Initiative aller Grundeinkommensbefürworter.“ 

Die Online-Petition finden Sie unter:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=1422 

Weitere Informationen:
Interfakultatives Institut für Entrepreneurship 
Universität Karlsruhe (TH)
Prof. Götz W. Werner

Pressekontakt:
Herbert Arthen 
Arthen Kommunikation GmbH
Telefon: (0721) 62514-0 
Fax: (0721) 62514-90 
E-Mail: h.arthen@arthen-kommunikation.de 

Pessemitteilung als pdf-Datei!

(Quelle: archiv-grundeinkommen.de)

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vom 12.02.2009

DGB-Studie: Hohes Armutsrisiko bei Jugendlichen

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vom 09.02.2009

Petentin Susanne Wiest

"Probiert doch mal das"

Die Tagesmutter formulierte eine Petition für das bedingungslose Grundeinkommen. Mit unerwartetem Erfolg. Über die Frau, die für ein "würdevolles Leben" aller streitet.

Noch nie hat Susanne Wiest eine Demonstration organisiert. Nun aber steht sie in der ersten Reihe. Hinter ihr haben sich schon 20.000 Menschen eingereiht, und stündlich werden es mehr. Sie schreien keine Parolen. Auch Transparente tragen sie nicht vor sich her.

Von 1990 bis 2002 lebt Susanne Wiest in einem renovierten Zirkuswagen. Mal in Städten, mal auf dem Land. In der Zeit bringt sie vier Kinder zur Welt. Seit 1998 arbeitet sie als Tagesmutter. Zuerst in Mieträumen, jetzt in ihrem Häuschen bei Greifswald. Im Dezember 2008 reicht Susanne Wiest beim Bundestag eine Petition zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens ein.

Seit 2005 können BürgerInnen beim Bundestag Petitionen auch per Internet einreichen. Sechs Wochen dürfen sie im Netz mitunterzeichnet werden. Der Petitionsausschuss beschäftigt sich danach mit den Anliegen. Bei mehr als 50.000 Unterschriften muss der Petitionsausschuss den Hauptpetenten persönlich anhören. Zu finden sind die Petitionen unter epetitionen.bundestag.de. Wiests Petition für das bedingungslose Grundeinkommen sollte eigentlich nur bis 10. Februar 2009 geöffnet sein. Wegen technischer Probleme wird die Zeichnungsfrist nun um eine Woche verlängert und schließt am 17. Februar. Das die Petition begleitende Diskussionsforum wird allerdings am Dienstag geschlossen.

Eine solch lautlose Art, ihre Meinung zu sagen, passt zu Susanne Wiest. Die Münchnerin, die seit drei Jahren in einem Vorort von Greifswald lebt, direkt am Bodden, ist keine Marktschreierin. Massenauftritten gegenüber ist sie skeptisch. Zu dem, wovon sie sich vereinnahmt fühlen könnte - Konsum und Krawall, Weltanschauungen und Wahnsinn -, wahrt sie Distanz. Dabei ist Wiest durchaus eine Erscheinung mit ihren langen, lockigen, rotbraunen Haaren und den großen, grünen Augen.

Wiests Demo findet auf keiner Straße statt, sondern im Internet: Sie hat dem Bundestag eine Petition geschrieben. Eine elektronische Petition - diese Möglichkeit gibt es seit 2005.

In höflichem Ton ersucht sie die Politiker um Einführung eines Grundeinkommens. Zur Begründung schreibt sie, das Finanz- und Steuersystem sei sehr unübersichtlich und die Arbeitslosenquote zu einer festen Größe geworden. "Um nun allen Bürgern ein würdevolles Leben zu gewährleisten, erscheint mir die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein guter Lösungsweg."

Susanne Wiest wusste nicht, dass ihre schlicht formulierte Bitte, die zwei Tage vor Silvester vom Petitionsausschuss akzeptiert und ins Internet gestellt wurde, so viele Menschen anspricht. Ein Halbsatz ihrer Petition gibt dabei den Ausschlag: jener nämlich vom würdevollen Leben. "Mit Armut, Arbeitslosigkeit und Hartz IV geht bei uns genau das verloren - die Würde, die Selbstachtung," sagt sie. Auch findet sie es unwürdig, dass es arme und reiche Kinder gibt. "Das sind doch wir, die das zulassen. Das nimmt uns selber die Würde." Mit ihrer Petition will sie dem Bundestag sagen: "Was wir jetzt haben, ist nicht mehr gut. Probiert doch mal das." Sie dachte, sie bliebe allein damit.

Geplant hat sie ihr Manifest nicht. Denn Vorgezeichnetem verweigert sich Wiest. Auch ihr Lebensweg folgt keinem Plan. Wiest, ein Einzelkind; ihre Eltern - Arzt, Lehrerin. Das klingt nach guten Bedingungen. Obwohl Wiests Leben dann nicht nach Plan verlief, brach der Kontakt zu ihren Eltern nie ab. Nur manchmal, erzählt sie, sagen die: "Du hättest es leichter haben können."

Anstatt sich über Ungerechtigkeiten zu ärgern, hat sich Wiest, die lange alleinerziehend war, vor ein paar Jahren angewöhnt, Briefe zu schreiben. Die schickt sie dahin, wo sie glaubt, dass man zuständig ist für das Problem.

Ursprünglich wollte sie sich beim Petitionsausschuss nur über einen Missstand beklagen, der sie direkt betrifft: Als Tagesmutter muss sie seit Januar ihr Einkommen anders versteuern als zuvor. Dadurch verdient sie, die ohnehin wenig verdient, noch weniger. Zudem findet sie es ungerecht, dass alles, was sie tut, mit bürokratischen Vorschriften belegt ist. Ständig muss sie Zettel schreiben, wann warum welches Kind bei ihr ist. "Als ich meine Petition zu Tagesmüttern las, dachte ich: Jetzt machst du wieder nur Stückwerk. Aber das Große bleibt ungesagt." Und was ist das Große? "Dass wir hier gut zusammenleben und uns nicht ständig Steine in den Weg gelegt werden", antwortet sie. Deshalb formulierte sie die Petition für das uneingeschränkte Bürgereinkommen dazu.

Anfangs waren es nur ein paar Dutzend, die täglich ihren Namen mit unter die Petition setzten. Seit Februar aber kamen fast jede Minute neue Unterschriften dazu. Die Petition von Wiest ist derzeit die meistunterzeichnete. Der Ansturm ist so stark, dass die Website am vergangenen Wochenende nicht mehr richtig aufzurufen war. Kämen 50.000 Stimmen zusammen, hätte Wiest die Möglichkeit, ihren Antrag vor dem Petitionsausschuss zu begründen. Aber auch so könne der Ausschuss entscheiden, sie einzuladen, meint sie.

Sie sitzt vor dem Computer in ihrer mit hellen Möbeln eingerichteten Wohnung unterm Dach im alten Zollhaus am Hafen und verfolgt die ständige Zunahme der Unterschriften unter ihre Petition. Die Frage, ob sie es toll findet, dass so viele Menschen ihre Meinung teilen, weist sie zurück.

"Sie teilen nicht meine Meinung, aber sie wollen wie ich das uneingeschränkte Grundeinkommen. " Woher sie das weiß? Durch die Diskussionen. Im Forum, das die Petition begleitet, diskutieren über 4.000 Leute. In fast allen Beiträgen schwingt das Thema Gerechtigkeit mit. Wie kann eine gerechte Gesellschaft aussehen? Wie kann eine Gesellschaft aussehen, in der Armut alle angeht?

Angeregt wird diese Debatte auch durch Wiests Argumentation. Denn sie setzt das Grundeinkommen bei 1.500 Euro für jeden Erwachsenen und 1.000 Euro für jedes Kind an. Finanziert werden soll es über eine hohe Konsumsteuer. Bisherige Transferleistungen, Steuern und Subventionen sollen eingestellt werden, schreibt sie. Viele, die sich in die Diskussionen im Forum einmischen, glauben, dass 1.500 Euro zu viel und nicht finanzierbar ist und dass die Konsumsteuer ungerecht ist. Sie diskutieren darüber, wie das Bürgereinkommen, das die meisten von ihnen gut finden, gestaltet sein muss, damit es gerecht ist.

Im Forum zur Petition mischen sich viele Leute ein, deren Leben mit Grundeinkommen leichter wäre. Es ist Wiests Verdienst, dass die Diskussion nun offen für alle ist. Bisher nämlich verhandelten in der Öffentlichkeit vor allem Experten und Leute aus der Politik das Für und Wider des Grundeinkommens. Der Nochministerpräsident von Thüringen, Dieter Althaus, ist dafür. Genauso der Chef des Drogeriemarkts dm. Die Grünen sind im Prinzip dafür, Fritz Kuhn allerdings ist dagegen. SPD und Gewerkschaften sind dagegen. Die Linkspartei ist in großen Teilen dafür. Der CDU wird vorgeworfen, sie benutze das Grundeinkommen nur dazu, den Sozialstaat noch weiter zu demontieren. Meistens allerdings streiten sich die Experten nur über die Finanzierbarkeit.

Auch Michael Quadflieg, ein Freund, der bei Wiest zu Besuch ist, mischt sich ein. Er findet 1.500 Euro zu viel. Dann gibt er zu bedenken: "Wenn Diskussionen, wie es uns gut gehen könnte, von vornherein nur reduziert werden auf die Finanzierung, kommen wir nicht weiter." Er wohnt seit mehr als 20 Jahren in Wagenburgen, mit wenig Platz und wenig Ressourcen - das ist der Preis, den er für seine persönliche Freiheit zahlt.

Wiest hat nach dem Abitur selbst zwölf Jahre im Wagen gelebt. Mal in Berlin, mal in anderen Städten, mal auf dem Land. Sie erzählt es auf einem Spaziergang zur Spitze der kleinen Mole in Wieck, dem Greifswalder Vorort, wo sie wohnt. Von dort hat man einen fantastischen Blick auf den Bodden. In der Dämmerung verschmilzt das dunkle Blau des Himmels mit dem des Wassers.

In der Schule, erzählt Wiest, habe sie gemerkt, dass man sich für das, was sie denkt, nicht interessiert. Was aber sollte sie mit ihren Gedanken anfangen? Da ist sie nach dem Abitur in einen Wagen gezogen und hat ohne fließend Wasser, ohne Strom gelebt. "Ich wollte mich an keinem Ort heimisch fühlen, sondern die Gesellschaft von außen sehen. Und später bin ich wieder in die Gesellschaft rein. Eigentlich mag ich Menschen."

Vor sieben Jahren ist sie in ein einfaches Haus, 37 Kilometer von Greifswald, gezogen und ein paar Jahre später doch in die Stadt. Seit sie in Greifswald lebt, betreut sie in ihrem Häuschen auf dem Land als Tagesmutter zusammen mit einer anderen Frau acht Kinder. Die Kleinen dürfen bei ihr viel - im Matsch herumstiefeln, mit Ton bauen, mit Wolle filzen, sich riesige Papierburgen bauen, ja selbst Lagerfeuer machen. Neulich sollte einer zur Vorschuluntersuchung, erzählt Wiest. "Sein erster richtiger Termin im Leben." Der Kleine flehte Wiest an, ja nichts Tolles zu machen an diesem Tag. Sonst würde er zu ihr kommen und nicht zur Untersuchung gehen. "Das ist meine Bestätigung."

Tagesmutter sein ist eine Nische. Der Betreuungsschlüssel stimmt. Die Kinder gewinnen. Weil sie selbst wenig verdient, unterstützen ihre Eltern sie. Der Vater ihrer Kinder kann es kaum.

Es mag an der Dämmerung auf der Mole liegen, die über alles einen weichen Schatten legt. Denn auf die Frage nach ihren zwei Kindern antwortet Wiest, dass sie vier Kinder hat. Die beiden Älteren sind tot. "Auch wenn sie nicht da sind, sind sie doch da." Das erste starb bald nach der Geburt. "Ein schwerer Herzfehler." Und das andere? Susanne Wiest zögert. Wie soll sie antworten? "Dass es nicht kitschig wird. Und ich nicht zu nackt dastehe."

Das Zweitgeborene starb mit 11. Ein Unfall. Sechs Jahre ist das her. "Ich musste so schlagartig wachsen, um dieses Erlebnis verkraften zu können, dass man meinte, meine Knochen krachen zu hören", sagt sie. Und dann: "Ich habe seinen Tod als Anstoß verstanden." Anstoß für was? "Für Verantwortlichkeit für das Leben. Alles Leben."

An der Spitze der Mole stehen drei aus Holz geschnitzte Köpfe mit großen Ohren und tiefen Augen und Mündern. Sie wirken wie Mahner, die ja hören, ja sehen, ja sprechen wollen.

Wiest strebt nicht nach dem Großen. Aber wenn etwas groß wird, so wie jetzt die Petition, so wie damals der Tod des Kindes, dann flüchtet sie nicht. (Quelle: taz.de)

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vom 06.02.2009

Grundeinkommen für alle

1.500 Euro für jeden Erwachsenen fordert eine Massenpetition. Unter den Befürwortern des Grundeinkommens ist die Finanzierung durch eine Konsumsteuer umstritten.

"Der Deutsche Bundestag möge beschließen … das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen." So steht es in einer Online-Petition, die bislang knapp 15.000 Menschen unterzeichnet haben - weit mehr als bei allen anderen Petitionen, die derzeit online stehen. Noch bis Dienstag kann die Petition im Internet mitgezeichnet werden. Danach muss sich der Petitionsausschuss mit dem Thema beschäftigen.

Die erste öffentliche Bundestagspetition für ein Grundeinkommen fordert 1.500 Euro für jeden erwachsenen Bürger, Kinder sollen 1.000 Euro pro Monat erhalten. Finanziert werden soll das durch eine Konsumsteuer; alle anderen Steuern, Transferleistungen und Subventionen sollen dafür wegfallen. Ziel der Petition sei es, "allen Bürgern ein würdevolles Leben zu gewährleisten".

Eingebracht hat den Vorschlag Susanne Wiest, eine Kindergärtnerin aus Greifswald. "Das war Zufall", sagt sie heute. Sie sei auf der Petitionsseite des Bundestags gelandet und habe sich "spontan" zu der Eingabe entschlossen. "Die Arbeitslosigkeit kann systembedingt jeden treffen", sagt Wiest. Ein bedingungsloses Grundeinkommen in ausreichender Höhe könne dafür sorgen, "dass die Angst aufhört vor der Arbeitslosigkeit".

Von dem Erfolg ihrer Petition ist Wiest selbst überrascht. "Hätte ich nicht gedacht", sagt sie, dass so viele Menschen unterschreiben.

Dabei ist ihr Vorschlag selbst unter Befürwortern des bedingungslosen Grundeinkommens umstritten. Werner Rätz von Attac kritisiert, die Finanzierung durch eine Konsumsteuer sei "problematisch und in der Bewegung höchst umstritten". Sie habe den Nachteil, dass Vermögensunterschiede nicht beseitigt würden.

Zudem sei eine Bundestagspetition zu diesem Zeitpunkt das "falsche Mittel, um den Gedanken des bedingungslosen Grundeinkommens zu befördern": Realistisch sei momentan nämlich bloß ein "Grundeinkommen, das die herrschenden Verhältnisse widerspiegelt" - also ein niedriges. Zusammen mit einem fragwürdigen Finanzierungsmodell würden bestehende Ungleichheiten dadurch nicht gemildert, sondern sogar verschärft. (Quelle: taz.de)

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vom 06.02.2009

Arbeitsargentur: Sensible Daten im Internet verfügbar

Psychisch nur mäßig belastbar

stern.de hat diese Namen für die Berichterstattung verändert. In der frei zugänglichen Datenbank im Internet waren sie jedoch vollständig ausgeschrieben. Der Status (Bezieher von Arbeitslosengeld I oder II) und der Zielberuf (zum Beispiel: "alle frauenüblichen Helfertätigkeiten - keine Tätigkeiten mit Belastung für die Haut") waren ebenfalls zu lesen. Dazu war die Kundennummer notiert, die von den Jobcentern oder Arbeitsagenturen vergeben wird und deutschlandweit gilt.

Von stern.de konfrontiert, reagierte die Bundesagentur für Arbeit schnell und nahm den Link von ihrer Homepage. "Es kann nicht sein, dass diese sensiblen Personendaten zugänglich sind", sagte die Agentur-Sprecherin Anja Huth. Das sei ein "unglücklicher Umstand".

Daten waren einfach zu bekommen

Die veröffentlichten Daten haben intime Informationen an die Oberfläche gespült, die keinen Unbeteiligten etwas angehen. Es trifft Menschen, deren Lebenslauf "wegen Haftzeiten" neu geschrieben werden muss oder die mit "mit eigenartigen Verhaltensweisen" auffallen. Peter B. sucht eine Stelle in der Nähe, denn die Mutter sei demenzkrank. Pavel N. leide unter einer chronischen Entzündung der Bauchspeicheldrüse. Martina F. habe ein "Herzproblem". Und bei Johannes T. gibt es eine "Familienproblematik".

Paulina D. hatte ihrem Betreuer bei Kolping anscheinend eine Bitte mit auf den Weg gegeben. Als "Bemerkung" ist notiert: "Bitte Datenschutz beachten". (Quelle: stern.de)

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vom 06.02.2009

Zahltag jetzt auch in Duisburg

Am Freitag den 30.01.09 fand vor der Duisburger ARGE der erste Zahltag unter dem Motto „Keiner Geht Allein“ statt.

Die Vorbereitungen für die Aktion wurden von mehreren Duisburger Gruppen getroffen und so formierte sich schließlich das „Duisburger Zahltag Bündnis“.

Entstanden ist die Idee auf einem Treffen bereits im November, bei dem Gruppen wie das „Netzwerk Gegen Soziale Diskriminierung“ , „Erwerbslose helfen Erwerbslosen e.V.“ , die „Rote Antifa“ und Mitglieder des Duisburger Montagsdemo-Bündnisses sich konstruktiv mit dem Thema Sozialproteste auseinandersetzten und sich in diesem Rahmen natürlich auch mit den erfolgreichen Kölner Zahltag-Aktionen befassten.

Die erste Aktion in Duisburg wollte verstärkt den „Erwerbslosen-Begleitungsservice“ der „E.h.E. e.V.“ bekannt machen und durch verstärkte Solidarität den Erwerbslosen die Ohnmacht vor der ARGE nehmen. Ziel war es, so wenig Erwerbslose wie möglich an diesem Tag alleine zu ihren Sachbearbeitern zu lassen sowie die Leute über ihre Rechte aufzuklären und zu kommenden Sozialprotesten zu bewegen.

So wurden draußen neben dem Eingang zur ARGE Beratungs-Tische aufgestellt und besonders liebevoll dekoriert, nicht nur mit Blumen, sondern auch mit vielen wertvollen Flugblättern für Erwerbslose. Tacheles e.V. war vor Ort und informierte über Rechte und gab die neuesten Informationen zu Hartz IV . Ein Bus der Verdi war gekommen, damit man wenn gewünscht, Beratungsgespräche auch im etwas wärmeren abhalten konnte. Da es zwar sonnig aber sehr kalt war, freuten sich Erwerbslose wie auch die Aktiven über die aufgestellte kleine Volxküche in der es Kaffee und Suppe für lau gab. Gespendet wurde diese freundlicherweise vom Cafe Zentral, den Kaffee gab`s von Immersatt e.V. ,der Duisburger „Kinder-Tafel“ dazu.

Ganz und gar nicht überflüssig an diesem sonnigen Tag, sondern besonders fleißig waren auch die Überflüssigen, welche überraschend zahlreich vertreten waren. Stundenlang harrten sie stoisch vor den Treppen der ARGE und hielten sehr kreativ gestaltete Transparente, sowie verteilten sie Flugblätter in denen sie wie gewohnt den Kapitalismus für überflüssig erklärten und den Zusammenhang zwischen Kapital und Prekarisierung deutlich machten.

Auch wenn die Sicherheitskräfte der ARGE akribisch darauf achteten, dass die Treppe zum Gebäude nicht betreten wurde, schafften sie es dennoch, den Treppenaufgang wenigstens so zu blockieren, dass die Leute die die ARGE an diesem Tage betreten wollten, nicht an den Transparenten vorbeikamen. Auch ließ es sich der ein oder andere weiß maskierte nicht nehmen, doch auch an den Türen der ARGE zu rütteln um vielleicht schon mal für kommende Zeiten auf sich aufmerksam zu machen. Ganz nervös wurden die Herren der ARGE auch, als urplötzlich der Bundesadler mit einer Flagge der „Antifaschistischen Aktion“ verschönert wurde.

Die Begleiter hatten dafür dass es an diesem Tag erstaunlich ruhig war, doch eine Menge zu tun. Das Angebot wurde von vielen Erwerbslosen begeistert angenommen und hilfreich genutzt, dabei konnten auch gleich Flugblätter in den Innenräumen der ARGE verteilt werden und der ständig angebotene „Erwerbslosen-Begleitungsservice“ bekannt gemacht werden.

Dazwischen gab es immer wieder Redebeiträge, so forderte nicht nur die Verdi zur Solidarität mit den erwerbslosen ArbeiterInnen auf, die Musik der Montagsdemo-Band und von Protestliedermacher Dusty Stony waren wie begeisterte ARGE-Kunden erzählten, fast durchgehend im gesamten Gebäude zu hören. Es soll sich sogar eine vernünftige ARGE-Sachbearbeiterin an der Suppenküche verköstigt haben, welche kundtat, dass sie nun lieber draußen mit stehen und singen würde als wieder zu ihrem Arbeitsplatz zurück zu müssen.

Da diese Aktion angemeldet war, verhielt sich auch die Duisburger Polizei wie gewohnt sehr freundlich, so konnte man z.B. einer Unterhaltung mit einem netten Streifenhörnchen und einem Überflüssigen in gewohntem Ruhrpott Humor beiwohnen, als dankend der angebotene Teller Suppe aus der Volxküche abgelehnt wurde.

Für die kommenden Monate heißt es nun, weitere Proteste und Aktionen zu planen und aus den gemachten Erfahrungen zu lernen. Alles in allem war der erste Zahltag in Duisburg jedoch sehr erfolgreich, da die Aufmerksamkeit geweckt wurde, die Erwerbslosen durchweg positiv reagierten und sich sicher der/die ein oder andere MitstreiterIn dadurch finden konnte.

Der „Zahltag“ wird also auch in Duisburg sicherlich nicht der letzte gewesen sein. (Quelle: scharf-links.de)

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vom 04.02.2009

ARGE-Chef droht KEAs

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vom 27.01.2009

"Die meisten füllen den Kühlschrank"

Wenn Eltern in die Hartz-IV-Beratung gehen, nehmen sie selten ihre Kinder mit. Sie schämen sich, sagt Detlef Zöllner von der Beratungsstelle Rudi in Berlin-Friedrichshain.

taz: Herr Zöllner, Sie beraten in Berlin Hartz-IV-Familien. Wie kommen die Leute mit den derzeitigen Regelsätzen über die Runden?

Detlef Zöllner: Das Geld reicht eindeutig nicht aus. Was für die Kinder zur Verfügung steht - da müssen die meisten Eltern sehr knapsen. Die Sätze reichen vorn und hinten nicht.

Wo fehlt es am meisten?

Es fängt schon beim Essen und der Kleidung an. Die Eltern kommen ja gar nicht und klagen über zu wenig Geld für Hobbys oder Kino - darüber hat in meiner Beratung noch keiner ein Wort verloren.

Essen und Kleidung sollten doch aber abgedeckt sein?

Um seine Kinder vollwertig zu ernähren, dafür reicht es auf keinen Fall. Bei mehreren Geschwistern können Kinder nur nacheinander neue Kleidung bekommen. In der Schule und im Hort sind andauernd Beiträge zu zahlen. Und am Ende des Monats gibt es bei vielen einfach Nudeln.

Fühlen sich die Eltern ausgegrenzt?

Auf jeden Fall. Die Familien können sich ja nichts leisten. Viele, die sich hier beraten lassen, schämen sich, auch wenn sie es nicht zeigen wollen. Sie fühlen sich wie Menschen zweiter Klasse, man spürt die Resignation. Die meisten kommen ja erst, wenn beim Jobcenter ihre Anträge für Zuschüsse abgelehnt wurden - und kaum einer blickt durch die Berechnungstabellen durch.

Spüren die Kinder die Not?

Die bekomme ich selten zu Gesicht. Die Eltern kommen in der Regel allein in meine Beratung. Sie versuchen, die Kinder fernzuhalten, sie sollen die Armut nicht spüren. Aber sie kriegen das natürlich mit - jeden Tag sehen sie in der Schule die Unterschiede. Markenkleidung ist ausgeschlossen.

Wenn die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder erhöht werden, wer garantiert, dass das den Kindern zugutekommt?

Es gibt ja immer Ausnahmen. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass die Masse der Hartz-IV-Empfänger gleich DVDs und MP3-Player kauft. Die meisten füllen erst mal den Kühlschrank. Ohnehin sind die Menschen sehr bemüht - sie wollen ihren Kindern das Beste bieten und für ihre Kinder ein besseres Leben erreichen. Aber sie können nur bezahlen, was im Portemonee ist.(Quelle: taz.de)

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vom 19.01.2009

Programmhinweis: Report Mainz - Hartz IV gnadenlos

Wie eine ARGE einen Analphabeten in die Obdachlosigkeit treibt, ist der Titel eines Beitrages der neuesten Ausgabe des ARD-Politmagazins überschrieben.

Am Beispiel eines 53-jährigen Alg II -Empfängers berichtet der Fernsehjournalist Thomas Reutter über die restriktive Arbeitsweise der Arbeitsgemeinschaft zur Betreuung der Arbeitslosengeld II - Empfänger (ARGE) in Greifswald.

Dem Analphabeten wurden monatelang Leistungen vorenthalten, weil er die geforderten schriftlichen Bewerbungen nicht nachweisen konnte. Durch den Leistungsentzug geriet der Kunde, wie die ARGE die Hilfebedürftigen irreführend nennt, mit den Mietzahlungen in Rückstand und die städtische Wohnungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH kündigte dessen Wohnung. Von der Zwangsräumung der Wohnung über Behördengänge zeigt der Beitrag den Weg des Greifswalders in die quasi behördenverordnete Obdachlosigkeit.

Für Gregor Kochhan (Bündnis90/Grüne) wäre, "wenn die ARGE ihre Handlungsspielräume ausgeschöpft hätte" die Obdachlosigkeit vermeidbar gewesen. Der Jurist und Sozialpolitiker, der hauptberuflich als Sozialreferent beim Diakonischen Werk Vorpommern arbeitet, ist einer der schärfsten Kritiker der Arbeit der ARGE in der Hansestadt.

Kochhan verweist darauf, dass die ARGE bereits im November 2008 Greifswald bundesweit in die Negativschlagzeilen brachte. Damals wurde der Stadt, stellvertretend für die Träger der Grundsicherung, die Leistungen vorenthält und unrechtmäßig kürzt, der "Verbogene Paragraph" durch die Evangelische Obdachlosenhilfe verliehen.

Report Mainz

• Sendetermin: Das Erste, Montag, den 19. Jan. 09, 21.45 Uhr

(Quelle: MVregio.de)

Nachtrag: Wer den Bericht verpasst hat, kann ihn hier noch mal anschauen!

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vom 12.01.2009

Job-Programme laufen ins leere

Rund 200.000 Langzeitarbeitslosen will die Regierung mit speziellen Programmen eine Stelle vermitteln. Bislang ist der Erfolg eher bescheiden. Die Opposition reibt sich die Hände.

Die Programme der Bundesregierung, Langzeitarbeitslosen einen Job zu vermitteln, haben bislang offenbar keine großen Erfolge gebracht. Von den insgesamt 200.000 angestrebten Stellen der beiden Initiativen Job-Perspektive und Kommunalkombi wurden bislang nur rund 30.000 Erwerbslose vermittelt. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Statistiken des Bundesverwaltungsamtes und der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Das Programm Job-Perspektive sollte demnach rund 100.000 Langzeitarbeitslosen Arbeit bringen. Jedoch wurde nur knapp ein Viertel der Stellen vermittelt. Deutlich negativer sieht dem Bericht zufolge die Bilanz für den sogenannten Kommunalkombi aus, wo von den anvisierten 100.000 Stellen lediglich rund 6300 an Langzeitarbeitslose vermittelt wurden.

Grüne kritisieren "mangelhafte Vermittlungserfolge"

Das Programm Job-Perspektive richtet sich an besonders schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose, etwa mit fehlender Ausbildung oder mangelnden Sprachkenntnissen, die voraussichtlich in den nächsten zwei Jahren keine Chance auf einen Arbeitsplatz haben. Betriebe, die solche Leute einstellen, können bis zu drei Viertel des gezahlten Lohnes bezuschusst bekommen. Der Kommunalkombi soll zusätzliche Jobs in Regionen mit einer Arbeitslosenquote von mindestens 15 Prozent schaffen. Hier fördert der Bund neue Stellen für Langzeitarbeitslose mit bis zu 500 Euro monatlich, die Kommunen müssen ebenfalls Geld dazulegen.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Brigitte Pothmer, kritisierte angesichts der mangelhaften Vermittlungserfolge die Bundesregierung für die Förderprogramme. "Zahlreiche Erfahrungen zeigen, dass Programme mit Lohnkostenzuschüssen Menschen leider nicht in Arbeit bringen." FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sprach von einer "blamablen Bilanz". Wenn für Förderprogramme zu wenige geeignete Vermittler zur Verfügung gestellt würden, verfehlten die Programme zwangsläufig ihre Wirkung, sagte Niebel der Zeitung. (Quelle: tagesspiegel.de)

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vom 05.01.2009

Vom Fördern und Fordern!

Nach drei Jahren SGB II ist Helga Spindler speziell dem „Fordern und Fördern“ und seinen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt nachgegangen. Nicht nur das Sanktionen immer umfangreicher verhängt werden und immer mehr Menschen selbst die unzureichenden Regelsätze nur gekürzt erhalten, der Staat bleibt auch noch nicht einmal beim Fördern neutral, sondern greift durch den Umgang mit den Arbeitslosen einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer in den Markt ein, nimmt ihnen Verhandlungsmacht und verhindert den Aufbau notwendiger Arbeitsplätze.

Fordern und Fördern - zur Eingliederung arbeitsuchender Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt

Der aktivierende Sozialstaat verändert sich gegenwärtig auf vielen Ebenen gleichzeitig. Neben der Absenkung des Existenzminimums sind das der Abbau von Schutzrechten und die Umsteuerung der sozialen Dienstleister und Fördermaßnahmen (Spindler 2005 a). Vor diesem Hintergrund wird hier die Entwicklung verschiedener Instrumente des SGB II – vor allem von Sanktionen, Eingliederungsvereinbarung, Fallmanagement und Beschäftigungsförderung aufgezeigt.

Das Fordern

Auch schon vor 2005 gab es in der Sozial- und Arbeitslosenhilfe Obliegenheiten und die Verpflichtung zumutbare Arbeit anzunehmen. Was hat sich demgegenüber verändert?
Die Bestimmung dessen, was zumutbar ist, wurde im § 10 SGB II mit kleinen Veränderungen aus der Sozialhilfe, § 18 BSHG, übernommen. Allerdings wurden die Pflichten erweitert und mehr betont und der Sanktionskatalog verschärft. Das Fordern wird zudem deutlicher artikuliert. Es gibt kaum eine Eingliederungsvereinbarung, in der nicht §§ 2, 10 und 31 SGB II nachgedruckt sind (vgl. z.B. Krahmer, 2006) und eine mehr oder minder sinnvolle Anzahl von Eigenbemühungen gefordert wird. Die Gespräche zwischen Arbeitslosen und Fallmanagern drehen sich zumeist um eine berufliche Perspektive im weitesten Sinne (Baethge-Kinsky u.a. 2007 a). Aber weil man – außer im Rahmen eines aufwendigen Forschungsprojekts – kaum Gelegenheit hat, die Interaktion zwischen Behörde und Arbeitslosen zu beobachten, lässt sich das Fordern häufig nur an Indizien erkennen, z.B. an Sanktionen, die verhängt werden, wenn den Forderungen nicht nachgekommen wurde.

Sanktionen

Der Bericht der Bundesagentur für Arbeit (BA) über die verhängten Sanktionen weist erstmals ab dem April 2006 eine sprunghafte Steigerung auf über 70 000 Sanktionen pro Monat aus (Bundesagentur 2007 a, 5). Die Sanktionsquote im Oktober 2006 lag im Durchschnitt bei 2,4 Prozent der arbeitslosen, erwerbsfähigen Hilfebedürftigen; bei den Männern war sie mit 3,2 % deutlich höher und bei den 15- bis 25- Jährigen mit 7,2 % dreimal so hoch. Etwas irritierend wird die letzte Quote mit der intensiveren Betreuung begründet (Bundesagentur 2007 a, 9), obwohl die intensivere Betreuung doch eigentlich zu mehr Arbeit und Ausbildung führen sollte. Vorabmeldungen der BA für Oktober 2007 weisen eine weitere Steigerung auf durchschnittlich 77 000 Fälle pro Monat und eine durchschnittliche Sanktionsquote von 3,9 % auf (FAZ 5.1.2008, 12).

Über 50 % der Sanktionen der Arbeitsgemeinschaften im Jahr 2006 waren mit einem Meldeversäumnis begründet, 22 % mit der Weigerung zumutbare Arbeit oder Arbeitsgelegenheiten aufzunehmen oder fortzuführen, und 4 % mit Sperrzeiten (Bundesagentur 2007 a, 10).

Da ist offenbar etwas gefordert worden und jemand der Forderung nicht nachgekommen. Um was es bei diesen unterschiedlichen Vorstellungen von Pflichten genau ging, das erschließt eine solche Statistik nicht.

Zu den wegen Meldeversäumnissen verhängten Sanktionen ist beispielsweise die gegen den 20- jährigen, kranken , ehemaligen Sonderschüler Andre K. aus Speyer zu rechnen, dem nach dreimaligem Meldeversäumnis alle Leistungen gestrichen wurden. Das war etwas zu rasch, wie die Antwort auf eine kleine Anfrage ergeben hat (BT Drucks.16/5393), aber er wäre vermutlich auch späteren, derartig abgefassten Meldeauflagen nicht nachgekommen. Er ist inzwischen verhungert und seine halb verhungerte Mutter ist langfristig im Krankenhaus. Bei dieser Familie ist aus dem Fordern ein Überfordern geworden – eine Gefahr, vor der viele, die Randständige, psychisch Kranke und in ihrer Handlungskompetenz eingeschränkte Menschen betreuen, schon früh gewarnt haben.

Die Eingliederungsvereinbarung

Mit 18 % bemerkenswert hoch ist der Anteil der Sanktionen wegen Verletzung der in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflicht oder der Weigerung, die Vereinbarung überhaupt abzuschließen. Das lässt nicht nur den Schluss zu, dass die Eingliederungsvereinbarung in der Praxis hauptsächlich ein Instrument des Forderns ist, sondern auch, dass ein Aushandlungsprozess „auf gleicher Augenhöhe“ eher nicht stattfindet. Dieser Befund legt einmal mehr nahe, bei der Bestimmung der Rechtsnatur dieser Vereinbarung nicht von einem öffentlich rechtlichen Vertrag, sondern von einem konsensual verbrämten hoheitlichen Handeln auszugehen. (Spellbrink 2006). Aber auch die Anhänger der Vertragstheorie wollen diesen Vertrag in vollem Umfang auf seine Rechtmäßigkeit und die Bedingungen des Zustandekommens überprüft wissen (Berlit 2006, 41 f.). Wie nicht anders zu erwarten ergeben sich aus dieser - auch noch durch die Ersetzbarkeit durch Verwaltungsakt überlagerten - Vereinbarung viele rechtliche Fragen, die schon zu umfangreicher Rechtsprechung geführt haben (Hammel 2007; zu den Sanktionen Berlit 2008). Besonders bedenklich ist, dass Sanktionen hier schon ausgesprochen werden, wenn ein Betroffener sich nur weigert, eine vorgefertigte und meist nur einseitig auf Pflichten ausgerichtete Vereinbarungen zu unterzeichnen, und selbst konkretere Vorschläge zu seiner Eingliederung einbringen will. Dieses Verhalten ist aber genauso wie die Bitte um Bedenkzeit und weitere Beratung keine Weigerung, weswegen derartige Sanktionsentscheidungen vielfach wieder aufgehoben werden (Hannes 2007). Auch diese Konflikte weisen darauf hin, dass das Instrument der Eingliederungsvereinbarung nicht zu der individuellen und umfassenden Hilfestellung genutzt wird, für die es gedacht war.

Sanktionen bei jungen Erwachsenen

Demgegenüber ist bisher die Frage der Verhältnismäßigkeit, insbesondere der scharfen Sanktionen gegenüber unter 25- Jährigen auch bei geringfügigem Fehlverhalten nicht überprüft bzw. wo dies der Fall ist, wird sie verharmlost (LSG Mecklenburg Vorpommern, Beschluss vom 6.9. 2007 – L 8 B 197/06). Nach dem Sachverhalt einer Entscheidung aus Aachen war z.B. die Leistung völlig eingestellt worden, nur weil der Jugendliche seine Schulzeugnisse nicht zum vereinbarten Zeitpunkt beim Maßnahmeträger vorgelegt hatte. Nur die fehlende Belehrung führte hier noch zu einer Aufhebung. (SG Aachen, Beschluss vom 16.6.2005 - S 21 AS 4/05 ER ). Es kann jedoch kein Erfolg sein, wegen jugendtypischer Verstöße junge Menschen vollständig aus dem Leistungsbezug und damit auch aus den Augen zu verlieren. Alle derartigen Praktiken provozieren eine übergroße Abgangsquote, die später um so unangenehmer wieder auftaucht: in Großbritannien sind es aktuell die Jugendbanden, an denen der angeblich so erfolgreiche New Deal spurlos vorbeigegangen sein muss; beim Kölner „Sprungbrettmodell“, das Vorbild für die Regelung im § 31 Abs.5 SGB II ist, verschwand ein Drittel der Hilfesuchenden ins Ungewisse (Spindler 2003).

Einen unkonventionellen Fall des Forderns mit glücklicherem Ausgang gab es Ende 2006:
Henrico F. und sein Zusammentreffen mit Ministerpräsident Beck auf dem Weihnachtsmarkt, bei dem dieser den Arbeitslosen aufforderte, sich erst einmal zu waschen und zu rasieren – dann fände er auch Arbeit. Nicht zu leugnen ist, dass Herr F. infolge dieser Begegnung wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert ist. Dies war aber nicht die Folge des Forderns, denn da, wo er heute arbeitet, wäre sein altes Outfit kaum hinderlich. Es war die durch diesen Vorfall ausgelöste Berichterstattung, der glückliche Zufall, dass die Aufschrift auf seinem T -Shirt Auskunft über den Musikgeschmack von Herrn F. gab und dass er sich damit wenigstens einmal unbefangen selbst darstellen konnte. Daraus hat sein späterer Arbeitgeber auf seine Fähigkeiten und Interessen geschlossen, Fähigkeiten, nach denen ihn vermutlich kein Arbeitsberater bisher gefragt hatte und die zu entwickeln man ihm in einer Eingliederungsvereinbarung wohl auch nicht erlaubt hätte. Denn Henrico F. war offenbar in der „Jobfamilie“: Hilfsarbeiter für schwere körperliche Arbeiten eingeordnet und als solchem hätten ihm nach Ablehnung der von Herrn Beck für ihn vorgesehenen Arbeitsstellen absehbar bald empfindliche Sanktionen gedroht.

SGB II und die Entwicklung des Arbeitsmarktes

Weitreichender in der Wirkung sind aber die unzähligen Fälle des Forderns, in denen keine Sanktionen ausgesprochen wurden, denn sie haben den Markt verändert. Wer sich vornimmt, verstärkt zu fordern, der muss sich über die Ziele und den Zeitpunkt seines Handelns klar sein. Und das fehlte in der Politik, die sich zu sehr vom zweifelhaften Slogan leiten ließ, sozial sei alles, was Arbeit schafft. Zwar wiederholt sich beim Grundsatz des Forderns, dass der Hilfebedürftige und auch alle Mitglieder seiner Bedarfsgemeinschaft alle Möglichkeiten zur Beendigung der Hilfebedürftigkeit ausschöpfen müssen (§ 2 SGB II) und dass den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen jede Arbeit zumutbar ist (§ 10 SGB II). Was das aber konkret bedeutet, wäre für das Jahr 2005 und danach zu präzisieren gewesen. Es besteht doch ein unstillbarer Bedarf nach bezahlten Sexdienstleistungen, mit denen man sich selber helfen könnte. Ist das jetzt auch gemeint? Ein Bedarf an Soldaten im gefährlichen Auslandseinsatz; ein immer größerer Bedarf an Streikbrechern bei den härter werdenden Arbeitskämpfen, an weit untertariflich bezahlten neuen Mitarbeitern oder Scheinselbstständigen, damit man die tariflich bezahlten alten Mitarbeiter entlassen kann; ein Bedarf am Einsatz von Leiharbeitern auf Dauerarbeitsstellen - ist das alles auch gemeint?

Das Fordern muss in schlechten Zeiten anders aussehen als in guten Zeiten. Wer etwa wie Gustav Hartz in seinem Buch „Irrwege der Sozialpolitik und der Weg zur sozialen Freiheit“ ausgerechnet im Jahr 1928 ungerechte und unnötige Inanspruchnahme von Leistungen der Arbeitslosen- und Rentenversicherung beklagte und die verstärkte Pflicht zur eigenverantwortlichen Selbsthilfe forderte (Butterwegge 2008), der war nicht nur politisch verantwortungslos, sondern machte sich angesichts der Wirtschaftslage unglaubwürdig. Das ist auch das Problem der Hartz- Reform, vor allem in den Regionen, in denen beim besten Willen keine Arbeitsplätze in der weiteren Umgebung zu finden sind. Wenn die Reform wenigstens mit einem soliden Arbeitsplatzaufbau verbunden gewesen wäre und sei es zunächst bei sozialen, kommunalen und Bildungsdienstleistungen, wäre das nicht aufgefallen. Aber der Abbau von dauerhaften Arbeitsplätzen war und ist in Deutschland noch im vollen Gange.

Vor diesem Hintergrund wird heute mehrheitlich das gefordert, was man früher keinem zugemutet hat und was die Verdrängung vollwertiger Arbeitsplätze eher noch beschleunigt hat. Ob Günther Wallraff in fragwürdigen Callcentern mit inakzeptablen Arbeitsbedingungen recherchiert, oder ver.di in Hamburg Putzfrauen entdeckt, die für 2,- € pro Stunden Hotelzimmer in Luxushotels reinigen müssen, oder das Fernsehmagazin Panorama bei der Firma Ryanair massive Verstöße gegen deutsches Arbeitsrecht ermittelt ( Nr. 691 vom 3.1.2008 ) - überall sind die Kräfte von der Arbeitsagentur „gefordert“ worden, sich bei diesen Firmen zu melden. In Hamburg bekam die Firma sogar Arbeitgeberhilfen, für Ryanair wurde ein eigener Rekrutierungstag organisiert. Und selbst im Pflegebereich, der unersättlich neue Arbeitskräfte sogar in Dauerstellen aufzusaugen scheint, werden kaum neue Stellen geschaffen (sie sind statistisch oft nicht einfach abgrenzbar bei den „Beschäftigten im Gesundheitswesen“ versteckt und dort ist seit dem Jahr 2003 das auf Vollzeit umgerechnete Arbeitsvolumen jedenfalls bis 2005 leicht zurückgegangen), sondern mehrheitlich unzufriedene und verschlissene ältere Arbeitskräfte ausgetauscht (vgl. Pflegereport 2007 Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege BGW). Die gewerbliche Leiharbeit ist bei den meisten Arbeitslosen wie Arbeitnehmern nach wie vor unbeliebt; sie ist schlecht bezahlt, die Arbeitseinsätze sind unkalkulierbar (Promberger 2006 ) und statt der behaupteten Aufwertung beruflicher Fähigkeiten klagen auffallend viele über Isolation, fehlende Entfaltungsmöglichkeiten und über Unterforderung (Nienhüser/ Matiaske 2003, 470 f. ). Der legendäre „Klebeeffekt“ der Leiharbeit mag vor vielen Jahren bei bestimmten Berufsgruppen zu beobachten gewesen sein, aber heute finden sich sogar umgekehrt ehemals Festangestellte nach ihrer Entlassung als Leiharbeiter auf dem alten Arbeitsplatz wieder.( vgl. Böckler Impuls 20/2007: Zeitarbeit in Deutschland. Mit weiteren Nachweisen und aktuellen Studien). Die sprunghafte Ausweitung des Geschäftsbereichs kommt nicht durch attraktive Arbeitsbedingungen sondern alleine durch das staatliche Fordern zustande, dem sich Arbeitslose nicht entziehen können.

Der Staat hat sich hier nicht zurückgezogen, sondern im Gegenteil in einer Abschwungphase das Kräfteverhältnis Arbeitgeber - Arbeitnehmer einseitig zulasten der Arbeitnehmer verändert. Ein verschärftes Fordern bewirkt damit auch eine Marktverzerrung und verändert das Fordern hin zum Übervorteilen. Eigentlich war damit die in Deutschland bis dahin nicht zwingend notwendige Mindestlohndebatte geboren. Die damals gescholtenen Abweichler der rot-grünen Koalition, die vorschlugen, in § 10 SGB II die Arbeitsaufnahme nur dann zumutbar zu machen, wenn sie tariflichen oder ortsüblichen Bedingungen entspräche, hätten ihren Parteien letztlich zeitraubende Auseinandersetzungen erspart. Mit dieser Formel wäre noch lange kein Mindestlohn eingeführt oder beruflicher Abstieg oder Tarifflucht verhindert worden, aber der Staat hätte sich bezüglich der Lohnfindung auf eine neutrale Position begeben und die Auseinandersetzung wirklich den Arbeitsmarktparteien überlassen. Ohne eine solche Bedingung für die Zumutbarkeit hat er sich einseitig aktiv eingemischt. Deshalb ist letztlich die Empörung von Unternehmen wie den neuen Postdienstleistern zu verstehen, die im Vertrauen auf das gesetzliche Konzept einen umfangreichen Niedrig(st)lohnsektor neu aufbauen wollten und nun erkennen, dass die jetzt offizielle große Koalition von damals dieses Konzept nicht aufrecht erhält.

Die genannten Aspekte zeigen, dass die Umstellung auf ein verstärktes Fordern nicht nur ein normatives oder methodisches Problem ist, sondern dass es auch volkswirtschaftlich und gesellschaftspolitisch durchdacht sein will.

Das Fördern

Wer denkt, beim Fördern könne nicht so viel schief gehen, wie beim Fordern, der täuscht sich. Auf der normativen Ebene ist das Fördern sicher nicht vergessen worden, sogar mit den §§ 14- 16 SGB II zusammen mit den Leistungsgrundsätzen umfangreicher ausgestaltet, als man dem kargen Gesetzestext entnehmen kann (anschaulich: Geiger 2007 Kapitel N, O). Aber hier sind es eher die undurchdachte Fülle, ganz besonders aber die fehlenden fürsorgerischen, organisatorischen und rechtlichen Grundprinzipien, die die Probleme verursachen.

Betrachten wir nochmals Henrico F.: Es war ja nicht nur ein Fordern, nein es gab auch das sicherlich gut gemeinte Förderangebot des Ministerpräsidenten, ihn als Bau-, Hilfsarbeiter oder Müllwerker bei einer vom Ministerium gewonnenen Firma unterzubringen. Aber genau das war es, worüber er sich so bitter beschwert hat. Denn das Fördern ging über seinen Kopf, seinen Gesundheitszustand und seine individuelle Neigung sowieso weit hinweg, verfolgte einen anderen Plan, nach dem Herr F. heute vermutlich wieder arbeitslos wäre und unglücklich rasiert oder trotzig wieder nicht rasiert in einer Trainingsmaßnahme für langzeitarbeitslose Bauarbeiter stecken würde, im schlimmsten Fall wegen seiner fortgeschrittenen Bandscheibenschäden in einem Kurs für Körperbehinderte. Genau solch ein Prozess war aber laut Begründung zur Gesetzgebung (BT Drucks.15/1516, 44) nicht intendiert:

"Zur schnellstmöglichen Überwindung der Hilfebedürftigkeit bedarf es einer maßgeschneiderten Ausrichtung der Eingliederungsleistungen auf den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen. Kernelement der neuen Leistung soll deshalb das Fallmanagement sein. Im Rahmen des Fallmanagements wird die konkrete Bedarfslage des Betroffenen erhoben; darauf aufbauend wird dann ein individuelles Angebot unter aktiver Mitarbeit des Hilfebedürftigen geplant und gesteuert."

Seit 2005 ist viel unternommen worden, um die Bildung neuer Fallmanager in der BA zu unterstützen und dem Fallmanagement eine professionelle Qualität zu geben (Fachkonzept 2005; Brülle u.a. 2006; Göckler 2006 a). Aber derartige Sozialtechniken sind so offen und im Menschenbild so indifferent, dass sie in einen rechtsstaatlichen Rahmen eingefügt werden müssen. Und „schnellstmöglich“ lassen sich schwierige Lebensumstände sowieso nicht verändern. Kritische Beispiele werden deshalb in den wenigen Publikationen, die sich damit auseinandersetzen, geschildert (Baethge- Kinsky u.a. 2007a). Die von offizieller Seite notorisch nicht zur Kenntnis genommenen Rückmeldungen und Berichte von Betroffenen lassen den Schluss zu, dass mehrheitlich keine „belastbaren Arbeitsbündnisse“ zustande kommen, wie das in der Literatur postuliert wird. Selbst Göckler muss die Grenzen der gegenwärtigen Umsetzbarkeit einräumen. Enge geschäftspolitische Vorgaben, Mitarbeiter mit völlig unterschiedlicher Vorbildung, fehlende Rücksichtnahme auf Beratungsethik und Beratungsbedingungen machen den Aufbau einer vertrauenswürdigen Beratung ungeheuer schwer. (Göckler 2006 b ). Wenn man berücksichtigt, dass auch Ende 2007 immer noch Leiharbeitskräfte und eine große Zahl befristeter Kräfte ohne Hoffnung auf Festanstellung in den ARGEn beschäftigt waren, und dass offenbar vielen durch Unternehmensberater nur starre Zeitvorgaben zwischen 30 und 40 Minuten zur Abwicklung eines gesamten „Falles“ vorgegeben sind, dann ist das nicht verwunderlich.

Um so unverständlicher ist es, dass Göckler von unabhängigen, qualifizierten Anlauf – und Beratungsstellen und engagierten Fachanwälten als privater und gemeinnütziger „Beratungslobby“ spricht ( Göckler 2006 b, 49), statt diese als notwendige Ergänzung des Angebots zu erkennen. Denn unter entrechteten Bedingungen und im ständigen Tageskampf um das ausbleibende Existenzminimum, für das die vielerorts nicht erreichbaren Sachbearbeiter der ARGEn verantwortlich gemacht werden, sind keine aktiven Bürger zu erwarten. Im Gegenteil, die Eingliederungsvereinbarung würde nur dann zum Instrument des Förderns, wenn diese durch kompetente Berater einen Überblick über Arbeitsmöglichkeiten in der Region haben und eine realistische Vorstellung zu ihrer weiteren Perspektive einbringen können (Spindler 2007a).

Wenn schon eine organisatorische Umstrukturierung nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2007 ansteht, dann sollte man sich nicht scheuen, auch die für die Individuen viel wichtigere Umstrukturierung der Instrumente anzugehen: einen Anspruch auf unabhängige Berufs- und Sozialberatung zu implementieren und die Eingliederungsvereinbarung von der kontraproduktiven Sanktionsandrohung zu entkoppeln ( vgl. auch Lang 2006 ). Individuelle Hilfen können in manchen Fällen nur aus einem geschützten Vertrauensverhältnis entwickelt werden und erfordern die Begleitung über einen längeren Entwicklungsprozess.

Das Fallmanagement

Weniger das Fallmanagement als Methode, als die begleitend eingeführten Erhebungstechniken, nehmen dem Fördern zusätzlich die Wirkung.

Ein erstes Problem hat das behördlich gesteuerte Fallmanagement oft schon beim Erkennen der individuellen Bedarfslage. Die importierte Profiling-Technik setzt aus Rentabilitätsüberlegungen zu stark an Vermittlungshemmnissen und damit Defiziten an und tut sich besonders schwer, die Ressourcen der Einzelnen zu erkennen. Zudem beschneiden die starren und den Betroffenen noch nicht einmal vermittelten Klassifizierungen von A bis E bzw. als „Beratungs- Betreuungs- und Marktkunde“ die Ausschöpfung der Rechte auf Eingliederungsmaßnahmen. Den fehlenden individuellen Kontakt versucht man durch pauschale Ermittlungsverfahren zu kompensieren und diese gehen häufig zu weit.

Stahlmann (2006) setzt sich eingehend mit der daraus hervorgehenden Verletzung von Daten- und Persönlichkeitsschutz für die Bürger auseinander. Denn es sollen nach dem Konzept für beschäftigungsorientiertes Fallmanagement nicht nur Daten zur Person und zur beruflichen Qualifikation und zu den Perspektiven erhoben werden, sondern auch zu Verhaltensauffälligkeiten, mangelnder Anpassungsfähigkeit, zu Drogengebrauch und psychischen Erkrankungen, zu persönlichen Vorlieben, zum Freundeskreis, zu Frustrationstoleranz und Erfolgsorientierung. Sogar die Bild-Zeitung bezeichnete dies als „Intimverhöre“. So etwas mag im geschützten Bereich einer Therapie oder Beratung angehen, aber nicht im Zwangskontext und verbunden mit der immer detaillierteren Speicherung und Weiterverwendung solcher persönlicher Daten, über die ganz unbefangen berichtet wird. Ende 2007 hat in Hamburg ein 790 000.- €- Auftrag für eine Befragung Aufsehen erregt, mit dem ein privater Anbieter Persönlichkeitsprofile von Arbeitslosen erstellen sollte, anhand von Aussagen wie: „Ich esse gerne exotische Gerichte“, „Arbeit bedeutet mir viel“, „Mir ist es wichtig, dass Lebensmittel möglichst lange haltbar sind.“ Oder auch: „Ich finde nichts schlimmes dabei, wenn jemand versucht, seine Ziele auch mit Gewalt durchzusetzen.“(Meese 2007) So sind inzwischen viele Arbeitslose bis in ihre letzten Winkel analysiert und kategorisiert, aber wozu?

Andere Eingliederungsangebote, wie Trainingsmaßnahmen werden ganz offen zur Prüfung der Verfügbarkeit ganzer Berufsgruppen umfunktioniert (Spindler 2007 b) und bei der wirklich verbesserungswürdigen Arbeitsvermittlung werden ohne Not immer mehr Privatisierungsexperimente ohne Mitwirkungsrechte der Arbeitslosen durchgeführt (Adamy 2007). Welche Bedeutung eine neutrale, öffentliche Berufsberatung noch hat, ist nicht mehr zu erkennen. Ihr Bestand ist gefährdet (Deutscher Verband für Bildungs- und Berufsberatung 2006 und aktuelle Stellungnahmen im dvb-forum). Arbeitgeberzuschüsse werden unter kurzfristigem Erfolgsdruck sogar an befristete Leiharbeitsangebote vergeben, die nach Mitnahme der Förderung wieder enden. ( Plusminus v. 16.10.2007: Arbeitsförderung. Neue Hoffnung für ältere Arbeitslose)

Beschäftigungsförderung

Bei Beschäftigungsförderung im engeren Sinn ist bisher die starke Dominanz der Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (AGH) zu beobachten, obwohl eine Perspektive zum Übergang in den regulären Arbeitsmarkt fehlt. Am problematischsten ist die praktisch nicht überprüfte und letztlich auch nicht zu überprüfende Zusätzlichkeit dieser Tätigkeiten (Spindler 2005 b. Vgl. auch Bericht des Bundesrechnungshofs v. 19.5.2006 – VI 6/VI 2- 2006-1219: 4). Denn auch hier taucht das Problem der Marktverzerrung auf: dort wo die Beschäftigten zu notwenigen Arbeiten ständig eingesetzt werden und sich die Aufgabenfelder der Beschäftigungsfirmen immer mehr erweitern, wäre eigentlich der Aufbau von regulären Stellen wichtig. Nicht die Ein-Euro-Jobber auf den Bahnhöfen und in den Bahnen sind die Zukunft, sondern wieder die Festanstellung von Schaffnern und Bahnhofspersonal, womit ganz nebenbei auch das Problem von Gewalt und Vandalismus in diesen Räumen mitbearbeitet wäre. Auch Straßenreinigung, Sportvereine, Kirchen, Schulen und Pflegeheime brauchen dauerhaft reguläre Hilfskräfte, Hausmeister und Putzfrauen, zu deren Anstellung Kommunen und Einrichtungen finanziell ausgestattet werden müssen.

Vermutlich ist in Deutschland der Beschäftigungsabbau im gemeinnützigen und öffentlichen Bereich einfach zu weit getrieben worden. So liegt z.B. der Beschäftigungsanteil im öffentlichen Dienst nach einer OECD Studie (APA/OECD, 2007) mit 11% nicht nur weit unter dem Anteil von über 30 % in skandinavischen Ländern und 23% in Frankreich, sondern selbst unter dem Anteil von 19 % in Großbritannien und 16 % in USA. In einer solchen Abschwungphase entfaltet ein steigendes Förderangebot ebenfalls Verdrängungsfunktion (Vgl. Böckler Impuls 3/2007 Subventionierter Stellenabbau, mit weiteren Nachweisen ), vor allem wenn die Auswahl der Einsatzfelder immer mehr auf Dritte übertragen wird. Und die inzwischen schon zum dritten Mal überarbeitete Arbeitshilfe zum Einsatz der AGH (Bundesagentur 2007 b) kann trotz richtiger Absichten diese ökonomische Dynamik nicht bremsen. Die einzige Gruppe, die dieser Entwicklung aus eigener Erkenntnis und Interesse Widerstand entgegensetzen kann - die Personal- und Betriebsräte -, musste ihre Mitspracherechte mühsam durch höchstrichterliche Rechtsprechung bestätigen lassen, und wird nunmehr auf Länderebene durch grundlegende Beschneidung ihrer Kompetenzen wieder abgedrängt. Dabei ist die Zusätzlichkeit heute auch deshalb viel schwieriger zu sichern als noch in der Sozialhilfe, weil deutlich mehr und arbeitsmarkterfahrene Arbeitslose zur Verfügung stehen.

Dass jetzt über die Jobperspektive nach § 16a SGB II ausgerechnet für Personen, die früher wegen multipler Vermittlungshemmnisse nicht ohne Grund für die AGH infrage gekommen wären, niedrig bezahlte Vertragsalternativen angeboten werden sollen, ist für die Betroffenen sicher angenehmer, lässt aber weder für sie noch für die Mehrheit der nicht so eingeschränkten Arbeitslosen ein Konzept zum Übergang in reguläre Arbeit erkennen.

Wie schnell es auch bei anderen Fördermaßnahmen zu Eingriffen am Markt kommen kann, macht eine Entscheidung aus Aachen deutlich (SG Aachen v. 20.3.2007 –S 9 AS 32/07 ER; info also 6/ 2007,257 mit Anmerkung Stascheit): Wer gleichzeitig sieben ausgebildete Busfahrer über vier Monate als „Praktikanten“ einer einzigen Firma zur Verfügung stellt, der verändert den Markt, auch wenn er es nicht beabsichtigt.

Leistungen in kommunaler Trägerschaft

Bei den Eingliederungsmaßnahmen nach § 16 Abs.2 SGB II ergeben sich zunehmend deutlicher werdende Verdrängungstendenzen gegenüber komplexeren Leistungen der Sozialhilfe und der Jugendhilfe, die ganz andere Betreuungsformen entwickelt haben und umfassenderen Zielsetzungen verpflichtet sind. Ob Schuldnerberatung oder Hilfen für wohnungslose und behinderte Menschen: Überall werden kommunale Leistungen reduziert mit der Begründung, sie würden jetzt nur noch erbracht, wenn und soweit sie nach SGB II zur Eingliederung in Arbeit erforderlich seien. In der Jugendhilfe werden sozialpädagogisch begleitete Ausbildungsmaßnahmen zugunsten von disziplinierenden Arbeitsdiensten abgebaut. (Spindler 2008). Nicht nur innerhalb der SGB II Behörde ist die Zuordnung der Verantwortlichkeit nicht eindeutig, auch die klassische kommunale Verantwortung für Jugend- und Sozialhilfe verschwimmt in ungeklärten Abgrenzungsfragen.

Oft wird behauptet, gerade in der Beschäftigungsförderung läge eine Stärke der kommunalen Träger. Doch beim genaueren Hinsehen erweist sich diese scheinbare Stärke auch als die ganz große Schwäche: Sie erkennen den lokalen Bedarf wohl deutlich, aber sie erliegen oftmals der Verführung der „Mitnahme“ von Bundesmitteln, um damit die fehlenden Steuer- und Beitragseinnahmen zu kompensieren, die sie benötigen würden, um den notwendigen Beschäftigungsaufbau zu stemmen. Vor der Reform gab es in diesem Zusammenhang den Vorwurf des Verschiebebahnhofs in die Arbeitslosenversicherung (Spindler 2005 a, 58f.). Kommunen haben Stärken bei der fürsorgerischen Betreuung sehr arbeitsmarktferner Menschen, aber sie können nicht alles grundsätzlich besser, auch wenn man auf der anderen Seite die gegenwärtigen Steuerungspraktiken der BA und die Großausschreibungen (Baethge-Kinsky 2007 b, 7 f.) und die Experimente zur Privatisierung der Arbeitsvermittlung (Adamy 2007) nicht unterstützen mag.

Beschäftigungsförderung muss sich heute mehr denn je in ein gesamtwirtschaftliches Konzept einfügen und parallel den Aufbau von dauerhaften sozialen und öffentlichen Non -Profit Dienstleistungen betreiben. Deshalb ist hier eine zentrale Steuerung nicht nur wegen der überregionalen Arbeitsvermittlung, sondern gerade auch zur Reduzierung regionaler Mitnahmeeffekte notwendig.

Auch bei einer Neuausrichtung des Förderns ist deshalb viel mehr zu berücksichtigen, als nur die Klärung der organisatorischen Verantwortlichkeit und ohne ein neues Menschenbild und Mitwirkungsrechte der Betroffenen (Spindler 2006) werden von diesem Bereich keine Impulse für den Arbeitsmarkt ausgehen. (Literaturhinweise gibt es hier) (Quelle: nachdenkseiten.de)

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vom 30.12.2008

"Dauerbaustelle" Hartz IV

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vom 17.12.2008

Zahltag! XXL in Köln - Eine Rückschau

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vom 15.12.2008

Die fatale »Vertafelung der Gesellschaft«

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vom 15.12.2008

Hungerlöhne: Tief im Westen

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vom 12.12.2008

"In Deutschland dulden wir Sklavenarbeit"

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vom 05.12.2008

Hartz IV in Aktion: Zahltage XXL

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vom 03.12.2008

Exclusiv: Bayern will Sonderweg

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vom 27.11.2008

Ein-Euro-Jobs weitgehend sinnlos?

Weil sie einem Ein-Euro-Job nachgehen, tauchen knapp 400.000 Arbeitslose nicht in der Statistik auf. Für die einen sind diese Maßnahmen Augenwischerei, für die anderen eine wichtige Lebenshilfe. Ann-Katrin Johannsmann zieht Bilanz knapp vier Jahre nach Einführung der Ein-Euro-Jobs.

Klassische Langzeitsarbeitslosenkarriere

Sie betreuen Kinder, arbeiten im Pflegeheim oder räumen Parks auf: sogenannte Ein-Euro-Jobber. Stefanie Episarek zum Beispiel kocht das Essen in einer Schulkantine. Die 33-jährige hat eine klassische Langzeitarbeitslosenkarriere hinter sich: Offiziell taucht sie nicht mehr in der Statistik auf, tatsächlich lebt sie aber noch immer von Arbeitslosengeld II. Dabei arbeitet sie bereits seit Jahren in der Schulküche. Angefangen hat sie mit einem Ein-Euro-Job, dann bekam sie eine sogenannte SAM-Stelle mit regulärem Gehalt. Nach dem Auslaufen der Maßnahme wurde sie wieder als Ein-Euro-Jobberin beschäftigt, bis sie schließlich eine Ausbildung zur Köchin begann.

Für den Bundesrechnungshof sind Fälle wie der von Stefanie Episarek ein Beleg für den Misserfolg der Ein-Euro-Jobs. Nach einer Studie des Rechnungshofes bleiben die Maßnahmen für drei von vier Ein-Euro-Jobbern sinnlos, weil sie weiter von Arbeitslosengeld II leben.

Reguläre Arbeitsverhältnisse verdrängt

Petra Laferenz, Geschäftsführerin der gemeinnützigen Alraune GmbH, die auch Stefanie Episarek beschäftigt, ist stolz, dass sie immerhin gut zwanzig Prozent der Arbeitslosen vermittelt. Laferenz meint jedoch, die Vermittlungserfolge lägen nicht an den Ein-Euro-Jobs, die sich nicht als Verbesserung gegenüber der vorherigen Rechtslage empfindet.

Eine Studie des Institutes für  Arbeitsmarkt- und Berufsforschung  belegt, dass Ein-Euro-Jobber reguläre Arbeit verdrängen. In vier Prozent der befragten Einrichtungen wird Personal gespart. Fast jede zweite Einrichtung hat den Forschern gegenüber angegeben, dass sie diese Arbeitskräfte für Krankheitsvertretungen oder den Abbau von Überstunden einsetzt.

Gemeinnützige Träger wie die Alraune GmbH haben sich durch die Ein-Euro-Jobs zu großen Arbeitgebern entwickelt. Das Unternehmen organisiert für sieben Hamburger Schulen die Kantine. Im Schulzentrum Steilshoop bezuschussen die Behörden die Ein-Euro-Jobs, das Essen und außerdem noch Gutscheine, damit die Schüler umsonst ein warmes Mittagessen bekommen.

Würde stattdessen die Stadt der Alraune GmbH das Essen zu einem höheren Preis abkaufen, dafür aber auf der Einrichtung regulärer Arbeitsplätze bestehen, müsste ein Teil des Küchenpersonals entlassen werden. (Quelle: NDRinfo.de)

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vom 26.11.2008

Lohnentwicklung: Weniger Geld im Portemonnaie

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vom 14.11.2008

Neugründung der "BAG Prekäre Lebenslagen" erfolgreich

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vom 14.11.2008

Nicht nur Harte Urteile für Hartz-IV-Empfänger!

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vom 14.11.2008

Rezession amtlich!

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vom 06.11.2008

Gemeinnützig angeblich nicht gegeben - keine Unterstützung für HartzIVler

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vom 29.10.2008

Mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger

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vom 27.11.2008

Ein-Euro-Jobs weitgehend sinnlos?

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vom 26.11.2008

Lohnentwicklung: Weniger Geld im Portemonnaie

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vom 14.11.2008

Neugründung der "BAG Prekäre Lebenslagen" erfolgreich

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vom 14.11.2008

Nicht nur Harte Urteile für Hartz-IV-Empfänger!

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vom 14.11.2008

Rezession amtlich!

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vom 06.11.2008

Gemeinnützig angeblich nicht gegeben - keine Unterstützung für HartzIVler

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vom 29.10.2008

Mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger

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vom 30.09.2008

Ex-Sachbearbeiter vor Gericht

Wegen gewerbsmäßiger Untreue und gewerbsmäßigen Computerbetruges in 45 Fällen hat das Schöffengericht jetzt einen Ex-Sachbearbeiter des Mönchengladbacher Arbeitsamtes verurteilt.

Der Angeklagte, der bisher noch nie aufgefallen war, erhielt eine zweijährige Freiheitsstrafe mit Bewährung. Mit einer nicht alltäglichen Masche war es dem Behörden-Mitarbeiter gelungen, sich 14 Monate lang ein regelmäßiges Nebeneinkommen zu verschaffen.

Schönstes Behörden-Deutsch

Bis zu seiner fristlosen Entlassung betreute er arbeitslose Leistungsempfänger. „Da kam ich auf diese Idee“, erinnerte sich der geständige Angeklagte vor den staunenden Zuhörern im Gerichtssaal. Er sprach vier Leistungsempfängerinnen an. Er sei befugt, „bei berechtigtem Bedarf die Auszahlung von Barbeträgen anzuordnen“, hatte er den Frauen im schönsten Behörden-Deutsch klar gemacht. Solche Beträge könne man sich doch teilen, erfuhren die Leistungsempfängerinnen vom Sachbearbeiter. Die Frauen waren einverstanden.

Der Angeklagte machte sich ans Werk. Die dafür vorgesehenen Scheckkarten lud er am PC mit den entsprechenden Geldbeträgen auf und übergab sie seinen „Kundinnen“. Die gingen zum Geldautomaten im Haus und ließen sich die Gelder auszahlen. Auf diese Weise verschwanden bis zum September vergangenen Jahres aus der Kasse immerhin 36 000 Euro. Das hätte noch eine Zeit lang so weiter gehen können. Denn offenbar war die Kontrolle in der Behörde nicht ausreichend.

Doch dann sprach der Sachbearbeiter eine andere Leistungsempfängerin an und versuchte sie ebenfalls für das einträgliche Zusatzeinkommen zu gewinnen. Doch die Frau war über das Ansinnen empört und ging zur Polizei. Die Beamten wollten zuerst nicht glauben, was ihnen mitgeteilt wurde. Doch die Überprüfungen ergaben, dass der Angeklagte tatsächlich die Gelder veruntreut hatte.

Der Arbeitgeber reagierte sofort und entließ den Familienvater fristlos. Inzwischen lebt er von der Ehefrau getrennt. Seine Frau sei ahnungslos gewesen. Sie habe ihn verlassen, gab der Mann in der Gerichtsverhandlung zu. Weil der Angeklagte nicht vorbestraft ist und ein detailliertes Geständnis abgelegt hat, setzte das Schöffengericht die zweijährige Strafe für die Dauer von vier Jahren zur Bewährung aus. Allerdings muss er 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit leisten.(Quelle: rp-online)

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Er erläuterte: "Wir fragen andere staatliche Organisationen, ist der bei euch geführt, zahlt der bei euch sozialversicherungspflichtige Leistungen oder ob er rentenberechtigt ist. Das ist eine Möglichkeit. Das zweite ist, das wir natürlich auch Banken befragen können. Hat er mehr Konten, als er bei uns angegeben hat. Und die dritte Möglichkeit besteht, dass wir durch Mitarbeiter, die im Außendienst tätig sind, überprüfen, ob es sich um eine Wohngemeinschaft oder eine Lebensgemeinschaft handelt, was dann bedingt, dass er einen anderen Satz bekommt."

Laut BA-Sprecher wird nur bei einem begründeten Verdacht überprüft. Die Menschen, die Arbeitslosengeld II bekommen, stünden nicht unter einem Generalverdacht. "Die Agentur für Arbeit hat nicht die Aufgabe, hinter anderen Menschen hinterher zu spionieren, sondern in Arbeit zu bringen", so Eikemeier.

 Finanzpolitiker fordern vereinzelt schärfere Prüfungen der Finanzämter und einen "besseren Datenabgleich" bei Einkommensmillionären. Selbst der Bundesrechnungshof monierte 2006, dass im Bundesdurchschnitt jährlich nur 15 Prozent der Einkommensmillionäre Außenprüfungen über sich ergehen lassen müssten. Dadurch gingen dem Fiskus erhebliche Steuereinnahmen verloren. Die Bundesregierung lehnt effektive Kontrollen von Wohlhabenden aber offenbar ab. Sie konzentriert sich darauf, "Missbrauch" bei den ärmeren Bevölkerungsteilen zu bekämpfen. (Quelle: www.ngo-online.de)

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vom 11.09.2008

Polizeialarm in der ARGE

Unfeine Methoden: Anstatt sich um die Bedürfnisse einer langzeitarbeitslosen ALG II-Bezieherin zu kümmern, ruft eine Oldenburger Arge-Mitarbeiterin die Ordnungshüter. Typisch für das Amt, das bundesweit einen zweifelhaften Ruf genießt.

Da hatte man immer geglaubt, der Gebrauch des Wortes Kunde durch die ARGEs sei ein besonders fieser Euphemismus, pure Schönfärberei. Das Wort hat aber mit Dienstleistung ohnehin wenig zu tun. Ursprünglich heißt Kunde so viel wie Augenzeuge. Und das, was Frau S. in der Oldenburger ARGE erlebt hat, mag tatsächlich kaum glauben, wer nicht dabei war: Ihre "Kunden"-Betreuerin wollte sie nicht bedienen, weil sie Beistände mitgebracht hatte. Der Oberkundenbetreuer rief die Polizei und stellte Strafanzeige: wegen Hausfriedensbruchs.

Frau S. war arbeitslos und wollte da raus. Also hat sie Ende 2007 eine Ausbildung begonnen, als Hauswirtschafterin. Von April an jobbte sie außerdem als Haushaltshilfe. Klar, da verdient man nicht genug zum Leben, vor allem nicht, wenn man es allein mit einer 13-jährigen Tochter zu bewältigen hat und deren ältere Schwester wegen einer Behinderung in einem Wilhelmshavener Heim wohnt. Aber wenigstens hat sie Anrecht auf ALG II.

Das wird, wegen des Jobs, reduziert ausgezahlt: Gängige Praxis, bestätigt die Regionaldirektion, zunächst eine Pauschale abzuziehen - und die Differenz zu erstatten, sobald die tatsächlichen Einkünfte bekannt sind. Im Fall von Frau S. klappt Letzteres nicht. Womit zu rechnen war, schließlich lebt sie in Oldenburg, und die dortige ARGE hat einen zweifelhaften Ruf: Bei der online-Umfrage von sozialhilfe24.de wird sie mit mangelhaft bewertet.

Trotzdem, Frau S. kommt noch über die Runden - bis die Stelle ausläuft. Sie nimmt einen neuen Job an und "ab dem Zeitpunkt", sagt sie, "wurde es ganz schlimm". Grund: Ihr Vertrag würde einen Verdienst von bis zu 600 Euro erlauben. "Es war aber von Anfang an klar, dass ich nur ab und zu als Aushilfe einspringen würde". Als Krankheitsvertretung zum Beispiel. Entsprechend hatte sie der ARGE mitgeteilt, dass sie damit rechne, unter 400 Euro zu bleiben. Die Sachbearbeiterin erhöhte dennoch den pauschalen Abzug auf 600 Euro. Auf Nachweise, Bitten und Vorhalte reagiert sie nicht. Hat sie ja auch vorher nicht getan.

Im Juli verdient S. 111 Euro. Im August nichts, weil sie sich auf Prüfungen vorbereitet. Anfang September droht der Energielieferant, Gas- und Strom zu sperren. Ihr Vermieter weist darauf hin, dass er ihr fristlos kündigen könnte. Schließlich lässt sich vom Konto von Frau S. nichts mehr abbuchen.

Sie holt sich Unterstützung bei der Arbeitslosenselbsthilfe (Also). Das Sozialgesetzbuch (SGB) erlaubt das. Es verpflichtet die Sachbearbeiter sogar, "Bevollmächtigte und Beistände" anzuhören. "Vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind", heißt es im Sozialgesetzbuch. In Oldenburg führt das zum Eklat.

Es war nicht nur ein Beistand, es waren zwei und der über 70-jährige Vater. "Die Sachbearbeiterin", sagt Volker Trautmann, der ARGE-Geschäftsführer, "fühlte sich provoziert und bedroht". Ihr Vorgesetzter hat sie in ihrer Weigerung, den Fall zu bearbeiten, unterstützt - und darauf bestanden, dass Frau S. nur ein Beistand zustehe. Dabei hatte ihr Vater für sie die Berechnungen gemacht, "weil ich einfach nicht mehr durchgeblickt hatte". Einen fachlich versierten Berater wollte sie unbedingt mitnehmen.

Das SGB gibt keine Auskunft über die Zahl der Beistände. In einschlägigen Paragraphen tauchen sie mal im Singular, mal im Plural auf. Solche Streitfragen ließen sich durch die Diskussionen klären. Oder aber durch Gewalt. Die Also-Leute schlagen vor, dass einer draußen bleibt, der Obersachbearbeiter holt die Polizei.

"Wir haben dann so ein bisschen auf Spaß-Guerilla gemacht", sagt Michael Bättig von der Also. Die Polizisten hätten "eine aufgebrachte Menge vorgefunden", so Sascha Weiß von der zuständigen Inspektion.

Immerhin weigerte sich der Obersachbearbeiter nicht mehr, Frau S., ihren Vater und einen weiteren Beistand zu empfangen, als einer der Beamten konstatiert, dass das ja wohl "kein Problem sein dürfte". Und immerhin hält er es auch nicht mehr für problematisch, Frau S. ad hoc schon mal 1.120 Euro fälschlich einbehaltene Leistungen auszuzahlen, bar auf die Hand. "Was uns stört", resümiert ARGE-Chef Trautmann, "ist, wenn Druck auf uns ausgeübt wird." Kunden hingegen, die sich gottergeben auch in falsche Bescheide fügen, wird man jederzeit gern bedienen. (Quelle: www.taz.de)

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vom 10.09.2008

Massive beschwerden über ARGE Duisburg - Bearbeitung von Anträgen zu lang

Massive Beschwerden von Arbeitslosen, die KundInnen der ARGE sind, gehen derzeit beim DGB in Duisburg ein. Diese Beschwerden richten sich vor allem gegen die Tatsache, dass bei der Duisburger ARGE die Bearbeitungsdauer für Anträge auf das Arbeitslosengeld II immer länger wird und die KundInnen hierfür keine plausible Erklärung erhielten.

"Unsere Recherchen haben ergeben", so der DGB-Regionsvorsitzende Rainer Bischoff, "dass sich der Bearbeitungszeitraum für eingehende Anträge bei der ARGE Duisburg tatsächlich innerhalb eines Jahres um 50% verlängert hat. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer beträgt nun mehr als 20 Werktage, also vier Wochen. Im Vorjahr dauerte es von Antragstellung bis zum Bescheid durchschnittlich 13,4 Arbeitstage. Diese Entwicklung ist uns schier unerklärlich. Hat doch die ARGE im gleichen Zeitraum 8,2 % weniger Arbeitslose zu betreuen. Die entstandene Situation bedeutet: Bei deutlich sinkender Kundenzahl erheblich angestiegene Bearbeitungsdauer. Erschreckend auch: Diese Entwicklung dauert bereits seit einem halben Jahr an. Wir fragen uns daher sehr intensiv, warum die Leitung der ARGE bisher keine Abhilfe geschaffen hat."

Die entstandene Situation ist aus Sicht des DGB vor allem auch sozialpolitisch und menschlich nicht hinnehmbar: Muss ein Arbeitsloser in Duisburg doch ca. einen Monat auf die Bearbeitung seines Antrages warten. Somit auf den Bescheid über die Höhe seiner Zuwendungen und natürlich auch auf das Geld selbst. Dies sei gerade der betroffenen Personengruppe absolut nicht zumutbar.

"Die Beschwerden der Arbeitslosen", so Rainer Bischoff wörtlich, "sind also absolut gerechtfertigt. Wir fordern daher dringende Abhilfe und Reduzierung der Bearbeitungsdauer der Anträge. Wir fordern die Leitung der ARGE und die Kontrollgremien auf, sich dringend dieser Angelegenheit anzunehmen." (Quelle: DGB-Niederrhein, Pressemeldungen)

vom 08.09.2008

Bundesarbeitsminister will stärkere Hartz4-Kontrollen

Die Bundesregierung möchte den Zoll besser ausstatten, um härter gegen Schwarzarbeit vorgehen zu können. "Wir statten den Zoll besser aus, damit er Schwarzarbeit noch effizienter aufdecken kann", sagte Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) in einem Interview mit dem Focus. Seine Äußerungen wollte der Minister auch als Beitrag zu der Debatte um Missbrauch von Sozialleistungen verstanden wissen, die vor allem die CSU und die Bild-Zeitung befeuerten. "Wir haben jetzt schon Handhaben gegen Missbrauchsversuche."

Beim Zoll seien einige Neuerungen geplant, hieß es am Montag im Arbeitsministerium. "Firmen müssen zum Beispiel Arbeiter auf einer Baustelle schon vor der Aufnahme einer Beschäftigung anmelden", sagte Sprecherin Heike Helfer. Bisher haben die Unternehmen vier Wochen Zeit, bevor sie einen Beschäftigen anmelden - eine Regelung, die es Firmen erleichterte, Schwarzarbeit zu organisieren. Außerdem hätten Arbeiter in Zukunft die Pflicht, ihre Personaldokumente bei sich zu führen, sagte Helfer weiter. Damit soll den Zollbeamten, die zum Beispiel Baustellen kontrollieren, die Arbeit erleichtert werden.

In dem Interview kündigte Minister Scholz eine weitere Idee gegen Missbrauch an. Teil einer geplanten Gesetzesreform sei es, Krankmeldungen zuverlässiger zu überprüfen. Das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wird jedoch noch zwischen Arbeitsministerium und anderen Ressorts abgestimmt, dem Vernehmen nach wurden die Krankmeldungen herausgestrichen. Das Gesetz soll voraussichtlich in zwei Wochen im Kabinett beschlossen werden.

Angesichts der Kampagnen um angebliche Sozialbetrüger, die vor allem Bild und Privatsender fahren, will der SPD-Minister aber nicht als Hardliner dastehen. Betrüger seien die Ausnahme, hieß es im Ministerium. Und: Die Kontrollen seien schon jetzt sehr wirksam. (Quelle: www.taz.de)

vom 04.09.2008

Hacker knacken weltweites Neonazi-Netz

Günther Hoffmann vom Zentrum Demokratische Kultur sagte der Frankfurter Rundschau, die Tragweite dieses Schlags gegen den militanten Rechtsextremismus sei überhaupt noch nicht absehbar: "Jetzt werden einige Leute im rechtsextremen Umfeld, darunter sicher auch Aktivisten der NPD, sehr nervös werden." NPD-Aktivisten halten Kontakte zu B&H geheim, um die Legalität der Partei nicht zu gefährden. Selbst Parteichef Udo Voigt trat aber schon vor ungarischen B&H-Anhängern auf.

Nach Angaben der Daten-Antifa schafften es linksgerichtete Computer-Hacker "in einer aufwendig vorbereiteten Nacht- und Nebelaktion", den bislang streng abgeschirmten Server des Netzwerks von B&H zu entern, auf den sonst nur Mitglieder der Gruppierung mit einem Passwort Zugang haben. Nach einer vorläufigen Auswertung der 31 948 Datensätze sei klar, dass das Netzwerk nach wie vor auch von deutschen Neonazis genutzt wird.

Katharina König vom Jenaer Aktionsbündnis gegen Rechts sagte der Frankfurter Rundschau, es gebe nun Beweise, dass B&H-Konzerte nach wie vor in Deutschland stattfänden und dass deutsche Rechtsextremisten sich an der Organisation solcher Konzerte im Ausland beteiligt hätten. Auch habe die Daten-Antifa sogenannte Red-Watch-Listen sichergestellt: Auf diesen Listen sammeln Neonazis Namen, Adressen und andere Informationen über ihre politischen Gegner.

Die gesamten Datensätze, so König, hätten die Antifaschisten zwar auf illegalem Weg erworben. Aber sie sei sich sicher, "dass auch die Polizei ihre Schlüsse daraus ziehen wird". Man habe nun endlich Einblick in die Strukturen eines weltweit agierenden Neonazi-Verbundes.

B&H war in den 80er Jahren unter anderem von Ian Stuart Donaldson gegründet worden. Das Netzwerk spann seine Fäden über ganz Europa und nutzte als Mittel zur Verbreitung neonazistischer Ideologie vor allem Musik. Im Lauf der Jahre gelang es den Organisatoren, eine dichte Vertriebsstruktur aufzubauen, in der auch deutsche Rechtsextremisten eine entscheidende Rolle spielten.

Vor acht Jahren verbot das Bundesinnenministerium B&H jede Betätigung in Deutschland, der hiesige Ableger ließ sich davon aber offenkundig nicht beirren und setzte seine hetzerische Betätigung unter dem Namen "Division 28" fort. 28 steht für den zweiten und achten Buchstaben des Alphabets, also für B und H. Der "bewaffnete Arm" namens "Combat 18" wird in Verbindung zu illegalen Waffengeschäften gebracht.

Günther Hoffmann vom Zentrum Demokratische Kultur sagte am Freitag, es habe in den letzten Jahren häufig Indizien gegeben, dass B&H weiter von Deutschland aus operiere. "Der Nachweis war allerdings sehr sehr schwer zu führen." Vor diesem Hintergrund sei der erfolgreiche Computer-Hack beinahe sensationell: "Es wäre natürlich ein absoluter Schlag gegen die organisierte rechte Szene, wenn jetzt die Weiter-Existenz der deutschen Blood and Honour-Division nachgewiesen würde."

Insofern seien vor allem die sichergestellten 500 Datensätze aus Deutschland von besonderem Interesse, so Hoffmann: Könne Teilen der Nutzer eine Mitgliedschaft zweifelsfrei nachgewiesen werden, werde das womöglich erhebliche strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. So könnten unter Umständen in braun unterwanderten Ländern wie Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, aber auch andernorts, nun ganze rechtsextremistische Strukturen bloßgelegt werden. Experten rechneten am Freitag allerdings damit, dass die komplette Auswertung der gut 30 000 Datensätze noch Wochen dauern könnte. (Quelle: www.fr-online.de)

vom 28.08.2008

Offener Brief wegen Fall der ARGE Rhein-Sieg

Betreff: PM: Offener Brief Aufsichtsbehörden Arge Rhein-Sieg

vom 22.08.2008

Leiter eines Jobcenters angeklagt

Die Auseinandersetzung um 1-Euro-Jobs für Arbeitslose gewinnt neue Dramatik. Wohl zum ersten Mal wurde gegen einen der Verantwortlichen eine strafrechtliche Anklage erhoben. Ulrich Lammers, der ehemalige Leiter des Recklinghausener Jobcenters, soll sich wegen Untreue und anderer Delikte vor Gericht verantworten, weil die von seiner Behörde bewilligten Jobs nicht "zusätzlich" gewesen sollen. Sein Anwalt Klaus Rüthers findet das absurd: "Wenn es hier zu einer Verurteilung kommt, müssten die Leiter aller Jobcenter angeklagt werden."

Konkret geht es um das Seniorenzentrum Grullbad in Recklinghausen. Das kommunale Altenheim beantragte Mitte 2005 auf einen Schlag vierzig 1-Euro-Jobber, die auch genehmigt wurden. Die "Zusatzjobs" sollten zugleich der Qualifizierung der Arbeitslosen dienen.

Nach Ansicht der Bochumer Staatsanwaltschaft hätten die Jobs nicht bewilligt werden dürfen. Die 1-Euro-Jobber seien als vollwertige Arbeitskräfte eingesetzt worden und hätten sogar Schichtdienst verrichtet. Ihre Tätigkeiten gehörten zu den Kernaufgaben eines Altenheims: Essensausgabe, Zimmer reinigen, Wäsche transportieren. Ein besonders qualifizierter 1-Euro-Jobber wurde sogar zum Systemadministrator der heimeigenen EDV. Die Qualifizierung der Arbeitslosen bestand im Wesentlichen in einem Erste-Hilfe-Kurs. Ansonsten galt das Prinzip "Learning by doing".

Besonders heikel an der Sache ist, dass Ulrich Lammers nicht nur das Jobcenter in Recklinghausen führte, sondern im Nebenberuf auch Geschäftsführer des Altenheims war. Und dieses Heim steckte in wirtschaftlichen Schwierigkeiten und musste Kosten sparen. Die Vermutung liegt nahe, dass die Mitarbeiter des Jobcenters wohl auch deshalb die 1-Euro-Jobs im Seniorenzentrum ihres Chefs nicht näher prüften.

Angeklagt wird der 50-jährige Lammers nun vor allem wegen Untreue. Er soll Staatsgelder für einen rechtswidrigen Zweck ausgegeben haben. Den Gesamtschaden bezifferte die Staatsanwaltschaft mit 450.000 Euro. Das ist die gesamte Summe, die das Heim bis zur Beendigung der Maßnahme Ende 2006 als Betreuungspauschale für 1-Euro-Jobber erhalten hat. Von diesem Geld mussten zwar noch die Fahrtkosten und die 1,10 Euro Mehraufwandsentschädigung bezahlt werden, die die formell Arbeitslosen neben ihrem ALG-2-Scheck bekommen. Doch pro Monat brachte die Maßnahme dem Heim wohl einen Mehrertrag von rund 7.300 Euro, vermutet die Staatsanwaltschaft.

Weitere Anklagepunkte sind Lohnwucher und Nötigung. Die Arbeitslosen hätten für ihre Tätigkeit zu geringe Löhne erhalten. Außerdem sei ihre Notlage ausgenutzt worden. Mitangeklagt sind zwei Mitarbeiter des Jobcenters und der Heimleiter.

Vor allem wehrt sich Anwalt Rüthers gegen den Vorwurf, die Arbeitslosen seien nicht richtig qualifiziert worden. Die 1-Euro-Jobber seien deshalb in den normalen Arbeitsablauf integriert worden, weil sie so Schlüsselqualifikationen wie Pünktlichkeit, Verlässlichkeit und Durchsetzungsfähigkeit hätten lernen können.

Bundesweit arbeiteten sehr viele Projekte für 1-Euro-Jobber nach der Methode "Learning by doing", betont Rüthers. Außerdem sei es besser, die Arbeitslosen an realistische Berufsfelder in der Haustechnik oder Hauswirtschaft heranzuführen, als sie mit "zusätzlichen" Tätigkeiten fehlzuqualifizieren. "Den Berufsstand des Diplomspaziergängers, Laubfegers und Rollstuhlschiebers gibt es nun mal nicht", sagte Rüthers zur taz.

Der Prozess gegen Lammers soll beim Landgericht Bochum stattfinden, nicht beim Amtsgericht. Daraus ist zu schließen, dass die Staatsanwaltschaft von einer Straferwartung über vier Jahre Freiheitsstrafe ausgeht. Noch ist allerdings die Anklage nicht zugelassen und ein Prozesstermin nicht anberaumt. (Quelle: www.taz.de)

vom 20.08.2008

Was tun, wenn die ARGE Probleme macht?

Die Rechte und Pflichten von Arbeitslosengeld-II-Empfängern sind klar definiert - so wie die teils deftigen Strafen für Verletzungen dieser Regeln. Dennoch müssen sich Betroffene nicht immer alles gefallen lassen. Wir sagen, welche Hilfen es bei Problemen mit der Arge gibt.

Die Regelungen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger sind eng umrissen: 351 Euro Arbeitslosengeld II plus Geld für die Wohnung; Einkommen und Vermögen werden bis auf geringe Freibeträge angerechnet. Und bei Verstößen gegen die gesetzlichen Auflagen drohen Sanktionen. Dennoch gibt es Spielraum, falls es mit der zuständigen Arge (eine Liste der bundesweiten Arge/Jobcenter finden Sie hier) mal Probleme gibt.

Fördern und fordern

Doch obwohl das alles in Eingliederungsvereinbarungen schriftlich genau festgehalten wird, kommt es immer wieder zu Problemen - wie zum Beispiel im Fall einer ALG-II-Empfängerin, der eine Stelle als Hausmeisterin in einer Schule angeboten wurde. Allerdings lag sie zu diesem Zeitpunkt mit einem Beinbruch im Krankenhaus und erfuhr erst nach Ihrer Entlassung von dem Angebot. Da war ihr jedoch das Arbeitslosengeld II schon um 30 Prozent gekürzt worden, weil sie den Job nicht angenommen hatte. Keine Frage, dass die Betroffene das nicht einfach so hinnehmen musste.

Was aber können Betroffene bei Stress mit der Arge wirklich tun? stern.de zeigt, welche Schwierigkeiten im Umgang mit der Arge auftreten können - und wie Sie darauf reagieren können. (Quelle: www.stern.de)

vom 13.08.2008

Unglaublich: Ein Job kostet 1785 Euro

Vermittlungsgutschein

Zwischenhändler

vom 11.08.2008

Der Deutschen Städte- und Gemeindebundes beobachtet mit Sorge den erneuten Anstieg der kommunal finanzierten Sozialausgaben um 700 Mio. € auf 18,8 Mrd. Euro. „Diese Entwicklung überfordert die kommunalen Haushalte und wird mit Blick auf die demographische Entwicklung noch weiter an Schärfe gewinnen“, betonte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin. Belastet werden die Kommunen zum einen durch die steigenden Ausgaben bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, zum anderen bei der Hilfe zur Pflege. Hinzu kommen die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter, für die die Kommunen 2007 3,5 Mrd. Euro aufwenden mussten, 12,7 % mehr als im Vorjahr. Bei Einführung im Jahr 2003 waren es noch 1,3 Mrd. Euro. Die Ausgaben für die Eingliederungshilfe stiegen erneut um 100 Mio. € netto auf rund 10,6 Mrd. Euro. Dramatisch entwickelt sich die so genannte Hilfe zur Pflege mit einem Anstieg um 5,4 % auf 2,7 Mrd.€ .

Die Kosten bei der Grundsicherung im Alter, der Eingliederungshilfe und bei der Hilfe zur Pflege werden auch wegen der demografischen Entwicklung weiter steigen. Ein Ende ist nicht abzusehen.

Dass Menschen auf Transferleistungen angewiesen sind, ist eine gesamtstaatliche Herausforderung, die nicht immer mehr den Kommunen angelastet werden darf. Die Zahlen zeigen zugleich, dass der deutsche Sozialstaat immer mehr Leistungen bereitstellt. Vor diesem Hintergrund geht die politische Diskussion um immer neue und bessere Sozialleistungen (z.B. Sozialtarife beim Strom, höhere Hartz IV-Sätze) in die falsche Richtung. Die Politik sollte sich vielmehr auf eine Infrastrukturoffensive konzentrieren. Wer durch Reformen Spielraum für Investitionen in Bildung und Infrastruktur schafft, sichert die Lebensqualität, schafft Arbeitsplätze und gibt damit vielen Menschen die Chance, auch ohne Transferleistungen eine Perspektive am Arbeitsmarkt zu finden. Gerade vor dem Hintergrund der sich abschwächenden Konjunktur ist dies eine zentrale Herausforderung.

Der Sozialstaat wird nur zukunftsfest, wenn wir vor grundlegenden Reformen nicht immer wieder zurückschrecken. Das zeigt sich z.B. an der Pflegeversicherung. Das gerade in Kraft getretene Pflege-Weiterentwicklungsgesetz beinhaltet zwar begrüßenswerte Verbesserungen für Pflegebedürftige, lässt diese zentrale Frage der finanziellen Nachhaltigkeit aber unbeantwortet. Man sollte den Bürgern ehrlich sagen, wer eine vernünftige Pflege im Alter will, der muss dafür auch mehr bezahlen. Die Politik hat über Jahrzehnte den Bürger daran gewöhnt, dass er immer mehr und bessere Leistungen vom Staat erhält und niemand hat gefragt woher das Geld dafür kommt. Das Bewusstsein, dass der Staat nur das Geld verteilen kann, das er vorher den Bürgern abgenommen hat, ist bedauerlicherweise etwas verkümmert. Wir müssen auch mehr Eigenverantwortung und Eigenvorsorge von den Menschen einfordern. Die Pflegeversicherung ist und bleibt eine Teilkaskoversicherung. Es sollte deshalb über die Einführung einer privaten Pflegezusatzversicherung nachgedacht werden, so Landsberg abschließend. (Quelle: Pressemitteilung des DStGB)

vom 01.08.2008

Seit 3 Jahren geschieht nichts. Dafür tobt sich die ARGE willkürlich aus. Kein Mittel wird ausgelassen, um die Forderung nach Aufklärung zu hintertreiben und alles unter den Teppich zu kehren. Von Nötigung zur Blankounterschrift unter einen 1€J-Vertrag über eine verdunstete Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den ARGE Geschäftsführer; verschwundene Unterlagen und Anträge; schriftlich zugesagte und trotzdem verweigerte Bewerbungs- u. Fahrtkosten; Mietkürzung um € 40 ohne irgendeine Wirtschaftlichkeitsberechnung; Diabetesmehrbedarf wird verweigert; Daten der ARGE fanden sich in einem privaten Prozess gegen Bruno S.; zwei identische, provozierte Sanktionen – eine zurückgenommen, eine nun vor Gericht; dadurch erzeugter Nahrungsmangel wurde stoisch ignoriert; weitere Stellensabotagen, Informationsverweigerungen folgten; bis zum absoluten Gipfel. Die ARGE belog eiskalt den Petitionsausschuss bei den Fahrtkosten zur ARGE. Wie kann, wie darf so etwas sein? Beamte führen den Bundestag, den Gesetzgeber vor. So zeigt ein einfacher ARGE Geschäftsführer, im Verbund mit AA/BA/BMAS der gesetzgebenden Vertretung der Bürger seine Bedeutungslosigkeit auf.

Pünktlich zum 3. Jahrestag wird die ARGE im Bereich Vermittlung aktiv. Drei Angebote wurden Bruno S. geschickt. Völlig unklar bleibt jedem denkenden Menschen wie dem Freiburger z.B. ein Teilzeitjob in einem Hamburger Call-Center aus der Arbeitslosigkeit helfen soll. Erschwerend kommt hinzu, dass die ARGE jahrelang Informationen zu notwendigen Umzügen bei von Bruno S. selbstgefundenen Stellen verweigerte und damit die Arbeitslosigkeit aktiv förderte. Das ist kein blinder, dummer Aktionismus mehr. Hier zeigt der Moloch ARGE mit aller Häme seine Macht, Arroganz und Menschenverachtung. Verfolgungsbetreuung und Bürokratieterror sind deutlich sichtbar.

Wieso ließ Angela Merkel dazu nur ein "Gott segne Sie" ausrichten?
Wer stoppt diese Verfolgungsbetreuung? Diesen Wahnsinn der schon Ansätze von Euthanasie zeigt? Wer haftet für den ganzen Schaden? Wieso schmarotzen die Verantwortlichen weiterhin Steuergelder? Wo bleibt die neutrale, öffentliche Untersuchung?

Darf die ARGE weiter unkontrolliert rumwursteln und großen Schaden verursachen? Wieso schützen die Verantwortlichen und Kollegen die Täter? Wie lange dürfen die Verantwortlichen noch untertauchen? Wieso schweigen die Abgeordneten zum Belügen des Petitionsausschusses? Dienen die Arbeitslosen nur als Feigenblatt für politische Hetzkampagnen? Wie viele solcher argen ARGEn gibt es noch?(Quelle:PR-Sozial, das Presseportal)

Details unter www.kassensturz-jetzt.de

vom 29.07.2008

Thilo Sarrazin: Genosse Rambo schlägt wieder zu

Der Vorschlag des 63-jährigen SPD-Politikers klingt banal. Um die bundesweit steigenden Energiekosten im Winter abzufedern, sollten die Deutschen die Heizung abdrehen und sich dicke Pullover anziehen. Seine Eltern hätten damals das Gleiche gemacht, sagte Sarrazin unserer Redaktion. Dass sich sozial schwächer gestellte Bürger von diesen Äußerungen verletzt fühlen, scheint den Genossen wenig zu interessieren. Dass er mit Vorschlägen wie diesem dem Ansehen seiner Partei bei Stammwählern schaden könnte, ebenso. 

Politisches Kalkül ist offenbar nicht die Sache des studierten Volkswirts. Im Frühjahr erklärte er den Millionen Hartz-IV-Empfängern, dass es bereits für 3,76 Euro drei volle Mahlzeiten am Tag gibt. Penibel rechnete der Vater zweier Kinder die Preise für Brotscheiben, Bratwurstlängen und Marmelade-Mengen vor. SPD-Genossen schüttelten nur den Kopf, Sarrazin legte nach. Bei einer Leser-Aktion der "Berliner Zeitung" schlug er einer Arbeitslosen vor, sie solle Leitungswasser trinken, um Geld zu sparen. Er selbst tue das auch, das Berliner Wasser sei ausgezeichnet.

Generell geraten Arbeitslose immer wieder ins Visier von Genosse Rambo. "Nirgendwo sieht man so viele Menschen, die öffentlich in Trainingsanzügen rumschlurfen wie in Berlin", bilanzierte Sarrazin bereits im Jahr 2002 süffisant. Im Frühjahr legte er bei einem TV-Interview nach: "Ehe jetzt einer im 20. Stock sitzt und den ganzen Tag fernsieht, bin ich schon fast erleichtert, wenn er ein bisschen schwarz arbeitet."

Auch Parteifreunde geht der Finanzexperte frontal an. Im Februar stellte er der Schulpolitik seiner Partei ein Armutszeugnis aus. Schüler aus Bayern könnten ohne Schulabschluss mehr als Berliner Kinder mit Abschluss. In München dürfte es bei dieser Aussage strahlende Gesichter gegeben haben.

An Sarrazin scheiden sich die Geister. "Herrlich ehrlich" (Der Spiegel) nennen ihn die einen. Als beleidigenden Polit-Rüpel sehen ihn andere. Der Mann mit dem Schnauzbart kann sich das bisher leisten. Seine Leistungen als Finanzsenator gelten in Berlin als unbestritten. Sarrazin hat der Stadt ein Spar-Programm verschrieben, an das er sich so strikt hält, wie dies in Berlin eben möglich ist.

Und schließlich vergehen gelegentlich Wochen, ohne neuen Rambo-Spruch von Thilo Sarrazin. Klaus Wowereit wird diese Zeit besonders genießen. Denn der nächste Spruch kommt bestimmt.(Quelle: rheinische Post Online)

vom 25.07.2008

Scharfe Rüge für Job-Center

Bundesrechnungshof beklagt Gesetzesverstöße. Hartz-IV-Empfänger müssen wochenlang warten.

Schwere Mängel, Versäumnisse und sogar Gesetzesverstöße bemängelt der Bundesrechnungshof an der Arbeit der Jobcenter. Vor allem Hartz-IV-Empfänger werden häufig nur nachlässig betreut. Viele Arbeitssuchende würden nicht beraten und mit Ein-Euro-Jobs werde in großem Stil Missbrauch getrieben. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes an den Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages hervor, der der NRZ vorliegt.

Das Bundesarbeitsministerium nimmt die Kritik nach den Worten seines Sprechers Stefan Giffeler „sehr ernst”. Man werde allen Anmerkungen nachgehen - und habe bereits reagiert, um Missbrauch bei den Ein-Euro-Jobs einen Riegel vorzuschieben. Eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit sprach hingegen von älteren Vorwürfen. Die teils aus dem Jahr 2006 stammende Kritik sei überholt, die beanstandeten Abläufe ausgeräumt.

Bei der Prüfung der Arbeit von Jobcentern Berlin, Hannover, Köln, München und Stuttgart stellte der Bundesrechnungshof extremen Missbrauch sogenannter Ein-Euro-Jobs fest. „Bei zwei Drittel der geprüften Maßnahmen war mindestens eine Fördervoraussetzung nicht erfüllt”, heißt es. Als Beispiele nennt der Bericht „Reinigungsarbeiten in öffentlichen Verkehrsmitteln und Gebäuden und leichte Bürotätigkeiten”. Damit sollten normale Arbeitskräfte eingespart oder Personalmangel behoben werden. In diesen Fällen ist der Einsatz von Ein-Euro-Jobs aber per Gesetz genauso ausgeschlossen wie bei fehlendem öffentlichen Interesse.

So sei die Instandhaltung von Bootsmaterial in einem Segelverein rechtswidrig gewesen. In der Hälfte der geprüften Ein-Euro-Jobs lag laut Bundesrechnungshof kein öffentliches Interesse an der Arbeit vor.

Erhebliche Mängel kritisiert der Rechnungshof auch bei der Betreuung: Hartz-IV-Empfänger warteten im Durchschnitt neun Wochen auf ein qualifiziertes Erstgespräch mit einer Vermittlungskraft.

Bis zur Vorlage einer schriftlichen Vereinbarung zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt vergingen durchschnittlich 16 Wochen. In jedem dritten Fall würden überhaupt keine Vereinbarungen geschlossen. Bei drohender Langzeitarbeitslosigkeit von mehr als einem Jahr stellten die Ämter in einem Drittel der Fälle in den letzten drei Monaten des Bezugs von Arbeitslosengeld I die weitere Beratung ein. Ohne, dass nennenswerte Kosten durch die Arbeitgeber nachgewiesen wurden, zahlten die Jobcenter zudem in sechs von zehn Fällen mindestens 200 Euro monatlich als Pauschale. In einem Fall erhielt eine städtische Ausbildungs- und Beschäftigungsgesellschaft eine Trägerpauschale von 360 Euro im Monat, für die „notwendige” Anleitung bei der Reinigung von öffentlichen Gehwegen und Parkflächen. (Quelle: NRZ)

vom 23.07.2008

Nach Ansicht von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) geht es in Deutschland nicht gerecht zu. Der wirtschaftliche Aufschwung der vergangenen Jahre sei „bei vielen im Portemonnaie nicht angekommen. Und nicht jeder, der sozial aufsteigen will, schafft es auch“, sagte Scholz dem Hamburger Magazin „Stern“.

Auf die Frage, ob es in dieser Gesellschaft noch gerecht zugehe, antwortete Scholz mit einem „Nein“. Um die Aufstiegschancen zu vergrößern, plädierte der SPD-Politiker unter anderem für erweiterte Bildungsmöglichkeiten.

Scholz versuchte außerdem, seine Mindestlohn-Politik in das der Agenda 2010 zugrunde liegende Konzept vom „Fordern und Fördern“ der Arbeitslosen einzupassen: „Gerade weil wir eine hohe Mobilität auf dem Arbeitsmarkt brauchen, brauchen wir auch Mindestlöhne. Das eine geht nicht ohne das andere.“ Wenn der Staat von Arbeitslosen verlange, sich aktiv um Arbeit zu bemühen und auch eine Stelle auf niedrigerem Niveau anzunehmen, dann hätten die Betroffenen „aber auch Anspruch auf einen ordentlich bezahlten Job. Sie dürfen nicht ausgebeutet werden.“

Im Streit über die Ausweitung von Mindestlöhnen hatte die SPD dem Koalitionspartner Union vorgeworfen, sich nicht an die Absprachen zu halten. Die stellvertretende Parteichefin Andrea Nahles wies am Dienstag zudem Forderungen von Unions-Fraktionschef Volker Kauder nach Korrekturen an den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwürfen zurück. Dessen Forderungen „nach weiteren Einschränkungen der Mindestlohngesetze sind nicht nachvollziehbar“, sagte Nahles. „Weitere Restriktionen würden zulasten der Beschäftigten gehen.“

Sozialminister Scholz widersprach dem Eindruck, dass Menschen lieber von „Hartz IV“ lebten, statt eine weniger gut bezahlte Stelle anzunehmen. „Millionen Menschen in diesem Land verdienen wenig, viel zu wenig, und gehen trotzdem jeden Tag zur Arbeit, oft ihr Leben lang. Das sind für mich die wahren Helden unserer Zeit.“ (Quelle: WELT Online)

vom 22.07.2008

Vom 1. August an werde „wegen fortlaufend hoher Eingänge“ neben dem 14. auch der 4. Senat ausschließlich Verfahren um Hartz IV klären, teilte das oberste deutsche Sozialgericht am Freitag mit. Derzeit seien 98 Revisionen und 38 Nichtzulassungsbeschwerden aus diesem Rechtsgebiet anhängig. Zum Vorsitzenden Richter des Senats wurde Rainer Schlegel ernannt, der bislang im für Fragen um die Krankenversicherung zuständigen 1. Senat arbeitete.

Um der Flut der Klagen Herr zu werden, hatte das Bundessozialgericht vor einem Jahr einen neuen Senat gebildet, der nur für die Hartz-Fälle zuständig ist. Der nun dazugekommene 4. Senat hat bislang Fragen der Rentenversicherung geklärt, was jetzt andere Richter übernehmen. 2007 waren an deutschen Sozialgerichten in der ersten Instanz 153 858 Hartz- Klagen eingegangen – gut 37 000 Fälle mehr als im Jahr davor. Auch die Zahl der deutschen Sozialrichter stieg in den ersten drei Jahren der Arbeitsmarktreform von 837 auf 1073. Die mit Abstand meisten Fälle drehten sich um die Bedarfsberechnung und Fragen, ob Einkommen oder Vermögen beim Arbeitslosengeld II angerechnet werden müssen. Dabei gebe es ein deutliches Nordost-Südwest-Gefälle: In Berlin/Brandenburg habe es im vergangenen Jahr 25 594 Klagen in der ersten Instanz gegeben. In Bayern und Baden-Württemberg zusammen, obwohl mit viermal so vielen Einwohnern, nur 18 481. Die vier erstinstanzlichen Sozialgerichte in Brandenburg sind angesichts der „Hartz IV“-Klagen nach eigenen Angaben vollkommen überlastet. Allein beim Sozialgericht Potsdam ist die Gesamtzahl der Verfahren von 7944 im ersten Halbjahr 2007 auf 8772 gestiegen.

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