Archiv "Aus der Presse"

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vom 25.03.2009

Was Herr Steinbrück nicht bedenkt

Wo sollen die Schmiergelder denn hin, wenn es keine Steueroasen mehr gibt? (von Albrecht Müller)

Schließen Sie die Augen. Stellen Sie sich vor, Sie hätten die Regeln für das Zusammenleben der Völker Europas und der Welt neu festzulegen, Sie hätten auch zu klären und zu bestimmen, wie die Arbeitsteilung zwischen den Völkern aussieht. Sie würden dann vermutlich nicht auf die Idee kommen zuzulassen, dass die einen für normale Löhne malochen und die anderen das Geld verwalten und daran üppig verdienen. Dass ein Land wie Irland oder die Schweiz mit niedrigen Steuern Spitzenverdiener und
Unternehmen aus anderen Ländern anlocken kann, ist in einer wirklichen Gemeinschaft der Völker unvorstellbar. Dass die Luxemburger und Liechtensteiner vornehmlich das lukrative Bankgewerbe ausüben und dafür Geld von anderen abziehen, dass ein Land wie Großbritannien in London – kombiniert mit seinen Kanalinseln – ein lukratives „Casino“ betreibt und dafür einen messbaren Teil der Wertschöpfung aus anderen Ländern abzieht – grotesk.

Albrecht Müller:
Er war unter den Bundeskanzlern
Willy Brandt und Helmut Schmidt
Leiter der Planungsabteilung
des Bundeskanzleramtes. Der
Volkswirt arbeitet heute als freier
Autor und ist Herausgeber von
www.NachDenkSeiten.de.

Die Existenz von Steueroasen ist in einer Gemeinschaft von gleichberechtigten Völkern nicht akzeptabel. Deshalb ist es richtig, diesem Treiben ein Ende zu setzen. Dabei hätte ich, wenn es ehrlich gemeint wäre, durchaus Verständnis für eine harte Gangart. Aber ich traue dieser Diskussion nicht. Ich fürchte erstens, dass es der Angreifer Steinbrück nicht ernst meint, dass zweitens seine Kritiker ein breites Klientel schützen wollen, und dass drittens alle zusammen über den wichtigsten Geschäftsbereich der Steueroasen schweigen.

Zum ersten: Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Peer Steinbrück hat ein Problem in seiner Partei. Er gilt bisher gerade mal als rosa eingefärbter Sozialdemokrat. Das Thema Steueroase bietet ihm die grandiose Möglichkeit, sich im linken Teil der SPD- Anhänger herzhaft zu verankern – als Wächter der Interessen der kleinen Leute, als Rächer der Gerechten. Franz Müntefering hat ihm das vorgemacht. Dieser hatte im April 2005 gegen „Heuschrecken“ polemisiert. Das war sachlich richtig. Aber es war nicht ernst gemeint. Es folgte nach der Wahl keine einzige Tat, etwa zur Beschränkung ihrer Steuerprivilegien. Für Steinbrück ein fantastisches Lehrstück. 

Zum zweiten: Die heftigen Kritiker Steinbrücks in CDU, CSU und FDP stehen vermutlich unter Druck von einflussreichen Anhängern, die persönlich Geld in Steueroasen deponiert haben. Es wäre hilfreich, man würde das offen sagen, statt sich über die Grobheiten von Herrn Steinbrück aufzuregen. 

Zum dritten, zum Verborgenen: Steueroasen haben neben der Ersparnis von Steuern auf Kapitaleinkünfte eine zweite, vermutlich viel wichtigere Funktion. Sie dienen zum Sammeln von Einkünften aus kriminellen Akten, von Schmiergeldern, unzulässigen Provisionen, von schwarzem Geld. Die konkreten Beispiele sind so zahlreich, dass der Platz nicht reicht. In Stichworten: Siemens zahlte nach staatsanwaltschaftlichen und internen Ermittlungen Schmiergelder in Höhe von 1,4 Milliarden Euro. Das Geld floss über Steueroasen. Ähnlich, wenn auch in kleinerem Maßstab, wird es bei anderen Unternehmen sein, die „schmieren“ müssen, um an Aufträge heranzukommen. Um die Höhe der Spenden für die hessische CDU zu verschleiern, wurden mehr als 17 Millionen Euro über Liechtenstein geleitet.

Ein hoher Brüsseler Beamter verwaltet einen üppigen Fonds der Europäischen Union. Sein Partner, Vermittler von Aufträgen, verschafft Unternehmen in den vom Fonds geförderten Ländern Aufträge; der Brüsseler Partner sorgt für die Subvention aus EU-Kassen; die Provision für den Vermittler und den Beamten wird selbstverständlich nicht auf das Konto in Brüssel und das Heimatkonto des Vermittlers eingezahlt. Dafür braucht man eine Steueroase, die wir sinnvollerweise Steuer- und Schmiergeldoase nennen. Ein praktisches Beispiel für vermutlich viele andere. 

Die Berliner Wasserwerke wurden teilprivatisiert. Der lange geheim gehaltene Vertrag garantiert den beiden Käufern eine ansehnliche Rendite von 2 Prozent über der durchschnittlichen Rendite zehnjähriger Bundesanleihen. Die Wasserpreise stiegen nach der Teilprivatisierung überdurchschnittlich. Die Provision für das Basisgeschäft der international tätigen Konzerne landet vermutlich nicht auf Konten der Berliner Sparkasse. 

Viele Kommunen in Deutschland haben ihre Stadtwerke, ihre Kanalisation, ihren öffentlichen Nahverkehr usw. an US-amerikanische „Investoren“ verkauft und zurück geleast. Man nennt das Cross Border Leasing (CBL). Heute sitzen viele dieser Kommunen in der Patsche. Aber auch ohne Finanzkrise sind diese Verträge rational nicht zu erklären. Wie kann ein Kämmerer, wie kann ein Oberbürgermeister oder ein Landrat wichtige Teile der kommunalen Infrastruktur über 1000seitige, in englischer Sprache verfasste Verträge an ausländische Investoren verkaufen!? – Die international tätigen Investoren brauchen zum Entgelt der Verantwortlichen Schmiergeld- und Steueroasen.

Das gleiche gilt für so genannte PPP- oder ÖPP-Projekte – für Projekte der Daseinsvorsorge, die in PublicPrivate-Partnership durchgeführt und/oder finanziert werden. Wie der Bundesrechnungshof am 5. Januar feststellte, sind Zweifel an der Wirtschaftlichkeit dieser Modelle angebracht. Aber sie laufen weiter. Massiv gefördert von der Bundesregierung, in der Verantwor-
tung des Bauministers Tiefensee und gefördert vom Bundesfinanzminister Steinbrück. Ohne Koalitionskrach übrigens, denn darüber schwebt wohlwollend drein schauend auch Angela Merkel und die Union. Auch dies bestätigt übrigens die Vermutung, dass die Kampagne unseres Bundesfinanzministers gegen Steueroasen allenfalls im Ansatz ernst gemeint ist. Er müsste sofort alle Privatisierungsmaßnahmen stoppen, wenn er vermeiden wollte, dass die Schmiergeld- und Steueroasen weiter gefüttert werden. Wo sollen die Schmiergelder denn hin, wenn es keine Steueroasen mehr gibt? (Quelle: nachdenkseiten.de Schlagwörter: Steinbrück, Müntefering, Steueroasen, Deutschland, Nachdenkseiten, Kapitaleinkünfte, Lichtenstein, Kanalinseln)

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vom 23.03.2009

Hartz IV: Abwrackprämie für Arbeitslose

Die Bundesregierung darf nach Einschätzung des obersten deutschen Sozialrichters Hartz-IV-Empfängern die Abwrackprämie nicht verwehren und muss ihre Rechtsauffassung zu Gunsten der Betroffenen korrigieren.

"Die Abwrackprämie ist aus meiner Sicht als zweckbestimmte Einnahme zu werten, die laut Sozialgesetzbuch nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist", sagte der Präsident des Bundessozialgerichtes (BSG), Peter Masuch auf einer Fachtagung der Hans-Böckler-Stiftung.

Damit wird immer deutlicher, dass die Bundesregierung mit ihren Nein auf eine juristische Niederlage zusteuert. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) beharrt darauf, dass Hartz IV-Beziehern nach geltender Gesetzeslage die Abwrackprämie abgezogen werden müsse. Verschrottet also ein Langzeitarbeitsloser seinen alten Pkw, bekäme er zunächst wie jeder andere auch die 2500 Euro. Anschließend aber sollen sich die Arbeitsagenturen den Betrag zurückholen, indem sie den Hartz IV-Regelsatz von 351 Euro über mehrere Monate streichen beziehungsweise kürzen.

Masuch hält dies mit der Rechtslage nicht für vereinbar. Zwar betont er, dies sei seine private Meinung und noch nicht die Auffassung des Bundessozialgerichtes, bei dem Klagen ja erst mit Verzögerung landen werden. Aber nach allem, was er höre, decke sich seine Position mit der "überwiegenden Einschätzung unter den Kollegen". Nach FR-Informationen gingen bei den Experten im Bundesarbeitsministerium die Meinungen auseinander und waren keineswegs so eindeutig, wie Scholz es später darstellte.

In Paragraph 11 des Sozialgesetzbuches II heißt es zur Anrechnung bei Hartz IV: "Nicht als Einkommen sind zu berücksichtigen sind (...) zweckbestimmte Einnahmen." Die 2500 Euro der Abwrackprämie aber stehen nicht zur freien Verfügung, sondern können nur für den einen Zweck, den Kauf eines Autos, eingesetzt werden. In diesem Sinne hat das BSG früher bei der Eigenheimzulage entschieden, die seitdem ebenfalls nicht mehr angerechnet wird.

In dem Streit geht es nur um eine kleine Zahl von Betroffenen. Nach Schätzung der SPD-Arbeitsmarktexpertin Andrea Nahles können sich auch mit Unterstützung durch die Abwrackprämie voraussichtlich nur einige Hundert Hartz-IV-Beziehers ein neues Auto leisten. Derzeit steht ihnen für Ersparnisse als Schonvermögen ein Freibetrag von 150 Euro je Lebensjahr zu, mindestens jedoch 3100 Euro und maximal zwischen 9750 Euro und 10 050 Euro (je nach Alter).

Nahles hatte aber die Sache als eine "prinzipielle Frage der Gerechtigkeit" bezeichnet. Die SPD und Scholz drängen mittlerweile darauf, das Gesetz zu ändern, damit Hartz IV-Empfänger die Prämie nutzen können. Dies lehnt die Union jedoch ab.

Den Betroffenen dürfte daher kaum helfen, dass sie im Recht sind. Denn wenn die Kläger vor dem Bundessozialgericht gewonnen haben, gibt es die Abwrackprämie längst nicht mehr.

Gebühren fürs Sozialgericht?

Auf der Tagung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung ging es auch um die Forderung des Bundesrates, Gebühren an Sozialgerichten einzuführen, um die Hartz-IV-Klagewelle zu stoppen. Armin Höland von der Uni Halle-Wittenberg warnte davor, schutzbedürftige Menschen davon abzuhalten, ihr Recht wahrzunehmen. Eine Entlastung der Sozialgerichte sei nicht zu erwarten. Denn die müssten sich dann mit noch mehr Anträgen auf Prozesskostenhilfe befassen. (Quelle: fr-online.de Schlagwörter: HartzIV, Abwrackprämie, ALGII, Bundessozialgericht, Olaf Scholz)

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vom 20.03.2009

Armut als Beleg für gescheiterte Politik

Wir sind gezwungen, zu längst überwunden geglaubten Formen der sozialen Betreuung zurückzukehren - Suppenküchen, Obdachlosenhilfe, Spendenaktionen, stellte Silvia Steinbach, stellvertretende Landesvorsitzende des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität in Brandenburg, am Donnerstag in Berlin fest. Das erinnere an die Gründungszeit des Verbandes nach dem 2. Weltkrieg. Ursache der heutigen Entwicklung sei die aktuelle Sozial- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, so Steinbach. Sie sprach auf einer Fachtagung der Volkssolidarität zu Fragen der Armen- und Obdachlosenhilfe.

Als “politisches Scheitern” bezeichnete auf der Veranstaltung Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, den Sozialabbau unter dem Stichwort Hartz IV sowie die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. “Die Chancen, aus Armut wieder herauszukommen, haben abgenommen, Millionen Kinder wachsen ohne Perspektive auf - das sollte uns Angst machen.” Schneider verwies unter anderem darauf, dass gegenwärtig in der Bundesrepublik jedes vierte Kind in Armut aufwächst oder davon bedroht ist. Während die Reichen immer reicher würden, werde Armut für Millionen Menschen ein Dauerzustand. “Die Politik ist gescheitert, während sie die Situation selber ganz bewusst herbeigeführt hat.” Schneider wandte sich dagegen, die sozial Benachteiligten als selbstverantwortlich für ihre Situation abzustempeln.

“Ein Kind muss sich auf morgen freuen können”, zitierte Eberhard Schulreich, Mitglied des Bundesvorstandes der Volkssolidarität den Pädagogen Johann Heinrich Pestalozzi. Wenn aber Millionen Kinder ohne Zukunftsperspektive aufwachsen, müssten sich die Politiker schämen. Schulreich beschrieb Projekte, mit denen der Verband versucht, Kindern und Jugendlichen aus sozial benachteiligten Familien zu helfen. Solche und andere Möglichkeiten der konkreten Hilfe für von Armut Betroffene beschäftigten die mehr als 100 Teilnehmer der Fachtagung. Es gehe nicht nur um notwendige politische Antworten zu den Ursachen der Entwicklung, sagte Marianne Linke, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Sozialpolitik des Verbandes. “Wir müssen den Menschen das Selbstbewusstsein zurückgeben, gebraucht zu werden.” Die wirksamste Armutsbekämpfung sei die soziale Integration durch eine funktionierende soziale Infrastruktur.

Zu den vorgestellten Beispielen aus der Arbeit der Volkssolidarität gehörte die Zusammenarbeit des Stadtverbandes Dresden mit der “Tafel” in der sächsischen Landeshauptstadt. Stadtvorsitzender Werner Schnuppe berichtete davon, dass inzwischen 12.000 Dresdner die Angebote der “Tafel” in Anspruch nehmen müssten. Schnuppe stellte klar: “Wir brauchen Partner, da wir nicht alles allein leisten können.” Wichtig sei auch das sozialpolitische Engagement vor Ort, sich einzubringen in Gremien und Einfluss zu nehmen auf Entscheidungen. Ursula Kraus aus dem Landesverband Thüringen beschrieb die Möglichkeiten, durch Sozialberatung Folgen von Armut zu vermeiden oder zu lindern. “So können wir das Potenzial der Selbsthilfe stärken und suchen mit den Hilfebedürftigen individuelle Lösungen.”

“Zu uns kommen Kinder ohne Frühstück und können nicht an Freizeitangeboten wie Theater, Schwimmen oder Ausflüge teilnehmen”, berichtete Rosemarie Kiaupat aus ihrer Arbeit als Leiterin einer Kindertagesstätte der Volkssolidarität in Rostock. Die Einrichtung liege in einem Stadtteil, der als sozialer Brennpunkt gelte. Fast die Hälfte der betreuten Kinder sei von materieller Armut betroffen. Die sozialen Probleme belasteten das Selbstbewusstsein der Kinder. Die Kita versuche zu helfen und Mangelerscheinungen auszugleichen, wo es möglich sei. Neben Beispielen, wie Mitgliedergruppen der Volkssolidarität sozial Benachteiligte unterstützen, beschrieben auf der Tagung weitere Leiter und Mitarbeiter von Einrichtungen des Verbandes ihre Arbeit im Bereich der Armen- und Obdachlosenhilfe. Dazu gehörten unter anderem die Suppenküche in Potsdam, das sozial betreute Wohnen in Güstrow, der Tagestreff für Wohnungslose in Leipzig und die Essenstafel in Pößneck.

“Die Volkssolidarität fordert eine Politik, die Armut gar nicht erst entstehen lässt und die Maßnahmen einleitet gegen die sich massiv abzeichnende Altersarmut”, so zu Beginn die Brandenburger Vize-Landesvorsitzende Steinbach. Verbandsgeschäftsführer Bernd Niederland betonte zum Tagungsabschluss, dass soziale Gerechtigkeit und Verteilungsgerechtigkeit entscheidend seien, um Armut zu vermeiden und ihre Folge zu mindern. “Es muss Schluss sein mit der Verteilung des Volkseinkommens von unten nach oben”, erklärte er mit Blick auf die Wahlen in diesem Jahr. (Quelle: Sozialticker.com, Schlagwörter: HartzIV, Armut, Sozialabbau, Politik, Gerechtigkeit, Volkssolidarität)

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vom 14.03.2009

Am Gängelband des Amts

Zuwenig Lohn, um die Kinder davon zu ernähren: Der Staat stockt den Betrag zum Hartz-IV-Satz auf. Doch der Preis ist hoch: bedingungslose Unterordnung unter die Bürokratie.

Auf den ersten Blick sieht es aus, als wäre die Welt der Martina Teller* in Ordnung. Die Wohnung ist liebevoll eingerichtet, Fotos von den zehnjährigen Zwillingen hängen an der Wand. Doch sie ist das, was man eine »Aufstockerin« nennt, gegängelt vom Amt und permanent am Rechnen. Als ob die 47jährige Alleinerziehende mit drei Kindern sonst nichts zu tun hätte: 20 Stunden wöchentlich arbeitet sie beim Flughafen in Frankfurt am Main in der Personenkontrolle, flexibel natürlich, auch an Wochenenden und Feiertagen. Zwischen 1000 bis 1200 Euro hat die vierköpfige Familie mit Aufstockung monatlich zur Verfügung. Hat sie feiertags Überstunden gemacht oder Urlaubsgeld bekommen, braucht sie sich gar nicht erst zu freuen – alles, was sie zusätzlich erhält, ist beim Amt nachzuweisen und zu verrechnen. So ist es, seit Hartz IV im Januar 2005 eingeführt wurde. Einen vom Jobcenter angeordneten Zwangsumzug hat sie hinter sich bringen müssen. 110 Quadratmeter seien zu groß, wurde befunden. Jetzt wohnt sie mit ihrem 18jährigen Sohn Stefan und den Zwillingen auf 77 Quadratmetern im abgelegenen Stadtteil Sindlingen – immerhin wird die Miete wieder übernommen. Zunächst wirkt sie trotz allem nicht deprimiert, nur wenn sie über die Ungerechtigkeiten im Amt erzählt, klingt unterdrückte Wut durch.

Abzug vom Lehrgeld

»Meine Kinder haben kaum Ansprüche«, zielstrebig seien sie. »Von Stefans Fleiß könnten sich einige eine Scheibe abschneiden«, sagt Martina Teller. Seine Lehre im Pharma-Unternehmen zieht er motiviert durch: Morgens steht er um halb Fünf auf, und hat täglich drei Stunden Fahrtzeit. Doch von seiner Ausbildungsvergütung, rund 590 Euro netto, darf er kaum etwas behalten. Stefans Monatsverdienst wird mit dem Aufstockungsbetrag verrechnet. Ihm bleiben nur 209 Euro monatlich – davon sind 100 Euro Fahrgeld. Dabei hat Stefan alles richtig gemacht: Im Januar 2011 soll er nach dreieinhalb Lehrjahren übernommen werden – falls die Krise ihn nicht einholt. Wen wundert es, daß Martina Teller die kalte Wut packt, wenn sie in den Nachrichten Storys über strikte Gütertrennung des TV-Stars Verona Pooth und ihres Gatten Franjo hört. Bei den Superreichen alles kein Problem: Schulden des wegen Bestechung, Vorteilsgewährung, Insolvenzverschleppung und Untreue rechtskräftig vorbestraften Unternehmers dürfen auf das Vermögen seiner millionenschweren Ehefrau nicht angerechnet werden.

Seit dem Zwangsumzug sitzt Martina Keller abends oft allein zu Hause. Ihre Mutter ist verstorben, der Vater im Pflegeheim. Mal eben mit einer Freundin von nebenan ein Video bei Chips und einem Glas Wein schauen, ist nicht mehr drin. Ihre Bekannten wohnen jetzt mehr als 30 Kilometer entfernt: »War das schön in der alten Wohnung. Waren die Kinder im Bett, saßen wir gemütlich zusammen.« Hier kennt sie niemanden. Noch etwas mußte sie bitter erfahren: Als Aufstockerin sollte man keinesfalls sparen. 25 Euro monatlich hatte sie sich abgeknapst, um etwas für ihre Kinder zurückzulegen. So war auf dem Konto ihres Sohns nach Jahren ein Betrag von 4000 Mark zusammen gekommen. Pustekuchen, nur 2500 Mark sind erlaubt – das Konto hatte sie aufgelöst. Die zu erwartenden Zinsen von der Bank waren futsch. »Hartz IV ist erbarmungslos: Kein Führerschein oder gebrauchtes Auto für meinen Sohn!«. Als sie das erzählt, stehen ihr Tränen in den Augen. Besser hätte sie heimlich unter dem Kissen sparen sollen, belehrt der zuständige Sachbearbeiter.

Ständiges Bittstellen

Das ständige Bittstellen geht Martina Teller auf die Nerven: Muß sie ihren Zwillingen die Klassenfahrt finanzieren, teilt das Schulamt mit: »Die Kassen sind klamm.« Also schickte sie Formulare ans Jobcenter. Zunächst erfolgreich – allerdings wurde das Geld zwischenzeitlich wieder verrechnet! Mitunter muß sie sich Geld pumpen, weil die Überweisung vom Amt zu spät kommt – oder man hat sich vertan und zuwenig ausgezahlt. In ihrer Freizeit erledigt sie zahllose Behördenbesuche, füllt Formulare aus, wälzt Aktenordner. Darin sind Kindergeldformulare für das Jugendamt, Papiere fürs Aufstocken beim Jobcenter abgeheftet – »auch für den Vater im Pflegeheim gibt es ein Amt«, stöhnt sie. Behördenmarathon: Würde das Frankfurter Arbeitslosenzentrum nicht helfen, Abrechnungen zu überprüfen, wäre sie längst heillos in Bürokratie ertrunken.

* Alle Namen redaktionell verändert (Quelle: jungewelt.de, Schlagwörter: HartzIV, Würde, Bürokratie, Aufstocker, Zwangsumzug)

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vom 11.03.2009

Kampf um die Würde trotz Hartz IV

Hunger versus Leben

Kerstin Koepke und Michael Lange sind chronisch krank, chronisch arbeitslos und chronisch unterfinanziert. Ihren Mehrbedarf an Medikamenten bestreiten sie von Hartz-IV.

Kerstin Koepke hat "Kaiser, wie viel Schrittchen darf ich gehn?" nie gespielt. Es gibt Gänseschrittchen oder Riesenschritte oder Sprünge - und der, der der Kaiser ist, befiehlt. Manchmal befiehlt er Schritte zurück. Ein blödes Spiel. Zählen sollen die Kinder dadurch lernen, aber was sie eher kapieren: Manche kommen vorwärts und manche nicht. Denn selten lässt der Kaiser den siegen, den er nicht mag. Michael Lange kennt das Spiel. Gern mitgemacht hat er nicht. Seine Kindheit hat er sowieso in schlechter Erinnerung.

Jetzt allerdings haben Koepke, die in Mannheim lebt, und Lange aus Hamburg etwas gemeinsam: Sie kämpfen um ihre Würde. Die zwei Hartz-VI-Betroffenen sind chronisch krank, aber die Medikamente, die sie brauchen, der Mehrbedarf, der ihnen zusteht, werden ihnen von den Arbeitslosengeld-II-Behörden, die mancherorts Jobcenter, andernorts Arge heißen - nicht erstattet. "Mich hat die Hartz-IV-Willkür politisiert", sagt Koepke. Und Lange: "Ich bin jemand, der Widerstand leistet. - Jobcenter, wie viel Schritte darf ich gehen?"

Bis vor kurzem hatte Michael Lange einen Käfig mit zwei Kanarienvögeln in seiner Wohnung. Jetzt stehen nur noch Topfpflanzen am Fenster. Auch sein Aquarium ist leer bis auf ein paar trockene Steine. Fische, Vögel - er hat sie Bekannten gebracht. "Es soll mich nichts halten." Seinen Hund hat er schon vor zwei Jahren hergegeben. Der glücklichste Tag in seinem Leben? "Als ich ihn beim Züchter abholte." Aber der Hund wurde krank. Der arbeitslose Psychologe konnte die Tierarztrechnungen nicht bezahlen. "Hartz IV bricht mir das Genick", sagt er. Auf einem Stuhl in seinem engen Zimmer liegt das Buch "Suizid und Suizidhilfe".

Solange er Fische, Vögel, den Hund hatte, gab es Kreaturen in Langes Wohnung, die in Käfigen saßen und über die er Herr war. Jetzt spürt er, dass er selbst eingesperrt ist. 26 Quadratmeter groß ist seine Wohnung - vollgestellt und aufgeräumt und kaum zwei Meter hoch. Zehn Schritte zur Küchenzeile, die hinter einem Vorhang liegt, zehn Schritte zurück zum Fenster, vor dem Gummibaum und Yukka stehen. Zehn Schritte zur Küchenzeile und zehn Schritte zurück. Dazu die Schmerzen in den Augen, im Rücken. Die Vorstellung, dass das noch 20 Jahre so gehen kann, martert den 57-Jährigen. Er weiß, dass er keine Chance mehr hat. Nicht auf Arbeit, nicht auf eine andere Wohnung, nicht auf Gesundheit, und keinen Perspektivwechsel dazu. Zehn Schritte in die eine Richtung, zehn Schritte in die andere.

Lange hat ein Augenproblem. Die Tränenflüssigkeitsproduktion funktioniert nicht. Wie Sandpapier rutschen seine Lider über die Hornhaut. Die Gefahr zu erblinden ist groß. Die Augentropfen sind teuer und seit der Gesundheitsreform keine Kassenleistung mehr. Auf dem Jobcenter fühlt man sich ebenfalls nicht zuständig.

Lange braucht bis zu 100 Euro im Monat für die Augentropfen und ergänzende Medizin. Er soll sie vom Regelsatz, der 351 Euro beträgt, zahlen. Der Regelsatz deckt allerdings auch noch Strom, Wasser, Telefon, Kleidung und Lebensmittel ab. Am Ende hat er die Wahl: Essen oder Medikamente.

Aber Lange ist streitbar. Das macht ihn nicht beliebter. Querulant, Nörgler sagen die Leute. Der rasend schnell sprechende Mann hat auf Zahlung der Medikamente geklagt. In erster Instanz wurde die Klage abgewiesen. Lange klagt weiter. Am 25. Februar, dem Tag, als das Hamburger Landessozialgericht in einem Eilverfahren entschied, dass ihm die Medikamente vorerst doch bezahlt werden müssen, bekam er auch das "provisorische grüne Licht" der Sterbehilfsorganisation Dignitas in der Schweiz. Denn Lange hat dort einen Antrag auf Sterbehilfe gestellt. Es ist sein Notausgang. "Mir ist bewusst, dass das meine letzte Entscheidung in meinem Leben wäre."

Kerstin Koepke will Lange auf seinem Weg in die Schweiz begleiten, wenn er ihn geht. Die beiden haben sich auf einer Pressekonferenz in Berlin zu Hartz IV kennengelernt. Koepke sitzt in einem Café im Mannheimer Bahnhof und friert. Wie jeden Morgen hat sie Gliederschmerzen und Durchfall. "Wenn es doch Nasenbluten wäre. Aber Durchfall, das ist mir so peinlich." Multiple Sklerose hat sie. Seit sie 18 ist. Und Zöliakie - besser bekannt unter Glutenunverträglichkeit. Beides schlägt auf den Darm. "Der Darm ist das Traumagedächtnis des Menschen", sagt sie.

Koepke ist angespannt. Bedächtig streicht sie sich ihre braunen Locken, die sie noch zerbrechlicher scheinen lassen, aus dem Gesicht. Über sich zu sprechen, fällt ihr nicht leicht. Koepke steht aufgrund ihrer Krankheiten zweifacher Mehrbedarf zu den Hartz-IV-Regelsätzen zu. 66,47 Euro für die Zöliakie, 25,56 Euro für die multiple Sklerose. Allein sie bekommt nur einen Mehrbedarf. Den für Zöliakie. Immerhin ist es der höhere. "So kommt das Gesetz noch vermeintlich großzügig daher. Das ist doch zynisch", sagt sie.

Wegen der multiplen Sklerose soll sie sich vollwertig ernähren. Das ist schon teuer genug. Die Zöliakie macht es noch teurer, weil Gluten in vielem drin ist und sie nur Ausgewähltes essen kann. "Ein kleines Kastanienbrot kostet 5 Euro", sagt sie. Sie hat das Geld dafür nicht. Meist isst sie nur polierten Reis.

Später in ihrer hellhörigen Wohnung, in der Bett und Fernseher in der Küche stehen, weil alles so eng ist, zeigt sie die Reispackung. Es ist Ende Februar. "Jetzt am Ende des Monats hab ich kein Geld mehr." Sie öffnet ihren Kühlschrank. Ein Toastbrot vom Discounter für 79 Cent ist drin. Gift für sie. "Was bleibt mir anderes übrig? Soll ich eine Bank überfallen?"

Ihre Wohnung wirkt, als wäre sie dort nie angekommen. Papiere und Klamottenstapel neben dem Bett, Bücher vor dem Fernseher, Koffer vor dem Schrank. Ihre 13 Reiki-Zertifikate hat sie mit Tesafilm an die Wand geklebt. Reiki ist therapeutische Energiearbeit japanischen Ursprungs, bei der Hände aufgelegt werden. "Das Leiden ist typisch menschlich und nichts Besonderes", sagt Koepke. "Einen Weg rauszufinden ist Gnade. Ich hab ja ein heftiges Leben, wie andere auch."

Lange und Koepke sind keine Einzelfälle. Das Berliner Aktionsbündnis Sozialproteste argumentiert, dass sich von den 3 Millionen Hartz-IV-Beziehern und -Bezieherinnen etwa ein Fünftel rezeptfreie Medikamente nicht mehr leisten kann. Die Zahl stammt aus der Ausgabe des Informationsdienstes Soziale Sicherung vom Juli 2008. Auch Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum Deutschland berichtet von vielen Betroffenen. Vor allem bei chronisch Kranken, bei Leuten mit Rückenleiden, mit Allergien, mit Atemwegserkrankungen, selbst bei Leuten mit Krebs komme es zu großen finanziellen Härten. "Starke Medikamente mit vielen Nebenwirkungen kriegt man finanziert, aber was es im Vorfeld an sanften Behandlungsmöglichkeiten gibt, nicht." Die Gesundheitsreform habe das Problem verstärkt, weil so viele Medikamente nicht mehr von den Kassen bezahlt werden.

Auf der politischen Ebene ist das Thema bisher jedoch nicht angekommen. Im Ministerium des Bundessozialminister Olaf Scholz wiegelt man ab. "So was ist uns als Problem nicht bekannt", sagt Lena Daldrup vom Pressereferat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. "Wir lassen niemanden im Regen stehen. Wir versuchen immer mit hilfe aller Beteiligten passgenaue Lösungen zu finden." Ansonsten verweist sie auf die bestehenden Gesetze. "OTC-Medikamente sind pauschaliert im Regelsatz enthalten." OTC - das steht für "over the counter", also für frei verkäuflich. Die Pauschale im Regelsatz wird von den Gerichten bei ungefähr 4 Prozent angesetzt. Etwa 14 Euro an Ausgaben im Monat hält der Gesetzgeber also für zumutbar. Lange zahlt in manchen Monaten das Sechsfache.

"Die Gesundheitsversorgung von Hartz-IV-Beziehern ist nicht mehr gewährleistet", kritisiert auch Frank Jäger, Referent für Sozialrecht beim Wuppertaler Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles. "Viele gehen nicht mehr zum Arzt. Viele kaufen sich die Medikamente nicht mehr." Betroffene haben die Möglichkeit, gegen die Nichtfinanzierung zu klagen. "Aber der normale Klageweg dauert Jahre", sagt er. Nur harte Naturen schaffen es, in diesem ganzen Wust von Beschwerde, Widerspruch, Klage, Widerspruchsklage nicht zu resignieren. Der in der Behördensprache versierte Michael Lange scheint so eine harte Natur. "Viele denken, ich sei hart, aber das stimmt nicht", sagt er. "Mit Hartz IV ist etwas in mir zerbrochen."

Lange ist ein Verneiner. Er hat sich vom Sohn einer Alleinerziehenden über Gärtner zum Psychologen hochgekämpft, aber gelandet ist er nirgends. Seit seinem Studienabschluss 1992 ist er arbeitslos. Obwohl er sich nach Menschen sehnt, ist er immer ein Einzelgänger gewesen. Seit Hartz IV aber sind seine Lebensbezüge zum Kampf um Leistungsbezüge geronnen. Interessen hat er keine mehr. Seine Gitarre verstaubt in der Ecke.

Anders die zwanzig Jahre jüngere Koepke. Sie ist zu einer Fragenden geworden. "Warum teilt mir das Jobcenter nicht mit, dass ich ab Januar eigentlich im Monat 3,73 Euro mehr wegen meiner Zöliakie bekommen müsste?" Die Frage geht ins Leere. "Den Brief, dass mir der Mehrbedarf für die multiple Sklerose aberkannt wird, den kriege ich doch auch." Dass die Mehrbedarfssätze gestiegen sind, sagt ihr Rechtsanwalt.

Trotzdem kann Koepke Hartz IV, so hoffnungslos das klingt, etwas abgewinnen: "Endlich darf ich diese Krankheit haben." Ihre Eltern hätten die Diagnose nie akzeptiert. "Meine Tochter ist kein Krüppel", sagte der Vater. Wie ihre Mutter schleppte er Kriegstraumata und Euthanasieängste mit sich herum. Die dämpften die Eltern mit Medikamenten. Selbst während der Schwangerschaft nahm die Mutter starke Schlafmittel. Ihr Vater wiederum tat der Kleinen Valium ins Fläschchen, um sie nachts ruhig zu halten. Koepke glaubt, dass sie als Kind ständig zwischen Drogen und Entzug lebte.

Mit 19 wurde die Pharmazeutisch-technische Assistentin schwanger und heiratete. Fünf Monate nach der Geburt des Sohnes zog ihr Mann aus. Kind, bleierne Müdigkeit wegen der Krankheit und verschiedene Jobs, als Politesse, als Verkäuferin, als Kellnerin - um sich selbst wach zu halten, begann sie Aufputschmittel zu nehmen. Sie war Mitte 20, als der Zusammenbruch kam.

Heute redet sie verzeihend über sich. "Ich weiß, dass es damals zu viel für mich war." Sie würde gerne arbeiten. Sie würde auch einen 1-Euro-Job machen, wenn er keine regulären Arbeitsplätze vernichtet und man auf ihre Krankheit Rücksicht nimmt. 100 Prozent schwerbehindert ist sie. Um sich gesellschaftlich einzubringen, hilft sie ehemaligen Häftlingen bei der Resozialisierung. "Mit Ämtern kenne ich mich aus."

Koepke und Lange kämpfen um ihre Würde. In Euros umgerechnet ist Würde nicht teuer. Das Wertvolle daran ist etwas ganz anderes, meint Koepke. "Die Frage danach nämlich, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen." (Quelle: taz.de, Schlagwörter: HartzIV, Würde, Krankheit, Hunger, Leben)

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vom 02.03.2009

Klageflut gegen "Hartz IV"

Bei Unterkunfts- und Heizkosten wäre schnelle Abhilfe sogar ohne Gesetzesänderung möglich

Die Flut von Klagen gegen »Hartz IV«-Bescheide ist gewaltig und steigt weiter an. Seit der Präsident des Bundessozialgerichts auf diesen Mißstand hingewiesen und eine »Reform der Reform« verlangt hat, ist das allgemein bekannt. Weithin bekannt ist auch, daß zu den Streitpunkten, die zu besonders vielen Klagen führen, die Übernahme von Unterkunfts- und Heizkosten gehört. Was nur wenige wissen: Gerade in diesem Leistungsbereich wäre eine Änderung schnell möglich – und zwar sogar ohne Gesetzesänderung.

Nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), umgangssprachlich »Hartz IV« genannt, werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Leistungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Gestritten wird vor den Sozialgerichten vor allem über die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs »angemessen«. Das kann aber, ohne daß der Gesetzgeber tätig werden müßte, durch eine Rechtsverordnung geregelt werden. Durch Paragraph 27 SGB II wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung zu bestimmen, »welche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung angemessen sind«.

Besonders einfach wäre eine Lösung bei den Heizkosten: Man müßte dazu nur die Leitsätze des mit Entscheidungen weiterer Landessozialgerichte übereinstimmenden Beschlusses des Hessischen Landessozialgerichts vom 5. September 2007 abschreiben. Dort heißt es: »Im Hinblick auf die berücksichtigungsfähigen Kosten für die Heizung ist (...) auf die Festsetzungen im Mietvertrag oder auf die Vorauszahlungsfestsetzung der Energieversorgungsunternehmen abzustellen, für die eine Vermutung der Angemessenheit spricht, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches und damit unangemessenes Heizverhalten vorliegen. (...) Dies hat zur Folge, daß der Leistungsträger im Zweifel das Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte konkret darzulegen und ggf. zu beweisen hat. Kommt er dem nicht nach, hat es bei der Vermutung der Angemessenheit zu verbleiben.«

Auch zu den Unterkunftskosten (ohne Heizung) gibt es bereits eine inhaltlich überzeugende Vorlage. Die stammt – man glaubt es kaum – aus dem Hause des ehemaligen sozialdemokratischen Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement. In einer Pressemitteilung des damals für »Hartz IV« zuständigen BMWA vom 28. Juli 2004 wird ausgeführt: »Nach der Wohngeldstatistik 2002 liegt die durchschnittliche tatsächliche Miete arbeitsloser Wohngeldempfänger (Arbeitslosenhilfe- bzw. Arbeitslosengeld-Bezieher) in den alten und neuen Bundesländern nicht über der durchschnittlichen tatsächlichen Miete für Haushalte von Sozialhilfeempfängern. Daraus ergibt sich, daß die ganz überwiegende Mehrzahl der Haushalte, die ab dem 1.1.2005 Arbeitslosengeld II beziehen werden, bereits heute in Wohnraum lebt, der als angemessen im Sinne der Sozialhilfe anzusehen ist, so daß die Unterkunftskosten auch im Rahmen des Arbeitslosengeldes II erbracht werden. Die heutigen Arbeitslosenhilfe- und künftige Arbeitslosengeld-II-Bezieher werden damit bis auf geringfügige Ausnahmefälle in ihren bisherigen Wohnungen verbleiben können und für diese Wohnungen auch die tatsächlichen – weil angemessenen – Unterkunftskosten erhalten.«

In den Verordnungstext müßte daher aufgenommen werden, daß die Angemessenheitsgrenze so festzusetzen ist, daß die Bezieher von ArbeitslosengeldII bis auf geringfügige Ausnahmefälle für ihre bisherigen Wohnungen die tatsächlichen Unterkunftskosten erhalten. Zugleich müßte definiert werden, was unter »geringfügigen Ausnahmefällen« zu verstehen ist - jedenfalls sollten dies nicht mehr als zwei, drei Prozent der betroffenen Haushalte sein. Um sicher zu stellen, daß auch die relativ wenigen Betroffenen, deren tatsächlichen Unterkunftskosten über der auf diese Weise ermittelten Angemessenheitsgrenze liegen, eine mit der »Hartz IV«-Leistung bezahlbare angemessene Wohnung finden können, müßte der Leistungsträger außerdem berücksichtigen, ob auf dem örtlichen Wohnungsmarkt eine hinreichende Zahl angemessener Wohnungen angeboten wird, die mit dem gewährten Betrag bezahlt werden können. Warum schreibt der sozialdemokratische Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz nicht im Einvernehmen mit dem ebenfalls sozialdemokratischen Peer Finanzminister Steinbrück die bereits 2004 vom damaligen sozialdemokratischen Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement für richtig erklärte Auslegung des Begriffs »angemessene Unterkunftskosten« in eine Rechtsverordnung, obwohl er damit eine erhebliche Eindämmung der »Hartz IV«-Klageflut bewirken könnte? Diese Frage hat in allgemeiner Form vor kurzem der Kabarettist Priol in der Fernsehsendung »Neues aus der Anstalt« gestellt: »Da steht man morgens auf und fragt sich: Gibt’s die SPD noch und, wenn ja, wozu?«

Prof. Friedrich Putz hat an der Verwaltungsfachhochschule in Wiesbaden, Abt. Kassel, Sozialrecht gelehrt  (Quelle: jungewelt.de)

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vom 25.02.2009

Hartz-IV-Reform

BA setzt Regierung unter Druck

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat der Regierung im Streit über die Hartz-IV-Betreuung ein Ultimatum gestellt. "Wir erwarten im März eine endgültige Entscheidung", sagte eine Sprecherin.

Danach muss die BA entscheiden, ob sie Verträge mit zahlreichen der 350 Arbeitsgemeinschaften, die sich um die sieben Millionen Hartz-IV-Empfänger kümmern, verlängert oder kündigt. Eine Kündigung der Verträge würde die Verwaltung der Hartz-IV-Empfänger mitten im Abschwung, bei steigenden Arbeitslosenzahlen, ins Chaos manövrieren. Die mühsame Aufspaltung der Arbeitsgemeinschaften (Argen) in Arbeitsagenturen und Kommunen würde eine intensive Betreuung der sieben Millionen Hartz-IV-Hilfebedürftigen unmöglich machen.

Eine Verlängerung der Verträge wäre allerdings auch nur maximal bis Ende 2010 möglich. Denn spätestens zu dem Zeitpunkt, so ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, muss die verfassungswidrige Mischverwaltung neu geordnet sein. Diesen internen Entscheidungsdruck gibt die Bundesagentur mit dem Ultimatum nun weiter.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will die Argen durch eine Grundgesetzänderung legalisieren. Nach dem Zeitplan soll der mit NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) abgesprochene Gesetzentwurf dazu am 4. März in den Koalitionsausschuss und am 11. März ins Kabinett. Doch spätestens im Bundestag würde der Vorschlag bislang scheitern - die Unionsfraktion lehnt die von Scholz und Rüttgers geplanten "Zentren für Arbeit und Grundsicherung" (ZAG) strikt ab. Der Druck zuzustimmen wächst indes täglich: Auch die von der Union gestellten Arbeitsminister in den Ländern forderten die Fraktion am Dienstag auf, den ausgehandelten Reformkompromiss nicht zu blockieren.

Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil auch eine mangelnde Transparenz beklagt, argumentiert die Unionsfraktionsspitze dagegen. Scholz' Vorschlag trage dem nicht Rechnung. Außerdem habe die BA besseres zu tun, als sich mit der Einrichtung von 350 neuen Ämtern zu befassen. "Das ist in der Krise unzumutbar", heißt es in der Fraktion. Die Reform habe Zeit und könne auch durch Verwaltungsvereinbarungen geregelt werden.

Behörden dringen auf Lösung

Die Geschäftsführer vieler Argen vor Ort sehen das anders. Sie müssen verunsicherten Mitarbeitern erklären, wann es wie weitergeht. So betreuen in Konstanz 160 Mitarbeiter rund 7000 Hartz-IV-Gemeinschaften - im Vergleich zu den Behörden in Großstädten wie Berlin eine kleine Arge. Der Vertrag läuft hier bis 31. Dezember 2009. "Wenn es keine Entscheidung oder Verlängerung des Vertrages gibt, wird die Arge automatisch getrennt", warnte Geschäftsführer Ignaz Wetzel. "Im schlechtesten Fall hieße das, "dass alle Akten doppelt angelegt werden müssen. Das ist beim laufenden Betrieb kaum zu schaffen - wir können die Arge ja nicht zwei Monate schließen." Für Wetzel wäre deswegen der 30. Juni "das absolut letzte Datum".

Der Vorschlag von Scholz, die Arge in ein ZAG zu überführen, wäre "weniger kompliziert" als eine Trennung. Für Arbeitslose wie Mitarbeiter sei eine Trennung der Arge die schlechtere Lösung, sagte Wetzel. Die Hartz-IV-Empfänger müssten dann zwei Behörden aufsuchen, um Geld und Betreuung zu erhalten, die Mitarbeiter müssten sich absprechen. Man versuche derzeit, Abgeordneten "die Dringlichkeit klarzumachen. Eine Verlängerung bis Ende 2010 wäre wenigstens eine Übergangslösung."  (Quelle: ftd.de)

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vom 19.02.2009

Armut bedroht die Gesellschaft

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) registriert eine Zunahme von Verwahrlosung, Zerfall von Familien, Wut und Gewalt. Folgen der sich ausbreitenden Armut seien das – und Folgen einer gescheiterten Politik.

Die Armut hat nach Ansicht der Arbeiterwohlfahrt in einzelnen Stadtteilen von NRW ein so großes Ausmaß angenommen, dass unsere Demokratie und Gesellschaftsordnung gefährdet sind. 2,1 Millionen Menschen seien in NRW arm; jedes vierte Kind ist von Armut betroffen.

"Die Leute prügeln sich um einen vorderen Platz in der Schlange"

„In Zeiten wirtschaftlichen Wachstums gelang es in NRW nicht, die Armutsquote nennenswert zu senken”, wirft AWO-Landeschef Gunder Heimlich anlässlich der AWO-Fachtagung „Armut bedroht unsere Gesellschaft” der Politik vor. Die Regierungen kümmerten sich zu wenig um die Ursachen von Armut. „Die Politik verabschiedet sich zudem von sozialstaatlichen Ansprüchen für arme Menschen und verlässt sich auf ein wachsendes Almosenwesen.” Mittlerweile existierten 800 örtliche Tafeln für arme Menschen – „moderne Suppenküchen”.

Die gesellschaftszerstörerische Wirkung von Armut erlebt Thomas Rüth vom AWO-Jugendhilfe-Werk täglich in einzelnen Siedlungen von Essen-Katernberg. „Die Schlangen vor unserer Suppenküche werden immer länger”, erzählt Rüth. „Wir erleben zunehmend, dass sich Leute um einen vorderen Platz in der Schlange prügeln; in den Schulen fallen Kinder wie hungrige Wölfe über das Frühstück her – und kommen selbst im Winter ohne Socken in den Unterricht.” Verwahrlosung, Zerfall der Familie, Wut und Gewalt seien zwangsläufig Folgen von Armut.

Regionale Ungleichheit

Armut sei regional äußerst ungleich verteilt: In verschiedenen Bezirken Essens lebten 65 Prozent der Bewohner in Armut. Rüth wirft der Politik vor, sich im Ruhrgebiet mehr um den reichen Süden als um den armen Norden zu kümmern: „Bei uns sind Kindergärten und Schulen deutlich verwahrloster als im Süden – das ist skandalös, man raubt den Kindern ihre Chancen.”

PEN-Präsident Prof. Johano Strasser hält die neoliberalen Auswüchse der vergangenen Jahre für eine Ursache für die Zunahme von Armut, da diese den Sozialstaat durchlöchert hätten: Der Niedriglohnsektor sei nun so groß wie in den USA, das Rentenniveau so niedrig wie fast nirgendwo in Europa. Ohne eine gerechtere Verteilung des erarbeiteten Volksvermögens sinke die Zustimmung zur Demokratie immer weiter – und gefährde die Basis unserer Gesellschaft. (Quelle: derwesten.de)

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vom 19.02.2009

Arbeits-Unrecht in Deutschland

Der Neoliberalismus ist keineswegs am Ende, er hat nur krisenbedingt seine ideologische Fassade gewechselt. Die staatliche Rettung bankrotter Banken und weiterer spekulativer Finanzakteure und Unternehmen ändert an den neoliberalen Praktiken wenig – außer dass der Staat, der von Anfang an als Mittäter und Gewinngarant auftrat, dies nun direkter und in größerem Umfang tut.

Die veröffentlichte Meinung wird beherrscht von der „Finanzkrise“, die sich als „Wirtschaftskrise“ fortsetze. In Wirklichkeit handelt es sich, vereinfacht gesagt, zunächst und vom Ausgangspunkt her um eine „Krise der Reichen“, denn „die Wirtschaft“ gibt es nicht. Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist die Krise der neoliberalen Akteure, die ihre bisherigen Super-Renditen nicht mehr fortsetzen konnten. Die Regierungen, die der neoliberalen Doktrin am aggressivsten gefolgt sind, gebärden sich beim Bankrott ihrer Lieblinge auch als deren rigoroseste und großzügigste Verstaatlicher. Selbst die Verpflichtungen, die aus den dubiosesten Finanzprodukten und Kapitalwetten resultieren, werden nun vom Staat ohne eigene Prüfung akzeptiert und hinter verschlossenen Türen erfüllt.

Verfassungs- und Rechtsstaat ausgehöhlt

Die neoliberalen Propagandisten und Akteure hatten den ohnehin brüchigen Konsens über die „soziale Marktwirtschaft“, die sich in Deutschland rechtlich auch auf das Grundgesetz stützen kann, seit langem gekündigt. Das Grundgesetz gilt weiter, und die Menschenrechte werden so intensiv beschworen wie noch nie. Aber gleichzeitig wurde in den letzten Jahrzehnten die Kündigung schrittweise vollzogen, der Verfassungs- und Rechtsstaat ausgehöhlt. Dies ändert sich auch nicht bei der gegenwärtigen Form von „Verstaatlichung“, die nichts anderes als die Fortsetzung privatwirtschaftlicher Maximen mit (etwas) anderen Mitteln darstellt.

Die Insolvenz, die nach geltendem Recht und Gesetz und nach den ständig wiederholten Prinzipien der Marktwirtschaft erklärt werden müsste, wird nicht erklärt. Der Staat hilft beim Rechtsbruch. Die Krisen-Verursacher, die zuvor ihre Verantwortung beschworen haben, übernehmen keine Verantwortung. Die Beschäftigten und Arbeitslosen werden weiter als störende Kostenfaktoren behandelt, die immer und gerade in der Krise zu hoch sind. Die in die Enge getriebenen Renditejäger und ihre staatlichen Mitorganisatoren verlangen neue Opfer von denen, die bereits bisher die größten Opfer bringen mussten. Dabei werden geltende Gesetze gebrochen und werden neue Gesetze gemacht, die neues Unrecht begründen.
Der Neoliberalismus hat die Rechtssicherheit der Finanzakteure gestärkt, die Rechtssicherheit der Beschäftigten und Arbeitslosen geschwächt. Dies galt schon bisher in mehrfacher Hinsicht, und es soll nach dem Willen der bisherigen Entscheider unter den neuen Bedingungen noch schärfer gelten.


Betriebsverfassungs-Gesetz Makulatur

Erstens: Bestehende Gesetze werden gebrochen, nicht eingehalten, unterlaufen. Das Betriebsverfassungs-Gesetz ist weitgehend Makulatur. Die Bildung von Betriebsräten wird be- und verhindert. In hunderttausenden von Unternehmen gibt es gar keine Betriebsräte. Unternehmen fördern „gelbe Gewerkschaften“. Unternehmen verstoßen gegen den Datenschutz und bespitzeln Beschäftigte, auch Aufsichtsräte und Journalisten. Mit ungesetzlichen Mitteln gehen Unternehmen auf Krankenjagd. Vorgeschriebene Gefährdungsanalysen von Arbeitsplätzen unterbleiben, Arbeitsschutz-Bestimmungen werden ignoriert, Beschäftigte werden Gefahren ausgesetzt. Überlastungsanzeigen etwa in Krankenhäusern und in der Altenpflege werden von den Geschäftsführungen nicht angenommen. Unternehmen und staatliche Verwaltungen mißbrauchen Ein-Euro-Jobber als gewerblich Beschäftigte. Illegale Beschäftigung ist in Branchen wie Bau und Gastronomie ein flächendeckender Dauerzustand.

Verletzung von Menschen- und Sozialrechten

Zweitens: Die Verletzung von Menschen- und Sozialrechten wird in die Form neuer und komplizierter Gesetze gekleidet: Unrecht durch Rechtsbefolgung. Dies gilt etwa für die „Hartz“-Gesetze. Die niedrigen Zahlungen für Arbeitslose, verbunden mit extremer Ausforschung der privaten und finanziellen Verhältnisse und der entschädigungslosen Enteignung angesparten Vermögens, verletzen das Grundgesetz. Sie erlauben kein Leben in Würde, Freiheit und staatsbürgerlicher Teilhabe. Die Entwicklung und Bildung von Kindern und Jugendlichen auf dem schulisch geforderten Niveau wird verhindert. „Hartz IV“ ist ein Unrechts- und Exklusions-Mechanismus. Und selbst die erniedrigenden Standards von „Hartz IV“ werden flächendeckend unterlaufen: Die geringen Auszahlungen werden wochen- und monatelang verzögert, es werden willkürliche Kürzungen verordnet. Mit „Hartz I“ wurde die Leiharbeit als zeitlich unbefristeter Status ermöglicht. Unternehmen richten Leiharbeit als prekäres Dauerverhältnis ein, das sie jederzeit aus eigenem Ermessen beenden können.

Rechtliche Grauzonen

Drittens: Mithilfe von hochdotierten Beratern und Wirtschaftskanzleien werden rechtliche Grauzonen entwickelt. Spezialisierte Anwälte bieten Schulung an zum Thema „Gewerkschaftsvermeidung“. Sie beraten Geschäftsführungen und Unternehmensvorstände, wie man „störrische“ und „störende“ Betriebsräte und Betriebsratsgründer loswerden kann, wie man „Verdachtskündigungen“ durchzieht. Es werden Arbeitsverträge z.B. über 20 Wochenstunden abgeschlossen, aber die reale Arbeitszeit beträgt nicht selten das Doppelte („Zeitdiebstahl“), ebenso werden in Arbeitsverträgen Mindestlöhne vereinbart, aber durch unbezahlte Wartezeiten, Stückentlohnung u.ä. läuft dies auf gesetz- und sittenwidrige Niedrigstlöhne bis hinunter auf zwei oder drei Euro pro Stunde hinaus. Auch mithilfe kaskadenartiger Subunternehmer-Systeme sichern Generalunternehmer solche Praktiken ab. Praktikanten werden jahrelang als vollgültige Arbeitskräfte eingesetzt, aber nicht bezahlt.

Medienhetze und Lobbyisten

Viertens: Die großen Medien verletzen die Menschenwürde, indem sie mehr oder weniger offen gegen Arbeitslose als Sozialschmarotzer und Betrüger hetzen. Lobbyisten setzen Parlamente unter Druck, um gesetzliche Mindestlöhne zu verhindern. Die Bertelsmann-Stiftung forciert mit ihrem Entwurf eines neuen Arbeitsgesetzbuchs die weitere Aufweichung des Kündigungsschutzes und des Rechtsstatus der Beschäftigten überhaupt.

Gezielte Falschinformationen

Fünftens: Unternehmen betreiben gezielte Falschinformation gegenüber Beschäftigten und Öffentlichkeit, um Entlassungen zu begründen, wie sich etwa im Fall Siemens/Nokia zeigte. Der Staat verschleiert und beschönigt durch getrickste Statistiken die Zahlen von Beschäftigten und Arbeitslosen sowie das Ausmaß und die Folgen der Armut ebenso wie das Ausmaß und die Folgen des Reichtums.

Unrecht durch neues Recht

Arbeit und Arbeitslosigkeit unter diesen Umständen grenzen aus, machen krank, verkürzen das Leben, unterhöhlen die Demokratie. Das Unrecht wird möglich durch neues Recht, durch Grauzonen , durch Diskriminierung, durch Erpressung, durch das Schweigen der großen Medien. Beschäftigte wie Arbeitslose haben Angst, ihre Rechte einzufordern. Sie scheuen vielfach den Gang zum Gericht. Beschäftigte werden zur Geheimhaltung über ihre Arbeitsbedingungen und Niedriglöhne verpflichtet. Wenn sie ungerechte Behandlung und Mißstände an die Öffentlichkeit bringen wollen, stehen sie unter der Drohung der Entlassung. Die Pressefreiheit für die Mehrheit der Bevölkerung ist nur rudimentär vorhanden.

Der Mensch nur Kostenfaktor und Konsument

Der Neoliberalismus behandelt die Beschäftigten und Nicht(mehr)Beschäftigten in zweifacher, sich widersprechender Weise: zum einen als Kostenfaktor, der immer zu hoch ist, zum anderen und gleichzeitig als Konsumenten, die möglichst viel kaufen und konsumieren sollen. Dieser Widerspruch kann nur dadurch zeitweise aufgelöst werden, dass die Menschen als „Konsumenten“ sich hoch verschulden und anschließend enteignet werden. Wenn nicht das Recht auf Arbeit gesetzlich, auch in den Einzelgesetzen (z.B. Aktien- und GmbH-Gesetz) verankert wird, kann diese Krisen und Armut verursachende Doppelrolle nicht aufgehoben werden.

Wie bei den Rettungsmaßnahmen für die Finanzakteure greift der Staat auch bei den konkursverursachenden Strukturen der Unternehmen nicht umgestaltend ein. Banken und Unternehmen dürfen mit den gleichen Führungskräften und den gleichen Praktiken weitermachen wie bisher. Populistisch und opportunistisch mäßigen sie sich etwas bei den Boni für die Topmanager, aber sie schütten hohe Dividenden aus, drücken Löhne, behindern und verhindern Betriebsräte, verordnen Kurzarbeit und Entlassungen.

Durch die derartige Banken- und Unternehmensrettung schwillt die Staatsverschuldung sprunghaft an. Gleichzeitig richten die Staatsverschulder eine grundgesetzliche „Schuldenbremse“ ein. Aber je kräftiger auf diese Schuldenbremse zukünftig getreten wird, umso mehr wird nach der bisherigen und keineswegs geänderten Logik dann bei denen „gespart“ werden müssen, bei denen schon bisher „gespart“ wurde.

Widerstand üben – Perspektiven entwickeln

Deshalb ist es notwendig, dass das Ausmaß und die tiefgehenden und vielfältigen Folgen des Arbeits-Unrechts bilanziert und öffentlich dargestellt werden. Dies ist ein notwendiger Beitrag dazu, dass die Betroffenen aus ihrer Erpressungs- und Angstsituation herauskommen, ihre arbeits- und verfassungsrechtlichen sowie ihre gewerkschaftlichen Möglichkeiten überhaupt wahrnehmen können.

Schließlich geht es darum, dass nicht nur die Betroffenen, sondern alle Demokraten auch in diesem Bereich Widerstand üben und eigene Perspektiven entwickeln können. Die erpressungsbedingte Lähmung der Beschäftigten und Arbeitslosen ist auch ein wesentliches Hindernis dafür, dass die Demokratie gelebt und entfaltet werden kann. Die Wirtschaft muss demokratisiert werden. Aufkeimenden Formen neuer Solidarität müssen überregional dokumentiert und bestärkt werden. (PK)

Die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt geförderte Konferenz „Arbeits-Unrecht in Deutschland“, zu der Werner Rügemer mit diesem Beitrag aufruft, findet am 14. März, 10 bis 18 Uhr, im Kölner Bürgerhaus Stollwerk (Raum 416), Dreikönigenstraße 23, 50678 Köln, statt.
Teilnahmegebühr: (inkl. Kaffee + Mittagessen): 25,- EUR / ermäßigt:12,- EUR / Förderbeitrag: 40,- EUR. Arbeitslose, die auch
die ermäßigte Gebühr nicht zahlen können, sollen sich an BCC, Pfälzerstr. 2-4, 50677 Köln / e-mail: bcc@text-buero.de, Tel. 0221-168 299 25 wenden.
Mehr zu Referenten und Ablauf unter www.businesscrime.de (Quelle: nrhz.de)

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vom 19.02.2009

Ein anderes Leben ist möglich

Eine Tagesmutter aus Mecklenburg-Vorpommern hat eine Petition zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens gestartet. Der Erfolg ist überwältigend: Die Eingabe hat sich zu einem kleinen Volksentscheid entwickelt.

Die Tagesmutter Susanne Wiest aus Greifswald hat sich in einer Petition an den Bundestag für das bedingungslose Grundeinkommen eingesetzt. Die Eingabe hat seit dem Start Ende Dezember 2008 mehr Mitunterzeichner gewinnen können als alle anderen Petitionen, die derzeit via Internet an den Bundestag gerichtet werden. Bis gestern Vormittag hatten sich rund 40 500 Menschen an der Petition beteiligt, im Laufe des Tages wuchs die Zahl der Unterzeichner stündlich um rund 500. Zum Vergleich: Die Mehrzahl der andern noch in der Zeichnungsfrist befindlichen 112 Petitionen hat weit weniger als 1000 Unterstützer. Die Eingabe kann noch bis heute, 24 Uhr, im gezeichnet werden (https://epetitionen.bundestag.de). Sollte sie die Marke von 50 000 erreichen, muss der Petitionsausschuss die Hauptpetentin persönlich anhören. Für ND sprach Sabine Sölbeck mit der 42-Jährigen.
 
Wiest
Susanne Wiest

ND: Frau Wiest, was bedeutet Ihnen persönliche Freiheit?

Susanne Wiest: Die möchte ich nie missen. Persönliche Freiheit ist die Grundlage dafür, sich als Mensch entfalten zu können. Ich bin dankbar, dass wir Freiheit haben. Ich kann sagen, was ich denke. Was noch fehlt, ist der nächste Schritt: auch materielle Sicherheit zu verspüren.

Ist materielle Existenz für Sie an persönliche Freiheit gekoppelt?

Ja, in dem Sinn, dass jeder Mensch auf würdevolle Art am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann. Das sollte nicht durch den Staat reglementiert werden.

Können Sie von Ihrer derzeitigen Tätigkeit leben?

Ich bin Tagesmutter und habe höhere Kosten als manch andere Tagesmutter, da ich die Kinder in einem eigenen Haus betreue. Eigentlich kann ich davon nicht leben. Ich werde von meinen Eltern unterstützt. Die geben immer etwas dazu. Ich habe eigene Kinder. Der Vater der Kinder hat auch nicht die Möglichkeit, mich stark zu unterstützen. Das ist kein böser Wille, es ist einfach so. Die Tätigkeit, die ich ausübe, reicht nicht aus, um grundlegende, normale Bedürfnisse des Lebens abzudecken.

Ist das in Ihrem Bekanntenkreis ebenso?

Ja, mein Eindruck ist, dass Basistätigkeiten wie Kindererziehung, Krankenpflege, Bauen, also Berufe, die tatsächlich an der Gestaltung der Welt beteiligt sind, sehr gering entlohnt werden. Übergeordnete Tätigkeiten, die diese grundlegenden Berufe und Arbeiten verwalten, erhalten wesentlich höheren Lohn. Ich habe das Gefühl, dass das Geld von der Basis weggerutscht ist. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre die Möglichkeit, das Geld wieder zur Basis zurück zu bringen.

Möglicherweise werden Sie sogar persönlich vor den Petitionsausschuss geladen. Was würden Sie bei einer Anhörung sagen?

Ich würde die Damen und Herren in der Politik bitten, den Willen der Bevölkerung zur Kenntnis zu nehmen, an diesem Thema zu arbeiten und zu prüfen, ob ein Systemwechsel nicht die Zukunftsalternative ist.

Wie könnte denn eine gerechte Gesellschaft aussehen?

Ein bedingungsloses Grundeinkommen sollte finanzielle Basis sein. Eine gerechte Gesellschaft würde für mich das Element beinhalten: mehr Demokratie. Die Petition wird von den Menschen fast schon als kleiner Volksentscheid gefeiert. Daran sieht man, das Bedürfnis ist da, sich einzumischen. In der Schweiz gibt es den Volksentscheid. Das finde ich angemessen. Unsere Demokratie ist jetzt auch reif dafür. Die Leute sind nicht mehr zufrieden, alle vier Jahre zu wählen und dann müssen sie vier Jahre lang ertragen, was passiert. Die Interessen der Wirtschaft, Industrie und Banken werden mehr berücksichtigt als der Bürgerwille. Der Staat jedoch ist ein Zusammenschluss der Bürger. Und das ist das Hauptthema: Wie organisieren wir uns, wie ist unser Steuersystem, wie gehen wir mit Arbeitslosen um? Und das sollten wir Bürger entscheiden.

Wie sähe unsere Zukunft Ihrer Meinung nach ohne eine solche Alternative aus?

Im Forum der Petition hat das jemand sehr schön beschrieben: Wir sind auf dem Weg in eine Sackgasse, und wir können natürlich noch ganz nach hinten laufen, bis wir wirklich vor der Wand stehen. Die schlimmste Möglichkeit ist, dass wir den Karren gegen die Wand fahren. Das wirkt sich stark auf das soziale Klima in unserem Land aus. Ich finde, dass dieses Klima kälter und härter wird. Der Mensch darf nicht nur nach seiner Wirtschaftlichkeit und seinem Verdienst bemessen werden.

Sie haben zwölf Jahre in einem Zirkuswagen gelebt, warum?

Es hat mir zunächst individuelle Freiheit geboten. Die Kosten waren niedrig, und es war ein Gewinn an Freiheit. Ich konnte mich orientieren: Was ist in unserer Gesellschaft los, gefällt mir das, wo will ich mich einbringen? Ausgangspunkt waren auch ökologische Überlegungen. Damals habe ich bereits gesehen, dass unser Gesellschaftsmodell umweltschädigend agiert und nicht sozial. Ich habe ausprobiert, wie ich ein sehr einfaches Leben führen kann, das diese Ressourcen nicht so stark beansprucht. Ich habe ohne fließendes Wasser gelebt, ohne Strom, auf kleinen Raum mit meinen Kindern. Mit dem Vater meiner Kinder zusammen haben wir damals gut für uns sorgen können. Wir nahmen zu keiner Zeit Sozialhilfe in Anspruch. Der Geldbedarf war gering, da wir keine Miete zahlten. Wir lebten im Wagen in Berlin, in Leest bei Potsdam, in Mecklenburg-Vorpommern und zwei Jahre in Münster.

Haben Sie mal unter Hartz-IV-Bedingungen gelebt?

Nein. Das möchte ich auch nicht. Das ist nur abschreckend. Die Mechanismen von Hartz IV greifen die Menschenwürde an.

Sie sind für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Sind Sie auch links?

Ich bin weder links noch konservativ. Ich denke, die Frage nach dem bedingungslosen Grundeinkommen ist überparteilich. Das ist ein Gesellschaftsmodell und Ausdruck des Wunsches, dass alle gesellschaftlichen Strömungen zusammenfinden und konstruktiv daran arbeiten. Abgrenzung nehme ich nicht mehr vor. Es ist nicht mehr zeitgemäß, sich angesichts der Probleme, die es heute gibt, an Parteizugehörigkeit zu klammern. Aber hätten Sie mich vor fünf Jahren gefragt, hätte ich gesagt, ich bin eher links orientiert. Heute finde ich Sachorientierung wichtig, und die Frage, wie kann man was auf welche Weise lösen. Da müssen alle zusammen arbeiten.

Wann haben Sie sich das erste Mal mit dem Thema Grundeinkommen beschäftigt?

Mir ist eine Frage von Daniel Häni und Enno Schmidt von der Initiative Grundeinkommen vor drei oder vier Jahren noch gut in Erinnerung: Was würden Sie arbeiten, wenn für Ihr Einkommen gesorgt wäre? Ich dachte, ich würde das Gleiche arbeiten wie heute, bloß ruhiger und entspannter. Zum Beispiel muss ich darauf achten, dass ich genügend Kinder als Tagesmutter habe und alle Plätze belegt sind. Ist das nicht so, habe ich sofort ein existenzielles Problem. Es wäre schön, wenn ich freier und gefestigter meiner Arbeit nachgehen könnte. Auf dem Land kann es vorkommen, dass ein oder zwei Jahre nicht genügend Kinder da sind. Das Grundeinkommen ist das einzige Konzept, das meiner Meinung nach in solch einer Situation greifen würde. Die Forderung nach mehr Arbeitsplätzen ist eine hohle Forderung, wenn die Arbeitsplätze durch Rationalisierung abgebaut werden. Natürlich war es auch gut, dass Maschinen uns Arbeiten abgenommen haben. Doch nun können wir unsere Arbeitskraft in etwas stecken, das uns gesellschaftlich nutzt. Es gibt heute einen viel höheren Bedarf vor allem an sozialer Arbeit, der nicht gut abgedeckt ist; das betrifft zum Beispiel Tätigkeiten in Krankenhäusern oder im Altersheim.

Wie würde Ihr Arbeitsalltag mit Grundeinkommen aussehen?

Mir war immer wichtig, genügend Zeit für meine Kinder zu haben, damit sie stabil und problemlos heranwachsen. Das hat Priorität. Und sechs bis acht Stunden, wenn die Kinder in der Schule sind, kann ich arbeiten. Gegen drei Uhr nachmittags würde ich dann gern zu Hause sein, um bei den Hausaufgaben zu helfen oder um etwas zu kochen. Für alleinerziehende Frauen ist das Grundeinkommen eine gute Alternative. Es gäbe ein Grundeinkommen für die Frau, ebenso für die Kinder. Ich würde weiter Kinder als Tagesmutter betreuen. Ich habe gerade eine Ausbildung im Bereich Heilhypnose absolviert, auf diesem Gebiet möchte ich mir etwas Neues aufbauen. Ich habe viele Ideen. Um sie umzusetzen, stellt sich die Frage nach der Finanzierung. Aus dem Alten aussteigen, in das Neue einsteigen, dafür wäre ein Grundeinkommen ebenfalls eine hilfreiche Überbrückung.

Was könnte in der Gesellschaft Neues mit dem Grundeinkommen entstehen?

Genossenschaften könnten sich gründen, weil einfach genügend Kapital da wäre. Man könnte wieder überlegen, was möchte ich in die Welt stellen, vielleicht auch mit zehn Leuten zusammen. In welche Richtung man auch denkt, es scheint immer weiter zu gehen beim Thema Grundeinkommen. Schwarzarbeit müsste man nicht mehr verfolgen. Dieser ganze Steuer- und Kontrollapparat ist zu einem Hindernis geworden. Er bremst die Eigeninitiative. Mit einem Grundeinkommen aber könnte jeder individueller entscheiden, wie viel Arbeit er leisten möchte oder kann. Es gibt unterschiedliche Phasen im Leben – Kindererziehung oder das Kümmern um die eigenen Eltern – in denen man ohne Sorge um die materielle Existenz sein Arbeitspensum reduzieren könnte, um nachher wieder voll loszulegen. (Quelle: neues-deutschland.de)

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vom 13.02.2009

Institutsleiter und dm-Gründer Werner appelliert an die Bürger,

die Online-Petition zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu unterzeichnen. Bürger können Bundestag in die Pflicht nehmen.

Karlsruhe, 13. Februar 2009. 30.000 Bürger haben aktuell eine Online-Petition der Grundeinkommensbefürworterin Susanne Wiest unterzeichnet, die sich an den Deutschen Bundestag richtet. In der Petition wird die Einführung eines bedingungslosen 
Grundeinkommens gefordert. Der Andrang auf die Webseite war so groß, dass der Server zwischenzeitlich überlastet war. Der dm-Gründer Prof. Götz W. Werner, prominentester Verfechter eines bedingungslosen Grundeinkommens, ruft dazu auf, die 
Petition zu unterstützen. Werner: "50.000 Unterzeichner könnten es schon werden. Das wäre ein glasklares Signal an die politisch Verantwortlichen. Sie müssen sich dann im Bundestag mit dem Signal der Bürger beschäftigen." Die Zeichnungsfrist endet am Dienstag, 17. Februar 2009. 

Werner betont: „Wenn ich vor drei Jahren gesagt habe, dass nichts so stark ist wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist, dann zeigt der Erfolg der Petition, dass die Zeit jetzt reif ist.“

Zugleich kritisiert Werner attac. Das politische Netzwerk, das ebenfalls für ein bedingungsloses Grundeinkommen eintritt, spricht sich gegen die Petition aus. Der Unternehmer wundert sich über derartige Allüren: „Wer eine Fraktionierung betreibt, schadet der Sache an sich.“ Werner weiter: „Mit 35 Jahren Erfahrung in einem stark filialisierten in 11 Ländern aktiven Unternehmen weiß ich, wann es an der Zeit ist, Partialinteressen zurückzustellen, um der ganzen Sache Willen kompromissfähig zu sein. Dazu muss man nicht nur in einer Regierungskoalition in der Lage sein, sondern das gilt noch mehr bei einer außerparlamentarischen, parteiübergreifenden Initiative aller Grundeinkommensbefürworter.“ 

Die Online-Petition finden Sie unter:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=1422 

Weitere Informationen:
Interfakultatives Institut für Entrepreneurship 
Universität Karlsruhe (TH)
Prof. Götz W. Werner

Pressekontakt:
Herbert Arthen 
Arthen Kommunikation GmbH
Telefon: (0721) 62514-0 
Fax: (0721) 62514-90 
E-Mail: h.arthen@arthen-kommunikation.de 

Pessemitteilung als pdf-Datei!

(Quelle: archiv-grundeinkommen.de)

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vom 12.02.2009

DGB-Studie: Hohes Armutsrisiko bei Jugendlichen

3,4 Millionen Jugendliche unter 25 Jahren haben einen sozialversicherten Job. Dem gegenüber stehen 1,2 Millionen Jugendliche, die förder- oder hilfebedürftig sind. Auf drei erwerbstätige Jugendliche kommt also mindestens einer, der auf Hilfsleistungen angewiesen ist. Auffällig dabei: der Großteil braucht staatliche Hilfe, weil sie selbst oder die Eltern zu wenig verdienen, um davon leben zu können.

Mehr als 900 000 Jugendliche zwischen 15 und 24 Jahren bekommen nach einer DGB-Studie Hartz-IV-Leistungen. Zudem erhalten fast 300 000 Jugendliche Arbeitslosengeld I. Damit sind 1,2 Millionen Jugendliche unter 25 Jahren «förder- oder hilfebedürftig». Etwa 3,4 Millionen junge Menschen aus dieser Altersgruppe gehen dagegen einer sozialversicherten Beschäftigung nach.

Auf drei erwerbstätige Jugendliche kommt mindestens einer, den die Arbeitsagenturen, Arbeitsgemeinschaften oder Kommunen innerhalb des Systems der Grundsicherung betreuen. In Ostdeutschland ist das Risiko besonders hoch, schon als Jugendlicher arm zu werden. Mehr als jeder sechste Jugendliche ist dort auf Grundsicherung angewiesen. Ausgewertet wurden offizielle Statistiken aus dem Sommer 2008.

Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit ist die Arbeitslosigkeit bei den unter 25-Jährigen in den vergangenen zwei Jahren um 26,2 Prozent auf etwa 306 000 gesunken.

Doch das sagt nichts aus über die Qualität der Jobs und ihre Bezahlung. Weniger als ein Fünftel der jungen Hilfsbedürftigen war Mitte 2008 ohne Job. Der Großteil braucht staatliche Hilfe, weil sie selbst oder die Eltern vom Verdienst allein nicht leben können - Arbeitslosengeld II als Aufstocker. (Quelle: dgb.de)

DGB-Studie als pdf-Datei.

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vom 09.02.2009

Petentin Susanne Wiest

"Probiert doch mal das"

Die Tagesmutter formulierte eine Petition für das bedingungslose Grundeinkommen. Mit unerwartetem Erfolg. Über die Frau, die für ein "würdevolles Leben" aller streitet.

Noch nie hat Susanne Wiest eine Demonstration organisiert. Nun aber steht sie in der ersten Reihe. Hinter ihr haben sich schon 20.000 Menschen eingereiht, und stündlich werden es mehr. Sie schreien keine Parolen. Auch Transparente tragen sie nicht vor sich her.

Von 1990 bis 2002 lebt Susanne Wiest in einem renovierten Zirkuswagen. Mal in Städten, mal auf dem Land. In der Zeit bringt sie vier Kinder zur Welt. Seit 1998 arbeitet sie als Tagesmutter. Zuerst in Mieträumen, jetzt in ihrem Häuschen bei Greifswald. Im Dezember 2008 reicht Susanne Wiest beim Bundestag eine Petition zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens ein.

Seit 2005 können BürgerInnen beim Bundestag Petitionen auch per Internet einreichen. Sechs Wochen dürfen sie im Netz mitunterzeichnet werden. Der Petitionsausschuss beschäftigt sich danach mit den Anliegen. Bei mehr als 50.000 Unterschriften muss der Petitionsausschuss den Hauptpetenten persönlich anhören. Zu finden sind die Petitionen unter epetitionen.bundestag.de. Wiests Petition für das bedingungslose Grundeinkommen sollte eigentlich nur bis 10. Februar 2009 geöffnet sein. Wegen technischer Probleme wird die Zeichnungsfrist nun um eine Woche verlängert und schließt am 17. Februar. Das die Petition begleitende Diskussionsforum wird allerdings am Dienstag geschlossen.

Eine solch lautlose Art, ihre Meinung zu sagen, passt zu Susanne Wiest. Die Münchnerin, die seit drei Jahren in einem Vorort von Greifswald lebt, direkt am Bodden, ist keine Marktschreierin. Massenauftritten gegenüber ist sie skeptisch. Zu dem, wovon sie sich vereinnahmt fühlen könnte - Konsum und Krawall, Weltanschauungen und Wahnsinn -, wahrt sie Distanz. Dabei ist Wiest durchaus eine Erscheinung mit ihren langen, lockigen, rotbraunen Haaren und den großen, grünen Augen.

Wiests Demo findet auf keiner Straße statt, sondern im Internet: Sie hat dem Bundestag eine Petition geschrieben. Eine elektronische Petition - diese Möglichkeit gibt es seit 2005.

In höflichem Ton ersucht sie die Politiker um Einführung eines Grundeinkommens. Zur Begründung schreibt sie, das Finanz- und Steuersystem sei sehr unübersichtlich und die Arbeitslosenquote zu einer festen Größe geworden. "Um nun allen Bürgern ein würdevolles Leben zu gewährleisten, erscheint mir die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein guter Lösungsweg."

Susanne Wiest wusste nicht, dass ihre schlicht formulierte Bitte, die zwei Tage vor Silvester vom Petitionsausschuss akzeptiert und ins Internet gestellt wurde, so viele Menschen anspricht. Ein Halbsatz ihrer Petition gibt dabei den Ausschlag: jener nämlich vom würdevollen Leben. "Mit Armut, Arbeitslosigkeit und Hartz IV geht bei uns genau das verloren - die Würde, die Selbstachtung," sagt sie. Auch findet sie es unwürdig, dass es arme und reiche Kinder gibt. "Das sind doch wir, die das zulassen. Das nimmt uns selber die Würde." Mit ihrer Petition will sie dem Bundestag sagen: "Was wir jetzt haben, ist nicht mehr gut. Probiert doch mal das." Sie dachte, sie bliebe allein damit.

Geplant hat sie ihr Manifest nicht. Denn Vorgezeichnetem verweigert sich Wiest. Auch ihr Lebensweg folgt keinem Plan. Wiest, ein Einzelkind; ihre Eltern - Arzt, Lehrerin. Das klingt nach guten Bedingungen. Obwohl Wiests Leben dann nicht nach Plan verlief, brach der Kontakt zu ihren Eltern nie ab. Nur manchmal, erzählt sie, sagen die: "Du hättest es leichter haben können."

Anstatt sich über Ungerechtigkeiten zu ärgern, hat sich Wiest, die lange alleinerziehend war, vor ein paar Jahren angewöhnt, Briefe zu schreiben. Die schickt sie dahin, wo sie glaubt, dass man zuständig ist für das Problem.

Ursprünglich wollte sie sich beim Petitionsausschuss nur über einen Missstand beklagen, der sie direkt betrifft: Als Tagesmutter muss sie seit Januar ihr Einkommen anders versteuern als zuvor. Dadurch verdient sie, die ohnehin wenig verdient, noch weniger. Zudem findet sie es ungerecht, dass alles, was sie tut, mit bürokratischen Vorschriften belegt ist. Ständig muss sie Zettel schreiben, wann warum welches Kind bei ihr ist. "Als ich meine Petition zu Tagesmüttern las, dachte ich: Jetzt machst du wieder nur Stückwerk. Aber das Große bleibt ungesagt." Und was ist das Große? "Dass wir hier gut zusammenleben und uns nicht ständig Steine in den Weg gelegt werden", antwortet sie. Deshalb formulierte sie die Petition für das uneingeschränkte Bürgereinkommen dazu.

Anfangs waren es nur ein paar Dutzend, die täglich ihren Namen mit unter die Petition setzten. Seit Februar aber kamen fast jede Minute neue Unterschriften dazu. Die Petition von Wiest ist derzeit die meistunterzeichnete. Der Ansturm ist so stark, dass die Website am vergangenen Wochenende nicht mehr richtig aufzurufen war. Kämen 50.000 Stimmen zusammen, hätte Wiest die Möglichkeit, ihren Antrag vor dem Petitionsausschuss zu begründen. Aber auch so könne der Ausschuss entscheiden, sie einzuladen, meint sie.

Sie sitzt vor dem Computer in ihrer mit hellen Möbeln eingerichteten Wohnung unterm Dach im alten Zollhaus am Hafen und verfolgt die ständige Zunahme der Unterschriften unter ihre Petition. Die Frage, ob sie es toll findet, dass so viele Menschen ihre Meinung teilen, weist sie zurück.

"Sie teilen nicht meine Meinung, aber sie wollen wie ich das uneingeschränkte Grundeinkommen. " Woher sie das weiß? Durch die Diskussionen. Im Forum, das die Petition begleitet, diskutieren über 4.000 Leute. In fast allen Beiträgen schwingt das Thema Gerechtigkeit mit. Wie kann eine gerechte Gesellschaft aussehen? Wie kann eine Gesellschaft aussehen, in der Armut alle angeht?

Angeregt wird diese Debatte auch durch Wiests Argumentation. Denn sie setzt das Grundeinkommen bei 1.500 Euro für jeden Erwachsenen und 1.000 Euro für jedes Kind an. Finanziert werden soll es über eine hohe Konsumsteuer. Bisherige Transferleistungen, Steuern und Subventionen sollen eingestellt werden, schreibt sie. Viele, die sich in die Diskussionen im Forum einmischen, glauben, dass 1.500 Euro zu viel und nicht finanzierbar ist und dass die Konsumsteuer ungerecht ist. Sie diskutieren darüber, wie das Bürgereinkommen, das die meisten von ihnen gut finden, gestaltet sein muss, damit es gerecht ist.

Im Forum zur Petition mischen sich viele Leute ein, deren Leben mit Grundeinkommen leichter wäre. Es ist Wiests Verdienst, dass die Diskussion nun offen für alle ist. Bisher nämlich verhandelten in der Öffentlichkeit vor allem Experten und Leute aus der Politik das Für und Wider des Grundeinkommens. Der Nochministerpräsident von Thüringen, Dieter Althaus, ist dafür. Genauso der Chef des Drogeriemarkts dm. Die Grünen sind im Prinzip dafür, Fritz Kuhn allerdings ist dagegen. SPD und Gewerkschaften sind dagegen. Die Linkspartei ist in großen Teilen dafür. Der CDU wird vorgeworfen, sie benutze das Grundeinkommen nur dazu, den Sozialstaat noch weiter zu demontieren. Meistens allerdings streiten sich die Experten nur über die Finanzierbarkeit.

Auch Michael Quadflieg, ein Freund, der bei Wiest zu Besuch ist, mischt sich ein. Er findet 1.500 Euro zu viel. Dann gibt er zu bedenken: "Wenn Diskussionen, wie es uns gut gehen könnte, von vornherein nur reduziert werden auf die Finanzierung, kommen wir nicht weiter." Er wohnt seit mehr als 20 Jahren in Wagenburgen, mit wenig Platz und wenig Ressourcen - das ist der Preis, den er für seine persönliche Freiheit zahlt.

Wiest hat nach dem Abitur selbst zwölf Jahre im Wagen gelebt. Mal in Berlin, mal in anderen Städten, mal auf dem Land. Sie erzählt es auf einem Spaziergang zur Spitze der kleinen Mole in Wieck, dem Greifswalder Vorort, wo sie wohnt. Von dort hat man einen fantastischen Blick auf den Bodden. In der Dämmerung verschmilzt das dunkle Blau des Himmels mit dem des Wassers.

In der Schule, erzählt Wiest, habe sie gemerkt, dass man sich für das, was sie denkt, nicht interessiert. Was aber sollte sie mit ihren Gedanken anfangen? Da ist sie nach dem Abitur in einen Wagen gezogen und hat ohne fließend Wasser, ohne Strom gelebt. "Ich wollte mich an keinem Ort heimisch fühlen, sondern die Gesellschaft von außen sehen. Und später bin ich wieder in die Gesellschaft rein. Eigentlich mag ich Menschen."

Vor sieben Jahren ist sie in ein einfaches Haus, 37 Kilometer von Greifswald, gezogen und ein paar Jahre später doch in die Stadt. Seit sie in Greifswald lebt, betreut sie in ihrem Häuschen auf dem Land als Tagesmutter zusammen mit einer anderen Frau acht Kinder. Die Kleinen dürfen bei ihr viel - im Matsch herumstiefeln, mit Ton bauen, mit Wolle filzen, sich riesige Papierburgen bauen, ja selbst Lagerfeuer machen. Neulich sollte einer zur Vorschuluntersuchung, erzählt Wiest. "Sein erster richtiger Termin im Leben." Der Kleine flehte Wiest an, ja nichts Tolles zu machen an diesem Tag. Sonst würde er zu ihr kommen und nicht zur Untersuchung gehen. "Das ist meine Bestätigung."

Tagesmutter sein ist eine Nische. Der Betreuungsschlüssel stimmt. Die Kinder gewinnen. Weil sie selbst wenig verdient, unterstützen ihre Eltern sie. Der Vater ihrer Kinder kann es kaum.

Es mag an der Dämmerung auf der Mole liegen, die über alles einen weichen Schatten legt. Denn auf die Frage nach ihren zwei Kindern antwortet Wiest, dass sie vier Kinder hat. Die beiden Älteren sind tot. "Auch wenn sie nicht da sind, sind sie doch da." Das erste starb bald nach der Geburt. "Ein schwerer Herzfehler." Und das andere? Susanne Wiest zögert. Wie soll sie antworten? "Dass es nicht kitschig wird. Und ich nicht zu nackt dastehe."

Das Zweitgeborene starb mit 11. Ein Unfall. Sechs Jahre ist das her. "Ich musste so schlagartig wachsen, um dieses Erlebnis verkraften zu können, dass man meinte, meine Knochen krachen zu hören", sagt sie. Und dann: "Ich habe seinen Tod als Anstoß verstanden." Anstoß für was? "Für Verantwortlichkeit für das Leben. Alles Leben."

An der Spitze der Mole stehen drei aus Holz geschnitzte Köpfe mit großen Ohren und tiefen Augen und Mündern. Sie wirken wie Mahner, die ja hören, ja sehen, ja sprechen wollen.

Wiest strebt nicht nach dem Großen. Aber wenn etwas groß wird, so wie jetzt die Petition, so wie damals der Tod des Kindes, dann flüchtet sie nicht. (Quelle: taz.de)

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vom 06.02.2009

Grundeinkommen für alle

1.500 Euro für jeden Erwachsenen fordert eine Massenpetition. Unter den Befürwortern des Grundeinkommens ist die Finanzierung durch eine Konsumsteuer umstritten.

"Der Deutsche Bundestag möge beschließen … das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen." So steht es in einer Online-Petition, die bislang knapp 15.000 Menschen unterzeichnet haben - weit mehr als bei allen anderen Petitionen, die derzeit online stehen. Noch bis Dienstag kann die Petition im Internet mitgezeichnet werden. Danach muss sich der Petitionsausschuss mit dem Thema beschäftigen.

Die erste öffentliche Bundestagspetition für ein Grundeinkommen fordert 1.500 Euro für jeden erwachsenen Bürger, Kinder sollen 1.000 Euro pro Monat erhalten. Finanziert werden soll das durch eine Konsumsteuer; alle anderen Steuern, Transferleistungen und Subventionen sollen dafür wegfallen. Ziel der Petition sei es, "allen Bürgern ein würdevolles Leben zu gewährleisten".

Eingebracht hat den Vorschlag Susanne Wiest, eine Kindergärtnerin aus Greifswald. "Das war Zufall", sagt sie heute. Sie sei auf der Petitionsseite des Bundestags gelandet und habe sich "spontan" zu der Eingabe entschlossen. "Die Arbeitslosigkeit kann systembedingt jeden treffen", sagt Wiest. Ein bedingungsloses Grundeinkommen in ausreichender Höhe könne dafür sorgen, "dass die Angst aufhört vor der Arbeitslosigkeit".

Von dem Erfolg ihrer Petition ist Wiest selbst überrascht. "Hätte ich nicht gedacht", sagt sie, dass so viele Menschen unterschreiben.

Dabei ist ihr Vorschlag selbst unter Befürwortern des bedingungslosen Grundeinkommens umstritten. Werner Rätz von Attac kritisiert, die Finanzierung durch eine Konsumsteuer sei "problematisch und in der Bewegung höchst umstritten". Sie habe den Nachteil, dass Vermögensunterschiede nicht beseitigt würden.

Zudem sei eine Bundestagspetition zu diesem Zeitpunkt das "falsche Mittel, um den Gedanken des bedingungslosen Grundeinkommens zu befördern": Realistisch sei momentan nämlich bloß ein "Grundeinkommen, das die herrschenden Verhältnisse widerspiegelt" - also ein niedriges. Zusammen mit einem fragwürdigen Finanzierungsmodell würden bestehende Ungleichheiten dadurch nicht gemildert, sondern sogar verschärft. (Quelle: taz.de)

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vom 06.02.2009

Arbeitsargentur: Sensible Daten im Internet verfügbar

Hunderte Daten von Arbeitslosen waren nach stern.de-Informationen tagelang im Internet einsehbar. Darunter waren Namen, Kundennummern und detaillierte Angaben zu Krankheiten - der Link war direkt über die Homepage der Bundesagentur für Arbeit erreichbar.

Claudia M. lebt von Hartz IV, und sie hat eine kleine Tochter, die morgens ab neun Uhr in den Kindergarten kommt. Anfang September vergangenen Jahres meldet sie diese krank - das Mädchen hat Zahnschmerzen. Claudia M. kann an dem Tag nicht zu ihrer Fortbildung bei der Kolping Berufshilfe GmbH im oberpfälzischen Tirschenreuth kommen. Sie ist sehr schüchtern, oft auch nervös.

Zumindest sieht das eine Fachkraft bei dem Bildungsträger so. Sie hat diese Notizen über Claudia M. in eine Tabelle eingetragen. Üblicherweise bekommt die örtliche Arbeitsagentur die Angaben, sobald die Fortbildung abgeschlossen ist. Doch diese Daten waren nach stern.de-Informationen tagelang im Internet frei verfügbar. Jeder, der auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit surfte, konnte über die Informationen zu über 1700 Empfängern von ALG I und ALG II stolpern. Ohne Passwort oder IT-Kenntnisse. Unbefugte konnten die Daten sogar verändern und neue Profile erstellen und alte löschen. Es war ganz einfach.

Psychisch nur mäßig belastbar

Ordentlich notiert stand dort beispielsweise, dass Ursula R. keine feste Stelle suche, denn sie sei "psychisch nur mäßig belastbar". Martina A. könne freitags immer schlecht - da müsse sie zur Lymphdrainage. Auch Bettina T. könne nicht immer arbeiten. Wegen einer "psychischen Erkrankung" sei nur Teilzeit möglich, am besten am Nachmittag. Und bei Joachim S. sei die "Bewerbung von Rechtsschreibfehlern überhäuft". Bei Vorstellungsgesprächen mache er außerdem "einen sehr ungepflegten Eindruck", notierte der Bildungsträger.

stern.de hat diese Namen für die Berichterstattung verändert. In der frei zugänglichen Datenbank im Internet waren sie jedoch vollständig ausgeschrieben. Der Status (Bezieher von Arbeitslosengeld I oder II) und der Zielberuf (zum Beispiel: "alle frauenüblichen Helfertätigkeiten - keine Tätigkeiten mit Belastung für die Haut") waren ebenfalls zu lesen. Dazu war die Kundennummer notiert, die von den Jobcentern oder Arbeitsagenturen vergeben wird und deutschlandweit gilt.

Von stern.de konfrontiert, reagierte die Bundesagentur für Arbeit schnell und nahm den Link von ihrer Homepage. "Es kann nicht sein, dass diese sensiblen Personendaten zugänglich sind", sagte die Agentur-Sprecherin Anja Huth. Das sei ein "unglücklicher Umstand".

Daten waren einfach zu bekommen

Die persönlichen Daten waren einfach zu bekommen. Wer in der Jobbörse auf der Homepage der Bundesbehörde nach einer Stelle für Handelsfachwirte suchte, stieß bis Donnerstagabend auf eine Stellenausschreibung der Kolping Berufshilfe. Dort war die Homepage des Bildungsträgers verlinkt. Wer klickte, gelangte direkt auf die Datenbank. Nachdem Kolping mit den Recherchen konfrontiert wurde, wurden die Daten aus dem Netz genommen. Grund für das Leck sei ein "hausinterner Programmierfehler" gewesen, sagt Geschäftsführer Johannes Saalfrank. "Die Daten sollten keineswegs öffentlich dargestellt werden."

Sie stammen von Empfängern von Sozialleistungen aus der Oberpfalz, die von der Arbeitsagentur der Kreisstadt Tirschenreuth und dem örtlichen Jobcenter zu Fortbildungen geschickt wurden. Die staatlichen Vermittler erwarten von dem Bildungsträger - in diesem Fall der Kolping Berufshilfe - eine Dokumentation über die Fähigkeiten und Probleme des "Kunden". Dass die Datenbank jedoch derart detailliert geführt wurde ("nur Teilzeit, da Frau in ärztlicher Behandlung"), verwundert auch Sprecherin Huth. "Solche Daten verlangen unsere Vermittler nicht." Die Arbeitsagenturen würden nur eine "Erfolgsbeobachtung über die Teilnehmer" haben wollen.

Informationen zu Haftzeiten und Herzproblemen

Die veröffentlichten Daten haben intime Informationen an die Oberfläche gespült, die keinen Unbeteiligten etwas angehen. Es trifft Menschen, deren Lebenslauf "wegen Haftzeiten" neu geschrieben werden muss oder die mit "mit eigenartigen Verhaltensweisen" auffallen. Peter B. sucht eine Stelle in der Nähe, denn die Mutter sei demenzkrank. Pavel N. leide unter einer chronischen Entzündung der Bauchspeicheldrüse. Martina F. habe ein "Herzproblem". Und bei Johannes T. gibt es eine "Familienproblematik".

Paulina D. hatte ihrem Betreuer bei Kolping anscheinend eine Bitte mit auf den Weg gegeben. Als "Bemerkung" ist notiert: "Bitte Datenschutz beachten". (Quelle: stern.de)

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vom 06.02.2009

Zahltag jetzt auch in Duisburg

Am Freitag den 30.01.09 fand vor der Duisburger ARGE der erste Zahltag unter dem Motto „Keiner Geht Allein“ statt.

Die Vorbereitungen für die Aktion wurden von mehreren Duisburger Gruppen getroffen und so formierte sich schließlich das „Duisburger Zahltag Bündnis“.

Entstanden ist die Idee auf einem Treffen bereits im November, bei dem Gruppen wie das „Netzwerk Gegen Soziale Diskriminierung“ , „Erwerbslose helfen Erwerbslosen e.V.“ , die „Rote Antifa“ und Mitglieder des Duisburger Montagsdemo-Bündnisses sich konstruktiv mit dem Thema Sozialproteste auseinandersetzten und sich in diesem Rahmen natürlich auch mit den erfolgreichen Kölner Zahltag-Aktionen befassten.

Die erste Aktion in Duisburg wollte verstärkt den „Erwerbslosen-Begleitungsservice“ der „E.h.E. e.V.“ bekannt machen und durch verstärkte Solidarität den Erwerbslosen die Ohnmacht vor der ARGE nehmen. Ziel war es, so wenig Erwerbslose wie möglich an diesem Tag alleine zu ihren Sachbearbeitern zu lassen sowie die Leute über ihre Rechte aufzuklären und zu kommenden Sozialprotesten zu bewegen.

So wurden draußen neben dem Eingang zur ARGE Beratungs-Tische aufgestellt und besonders liebevoll dekoriert, nicht nur mit Blumen, sondern auch mit vielen wertvollen Flugblättern für Erwerbslose. Tacheles e.V. war vor Ort und informierte über Rechte und gab die neuesten Informationen zu Hartz IV . Ein Bus der Verdi war gekommen, damit man wenn gewünscht, Beratungsgespräche auch im etwas wärmeren abhalten konnte. Da es zwar sonnig aber sehr kalt war, freuten sich Erwerbslose wie auch die Aktiven über die aufgestellte kleine Volxküche in der es Kaffee und Suppe für lau gab. Gespendet wurde diese freundlicherweise vom Cafe Zentral, den Kaffee gab`s von Immersatt e.V. ,der Duisburger „Kinder-Tafel“ dazu.

Ganz und gar nicht überflüssig an diesem sonnigen Tag, sondern besonders fleißig waren auch die Überflüssigen, welche überraschend zahlreich vertreten waren. Stundenlang harrten sie stoisch vor den Treppen der ARGE und hielten sehr kreativ gestaltete Transparente, sowie verteilten sie Flugblätter in denen sie wie gewohnt den Kapitalismus für überflüssig erklärten und den Zusammenhang zwischen Kapital und Prekarisierung deutlich machten.

Auch wenn die Sicherheitskräfte der ARGE akribisch darauf achteten, dass die Treppe zum Gebäude nicht betreten wurde, schafften sie es dennoch, den Treppenaufgang wenigstens so zu blockieren, dass die Leute die die ARGE an diesem Tage betreten wollten, nicht an den Transparenten vorbeikamen. Auch ließ es sich der ein oder andere weiß maskierte nicht nehmen, doch auch an den Türen der ARGE zu rütteln um vielleicht schon mal für kommende Zeiten auf sich aufmerksam zu machen. Ganz nervös wurden die Herren der ARGE auch, als urplötzlich der Bundesadler mit einer Flagge der „Antifaschistischen Aktion“ verschönert wurde.

Die Begleiter hatten dafür dass es an diesem Tag erstaunlich ruhig war, doch eine Menge zu tun. Das Angebot wurde von vielen Erwerbslosen begeistert angenommen und hilfreich genutzt, dabei konnten auch gleich Flugblätter in den Innenräumen der ARGE verteilt werden und der ständig angebotene „Erwerbslosen-Begleitungsservice“ bekannt gemacht werden.

Dazwischen gab es immer wieder Redebeiträge, so forderte nicht nur die Verdi zur Solidarität mit den erwerbslosen ArbeiterInnen auf, die Musik der Montagsdemo-Band und von Protestliedermacher Dusty Stony waren wie begeisterte ARGE-Kunden erzählten, fast durchgehend im gesamten Gebäude zu hören. Es soll sich sogar eine vernünftige ARGE-Sachbearbeiterin an der Suppenküche verköstigt haben, welche kundtat, dass sie nun lieber draußen mit stehen und singen würde als wieder zu ihrem Arbeitsplatz zurück zu müssen.

Da diese Aktion angemeldet war, verhielt sich auch die Duisburger Polizei wie gewohnt sehr freundlich, so konnte man z.B. einer Unterhaltung mit einem netten Streifenhörnchen und einem Überflüssigen in gewohntem Ruhrpott Humor beiwohnen, als dankend der angebotene Teller Suppe aus der Volxküche abgelehnt wurde.

Für die kommenden Monate heißt es nun, weitere Proteste und Aktionen zu planen und aus den gemachten Erfahrungen zu lernen. Alles in allem war der erste Zahltag in Duisburg jedoch sehr erfolgreich, da die Aufmerksamkeit geweckt wurde, die Erwerbslosen durchweg positiv reagierten und sich sicher der/die ein oder andere MitstreiterIn dadurch finden konnte.

Der „Zahltag“ wird also auch in Duisburg sicherlich nicht der letzte gewesen sein. (Quelle: scharf-links.de)

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vom 04.02.2009

ARGE-Chef droht KEAs

Am 23. Januar flatterte dem Verein KEAs e.V. – den „Kölner Erwerbslosen in Aktion“ – mit Postzustellungsurkunde unangenehme Post ins Haus. Absender war der Chef der Kölner Arbeitsagentur Klaus Müller-Starmann. Schriftlich forderte er die Herausgabe des Namens eines Mandanten, der sich vertrauensvoll an die Beratungsstelle der KEAs gewandt hatte und drohte mit rechtlichen Schritten. Doch die KEA’s wollen sich das nicht bieten lassen.

„Vor kurzem“ – heißt es – „sind wir auf den Beitrag ‚Holzhammermethoden bei U25’ aufmerksam geworden, der offenbar seit dem 09.Dezember auf der Hompage www.die-keas.de zum Abruf bereitgehalten wird.“ Mit dem zitierten Artikel der KEAs wurde wohl ins Wespennest der ARGE gestochen, denn da wird ein krasser Fall geschildert, wie Erwerbslose durch fehlerhaftes Verwaltungshandeln in die Existenznot getrieben werden. Und dabei wird nicht einmal vor jungen Familien halt macht.

Frau zur Entbindung begleitet – Arbeitslosengeld gestrichen

Bei den „U25“ handelt es sich um junge Menschen unter 25 Jahren, die zwar für Deutschland in den Krieg nach Afghanistan ziehen dürfen, aber bei Arbeitslosigkeit deutlich schlechter gestellt sind, als ältere Erwerbslose. Der hierzu von den KEAs in ihrem Pressemedium veröffentlichte Fall: Einem jungen, verheirateten Mann und Vater in spe wurde – ohne Bedenkzeit zu gewähren und ohne Verhandlungschance – eine „Eingliederungsvereinbarung“ auf’s Auge gedrückt. Darin verpflichtet er sich zu einem sogenannten „Integrationsjob“ mit einer Aufwandsentschädigung von 70 Cent die Stunde. Bis dahin hatte er keine Ahnung davon, wo, wann und was er arbeiten sollte. Schließlich entpuppte sich das Ganze als öffentlich zugängliches Café, in dem fast ausschließlich Ein-Euro-Jobber arbeiten. Nachdem er einige Zeit dort gearbeitet hatte, setzten bei seiner Frau die Wehen ein und er begleitete sie in die Klinik. Dies nahm der Träger der Maßnahme zum Anlass, die „Integrationsmaßnahme“ zu beenden. Daraufhin wurde dem „U25“ die Arbeitslosenunterstützung für drei Monate gestrichen. Zwar hatte der junge Mann – inzwischen Familienvater – rechtzeitig Widerspruch eingelegt, erhielt aber nur Lebensmittelgutscheine von 24 bis 30 Euro in der Woche.
 
Die Kölner ARGE möchte nun zu gern wissen, welcher Familie ihre „Holzhammermethode“ zuteil wurde, und fordert die KEAs auf, „bis zum 29. Januar 2009 mitzuteilen, um welchen Antragsteller es sich bei dem ‚jungen Mann’ und seiner Ehefrau handelt“. Anderenfalls – so die ARGE – „werden wir den Vorgang unseren Rechtsanwälten übergeben“. Man würde dann davon ausgehen, dass sich dieser Vorfall nicht ereignet habe. Und nun wehren sich die KEAs heftig, ihren Mandanten preiszugeben. Denn zu ihnen zählen zertifizierte Berater, für die die Weitergabe der sensiblen Lebensumstände von Erwerbslosen selbstverständlich tabu sind. Und in der Sache selbst sind die KEAs offenbar auch besser qualifiziert als manche in der Arbeitsagentur. Sie werfen der ARGE vor, ohne ausreichende Rechtsgrundlage die selbst unter vielen ARGE-Beschäftigen äußerst umstrittenen Lebensmittelgutscheine auszustellen, anstatt Arbeitslosengeld auszuzahlen. Allein in der ARGE Köln-Süd seien am 2. Februar 2009 rund 30 Lebensmittelgutscheine ausgestellt worden, und das sei „ein hochgradiges Instrument öffentlicher Demütigung“, welches die Betroffenen „konsequent verweigern“ sollten.

„Zahltag“-Aktion wieder erfolgreich

Der 2. Februar, das war wieder so ein „Zahltag“, an dem Erwerbslose sich treffen, um sich beraten zu lassen oder rückständige Zahlungen der ARGE mit Hilfe der KEAs einzufordern. Über „Zahltage" wird auf ihrer offiziellen Webseite regelmäßig berichtet oder es werden Pressemitteilungen herausgegeben. Doch genau solche Veröffentlichungen von konkreten Fällen scheinen der Kölner Arbeitsagentur gehörig auf den Keks zu gehen, weil sie diese immer gern als Einzelfälle herunterspielt. An diesem 2. Februar wurden 235 Fälle wartender Erwerbsloser erfasst. Allein am Standort Wiener Platz – vermeldeten die KEAs – soll es 50 Betroffene gegeben haben, die trotz Antrags kein Geld erhalten hatten, elf von ihnen sogar seit zwei oder mehr Monaten nicht.

Es scheint, dass der Kölner ARGE-Chef ziemliche Probleme haben dürfte. Die Arbeitslosenzahlen nehmen zu, kürzlich berichteten die KEAs von tausenden unbearbeiteter Anträge. Fälle, die das Leben schwer machen dürften. Wenn er die KEAs nun mit Drohgebärden unter Druck setzt, macht das die nervöse Stimmung deutlich. Vielleicht wäre Müller-Starmann gut beraten, seinen völlig überzogenen Angriff noch einmal zu überdenken. Er zerstört damit nicht nur das Vertrauen in eine funktionierende Beratung der Erwerbslosen, die die ARGE ohnehin nicht mehr erbringt. Er rührt damit auch an den Fundamenten der Pressefreiheit, die die KEAs mit ihren Veröffentlichungen in Anspruch nehmen. Denn was in Arbeitsagenturen, also öffentlich finanzierten Einrichtungen, wirklich läuft, sollten die Bürgerinnen und Bürger Kölns schon erfahren. (Quelle: nrhz.de)

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vom 27.01.2009

"Die meisten füllen den Kühlschrank"

Wenn Eltern in die Hartz-IV-Beratung gehen, nehmen sie selten ihre Kinder mit. Sie schämen sich, sagt Detlef Zöllner von der Beratungsstelle Rudi in Berlin-Friedrichshain.

taz: Herr Zöllner, Sie beraten in Berlin Hartz-IV-Familien. Wie kommen die Leute mit den derzeitigen Regelsätzen über die Runden?

Detlef Zöllner: Das Geld reicht eindeutig nicht aus. Was für die Kinder zur Verfügung steht - da müssen die meisten Eltern sehr knapsen. Die Sätze reichen vorn und hinten nicht.

Wo fehlt es am meisten?

Es fängt schon beim Essen und der Kleidung an. Die Eltern kommen ja gar nicht und klagen über zu wenig Geld für Hobbys oder Kino - darüber hat in meiner Beratung noch keiner ein Wort verloren.

Essen und Kleidung sollten doch aber abgedeckt sein?

Um seine Kinder vollwertig zu ernähren, dafür reicht es auf keinen Fall. Bei mehreren Geschwistern können Kinder nur nacheinander neue Kleidung bekommen. In der Schule und im Hort sind andauernd Beiträge zu zahlen. Und am Ende des Monats gibt es bei vielen einfach Nudeln.

Fühlen sich die Eltern ausgegrenzt?

Auf jeden Fall. Die Familien können sich ja nichts leisten. Viele, die sich hier beraten lassen, schämen sich, auch wenn sie es nicht zeigen wollen. Sie fühlen sich wie Menschen zweiter Klasse, man spürt die Resignation. Die meisten kommen ja erst, wenn beim Jobcenter ihre Anträge für Zuschüsse abgelehnt wurden - und kaum einer blickt durch die Berechnungstabellen durch.

Spüren die Kinder die Not?

Die bekomme ich selten zu Gesicht. Die Eltern kommen in der Regel allein in meine Beratung. Sie versuchen, die Kinder fernzuhalten, sie sollen die Armut nicht spüren. Aber sie kriegen das natürlich mit - jeden Tag sehen sie in der Schule die Unterschiede. Markenkleidung ist ausgeschlossen.

Wenn die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder erhöht werden, wer garantiert, dass das den Kindern zugutekommt?

Es gibt ja immer Ausnahmen. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass die Masse der Hartz-IV-Empfänger gleich DVDs und MP3-Player kauft. Die meisten füllen erst mal den Kühlschrank. Ohnehin sind die Menschen sehr bemüht - sie wollen ihren Kindern das Beste bieten und für ihre Kinder ein besseres Leben erreichen. Aber sie können nur bezahlen, was im Portemonee ist.(Quelle: taz.de)

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vom 19.01.2009

Programmhinweis: Report Mainz - Hartz IV gnadenlos

Wie eine ARGE einen Analphabeten in die Obdachlosigkeit treibt, ist der Titel eines Beitrages der neuesten Ausgabe des ARD-Politmagazins überschrieben.

   Report Mainz - Hartz IV gnadenlos

Am Beispiel eines 53-jährigen Alg II -Empfängers berichtet der Fernsehjournalist Thomas Reutter über die restriktive Arbeitsweise der Arbeitsgemeinschaft zur Betreuung der Arbeitslosengeld II - Empfänger (ARGE) in Greifswald.

Dem Analphabeten wurden monatelang Leistungen vorenthalten, weil er die geforderten schriftlichen Bewerbungen nicht nachweisen konnte. Durch den Leistungsentzug geriet der Kunde, wie die ARGE die Hilfebedürftigen irreführend nennt, mit den Mietzahlungen in Rückstand und die städtische Wohnungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH kündigte dessen Wohnung. Von der Zwangsräumung der Wohnung über Behördengänge zeigt der Beitrag den Weg des Greifswalders in die quasi behördenverordnete Obdachlosigkeit.

Für Gregor Kochhan (Bündnis90/Grüne) wäre, "wenn die ARGE ihre Handlungsspielräume ausgeschöpft hätte" die Obdachlosigkeit vermeidbar gewesen. Der Jurist und Sozialpolitiker, der hauptberuflich als Sozialreferent beim Diakonischen Werk Vorpommern arbeitet, ist einer der schärfsten Kritiker der Arbeit der ARGE in der Hansestadt.

Kochhan verweist darauf, dass die ARGE bereits im November 2008 Greifswald bundesweit in die Negativschlagzeilen brachte. Damals wurde der Stadt, stellvertretend für die Träger der Grundsicherung, die Leistungen vorenthält und unrechtmäßig kürzt, der "Verbogene Paragraph" durch die Evangelische Obdachlosenhilfe verliehen.

Report Mainz

(Quelle: MVregio.de)

Nachtrag: Wer den Bericht verpasst hat, kann ihn hier noch mal anschauen!

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vom 12.01.2009

Job-Programme laufen ins leere

Rund 200.000 Langzeitarbeitslosen will die Regierung mit speziellen Programmen eine Stelle vermitteln. Bislang ist der Erfolg eher bescheiden. Die Opposition reibt sich die Hände.

Die Programme der Bundesregierung, Langzeitarbeitslosen einen Job zu vermitteln, haben bislang offenbar keine großen Erfolge gebracht. Von den insgesamt 200.000 angestrebten Stellen der beiden Initiativen Job-Perspektive und Kommunalkombi wurden bislang nur rund 30.000 Erwerbslose vermittelt. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Statistiken des Bundesverwaltungsamtes und der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Das Programm Job-Perspektive sollte demnach rund 100.000 Langzeitarbeitslosen Arbeit bringen. Jedoch wurde nur knapp ein Viertel der Stellen vermittelt. Deutlich negativer sieht dem Bericht zufolge die Bilanz für den sogenannten Kommunalkombi aus, wo von den anvisierten 100.000 Stellen lediglich rund 6300 an Langzeitarbeitslose vermittelt wurden.

Grüne kritisieren "mangelhafte Vermittlungserfolge"

Das Programm Job-Perspektive richtet sich an besonders schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose, etwa mit fehlender Ausbildung oder mangelnden Sprachkenntnissen, die voraussichtlich in den nächsten zwei Jahren keine Chance auf einen Arbeitsplatz haben. Betriebe, die solche Leute einstellen, können bis zu drei Viertel des gezahlten Lohnes bezuschusst bekommen. Der Kommunalkombi soll zusätzliche Jobs in Regionen mit einer Arbeitslosenquote von mindestens 15 Prozent schaffen. Hier fördert der Bund neue Stellen für Langzeitarbeitslose mit bis zu 500 Euro monatlich, die Kommunen müssen ebenfalls Geld dazulegen.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Brigitte Pothmer, kritisierte angesichts der mangelhaften Vermittlungserfolge die Bundesregierung für die Förderprogramme. "Zahlreiche Erfahrungen zeigen, dass Programme mit Lohnkostenzuschüssen Menschen leider nicht in Arbeit bringen." FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sprach von einer "blamablen Bilanz". Wenn für Förderprogramme zu wenige geeignete Vermittler zur Verfügung gestellt würden, verfehlten die Programme zwangsläufig ihre Wirkung, sagte Niebel der Zeitung. (Quelle: tagesspiegel.de)

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vom 05.01.2009

Vom Fördern und Fordern!

Nach drei Jahren SGB II ist Helga Spindler speziell dem „Fordern und Fördern“ und seinen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt nachgegangen. Nicht nur das Sanktionen immer umfangreicher verhängt werden und immer mehr Menschen selbst die unzureichenden Regelsätze nur gekürzt erhalten, der Staat bleibt auch noch nicht einmal beim Fördern neutral, sondern greift durch den Umgang mit den Arbeitslosen einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer in den Markt ein, nimmt ihnen Verhandlungsmacht und verhindert den Aufbau notwendiger Arbeitsplätze.

Fordern und Fördern - zur Eingliederung arbeitsuchender Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt

Der aktivierende Sozialstaat verändert sich gegenwärtig auf vielen Ebenen gleichzeitig. Neben der Absenkung des Existenzminimums sind das der Abbau von Schutzrechten und die Umsteuerung der sozialen Dienstleister und Fördermaßnahmen (Spindler 2005 a). Vor diesem Hintergrund wird hier die Entwicklung verschiedener Instrumente des SGB II – vor allem von Sanktionen, Eingliederungsvereinbarung, Fallmanagement und Beschäftigungsförderung aufgezeigt.

Das Fordern

Auch schon vor 2005 gab es in der Sozial- und Arbeitslosenhilfe Obliegenheiten und die Verpflichtung zumutbare Arbeit anzunehmen. Was hat sich demgegenüber verändert?
Die Bestimmung dessen, was zumutbar ist, wurde im § 10 SGB II mit kleinen Veränderungen aus der Sozialhilfe, § 18 BSHG, übernommen. Allerdings wurden die Pflichten erweitert und mehr betont und der Sanktionskatalog verschärft. Das Fordern wird zudem deutlicher artikuliert. Es gibt kaum eine Eingliederungsvereinbarung, in der nicht §§ 2, 10 und 31 SGB II nachgedruckt sind (vgl. z.B. Krahmer, 2006) und eine mehr oder minder sinnvolle Anzahl von Eigenbemühungen gefordert wird. Die Gespräche zwischen Arbeitslosen und Fallmanagern drehen sich zumeist um eine berufliche Perspektive im weitesten Sinne (Baethge-Kinsky u.a. 2007 a). Aber weil man – außer im Rahmen eines aufwendigen Forschungsprojekts – kaum Gelegenheit hat, die Interaktion zwischen Behörde und Arbeitslosen zu beobachten, lässt sich das Fordern häufig nur an Indizien erkennen, z.B. an Sanktionen, die verhängt werden, wenn den Forderungen nicht nachgekommen wurde.

Sanktionen

Der Bericht der Bundesagentur für Arbeit (BA) über die verhängten Sanktionen weist erstmals ab dem April 2006 eine sprunghafte Steigerung auf über 70 000 Sanktionen pro Monat aus (Bundesagentur 2007 a, 5). Die Sanktionsquote im Oktober 2006 lag im Durchschnitt bei 2,4 Prozent der arbeitslosen, erwerbsfähigen Hilfebedürftigen; bei den Männern war sie mit 3,2 % deutlich höher und bei den 15- bis 25- Jährigen mit 7,2 % dreimal so hoch. Etwas irritierend wird die letzte Quote mit der intensiveren Betreuung begründet (Bundesagentur 2007 a, 9), obwohl die intensivere Betreuung doch eigentlich zu mehr Arbeit und Ausbildung führen sollte. Vorabmeldungen der BA für Oktober 2007 weisen eine weitere Steigerung auf durchschnittlich 77 000 Fälle pro Monat und eine durchschnittliche Sanktionsquote von 3,9 % auf (FAZ 5.1.2008, 12).

Über 50 % der Sanktionen der Arbeitsgemeinschaften im Jahr 2006 waren mit einem Meldeversäumnis begründet, 22 % mit der Weigerung zumutbare Arbeit oder Arbeitsgelegenheiten aufzunehmen oder fortzuführen, und 4 % mit Sperrzeiten (Bundesagentur 2007 a, 10).

Da ist offenbar etwas gefordert worden und jemand der Forderung nicht nachgekommen. Um was es bei diesen unterschiedlichen Vorstellungen von Pflichten genau ging, das erschließt eine solche Statistik nicht.

Zu den wegen Meldeversäumnissen verhängten Sanktionen ist beispielsweise die gegen den 20- jährigen, kranken , ehemaligen Sonderschüler Andre K. aus Speyer zu rechnen, dem nach dreimaligem Meldeversäumnis alle Leistungen gestrichen wurden. Das war etwas zu rasch, wie die Antwort auf eine kleine Anfrage ergeben hat (BT Drucks.16/5393), aber er wäre vermutlich auch späteren, derartig abgefassten Meldeauflagen nicht nachgekommen. Er ist inzwischen verhungert und seine halb verhungerte Mutter ist langfristig im Krankenhaus. Bei dieser Familie ist aus dem Fordern ein Überfordern geworden – eine Gefahr, vor der viele, die Randständige, psychisch Kranke und in ihrer Handlungskompetenz eingeschränkte Menschen betreuen, schon früh gewarnt haben.

Die Eingliederungsvereinbarung

Mit 18 % bemerkenswert hoch ist der Anteil der Sanktionen wegen Verletzung der in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflicht oder der Weigerung, die Vereinbarung überhaupt abzuschließen. Das lässt nicht nur den Schluss zu, dass die Eingliederungsvereinbarung in der Praxis hauptsächlich ein Instrument des Forderns ist, sondern auch, dass ein Aushandlungsprozess „auf gleicher Augenhöhe“ eher nicht stattfindet. Dieser Befund legt einmal mehr nahe, bei der Bestimmung der Rechtsnatur dieser Vereinbarung nicht von einem öffentlich rechtlichen Vertrag, sondern von einem konsensual verbrämten hoheitlichen Handeln auszugehen. (Spellbrink 2006). Aber auch die Anhänger der Vertragstheorie wollen diesen Vertrag in vollem Umfang auf seine Rechtmäßigkeit und die Bedingungen des Zustandekommens überprüft wissen (Berlit 2006, 41 f.). Wie nicht anders zu erwarten ergeben sich aus dieser - auch noch durch die Ersetzbarkeit durch Verwaltungsakt überlagerten - Vereinbarung viele rechtliche Fragen, die schon zu umfangreicher Rechtsprechung geführt haben (Hammel 2007; zu den Sanktionen Berlit 2008). Besonders bedenklich ist, dass Sanktionen hier schon ausgesprochen werden, wenn ein Betroffener sich nur weigert, eine vorgefertigte und meist nur einseitig auf Pflichten ausgerichtete Vereinbarungen zu unterzeichnen, und selbst konkretere Vorschläge zu seiner Eingliederung einbringen will. Dieses Verhalten ist aber genauso wie die Bitte um Bedenkzeit und weitere Beratung keine Weigerung, weswegen derartige Sanktionsentscheidungen vielfach wieder aufgehoben werden (Hannes 2007). Auch diese Konflikte weisen darauf hin, dass das Instrument der Eingliederungsvereinbarung nicht zu der individuellen und umfassenden Hilfestellung genutzt wird, für die es gedacht war.

Sanktionen bei jungen Erwachsenen

Demgegenüber ist bisher die Frage der Verhältnismäßigkeit, insbesondere der scharfen Sanktionen gegenüber unter 25- Jährigen auch bei geringfügigem Fehlverhalten nicht überprüft bzw. wo dies der Fall ist, wird sie verharmlost (LSG Mecklenburg Vorpommern, Beschluss vom 6.9. 2007 – L 8 B 197/06). Nach dem Sachverhalt einer Entscheidung aus Aachen war z.B. die Leistung völlig eingestellt worden, nur weil der Jugendliche seine Schulzeugnisse nicht zum vereinbarten Zeitpunkt beim Maßnahmeträger vorgelegt hatte. Nur die fehlende Belehrung führte hier noch zu einer Aufhebung. (SG Aachen, Beschluss vom 16.6.2005 - S 21 AS 4/05 ER ). Es kann jedoch kein Erfolg sein, wegen jugendtypischer Verstöße junge Menschen vollständig aus dem Leistungsbezug und damit auch aus den Augen zu verlieren. Alle derartigen Praktiken provozieren eine übergroße Abgangsquote, die später um so unangenehmer wieder auftaucht: in Großbritannien sind es aktuell die Jugendbanden, an denen der angeblich so erfolgreiche New Deal spurlos vorbeigegangen sein muss; beim Kölner „Sprungbrettmodell“, das Vorbild für die Regelung im § 31 Abs.5 SGB II ist, verschwand ein Drittel der Hilfesuchenden ins Ungewisse (Spindler 2003).

Einen unkonventionellen Fall des Forderns mit glücklicherem Ausgang gab es Ende 2006:
Henrico F. und sein Zusammentreffen mit Ministerpräsident Beck auf dem Weihnachtsmarkt, bei dem dieser den Arbeitslosen aufforderte, sich erst einmal zu waschen und zu rasieren – dann fände er auch Arbeit. Nicht zu leugnen ist, dass Herr F. infolge dieser Begegnung wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert ist. Dies war aber nicht die Folge des Forderns, denn da, wo er heute arbeitet, wäre sein altes Outfit kaum hinderlich. Es war die durch diesen Vorfall ausgelöste Berichterstattung, der glückliche Zufall, dass die Aufschrift auf seinem T -Shirt Auskunft über den Musikgeschmack von Herrn F. gab und dass er sich damit wenigstens einmal unbefangen selbst darstellen konnte. Daraus hat sein späterer Arbeitgeber auf seine Fähigkeiten und Interessen geschlossen, Fähigkeiten, nach denen ihn vermutlich kein Arbeitsberater bisher gefragt hatte und die zu entwickeln man ihm in einer Eingliederungsvereinbarung wohl auch nicht erlaubt hätte. Denn Henrico F. war offenbar in der „Jobfamilie“: Hilfsarbeiter für schwere körperliche Arbeiten eingeordnet und als solchem hätten ihm nach Ablehnung der von Herrn Beck für ihn vorgesehenen Arbeitsstellen absehbar bald empfindliche Sanktionen gedroht.

SGB II und die Entwicklung des Arbeitsmarktes

Weitreichender in der Wirkung sind aber die unzähligen Fälle des Forderns, in denen keine Sanktionen ausgesprochen wurden, denn sie haben den Markt verändert. Wer sich vornimmt, verstärkt zu fordern, der muss sich über die Ziele und den Zeitpunkt seines Handelns klar sein. Und das fehlte in der Politik, die sich zu sehr vom zweifelhaften Slogan leiten ließ, sozial sei alles, was Arbeit schafft. Zwar wiederholt sich beim Grundsatz des Forderns, dass der Hilfebedürftige und auch alle Mitglieder seiner Bedarfsgemeinschaft alle Möglichkeiten zur Beendigung der Hilfebedürftigkeit ausschöpfen müssen (§ 2 SGB II) und dass den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen jede Arbeit zumutbar ist (§ 10 SGB II). Was das aber konkret bedeutet, wäre für das Jahr 2005 und danach zu präzisieren gewesen. Es besteht doch ein unstillbarer Bedarf nach bezahlten Sexdienstleistungen, mit denen man sich selber helfen könnte. Ist das jetzt auch gemeint? Ein Bedarf an Soldaten im gefährlichen Auslandseinsatz; ein immer größerer Bedarf an Streikbrechern bei den härter werdenden Arbeitskämpfen, an weit untertariflich bezahlten neuen Mitarbeitern oder Scheinselbstständigen, damit man die tariflich bezahlten alten Mitarbeiter entlassen kann; ein Bedarf am Einsatz von Leiharbeitern auf Dauerarbeitsstellen - ist das alles auch gemeint?

Das Fordern muss in schlechten Zeiten anders aussehen als in guten Zeiten. Wer etwa wie Gustav Hartz in seinem Buch „Irrwege der Sozialpolitik und der Weg zur sozialen Freiheit“ ausgerechnet im Jahr 1928 ungerechte und unnötige Inanspruchnahme von Leistungen der Arbeitslosen- und Rentenversicherung beklagte und die verstärkte Pflicht zur eigenverantwortlichen Selbsthilfe forderte (Butterwegge 2008), der war nicht nur politisch verantwortungslos, sondern machte sich angesichts der Wirtschaftslage unglaubwürdig. Das ist auch das Problem der Hartz- Reform, vor allem in den Regionen, in denen beim besten Willen keine Arbeitsplätze in der weiteren Umgebung zu finden sind. Wenn die Reform wenigstens mit einem soliden Arbeitsplatzaufbau verbunden gewesen wäre und sei es zunächst bei sozialen, kommunalen und Bildungsdienstleistungen, wäre das nicht aufgefallen. Aber der Abbau von dauerhaften Arbeitsplätzen war und ist in Deutschland noch im vollen Gange.

Vor diesem Hintergrund wird heute mehrheitlich das gefordert, was man früher keinem zugemutet hat und was die Verdrängung vollwertiger Arbeitsplätze eher noch beschleunigt hat. Ob Günther Wallraff in fragwürdigen Callcentern mit inakzeptablen Arbeitsbedingungen recherchiert, oder ver.di in Hamburg Putzfrauen entdeckt, die für 2,- € pro Stunden Hotelzimmer in Luxushotels reinigen müssen, oder das Fernsehmagazin Panorama bei der Firma Ryanair massive Verstöße gegen deutsches Arbeitsrecht ermittelt ( Nr. 691 vom 3.1.2008 ) - überall sind die Kräfte von der Arbeitsagentur „gefordert“ worden, sich bei diesen Firmen zu melden. In Hamburg bekam die Firma sogar Arbeitgeberhilfen, für Ryanair wurde ein eigener Rekrutierungstag organisiert. Und selbst im Pflegebereich, der unersättlich neue Arbeitskräfte sogar in Dauerstellen aufzusaugen scheint, werden kaum neue Stellen geschaffen (sie sind statistisch oft nicht einfach abgrenzbar bei den „Beschäftigten im Gesundheitswesen“ versteckt und dort ist seit dem Jahr 2003 das auf Vollzeit umgerechnete Arbeitsvolumen jedenfalls bis 2005 leicht zurückgegangen), sondern mehrheitlich unzufriedene und verschlissene ältere Arbeitskräfte ausgetauscht (vgl. Pflegereport 2007 Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege BGW). Die gewerbliche Leiharbeit ist bei den meisten Arbeitslosen wie Arbeitnehmern nach wie vor unbeliebt; sie ist schlecht bezahlt, die Arbeitseinsätze sind unkalkulierbar (Promberger 2006 ) und statt der behaupteten Aufwertung beruflicher Fähigkeiten klagen auffallend viele über Isolation, fehlende Entfaltungsmöglichkeiten und über Unterforderung (Nienhüser/ Matiaske 2003, 470 f. ). Der legendäre „Klebeeffekt“ der Leiharbeit mag vor vielen Jahren bei bestimmten Berufsgruppen zu beobachten gewesen sein, aber heute finden sich sogar umgekehrt ehemals Festangestellte nach ihrer Entlassung als Leiharbeiter auf dem alten Arbeitsplatz wieder.( vgl. Böckler Impuls 20/2007: Zeitarbeit in Deutschland. Mit weiteren Nachweisen und aktuellen Studien). Die sprunghafte Ausweitung des Geschäftsbereichs kommt nicht durch attraktive Arbeitsbedingungen sondern alleine durch das staatliche Fordern zustande, dem sich Arbeitslose nicht entziehen können.

Der Staat hat sich hier nicht zurückgezogen, sondern im Gegenteil in einer Abschwungphase das Kräfteverhältnis Arbeitgeber - Arbeitnehmer einseitig zulasten der Arbeitnehmer verändert. Ein verschärftes Fordern bewirkt damit auch eine Marktverzerrung und verändert das Fordern hin zum Übervorteilen. Eigentlich war damit die in Deutschland bis dahin nicht zwingend notwendige Mindestlohndebatte geboren. Die damals gescholtenen Abweichler der rot-grünen Koalition, die vorschlugen, in § 10 SGB II die Arbeitsaufnahme nur dann zumutbar zu machen, wenn sie tariflichen oder ortsüblichen Bedingungen entspräche, hätten ihren Parteien letztlich zeitraubende Auseinandersetzungen erspart. Mit dieser Formel wäre noch lange kein Mindestlohn eingeführt oder beruflicher Abstieg oder Tarifflucht verhindert worden, aber der Staat hätte sich bezüglich der Lohnfindung auf eine neutrale Position begeben und die Auseinandersetzung wirklich den Arbeitsmarktparteien überlassen. Ohne eine solche Bedingung für die Zumutbarkeit hat er sich einseitig aktiv eingemischt. Deshalb ist letztlich die Empörung von Unternehmen wie den neuen Postdienstleistern zu verstehen, die im Vertrauen auf das gesetzliche Konzept einen umfangreichen Niedrig(st)lohnsektor neu aufbauen wollten und nun erkennen, dass die jetzt offizielle große Koalition von damals dieses Konzept nicht aufrecht erhält.

Die genannten Aspekte zeigen, dass die Umstellung auf ein verstärktes Fordern nicht nur ein normatives oder methodisches Problem ist, sondern dass es auch volkswirtschaftlich und gesellschaftspolitisch durchdacht sein will.

Das Fördern

Wer denkt, beim Fördern könne nicht so viel schief gehen, wie beim Fordern, der täuscht sich. Auf der normativen Ebene ist das Fördern sicher nicht vergessen worden, sogar mit den §§ 14- 16 SGB II zusammen mit den Leistungsgrundsätzen umfangreicher ausgestaltet, als man dem kargen Gesetzestext entnehmen kann (anschaulich: Geiger 2007 Kapitel N, O). Aber hier sind es eher die undurchdachte Fülle, ganz besonders aber die fehlenden fürsorgerischen, organisatorischen und rechtlichen Grundprinzipien, die die Probleme verursachen.

Betrachten wir nochmals Henrico F.: Es war ja nicht nur ein Fordern, nein es gab auch das sicherlich gut gemeinte Förderangebot des Ministerpräsidenten, ihn als Bau-, Hilfsarbeiter oder Müllwerker bei einer vom Ministerium gewonnenen Firma unterzubringen. Aber genau das war es, worüber er sich so bitter beschwert hat. Denn das Fördern ging über seinen Kopf, seinen Gesundheitszustand und seine individuelle Neigung sowieso weit hinweg, verfolgte einen anderen Plan, nach dem Herr F. heute vermutlich wieder arbeitslos wäre und unglücklich rasiert oder trotzig wieder nicht rasiert in einer Trainingsmaßnahme für langzeitarbeitslose Bauarbeiter stecken würde, im schlimmsten Fall wegen seiner fortgeschrittenen Bandscheibenschäden in einem Kurs für Körperbehinderte. Genau solch ein Prozess war aber laut Begründung zur Gesetzgebung (BT Drucks.15/1516, 44) nicht intendiert:

"Zur schnellstmöglichen Überwindung der Hilfebedürftigkeit bedarf es einer maßgeschneiderten Ausrichtung der Eingliederungsleistungen auf den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen. Kernelement der neuen Leistung soll deshalb das Fallmanagement sein. Im Rahmen des Fallmanagements wird die konkrete Bedarfslage des Betroffenen erhoben; darauf aufbauend wird dann ein individuelles Angebot unter aktiver Mitarbeit des Hilfebedürftigen geplant und gesteuert."

Seit 2005 ist viel unternommen worden, um die Bildung neuer Fallmanager in der BA zu unterstützen und dem Fallmanagement eine professionelle Qualität zu geben (Fachkonzept 2005; Brülle u.a. 2006; Göckler 2006 a). Aber derartige Sozialtechniken sind so offen und im Menschenbild so indifferent, dass sie in einen rechtsstaatlichen Rahmen eingefügt werden müssen. Und „schnellstmöglich“ lassen sich schwierige Lebensumstände sowieso nicht verändern. Kritische Beispiele werden deshalb in den wenigen Publikationen, die sich damit auseinandersetzen, geschildert (Baethge- Kinsky u.a. 2007a). Die von offizieller Seite notorisch nicht zur Kenntnis genommenen Rückmeldungen und Berichte von Betroffenen lassen den Schluss zu, dass mehrheitlich keine „belastbaren Arbeitsbündnisse“ zustande kommen, wie das in der Literatur postuliert wird. Selbst Göckler muss die Grenzen der gegenwärtigen Umsetzbarkeit einräumen. Enge geschäftspolitische Vorgaben, Mitarbeiter mit völlig unterschiedlicher Vorbildung, fehlende Rücksichtnahme auf Beratungsethik und Beratungsbedingungen machen den Aufbau einer vertrauenswürdigen Beratung ungeheuer schwer. (Göckler 2006 b ). Wenn man berücksichtigt, dass auch Ende 2007 immer noch Leiharbeitskräfte und eine große Zahl befristeter Kräfte ohne Hoffnung auf Festanstellung in den ARGEn beschäftigt waren, und dass offenbar vielen durch Unternehmensberater nur starre Zeitvorgaben zwischen 30 und 40 Minuten zur Abwicklung eines gesamten „Falles“ vorgegeben sind, dann ist das nicht verwunderlich.

Um so unverständlicher ist es, dass Göckler von unabhängigen, qualifizierten Anlauf – und Beratungsstellen und engagierten Fachanwälten als privater und gemeinnütziger „Beratungslobby“ spricht ( Göckler 2006 b, 49), statt diese als notwendige Ergänzung des Angebots zu erkennen. Denn unter entrechteten Bedingungen und im ständigen Tageskampf um das ausbleibende Existenzminimum, für das die vielerorts nicht erreichbaren Sachbearbeiter der ARGEn verantwortlich gemacht werden, sind keine aktiven Bürger zu erwarten. Im Gegenteil, die Eingliederungsvereinbarung würde nur dann zum Instrument des Förderns, wenn diese durch kompetente Berater einen Überblick über Arbeitsmöglichkeiten in der Region haben und eine realistische Vorstellung zu ihrer weiteren Perspektive einbringen können (Spindler 2007a).

Wenn schon eine organisatorische Umstrukturierung nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2007 ansteht, dann sollte man sich nicht scheuen, auch die für die Individuen viel wichtigere Umstrukturierung der Instrumente anzugehen: einen Anspruch auf unabhängige Berufs- und Sozialberatung zu implementieren und die Eingliederungsvereinbarung von der kontraproduktiven Sanktionsandrohung zu entkoppeln ( vgl. auch Lang 2006 ). Individuelle Hilfen können in manchen Fällen nur aus einem geschützten Vertrauensverhältnis entwickelt werden und erfordern die Begleitung über einen längeren Entwicklungsprozess.

Das Fallmanagement

Weniger das Fallmanagement als Methode, als die begleitend eingeführten Erhebungstechniken, nehmen dem Fördern zusätzlich die Wirkung.

Ein erstes Problem hat das behördlich gesteuerte Fallmanagement oft schon beim Erkennen der individuellen Bedarfslage. Die importierte Profiling-Technik setzt aus Rentabilitätsüberlegungen zu stark an Vermittlungshemmnissen und damit Defiziten an und tut sich besonders schwer, die Ressourcen der Einzelnen zu erkennen. Zudem beschneiden die starren und den Betroffenen noch nicht einmal vermittelten Klassifizierungen von A bis E bzw. als „Beratungs- Betreuungs- und Marktkunde“ die Ausschöpfung der Rechte auf Eingliederungsmaßnahmen. Den fehlenden individuellen Kontakt versucht man durch pauschale Ermittlungsverfahren zu kompensieren und diese gehen häufig zu weit.

Stahlmann (2006) setzt sich eingehend mit der daraus hervorgehenden Verletzung von Daten- und Persönlichkeitsschutz für die Bürger auseinander. Denn es sollen nach dem Konzept für beschäftigungsorientiertes Fallmanagement nicht nur Daten zur Person und zur beruflichen Qualifikation und zu den Perspektiven erhoben werden, sondern auch zu Verhaltensauffälligkeiten, mangelnder Anpassungsfähigkeit, zu Drogengebrauch und psychischen Erkrankungen, zu persönlichen Vorlieben, zum Freundeskreis, zu Frustrationstoleranz und Erfolgsorientierung. Sogar die Bild-Zeitung bezeichnete dies als „Intimverhöre“. So etwas mag im geschützten Bereich einer Therapie oder Beratung angehen, aber nicht im Zwangskontext und verbunden mit der immer detaillierteren Speicherung und Weiterverwendung solcher persönlicher Daten, über die ganz unbefangen berichtet wird. Ende 2007 hat in Hamburg ein 790 000.- €- Auftrag für eine Befragung Aufsehen erregt, mit dem ein privater Anbieter Persönlichkeitsprofile von Arbeitslosen erstellen sollte, anhand von Aussagen wie: „Ich esse gerne exotische Gerichte“, „Arbeit bedeutet mir viel“, „Mir ist es wichtig, dass Lebensmittel möglichst lange haltbar sind.“ Oder auch: „Ich finde nichts schlimmes dabei, wenn jemand versucht, seine Ziele auch mit Gewalt durchzusetzen.“(Meese 2007) So sind inzwischen viele Arbeitslose bis in ihre letzten Winkel analysiert und kategorisiert, aber wozu?

Andere Eingliederungsangebote, wie Trainingsmaßnahmen werden ganz offen zur Prüfung der Verfügbarkeit ganzer Berufsgruppen umfunktioniert (Spindler 2007 b) und bei der wirklich verbesserungswürdigen Arbeitsvermittlung werden ohne Not immer mehr Privatisierungsexperimente ohne Mitwirkungsrechte der Arbeitslosen durchgeführt (Adamy 2007). Welche Bedeutung eine neutrale, öffentliche Berufsberatung noch hat, ist nicht mehr zu erkennen. Ihr Bestand ist gefährdet (Deutscher Verband für Bildungs- und Berufsberatung 2006 und aktuelle Stellungnahmen im dvb-forum). Arbeitgeberzuschüsse werden unter kurzfristigem Erfolgsdruck sogar an befristete Leiharbeitsangebote vergeben, die nach Mitnahme der Förderung wieder enden. ( Plusminus v. 16.10.2007: Arbeitsförderung. Neue Hoffnung für ältere Arbeitslose)

Beschäftigungsförderung

Bei Beschäftigungsförderung im engeren Sinn ist bisher die starke Dominanz der Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (AGH) zu beobachten, obwohl eine Perspektive zum Übergang in den regulären Arbeitsmarkt fehlt. Am problematischsten ist die praktisch nicht überprüfte und letztlich auch nicht zu überprüfende Zusätzlichkeit dieser Tätigkeiten (Spindler 2005 b. Vgl. auch Bericht des Bundesrechnungshofs v. 19.5.2006 – VI 6/VI 2- 2006-1219: 4). Denn auch hier taucht das Problem der Marktverzerrung auf: dort wo die Beschäftigten zu notwenigen Arbeiten ständig eingesetzt werden und sich die Aufgabenfelder der Beschäftigungsfirmen immer mehr erweitern, wäre eigentlich der Aufbau von regulären Stellen wichtig. Nicht die Ein-Euro-Jobber auf den Bahnhöfen und in den Bahnen sind die Zukunft, sondern wieder die Festanstellung von Schaffnern und Bahnhofspersonal, womit ganz nebenbei auch das Problem von Gewalt und Vandalismus in diesen Räumen mitbearbeitet wäre. Auch Straßenreinigung, Sportvereine, Kirchen, Schulen und Pflegeheime brauchen dauerhaft reguläre Hilfskräfte, Hausmeister und Putzfrauen, zu deren Anstellung Kommunen und Einrichtungen finanziell ausgestattet werden müssen.

Vermutlich ist in Deutschland der Beschäftigungsabbau im gemeinnützigen und öffentlichen Bereich einfach zu weit getrieben worden. So liegt z.B. der Beschäftigungsanteil im öffentlichen Dienst nach einer OECD Studie (APA/OECD, 2007) mit 11% nicht nur weit unter dem Anteil von über 30 % in skandinavischen Ländern und 23% in Frankreich, sondern selbst unter dem Anteil von 19 % in Großbritannien und 16 % in USA. In einer solchen Abschwungphase entfaltet ein steigendes Förderangebot ebenfalls Verdrängungsfunktion (Vgl. Böckler Impuls 3/2007 Subventionierter Stellenabbau, mit weiteren Nachweisen ), vor allem wenn die Auswahl der Einsatzfelder immer mehr auf Dritte übertragen wird. Und die inzwischen schon zum dritten Mal überarbeitete Arbeitshilfe zum Einsatz der AGH (Bundesagentur 2007 b) kann trotz richtiger Absichten diese ökonomische Dynamik nicht bremsen. Die einzige Gruppe, die dieser Entwicklung aus eigener Erkenntnis und Interesse Widerstand entgegensetzen kann - die Personal- und Betriebsräte -, musste ihre Mitspracherechte mühsam durch höchstrichterliche Rechtsprechung bestätigen lassen, und wird nunmehr auf Länderebene durch grundlegende Beschneidung ihrer Kompetenzen wieder abgedrängt. Dabei ist die Zusätzlichkeit heute auch deshalb viel schwieriger zu sichern als noch in der Sozialhilfe, weil deutlich mehr und arbeitsmarkterfahrene Arbeitslose zur Verfügung stehen.

Dass jetzt über die Jobperspektive nach § 16a SGB II ausgerechnet für Personen, die früher wegen multipler Vermittlungshemmnisse nicht ohne Grund für die AGH infrage gekommen wären, niedrig bezahlte Vertragsalternativen angeboten werden sollen, ist für die Betroffenen sicher angenehmer, lässt aber weder für sie noch für die Mehrheit der nicht so eingeschränkten Arbeitslosen ein Konzept zum Übergang in reguläre Arbeit erkennen.

Wie schnell es auch bei anderen Fördermaßnahmen zu Eingriffen am Markt kommen kann, macht eine Entscheidung aus Aachen deutlich (SG Aachen v. 20.3.2007 –S 9 AS 32/07 ER; info also 6/ 2007,257 mit Anmerkung Stascheit): Wer gleichzeitig sieben ausgebildete Busfahrer über vier Monate als „Praktikanten“ einer einzigen Firma zur Verfügung stellt, der verändert den Markt, auch wenn er es nicht beabsichtigt.

Leistungen in kommunaler Trägerschaft

Bei den Eingliederungsmaßnahmen nach § 16 Abs.2 SGB II ergeben sich zunehmend deutlicher werdende Verdrängungstendenzen gegenüber komplexeren Leistungen der Sozialhilfe und der Jugendhilfe, die ganz andere Betreuungsformen entwickelt haben und umfassenderen Zielsetzungen verpflichtet sind. Ob Schuldnerberatung oder Hilfen für wohnungslose und behinderte Menschen: Überall werden kommunale Leistungen reduziert mit der Begründung, sie würden jetzt nur noch erbracht, wenn und soweit sie nach SGB II zur Eingliederung in Arbeit erforderlich seien. In der Jugendhilfe werden sozialpädagogisch begleitete Ausbildungsmaßnahmen zugunsten von disziplinierenden Arbeitsdiensten abgebaut. (Spindler 2008). Nicht nur innerhalb der SGB II Behörde ist die Zuordnung der Verantwortlichkeit nicht eindeutig, auch die klassische kommunale Verantwortung für Jugend- und Sozialhilfe verschwimmt in ungeklärten Abgrenzungsfragen.

Oft wird behauptet, gerade in der Beschäftigungsförderung läge eine Stärke der kommunalen Träger. Doch beim genaueren Hinsehen erweist sich diese scheinbare Stärke auch als die ganz große Schwäche: Sie erkennen den lokalen Bedarf wohl deutlich, aber sie erliegen oftmals der Verführung der „Mitnahme“ von Bundesmitteln, um damit die fehlenden Steuer- und Beitragseinnahmen zu kompensieren, die sie benötigen würden, um den notwendigen Beschäftigungsaufbau zu stemmen. Vor der Reform gab es in diesem Zusammenhang den Vorwurf des Verschiebebahnhofs in die Arbeitslosenversicherung (Spindler 2005 a, 58f.). Kommunen haben Stärken bei der fürsorgerischen Betreuung sehr arbeitsmarktferner Menschen, aber sie können nicht alles grundsätzlich besser, auch wenn man auf der anderen Seite die gegenwärtigen Steuerungspraktiken der BA und die Großausschreibungen (Baethge-Kinsky 2007 b, 7 f.) und die Experimente zur Privatisierung der Arbeitsvermittlung (Adamy 2007) nicht unterstützen mag.

Beschäftigungsförderung muss sich heute mehr denn je in ein gesamtwirtschaftliches Konzept einfügen und parallel den Aufbau von dauerhaften sozialen und öffentlichen Non -Profit Dienstleistungen betreiben. Deshalb ist hier eine zentrale Steuerung nicht nur wegen der überregionalen Arbeitsvermittlung, sondern gerade auch zur Reduzierung regionaler Mitnahmeeffekte notwendig.

Auch bei einer Neuausrichtung des Förderns ist deshalb viel mehr zu berücksichtigen, als nur die Klärung der organisatorischen Verantwortlichkeit und ohne ein neues Menschenbild und Mitwirkungsrechte der Betroffenen (Spindler 2006) werden von diesem Bereich keine Impulse für den Arbeitsmarkt ausgehen. (Literaturhinweise gibt es hier) (Quelle: nachdenkseiten.de)

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vom 30.12.2008

"Dauerbaustelle" Hartz IV

Auf der sozialpolitischen Dauerbaustelle Hartz IV wird weiter gewerkelt, auch zum Jahreswechsel 2009 legt das Bundessozialministerium Hand an: Es tritt das im Dezember vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur »Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente« in Kraft.

Der Gesetzesentwurf umfasste 94 Seiten, auf denen zahlreiche Änderungen im Sozialgesetzbuch III (Arbeitslosengeld I) und dem Sozialgesetzbuch II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) niedergelegt sind. Mit dieser erneuten Aktualisierung der Gesetzeslage für Arbeitslose reicht die Komplexität inzwischen an die des Steuerrechtes heran und ist für den Normalbürger kaum mehr überschaubar.

Die Beurteilungen gehen weit auseinander. Während die Bundesregierung darauf besteht, dass die Gesetze zur Neuregelung des Arbeitsmarktes »wirken«, und sich in ihrem »Reformkurs der letzten Jahre« bestätigt fühlt, kritisieren Parteien und Sozialverbände die Änderungen als weiteren Sozialabbau. So urteilt die LINKE: »Statt endlich auf Sanktionen als Mittel der Arbeitsmarktpolitik zu verzichten, werden diese verschärft«, und das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche (EKD) äußerte »erhebliche Bedenken«.

In der Tat finden sich in den Gesetzesänderungen einige Regelungen, die ein weiteres Anziehen der sozialpolitischen Daumenschrauben für Arbeitslose bedeuten. So werden die Zumutbarkeitskriterien für die Aufnahme einer Arbeit weiter verschärft. Künftig können Erwerbstätige, die zwar regelmäßig arbeiten, deren Einkommen aber durch Hartz IV auf das Existenzminimum aufgestockt wird, gezwungen werden, eine andere Tätigkeit anzunehmen, von der die Arbeitsagentur glaubt, dass sie mehr Aussicht für das Verlassen der Hilfebedürftigkeit bietet.

Widerspruchsrecht eingeschränkt

Auch werden die rechtlichen Möglichkeiten für Hartz IV-Bezieher eingeschränkt: So haben Widerspruch und Klage gegen einen Verwaltungsakt, der die Eingliederungsvereinbarung ersetzt, keine aufschiebende Wirkung mehr. Das Diakonische Werk macht die Auswirkungen dieser Neuregelung an einem Beispiel deutlich: Eine alleinerziehende Mutter hat eine unbefristete Teilzeitbeschäftigung als Verkäuferin in Wohnortnähe, ihr minderjähriges Kind geht noch zur Schule. Beide erhalten Leistungen nach Hartz IV. Die Mutter wird nun von der Arbeitsagentur aufgefordert, eine befristete Stelle anzunehmen, bei der sie monatlich 100 Euro mehr verdient, die aber eine Stunde Fahrzeit von der Wohnung entfernt ist. Nach der bisherigen Regelung konnte die Mutter durch Widerspruch und Klage bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts ihre Tätigkeit fortführen, sie hatte vier Wochen Zeit, sich für ein Gerichtsverfahren zu entscheiden. Nach der neuen Regelung muss sie einstweiligen Rechtsschutz beantragen, wenn sie ihre Arbeitsstelle nicht aufgeben und gleichzeitig weiter ALG II beziehen will.

Weitere Gesetzesänderungen durch die »Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente«: Eine Reihe von als erfolglos angesehenen Instrumenten wird abgeschafft, so etwa der Einstellungszuschuss bei Neugründung oder die »Job-Rotation«. Für Arbeitslose wird es künftig einen Rechtsanspruch auf Förderung der Vorbereitung auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses geben. Ein »Vermittlungsbudget« soll die individuelle Förderung verbessern, für bisher erwerbslose Existenzgründer stehen Darlehen und Zuschüsse für Sachleistungen zur Verfügung.

Das EKD nimmt in seiner Stellungnahme zu den Gesetzesänderungen die gesamte Hartz IV-Gesetzgebung ins Visier und weist auf eine gravierende Bruchstelle hin: Der Zusammenarbeit zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen unter dem Dach der sogenannten ARGEn (Arbeitsgemeinschaften). Dieses Kernelement von Hartz IV hat das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2007 für verfassungswidrig erklärt. Die Politik muss spätestens bis 2012 eine verfassungsgemäße Neureglung finden. Die EKD fordert, dass im Interesse aller Beteiligten die Fragen zur Struktur der künftigen Zusammenarbeit gelöst werden müssten.

Ungeklärte Organisation

Davon ist die Politik weit entfernt. Während die Bundesregierung eine Grundgesetzänderung anstrebt, um die ARGEn fortführen zu können, hat der Freistaat Bayern dem eine Absage erteilt: »Bayern wird einer Verfassungsänderung, die die derzeitige Betreuung von Hartz IV-Beziehern legalisieren soll, nicht zustimmen«. Der »Vollzug« von Hartz IV, wie es in der weißblauen Sprachregelung heißt, solle zwischen Bundesagentur für Arbeit und der Kommune organisatorisch getrennt, aber unter einem Dach geschehen. Dabei solle aber die Kommune allein für alle Geldleistungen (Kosten der Unterkunft plus Regelsatz) zuständig sein.

Die Vorstellungen der Politik über den Arbeitsmarkt sind das eine. Die Realität, wie sie die Arbeitslosen erleben, ist das andere. Die Sicht der Betroffenen schildert zum Beispiel eine Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung, evangelischer Kirche und dem DGB Baden-Württemberg. Danach löst sich zum Beispiel das offizielle Regierungs-Mantra »Die Reformen wirken« teilweise in Luft auf. Denn was die Statistik als »Beendigung der Arbeitslosigkeit« erfasst, ist selten eine Integration in das »normale« Arbeitsleben, so ein Ergebnis. Wer von der Arbeitslosenliste gestrichen wird, hat meist keinen normalen Job, sondern nimmt an einem Training teil, macht einen Ein-Euro-Job, ist krank oder wird als »nicht vermittelbar« eingestuft. Weniger als ein Drittel derer, die 2008 aus der Arbeitslosenstatistik von ALG II ausgeschieden sind, nahm eine Erwerbstätigkeit auf.

Weitere Befunde aus der Studie der Sozialwissenschaftlerin Anne Ames mit dem Titel: »Hartz IV in Baden-Württemberg«, die auf einer Befragung von 430 Personen beruht: Viele bekommen nicht einmal die Regelleistung – wegen Sanktionen, nicht vollständig erstatteter Wohnkosten oder Sonderausgaben bei chronischen Krankheiten. Die Ämter lehnen Qualifizierungswünsche ab und schicken Betroffene in Ein-Euro-Jobs – die Maßnahmen seien häufig konzeptlos. Über 40 Prozent der Hartz IV-Bezieher sollen zudem umziehen, um Wohnkosten zu senken.

So wundert es nicht, dass rund 80 Prozent der ALG II-Bezieher angaben, dass sie unter Geldnot leiden. Noch mehr beklagen, dass sie keine Möglichkeit hätten, ihre Fähigkeiten einzusetzen. Solche Befunde zeigten, wie wirklichkeitsfremd die Thesen zur Motivation von Erwerbslosen seien, so das Fazit der Studie. Auch was unter dem »Fordern« der Behörden zu verstehen ist, zeigt die Untersuchung: 60 Prozent der Befragten fühlen sich durch Druck und Fremdbestimmung seitens der Arbeitsverwaltung stark belastet. Und Alleinerziehende klagen, dass sie mehr arbeiten sollen, als es mit ihren Kräften und den Bedürfnissen der Kinder vereinbar ist. (Quelle: Neues Deutschland.de)

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vom 17.12.2008

Zahltag! XXL in Köln - Eine Rückschau

Eine Woche Proteste an Kölner ARGEn und Jobcenter. Eine Woche gelebte Solidarität - Zeit für eine Rückschau.

Bereits seit 2007 machen engagierte Menschen gemeinsam mit selbst- und unorganisierten Erwerbslosen in Köln mit der Aktion 'Zahltag!' von sich Reden, wenn unterschiedliche ARGE- bzw. Jobcenter-Standorte und bisweilen einzelne Träger so genannter 1-Euro-Jobs kurzerhand okkupiert werden und ihr Geschäft bisweilen empfindlich gestört wird.

In der ersten Dezemberwoche 2008 war es die vierte große Kölner 'Zahltag!'-Aktion und das vollmundig angekündigte „XXL“ war keineswegs zu viel versprochen.

Am Montag ging's los, als fast 100 Menschen mit Musik und Volxküche entschlossen ins Foyer der Kölner Haupt-ARGE in der Luxemburger Str. eindrangen. Kam es früher bei derlei Gelegenheiten schon Mal zu Eskalationen mit der Polizei, hielt diese sich diesmal vornehm zurück, war aber doch zahlreich anwesend.

Das Berufsinformationszentrum (BIZ) der Arbeitsagentur wurde erst wenige Tage zuvor von einem großflächigen Farbanschlag heimgesucht. Ein Mitarbeiter der ARGE beziffert den Schaden auf 12.000 Euro. Und er muss es wissen, da es sich um einen Wiederholungsfall handelt. Der Anschlag stehe im Zusammenhang der Werbeveranstaltungen der Bundeswehr, die regelmäßig im BIZ junge Erwerbslose zum Kriegsdienst rekrutieren möchte.
Aktive einer Kampagne namens 'Bundeswehr wegtreten!' waren auch beim 'Zahltag!' dabei sowie Menschen aus den Spektren der Antifa, 'Kein Mensch ist illegal' und – wie an allen anderen 'Zahltagen' auch – natürlich die Selbsthilfeorganisationen der 'Sozialistischen Selbsthilfe Köln' (SSK), 'Die KEAs (Kölner Erwerbslose in Aktion e.V.) und 'Tacheles' aus Wuppertal.

ES GEHT UMS GANZE

Dass das gemeinsame Erstreiten von Arbeitslosengeld im Sinne von Beratung und Begleitung zahlreicher Betroffener ein wesentliches Anliegen der Aktion ist, mag unstrittig sein, dennoch – so betonen es einzelne Engagierte der Aktion – geht es hier um mehr, als nur um die schnöde Kohle. Die Kampagne 'Zahltag!' begreift sich als politische Aktion, die die soziale Frage nach einer anderen, nach einer besseren Gesellschaft stellt. HartzIV, als ein systemisches Instrument, Menschen zu erniedrigen und für alle möglichen Drecks- und vor allem Billigjobs gefügig zu machen – auch um den Konkurrenzdruck gegenüber lohnarbeitenden Menschen zu erhöhen – steht hier nur als herausragendes Beispiel einer Politik, die das vermeintliche „Wohl“ der Menschen zunehmend aus den Augen zu verlieren scheint.

Das begreifen am ehesten die Betroffenen selbst, weshalb die ARGE genau der richtige Ort ist, sich mit der sozialen Frage auseinander zu setzen. Bei vielen ARGE-MitarbeiterInnen, bei den am Rande stehenden PolizistInnen, selbst bei den beobachtenden Presseleuten ist dies nicht ganz so einfach vermittelbar. Dabei sind sie selbst Teil des Systems und sehr wohl auch ganz persönlich betroffen! Niemand ist vor Erwerbslosigkeit und somit vor HartzIV gefeit!

Die AktivistInnen des 'Zahltags' haben denn auch begriffen, wie wichtig es ist, sich zu solidarisieren und so genannte Schnittstellen zu anderen sozialen Auseinandersetzungen zu suchen.
Dies äußerte sich im Laufe der Woche durch bisher völlig neue Elemente im Rahmen von 'Zahltag!'.

Dienstag wurde unvermittelt die ARGE Köln-Kalk gestürmt und der dortige Wartesaal zum Kino verwandelt. Am Mittwoch wurde erst das Zentrum für Analyse von Potenzial und Fähigkeiten (ZAPF) im idyllischen Köln Niehl gehörig „aufgemischt“, so dass das komplette Tagesprogramm dieser Profiling-Institution für 1-Euro-JobberInnen zum Erliegen kam und der zukünftige Verlauf des aktuellen Teilnehmerkurses empfindlich gestört bleiben dürfte. Am Nachmittag widmete sich 'Zahltag!' aktionistisch der Thematik eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs. Im Rahmen einer Freie-Fahrt-für-alle-Aktion, spielte man erst mit der KVB, dann mit hinzugerufener Polizei „Räuber und Gendarm“.

Donnerstags stand das Sozialamt der Stadt Köln im Kalk-Karree auf dem Programm, das wegen seiner Zeiger-Architektur (von: „ich zeig Euch, wo der Hammer hängt!“) gern 'Kalkatraz' bezeichnet wird. Die Ausländer- respektive Abschiebebehörde und die Resozialisierungsabteilungen für Ex-Strafgefangene und Obdachlose lieferten hier die Schnittstellen der Auseinandersetzung. Das 'Kölner Modell' fühlte sich empfindsam getroffen und bedroht und ließ eine Hundertschaft der Polizei in geordneten Dreierreihen ins Sozialamt einmarschieren. Es kam zu Ingewahrsamnahmen mit erkennungsdienstlicher Behandlung.

LEBENSMITTELGUTSCHEINE ALS INSTRUMENT DER ERNIEDRIGUNG

Freitag dann war die so genannte U-25-ARGE (unter 25jährige HartzIV-Betroffene) in Köln Mülheim dran. Der dort arbeitende und im Rahmen einer Aktion der 'Überflüssigen' enttarnte Chef-Ermittler des ARGE-Prüfdienstes, Markus Galle, rannte, als ginge es um sein Leben und verschloss die Bürotür von innen.
Auch wenn alle ARGE-Standorte in Köln und deren MitarbeiterInnen zuvor über die Möglichkeit eines 'Zahltag!'-Besuchs informiert wurden, waren die AktivistInnen dem Sicherheitspersonal stets einen Schritt voraus. Hier fand kein Gespräch unter Begleitung eines so genannten Beistandes ohne die jeweilige Teamleitung statt, was nahezu ALLE Anliegen der Betroffenen relativ problemlos zum Erfolg verhalf.

Schwerpunkt hier wie anderswo war u.a. das Thema „Bargeld statt Lebensmittelgutscheine“ und die AktionsteilnehmerInnen zeigten sich erschrocken darüber, mit welch machtdemonstrativen Gebaren und mit welcher Häufigkeit jene Gutscheine über den Tisch gereicht werden. Damit war schließlich Schluss! Im Rahmen von 'Zahltag!' gab's richtiger und rechtlicher Weise nur Bargeld, bis auf einen einzigen Fall: der Betroffene war in Not, aber formal(!) nicht leistungsberechtigt. Hier wurde der Gutschein solidarisch umgesetzt, sofern andere für sich einkauften und dem Betroffenen Bargeld aushändigten.

DIE BEWEGUNG BEWEGT SICH!

Am Freitag Abend dann wieder ein neues Element, ein neuer Schauplatz für die Aktion 'Zahltag!'. Gemeinsam mit erfahrenen Menschen aus der Hausbesetzerszene wurde strategisch gut organisiert eine seit langem leer stehende Villa befristet besetzt und zum Party-Palast umfunktioniert.

Zu weiteren Veranstaltungen der Aktionswoche gehörte ein Erfahrungsaustausch mit Emmely, die extra aus Berlin anreiste und von der in Köln gelebten Solidarität sichtlich angetan war. Emmely machte während einer couragierten Streikaktion als langjährige Kassiererin bei der Einkaufskette 'Kaisers' von sich Reden, bis sie wegen eines vermeintlichen Fehlbetrags von ganzen 1,50 Euro gekündigt wurde. Der Rechtsstreit läuft, da der Verdacht nahe liegt, dass es sich um eine sozialpolitisch motivierte Kündigung handelt. Und weil 'Kaisers' zudem die nötigen Unterlagen blockiert, entfällt für Emmely zunächst der Anspruch auf Arbeitslosengeld 1. So wird man bisweilen aus der vermeintlichen beruflichen Sicherheit direkt zu HartzIV durchgereicht.

In einer weiteren Diskussionsveranstaltung, hier organisiert von der 'Antifa', ging es um eine kritische Auseinandersetzung mit 'Arbeit / Arbeitsethos / Arbeitsfetish', die Initiative 'Kein Mensch ist illegal!' zeigte im Rahmen von 'Zahltag!' eine Dokumentarfilm-Vorführung („Unsichtbare Hausarbeiterinnen“) mit anschließender Diskussion.

Nicht unerwähnt bleiben sollen die zahlreichen auswärtigen solidarischen MitstreiterInnen, die sich u.a. aus Aachen, Bielefeld, Duisburg, Düren, aus Koblenz, Oldenburg, Wuppertal und Kiel ... auf den Weg nach Köln machten. Einige auch, um von jener Kölner Aktion zu lernen und mit dem erklärten Willen, Erfahrungen und bisweilen jede Menge Wut und Mut an die heimische ARGE zu tragen.

Bei dem so genannten Nachbereitungstreffen der engagierten Bündnispartner wurde trotz durchaus selbstkritischer Reflexion eines sofort sehr deutlich: Nach dem 'Zahltag!' ist vor dem 'Zahltag!'. Im Rahmen der XXL-Woche wurden sowohl aus informativer Sicht, als auch unter dem Aspekt sozialer Kämpfe und Strategien so einiges gewonnen, das es mitunter noch aufzuarbeiten gilt, vor allem aber Mut. Ein Erwerbsloser besuchte das Nachbereitungstreffen nur um eines loszuwerden: „Ich danke Euch!“ Eine Frau fasste ihr Fazit poetisch zusammen: „Die Bewegung bewegt sich!“
(Quelle: indymedia.org)

Tagesberichte, weiterführende Infos auch unter: Zahltag-jetzt.org

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vom 15.12.2008

Die fatale »Vertafelung der Gesellschaft«

Die Solidarität mit Bedürftigen hat Schattenseiten – eine Studie klärt auf

Tafeln sind aus dem bundesdeutschen Sozialstaat nicht mehr wegzudenken. Über eine Million Bürger dieses reichen Landes waren allein in diesem Jahr »Gäste« solcher sozialen Einrichtungen.

Besonders gegen Ende des Monats werden die Schlangen vor den Ausgabestellen und Suppenküchen länger. Hartz IV und die kleinen Renten reichen für viele zum Leben nicht. Die Idee ist auf den ersten Blick wunderbar und mobilisiert Tausende von ehrenamtlichen Helfern und viele Spender. Lebensmittel, die nicht mehr verkauft werden können, werden nicht weggeschmissen, sondern an Bedürftige verschenkt. Seit der Einführung von Hartz IV haben sich die Tafeleinrichtungen in Deutschland auf 800 verdoppelt. Ein trauriger Rekord wie der Soziologe Stefan Seile findet, der jetzt eine entsprechende Studie vorgelegt hat.

Hilfe für das eigene »gute« Gewissen

Auch das Berliner Sozialforum hat jetzt auf einer Veranstaltung im Berliner Mehringhof, über die Konsequenzen dieses Booms diskutiert. »Die Vertafelung der deutschen Gesellschaft« sei ein »Besorgnis erregendes Zeichen«, konstatierte Siggi Graumann vom Berliner Sozialforum. Der Rückzug des Sozialstaates führe in ein Almosensystem, der Suppenküchenstaat ersetze schleichend die garantierten Rechte auf ein ausreichendes Grundeinkommen für Jeden. So verdecke der Boom der Mildtätigkeit und des großen ehrenamtlichen Engagements bei der Verköstigung der Armen, die politischen und ökonomischen Schattenseiten.

Die Kritik am Tafelsystem lässt sich in sechs Punkten zusammenfassen: Erstens beweisen die Schlangen vor den Suppenküchen und Ausgabestellen, Hartz IV reicht zum Leben nicht. In der letzten Woche des Monats müssen zahlreiche Hartz IV-Empfänger ihre Scham überwinden und zu den Tafeln gehen. Zweitens: Die Tafeln arbeiten keineswegs nur mit Ehrenamtlichen und Freiwilligen. Ein großer Teil der Beschäftigten bei den Tafeln sind Ein-Euro-Jobber, die für eigentlich gesellschaftliche sinnvolle Arbeit nur einen Hungerlohn bekommen. Drittens: Die Supermärkte, die die Tafeln so großzügig beliefern, sparen mit ihren Lebensmittelspenden enorme Entsorgungskosten und sogar noch Steuern. Außerdem stehen sie in der Öffentlichkeit als ehrenwerte Sponsoren da. Dieses positive Image der Tafel-Unterstützer zieht viele Sponsoren an. So verschenkt Daimler-Benz LKW, die McKinsey berät den Bundesverband der Tafeln kostenlos und hat sogar einen Leitfaden für die Gründung von Tafeln erstellt.

Viertens: Den Verfechtern des Neoliberalismus ist die große Bedeutung der Tafeln in Zeiten der Krise besonders einsichtig. Die Tafeln federn die unsozialen Folgen des Kapitalismus ab, sie mobilisieren gleichzeitig die kostenlose Arbeitskraft von Ehrenamtlichen und Erwerbslosen für Dienst- und Geldleistungen, die eigentlich der Sozialstaat erbringen müßte.

Diese schlanke und kostengünstige Verköstigung der Armen gräbt sogar den »gestandenen« Wohlfahrtsverbänden, die traditionell das Geschäft mit den Armen übernehmen, das Wasser ab. Diakonie und Caritas beispielsweise haben noch garantiert Beschäftigte neben ihren Ein-Euro-Jobbern und können diesen Armensektor so kostengünstig nicht mehr bedienen.

»Second life« wird zum richtigen Leben

Fünftens: Die Tafeln und andere Wohltäter weiten ihr Engagement auch in andere Bereiche aus: Kinderküchen, Kleiderkammern, Sozialkaufhäuser und sogar Sozialweihnachtsmärkte entstehen. Es entsteht eine Art »Second life« , eine Parallelwelt für die Armutsbevölkerung Auch hier arbeiten neben den Ehrenamtlichen ein Heer von Ein-Euro-Jobbern. Es droht ein privater und schlanker Almosenstaat, der sogar die Bedürftigkeitsprüfung in die eigene Hand nimmt und die Armut privat in den Griff kriegen will. Soziale Rechte, wie ein zum Leben ausreichendes Grundeinkommen sollen in diesem Meer von Wohltätigkeit verschwinden.

Sechstens sei darauf hingewiesen, das die Tafeln bundesweit sehr unterschiedlich sind. Besonders kleinere Einrichtungen sind mit langen Schlangen und ungeduldigen Armen konfrontiert. Sie müssen aus dem Mangel heraus, mit teilweise rigiden Mitteln die Almosen an die Bedürftigen verteilen.

Aber nicht überall gibt es diese diskriminierenden und auch noch privat organisierten Bedürftigkeitsprüfungen, bevor man die Almosen erhalten kann. Zahlreiche Einrichtungen sorgen Dank des Engagements der Ehrenamtlichen, Ein-Euro-Jobbern und engagierten Nutzern mit Erfolg für würdige Bedingungen. Die Suppenküchen können so zu realen Sozialkantinen werden, die sich zu Orten der sozialen Kommunikation wandeln.

Stefan Selke, der Autor der lesenswerten Studie »Fast ganz unten«, der diesen Mikrokosmos der bundesdeutschen Armut engagiert und eindrücklich beschrieben hat, hofft in seinem Resümé auf politische Verhältnisse, die die Tafeln eines Tages überflüssig machen.

Suppenküchen als ein Ort des Widerstandes?

Die LINKE, die Massenverarmung nicht hinnehmen will, sollte sich im Vorgriff auf diese Utopie zudem an die Tradition der Arbeiterbewegung erinnern, dass Stempelstellen und Suppenküchen wichtige soziale und politische Orte des Widerstandes waren. Vielleicht beginnen die Widerstandsaktionen der Zukunft mit einem gemeinsamen Essen in den Tafeln und verlagern sich gestärkt wieder auf die Straßen. (Quelle: Neues-Deutschland.de)

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vom 15.12.2008

Hungerlöhne: Tief im Westen

Sie haben einen verantwortungsvollen Job: Sie fahren Bus, transportieren Schulkinder und Behinderte. Deshalb stellt ihr Arbeitgeber, die Firma Schulbusse Sonnenschein, auch besondere Anforderungen an sie, wie die Internetseite der Firma preis gibt. Was die Firma verschweigt, sind die Löhne, die sie ihren "qualifizierten Mitarbeitern" zahlt: Maximal 3,87 Euro pro Stunde. Das geht aus zwei Arbeitsverträgen hervor, die der Frankfurter Rundschau vorliegen. Das Unternehmen bestreitet in einer schriftlichen Stellungnahme diese Zahlen. Effektiv liegt der Stundenlohn laut Gewerkschaft Verdi sogar unter zwei Euro, da die langen An- und Abfahrtzeiten nicht vergütet würden.

Damit hat Deutschlands wuchernder Niedriglohnsektor einen weiteren Rekord beim Lohndumping zu verzeichnen. Denn die beiden Busfahrer, Ludwig Müller und Dieter Meier aus Westfalen-Lippe (Namen von der Red. geändert) arbeiten nicht etwa im Osten, wo das Lohnniveau noch immer deutlich niedriger ist als im Westen. Sie arbeiten für die Niederlassung in Warendorf. Das Unternehmen besitzt auch Standorte in Offenbach, Mainz, Koblenz, Celle und Hannover sowie Wuppertal und Leipzig.

Effektiver Lohn nur 1,94 Euro

Schulbusse Sonnenschein ist spezialisiert auf den Transport von Schülern und Behinderten. "Rücksichtnahme und Einfühlungsvermögen auf die besondere Situation der von ihnen gefahrenen Menschen" sei für die Busfahrer selbstverständlich, heißt es auf der Firmenwebsite. Schließlich sei die Arbeit der Busfahrer "Dienst am Menschen". Die Löhne sind es nicht: So arbeitet Ludwig Müller 15 Stunden die Woche - und das bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von 250 Euro. Daraus errechnet sich ein Stundenlohn von 3,87 Euro. Meier, der nur 240 Euro im Monat verdient, kommt auf einen Stundenlohn von 3,72 Euro.

Tatsächlich dürften selbst diese Löhne zu hoch gegriffen sein. Denn den beiden Fahrern werden laut Verdi die An- und Abfahrtszeiten für die sogenannten Tour Nummer 35 zwischen Halle (Westfalen) und Borgholzhausen von jeweils 1,5 Stunden nicht erstattet. Nach Berechnungen der Gewerkschaft bleiben deshalb sogar effektiv nur Stundenlöhne von 1,94 Euro übrig. Die Firma Schulbusse Sonnenschein sagt dazu nur, sie bezahle Pauschalen womit der Aufwand der Fahrer abgegolten sei.

Besonders pikant: Die Firma arbeitet vor allem für staatliche Auftraggeber. In Westfalen-Lippe sind das nach Angaben des regionalen Gewerkschaftssekretärs, Werner Linnemann, Landessozialämter, Landesverbände, Städte und Landkreise sowie der Landschaftsverband Westfalen-Lippe.
Beim Landschaftverband zeigte man sich überrascht. Der Verband beurteile die Busunternehmen "nach der Gesamtqualität des Angebots" sowie nach der "Seriosität der vorgelegten Zahlen", sagte ein Sprecher. Dabei werde die Qualität der Fahrzeuge sowie die Schulung und Kompetenz der Fahrer berücksichtigt. In der Hinsicht sei über die Firma nichts Negatives bekannt. Allerdings könne der Verband weder die "Kalkulationsgrundlagen der Firma" beurteilen, noch die Bezahlung der Busfahrer.

Immerhin: Beide Arbeitnehmer sind Rentner und verdienen sich etwas dazu. Ihre Einkommen müssen nicht durch Hartz IV aufgestockt werden. Das ist in anderen Fällen wohl nicht der Fall: Unter den etwa 100 Mitarbeitern in Ostwestfalen-Lippe sind nach Angaben der Gewerkschaft auch Hartz-IV-Empfänger. Verdi stellte gestern Strafanzeige gegen die Schulbusse Sonnenschein OHG Warendorf und gegen den persönlich haftenden Gesellschafter Emil Sonnenschein. Der Vorwurf: Lohnwucher.

Der ist anzunehmen, wenn die Löhne den örtlichen Tariflohn um ein Drittel unterschreiten. Laut Verdi liegt der Tariflohn bei 10,51 Euro pro Stunde. Das bestimme der Tarifvertrag des Verbands der Nordrhein Westfälischen Omnibusunternehmen. Zugleich äußert Verdi in der Strafanzeige die Vermutung, dass es sich keineswegs um Einzelfälle handelt, sondern "für alle Beschäftigten der Firma Schulbusse Sonnenschein, der Tatbestand des Lohnwuchers zutrifft".

Auch in Offenbach zahlt Sonnenschein keine Tariflöhne. Die Offenbacher Verkehrsbetriebe setzen abends Kleinbusse von Sonnenschein ein, um Geld zu sparen. Von 100 Mitarbeitern arbeiten nach Angaben des kaufmännischen Leiters der Firma aus Offenbach, Siegfried Bieber, 95 auf Minijob-Basis. Sie verdienten in der Regel sechs Euro pro Stunde. (Quelle: FR-Online.de)

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vom 12.12.2008

"In Deutschland dulden wir Sklavenarbeit"

Eine Zeitarbeitsfirma soll einem Mitarbeiter einen Stundenlohn von 2,71 Euro brutto angeboten haben. Verdi spricht von einem Extrem-Fall und hat die Firma wegen Lohnwuchers angezeigt. Doch Experten warnen: „Das Lohnniveau in Deutschland ist in eine Abwärtsspirale geraten.“

2,71 Euro pro Stunde, 2,71 Euro. Er wiederholt das immer wieder, betont jede einzelne Silbe. Diese Summe ist zum Symbol geworden. Zum Symbol für die tiefe Demütigung, die Abdelmajid Hadjeri empfindet. Er ballt die Faust, presst die flache Hand auf seine Brust, als habe er dort Schmerzen. Seine Stimme wird lauter, überschlägt sich, während er erzählt. „Es existiert keine Gerechtigkeit mehr in Deutschland“, sagt Hadjeri. „Wir prangern Kinderarbeit und Ausbeutung in der Dritten Welt an. Und hier dulden wir Sklavenarbeit.“

Hadjeri hat 35 Jahre lang als Maschinenbautechniker in Deutschland gearbeitet. „Ich habe nie Probleme mit meinen Arbeitgebern gehabt“, sagt der gebürtige Tunesier. Seit einem Arbeitsunfall ist er Frührentner. „Ich wollte mir nur etwas dazuverdienen“, sagt er. In einer Lokalzeitung las der 58-Jährige die Anzeige der Zeitarbeitsfirma Gens Personalmanagement in Wuppertal. Er rief an und wurde eingeladen. Beim Vorstellungsgespräch dann die böse Überraschung: Hadjeri sollte andere Leiharbeiter im Schichtbetrieb zu ihren Arbeitseinsätzen fahren. Die Firma Gens habe ihm dafür einen Brutto-Stundenlohn von 2,71 Euro angeboten, versichert er in einer eidesstattlichen Erklärung.

Stillhalten aus Angst um den Arbeitsplatz

Zunächst habe er das Angebot für einen schlechten Scherz gehalten, sagt Hadjeri. Doch der Geschäftsführer der Firma habe keine Miene verzogen und lapidar erklärt: „Hier arbeiten auch andere für diesen Lohn. Wer sucht denn eine Arbeit, sie oder ich?“ Empört verließ der Frührentner das Büro. „Sie werden noch von mir hören“, habe er im Hinausgehen gerufen. Abdelmajid Hadjeri ist Gewerkschaftsmitglied und saß früher selbst im Betriebsrat. „Ich bin direkt zu Verdi gegangen“, sagt er.

Die Gewerkschafter waren schockiert. Immer wieder beschweren sich Betroffene über Dumpinglöhne. „Doch so einen Extrem-Fall haben wir in NRW noch nicht erlebt“, sagt Verdi-Sprecher Günter Isemeyer. „Das ist die absolute Krönung.“ Verdi hat die Zeitarbeitsfirma wegen Lohnwuchers angezeigt. Die Firma Gens will sich zu dem Fall nicht äußern. Zu einer Anzeige komme es jedoch viel zu selten, beklagt Isemeyer. Die Mehrheit der Betroffenen würde aus Angst um den Arbeitsplatz stillhalten. „Was wir mitbekommen, ist nur die Spitze des Eisbergs“, sagt der Gewerkschaftssprecher.

Lohnniveau in der Abwärtsspirale

Das Heer der Billiglöhner wächst. Mitte der 90er Jahre arbeiteten noch 15 Prozent der Beschäftigten im sogenannten Niedriglohnsektor. Heute sind es etwa 22 Prozent. Ihr Brutto-Stundenlohn liegt laut OECD-Definition unterhalb der Schwelle von 9,61 Euro in West- und 6,81 Euro in Ostdeutschland. Nach Angaben des Instituts Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen arbeiten inzwischen zwei Millionen Menschen in Deutschland für weniger als fünf Euro pro Stunde. Viele Billiglöhner sind im Einzelhandel, im Gesundheitswesen oder bei Reinigungsfirmen beschäftigt. Und längst trifft es nicht mehr nur gering Qualifizierte. Fast Dreiviertel der Niedriglöhner haben eine Ausbildung, stellten die Forscher fest.

„Das Lohnniveau in Deutschland ist in eine Abwärtsspirale geraten“, sagt Thorsten Kilian, Arbeitsmarktexperte der Universität Duisburg-Essen. Die Ursachen für den Lohnverfall: Einerseits nimmt die Tarifbindung ab, da immer mehr Unternehmen bestimmte Aufgaben ausgliedern. Andererseits steigt die Zahl der Leiharbeiter und Minijobber. Sie verdienen meist deutlich weniger als die Stammbelegschaft.

Textildiscounter Kik soll nachzahlen

Der Fall zweier Minijobberinnen beschäftigt in den kommenden Wochen auch das Landesarbeitsgericht in Hamm. Zwei Mitarbeiterinnen des Textildiscounters Kik haben ihren Arbeitgeber wegen zu niedriger Löhne verklagt. 5,20 Euro Stundenlohn hat das Unternehmen den beiden Frauen aus Mülheim jahrelang bezahlt. Das Arbeitsgericht Dortmund hat den Klägerinnen im Mai diesen Jahres in erster Instanz recht gegeben und den Discounter zu Gehalts-Nachzahlungen von jeweils rund 9000 Euro verpflichtet. Die Bezahlung sei sittenwidrig, urteilten die Richter. Doch das Geld haben die Frauen bisher nicht gesehen. Kik ging in Berufung. Aus Sorge um weitere Klagen, vermutet Günter Wolf von Verdi Mülheim-Oberhausen. Schließlich seien bei dem Textildiscounter etwa 9000 Minijobber beschäftigt.

Auch Abdelmajid Hadjeri hat mit seinem Widerstand anderen Betroffenen offenbar Mut gemacht. Bei Verdi Wuppertal hätten sich in den vergangenen Tagen fünf Mitarbeiter der Firma Gens gemeldet, erklärt Bezirksgeschäftsführer Dietmar Bell. „Wir haben in ein Wespennest gestochen.“ Ein Bauarbeiter sei von einer Leiter gestürzt und daraufhin noch am selben Tag rausgeflogen. Einer Frau habe Gens gekündigt, weil sie sich weigerte, 30-Kilogramm-Pakete zu schleppen. Ein Fahrer sei von fünf Uhr morgens bis 23 Uhr abends im Einsatz gewesen. Auch ihm soll gleich am ersten Krankheitstag gekündigt worden sein. Für Bell ist das keine Überraschung: „Wer seinen Mitarbeitern Hungerlöhne zahlt, behandelt sie auch ansonsten schlecht.“ (Quelle: derwesten.de)

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vom 05.12.2008

Hartz IV in Aktion: Zahltage XXL

Die Klagen über die Kölner ARGE wollen einfach nicht aufhören. Erneut protestieren Erwerbslose bis zum Freitag gegen die in der Öffentlichkeit als „Einzellfälle“ verniedlichten Probleme, die ihnen offenbar immer massiver in den Weg gestellt werden. Seit Montag, dem 1. Dezember haben sie sich öffentlichen Raum innerhalb der ARGE erkämpft, um zu protestieren und um sich durch ihre eigenen ARGE-Profis beraten zu lassen. Köln ist kein Einzelfall, wie sich herumgesprochen haben dürfte.  
Noch kann man sich gegen Bescheide und ungerechte Behandlung der Arbeitsagenturen wehren, auch wenn die schwarz-rote Regierung von Angela Merkel und Franz-Walter Steinmeier die Hürden für die geknebelten Rechtsuchenden wieder erhöht hat. Und noch sind die Erfolgsaussichten gut, wie die Erwerbslosen-Beratungsstelle Tacheles e.V. aus Wuppertal meint und bezieht sich dabei auf Untersuchungen der Bundesagentur für Arbeit. Widersprüchen gegen Bescheide werde bundesweit in 60 Prozent der Fälle ganz oder teilweise stattgegeben, ein deutlicher Erfolg des Widerstandes gegen Hartz IV. Die Hälfte der Widerspruchsbescheide der ARGEn seien einfach rechtswidrig. Darin sind nicht einmal die Widersprüche enthalten, die die ARGEn im Verlauf der Verfahren anerkennen, weil sie ein negatives Urteil erwarten. Insgesamt – so Tacheles – lägen die Erfolge zwischen 70 und 80 Prozent.
Teilweise unmenschliche Verhältnisse

Dem System Hartz IV scheint von Beginn an Menschverachtung in die Wiege gelegt worden zu sein. Bei Widersprüchen handelt es sich nicht um „Peanuts“, sondern um Existenzen  bedrohende Verwaltungsakte, denen oft Drohungen und Einschüchterungen voran gehen. Auch ab 1. Januar wurden die Bedingungen zu Hartz IV durch die Bundesregierung in vielen Punkten deutlich verschärft. Dieses grundsätzliche Problem sehen auch immer mehr Juristen, wie zum Beispiel Dr. Alexandra Unkelbach aus Bonn, die Menschen helfen will, „sich gegen die teilweise unmenschlichen Verhältnisse, gerade im SGB II, XII und V Bereich zu wehren“, heißt es auf ihrer Webseite.

Statt die Verwaltungseffektivität im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, wird gegen die vorgegangen, die ihr Recht suchen. Nach Erkenntnissen von Tacheles werden Widerspruchsführer zum Beispiel in die ARGEn geladen, um sie „unter Darlegung der Sach- und Rechtslage zur Rücknahme des Widerspruchs zu bewegen.” Doch das stehe nicht im Gesetz und sei deshalb rechtswidrig. Dieser Hinweis solle vor allem minderjährige Erwerbslose schützen, von der ARGE über den Tisch gezogen zu werden.

Erst entrechtet...

Lebensmittelgutscheine gehören zu den Sachleistungen und sind nur in Ausnahmefällen möglich, wie zum Beispiel bei Drogen-, Alkoholmissbrauch oder Unwirtschaftlichkeit. Oft sei aber unpünktliche oder teilweise Zahlung der ARGE die Ursache dafür, so Kölner Erwerbslose in Aktion e.V. „Umso frecher und ehrabschneidender ist es, wenn selbst in solchen Fällen immer wieder der Lebensmittelgutschein zum Einsatz kommt und damit den Betroffenen eines der drei Kriterien unterstellt wird“.

In einem Fall aus Köln wurde eine Mieterhöhung nicht gewährt, weil die ARGE „nicht rückständig für die Miete aufkommen würde. Doch dies lag an dem Kompetenzwirrwarr zwischen ARGE und Arbeitsamt. Dabei hat die ARGE das Problem auf das Arbeitsamt und das Arbeitsamt wieder auf die ARGE geschoben“, heißt es aus dem Mund des Betroffenen, der jetzt die Differenz jetzt aus seinem Regelsatz von 351 Euro monatlich zahlen muss.

Ein Erwerbsloser aus Wesseling wollte sich mit einer Eingliederungshilfe selbständig machen und sollte mit Zustimmung der „Lenkungsgruppe“ der ARGE in seiner Selbständigkeit unterstützt werden und einen Zuschuss zu einem Kredit erhalten. Seit August hat er keinen einzigen Cent erhalten und musste sich bei Freunden verschulden, um zu überleben. Und gefragt nach einem Rechtsanwalt, meinte er: „Ich habe keinen Rechtsanwalt, ich habe gar kein Geld mehr. Ich habe Widerspruch eingelegt, und die haben überhaupt nicht gelesen, was ich geschrieben habe.“ Jetzt hat er 2.000 Euro minus auf dem Konto.

In einem weiteren Fall obsiegte ein Erwerbsloser gegen die ARGE, bekam aber trotzdem kein Geld. Stattdessen übte diese weiter Druck auf ihn aus und zwang ihn in einen 1-Euro-Job und eine sogenannte Fortbildung, bei der nicht einmal der ARGE bekannt war, wer dort die Geschäftsführung innehatte. Trotzdem sollte er unterschreiben, dass er seine persönlichen Daten an eine Organisation freigeben sollte, die niemand kennt. Das scheint besonders bedenklich, weil nach Mitteilung des Kölner Erwerbslosen-Anzeiger vom Dezember 2008 die Staatsanwaltschaft in einem anderen Fall gegen den Maßnahmeträger „Jobprofil“ wegen Vorteilsnahme und Bestechung ermittelt. Da ist es natürlich für die ARGE ungünstig, wenn ihr Verantwortliche von Maßnahmeträgern gar nicht bekannt sind.

...dann beschnüffelt

Besonders widerwärtig scheinen sich auch die sogenannten „Schnüffeldienste“ gegenüber Erwerbslosen zu verhalten. Eine Sprecherin der Protestierenden warnte: „Wenn euch ein Schnüffeldienst angekündigt wird oder ihr Besuch bekommt, dann wendet Euch sofort an eine der Hilfsadressen.“ In einem Fall wollte eine Mitarbeiterin dieses ARGE-Dienstes angeblich nur einen neuen Heizstrahler begutachten, dann aber offenbar rechtswidrig die ganze Wohnung durchsuchen. Und als die Erwerbslose sich weigerte, habe sie sich „erheblichen Ärger eingehandelt“. Die Veranstalter von „Zahltag“ weisen darauf hin, dass die Vorgehensweise der ARGEn oft rechtswidrig sei, weil sich Sozialdienste anmelden müssten, um einen Termin zu vereinbaren. Außerdem müsse ein ausreichender rechtlicher Grund für den Besuch vorliegen.

Ein Beispiel, wie mit Menschen in diesem Lande umgegangen wird, ist auch die Geschichte vom „Emely“, die während eines Streiks bei Kaiser’s in Berlin rausgeflogen war und der von der Berliner ARGE vorgeworfen wurde, dies dadurch provoziert zu haben, dass sie sich nicht  zur Streikbrecherin machen ließ. 31 Jahre hatte sie bei Kaiser’s gearbeitet. Ihre Geschichte und einen Ausschnitt aus einem Dokumentarfilm dazu können unsere Leserinnen und Leser in unserer Rubrik Filmclip sehen. Dieser sowie andere Filmbeiträge zu Emmelys Geschichte wurden von den Veranstaltern in der ARGE gezeigt.

Das Repressionssystem scheint auch bei Mitarbeitern der ARGE Spuren zu hinterlassen: Arbeitsunlust macht sich dort breit. Vor allem in der Vorzeige-Agentur Köln als einer der größten seien die Krankheitszeiten hoch.  „Teilweise bis zur Hälfte der Leute sind krank“, heißt es aus internen Quellen. Einer habe besonders „die Schnauze voll von dem Laden, und wie dort mit den Leuten umgesprungen wird. Vor allem die Umstrukturierung durch Berger behagt mir überhaupt nicht“. Und die sogenannte Umstrukturierung der Unternehmensberatung Roland Berger hat offensichtlich mit zu den gegenwärtigen Problemen beigetragen.

An diesem Montag forderten sie ihre Rechte unter Geigenbegleitung mit Weihnachtsliedern ein, z.B. nach dem Lied O Tannenbaum: „Jetzt stürmt gemeinsam in das Haus – und holt euch eure Kohle raus. Sie schikanier'n euch jeden Tag – Bald ist es Schluss mit dieser Plag." Unterstützung kam vom Arbeitslosenzentrum ALSO aus Oldenburg. Dabei war auch die „Dokumentationsstelle für soziale Ausgrenzung“. Sie hat offenbar gut damit zu tun, entsprechende Fälle zu dokumentieren. Androhung Ordnungsgeld und Ordnungshaft, Leistungsentzug bei einem Herzkrankem wegen Verweigerung schädlicher Arbeit, Sperrzeitverhängung für über einen Kriegsdienstverweigerer wegen Verweigerung der Arbeit in einem Rüstungsbetrieb sind Beispiele, die erfasst und ausgewertet werden.

Die Aktion „Zahltag“ ist inzwischen eine bundesweit agierende Aktionsform „von unmittelbarer, kollektiver Selbstermächtigung und -verteidigung gegen einen fortwährenden sozialen Angriff von oben. In Zusammenarbeit mit antirassistischen, antimilitaristischen und antifaschistischen Gruppen“ werde sie in Köln fortgesetzt, so die Veranstalter. Am Dienstagmorgen sperrte „Zahltag“ und „Bundeswehr wegtreten“ symbolisch die Zugangswege zur ARGE wegen anhaltender Rekrutierungsversuche der ARGEn und in Schulen ab. Von den Aktionen wird vermutlich noch mehr zu hören sein.
(Quelle: NRhZ-Online.de)

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vom 03.12.2008

Exclusiv: Bayern will Sonderweg

Parallel zum Streit zwischen Bund und Ländern über die zukünftige Betreuung der fünf Millionen Hartz-IV-Empfänger droht nun auch ein interner Streit zwischen den Ländern. Die CSU spricht sich gegen die geplante Verfassungsänderung für die Betreuung Arbeitsloser aus. ->vergl. Archiv: Und sind Jobcenter nicht verfassungskonform, dann bieg ich mir die Verfassung konform!

Bayern spricht sich nun doch für das eigene Modell und gegen die von allen Ländern gemeinschaftlich beschlossene Verfassungsänderung aus, mit der die derzeitige Betreuung legalisiert werden soll.

"Das Grundgesetz sollte keine Verfügungsmasse sein, die man nach Belieben verbiegt, um sie für ein einzelnes Sozialleistungsgesetz passend zu machen", sagte die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer der FTD.

Die Kehrtwende ist brisant: Das Bundesverfassungsgericht hat die Mischverwaltung von Agenturen und Kommunen in den rund 350 Arbeitsgemeinschaften (Argen) 2007 verboten. Bis Ende 2009 muss ein neues System etabliert werden. Die Länder wollen, dass sie und die Kommunen dabei eine zentrale Rolle spielen - für die Betreuung werden 40 Mrd. Euro ausgegeben. Der Zeitplan für den komplizierten Umbau dürfte nun hinfällig sein.

Im Juli 2008 hatte man sich in der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) darauf geeinigt, die Verfassung so zu ändern, dass das bestehende Betreuungssystem legalisiert wird. Noch am 14. November wurde dieser Beschluss in einer ASMK-Sitzung bekräftigt. Die neue bayerische Regierung schert hier nun aus. Gegen die Grundgesetzänderung gebe es grundsätzliche Bedenken, sagte Haderthauer. "Eine Fortsetzung der gegenwärtigen Mischverwaltung wäre zwar - scheinbar - der Weg des geringsten Widerstandes, weil sich in der Praxis wenig ändern würde. Es wäre aber zugleich die Fortsetzung der als verfassungswidrig gerügten intransparenten Verwaltung." Nach dem bayerischen Modell würden die Argen wieder getrennt: Die Kommunen übernähmen die Geldleistung und die soziale Betreuung, die Agenturen die Vermittlung der Arbeitslosen. Bayern würde damit den Zugriff auf das Geld behalten. (Quelle:FTD.de)

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vom 27.11.2008

Ein-Euro-Jobs weitgehend sinnlos?

Weil sie einem Ein-Euro-Job nachgehen, tauchen knapp 400.000 Arbeitslose nicht in der Statistik auf. Für die einen sind diese Maßnahmen Augenwischerei, für die anderen eine wichtige Lebenshilfe. Ann-Katrin Johannsmann zieht Bilanz knapp vier Jahre nach Einführung der Ein-Euro-Jobs.

Klassische Langzeitsarbeitslosenkarriere

Sie betreuen Kinder, arbeiten im Pflegeheim oder räumen Parks auf: sogenannte Ein-Euro-Jobber. Stefanie Episarek zum Beispiel kocht das Essen in einer Schulkantine. Die 33-jährige hat eine klassische Langzeitarbeitslosenkarriere hinter sich: Offiziell taucht sie nicht mehr in der Statistik auf, tatsächlich lebt sie aber noch immer von Arbeitslosengeld II. Dabei arbeitet sie bereits seit Jahren in der Schulküche. Angefangen hat sie mit einem Ein-Euro-Job, dann bekam sie eine sogenannte SAM-Stelle mit regulärem Gehalt. Nach dem Auslaufen der Maßnahme wurde sie wieder als Ein-Euro-Jobberin beschäftigt, bis sie schließlich eine Ausbildung zur Köchin begann.

Für den Bundesrechnungshof sind Fälle wie der von Stefanie Episarek ein Beleg für den Misserfolg der Ein-Euro-Jobs. Nach einer Studie des Rechnungshofes bleiben die Maßnahmen für drei von vier Ein-Euro-Jobbern sinnlos, weil sie weiter von Arbeitslosengeld II leben.

Reguläre Arbeitsverhältnisse verdrängt

Petra Laferenz, Geschäftsführerin der gemeinnützigen Alraune GmbH, die auch Stefanie Episarek beschäftigt, ist stolz, dass sie immerhin gut zwanzig Prozent der Arbeitslosen vermittelt. Laferenz meint jedoch, die Vermittlungserfolge lägen nicht an den Ein-Euro-Jobs, die sich nicht als Verbesserung gegenüber der vorherigen Rechtslage empfindet.

Eine Studie des Institutes für  Arbeitsmarkt- und Berufsforschung  belegt, dass Ein-Euro-Jobber reguläre Arbeit verdrängen. In vier Prozent der befragten Einrichtungen wird Personal gespart. Fast jede zweite Einrichtung hat den Forschern gegenüber angegeben, dass sie diese Arbeitskräfte für Krankheitsvertretungen oder den Abbau von Überstunden einsetzt.

Gemeinnützige Träger wie die Alraune GmbH haben sich durch die Ein-Euro-Jobs zu großen Arbeitgebern entwickelt. Das Unternehmen organisiert für sieben Hamburger Schulen die Kantine. Im Schulzentrum Steilshoop bezuschussen die Behörden die Ein-Euro-Jobs, das Essen und außerdem noch Gutscheine, damit die Schüler umsonst ein warmes Mittagessen bekommen.

Würde stattdessen die Stadt der Alraune GmbH das Essen zu einem höheren Preis abkaufen, dafür aber auf der Einrichtung regulärer Arbeitsplätze bestehen, müsste ein Teil des Küchenpersonals entlassen werden. (Quelle: NDRinfo.de)

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vom 26.11.2008

Lohnentwicklung: Weniger Geld im Portemonnaie

Düstere Aussichten: 2009 müssen sich die Deutschen auf Gehaltseinbußen einstellen - von "schmerzhaften Einschnitten" bei den Reallöhnen ist gar die Rede. 

Ausgerechnet in den vergangenen Jahren, als die Wirtschaft< weltweit zu einem Höhenflug ansetzte, ist die Kluft zwischen hohen und niedrigen Löhnen in Deutschland besonders stark gestiegen. Im Vergleich der Industriestaaten sei die Schere nur in Polen noch deutlicher auseinandergegangen, errechnete die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) in ihrem Globalen Lohnreport 2008/2009. Hierzulande stiegen die Reallöhne demnach in den vergangenen Jahren relativ langsam - genauso wie einer Berechnung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zufolge - die Arbeitskosten. 

Und im kommenden Jahr müssen sich die Deutschen sogar auf Gehaltseinbußen einstellen, denn für 2009 prognostiziert der ILO-Bericht "schmerzhafte Einschnitte" bei den Reallöhnen. Während die Organisation weltweit noch einen Anstieg von maximal 1,1 Prozent erwartet, geht die ILO in Deutschland für 2009 von einem durchschnittlichen Lohnrückgang um 0,5 Prozent aus.

Zwischen 2001 und 2007 hatte es lediglich ein jährliches Lohnplus von 0,51 Prozent gegeben. In Frankreich lag das Plus ähnlich niedrig. Dagegen verbuchten einige Schwellenländer rapide Zuwächse. In China stiegen die Löhne im Schnitt um knapp 13 Prozent, in Russland sogar um etwa 14 Prozent pro Jahr.

Das Phänomen, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet, ist nicht nur in Deutschland spürbar. Denn der ILO zufolge lag die Lohnungleichheit auch in den USA, Kanada oder Australien zwischen 2004 und 2006 höher als noch Mitte der 90er Jahre. Die schlechteste Bilanz weist indes Argentinien auf, dort entwickelte sich die Lohnungleichheit am deutlichsten. Eine ähnlich deutliche Entwicklung sei in China oder Thailand zu beobachten, erklärte die UN-Arbeitsorganisation.

Geringer Anstieg der Arbeitskosten

Es gibt jedoch auch umgekehrte Entwicklungen, auch in Europa. Länder wie Österreich oder Frankreich schafften es nämlich, die Lohnungleichheit zu verringern. Auch Brasilien oder Indonesien gelang dies - wobei aber die Kluft zum Beispiel in Indonesien demnach immer noch viermal so groß ist wie in Deutschland. Während die Löhne der am besten verdienenden zehn Prozent dort im Schnitt 13,4 Mal so hoch ausfallen wie diejenigen der zehn Prozent am unteren Ende der Lohnskala, liegt dieser Quotient in Deutschland mit 3,26 noch deutlich niedriger.

Nicht nur die Reallöhne nahmen hierzulande zuletzt nur wenig zu; einer jüngst in Düsseldorf vorgelegten Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Böckler-Stiftung gilt dies auch für die Arbeitskosten. Diese seien 2007 um 1,2 Prozent und damit erneut weitaus langsamer gestiegen als im Durchschnitt von EU und Eurozone. Mit im Schnitt 28 Euro pro geleisteter Arbeitsstunde in der Privatwirtschaft liege Deutschland im EU-Vergleich auf Rang acht. (Quelle: süddeutsche Zeitung.de)

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vom 14.11.2008

Neugründung der "BAG Prekäre Lebenslagen" erfolgreich

Vertreterinnen und Vertreter unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen haben am 09. November in Meppen einen neuen unabhängigen bundesweiten Dachverband gegründet. Die Gründung war notwendig geworden, nachdem die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. BAG-SHI Insolvenz anmelden musste.

Die Anwesenden waren sich darüber einig, dass sich bisherige Fehler nicht wiederholen dürfen und haben beschlossen, einen kollektiven Vorstand zu wählen. Ein nahtloser Übergang der inhaltlichen Arbeit und die Vernetzung mit Initiativen und Bündnissen soll so gewährleistet werden. Gleichzeitig sollen zukünftig auch die Interessen von Betroffenen in prekärer Beschäftigung und prekären Lebenslagen vertreten werden, da durch immer neue Verschärfungen der Hartz IV-Gesetze noch mehr Menschen von Armut und damit auch von sozialer Ausgrenzung bedroht sind.

Die Zielgruppen des neuen Verbandes werden damit auf Erwerbslose, Erwerbstätige mit geringfügigen Einkommen, Sozialleistungs-BezieherInnen und alle prekär Lebenden ausgeweitet. Das spiegelt sich auch in der Namensgebung des neuen Dachverbandes wieder.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft für prekäre Lebenslagen will damit sicherstellen, dass die guten Kontakte, die die BAG-SHI im Laufe der Jahre zu den Parteien, Gewerkschaften, sozialen Bündnissen und Sozialverbänden aufgebaut hat, fortgeführt werden. Auch die neue Bundesarbeitsgemeinschaft versteht sich als Interessenvertretung für die Betroffenen. Sie wird sich deshalb für eine Selbstorganisation der Betroffenen einsetzen und sich mit Nachdruck parteiisch zu Wort melden.

Presse-Kontakt: Peter Kardiofwsky - Tel.: 0691 / 3827599

Kontakt für Initiativen und Beratungsstellen
Jürgen Habich - Tel.: 04321 / 973666

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vom 14.11.2008

Nicht nur Harte Urteile für Hartz-IV-Empfänger!

Ein-Euro-Jobber müssen Fahrt zur Arbeit aus eigener Tasche bezahlen

Wer von Hartz IV lebt und zusätzlich einen Ein-Euro-Job ausübt muss anfallende Fahrtkosten zum Arbeitsplatz grundsätzlich selbst bezahlen. Empfänger von Hartz IV können von ihrer Arbeitsgemeinschaft (Arge) keine zusätzliche Kostenerstattung beanspruchen, wie das Bundessozialgericht (BSG) urteilte. Zunächst müsse die erhaltene Mehraufwandsentschädigung aus dem Ein-Euro-Job aufgebraucht werden.

Aufatmen nur bei Klassenfahrten

Außerdem hat das BSG auch die Klagen einer so genannten Patchworkfamilie auf mehr Geld abgewiesen. Insgesamt reiche zumindest für Erwachsene die Höhe des Arbeitslosengeldes II weiterhin aus, befand das Gericht. Die Kinder in Hartz-IV-Familien bekommen nach einem weiteren Urteil aber die Kosten für Klassenfahrten voll ersetzt. Zudem bestätigte das BSG den Ausschluss von Asylbewerbern von den Hartz-IV-Leistungen. (Az: B 14 AS 2/08 R, 66/07 R, 2/07 R und 24/07 R)

120 Euro Lohn - 51,90 Euro Fahrtkosten

Nach einem Urteil dient die so genannte Mehraufwandsentschädigung, die "Ein-Euro-Jobber" zusätzlich zu ihrem Arbeitslosengeld II erhalten, ausschließlich als "angemessene Entschädigung" für zusätzliche Ausgaben, die durch den Euro-Job entstehen. Erst wenn Fahrtkosten oder Berufskleidung nicht mehr finanziert werden könnten, müsse die Arge die Kosten dafür erstatten. Das BSG wies daher die Klage eines Arbeitslosen aus dem Sauerland ab, der es für unzumutbar hielt, von seinem "Lohn" von gut 120 Euro monatlich auch die 51,90 Euro teure Monatskarte zu bezahlen. Die Linkspartei kritisierte in Berlin, nach diesem Urteil seien "nunmehr auch 60-Cent-Jobs möglich".

Kein Hartz IV für Patchwork-Kinder

Des weiteren muss unterhaltsrechtlich zwar ein "faktischer Stiefvater", der unverheiratet mit seiner Partnerin und deren Kinder zusammenlebt, nichts für die Kinder der Frau zahlen; ein verheirateter Mann muss dagegen für seine "rechtlichen Stiefkinder" aufkommen. Seit August 2006 aber bekommen Kinder auch in Patchworkfamilien ohne Trauschein keine Hartz-IV-Leistungen mehr, wenn ihr "faktischer Stiefvater" ausreichend verdient.

Klage einer 13-Jährigen abgewiesen

Dagegen klagte eine 13-Jährige aus Hamm: Ihr Existenzminimum sei nicht gesichert, weil sie keinerlei Handhabe habe, von dem Partner ihrer Mutter Geld zu verlangen. Das BSG wies die nun Klage ab: Die zuvor bestehende Benachteiligung der Ehe sei ein ausreichender Grund für die Neuregelung gewesen. Im Zweifel müsse die unterhaltspflichtige Mutter das Geld, das sie von ihrem Partner bekomme, an die Tochter abgeben.

Job-Center muss Klassenfahrten voll bezahlen

Erfolg hatte dagegen eine Hartz-IV-Familie aus Berlin. Sie hatte verlangt, das JobCenter müsse die Kosten ihrer Kinder für eine Kunststudienfahrt nach Florenz (719 Euro) und eine Klassenfahrt nach Brandenburg (285 Euro) voll übernehmen. Die Deckelung der Kostenerstattung in Berlin wie auch bei den meisten anderen Arbeitsgemeinschaften sei nicht vom Gesetz gedeckt, bestätigte das BSG. Die Kosten seien "in voller Höhe zu übernehmen", sofern die Fahrt den schulrechtlichen Bestimmungen entspricht. Im Vergleich zu anderen Ausgaben habe der Gesetzgeber Klassenfahrten gezielt bevorzugt, um eine Ausgrenzung der Kinder zu verhindern, erklärten die Kasseler Richter zur Begründung.

Höhe der Hartz-IV-Regelleistung ausreichend

Keinen Erfolg hatte die Klage eines Arbeitslosen aus Baden-Württemberg gegen die Höhe der Hartz-IV-Regelleistung für Alleinstehende von derzeit monatlich 351 Euro plus Wohnkosten. Damit bestätigte das BSG seine Rechtsprechung von November 2006. Über die Leistung für Kinder hatten die obersten Sozialrichter dabei nicht zu entscheiden; das Hessische Landessozialgericht hatte diese kürzlich als unzureichend dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

Kein Arbeitslosengeld II für Asylbewerber

Asylbewerber haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Alg II). Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen seien nicht zu beanstanden, urteilte BSG. Asylbewerber hätten eine befristete Aufenthaltserlaubnis. Ziel des Alg II sei jedoch eine langfristige Integration auf dem Arbeitsmarkt. Der Gesetzgeber durfte daher Asylbewerber von dieser Leistung ausschließen, wie die Kasseler Richter entschieden. Geklagt hatten eine Mutter und ihre 16-jährige Tochter aus dem Kosovo. (Quelle: shortnews.de)

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vom 14.11.2008

Rezession amtlich!

Deutschland steckt erstmals seit fünf Jahren in der Rezession. Der Wirtschaft macht zunehmend die schwindende weltweite Nachfrage zu schaffen. Sie schrumpfte von Juli bis September überraschend deutlich um 0,5 Prozent im Vergleich zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Bereits im zweiten Quartal war die Wirtschaftsleistung in Deutschland um 0,4 Prozent gesunken. Damit ist die gängige Definition einer Rezession erfüllt. Diese sehen Ökonomen, wenn die Wirtschaft eines Landes mindestens zwei Quartale in Folge schrumpft. So etwas hatte es zuletzt 2003 gegeben.

Der starke Euro und die hohen Ölpreise bremsten von Juli bis September das Wachstum. Die Exporte als Motor des Wachstums brachen wegen der Abkühlung der Weltwirtschaft ein. Der Industrie brechen die Aufträge so massiv weg, dass sie zuletzt ihre Produktion so kräftig drosselte wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Die positiven Impulse aus dem Inland durch den Konsum konnten dies nicht ausgleichen.

Boomjahre 2006 und 2007

Nach den Boomjahren 2006 und 2007 mit Wachstumsraten von bis zu drei Prozent hatte die Wirtschaft in Deutschland im ersten Vierteljahr 2008 noch deutlich um 1,4 Prozent zugelegt. Sie profitierte dabei von dem warmen Winter und dem früheren Baubeginn.

Schlechte Aussichten für 2009

Für das kommende Jahr sind die Aussichten nicht besser. "Die Wirtschaft des OECD-Raums scheint in die Rezession einzutreten, und die Arbeitslosigkeit steigt in zahlreichen Ländern", erklärte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrem Ausblick für die USA, Japan und die Euro-Zone. Der Prognose zufolge steht den Ländern eine Rezession bevor. 2009 werde die Wirtschaftsleistung im 30 Staaten umfassenden OECD-Raum im Fahrwasser der Finanz- und Immobilienkrise um 0,3 Prozent sinken, erklärte die Organisation. Für 2010 geht sie dann wieder von einem Wachstum von 1,5 Prozent aus. In den 15 Ländern der Euro-Zone erwartet die OECD 2009 einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent, bevor diese 2010 mit einem Zuwachs von 1,2 Prozent wieder auf Wachstumskurs gehen. (Quelle: tagesschau.de)

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vom 06.11.2008

Gemeinnützig angeblich nicht gegeben - keine Unterstützung für HartzIVler

Einem Verein in Frankfurt/Main soll die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Grund: Er unterstützt Hartz-IV-Empfänger. Ein Gespräch mit Wiltrud Pohl, der Vorsitzenden des Vereins »Höchster Leuchtfeuer« in Frankfurt/Main, die gemeinsame Mahlzeiten und Feiern für Hartz IV-Empfänger und andere Bedürftige organisiert.

Seit Jahren veranstaltet Ihr Verein Bootsfahrten auf dem Main, Weihnachtsfeiern und Sonntagsessen für Hartz-IV-Empfänger und andere Bedürftige. Jetzt droht das Finanzamt dem Verein die Gemeinnützigkeit zu entziehen, weil er Hartz-IV-Empfänger als Bedürftige einlädt. Wie begründen die das?

Die Bootsfahrten der Hartz-IV-Empfänger, die nicht unter die Jugend- und Altenhilfe fallen, seien »problematisch«, behauptet das Finanzamt Frankfurt/Main. Wortlaut: »Die Unterstützung wirtschaftlicher Hilfsbedürftiger zielt vielmehr auf die menschlichen Grundbedürfnisse ab: Ernährung, Kleider, Körperpflege und Hausrat«. Geselligkeit, Freizeitkultur und unbeschwerte Stunden sind aus amtlicher Sicht für diese Personengruppe also nicht vorgesehen.

Ursprünglich sollte dem Verein schon für 2007 die Gemeinnützigkeit entzogen werden, allerdings ließ sich die Behörde darauf ein, die Entscheidung doch noch einmal zu überprüfen. Konkret wird jetzt verlangt, daß wir Hartz-IV-Empfänger nicht mehr mit den aus Spenden finanzierten Mahlzeiten verköstigen dürfen, auch nicht zu Nikolaus und Weihnachten. Zu Bootsfahrten dürfen wir sie auch nicht mehr mitnehmen. Eine solche Forderung ist die amtliche Behinderung meines Bürgerengagements. Die gesetzlichen Grundlagen dafür sind menschenunwürdig und müssen geändert werden.

Wie soll das praktisch aussehen? 

Woher sollen Sie denn wissen, wer wie bedürftig ist? Genau das frage ich mich auch. Ich kann doch keine Einkommensermittlungen durchführen. Soll ich die Leute, bevor sie die Fähre besteigen, nach ihren Papieren fragen? Soll ich ihre Konten überprüfen? Ich bin doch kein Hilfssheriff, der andere Menschen bespitzelt. Das erinnert doch an die Blockwartmentalität düsterer Vorzeiten.

Und wer bezahlt die Kopierkosten, wenn ich die Einkommensverhältnisse nachweisen soll? Soll ich die etwa den Spendern aufhalsen? Und wie soll ich ihnen erklären, daß ihr Geld, das direkt für bedürftige Kinder und Erwachsene gedacht ist, statt dessen in absurde Amtsvorgänge fließt? Ich bin doch keine Sozialschnüfflerin, die der RTL-Serie »Gnadenlos gerecht« entsprungen ist und den Ärmsten das Leben zur Hölle macht.

Ich werde nicht als neurotischer Kontrollfreak im Auftrag eines Gesetzgebers wirken, der offenbar jedes Augenmaß für Gerechtigkeit verloren hat. Ich werde jedenfalls keinen Hartz-IV-Empfänger heimschicken, das sollen die verantwortlichen Politiker schön selbst machen. Sie können dann der blinden und alleinerziehenden Mutter selbst erklären, warum sie mit ihren drei Kindern keine Bootsfahrt auf dem Main genießen darf. Und sie können die 140 Bedürftigen, die Weihnachten zu uns kommen, mit einem mobilen Kopiergerät empfangen, ihnen Einkommensbescheide, Kontoauszüge und ähnliches abverlangen, und so das Fest der Liebe versauen. Bitteschön! Bei der nächsten Wahl sollten sie sich warm anziehen – ich glaube kaum, daß sie noch einer wählen wird.

Wie haben die Hartz-IV-Empfänger reagiert, die sich auf die Weihnachtsfeier freuen?

Es gab Tränen, einige waren zutiefst gedemütigt. Ihre Kinder freuten sich schon auf die Päckchen zu Nikolaus und zu Weihnachten, die sie jetzt nicht mehr bekommen sollen. Andere reagierten wütend. Zur Weihnachtsfeier kommen übrigens stets auch reiche Menschen, die einsam sind – genauso wie Lokalpolitiker verschiedener Parteien. Sie helfen, das Fest zu finanzieren. Das ist unser besonderes Konzept. Nicht nur Migranten, Behinderte, Sozialhilfeempfänger, Obdachlose und Hartz-IV-Empfänger sind willkommen. Wir wollen keine Armenspeisung, sondern ein Weihnachtsfest der Solidarität. Wir wollen niemanden ausgrenzen.

Was werden Sie jetzt unternehmen?

Ich überlege, mit allen Hartz-IV-Empfängern, die ja mit 351 Euro monatlich auskommen müssen, einen Besuch beim hessischen Finanzminister in Wiesbaden zu machen. Dann soll er den Betroffenen, die unter den steigenden Heizkosten leiden, von Angesicht zu Angesicht zum Beispiel erklären, warum sie Weihnachten in ihrer kalten Wohnung allein und frierend zu Hause sitzen sollen. (Quelle: jungeWelt.de)

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vom 29.10.2008

Mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger

Die gut sieben Millionen Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe können auf mehr Geld hoffen. Für 2009 und 2010 zeichnet sich eine Erhöhung der Zahlungen um 1,9 und 2,3 Prozent im Jahresdurchschnitt ab. Das geht aus dem Entwurf des Finanzministeriums für den Existenzminimumbericht hervor.

Demnach würde der Regelsatz für alleinstehende Hartz-IV-Empfänger im kommenden Jahr von derzeit durchschnittlich 349 auf 356 Euro monatlich steigen, im Jahr 2010 dann auf 364 Euro. Der Betrag für Paare könnte sich von 628 auf 640 Euro im nächsten und auf 655 Euro im übernächsten Jahr erhöhen.

Die Anhebung der Regelsätze ist an die Anpassung der Renten gekoppelt. Diese werden vermutlich zum Juli 2009 um 2,75 Prozent, ein Jahr später um 1,8 Prozent steigen. Mitte 2008 gab es für Rentner und ALG-II- Empfänger eine Anhebung um 1,1 Prozent.

Der Ministeriumsentwurf durchkreuzt zugleich Hoffnungen auf eine Entlastung der Arbeitnehmer durch eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags. Aus Verfassungsgründen sei eine Erhöhung des Freibetrages von derzeit 7664 Euro nicht notwendig. Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder (CDU), kritisierte gegenüber der WAZ: „Wir dürfen unseren Blick nicht nur auf Hartz IV richten, sondern wir müssen vor allem an die Menschen denken, die arbeiten - und sie entlasten.”

Wohlfahrtsverbände wiederum halten die geplante Anhebung der Hartz IV-Sätze für unzureichend. „Das Niveau von Hartz IV ist viel zu niedrig angesetzt”, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, der WAZ. „Um das tatsächliche Existenzminimum abzubilden, müsste der Regelsatz bei 440 Euro statt bei derzeit 349 Euro liegen.” Schneider forderte, auch die erheblichen Preissteigerungen angemessen zu berücksichtigen. „Sonst lassen wir immer mehr Menschen in die Armut rutschen”, warnte er. (Quelle: der westen.de)

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vom 22.10.2008

Fachkräftemangel wird oft übertrieben dargestellt

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) fordert eine neue Bildungsexpansion. „Ein Studium lohnt sich, in Zukunft noch mehr als bisher“, schreiben die Nürnberger Arbeitsmarktforscher in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie. Bereits in zehn Jahren sei ein Akademikermangel zu erwarten – nicht zuletzt im technischen Bereich. Der gegenwärtige Fachkräftemangel werde jedoch teilweise übertrieben dargestellt: „Noch besteht kein genereller Ingenieurmangel“, betont das IAB.

„Der Trend zur Höherqualifizierung im Erwerbssystem ist ungebrochen“, schreiben die vier Autorinnen und Autoren der neuen IAB-Studie zum Akademikerarbeitsmarkt. Die bereits bislang vergleichsweise gute Arbeitsmarktsituation von Akademikern dürfte sich weiter verbessern. Zwar sei die Situation je nach Studienfach unterschiedlich. Insgesamt aber sei die Lage für Akademiker hinsichtlich ihrer Beschäftigungschancen, Arbeitsbedingungen und Bezahlung günstig. Ihre Arbeitslosenquoten seien gering, ihre Erwerbsbeteiligung selbst im fortgeschrittenen Alter noch hoch.
Vom zukünftigen Mangel können auch Absolventen von Studiengängen profitieren, die auf dem Arbeitsmarkt bislang weniger gefragt sind. Bei Mangellagen dürften Betriebe offener gegenüber Quereinsteigern sein, beispielsweise aus den Geistes- und Sozialwissenschaften.

Neue Bildungsexpansion notwendig

Um dem drohenden Akademikermangel entgegenzuwirken, sei ein ganzes Bündel an Maßnahmen erforderlich. Zentral sei eine neue Bildungsexpansion. Allein um den Ersatzbedarf für die in den nächsten Jahren aus dem Erwerbsleben ausscheidenden älteren Arbeitnehmer zu befriedigen, müsse der Anteil der Studienanfänger eines jeden Jahrgangs auf mindestens 40 Prozent steigen (2006: 36 Prozent). „Das Potenzial an studierfähigen Menschen ist größer als derzeit erschlossen. Gerade Kinder mit Migrationshintergrund und aus bildungsschwachen Elternhäusern müssen früh gefördert werden“, fordern die Arbeitsmarktexperten. Derzeit sei der Hochschulzugang in Deutschland durch eine sehr hohe soziale Ungleichheit gekennzeichnet. „Von 100 Kindern aus Akademikerfamilien studieren 83, von 100 Kindern aus Familien ohne akademische Tradition aber nur 23“, zitiert die Studie Ergebnisse der Bildungsforschung.

Neben der Bildungsexpansion seien die Vermeidung von Abwanderung, aber auch die Zuwanderung von Qualifizierten, die Weiterbildung der alternden Belegschaften sowie eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie notwendig, so das IAB.

Derzeit noch kein genereller Ingenieurmangel

Trotz Engpässen in einigen Ingenieurberufen besteht derzeit aus Sicht des IAB noch kein flächendeckender Ingenieurmangel. Im Jahr 2007 konnten die offenen Stellen im Ingenieurbereich sogar wieder schneller besetzt werden als in den beiden Vorjahren. Noch stärker verkürzte sich die Zeit, in der eine offene Stelle unbesetzt blieb, obwohl sie schon hätte besetzt sein sollen. Sie sank deutlich von 64 Tagen in 2006 auf 36 Tage in 2007, da die Betriebe 2007 auch wieder mehr Zeit für die Personalsuche als im Vorjahr einplanten.

Die IAB-Studie im Internet: http://doku.iab.de/kurzber/2008/kb1808.pdf. (Quelle: Presseinformation des IAB)

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vom 08.10.2008

Hartz IV - Hetze

Was unser Strafrecht unter Volksverhetzung festschreibt, versteht die „Bild"-Zeitung vermutlich unter Pressefreiheit: „Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft". Ein Artikel von Martin Staiger klärt über die Hartz-IV-Realität seriös auf. Die Redaktion.

Deutsch, männlich, 70 Kg, trägt Wintermantel für 9 Euro


Dass man sich möglichst nicht in Dinge einmischen sollte, von denen man nichts versteht, haben zwei Herren aus Chemnitz namens Friedrich Thießen und Christian Fischer kürzlich eindrucksvoll bewiesen. Die beiden, die sich von Berufs wegen gewöhnlich mit ökonomischen Fragen beschäftigen, haben einen Ausflug in die Sozialgesetzgebung unternommen und sich in der „Zeitschrift für Wirtschaftspolitik" unter der Überschrift „Die Höhe der sozialen Mindestsicherung - Eine Neuberechnung 'bottom up'" zur Höhe des Hartz-IV-Satzes geäußert.1) Da die „Untersuchung" den Anspruch hat, wissenschaftlich zu sein, gehen die beiden wackeren Forscher, von denen sich der eine Professor Doktor der Wirtschaftswissenschaften und der andere Diplomkaufmann nennen darf, von einer Grundhypothese aus: „Implizite Annahme der Untersuchung ist Rationalverhalten des Individuums", lassen die beiden Autoren wissen und geben durch das schreibökonomische Einsparen des Artikels bereits die Richtung vor: Sie gehen von einem Menschen aus, der danach strebt, seine Existenz unter ausschließlich ökonomischen Gesichtspunkten aufrechtzuerhalten, profaner ausgedrückt: so billig wie möglich einzukaufen.

In langen Tabellen erläutern die beiden, welche Waren und Dienstleistungen dem mit deutscher Gründlichkeit normierten Modellindividuum („männlich", „Körpergröße 1,70 m, Gewicht 70 kg", „deutsche Staatsangehörigkeit, deutsche Verbrauchsgewohnheiten") zugestanden werden sollten. Auch Menge, Haltbarkeitsdauer und Preis werden exakt festgelegt. Und so wird das sich rational verhaltende Individuum angehalten, monatlich neun Kilogramm Brot zu einem Preis von 50 Cent pro Kilo zu verzehren, „Fisch (fettarm)" für 2,87 Euro das Kilo zu essen und sich, wenn es kalt wird, einen Wintermantel für neun Euro zu kaufen, der dann, da sind die beiden Herren gnädig, nach zwei Jahren durch einen neuen ersetzt werden darf.

Da das Individuum auch seine Wohnung einrichten und sich bilden können sollte, gibt's noch einige Einrichtungsgegenstände wie zum Beispiel ein Tellerchen für 50 Cent, einen auf fünf Jahre Lebensdauer veranschlagten Fernseher für 49 Euro und eine Jahreskarte für die Stadtbibliothek zum Preis von sieben Euro. Ergebnis der wissenschaftlichen Mühen: „Ohne Wohnkosten betragen die Kosten der sozialen Mindestsicherung im Raum Chemnitz im Minimumfall 132 Euro". Etwas mehr als die Hälfte davon veranschlagen die beiden Möchtegern-Sozialreformer für Essenskosten. Für eine „ausreichende gesunde abwechslungsreiche Kost nach Empfehlungen der WHO" benötigt das Modellindividuum demnach genau 68,09 Euro pro Monat.

„Untersuchung" vergisst einfach den Strom

Die beiden haben jedoch nicht nur einen Minimum-, sondern auch einen „Maximumfall" errechnet, bei dem es sich um eine „weite Interpretation der Ziele der sozialen Mindestsicherung" handeln soll. Auch dieser wird in langen Tabellen dargelegt. So darf zum Beispiel ein Kilogramm Maximumfall-Brot 70 Cent kosten, es wird nicht nur einer, sondern es werden vier Teller zugestanden, es gibt Mineral- statt Leitungswasser, und für Kultur werden statt der monatlichen 1,40 Euro des Minimumfalles 14,47 Euro veranschlagt. Im Ergebnis liegt der Maximumfall mehr als doppelt so hoch wie der Minimumfall, aber mit 278 Euro immer noch deutlich unterhalb des Hartz-IV-Regelsatzes von derzeit 351 Euro pro Monat.

Die beiden Herren haben anscheinend nicht nur mangelnde praktische Erfahrung im Einkaufen von Dingen des täglichen Bedarfs, sondern scheinen auch – gelinde ausgedrückt – nicht über sonderlich vertiefte Kenntnisse des Sozialgesetzbuches zu verfügen. So rechnen sie beispielsweise weder im Minimum- noch im Maximumfall Kosten für Strom und Warmwasserbereitung mit ein, obwohl diese nach den geltenden Regelungen des zweiten Sozialgesetzbuches aus dem Hartz-IV-Regelsatz bestritten werden müssen.

„Bild"-Kampagne gegen „Sozial-Abzocker"

Man könnte das Thießen-Fischersche Elaborat nun eigentlich getrost beiseite legen und bei Gelegenheit als Beispiel für unwissenschaftliche Wissenschaft heranziehen. Da die Veröffentlichung der Untersuchung aber mitten in eine „Bild "-Serie über „Sozial-Abzocker" hineinplatzte, landete sie nicht im Altpapier bzw. im elektronischen Nirwana, wo eigentlich ihr verdienter Platz wäre, sondern auf Seite 1 der „Bild "-Zeitung. „Professor behauptet 132 Euro Hartz IV im Monat reichen!", lautete die Schlagzeile vom 6. September. Sie wird ihre Wirkung auf viele Leser nicht verfehlt haben.

Schließlich hatte ihnen die „Bild"-Zeitung zu diesem Zeitpunkt bereits eine Woche lang eingehämmert, dass Hartz IV ohnehin zu hoch sei und dass „der Missbrauch von Hartz IV [... ] immer größer [wird] - 126.600 aufgedeckte Fälle in nur einem Jahr". „So wird bei Hartz IV abgezockt!", „So einfach ist es, den Staat zu bescheißen", „Morgens kassiert sie Hartz IV - abends verkauft sie ihren Körper", so oder so ähnlich lauteten die Überschriften der ersten Septemberwoche.

Volkshetze mit falschen Zahlen

„Bild" erzählt jedoch nicht nur Geschichten über Sozialleistungsmissbrauch, sondern bildet seine Leser auch. So wurde am 1. September unter der Überschrift „Wer kriegt Hartz IV? BILD beantwortet die wichtigsten Fragen" in vermeintlicher Exaktheit verkündet, eine vierköpfige Familie mit zwei 14- und 16jährigen Kindern bekäme bei einer unterstellten Warmmiete von 619 Euro monatlich 1.812,40 Euro Hartz IV – obwohl die gesetzlichen Bestimmungen lediglich knapp 1490 Euro vorsehen. Auch für die behauptete „Missbrauchsquote", die laut „Bild"-Zeitung „nach Schätzungen bei 15 Prozent der Fälle" liegt, gibt es keinen Anhaltspunkt in der Realität. Alle Untersuchungen der letzten Jahre kommen auf einen Missbrauch von Hartz IV in einer Bandbreite von zwei bis allerhöchstens fünf Prozent.

Die allermeisten „Bild"-Zeitungsleser, von denen vermutlich manche mit einem Nettolohn unter dem angeblichen Hartz-IV-Betrag von 1.812,40 Euro eine vierköpfige Familie ernähren müssen, wissen natürlich nicht, dass ihre Zeitung mit falschen Zahlen operiert. Und so nähren solche Behauptungen gezielt die Wut auf die „Sozial-Abzocker" mit der Folge, dass gar nicht mehr zwischen den relativ wenigen Sozialleistungsbetrügern und der übergroßen Zahl der ehrlichen Hartz-IV-Empfänger unterschieden wird. Inzwischen kann man bereits in Internetforen beobachten, wie Geringverdiener, von denen viele nur eine Betriebsschließung oder einen Bandscheibenvorfall von Hartz IV entfernt sind, auf Hartz-IV-Empfänger losgehen, als ob es sich diese alle auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung in der angeblich ach so bequem gepolsterten sozialen Hängematte bequem gemacht hätten.

Die Hartz-IV-Wirklichkeit

Wie sieht jedoch die Wirklichkeit im Jahr 4 von Hartz IV aus? Der 2005 auf 345 Euro festgelegte Regelsatz, der schon damals nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes bei mindestens 412 Euro hätte liegen müssen, stieg seitdem, trotz der hohen und insbesondere Menschen mit geringen Einkünften belastenden Inflation, um gerade einmal sechs auf heute 351 Euro pro Monat. (Ehe-)Paare müssen mit 316 Euro pro Kopf auskommen, für Kinder gilt ein Satz von 211 Euro für unter 14jährige und 281 Euro für über 14jährige.

Hinzu kommt, dass eine stets wachsende Zahl von Hartz-IV-Empfängern über diese Regelsätze nicht einmal mehr in voller Höhe verfügen kann. Denn viele müssen einen Teil davon zur Finanzierung ihrer Wohnungsmiete aufwenden. Die Miete wird nämlich nach den Bestimmungen des zweiten Sozialgesetzbuches nur dann komplett bezahlt, wenn sie „angemessen" ist. Und da viele Kommunen und Landkreise mietmarktfremde Obergrenzen festgelegt haben, leben viele Hartz-IV-Empfänger in „unangemessenen" Wohnungen. So müssen sie entweder den „unangemessenen" Teil aus den Regelsätzen bestreiten oder, falls sie überhaupt eine günstigere Wohnung finden können, umziehen. Die bei einem Neueinzug in der Regel fällige Mietkaution wird zwar von den Behörden in der Regel bezahlt – jedoch nur als Darlehen und nur, wenn sich der Hartz-IV-Empfänger schriftlich verpflichtet, dieses in Raten zurückzuzahlen. In der Praxis sieht das dann so aus, dass das örtliche Job-Center einen Teil des Regelsatzes – meist zwischen 30 und 50 Euro pro Monat – zur Tilgung des Darlehens einbehält.

Hartz-IV als Schuldenfalle für Betroffene


Manche Hartz-IV-Empfänger schieben sogar mehrere Darlehen vor sich her. So sind die Behörden verpflichtet und meist auch bereit, einen „unabweisbaren" Bedarf wie beispielsweise die Ersetzung einer kaputten Waschmaschine durch eine (billige) neue zu bezahlen, dürfen aber hierfür im Anschluss so lange bis zu zehn Prozent vom Regelsatz einbehalten, bis das Darlehen getilgt ist. Auch die in Zeiten hoher Energiepreise üblich gewordenen hohen Jahresabrechnungen der Stromunternehmen werden, wenn sich der Kunde mit diesen nicht auf eine Ratenzahlung verständigen kann, auf Antrag meist – aber eben auch wieder als Darlehen – übernommen. Inzwischen sind nicht nur viele Erwachsene bei der Bundesagentur von Arbeit verschuldet, was in Anbetracht der Tatsache, dass Verschuldung als Vermittlungshemmnis in Arbeit gilt, geradezu grotesk anmutet, sondern auch viele Kinder. Frei nach dem Motto „Kinder haften für ihre Eltern", gibt es nämlich auch Rückforderungen der Behörden, die auf alle Familienmitglieder verteilt werden.

Niedrigverdiener mit schwankendem Einkommen, die aufstockendes Hartz IV beziehen, können hiervon ein Lied singen. Verdient ein „Aufstocker", beispielsweise im Monat Oktober 200 Euro mehr als üblich, da er viele Überstunden gemacht hat, kann er die Lohnabrechnung erst Anfang November bei der Behörde einreichen. Diese rechnet dann den Anspruch für Oktober rückwirkend neu aus und fordert den „überzahlten" Betrag von allen Mitgliedern der im Hartz-IV-Deutsch so genannten „Bedarfsgemeinschaft" anteilig zurück. In aller Regel wird der „überzahlte" Betrag für dringend benötigte Anschaffungen schon lange ausgegeben sein, und so kann bereits ein Hartz-IV-Säugling Schulden bei der Bundesagentur für Arbeit haben, die diese 30 Jahre lang zurückfordern kann. Bei Lichte betrachtet, ist es eigentlich ziemlich absurd, was alles unternommen wird, um den Schein zu wahren, die Hartz-IV-Sätze seien ausreichend.

Hartz IV zerstört demokratische Substanz

So gibt es immer mehr Suppenküchen und mit großem finanziellem und personellem Aufwand betriebene „Tafeln", in denen Menschen, die man „sozial schwach" nennt, gegen Nachweis ihrer „Bedürftigkeit" verbilligte Lebensmittel einkaufen können. In vielen Städten werden in den Schulen aus kommunalen Mitteln oder Spenden finanzierte Ein-Euro-Essen für Hartz-IV-Kinder angeboten, und zahlreiche kirchliche, kommunale oder private Initiativen „gewähren" Hartz-IV-Empfängern zum neuen Schuljahr Beihilfen, um den Schulbedarf für ihre Kinder einkaufen zu können. Alle diese Initiativen helfen Hartz-IV-Empfängern natürlich etwas aus ihrer finanziellen Misere, geben ihnen aber nicht ihre Würde zurück, die ihnen durch „Untersuchungen" wie die der Herren Thießen und Fischer oder durch „Bild"-Zeitungs- und andere Kampagnen genommen wird. Im Gegenteil: Wer gezwungen ist, tagaus, tagein überall als Bittsteller aufzutreten, wer mit ansehen muss, wie die eigenen Kinder in der Schulmensa ein Ein-Euro-Essen bekommen, während es für die meisten anderen kein Problem darstellt, den vollen Preis zu bezahlen, der braucht ein sehr großes Selbstbewusstsein und ein sehr stabiles soziales Netz, um sich nicht als Mensch zweiter Klasse zu fühlen.

Viele Hartz-IV-Empfänger haben jedoch weder das eine noch das andere. „Die durch sozialstaatliche Sicherungen verbürgte Angstfreiheit der Menschen ist der demokratischen Substanz unserer Gesellschaftsordnung zugute gekommen", schrieb Oskar Negt vor einem Jahr. Durch Hartz IV ist die Angst zurückgekehrt. Für die demokratische Substanz lässt das nichts Gutes erwarten.
(Quelle: Neue Rheinische Zeitung - Online)

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vom 06.10.2008

Hartz IV: Nach vier Jahren immer noch fehlerhafte Bescheide

In Berliner Jobcentern gibt es noch eine Menge zu tun. Die Behörden klagen über zu wenige und zu häufig wechselnde Mitarbeiter. Viele Anträge bleiben liegen oder werden aus Zeitmangel ohne Akte bearbeitet.

Auch knapp vier Jahre nach Einführung der Arbeitsmarktreform Hartz IV reißen die Klagen über die Arbeit der Jobcenter nicht ab. Immer wieder bemängelt das Sozialgericht, bei dem vor wenigen Wochen das 50.000 Hartz-IV-Verfahren eingegangen war, fehlerhafte Bescheide. Diese seien häufig auf Überlastungen in der Behörde und nicht ausreichend qualifizierte Mitarbeiter zurückzuführen. Hilferufe kommen auch aus den Jobcentern selbst. „Die Leistungsteams sind hoffnungslos überlastet, Anträge bleiben unbearbeitet liegen oder werden aus Zeitmangel ohne Akte bearbeitet“, sagt eine Beschäftigte.

Den zwölf Berliner Jobcentern, die derzeit 315 000 Haushalte von Arbeitslosengeld-II-Empfängern betreuen, fehlen zum einen die Mitarbeiter; zum anderen gibt es häufig wechselndes Personal, da viele Verträge befristet sind. Zwar erkannte die Bundesagentur für Arbeit dieses Problem, begrenzte den Anteil der befristeten Plätze und sorgte dafür, dass in Berlin in diesem Jahr 640 Stellen in Dauerarbeitsplätze umgewandelt wurden. Aber dies ist nach Auffassung von Arbeitssenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) bei Weitem nicht ausreichend. Es müssten sämtliche Stellen entfristet werden, sagt Sprecherin Anja Wollny. Dies sei im Interesse sowohl der Arbeitslosen, die bei einer kontinuierlichen Arbeit besser betreut werden können, als auch der Mitarbeiter, die sichere Arbeitsplätze brauchen. Zurzeit sind noch 1200 der insgesamt 5500 Stellen zeitlich befristet. 140 Verträge laufen laut Regionaldirektion für Arbeit in diesem Jahr aus.

Nach Wollnys Angaben hat sich der Senat zudem wiederholt beim Bund dafür eingesetzt, dass die Personallücke in den Jobcentern geschlossen wird. Denn vielerorts klagen die Jobcenter über fehlende Stellen. Tempelhof-Schöneberg etwa geht davon aus, 548 Stellen zu benötigen. Zugewiesen wurden aber nur 491 Stellen. „Uns fehlen zwei komplette Beratungsteams“, sagt Sprecher Klaus Reiche. Dabei habe man noch gar nicht den ursprünglich von der Bundesregierung empfohlenen Betreuungsschlüssel von einem Mitarbeiter pro 150 Arbeitslosen zu Grunde gelegt. Nach diesem bräuchte das Jobcenter sogar knapp 590 Stellen.

Etwas entspannter blickt der Jobcenter-Geschäftsführer von Charlottenburg-Wilmersdorf, Johannes Langguth, in die Zukunft. Gerade erst bekam er die Zusage, dass er 40 bisher unbesetzte Stellen neu besetzen kann. Allerdings nur befristet. Einem gut qualifizierten Mitarbeiter, der seit zwei Jahren dort beschäftigt ist und dessen Stelle bereits einmal verlängert wurde, hilft dies aber nicht weiter. Sein Vertrag läuft im Dezember aus und kann nicht erneut verlängert werden. Jobcenter-Chef Langguth bedauert es, dass er in solchen Fällen eingearbeitete Mitarbeiter nicht halten kann. Denn das verbieten die gesetzlichen Regelungen bei befristeten Arbeitsverhältnissen.

In Friedrichshain- Kreuzberg geht man davon aus, fast alle zum Ende des Jahres auslaufenden Verträge verlängern zu können. Allerdings gibt es laut Sprecher Andreas Ebeling keine gesetzlich-verbindliche Vorgabe, wie viele Beschäftigte es eigentlich geben müsste. Das bestätigt Olaf Möller von der Regionaldirektion. Die seinerzeit genannten Betreuungsschlüssel - eins zu 150 bei erwachsenen Arbeitslosen und eins zu 75 bei Jugendlichen - seien nur Richtgrößen. Auf eine Klärung durch den Bund warten die Jobcenter schon eine geraume Weile. „Seit 2007 denkt der Bund über eine Personalanpassung nach“, sagt Reinhard Müller, Jobcenter-Chef in Marzahn-Hellersdorf. Aber anscheinend sei da Ende vergangenen Jahres das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen Konstruktion der Jobcenter einer Entscheidung in die Quere gekommen.
(Quelle: tagesspiegel.de)

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vom 27.11.2008

Ein-Euro-Jobs weitgehend sinnlos?

Weil sie einem Ein-Euro-Job nachgehen, tauchen knapp 400.000 Arbeitslose nicht in der Statistik auf. Für die einen sind diese Maßnahmen Augenwischerei, für die anderen eine wichtige Lebenshilfe. Ann-Katrin Johannsmann zieht Bilanz knapp vier Jahre nach Einführung der Ein-Euro-Jobs.

Klassische Langzeitsarbeitslosenkarriere

Sie betreuen Kinder, arbeiten im Pflegeheim oder räumen Parks auf: sogenannte Ein-Euro-Jobber. Stefanie Episarek zum Beispiel kocht das Essen in einer Schulkantine. Die 33-jährige hat eine klassische Langzeitarbeitslosenkarriere hinter sich: Offiziell taucht sie nicht mehr in der Statistik auf, tatsächlich lebt sie aber noch immer von Arbeitslosengeld II. Dabei arbeitet sie bereits seit Jahren in der Schulküche. Angefangen hat sie mit einem Ein-Euro-Job, dann bekam sie eine sogenannte SAM-Stelle mit regulärem Gehalt. Nach dem Auslaufen der Maßnahme wurde sie wieder als Ein-Euro-Jobberin beschäftigt, bis sie schließlich eine Ausbildung zur Köchin begann.

Für den Bundesrechnungshof sind Fälle wie der von Stefanie Episarek ein Beleg für den Misserfolg der Ein-Euro-Jobs. Nach einer Studie des Rechnungshofes bleiben die Maßnahmen für drei von vier Ein-Euro-Jobbern sinnlos, weil sie weiter von Arbeitslosengeld II leben.

Reguläre Arbeitsverhältnisse verdrängt

Petra Laferenz, Geschäftsführerin der gemeinnützigen Alraune GmbH, die auch Stefanie Episarek beschäftigt, ist stolz, dass sie immerhin gut zwanzig Prozent der Arbeitslosen vermittelt. Laferenz meint jedoch, die Vermittlungserfolge lägen nicht an den Ein-Euro-Jobs, die sich nicht als Verbesserung gegenüber der vorherigen Rechtslage empfindet.

Eine Studie des Institutes für  Arbeitsmarkt- und Berufsforschung  belegt, dass Ein-Euro-Jobber reguläre Arbeit verdrängen. In vier Prozent der befragten Einrichtungen wird Personal gespart. Fast jede zweite Einrichtung hat den Forschern gegenüber angegeben, dass sie diese Arbeitskräfte für Krankheitsvertretungen oder den Abbau von Überstunden einsetzt.

Gemeinnützige Träger wie die Alraune GmbH haben sich durch die Ein-Euro-Jobs zu großen Arbeitgebern entwickelt. Das Unternehmen organisiert für sieben Hamburger Schulen die Kantine. Im Schulzentrum Steilshoop bezuschussen die Behörden die Ein-Euro-Jobs, das Essen und außerdem noch Gutscheine, damit die Schüler umsonst ein warmes Mittagessen bekommen.

Würde stattdessen die Stadt der Alraune GmbH das Essen zu einem höheren Preis abkaufen, dafür aber auf der Einrichtung regulärer Arbeitsplätze bestehen, müsste ein Teil des Küchenpersonals entlassen werden. (Quelle: NDRinfo.de)

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vom 26.11.2008

Lohnentwicklung: Weniger Geld im Portemonnaie

Düstere Aussichten: 2009 müssen sich die Deutschen auf Gehaltseinbußen einstellen - von "schmerzhaften Einschnitten" bei den Reallöhnen ist gar die Rede. 

Ausgerechnet in den vergangenen Jahren, als die Wirtschaft< weltweit zu einem Höhenflug ansetzte, ist die Kluft zwischen hohen und niedrigen Löhnen in Deutschland besonders stark gestiegen. Im Vergleich der Industriestaaten sei die Schere nur in Polen noch deutlicher auseinandergegangen, errechnete die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) in ihrem Globalen Lohnreport 2008/2009. Hierzulande stiegen die Reallöhne demnach in den vergangenen Jahren relativ langsam - genauso wie einer Berechnung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zufolge - die Arbeitskosten. 

Und im kommenden Jahr müssen sich die Deutschen sogar auf Gehaltseinbußen einstellen, denn für 2009 prognostiziert der ILO-Bericht "schmerzhafte Einschnitte" bei den Reallöhnen. Während die Organisation weltweit noch einen Anstieg von maximal 1,1 Prozent erwartet, geht die ILO in Deutschland für 2009 von einem durchschnittlichen Lohnrückgang um 0,5 Prozent aus.

Zwischen 2001 und 2007 hatte es lediglich ein jährliches Lohnplus von 0,51 Prozent gegeben. In Frankreich lag das Plus ähnlich niedrig. Dagegen verbuchten einige Schwellenländer rapide Zuwächse. In China stiegen die Löhne im Schnitt um knapp 13 Prozent, in Russland sogar um etwa 14 Prozent pro Jahr.

Das Phänomen, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet, ist nicht nur in Deutschland spürbar. Denn der ILO zufolge lag die Lohnungleichheit auch in den USA, Kanada oder Australien zwischen 2004 und 2006 höher als noch Mitte der 90er Jahre. Die schlechteste Bilanz weist indes Argentinien auf, dort entwickelte sich die Lohnungleichheit am deutlichsten. Eine ähnlich deutliche Entwicklung sei in China oder Thailand zu beobachten, erklärte die UN-Arbeitsorganisation.

Geringer Anstieg der Arbeitskosten

Es gibt jedoch auch umgekehrte Entwicklungen, auch in Europa. Länder wie Österreich oder Frankreich schafften es nämlich, die Lohnungleichheit zu verringern. Auch Brasilien oder Indonesien gelang dies - wobei aber die Kluft zum Beispiel in Indonesien demnach immer noch viermal so groß ist wie in Deutschland. Während die Löhne der am besten verdienenden zehn Prozent dort im Schnitt 13,4 Mal so hoch ausfallen wie diejenigen der zehn Prozent am unteren Ende der Lohnskala, liegt dieser Quotient in Deutschland mit 3,26 noch deutlich niedriger.

Nicht nur die Reallöhne nahmen hierzulande zuletzt nur wenig zu; einer jüngst in Düsseldorf vorgelegten Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Böckler-Stiftung gilt dies auch für die Arbeitskosten. Diese seien 2007 um 1,2 Prozent und damit erneut weitaus langsamer gestiegen als im Durchschnitt von EU und Eurozone. Mit im Schnitt 28 Euro pro geleisteter Arbeitsstunde in der Privatwirtschaft liege Deutschland im EU-Vergleich auf Rang acht. (Quelle: süddeutsche Zeitung.de)

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vom 14.11.2008

Neugründung der "BAG Prekäre Lebenslagen" erfolgreich

Vertreterinnen und Vertreter unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen haben am 09. November in Meppen einen neuen unabhängigen bundesweiten Dachverband gegründet. Die Gründung war notwendig geworden, nachdem die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. BAG-SHI Insolvenz anmelden musste.

Die Anwesenden waren sich darüber einig, dass sich bisherige Fehler nicht wiederholen dürfen und haben beschlossen, einen kollektiven Vorstand zu wählen. Ein nahtloser Übergang der inhaltlichen Arbeit und die Vernetzung mit Initiativen und Bündnissen soll so gewährleistet werden. Gleichzeitig sollen zukünftig auch die Interessen von Betroffenen in prekärer Beschäftigung und prekären Lebenslagen vertreten werden, da durch immer neue Verschärfungen der Hartz IV-Gesetze noch mehr Menschen von Armut und damit auch von sozialer Ausgrenzung bedroht sind.

Die Zielgruppen des neuen Verbandes werden damit auf Erwerbslose, Erwerbstätige mit geringfügigen Einkommen, Sozialleistungs-BezieherInnen und alle prekär Lebenden ausgeweitet. Das spiegelt sich auch in der Namensgebung des neuen Dachverbandes wieder.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft für prekäre Lebenslagen will damit sicherstellen, dass die guten Kontakte, die die BAG-SHI im Laufe der Jahre zu den Parteien, Gewerkschaften, sozialen Bündnissen und Sozialverbänden aufgebaut hat, fortgeführt werden. Auch die neue Bundesarbeitsgemeinschaft versteht sich als Interessenvertretung für die Betroffenen. Sie wird sich deshalb für eine Selbstorganisation der Betroffenen einsetzen und sich mit Nachdruck parteiisch zu Wort melden.

Presse-Kontakt: Peter Kardiofwsky - Tel.: 0691 / 3827599

Kontakt für Initiativen und Beratungsstellen
Jürgen Habich - Tel.: 04321 / 973666

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vom 14.11.2008

Nicht nur Harte Urteile für Hartz-IV-Empfänger!

Ein-Euro-Jobber müssen Fahrt zur Arbeit aus eigener Tasche bezahlen

Wer von Hartz IV lebt und zusätzlich einen Ein-Euro-Job ausübt muss anfallende Fahrtkosten zum Arbeitsplatz grundsätzlich selbst bezahlen. Empfänger von Hartz IV können von ihrer Arbeitsgemeinschaft (Arge) keine zusätzliche Kostenerstattung beanspruchen, wie das Bundessozialgericht (BSG) urteilte. Zunächst müsse die erhaltene Mehraufwandsentschädigung aus dem Ein-Euro-Job aufgebraucht werden.

Aufatmen nur bei Klassenfahrten

Außerdem hat das BSG auch die Klagen einer so genannten Patchworkfamilie auf mehr Geld abgewiesen. Insgesamt reiche zumindest für Erwachsene die Höhe des Arbeitslosengeldes II weiterhin aus, befand das Gericht. Die Kinder in Hartz-IV-Familien bekommen nach einem weiteren Urteil aber die Kosten für Klassenfahrten voll ersetzt. Zudem bestätigte das BSG den Ausschluss von Asylbewerbern von den Hartz-IV-Leistungen. (Az: B 14 AS 2/08 R, 66/07 R, 2/07 R und 24/07 R)

120 Euro Lohn - 51,90 Euro Fahrtkosten

Nach einem Urteil dient die so genannte Mehraufwandsentschädigung, die "Ein-Euro-Jobber" zusätzlich zu ihrem Arbeitslosengeld II erhalten, ausschließlich als "angemessene Entschädigung" für zusätzliche Ausgaben, die durch den Euro-Job entstehen. Erst wenn Fahrtkosten oder Berufskleidung nicht mehr finanziert werden könnten, müsse die Arge die Kosten dafür erstatten. Das BSG wies daher die Klage eines Arbeitslosen aus dem Sauerland ab, der es für unzumutbar hielt, von seinem "Lohn" von gut 120 Euro monatlich auch die 51,90 Euro teure Monatskarte zu bezahlen. Die Linkspartei kritisierte in Berlin, nach diesem Urteil seien "nunmehr auch 60-Cent-Jobs möglich".

Kein Hartz IV für Patchwork-Kinder

Des weiteren muss unterhaltsrechtlich zwar ein "faktischer Stiefvater", der unverheiratet mit seiner Partnerin und deren Kinder zusammenlebt, nichts für die Kinder der Frau zahlen; ein verheirateter Mann muss dagegen für seine "rechtlichen Stiefkinder" aufkommen. Seit August 2006 aber bekommen Kinder auch in Patchworkfamilien ohne Trauschein keine Hartz-IV-Leistungen mehr, wenn ihr "faktischer Stiefvater" ausreichend verdient.

Klage einer 13-Jährigen abgewiesen

Dagegen klagte eine 13-Jährige aus Hamm: Ihr Existenzminimum sei nicht gesichert, weil sie keinerlei Handhabe habe, von dem Partner ihrer Mutter Geld zu verlangen. Das BSG wies die nun Klage ab: Die zuvor bestehende Benachteiligung der Ehe sei ein ausreichender Grund für die Neuregelung gewesen. Im Zweifel müsse die unterhaltspflichtige Mutter das Geld, das sie von ihrem Partner bekomme, an die Tochter abgeben.

Job-Center muss Klassenfahrten voll bezahlen

Erfolg hatte dagegen eine Hartz-IV-Familie aus Berlin. Sie hatte verlangt, das JobCenter müsse die Kosten ihrer Kinder für eine Kunststudienfahrt nach Florenz (719 Euro) und eine Klassenfahrt nach Brandenburg (285 Euro) voll übernehmen. Die Deckelung der Kostenerstattung in Berlin wie auch bei den meisten anderen Arbeitsgemeinschaften sei nicht vom Gesetz gedeckt, bestätigte das BSG. Die Kosten seien "in voller Höhe zu übernehmen", sofern die Fahrt den schulrechtlichen Bestimmungen entspricht. Im Vergleich zu anderen Ausgaben habe der Gesetzgeber Klassenfahrten gezielt bevorzugt, um eine Ausgrenzung der Kinder zu verhindern, erklärten die Kasseler Richter zur Begründung.

Höhe der Hartz-IV-Regelleistung ausreichend

Keinen Erfolg hatte die Klage eines Arbeitslosen aus Baden-Württemberg gegen die Höhe der Hartz-IV-Regelleistung für Alleinstehende von derzeit monatlich 351 Euro plus Wohnkosten. Damit bestätigte das BSG seine Rechtsprechung von November 2006. Über die Leistung für Kinder hatten die obersten Sozialrichter dabei nicht zu entscheiden; das Hessische Landessozialgericht hatte diese kürzlich als unzureichend dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

Kein Arbeitslosengeld II für Asylbewerber

Asylbewerber haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Alg II). Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen seien nicht zu beanstanden, urteilte BSG. Asylbewerber hätten eine befristete Aufenthaltserlaubnis. Ziel des Alg II sei jedoch eine langfristige Integration auf dem Arbeitsmarkt. Der Gesetzgeber durfte daher Asylbewerber von dieser Leistung ausschließen, wie die Kasseler Richter entschieden. Geklagt hatten eine Mutter und ihre 16-jährige Tochter aus dem Kosovo. (Quelle: shortnews.de)

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vom 14.11.2008

Rezession amtlich!

Deutschland steckt erstmals seit fünf Jahren in der Rezession. Der Wirtschaft macht zunehmend die schwindende weltweite Nachfrage zu schaffen. Sie schrumpfte von Juli bis September überraschend deutlich um 0,5 Prozent im Vergleich zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Bereits im zweiten Quartal war die Wirtschaftsleistung in Deutschland um 0,4 Prozent gesunken. Damit ist die gängige Definition einer Rezession erfüllt. Diese sehen Ökonomen, wenn die Wirtschaft eines Landes mindestens zwei Quartale in Folge schrumpft. So etwas hatte es zuletzt 2003 gegeben.

Der starke Euro und die hohen Ölpreise bremsten von Juli bis September das Wachstum. Die Exporte als Motor des Wachstums brachen wegen der Abkühlung der Weltwirtschaft ein. Der Industrie brechen die Aufträge so massiv weg, dass sie zuletzt ihre Produktion so kräftig drosselte wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Die positiven Impulse aus dem Inland durch den Konsum konnten dies nicht ausgleichen.

Boomjahre 2006 und 2007

Nach den Boomjahren 2006 und 2007 mit Wachstumsraten von bis zu drei Prozent hatte die Wirtschaft in Deutschland im ersten Vierteljahr 2008 noch deutlich um 1,4 Prozent zugelegt. Sie profitierte dabei von dem warmen Winter und dem früheren Baubeginn.

Schlechte Aussichten für 2009

Für das kommende Jahr sind die Aussichten nicht besser. "Die Wirtschaft des OECD-Raums scheint in die Rezession einzutreten, und die Arbeitslosigkeit steigt in zahlreichen Ländern", erklärte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrem Ausblick für die USA, Japan und die Euro-Zone. Der Prognose zufolge steht den Ländern eine Rezession bevor. 2009 werde die Wirtschaftsleistung im 30 Staaten umfassenden OECD-Raum im Fahrwasser der Finanz- und Immobilienkrise um 0,3 Prozent sinken, erklärte die Organisation. Für 2010 geht sie dann wieder von einem Wachstum von 1,5 Prozent aus. In den 15 Ländern der Euro-Zone erwartet die OECD 2009 einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent, bevor diese 2010 mit einem Zuwachs von 1,2 Prozent wieder auf Wachstumskurs gehen. (Quelle: tagesschau.de)

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vom 06.11.2008

Gemeinnützig angeblich nicht gegeben - keine Unterstützung für HartzIVler

Einem Verein in Frankfurt/Main soll die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Grund: Er unterstützt Hartz-IV-Empfänger. Ein Gespräch mit Wiltrud Pohl, der Vorsitzenden des Vereins »Höchster Leuchtfeuer« in Frankfurt/Main, die gemeinsame Mahlzeiten und Feiern für Hartz IV-Empfänger und andere Bedürftige organisiert.

Seit Jahren veranstaltet Ihr Verein Bootsfahrten auf dem Main, Weihnachtsfeiern und Sonntagsessen für Hartz-IV-Empfänger und andere Bedürftige. Jetzt droht das Finanzamt dem Verein die Gemeinnützigkeit zu entziehen, weil er Hartz-IV-Empfänger als Bedürftige einlädt. Wie begründen die das?

Die Bootsfahrten der Hartz-IV-Empfänger, die nicht unter die Jugend- und Altenhilfe fallen, seien »problematisch«, behauptet das Finanzamt Frankfurt/Main. Wortlaut: »Die Unterstützung wirtschaftlicher Hilfsbedürftiger zielt vielmehr auf die menschlichen Grundbedürfnisse ab: Ernährung, Kleider, Körperpflege und Hausrat«. Geselligkeit, Freizeitkultur und unbeschwerte Stunden sind aus amtlicher Sicht für diese Personengruppe also nicht vorgesehen.

Ursprünglich sollte dem Verein schon für 2007 die Gemeinnützigkeit entzogen werden, allerdings ließ sich die Behörde darauf ein, die Entscheidung doch noch einmal zu überprüfen. Konkret wird jetzt verlangt, daß wir Hartz-IV-Empfänger nicht mehr mit den aus Spenden finanzierten Mahlzeiten verköstigen dürfen, auch nicht zu Nikolaus und Weihnachten. Zu Bootsfahrten dürfen wir sie auch nicht mehr mitnehmen. Eine solche Forderung ist die amtliche Behinderung meines Bürgerengagements. Die gesetzlichen Grundlagen dafür sind menschenunwürdig und müssen geändert werden.

Wie soll das praktisch aussehen? 

Woher sollen Sie denn wissen, wer wie bedürftig ist? Genau das frage ich mich auch. Ich kann doch keine Einkommensermittlungen durchführen. Soll ich die Leute, bevor sie die Fähre besteigen, nach ihren Papieren fragen? Soll ich ihre Konten überprüfen? Ich bin doch kein Hilfssheriff, der andere Menschen bespitzelt. Das erinnert doch an die Blockwartmentalität düsterer Vorzeiten.

Und wer bezahlt die Kopierkosten, wenn ich die Einkommensverhältnisse nachweisen soll? Soll ich die etwa den Spendern aufhalsen? Und wie soll ich ihnen erklären, daß ihr Geld, das direkt für bedürftige Kinder und Erwachsene gedacht ist, statt dessen in absurde Amtsvorgänge fließt? Ich bin doch keine Sozialschnüfflerin, die der RTL-Serie »Gnadenlos gerecht« entsprungen ist und den Ärmsten das Leben zur Hölle macht.

Ich werde nicht als neurotischer Kontrollfreak im Auftrag eines Gesetzgebers wirken, der offenbar jedes Augenmaß für Gerechtigkeit verloren hat. Ich werde jedenfalls keinen Hartz-IV-Empfänger heimschicken, das sollen die verantwortlichen Politiker schön selbst machen. Sie können dann der blinden und alleinerziehenden Mutter selbst erklären, warum sie mit ihren drei Kindern keine Bootsfahrt auf dem Main genießen darf. Und sie können die 140 Bedürftigen, die Weihnachten zu uns kommen, mit einem mobilen Kopiergerät empfangen, ihnen Einkommensbescheide, Kontoauszüge und ähnliches abverlangen, und so das Fest der Liebe versauen. Bitteschön! Bei der nächsten Wahl sollten sie sich warm anziehen – ich glaube kaum, daß sie noch einer wählen wird.

Wie haben die Hartz-IV-Empfänger reagiert, die sich auf die Weihnachtsfeier freuen?

Es gab Tränen, einige waren zutiefst gedemütigt. Ihre Kinder freuten sich schon auf die Päckchen zu Nikolaus und zu Weihnachten, die sie jetzt nicht mehr bekommen sollen. Andere reagierten wütend. Zur Weihnachtsfeier kommen übrigens stets auch reiche Menschen, die einsam sind – genauso wie Lokalpolitiker verschiedener Parteien. Sie helfen, das Fest zu finanzieren. Das ist unser besonderes Konzept. Nicht nur Migranten, Behinderte, Sozialhilfeempfänger, Obdachlose und Hartz-IV-Empfänger sind willkommen. Wir wollen keine Armenspeisung, sondern ein Weihnachtsfest der Solidarität. Wir wollen niemanden ausgrenzen.

Was werden Sie jetzt unternehmen?

Ich überlege, mit allen Hartz-IV-Empfängern, die ja mit 351 Euro monatlich auskommen müssen, einen Besuch beim hessischen Finanzminister in Wiesbaden zu machen. Dann soll er den Betroffenen, die unter den steigenden Heizkosten leiden, von Angesicht zu Angesicht zum Beispiel erklären, warum sie Weihnachten in ihrer kalten Wohnung allein und frierend zu Hause sitzen sollen. (Quelle: jungeWelt.de)

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vom 29.10.2008

Mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger

Die gut sieben Millionen Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe können auf mehr Geld hoffen. Für 2009 und 2010 zeichnet sich eine Erhöhung der Zahlungen um 1,9 und 2,3 Prozent im Jahresdurchschnitt ab. Das geht aus dem Entwurf des Finanzministeriums für den Existenzminimumbericht hervor.

Demnach würde der Regelsatz für alleinstehende Hartz-IV-Empfänger im kommenden Jahr von derzeit durchschnittlich 349 auf 356 Euro monatlich steigen, im Jahr 2010 dann auf 364 Euro. Der Betrag für Paare könnte sich von 628 auf 640 Euro im nächsten und auf 655 Euro im übernächsten Jahr erhöhen.

Die Anhebung der Regelsätze ist an die Anpassung der Renten gekoppelt. Diese werden vermutlich zum Juli 2009 um 2,75 Prozent, ein Jahr später um 1,8 Prozent steigen. Mitte 2008 gab es für Rentner und ALG-II- Empfänger eine Anhebung um 1,1 Prozent.

Der Ministeriumsentwurf durchkreuzt zugleich Hoffnungen auf eine Entlastung der Arbeitnehmer durch eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags. Aus Verfassungsgründen sei eine Erhöhung des Freibetrages von derzeit 7664 Euro nicht notwendig. Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder (CDU), kritisierte gegenüber der WAZ: „Wir dürfen unseren Blick nicht nur auf Hartz IV richten, sondern wir müssen vor allem an die Menschen denken, die arbeiten - und sie entlasten.”

Wohlfahrtsverbände wiederum halten die geplante Anhebung der Hartz IV-Sätze für unzureichend. „Das Niveau von Hartz IV ist viel zu niedrig angesetzt”, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, der WAZ. „Um das tatsächliche Existenzminimum abzubilden, müsste der Regelsatz bei 440 Euro statt bei derzeit 349 Euro liegen.” Schneider forderte, auch die erheblichen Preissteigerungen angemessen zu berücksichtigen. „Sonst lassen wir immer mehr Menschen in die Armut rutschen”, warnte er. (Quelle: der westen.de)

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vom 22.10.2008

Fachkräftemangel wird oft übertrieben dargestellt

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) fordert eine neue Bildungsexpansion. „Ein Studium lohnt sich, in Zukunft noch mehr als bisher“, schreiben die Nürnberger Arbeitsmarktforscher in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie. Bereits in zehn Jahren sei ein Akademikermangel zu erwarten – nicht zuletzt im technischen Bereich. Der gegenwärtige Fachkräftemangel werde jedoch teilweise übertrieben dargestellt: „Noch besteht kein genereller Ingenieurmangel“, betont das IAB.

„Der Trend zur Höherqualifizierung im Erwerbssystem ist ungebrochen“, schreiben die vier Autorinnen und Autoren der neuen IAB-Studie zum Akademikerarbeitsmarkt. Die bereits bislang vergleichsweise gute Arbeitsmarktsituation von Akademikern dürfte sich weiter verbessern. Zwar sei die Situation je nach Studienfach unterschiedlich. Insgesamt aber sei die Lage für Akademiker hinsichtlich ihrer Beschäftigungschancen, Arbeitsbedingungen und Bezahlung günstig. Ihre Arbeitslosenquoten seien gering, ihre Erwerbsbeteiligung selbst im fortgeschrittenen Alter noch hoch.
Vom zukünftigen Mangel können auch Absolventen von Studiengängen profitieren, die auf dem Arbeitsmarkt bislang weniger gefragt sind. Bei Mangellagen dürften Betriebe offener gegenüber Quereinsteigern sein, beispielsweise aus den Geistes- und Sozialwissenschaften.

Neue Bildungsexpansion notwendig

Um dem drohenden Akademikermangel entgegenzuwirken, sei ein ganzes Bündel an Maßnahmen erforderlich. Zentral sei eine neue Bildungsexpansion. Allein um den Ersatzbedarf für die in den nächsten Jahren aus dem Erwerbsleben ausscheidenden älteren Arbeitnehmer zu befriedigen, müsse der Anteil der Studienanfänger eines jeden Jahrgangs auf mindestens 40 Prozent steigen (2006: 36 Prozent). „Das Potenzial an studierfähigen Menschen ist größer als derzeit erschlossen. Gerade Kinder mit Migrationshintergrund und aus bildungsschwachen Elternhäusern müssen früh gefördert werden“, fordern die Arbeitsmarktexperten. Derzeit sei der Hochschulzugang in Deutschland durch eine sehr hohe soziale Ungleichheit gekennzeichnet. „Von 100 Kindern aus Akademikerfamilien studieren 83, von 100 Kindern aus Familien ohne akademische Tradition aber nur 23“, zitiert die Studie Ergebnisse der Bildungsforschung.

Neben der Bildungsexpansion seien die Vermeidung von Abwanderung, aber auch die Zuwanderung von Qualifizierten, die Weiterbildung der alternden Belegschaften sowie eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie notwendig, so das IAB.

Derzeit noch kein genereller Ingenieurmangel

Trotz Engpässen in einigen Ingenieurberufen besteht derzeit aus Sicht des IAB noch kein flächendeckender Ingenieurmangel. Im Jahr 2007 konnten die offenen Stellen im Ingenieurbereich sogar wieder schneller besetzt werden als in den beiden Vorjahren. Noch stärker verkürzte sich die Zeit, in der eine offene Stelle unbesetzt blieb, obwohl sie schon hätte besetzt sein sollen. Sie sank deutlich von 64 Tagen in 2006 auf 36 Tage in 2007, da die Betriebe 2007 auch wieder mehr Zeit für die Personalsuche als im Vorjahr einplanten.

Die IAB-Studie im Internet: http://doku.iab.de/kurzber/2008/kb1808.pdf. (Quelle: Presseinformation des IAB)

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vom 08.10.2008

Hartz IV - Hetze

Was unser Strafrecht unter Volksverhetzung festschreibt, versteht die „Bild"-Zeitung vermutlich unter Pressefreiheit: „Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft". Ein Artikel von Martin Staiger klärt über die Hartz-IV-Realität seriös auf. Die Redaktion.

Deutsch, männlich, 70 Kg, trägt Wintermantel für 9 Euro


Dass man sich möglichst nicht in Dinge einmischen sollte, von denen man nichts versteht, haben zwei Herren aus Chemnitz namens Friedrich Thießen und Christian Fischer kürzlich eindrucksvoll bewiesen. Die beiden, die sich von Berufs wegen gewöhnlich mit ökonomischen Fragen beschäftigen, haben einen Ausflug in die Sozialgesetzgebung unternommen und sich in der „Zeitschrift für Wirtschaftspolitik" unter der Überschrift „Die Höhe der sozialen Mindestsicherung - Eine Neuberechnung 'bottom up'" zur Höhe des Hartz-IV-Satzes geäußert.1) Da die „Untersuchung" den Anspruch hat, wissenschaftlich zu sein, gehen die beiden wackeren Forscher, von denen sich der eine Professor Doktor der Wirtschaftswissenschaften und der andere Diplomkaufmann nennen darf, von einer Grundhypothese aus: „Implizite Annahme der Untersuchung ist Rationalverhalten des Individuums", lassen die beiden Autoren wissen und geben durch das schreibökonomische Einsparen des Artikels bereits die Richtung vor: Sie gehen von einem Menschen aus, der danach strebt, seine Existenz unter ausschließlich ökonomischen Gesichtspunkten aufrechtzuerhalten, profaner ausgedrückt: so billig wie möglich einzukaufen.

In langen Tabellen erläutern die beiden, welche Waren und Dienstleistungen dem mit deutscher Gründlichkeit normierten Modellindividuum („männlich", „Körpergröße 1,70 m, Gewicht 70 kg", „deutsche Staatsangehörigkeit, deutsche Verbrauchsgewohnheiten") zugestanden werden sollten. Auch Menge, Haltbarkeitsdauer und Preis werden exakt festgelegt. Und so wird das sich rational verhaltende Individuum angehalten, monatlich neun Kilogramm Brot zu einem Preis von 50 Cent pro Kilo zu verzehren, „Fisch (fettarm)" für 2,87 Euro das Kilo zu essen und sich, wenn es kalt wird, einen Wintermantel für neun Euro zu kaufen, der dann, da sind die beiden Herren gnädig, nach zwei Jahren durch einen neuen ersetzt werden darf.

Da das Individuum auch seine Wohnung einrichten und sich bilden können sollte, gibt's noch einige Einrichtungsgegenstände wie zum Beispiel ein Tellerchen für 50 Cent, einen auf fünf Jahre Lebensdauer veranschlagten Fernseher für 49 Euro und eine Jahreskarte für die Stadtbibliothek zum Preis von sieben Euro. Ergebnis der wissenschaftlichen Mühen: „Ohne Wohnkosten betragen die Kosten der sozialen Mindestsicherung im Raum Chemnitz im Minimumfall 132 Euro". Etwas mehr als die Hälfte davon veranschlagen die beiden Möchtegern-Sozialreformer für Essenskosten. Für eine „ausreichende gesunde abwechslungsreiche Kost nach Empfehlungen der WHO" benötigt das Modellindividuum demnach genau 68,09 Euro pro Monat.

„Untersuchung" vergisst einfach den Strom

Die beiden haben jedoch nicht nur einen Minimum-, sondern auch einen „Maximumfall" errechnet, bei dem es sich um eine „weite Interpretation der Ziele der sozialen Mindestsicherung" handeln soll. Auch dieser wird in langen Tabellen dargelegt. So darf zum Beispiel ein Kilogramm Maximumfall-Brot 70 Cent kosten, es wird nicht nur einer, sondern es werden vier Teller zugestanden, es gibt Mineral- statt Leitungswasser, und für Kultur werden statt der monatlichen 1,40 Euro des Minimumfalles 14,47 Euro veranschlagt. Im Ergebnis liegt der Maximumfall mehr als doppelt so hoch wie der Minimumfall, aber mit 278 Euro immer noch deutlich unterhalb des Hartz-IV-Regelsatzes von derzeit 351 Euro pro Monat.

Die beiden Herren haben anscheinend nicht nur mangelnde praktische Erfahrung im Einkaufen von Dingen des täglichen Bedarfs, sondern scheinen auch – gelinde ausgedrückt – nicht über sonderlich vertiefte Kenntnisse des Sozialgesetzbuches zu verfügen. So rechnen sie beispielsweise weder im Minimum- noch im Maximumfall Kosten für Strom und Warmwasserbereitung mit ein, obwohl diese nach den geltenden Regelungen des zweiten Sozialgesetzbuches aus dem Hartz-IV-Regelsatz bestritten werden müssen.

„Bild"-Kampagne gegen „Sozial-Abzocker"

Man könnte das Thießen-Fischersche Elaborat nun eigentlich getrost beiseite legen und bei Gelegenheit als Beispiel für unwissenschaftliche Wissenschaft heranziehen. Da die Veröffentlichung der Untersuchung aber mitten in eine „Bild "-Serie über „Sozial-Abzocker" hineinplatzte, landete sie nicht im Altpapier bzw. im elektronischen Nirwana, wo eigentlich ihr verdienter Platz wäre, sondern auf Seite 1 der „Bild "-Zeitung. „Professor behauptet 132 Euro Hartz IV im Monat reichen!", lautete die Schlagzeile vom 6. September. Sie wird ihre Wirkung auf viele Leser nicht verfehlt haben.

Schließlich hatte ihnen die „Bild"-Zeitung zu diesem Zeitpunkt bereits eine Woche lang eingehämmert, dass Hartz IV ohnehin zu hoch sei und dass „der Missbrauch von Hartz IV [... ] immer größer [wird] - 126.600 aufgedeckte Fälle in nur einem Jahr". „So wird bei Hartz IV abgezockt!", „So einfach ist es, den Staat zu bescheißen", „Morgens kassiert sie Hartz IV - abends verkauft sie ihren Körper", so oder so ähnlich lauteten die Überschriften der ersten Septemberwoche.

Volkshetze mit falschen Zahlen

„Bild" erzählt jedoch nicht nur Geschichten über Sozialleistungsmissbrauch, sondern bildet seine Leser auch. So wurde am 1. September unter der Überschrift „Wer kriegt Hartz IV? BILD beantwortet die wichtigsten Fragen" in vermeintlicher Exaktheit verkündet, eine vierköpfige Familie mit zwei 14- und 16jährigen Kindern bekäme bei einer unterstellten Warmmiete von 619 Euro monatlich 1.812,40 Euro Hartz IV – obwohl die gesetzlichen Bestimmungen lediglich knapp 1490 Euro vorsehen. Auch für die behauptete „Missbrauchsquote", die laut „Bild"-Zeitung „nach Schätzungen bei 15 Prozent der Fälle" liegt, gibt es keinen Anhaltspunkt in der Realität. Alle Untersuchungen der letzten Jahre kommen auf einen Missbrauch von Hartz IV in einer Bandbreite von zwei bis allerhöchstens fünf Prozent.

Die allermeisten „Bild"-Zeitungsleser, von denen vermutlich manche mit einem Nettolohn unter dem angeblichen Hartz-IV-Betrag von 1.812,40 Euro eine vierköpfige Familie ernähren müssen, wissen natürlich nicht, dass ihre Zeitung mit falschen Zahlen operiert. Und so nähren solche Behauptungen gezielt die Wut auf die „Sozial-Abzocker" mit der Folge, dass gar nicht mehr zwischen den relativ wenigen Sozialleistungsbetrügern und der übergroßen Zahl der ehrlichen Hartz-IV-Empfänger unterschieden wird. Inzwischen kann man bereits in Internetforen beobachten, wie Geringverdiener, von denen viele nur eine Betriebsschließung oder einen Bandscheibenvorfall von Hartz IV entfernt sind, auf Hartz-IV-Empfänger losgehen, als ob es sich diese alle auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung in der angeblich ach so bequem gepolsterten sozialen Hängematte bequem gemacht hätten.

Die Hartz-IV-Wirklichkeit

Wie sieht jedoch die Wirklichkeit im Jahr 4 von Hartz IV aus? Der 2005 auf 345 Euro festgelegte Regelsatz, der schon damals nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes bei mindestens 412 Euro hätte liegen müssen, stieg seitdem, trotz der hohen und insbesondere Menschen mit geringen Einkünften belastenden Inflation, um gerade einmal sechs auf heute 351 Euro pro Monat. (Ehe-)Paare müssen mit 316 Euro pro Kopf auskommen, für Kinder gilt ein Satz von 211 Euro für unter 14jährige und 281 Euro für über 14jährige.

Hinzu kommt, dass eine stets wachsende Zahl von Hartz-IV-Empfängern über diese Regelsätze nicht einmal mehr in voller Höhe verfügen kann. Denn viele müssen einen Teil davon zur Finanzierung ihrer Wohnungsmiete aufwenden. Die Miete wird nämlich nach den Bestimmungen des zweiten Sozialgesetzbuches nur dann komplett bezahlt, wenn sie „angemessen" ist. Und da viele Kommunen und Landkreise mietmarktfremde Obergrenzen festgelegt haben, leben viele Hartz-IV-Empfänger in „unangemessenen" Wohnungen. So müssen sie entweder den „unangemessenen" Teil aus den Regelsätzen bestreiten oder, falls sie überhaupt eine günstigere Wohnung finden können, umziehen. Die bei einem Neueinzug in der Regel fällige Mietkaution wird zwar von den Behörden in der Regel bezahlt – jedoch nur als Darlehen und nur, wenn sich der Hartz-IV-Empfänger schriftlich verpflichtet, dieses in Raten zurückzuzahlen. In der Praxis sieht das dann so aus, dass das örtliche Job-Center einen Teil des Regelsatzes – meist zwischen 30 und 50 Euro pro Monat – zur Tilgung des Darlehens einbehält.

Hartz-IV als Schuldenfalle für Betroffene


Manche Hartz-IV-Empfänger schieben sogar mehrere Darlehen vor sich her. So sind die Behörden verpflichtet und meist auch bereit, einen „unabweisbaren" Bedarf wie beispielsweise die Ersetzung einer kaputten Waschmaschine durch eine (billige) neue zu bezahlen, dürfen aber hierfür im Anschluss so lange bis zu zehn Prozent vom Regelsatz einbehalten, bis das Darlehen getilgt ist. Auch die in Zeiten hoher Energiepreise üblich gewordenen hohen Jahresabrechnungen der Stromunternehmen werden, wenn sich der Kunde mit diesen nicht auf eine Ratenzahlung verständigen kann, auf Antrag meist – aber eben auch wieder als Darlehen – übernommen. Inzwischen sind nicht nur viele Erwachsene bei der Bundesagentur von Arbeit verschuldet, was in Anbetracht der Tatsache, dass Verschuldung als Vermittlungshemmnis in Arbeit gilt, geradezu grotesk anmutet, sondern auch viele Kinder. Frei nach dem Motto „Kinder haften für ihre Eltern", gibt es nämlich auch Rückforderungen der Behörden, die auf alle Familienmitglieder verteilt werden.

Niedrigverdiener mit schwankendem Einkommen, die aufstockendes Hartz IV beziehen, können hiervon ein Lied singen. Verdient ein „Aufstocker", beispielsweise im Monat Oktober 200 Euro mehr als üblich, da er viele Überstunden gemacht hat, kann er die Lohnabrechnung erst Anfang November bei der Behörde einreichen. Diese rechnet dann den Anspruch für Oktober rückwirkend neu aus und fordert den „überzahlten" Betrag von allen Mitgliedern der im Hartz-IV-Deutsch so genannten „Bedarfsgemeinschaft" anteilig zurück. In aller Regel wird der „überzahlte" Betrag für dringend benötigte Anschaffungen schon lange ausgegeben sein, und so kann bereits ein Hartz-IV-Säugling Schulden bei der Bundesagentur für Arbeit haben, die diese 30 Jahre lang zurückfordern kann. Bei Lichte betrachtet, ist es eigentlich ziemlich absurd, was alles unternommen wird, um den Schein zu wahren, die Hartz-IV-Sätze seien ausreichend.

Hartz IV zerstört demokratische Substanz

So gibt es immer mehr Suppenküchen und mit großem finanziellem und personellem Aufwand betriebene „Tafeln", in denen Menschen, die man „sozial schwach" nennt, gegen Nachweis ihrer „Bedürftigkeit" verbilligte Lebensmittel einkaufen können. In vielen Städten werden in den Schulen aus kommunalen Mitteln oder Spenden finanzierte Ein-Euro-Essen für Hartz-IV-Kinder angeboten, und zahlreiche kirchliche, kommunale oder private Initiativen „gewähren" Hartz-IV-Empfängern zum neuen Schuljahr Beihilfen, um den Schulbedarf für ihre Kinder einkaufen zu können. Alle diese Initiativen helfen Hartz-IV-Empfängern natürlich etwas aus ihrer finanziellen Misere, geben ihnen aber nicht ihre Würde zurück, die ihnen durch „Untersuchungen" wie die der Herren Thießen und Fischer oder durch „Bild"-Zeitungs- und andere Kampagnen genommen wird. Im Gegenteil: Wer gezwungen ist, tagaus, tagein überall als Bittsteller aufzutreten, wer mit ansehen muss, wie die eigenen Kinder in der Schulmensa ein Ein-Euro-Essen bekommen, während es für die meisten anderen kein Problem darstellt, den vollen Preis zu bezahlen, der braucht ein sehr großes Selbstbewusstsein und ein sehr stabiles soziales Netz, um sich nicht als Mensch zweiter Klasse zu fühlen.

Viele Hartz-IV-Empfänger haben jedoch weder das eine noch das andere. „Die durch sozialstaatliche Sicherungen verbürgte Angstfreiheit der Menschen ist der demokratischen Substanz unserer Gesellschaftsordnung zugute gekommen", schrieb Oskar Negt vor einem Jahr. Durch Hartz IV ist die Angst zurückgekehrt. Für die demokratische Substanz lässt das nichts Gutes erwarten.
(Quelle: Neue Rheinische Zeitung - Online)

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vom 06.10.2008

Hartz IV: Nach vier Jahren immer noch fehlerhafte Bescheide

In Berliner Jobcentern gibt es noch eine Menge zu tun. Die Behörden klagen über zu wenige und zu häufig wechselnde Mitarbeiter. Viele Anträge bleiben liegen oder werden aus Zeitmangel ohne Akte bearbeitet.

Auch knapp vier Jahre nach Einführung der Arbeitsmarktreform Hartz IV reißen die Klagen über die Arbeit der Jobcenter nicht ab. Immer wieder bemängelt das Sozialgericht, bei dem vor wenigen Wochen das 50.000 Hartz-IV-Verfahren eingegangen war, fehlerhafte Bescheide. Diese seien häufig auf Überlastungen in der Behörde und nicht ausreichend qualifizierte Mitarbeiter zurückzuführen. Hilferufe kommen auch aus den Jobcentern selbst. „Die Leistungsteams sind hoffnungslos überlastet, Anträge bleiben unbearbeitet liegen oder werden aus Zeitmangel ohne Akte bearbeitet“, sagt eine Beschäftigte.

Den zwölf Berliner Jobcentern, die derzeit 315 000 Haushalte von Arbeitslosengeld-II-Empfängern betreuen, fehlen zum einen die Mitarbeiter; zum anderen gibt es häufig wechselndes Personal, da viele Verträge befristet sind. Zwar erkannte die Bundesagentur für Arbeit dieses Problem, begrenzte den Anteil der befristeten Plätze und sorgte dafür, dass in Berlin in diesem Jahr 640 Stellen in Dauerarbeitsplätze umgewandelt wurden. Aber dies ist nach Auffassung von Arbeitssenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) bei Weitem nicht ausreichend. Es müssten sämtliche Stellen entfristet werden, sagt Sprecherin Anja Wollny. Dies sei im Interesse sowohl der Arbeitslosen, die bei einer kontinuierlichen Arbeit besser betreut werden können, als auch der Mitarbeiter, die sichere Arbeitsplätze brauchen. Zurzeit sind noch 1200 der insgesamt 5500 Stellen zeitlich befristet. 140 Verträge laufen laut Regionaldirektion für Arbeit in diesem Jahr aus.

Nach Wollnys Angaben hat sich der Senat zudem wiederholt beim Bund dafür eingesetzt, dass die Personallücke in den Jobcentern geschlossen wird. Denn vielerorts klagen die Jobcenter über fehlende Stellen. Tempelhof-Schöneberg etwa geht davon aus, 548 Stellen zu benötigen. Zugewiesen wurden aber nur 491 Stellen. „Uns fehlen zwei komplette Beratungsteams“, sagt Sprecher Klaus Reiche. Dabei habe man noch gar nicht den ursprünglich von der Bundesregierung empfohlenen Betreuungsschlüssel von einem Mitarbeiter pro 150 Arbeitslosen zu Grunde gelegt. Nach diesem bräuchte das Jobcenter sogar knapp 590 Stellen.

Etwas entspannter blickt der Jobcenter-Geschäftsführer von Charlottenburg-Wilmersdorf, Johannes Langguth, in die Zukunft. Gerade erst bekam er die Zusage, dass er 40 bisher unbesetzte Stellen neu besetzen kann. Allerdings nur befristet. Einem gut qualifizierten Mitarbeiter, der seit zwei Jahren dort beschäftigt ist und dessen Stelle bereits einmal verlängert wurde, hilft dies aber nicht weiter. Sein Vertrag läuft im Dezember aus und kann nicht erneut verlängert werden. Jobcenter-Chef Langguth bedauert es, dass er in solchen Fällen eingearbeitete Mitarbeiter nicht halten kann. Denn das verbieten die gesetzlichen Regelungen bei befristeten Arbeitsverhältnissen.

In Friedrichshain- Kreuzberg geht man davon aus, fast alle zum Ende des Jahres auslaufenden Verträge verlängern zu können. Allerdings gibt es laut Sprecher Andreas Ebeling keine gesetzlich-verbindliche Vorgabe, wie viele Beschäftigte es eigentlich geben müsste. Das bestätigt Olaf Möller von der Regionaldirektion. Die seinerzeit genannten Betreuungsschlüssel - eins zu 150 bei erwachsenen Arbeitslosen und eins zu 75 bei Jugendlichen - seien nur Richtgrößen. Auf eine Klärung durch den Bund warten die Jobcenter schon eine geraume Weile. „Seit 2007 denkt der Bund über eine Personalanpassung nach“, sagt Reinhard Müller, Jobcenter-Chef in Marzahn-Hellersdorf. Aber anscheinend sei da Ende vergangenen Jahres das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen Konstruktion der Jobcenter einer Entscheidung in die Quere gekommen.
(Quelle: tagesspiegel.de)

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vom 30.09.2008

Ex-Sachbearbeiter vor Gericht

Wegen gewerbsmäßiger Untreue und gewerbsmäßigen Computerbetruges in 45 Fällen hat das Schöffengericht jetzt einen Ex-Sachbearbeiter des Mönchengladbacher Arbeitsamtes verurteilt.

Der Angeklagte, der bisher noch nie aufgefallen war, erhielt eine zweijährige Freiheitsstrafe mit Bewährung. Mit einer nicht alltäglichen Masche war es dem Behörden-Mitarbeiter gelungen, sich 14 Monate lang ein regelmäßiges Nebeneinkommen zu verschaffen.

Schönstes Behörden-Deutsch

Bis zu seiner fristlosen Entlassung betreute er arbeitslose Leistungsempfänger. „Da kam ich auf diese Idee“, erinnerte sich der geständige Angeklagte vor den staunenden Zuhörern im Gerichtssaal. Er sprach vier Leistungsempfängerinnen an. Er sei befugt, „bei berechtigtem Bedarf die Auszahlung von Barbeträgen anzuordnen“, hatte er den Frauen im schönsten Behörden-Deutsch klar gemacht. Solche Beträge könne man sich doch teilen, erfuhren die Leistungsempfängerinnen vom Sachbearbeiter. Die Frauen waren einverstanden.

Der Angeklagte machte sich ans Werk. Die dafür vorgesehenen Scheckkarten lud er am PC mit den entsprechenden Geldbeträgen auf und übergab sie seinen „Kundinnen“. Die gingen zum Geldautomaten im Haus und ließen sich die Gelder auszahlen. Auf diese Weise verschwanden bis zum September vergangenen Jahres aus der Kasse immerhin 36 000 Euro. Das hätte noch eine Zeit lang so weiter gehen können. Denn offenbar war die Kontrolle in der Behörde nicht ausreichend.

Doch dann sprach der Sachbearbeiter eine andere Leistungsempfängerin an und versuchte sie ebenfalls für das einträgliche Zusatzeinkommen zu gewinnen. Doch die Frau war über das Ansinnen empört und ging zur Polizei. Die Beamten wollten zuerst nicht glauben, was ihnen mitgeteilt wurde. Doch die Überprüfungen ergaben, dass der Angeklagte tatsächlich die Gelder veruntreut hatte.

Der Arbeitgeber reagierte sofort und entließ den Familienvater fristlos. Inzwischen lebt er von der Ehefrau getrennt. Seine Frau sei ahnungslos gewesen. Sie habe ihn verlassen, gab der Mann in der Gerichtsverhandlung zu. Weil der Angeklagte nicht vorbestraft ist und ein detailliertes Geständnis abgelegt hat, setzte das Schöffengericht die zweijährige Strafe für die Dauer von vier Jahren zur Bewährung aus. Allerdings muss er 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit leisten.(Quelle: rp-online)

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vom 12.09.2008

Fälle von Hartz IV-Missbrauch extrem zurückgegangen

Über wohlhabende Steuerhinterzieher und über lückenhafte Prüfungen von Finanzämtern etwa am Starnberger See wird nur selten öffentlich berichtet. Über "Missbrauch" beim Bezug von Sozialleistungen hingegen sehr häufig. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verkündet nun, die Zahl der "Missbrauchsfälle" bei "Hartz IV"-Leistungen sei deutlich zurückgegangen. Wie BA-Sprecher Kurt Eikemeier dem MDR am Mittwoch (10 September) sagte, waren es 2005 noch 206.000 Fälle, 2007 wurden 87.000 Fälle nachgewiesen. Bis Juli dieses Jahres habe die Bundesagentur nur noch 9000 ungerechtfertigte Zahlungen erfasst. Als Grund nannte der Sprecher den Einsatz von Außendienstmitarbeitern und einen "besseren Datenabgleich".

Er erläuterte: "Wir fragen andere staatliche Organisationen, ist der bei euch geführt, zahlt der bei euch sozialversicherungspflichtige Leistungen oder ob er rentenberechtigt ist. Das ist eine Möglichkeit. Das zweite ist, das wir natürlich auch Banken befragen können. Hat er mehr Konten, als er bei uns angegeben hat. Und die dritte Möglichkeit besteht, dass wir durch Mitarbeiter, die im Außendienst tätig sind, überprüfen, ob es sich um eine Wohngemeinschaft oder eine Lebensgemeinschaft handelt, was dann bedingt, dass er einen anderen Satz bekommt."

Laut BA-Sprecher wird nur bei einem begründeten Verdacht überprüft. Die Menschen, die Arbeitslosengeld II bekommen, stünden nicht unter einem Generalverdacht. "Die Agentur für Arbeit hat nicht die Aufgabe, hinter anderen Menschen hinterher zu spionieren, sondern in Arbeit zu bringen", so Eikemeier.

 Finanzpolitiker fordern vereinzelt schärfere Prüfungen der Finanzämter und einen "besseren Datenabgleich" bei Einkommensmillionären. Selbst der Bundesrechnungshof monierte 2006, dass im Bundesdurchschnitt jährlich nur 15 Prozent der Einkommensmillionäre Außenprüfungen über sich ergehen lassen müssten. Dadurch gingen dem Fiskus erhebliche Steuereinnahmen verloren. Die Bundesregierung lehnt effektive Kontrollen von Wohlhabenden aber offenbar ab. Sie konzentriert sich darauf, "Missbrauch" bei den ärmeren Bevölkerungsteilen zu bekämpfen. (Quelle: www.ngo-online.de)

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vom 11.09.2008

Polizeialarm in der ARGE

Unfeine Methoden: Anstatt sich um die Bedürfnisse einer langzeitarbeitslosen ALG II-Bezieherin zu kümmern, ruft eine Oldenburger Arge-Mitarbeiterin die Ordnungshüter. Typisch für das Amt, das bundesweit einen zweifelhaften Ruf genießt.

Da hatte man immer geglaubt, der Gebrauch des Wortes Kunde durch die ARGEs sei ein besonders fieser Euphemismus, pure Schönfärberei. Das Wort hat aber mit Dienstleistung ohnehin wenig zu tun. Ursprünglich heißt Kunde so viel wie Augenzeuge. Und das, was Frau S. in der Oldenburger ARGE erlebt hat, mag tatsächlich kaum glauben, wer nicht dabei war: Ihre "Kunden"-Betreuerin wollte sie nicht bedienen, weil sie Beistände mitgebracht hatte. Der Oberkundenbetreuer rief die Polizei und stellte Strafanzeige: wegen Hausfriedensbruchs.

Frau S. war arbeitslos und wollte da raus. Also hat sie Ende 2007 eine Ausbildung begonnen, als Hauswirtschafterin. Von April an jobbte sie außerdem als Haushaltshilfe. Klar, da verdient man nicht genug zum Leben, vor allem nicht, wenn man es allein mit einer 13-jährigen Tochter zu bewältigen hat und deren ältere Schwester wegen einer Behinderung in einem Wilhelmshavener Heim wohnt. Aber wenigstens hat sie Anrecht auf ALG II.

Das wird, wegen des Jobs, reduziert ausgezahlt: Gängige Praxis, bestätigt die Regionaldirektion, zunächst eine Pauschale abzuziehen - und die Differenz zu erstatten, sobald die tatsächlichen Einkünfte bekannt sind. Im Fall von Frau S. klappt Letzteres nicht. Womit zu rechnen war, schließlich lebt sie in Oldenburg, und die dortige ARGE hat einen zweifelhaften Ruf: Bei der online-Umfrage von sozialhilfe24.de wird sie mit mangelhaft bewertet.

Trotzdem, Frau S. kommt noch über die Runden - bis die Stelle ausläuft. Sie nimmt einen neuen Job an und "ab dem Zeitpunkt", sagt sie, "wurde es ganz schlimm". Grund: Ihr Vertrag würde einen Verdienst von bis zu 600 Euro erlauben. "Es war aber von Anfang an klar, dass ich nur ab und zu als Aushilfe einspringen würde". Als Krankheitsvertretung zum Beispiel. Entsprechend hatte sie der ARGE mitgeteilt, dass sie damit rechne, unter 400 Euro zu bleiben. Die Sachbearbeiterin erhöhte dennoch den pauschalen Abzug auf 600 Euro. Auf Nachweise, Bitten und Vorhalte reagiert sie nicht. Hat sie ja auch vorher nicht getan.

Im Juli verdient S. 111 Euro. Im August nichts, weil sie sich auf Prüfungen vorbereitet. Anfang September droht der Energielieferant, Gas- und Strom zu sperren. Ihr Vermieter weist darauf hin, dass er ihr fristlos kündigen könnte. Schließlich lässt sich vom Konto von Frau S. nichts mehr abbuchen.

Sie holt sich Unterstützung bei der Arbeitslosenselbsthilfe (Also). Das Sozialgesetzbuch (SGB) erlaubt das. Es verpflichtet die Sachbearbeiter sogar, "Bevollmächtigte und Beistände" anzuhören. "Vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind", heißt es im Sozialgesetzbuch. In Oldenburg führt das zum Eklat.

Es war nicht nur ein Beistand, es waren zwei und der über 70-jährige Vater. "Die Sachbearbeiterin", sagt Volker Trautmann, der ARGE-Geschäftsführer, "fühlte sich provoziert und bedroht". Ihr Vorgesetzter hat sie in ihrer Weigerung, den Fall zu bearbeiten, unterstützt - und darauf bestanden, dass Frau S. nur ein Beistand zustehe. Dabei hatte ihr Vater für sie die Berechnungen gemacht, "weil ich einfach nicht mehr durchgeblickt hatte". Einen fachlich versierten Berater wollte sie unbedingt mitnehmen.

Das SGB gibt keine Auskunft über die Zahl der Beistände. In einschlägigen Paragraphen tauchen sie mal im Singular, mal im Plural auf. Solche Streitfragen ließen sich durch die Diskussionen klären. Oder aber durch Gewalt. Die Also-Leute schlagen vor, dass einer draußen bleibt, der Obersachbearbeiter holt die Polizei.

"Wir haben dann so ein bisschen auf Spaß-Guerilla gemacht", sagt Michael Bättig von der Also. Die Polizisten hätten "eine aufgebrachte Menge vorgefunden", so Sascha Weiß von der zuständigen Inspektion.

Immerhin weigerte sich der Obersachbearbeiter nicht mehr, Frau S., ihren Vater und einen weiteren Beistand zu empfangen, als einer der Beamten konstatiert, dass das ja wohl "kein Problem sein dürfte". Und immerhin hält er es auch nicht mehr für problematisch, Frau S. ad hoc schon mal 1.120 Euro fälschlich einbehaltene Leistungen auszuzahlen, bar auf die Hand. "Was uns stört", resümiert ARGE-Chef Trautmann, "ist, wenn Druck auf uns ausgeübt wird." Kunden hingegen, die sich gottergeben auch in falsche Bescheide fügen, wird man jederzeit gern bedienen. (Quelle: www.taz.de)

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vom 10.09.2008

Massive beschwerden über ARGE Duisburg - Bearbeitung von Anträgen zu lang

Massive Beschwerden von Arbeitslosen, die KundInnen der ARGE sind, gehen derzeit beim DGB in Duisburg ein. Diese Beschwerden richten sich vor allem gegen die Tatsache, dass bei der Duisburger ARGE die Bearbeitungsdauer für Anträge auf das Arbeitslosengeld II immer länger wird und die KundInnen hierfür keine plausible Erklärung erhielten.

"Unsere Recherchen haben ergeben", so der DGB-Regionsvorsitzende Rainer Bischoff, "dass sich der Bearbeitungszeitraum für eingehende Anträge bei der ARGE Duisburg tatsächlich innerhalb eines Jahres um 50% verlängert hat. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer beträgt nun mehr als 20 Werktage, also vier Wochen. Im Vorjahr dauerte es von Antragstellung bis zum Bescheid durchschnittlich 13,4 Arbeitstage. Diese Entwicklung ist uns schier unerklärlich. Hat doch die ARGE im gleichen Zeitraum 8,2 % weniger Arbeitslose zu betreuen. Die entstandene Situation bedeutet: Bei deutlich sinkender Kundenzahl erheblich angestiegene Bearbeitungsdauer. Erschreckend auch: Diese Entwicklung dauert bereits seit einem halben Jahr an. Wir fragen uns daher sehr intensiv, warum die Leitung der ARGE bisher keine Abhilfe geschaffen hat."

Die entstandene Situation ist aus Sicht des DGB vor allem auch sozialpolitisch und menschlich nicht hinnehmbar: Muss ein Arbeitsloser in Duisburg doch ca. einen Monat auf die Bearbeitung seines Antrages warten. Somit auf den Bescheid über die Höhe seiner Zuwendungen und natürlich auch auf das Geld selbst. Dies sei gerade der betroffenen Personengruppe absolut nicht zumutbar.

"Die Beschwerden der Arbeitslosen", so Rainer Bischoff wörtlich, "sind also absolut gerechtfertigt. Wir fordern daher dringende Abhilfe und Reduzierung der Bearbeitungsdauer der Anträge. Wir fordern die Leitung der ARGE und die Kontrollgremien auf, sich dringend dieser Angelegenheit anzunehmen." (Quelle: DGB-Niederrhein, Pressemeldungen)

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vom 08.09.2008

Bundesarbeitsminister will stärkere Hartz4-Kontrollen

Arbeitsministerium will Firmen zwingen, Beschäftigte sofort anzumelden - damit soll die Schwarzbarbeit besser bekämpft werden.

Die Bundesregierung möchte den Zoll besser ausstatten, um härter gegen Schwarzarbeit vorgehen zu können. "Wir statten den Zoll besser aus, damit er Schwarzarbeit noch effizienter aufdecken kann", sagte Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) in einem Interview mit dem Focus. Seine Äußerungen wollte der Minister auch als Beitrag zu der Debatte um Missbrauch von Sozialleistungen verstanden wissen, die vor allem die CSU und die Bild-Zeitung befeuerten. "Wir haben jetzt schon Handhaben gegen Missbrauchsversuche."

Beim Zoll seien einige Neuerungen geplant, hieß es am Montag im Arbeitsministerium. "Firmen müssen zum Beispiel Arbeiter auf einer Baustelle schon vor der Aufnahme einer Beschäftigung anmelden", sagte Sprecherin Heike Helfer. Bisher haben die Unternehmen vier Wochen Zeit, bevor sie einen Beschäftigen anmelden - eine Regelung, die es Firmen erleichterte, Schwarzarbeit zu organisieren. Außerdem hätten Arbeiter in Zukunft die Pflicht, ihre Personaldokumente bei sich zu führen, sagte Helfer weiter. Damit soll den Zollbeamten, die zum Beispiel Baustellen kontrollieren, die Arbeit erleichtert werden.

In dem Interview kündigte Minister Scholz eine weitere Idee gegen Missbrauch an. Teil einer geplanten Gesetzesreform sei es, Krankmeldungen zuverlässiger zu überprüfen. Das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wird jedoch noch zwischen Arbeitsministerium und anderen Ressorts abgestimmt, dem Vernehmen nach wurden die Krankmeldungen herausgestrichen. Das Gesetz soll voraussichtlich in zwei Wochen im Kabinett beschlossen werden.

Angesichts der Kampagnen um angebliche Sozialbetrüger, die vor allem Bild und Privatsender fahren, will der SPD-Minister aber nicht als Hardliner dastehen. Betrüger seien die Ausnahme, hieß es im Ministerium. Und: Die Kontrollen seien schon jetzt sehr wirksam. (Quelle: www.taz.de)

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vom 04.09.2008

Hacker knacken weltweites Neonazi-Netz

Eines der weltweit größten Neonazi-Netzwerke im Internet ist am Freitag zerschlagen worden. Der sogenannten Daten-Antifa gelang es nach eigenen Angaben, die Zugangscodes zum "Blood and Honour"-Netzwerk zu knacken und mehr als 30.000 Datensätze zu kopieren, darunter auch rund 500 aus Deutschland. Dort ist Blood and Honour (B&H) seit dem September 2000 als verfassungsfeindliche Gruppierung verboten.


Günther Hoffmann vom Zentrum Demokratische Kultur sagte der Frankfurter Rundschau, die Tragweite dieses Schlags gegen den militanten Rechtsextremismus sei überhaupt noch nicht absehbar: "Jetzt werden einige Leute im rechtsextremen Umfeld, darunter sicher auch Aktivisten der NPD, sehr nervös werden." NPD-Aktivisten halten Kontakte zu B&H geheim, um die Legalität der Partei nicht zu gefährden. Selbst Parteichef Udo Voigt trat aber schon vor ungarischen B&H-Anhängern auf.

Nach Angaben der Daten-Antifa schafften es linksgerichtete Computer-Hacker "in einer aufwendig vorbereiteten Nacht- und Nebelaktion", den bislang streng abgeschirmten Server des Netzwerks von B&H zu entern, auf den sonst nur Mitglieder der Gruppierung mit einem Passwort Zugang haben. Nach einer vorläufigen Auswertung der 31 948 Datensätze sei klar, dass das Netzwerk nach wie vor auch von deutschen Neonazis genutzt wird.

Katharina König vom Jenaer Aktionsbündnis gegen Rechts sagte der Frankfurter Rundschau, es gebe nun Beweise, dass B&H-Konzerte nach wie vor in Deutschland stattfänden und dass deutsche Rechtsextremisten sich an der Organisation solcher Konzerte im Ausland beteiligt hätten. Auch habe die Daten-Antifa sogenannte Red-Watch-Listen sichergestellt: Auf diesen Listen sammeln Neonazis Namen, Adressen und andere Informationen über ihre politischen Gegner.

Die gesamten Datensätze, so König, hätten die Antifaschisten zwar auf illegalem Weg erworben. Aber sie sei sich sicher, "dass auch die Polizei ihre Schlüsse daraus ziehen wird". Man habe nun endlich Einblick in die Strukturen eines weltweit agierenden Neonazi-Verbundes.

B&H war in den 80er Jahren unter anderem von Ian Stuart Donaldson gegründet worden. Das Netzwerk spann seine Fäden über ganz Europa und nutzte als Mittel zur Verbreitung neonazistischer Ideologie vor allem Musik. Im Lauf der Jahre gelang es den Organisatoren, eine dichte Vertriebsstruktur aufzubauen, in der auch deutsche Rechtsextremisten eine entscheidende Rolle spielten.

Vor acht Jahren verbot das Bundesinnenministerium B&H jede Betätigung in Deutschland, der hiesige Ableger ließ sich davon aber offenkundig nicht beirren und setzte seine hetzerische Betätigung unter dem Namen "Division 28" fort. 28 steht für den zweiten und achten Buchstaben des Alphabets, also für B und H. Der "bewaffnete Arm" namens "Combat 18" wird in Verbindung zu illegalen Waffengeschäften gebracht.

Günther Hoffmann vom Zentrum Demokratische Kultur sagte am Freitag, es habe in den letzten Jahren häufig Indizien gegeben, dass B&H weiter von Deutschland aus operiere. "Der Nachweis war allerdings sehr sehr schwer zu führen." Vor diesem Hintergrund sei der erfolgreiche Computer-Hack beinahe sensationell: "Es wäre natürlich ein absoluter Schlag gegen die organisierte rechte Szene, wenn jetzt die Weiter-Existenz der deutschen Blood and Honour-Division nachgewiesen würde."

Insofern seien vor allem die sichergestellten 500 Datensätze aus Deutschland von besonderem Interesse, so Hoffmann: Könne Teilen der Nutzer eine Mitgliedschaft zweifelsfrei nachgewiesen werden, werde das womöglich erhebliche strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. So könnten unter Umständen in braun unterwanderten Ländern wie Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, aber auch andernorts, nun ganze rechtsextremistische Strukturen bloßgelegt werden. Experten rechneten am Freitag allerdings damit, dass die komplette Auswertung der gut 30 000 Datensätze noch Wochen dauern könnte. (Quelle: www.fr-online.de)

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vom 28.08.2008

Offener Brief wegen Fall der ARGE Rhein-Sieg

In dem Fall der ARGE Rhein-Sieg, bei der einem Arbeitslosen die Unterbringung im Obdachlosenheim angekündigt wurde und die zeitweilige  Übernahme der vollen KDU nach dem Freitod des Mitbewohners und Freundes verweigert wurde, hat nun der Rechtsanwalt des betroffenen nachfolgenden offenen Brief verfasst:

Betreff: PM: Offener Brief Aufsichtsbehörden Arge Rhein-Sieg

 

Offener Brief

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, als Fachaufsichtsbehörde der ARGE Rhein-Sieg Bundesminister Glos

Bezirksregierung Köln, als Fachaufsichtsbehörde der ARGE Rhein-Sieg Regierungspräsident Lindlar

Bundesagentur für Arbeit, als Aufsichtsbehörde der ARGE Rhein-Sieg Vorstandsvorsitzender Dr. Weise

Agentur für Arbeit Bonn/Rhein-Sieg, als Aufsichtsbehörde der ARGE Rhein-Sieg Vorsitzende der Geschäftsführung Schmickler-Herriger

Sehr geehrter Herr Bundesminister Glos, Sehr geehrter Herr Lindlar, Sehr geehrter Herr Dr. Weise, Sehr geehrte Frau Schmickler-Herriger,

ein Verwaltungsakt der ARGE Rhein-Sieg (ARGE) unter dem 11.08.08 durch die Sachbearbeiterin Frau P. (SB P.) gegenüber dem Kunden der ARGE Herrn Achim H. (Kunde H.) geben Anlass, mich nach reiflicher Überlegung öffentlich direkt an Sie zu wenden.

Herr H. wohnte gemeinsam mit seinem Freud - und Kunden der ARGE - Harald G. (Kunde G.) im Untermietsverhältnis in einer Wohngemeinschaft in Niederkassel. Am 26.07.08 wurde der Kunde G., übrigens nach heftigen Auseinandersetzungen mit der ARGE, tot aufgefunden nach Suizid. Der Kunde H. wohnt jetzt alleine in der Wohnung und hat daher bei der ARGE beantragt, dass diese vorübergehend die Kosten der nunmehr für eine Person zu teuren Wohnung vorläufig übernehmen möge, bis er eine angemessene kleinere Wohnung gefunden habe.

Mit Bescheid unter dem 11.08.08 hat die ARGE diesen Antrag ablehnend beschieden. Der Ablehnungsbescheid ist an den Kunden H., wohnhaft beim Kunden G., adressiert.

Angenommen, ein Ihnen nahe stehender Mensch sei soeben verschieden, wie würden Sie reagieren, würde eine Behörde in Kenntnis des Todesfalles dies im Adressfeld ignorierte?

Im Ablehnungsbescheid wird ausgeführt, dass ein Untermieter den Nachteil habe, gegenüber dem Vermieter kein Wohnrecht zu haben, wenn der Vermieter versterbe. Überdies sei nachteilig, dass bei Tod des Hauptmieters der Untermieter einen neuen Hauptmietvertrag abschließen oder den bisherigen Vertrag übernehmen müsse. Der Vorteil dieser Konstruktion sei, dass die verschiedenen Bewohner nicht als Haushaltsgemeinschaft gesehen würden.

Abgesehen davon, dass die Abgrenzung zwischen Haushaltsgemeinschaft und Wohngemeinschaft nach anderen Kriterien erfolgt, abgesehen davon, dass nach dem Tod des Vermieters der Mietvertrag bestehen bleibt, abgesehen davon, dass der Untermieter bei Tod des Hauptmieters keinen Anspruch auf einen Hauptmietvertrag oder die Übernahme des bisherigen Vertrages hat, abgesehen davon, dass diese Überlegungen nicht entscheidungserheblich sind und abgesehen davon, dass ?vergessen? worden ist, das pflichtgemäße Ermessen auszuüben, was würden Sie empfinden, wenn Ihnen nach dem Tod des nahestehenden Menschen eine abstrakte Abhandlung in Bescheidform zugeht, in der Ihnen die Vor- und Nachteile von Rechtskonstruktionen in Hinblick auf den Todesfall erläutert wird? Was, wenn Ihnen - bei Ihren sozialen Verhältnissen allerdings undenkbar - mit freundlichen Grüßen übermittelt würde, dass nunmehr eine Unterbringung in einem Obdachlosenheim statt einer Wohnung hinreichend sei? Was, wenn Ihr bisheriger Umgang mit Ihren Kindern dadurch nicht mehr möglich wäre? Was, wenn sich all dies noch vor der Beerdigung stattfände?

Sachbearbeiter, deren Kenntnisse noch nicht einmal die Grundzüge des Rechts umfassen, sollten kein Amt innehaben, welches ihnen Macht über Kunden verleiht; dies gilt um so mehr, wenn sie das Recht bewusst falsch anwenden.

Auch Sachbearbeiter, die ? ohne es zu merken ? Kunden verhöhnen und ihnen Missachtung entgegenbringen, sollten kein Amt innehaben, welches ihr Macht über Kunden verleiht; dies gilt um so mehr, wenn sie sich bewusst so verhalten.

Als Rechtsanwalt beschäftige ich mich ausschließlich mit den Problemen der Kunden bei verschiedenen ARGEn. Ich beobachte mit Sorge, dass es sich bei dem geschilderten Fall um den bisherigen Höhepunkt einer Tendenz handelt.

Aber auch Tendenzen hinterlassen Fakten, nämlich die zunehmende Verbitterung der Kunden.

Die Weimarer Republik ist letztendlich an einer Sanierung der Solidarkassen auf Kosten der Versicherten gescheitert, ein Punkt, den wir schon hinter uns haben. Am Ende wollte niemand mehr für den Staat eine Hand rühren, um ihn zu retten.

Ich lade Sie ein, mit mir die Sorgen um den Rechtsstaat zu teilen und der unheilvollen Tendenz entgegenzuwirken.

Ich verbleibe

 

Mit freundlichen Grüssen

Martin Reucher

Rechtsanwalt

 

Rechtsanwalt Martin Reucher

Castroper Hellweg 49

44805 Bochum

Tel.: 0234 / 45 29 22 5

Fax: 0234 / 45 29 22 3

(Quelle:PR-Sozial, das Presseportal)

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vom 22.08.2008

Leiter eines Jobcenters angeklagt

In einem Heim wurden vierzig 1-Euro-Jobber wie reguläre Arbeitskräfte eingesetzt. Gegen den Leiter des Jobcenters ist Anklage erhoben worden. Laut Staatsanwaltschaft hätten die Jobs nicht bewilligt werden dürfen.

Die Auseinandersetzung um 1-Euro-Jobs für Arbeitslose gewinnt neue Dramatik. Wohl zum ersten Mal wurde gegen einen der Verantwortlichen eine strafrechtliche Anklage erhoben. Ulrich Lammers, der ehemalige Leiter des Recklinghausener Jobcenters, soll sich wegen Untreue und anderer Delikte vor Gericht verantworten, weil die von seiner Behörde bewilligten Jobs nicht "zusätzlich" gewesen sollen. Sein Anwalt Klaus Rüthers findet das absurd: "Wenn es hier zu einer Verurteilung kommt, müssten die Leiter aller Jobcenter angeklagt werden."

Konkret geht es um das Seniorenzentrum Grullbad in Recklinghausen. Das kommunale Altenheim beantragte Mitte 2005 auf einen Schlag vierzig 1-Euro-Jobber, die auch genehmigt wurden. Die "Zusatzjobs" sollten zugleich der Qualifizierung der Arbeitslosen dienen.

Nach Ansicht der Bochumer Staatsanwaltschaft hätten die Jobs nicht bewilligt werden dürfen. Die 1-Euro-Jobber seien als vollwertige Arbeitskräfte eingesetzt worden und hätten sogar Schichtdienst verrichtet. Ihre Tätigkeiten gehörten zu den Kernaufgaben eines Altenheims: Essensausgabe, Zimmer reinigen, Wäsche transportieren. Ein besonders qualifizierter 1-Euro-Jobber wurde sogar zum Systemadministrator der heimeigenen EDV. Die Qualifizierung der Arbeitslosen bestand im Wesentlichen in einem Erste-Hilfe-Kurs. Ansonsten galt das Prinzip "Learning by doing".

Besonders heikel an der Sache ist, dass Ulrich Lammers nicht nur das Jobcenter in Recklinghausen führte, sondern im Nebenberuf auch Geschäftsführer des Altenheims war. Und dieses Heim steckte in wirtschaftlichen Schwierigkeiten und musste Kosten sparen. Die Vermutung liegt nahe, dass die Mitarbeiter des Jobcenters wohl auch deshalb die 1-Euro-Jobs im Seniorenzentrum ihres Chefs nicht näher prüften.

Angeklagt wird der 50-jährige Lammers nun vor allem wegen Untreue. Er soll Staatsgelder für einen rechtswidrigen Zweck ausgegeben haben. Den Gesamtschaden bezifferte die Staatsanwaltschaft mit 450.000 Euro. Das ist die gesamte Summe, die das Heim bis zur Beendigung der Maßnahme Ende 2006 als Betreuungspauschale für 1-Euro-Jobber erhalten hat. Von diesem Geld mussten zwar noch die Fahrtkosten und die 1,10 Euro Mehraufwandsentschädigung bezahlt werden, die die formell Arbeitslosen neben ihrem ALG-2-Scheck bekommen. Doch pro Monat brachte die Maßnahme dem Heim wohl einen Mehrertrag von rund 7.300 Euro, vermutet die Staatsanwaltschaft.

Weitere Anklagepunkte sind Lohnwucher und Nötigung. Die Arbeitslosen hätten für ihre Tätigkeit zu geringe Löhne erhalten. Außerdem sei ihre Notlage ausgenutzt worden. Mitangeklagt sind zwei Mitarbeiter des Jobcenters und der Heimleiter.

Vor allem wehrt sich Anwalt Rüthers gegen den Vorwurf, die Arbeitslosen seien nicht richtig qualifiziert worden. Die 1-Euro-Jobber seien deshalb in den normalen Arbeitsablauf integriert worden, weil sie so Schlüsselqualifikationen wie Pünktlichkeit, Verlässlichkeit und Durchsetzungsfähigkeit hätten lernen können.

Bundesweit arbeiteten sehr viele Projekte für 1-Euro-Jobber nach der Methode "Learning by doing", betont Rüthers. Außerdem sei es besser, die Arbeitslosen an realistische Berufsfelder in der Haustechnik oder Hauswirtschaft heranzuführen, als sie mit "zusätzlichen" Tätigkeiten fehlzuqualifizieren. "Den Berufsstand des Diplomspaziergängers, Laubfegers und Rollstuhlschiebers gibt es nun mal nicht", sagte Rüthers zur taz.

Der Prozess gegen Lammers soll beim Landgericht Bochum stattfinden, nicht beim Amtsgericht. Daraus ist zu schließen, dass die Staatsanwaltschaft von einer Straferwartung über vier Jahre Freiheitsstrafe ausgeht. Noch ist allerdings die Anklage nicht zugelassen und ein Prozesstermin nicht anberaumt. (Quelle: www.taz.de)

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vom 20.08.2008

Was tun, wenn die ARGE Probleme macht?

Die Rechte und Pflichten von Arbeitslosengeld-II-Empfängern sind klar definiert - so wie die teils deftigen Strafen für Verletzungen dieser Regeln. Dennoch müssen sich Betroffene nicht immer alles gefallen lassen. Wir sagen, welche Hilfen es bei Problemen mit der Arge gibt.

Die Regelungen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger sind eng umrissen: 351 Euro Arbeitslosengeld II plus Geld für die Wohnung; Einkommen und Vermögen werden bis auf geringe Freibeträge angerechnet. Und bei Verstößen gegen die gesetzlichen Auflagen drohen Sanktionen. Dennoch gibt es Spielraum, falls es mit der zuständigen Arge (eine Liste der bundesweiten Arge/Jobcenter finden Sie hier) mal Probleme gibt.

Fördern und fordern
Wer Arbeitslosengeld II (ALG II) bekommt, hat gewisse Verpflichtungen: So muss er Vermögen und Einkommen offen legen, regelmäßige Termine mit dem Arbeitsvermittler wahrnehmen und gegebenenfalls an Weiterbildungen teilnehmen. Zum Pflichtprogramm gehört es außerdem, sich immer wieder zu bewerben und jede zumutbare Beschäftigung anzunehmen, die einem angeboten wird. Wer sich nicht an die Spielregeln hält, muss mir Sperrzeiten und Kürzungen - bis hin zur totalen Streichung des Arbeitslosengeldes - rechnen. Auf der anderen Seite kann man sich Weiterbildungen wie einen Englischkurs oder Führerschein von der Arge finanzieren lassen.

Doch obwohl das alles in Eingliederungsvereinbarungen schriftlich genau festgehalten wird, kommt es immer wieder zu Problemen - wie zum Beispiel im Fall einer ALG-II-Empfängerin, der eine Stelle als Hausmeisterin in einer Schule angeboten wurde. Allerdings lag sie zu diesem Zeitpunkt mit einem Beinbruch im Krankenhaus und erfuhr erst nach Ihrer Entlassung von dem Angebot. Da war ihr jedoch das Arbeitslosengeld II schon um 30 Prozent gekürzt worden, weil sie den Job nicht angenommen hatte. Keine Frage, dass die Betroffene das nicht einfach so hinnehmen musste.

Was aber können Betroffene bei Stress mit der Arge wirklich tun? stern.de zeigt, welche Schwierigkeiten im Umgang mit der Arge auftreten können - und wie Sie darauf reagieren können. (Quelle: www.stern.de)

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vom 13.08.2008

Unglaublich: Ein Job kostet 1785 Euro

Arbeitsagentur in Frankfurt am Main grenzt Arbeitssuchende mit Hilfe privater Zwischenhändler vom Jobmarkt aus, droht Sanktionen an und feuert sie aus der Erwerbslosenstatistik!

Dietmar Fettel (Name von der Redakion geändert) hat Pech. Sein Arbeitslosengeld I ist ausgelaufen. Für ihn gibt es kein Hartz IV, keine Grundsicherung von 351 Euro, plus Finanzierung der Miete und anteilige Heiz- und Energiekosten von 21,87 Euro monatlich. Denn seine Frau hat als Freiberuflerin ein jährliches Einkommen von rund 10000 Euro und noch einige Ersparnisse für ihre Rente auf der hohen Kante. Diese muß Katja Fettel erst aufbrauchen. bevor ihr Mann auch nur einen Cent Stütze vom Staat erhält. Klartext: Seine Partnerin muß erst selber in der Armutsfalle landen. Bis es soweit ist, ist er von seiner Frau finanziell abhängig und als Arbeit suchend gemeldet, ohne Leistungsbezug. Das ist nicht schön. Doch was Fettel noch deprimierender findet: Als Arbeitssuchender wird er obendrein vom Jobmarkt ausgegrenzt – dabei scheint im Rhein-Main-Gebiet geradezu Aufbruchsstimmung zu herrschen. »Innovatives Unternehmen sucht 160 Postzusteller in Frankfurt am Main«, annonciert beispielsweise Dirk Sachse von der privaten Arbeitsvermittlung Jobleister unter meinestadt.de. Im Anzeigenteil der Frankfurter Rundschau sucht ein anderer privater Zwischenhändler händeringend 160 Verkäufer, 30 Postsortierer, 75 Botenfahrer für einen neuen Arbeitgeber in der Bankenmetropole. Carsten Haas, Geschäftsführer der Consulting & Service GmbH, lockt: »Keine Zeitarbeit, 37,5-Stunden-Woche.« Genau das sucht Fettel.

Vermittlungsgutschein

Die Sache hat jedoch einen Haken. In Zeitungsanzeigen und im Internet sind Voraussetzungen festgeschrieben: »Sie sind derzeit mindestens acht Wochen arbeitslos, um sich somit einen Vermittlungsgutschein von der Arbeitsagentur ausstellen zu lassen«, heißt es da etwa. 2000 Euro plus 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlt das Amt einem Vermittler für einen Gutschein, erklärt Haas gegenüber junge Welt. Was aber ist mit Fettel, der keine Leistung bezieht? Ein Anruf bei Haas ernüchtert ihn. Der Arbeitsvermittler schlägt ihm vor, für die angebotene Stelle privat 1500 Euro plus 19 Prozent Mehrwertsteuer, also 1785 Euro zu zahlen. Dafür erhalte er einen unterschriebenen Arbeitsvertrag. Um Arbeit zu bekommen, müßte er also tief ins Portemonnaie greifen. Und das ist leer. Die Adresse des Unternehmers will Haas nicht herausrücken.

Dietmar Fettels Frau Katja ist entsetzt und schreibt an die zuständige Sachbearbeiterin der Arbeitsagentur. Sie will wissen, wie ihr Mann eigentlich jemals eine Stelle erhalten soll, wenn diese jetzt nur noch kapitalträchtig gehandelt werden. Sie fragt, ob er nicht doch eine Chance erhält, sich bei dem neuen Post- und Paketlogistik-Unternehmen zu bewerben. Die Antwort: Einen Vermittlungsschein könne er leider nicht erhalten, wegen der »gewissen Voraussetzungen«, welche man erfüllen müsse: unter anderem im Leistungsbezug zu sein. »Da Ihr Mann aber keine Leistungen der Agentur mehr erhält, kann auch dieser Gutschein nicht ausgestellt werden, und damit können auch nicht die Kosten eines privaten Arbeitsvermittlers seitens der Agentur übernommen werden«, erklärt die Sachbearbeiterin.

Katja Fettel ist fassungslos: »Heißt das etwa, daß meinem Mann künftig der Weg in den Arbeitsmarkt versperrt wird, mit Unterstützung und Wissen der von Steuergeldern finanzierten Arbeitsagentur, weil Hasardeure und Profitjäger den Markt bestimmen und nicht mehr Angebot und Nachfrage?« Und weiter will sie wissen: »Sieht die Arbeitsagentur neuerlich als ihre Aufgabe an, die Vermittlung zu verhindern?« Die Antwort erfolgt diesmal sehr pragmatisch, jedenfalls aus Sicht der Behörde. Zunächst erhält Fettel eine sogenannte »Eingliederungsvereinbarung«. In dieser wird er aufgefordert, auch Zeitarbeitsfirmen in seine Suche mit einzubeziehen. Unterschreiben soll er, darüber informiert worden zu sein, daß er sich ansonsten »große Chancen« verbaue. Des weiteren wird er aus der Agentur ausgegliedert. Das wird die Rentenkassen entlasten, weil Anrechnungszeiten in Fettels Erwerbsbiographie fehlen. Die Arbeitslosenstatistik ist wieder aufpoliert. Die »Beendigungsmeldung für die Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug« ist in seinem Fall besonderer Hohn: Eigenbemühungen und Verfügbarkeit müßten vorliegen, heißt es darin.

Zwischenhändler

Der private Zwischenhändler Carsten Haas will von solchen Problemen nichts gehört haben. Auf Nachfrage von junge Welt, wie er denn mit Arbeitssuchenden umgeht, die keinen Vermittlungsschein erhalten, weil ihr Partner berufstätig ist, sagt er: Wenn Firmen 45 Mitarbeiter suchten, sich aber nur 37 meldeten, seien Unternehmen mitunter bereit, Kosten für die Vermittlung zu übernehmen. Arbeitswillige nehme er auf eine Liste, und rufe sie bei Bedarf an. Nun staunt Fettel. Von diesem großherzigen Angebot weiß er nichts, seine Telefonnummer habe Haas nicht notiert.

Haas, der pro Monat nach eigenen Angaben 60 bis 65 Vermittlungen vornimmt, hat eigene Probleme: »Die Bilanzen müssen stimmen.« Von den 2000 Euro würden seit der Hartz-IV-Gesetzgebung 50 Prozent erst nach sechs Wochen an den Vermittler gezahlt, die restlichen 50 Prozent erst nach überstandener Probezeit von sechs Monaten. 60 bis 80 Euro pro Kopf blieben als Gewinn, nach allen Abzügen und Auszahlung der Gehälter für den Geschäftsführer und seine 14 freien und festen Mitarbeiter. Vor allem aber hat Haas, wie er sagt, ein Problem: Für all die zu vermittelnden Stellen, die seine Außendienstmitarbeiter akquirieren und die ihm gutes Geld bringen sollen, gebe es nicht genügend Bewerber – auf hunderte Vermittlungsaufträge würden sich mitunter nur drei oder vier melden. Und so empfiehlt Haas all denen, die bis jetzt noch nichts wissen, »ins Steigenberger Hotel einzuchecken, und dann mal einen Tag bei mir hereinzuschauen und sich zu überzeugen, was ich mir täglich für Ausreden anhören muß«. Diese münden für Haas alle in eine einzige Erkenntnis: »Der Hartz-IV-Empfänger geht Bewerbungsgesprächen am liebsten aus dem Weg«, und sei sehr kreativ dabei. Vom Bandscheibenvorfall bis zum Tierarztbesuch, immer sei Wichtigeres zu tun.

Dietmar Fettel hat nun schon zweimal mit Haas telefoniert. Er würde gern als Bote arbeiten. Aber rund 1800 Euro zahlen – die Kosten auf Arbeitslose abzuwälzen, findet er skandalös. (Quelle: www.jungewelt.de)

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vom 11.08.2008

DStGB: Ausgaben für Sozialleistungen steigen immer weiter

Bund muss mehr Kosten tragen – Investitionen in Bildung und Infrastruktur stärken

Der Deutschen Städte- und Gemeindebundes beobachtet mit Sorge den erneuten Anstieg der kommunal finanzierten Sozialausgaben um 700 Mio. € auf 18,8 Mrd. Euro. „Diese Entwicklung überfordert die kommunalen Haushalte und wird mit Blick auf die demographische Entwicklung noch weiter an Schärfe gewinnen“, betonte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin. Belastet werden die Kommunen zum einen durch die steigenden Ausgaben bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, zum anderen bei der Hilfe zur Pflege. Hinzu kommen die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter, für die die Kommunen 2007 3,5 Mrd. Euro aufwenden mussten, 12,7 % mehr als im Vorjahr. Bei Einführung im Jahr 2003 waren es noch 1,3 Mrd. Euro. Die Ausgaben für die Eingliederungshilfe stiegen erneut um 100 Mio. € netto auf rund 10,6 Mrd. Euro. Dramatisch entwickelt sich die so genannte Hilfe zur Pflege mit einem Anstieg um 5,4 % auf 2,7 Mrd.€ .

Die Kosten bei der Grundsicherung im Alter, der Eingliederungshilfe und bei der Hilfe zur Pflege werden auch wegen der demografischen Entwicklung weiter steigen. Ein Ende ist nicht abzusehen.

Dass Menschen auf Transferleistungen angewiesen sind, ist eine gesamtstaatliche Herausforderung, die nicht immer mehr den Kommunen angelastet werden darf. Die Zahlen zeigen zugleich, dass der deutsche Sozialstaat immer mehr Leistungen bereitstellt. Vor diesem Hintergrund geht die politische Diskussion um immer neue und bessere Sozialleistungen (z.B. Sozialtarife beim Strom, höhere Hartz IV-Sätze) in die falsche Richtung. Die Politik sollte sich vielmehr auf eine Infrastrukturoffensive konzentrieren. Wer durch Reformen Spielraum für Investitionen in Bildung und Infrastruktur schafft, sichert die Lebensqualität, schafft Arbeitsplätze und gibt damit vielen Menschen die Chance, auch ohne Transferleistungen eine Perspektive am Arbeitsmarkt zu finden. Gerade vor dem Hintergrund der sich abschwächenden Konjunktur ist dies eine zentrale Herausforderung.

Der Sozialstaat wird nur zukunftsfest, wenn wir vor grundlegenden Reformen nicht immer wieder zurückschrecken. Das zeigt sich z.B. an der Pflegeversicherung. Das gerade in Kraft getretene Pflege-Weiterentwicklungsgesetz beinhaltet zwar begrüßenswerte Verbesserungen für Pflegebedürftige, lässt diese zentrale Frage der finanziellen Nachhaltigkeit aber unbeantwortet. Man sollte den Bürgern ehrlich sagen, wer eine vernünftige Pflege im Alter will, der muss dafür auch mehr bezahlen. Die Politik hat über Jahrzehnte den Bürger daran gewöhnt, dass er immer mehr und bessere Leistungen vom Staat erhält und niemand hat gefragt woher das Geld dafür kommt. Das Bewusstsein, dass der Staat nur das Geld verteilen kann, das er vorher den Bürgern abgenommen hat, ist bedauerlicherweise etwas verkümmert. Wir müssen auch mehr Eigenverantwortung und Eigenvorsorge von den Menschen einfordern. Die Pflegeversicherung ist und bleibt eine Teilkaskoversicherung. Es sollte deshalb über die Einführung einer privaten Pflegezusatzversicherung nachgedacht werden, so Landsberg abschließend. (Quelle: Pressemitteilung des DStGB)

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vom 01.08.2008

Seit Drei Jahren Arbeitslos – DANK ARGE (Breisgau-Hochschwarzwald)

Seit drei Jahren ist Bruno S. erwerbslos und klagt die Hartz-IV Behörde an. So schafft die Hartz-IV-Behörde Breisgau-Hochschwarzwald gezielt Dauerarbeitslose, verschwendet Steuergelder.

Schwarzwald/Breisgau - Es hätte so einfach sein können. Als Ende März der Vertrag von Bruno S. auslief, war er schon im Gespräch für eine neue Dauerstelle. Dazu war ein Umzug notwendig und er hat mehrfach bei seinen Fallmanager nach Informationen gefragt. Nach dem mit sehr gut bestandenen Unternehmenstest bekam er den Arbeitsvertrag zum 1. Aug. Von der ARGE gab es keine Informationen zum Umzug. Verschiebung des Arbeitsbeginns auf den 1. Sep. – immer noch keine Informationen. Das war's dann – Arbeitsvertrag geplatzt. Der Abstieg in die Dauerarbeitslosigkeit begann. Das ereignete sich 2005. Im Dezember erhielt Bruno S. mit dem Fallmanagerbericht die schriftliche Bestätigung der Sabotage: "Eine Vermittlung nach xxx konnte wegen fehlender Umzugskostenerklärung der Arge nicht erfolgen". Die ARGE hat den Umzug nicht einmal abgelehnt – ein Darlehen hätte ausgereicht – sondern rein gar nichts getan. Rückfragen und Beschwerden wurden vom Geschäftsführer abgewimmelt. "Weitere Nachforschungen sind nicht zielführend" – basta. Schaden alleine an ALG-II über € 25.000. Forderungen nach Aufklärung, Schadensminimierung oder gar Problemlösung werden durch ARGE, AA u. BA (Direktoren), Landkreis, Regierungspräsidium, BMAS, usw. stur ignoriert.

Seit 3 Jahren geschieht nichts. Dafür tobt sich die ARGE willkürlich aus. Kein Mittel wird ausgelassen, um die Forderung nach Aufklärung zu hintertreiben und alles unter den Teppich zu kehren. Von Nötigung zur Blankounterschrift unter einen 1€J-Vertrag über eine verdunstete Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den ARGE Geschäftsführer; verschwundene Unterlagen und Anträge; schriftlich zugesagte und trotzdem verweigerte Bewerbungs- u. Fahrtkosten; Mietkürzung um € 40 ohne irgendeine Wirtschaftlichkeitsberechnung; Diabetesmehrbedarf wird verweigert; Daten der ARGE fanden sich in einem privaten Prozess gegen Bruno S.; zwei identische, provozierte Sanktionen – eine zurückgenommen, eine nun vor Gericht; dadurch erzeugter Nahrungsmangel wurde stoisch ignoriert; weitere Stellensabotagen, Informationsverweigerungen folgten; bis zum absoluten Gipfel. Die ARGE belog eiskalt den Petitionsausschuss bei den Fahrtkosten zur ARGE. Wie kann, wie darf so etwas sein? Beamte führen den Bundestag, den Gesetzgeber vor. So zeigt ein einfacher ARGE Geschäftsführer, im Verbund mit AA/BA/BMAS der gesetzgebenden Vertretung der Bürger seine Bedeutungslosigkeit auf.

Pünktlich zum 3. Jahrestag wird die ARGE im Bereich Vermittlung aktiv. Drei Angebote wurden Bruno S. geschickt. Völlig unklar bleibt jedem denkenden Menschen wie dem Freiburger z.B. ein Teilzeitjob in einem Hamburger Call-Center aus der Arbeitslosigkeit helfen soll. Erschwerend kommt hinzu, dass die ARGE jahrelang Informationen zu notwendigen Umzügen bei von Bruno S. selbstgefundenen Stellen verweigerte und damit die Arbeitslosigkeit aktiv förderte. Das ist kein blinder, dummer Aktionismus mehr. Hier zeigt der Moloch ARGE mit aller Häme seine Macht, Arroganz und Menschenverachtung. Verfolgungsbetreuung und Bürokratieterror sind deutlich sichtbar.

Wieso ließ Angela Merkel dazu nur ein "Gott segne Sie" ausrichten?
Wer stoppt diese Verfolgungsbetreuung? Diesen Wahnsinn der schon Ansätze von Euthanasie zeigt? Wer haftet für den ganzen Schaden? Wieso schmarotzen die Verantwortlichen weiterhin Steuergelder? Wo bleibt die neutrale, öffentliche Untersuchung?

Darf die ARGE weiter unkontrolliert rumwursteln und großen Schaden verursachen? Wieso schützen die Verantwortlichen und Kollegen die Täter? Wie lange dürfen die Verantwortlichen noch untertauchen? Wieso schweigen die Abgeordneten zum Belügen des Petitionsausschusses? Dienen die Arbeitslosen nur als Feigenblatt für politische Hetzkampagnen? Wie viele solcher argen ARGEn gibt es noch?(Quelle:PR-Sozial, das Presseportal)

Details unter
www.kassensturz-jetzt.de

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vom 29.07.2008

Thilo Sarrazin: Genosse Rambo schlägt wieder zu

"Manchmal freut man sich, wenn er auch mal nichts sagt", seufzte Berlins Regierender Bürgermeister einst über Finanzsenator Thilo Sarrazin. Die Bauchschmerzen des Klaus Wowereit sind verständlich. Sarrazin hat Talent, mit scheinbar einfachen Wahrheiten viel Porzellan zu zerschlagen. Jüngst zu beobachten bei seinem Vorschlag, die Deutschen sollten im Winter daheim einen Pullover anziehen.

Der Vorschlag des 63-jährigen SPD-Politikers klingt banal. Um die bundesweit steigenden Energiekosten im Winter abzufedern, sollten die Deutschen die Heizung abdrehen und sich dicke Pullover anziehen. Seine Eltern hätten damals das Gleiche gemacht, sagte Sarrazin unserer Redaktion. Dass sich sozial schwächer gestellte Bürger von diesen Äußerungen verletzt fühlen, scheint den Genossen wenig zu interessieren. Dass er mit Vorschlägen wie diesem dem Ansehen seiner Partei bei Stammwählern schaden könnte, ebenso. 

Politisches Kalkül ist offenbar nicht die Sache des studierten Volkswirts. Im Frühjahr erklärte er den Millionen Hartz-IV-Empfängern, dass es bereits für 3,76 Euro drei volle Mahlzeiten am Tag gibt. Penibel rechnete der Vater zweier Kinder die Preise für Brotscheiben, Bratwurstlängen und Marmelade-Mengen vor. SPD-Genossen schüttelten nur den Kopf, Sarrazin legte nach. Bei einer Leser-Aktion der "Berliner Zeitung" schlug er einer Arbeitslosen vor, sie solle Leitungswasser trinken, um Geld zu sparen. Er selbst tue das auch, das Berliner Wasser sei ausgezeichnet.

Generell geraten Arbeitslose immer wieder ins Visier von Genosse Rambo. "Nirgendwo sieht man so viele Menschen, die öffentlich in Trainingsanzügen rumschlurfen wie in Berlin", bilanzierte Sarrazin bereits im Jahr 2002 süffisant. Im Frühjahr legte er bei einem TV-Interview nach: "Ehe jetzt einer im 20. Stock sitzt und den ganzen Tag fernsieht, bin ich schon fast erleichtert, wenn er ein bisschen schwarz arbeitet."

Auch Parteifreunde geht der Finanzexperte frontal an. Im Februar stellte er der Schulpolitik seiner Partei ein Armutszeugnis aus. Schüler aus Bayern könnten ohne Schulabschluss mehr als Berliner Kinder mit Abschluss. In München dürfte es bei dieser Aussage strahlende Gesichter gegeben haben.

An Sarrazin scheiden sich die Geister. "Herrlich ehrlich" (Der Spiegel) nennen ihn die einen. Als beleidigenden Polit-Rüpel sehen ihn andere. Der Mann mit dem Schnauzbart kann sich das bisher leisten. Seine Leistungen als Finanzsenator gelten in Berlin als unbestritten. Sarrazin hat der Stadt ein Spar-Programm verschrieben, an das er sich so strikt hält, wie dies in Berlin eben möglich ist.

Und schließlich vergehen gelegentlich Wochen, ohne neuen Rambo-Spruch von Thilo Sarrazin. Klaus Wowereit wird diese Zeit besonders genießen. Denn der nächste Spruch kommt bestimmt.(Quelle: rheinische Post Online)

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vom 25.07.2008

Scharfe Rüge für Job-Center

Bundesrechnungshof beklagt Gesetzesverstöße. Hartz-IV-Empfänger müssen wochenlang warten.

Schwere Mängel, Versäumnisse und sogar Gesetzesverstöße bemängelt der Bundesrechnungshof an der Arbeit der Jobcenter. Vor allem Hartz-IV-Empfänger werden häufig nur nachlässig betreut. Viele Arbeitssuchende würden nicht beraten und mit Ein-Euro-Jobs werde in großem Stil Missbrauch getrieben. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes an den Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages hervor, der der NRZ vorliegt.

Das Bundesarbeitsministerium nimmt die Kritik nach den Worten seines Sprechers Stefan Giffeler „sehr ernst”. Man werde allen Anmerkungen nachgehen - und habe bereits reagiert, um Missbrauch bei den Ein-Euro-Jobs einen Riegel vorzuschieben. Eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit sprach hingegen von älteren Vorwürfen. Die teils aus dem Jahr 2006 stammende Kritik sei überholt, die beanstandeten Abläufe ausgeräumt.

Bei der Prüfung der Arbeit von Jobcentern Berlin, Hannover, Köln, München und Stuttgart stellte der Bundesrechnungshof extremen Missbrauch sogenannter Ein-Euro-Jobs fest. „Bei zwei Drittel der geprüften Maßnahmen war mindestens eine Fördervoraussetzung nicht erfüllt”, heißt es. Als Beispiele nennt der Bericht „Reinigungsarbeiten in öffentlichen Verkehrsmitteln und Gebäuden und leichte Bürotätigkeiten”. Damit sollten normale Arbeitskräfte eingespart oder Personalmangel behoben werden. In diesen Fällen ist der Einsatz von Ein-Euro-Jobs aber per Gesetz genauso ausgeschlossen wie bei fehlendem öffentlichen Interesse.

So sei die Instandhaltung von Bootsmaterial in einem Segelverein rechtswidrig gewesen. In der Hälfte der geprüften Ein-Euro-Jobs lag laut Bundesrechnungshof kein öffentliches Interesse an der Arbeit vor.

Erhebliche Mängel kritisiert der Rechnungshof auch bei der Betreuung: Hartz-IV-Empfänger warteten im Durchschnitt neun Wochen auf ein qualifiziertes Erstgespräch mit einer Vermittlungskraft.

Bis zur Vorlage einer schriftlichen Vereinbarung zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt vergingen durchschnittlich 16 Wochen. In jedem dritten Fall würden überhaupt keine Vereinbarungen geschlossen. Bei drohender Langzeitarbeitslosigkeit von mehr als einem Jahr stellten die Ämter in einem Drittel der Fälle in den letzten drei Monaten des Bezugs von Arbeitslosengeld I die weitere Beratung ein. Ohne, dass nennenswerte Kosten durch die Arbeitgeber nachgewiesen wurden, zahlten die Jobcenter zudem in sechs von zehn Fällen mindestens 200 Euro monatlich als Pauschale. In einem Fall erhielt eine städtische Ausbildungs- und Beschäftigungsgesellschaft eine Trägerpauschale von 360 Euro im Monat, für die „notwendige” Anleitung bei der Reinigung von öffentlichen Gehwegen und Parkflächen. (Quelle: NRZ)

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vom 23.07.2008

Scholz findet deutsche Gesellschaft ungerecht

In Deutschland geht es nicht gerecht zu, und der deutsche Aufschwung geht an der Bevölkerung vorbei. Diese Kritik kommt ausgerechnet vom Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Nicht jeder, der sozial aufsteigen will, schaffe es auch, sagte Scholz – und präsentierte zwei Ideen, wie man das ändern kann.

Nach Ansicht von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) geht es in Deutschland nicht gerecht zu. Der wirtschaftliche Aufschwung der vergangenen Jahre sei „bei vielen im Portemonnaie nicht angekommen. Und nicht jeder, der sozial aufsteigen will, schafft es auch“, sagte Scholz dem Hamburger Magazin „Stern“.

Auf die Frage, ob es in dieser Gesellschaft noch gerecht zugehe, antwortete Scholz mit einem „Nein“. Um die Aufstiegschancen zu vergrößern, plädierte der SPD-Politiker unter anderem für erweiterte Bildungsmöglichkeiten.

Scholz versuchte außerdem, seine Mindestlohn-Politik in das der Agenda 2010 zugrunde liegende Konzept vom „Fordern und Fördern“ der Arbeitslosen einzupassen: „Gerade weil wir eine hohe Mobilität auf dem Arbeitsmarkt brauchen, brauchen wir auch Mindestlöhne. Das eine geht nicht ohne das andere.“ Wenn der Staat von Arbeitslosen verlange, sich aktiv um Arbeit zu bemühen und auch eine Stelle auf niedrigerem Niveau anzunehmen, dann hätten die Betroffenen „aber auch Anspruch auf einen ordentlich bezahlten Job. Sie dürfen nicht ausgebeutet werden.“

Im Streit über die Ausweitung von Mindestlöhnen hatte die SPD dem Koalitionspartner Union vorgeworfen, sich nicht an die Absprachen zu halten. Die stellvertretende Parteichefin Andrea Nahles wies am Dienstag zudem Forderungen von Unions-Fraktionschef Volker Kauder nach Korrekturen an den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwürfen zurück. Dessen Forderungen „nach weiteren Einschränkungen der Mindestlohngesetze sind nicht nachvollziehbar“, sagte Nahles. „Weitere Restriktionen würden zulasten der Beschäftigten gehen.“

Sozialminister Scholz widersprach dem Eindruck, dass Menschen lieber von „Hartz IV“ lebten, statt eine weniger gut bezahlte Stelle anzunehmen. „Millionen Menschen in diesem Land verdienen wenig, viel zu wenig, und gehen trotzdem jeden Tag zur Arbeit, oft ihr Leben lang. Das sind für mich die wahren Helden unserer Zeit.“ (Quelle: WELT Online)

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vom 22.07.2008

 

Neuer Senat an Bundesgericht für Hartz IV

Nach der Klageflut um die Arbeitsmarktreform Hartz IV bekommt das Bundessozialgericht in Kassel einen zweiten Senat nur für das Arbeitslosengeld II.

Vom 1. August an werde „wegen fortlaufend hoher Eingänge“ neben dem 14. auch der 4. Senat ausschließlich Verfahren um Hartz IV klären, teilte das oberste deutsche Sozialgericht am Freitag mit. Derzeit seien 98 Revisionen und 38 Nichtzulassungsbeschwerden aus diesem Rechtsgebiet anhängig. Zum Vorsitzenden Richter des Senats wurde Rainer Schlegel ernannt, der bislang im für Fragen um die Krankenversicherung zuständigen 1. Senat arbeitete.

Um der Flut der Klagen Herr zu werden, hatte das Bundessozialgericht vor einem Jahr einen neuen Senat gebildet, der nur für die Hartz-Fälle zuständig ist. Der nun dazugekommene 4. Senat hat bislang Fragen der Rentenversicherung geklärt, was jetzt andere Richter übernehmen. 2007 waren an deutschen Sozialgerichten in der ersten Instanz 153 858 Hartz- Klagen eingegangen – gut 37 000 Fälle mehr als im Jahr davor. Auch die Zahl der deutschen Sozialrichter stieg in den ersten drei Jahren der Arbeitsmarktreform von 837 auf 1073. Die mit Abstand meisten Fälle drehten sich um die Bedarfsberechnung und Fragen, ob Einkommen oder Vermögen beim Arbeitslosengeld II angerechnet werden müssen. Dabei gebe es ein deutliches Nordost-Südwest-Gefälle: In Berlin/Brandenburg habe es im vergangenen Jahr 25 594 Klagen in der ersten Instanz gegeben. In Bayern und Baden-Württemberg zusammen, obwohl mit viermal so vielen Einwohnern, nur 18 481. Die vier erstinstanzlichen Sozialgerichte in Brandenburg sind angesichts der „Hartz IV“-Klagen nach eigenen Angaben vollkommen überlastet. Allein beim Sozialgericht Potsdam ist die Gesamtzahl der Verfahren von 7944 im ersten Halbjahr 2007 auf 8772 gestiegen.

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vom 03.07.2008

Steinbrück gegen reine Kindergelderhöhung

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat seine Bedenken gegen eine bloße Kindergelderhöhung zur Entlastung von Familien bekräftigt. «Eine Erhöhung um acht oder zehn Euro hat den Gegenwert von zwei Schachteln Zigaretten oder zwei großen Pils.»

«Ich fürchte, das Geld kommt bei den Kindern in vielen Fällen nicht an», sagte er den Dortmunder «Ruhr Nachrichten». Es sei besser, in Betreuung, Schulessen und Sprachkompetenz zu investieren.

Steinbrück war bereits früher kritisiert worden, weil sein Sprecher gemutmaßt haben soll, manche Eltern würden ein höheres Kindergeld für Alkohol und Zigaretten statt für ihre Kinder verwenden.

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich bislang nicht auf bestimmte Beträge für die geplante Erhöhung vom 1. Januar 2009 an festgelegt. Im Gespräch ist eine Anhebung für die ersten beiden Kinder von derzeit 154 Euro auf jeweils 160 Euro, für das dritte Kind auf 204 und für alle weiteren Kinder auf 229 Euro.

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vom 02.07.2008

Hartz IV kostet den Staat immer weniger, Bremer Studie kritisiert Einsparungen

 

Die Bundesregierung spart, auch zu Lasten von Hartz IV-Empfängern, wie eine neue Untersuchung belegt.

Wie das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) bekannt gab, sanken die Ausgaben des Bundes für die »Grundsicherung für Arbeitssuchende« auf den niedrigsten Stand seit Einführung der Hartz IV-Gesetze. Der Bund gab demnach zwischen Juni 2007 und Mai 2008 etwa 34,9 Milliarden Euro für Hartz IV-Empfänger aus. Zwei Jahre zuvor stellte der Bund noch 38 Milliarden Euro bereit.

Die Höhe der Einsparungen überrascht, denn die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist in den letzten drei Jahren keineswegs zurückgegangen. Im Gegenteil: Bei den über 55-Jährigen wurde eine starke Zunahme an Hartz IV-Empfängern registriert. Besonders rasant ist der Anstieg in Ostdeutschland ausgefallen. Wie das BIAJ-Institut bereits im Mai dieses Jahres meldete, seien vor allem Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern betroffen. In den drei Bundesländern nahm die Zahl der Betroffenen um mehr als 12 Prozent zu. Wie also kommt es zu den Einsparungen bei der »Grundsicherung für Arbeitssuchende«? Ganz einfach: Seit dem 1. Januar 2007 erwerben Langzeitarbeitslose kaum noch Rentenanwartschaften, denn der Bund kürzte einfach die Rentenzuschüsse. Während der Bund vor der Änderung 78 Euro pro Monat einzahlte, sind es nun noch ganze 40 Euro. Für die ALG II-Empfänger bedeutet das empfindliche Einbußen bei der Rente. Aber nicht nur bei den Rentenanwartschaften wurde und wird gespart: Der Bund will auch seinen Anteil an den Kosten bei Unterkunft und Heizung weiter senken. So hofft man, zukünftig über 400 Millionen Euro einzusparen. Die Mehrkosten werden den ohnehin klammen Kommunen aufgebürdet. Grundlage für die Zuschüsse des Bundes ist eine komplizierte Formel, deren entscheidender Faktor die relative Veränderung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften ist. Dabei spielt die Größe der Bedarfsgemeinschaften sowie deren Ausgaben für Unterkunft und Heizung allerdings keine Rolle.

Angesichts steigender Preise für Heizöl und Energie müsste hier eigentlich nachverhandelt werden. Doch die Große Koalition in Berlin hat sich gegen eine für 2010 vorgesehene Überprüfung der »Angemessenheit der Beteiligung des Bundes« ausgesprochen. In diesem Zusammenhang kritisiert das BIAJ-Papier, dass die Hartz IV-Finanzbeziehungen kein Thema für die Föderalismuskommission sind. Langzeitarbeitslose scheinen hier keine große Lobby zu haben.

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vom 01.07.2008

Ein Bild von einem Armen

Als gäbe es noch immer die Armenpolizei: Die Deutschen betrachten arme Mitbürger eher als eine Störung der öffentlichen Ordnung denn als Hilfsbedürftige. Ein Gespräch mit dem Armutsforscher Ernst-Ulrich Huster.

sueddeutsche.de: Ist man in Deutschland heute arm, wenn man nicht mindestens einmal im Jahr in Urlaub fahren kann?

Ernst-Ulrich Huster: Armut ist immer eine relative Größe. Nehmen wir das Beispiel einer Stange Zigaretten: Wer vor dem 20. Juni 1948, also der Einführung der D-Mark, eine Stange amerikanischer Zigaretten besessen hat, war ein reicher Mensch. Wer heute irgendwo bei uns eine Stange Zigaretten illegal verkauft, ist ein armes Schwein. Die Frage des Reichtums oder der Armut definiert sich durch die Möglichkeiten einer Gesellschaft: Einerseits haben wir zum Beispiel glamouröse Münchner Straßen, in denen sich Wohlstand verbreitet. Andererseits Menschen, die mit 347 Euro klarkommen und mit Sonderangeboten das Leben meistern müssen.

sueddeutsche.de: Stimmt der Spruch „Arme erkennt man an ihren Zähnen“ noch?

Huster: Das war in den Sechzigerjahren sehr deutlich zu sehen. Das hat sich teilweise verändert, weil wir jetzt auch für Sozialhilfeempfänger eine bessere Versorgung im Gesundheitsbereich haben. Aber in letzter Zeit beobachten wir wieder eine stärkere Segmentierung im Gesundheitswesen. Es gibt zunehmend Barrieren - und ich will nicht nur die Praxisgebühr anführen. Wir wissen aus langfristigen Untersuchungen, dass Menschen, die keine Perspektive mehr in ihrem Erwerbsleben sehen, auch ihre eigene und die Gesundheit ihrer Kinder vernachlässigen. Auch die Symptomtoleranz ist häufig größer, das heißt, man ignoriert Anzeichen von Krankheiten in den unteren sozialen Schichten eher als in den Mittel- und Oberschichten, wo sehr schnell ein Spezialist aufgesucht wird.

sueddeutsche.de: Wie zeigt sich Armut noch?

Huster: Im Gesichtsausdruck. Ich erlebe oft trostlose Gesichter, die zerfurcht und traurig sind, aus denen eine gewisse Perspektivlosigkeit spricht. Gerade Langfristarbeitslose sehen oft deutlich älter aus, als sie sind. Vor kurzem habe ich in einer Kirche in Halle an der Saale eine Wandtafel mit Gebeten von Kirchgängern gesehen. Auf einem Zettel stand: „Lieber Gott, herzlichen Dank, dass diese große Schande Hartz IV jetzt vorbei ist.“ Diese Schande, diese Stigmatisierung durch das Umfeld - das zeichnet sich häufig in den Gesichtern ab.

sueddeutsche.de: Suggeriert die Gesellschaft den Armen, dass ihre Lebensumstände eine Schande sind?

Huster: Das Schlimme ist, das wir bei uns keine Kultur haben, die das verwirklicht, was in der katholischen Soziallehre im Subsidiaritätsprinzip verankert ist. Nach diesem gibt es eine vorleistungsfreie Gerechtigkeit in der Gesellschaft, denn jeder Mensch hat eine unaufhebbare Würde, und daraus leitet sich ab, dass er Hilfe zur Selbsthilfe bekommt, wenn er in Not ist. Stattdessen führen wir periodisch Missbrauchsdebatten.

Ich erinnere: Am 1. Januar 2005 wurde das Sozialgesetzbuch II, vulgo Hartz IV, in die Welt gesetzt. Keine acht Monate später ist der damalige Arbeits- und Wirtschaftsminister mit einer Dokumentation sogenannter Missbrauchsfälle an die Öffentlichkeit getreten – zu einem Zeitpunkt also, zu dem noch nicht einmal die Arbeitsgemeinschaften zwischen den Agenturen für Arbeit und den Kommunen gebildet worden waren, zu dem der schwierige Integrationsprozess zwischen den Agenturen und den Sozialämtern noch nicht ansatzweise geleistet worden war. Schon in diesem Augenblick entstand eine neue Missbrauchsdebatte.

sueddeutsche.de: Welche die Empfänger alle in eine Ecke stellt.

Huster: Ja. Die materielle Minimalausstattung wurde sofort begleitet von der Generalunterstellung: Das sind alles Leute, die unberechtigterweise Leistungen entgegennehmen. Meiner Meinung nach ist das in der Tat nicht vereinbar mit dem Grundsatz, dass ein Mensch, der in Not ist, Anrecht auf vorleistungsfreie subsidiäre Leistung hat.

sueddeutsche.de: Welches Bild herrscht in unserer Gesellschaft von Armen?

Huster: Arme sind selbst schuld, zu faul oder zu unfähig, ihre Situation zu ändern. Im Regelfall ist es so, dass diese Zuweisungen erfolgen. Obwohl wir aus internationalen Vergleichen von Bildungsuntersuchungen wissen, dass hier soziale Selektionsfilter laufen, die Kindern aus unteren Sozialschichten letztlich die schlechteren Startchancen im Bildungswesen verschaffen. Obwohl wir aus einer Vielzahl von Untersuchungen wissen, dass sich die soziale Schicht auf den gesundheitlichen Status auswirkt, dass also gerade Kinder aus unteren sozialen Schichten weniger gesunde Lebens- und Ernährungsbedingungen haben, dass sie weniger Förderungsmöglichkeiten erfahren. Kurz: Wir wissen so viel über soziale Ursachen von Verarmung - gerade bei Kindern und Jugendlichen - dass ich denke, dass eine solche Stigmatisierung eher auf die sozialen Strukturen zeigt, die die Verarmung verursachen.

sueddeutsche.de: Wie reagieren Menschen, wenn jemand im näheren Umfeld „arm“ wird, also zum Beispiel länger keine Arbeit findet und finanziell zurückstecken muss?

Huster: Das hängt von den Rahmendaten ab. Bei Arbeitslosenquoten von 25 Prozent wie in Ostdeutschland ist es „einfacher“, dort zu leben, weil es dort eher ein Stück „Normalität“ ist, wenn man so will. Das sieht im Münchner Raum oder Teilen des Rhein-Main-Gebiets völlig anders aus, wo die Arbeitslosenquoten sehr viel niedriger sind und wo es sehr viel schwieriger ist, sich selbst in dieser Situation zurecht zu finden, wenn das Umfeld fragt: Wieso haben hier so viele Leute Arbeit, nur Du nicht?

sueddeutsche.de: Werden diese Menschen dann gemieden?

Huster: Meistens findet ohnehin eine Selbstisolation statt, das heißt, der Betroffene zieht sich zunehmend aus sozialen Bezügen heraus. Nach einer wissenschaftlichen Analyse mit dem Titel von Ali Wacker: „Vom Schock zum Fatalismus“ kommt es beim Eintreten der Arbeitslosigkeit erst zu einem Schock, gegen den man sich aufbäumt. Dann flacht die Aktivitätskurve allmählich ab und geht in eine fatalistische Struktur über. Am Anfang tut man noch so, als würde man arbeiten gehen. Irgendwann ist es nach außen nicht mehr zu verbergen, und man versucht, sich durch Selbstisolation aus kommunikativen Situationen zu befreien, in denen man als Loser dastehen würde.

sueddeutsche.de: Wie geht das Umfeld mit diesen Menschen um?

Huster: Da gibt es keine einheitlichen Reaktionen. In einer Ruhrgebietsstadt gibt es z.Zt. eine Initiative, bei der sich eine Art ‚Paten’ melden sollen, damit sie sich der Kinder aus von sozialer Ausgrenzung betroffenen Familien annehmen; mit ihnen nehmen sie dann etwa an Freizeitveranstaltungen teil, die sich die Eltern nicht mehr leisten können. Aber es gibt natürlich auch Gegenbeispiele, bei denen sich das Umfeld zurückzieht, keine Lust mehr hat, mit demjenigen Kontakt zu halten. Oder es ergibt sich einfach nicht mehr, weil es zu Situationen kommt, in denen es der Betroffene nicht mehr aushält, dass die anderen um ihn herum fröhlich sind, und er als Einziger nicht. Dinge wie diese soziale Patenschaft sollten unbedingt stärker propagiert werden.

sueddeutsche.de: Menschen für ehrenamtliche Arbeit zu begeistern, ist in Deutschland allerdings schwieriger als in anderen Ländern...

Huster: Der Grundsatz des Forderns und Förderns, den wir bei uns als Motto bei der Hartz-Gesetzgebung hatten, stammt aus Skandinavien, Dänemark, den Niederlanden. Dort hat die ehrenamtliche neben der amtlichen Tätigkeit einen hohen Stellenwert. Das Verfolgen einer Eingliederungsstrategie, bei der man Menschen wieder in die Gesellschaft hinein holt, ist auch von der christlichen Tradition geprägt. Bei der man einerseits fördert, aber den Einzelnen animiert, wieder mehr Eigenverantwortung zu übernehmen. Das ist ein vernünftiges Wechselverhältnis, das als Kultur in skandinavischen Ländern oder den Niederlanden beobachtet werden kann. Bei uns ist das so nicht üblich.

sueddeutsche.de: Woher kommen diese tiefgreifenden Unterschiede im Umgang mit Armut?

Huster: Wir haben in Deutschland die Tradition der Armenpolizei - für Armut war lange die Polizei zuständig. Bis in die Weimarer Republik hinein. Arme hatten in Deutschland bis zur Verfassungsgebenden Versammlung der Weimarer Republik 1918 kein Wahlrecht. Arme wurden als Ruhestörung oder Störung der öffentlichen Ordnung begriffen. Das erleben wir bis heute: Wenn in manchen Kommunen alleinstehende Wohnungslose mit dem Bus in andere Landkreise gekarrt werden. Bei uns wird Armut als eine Störung der öffentlichen Ordnung, des öffentlichen Wohlbefindens empfunden, und nicht als eine Sache, mit der sich die Gesellschaft identifizieren kann und muss. Wir haben die Mentalität: Jeder ist seines Glückes Schmied. Und wer da runter fällt, ist selbst dran schuld.

sueddeutsche.de: Wie wird sich das bei uns noch weiter entwickeln?

Huster: Ich sehe zwei gegenläufige Tendenzen: In den Fünfziger- und Sechzigerjahren bestand die Armutspopulation vor allem aus Flüchtlingen und Kriegsopfern, etwa den Kriegswitwen. In den Siebzigern und Achtzigern kamen erste Zeichen von Langfristarbeitslosen, und man sprach davon, dass Armut sozial entgrenzt wurde. Das heißt: Wir haben zunehmend Leute mit höherem Bildungsgraden, die abrutschen können. Auf der anderen Seite haben wir nach neuen Untersuchungen zwischen sieben und neun Prozent an Menschen, die völlig abgekoppelt sind, die keine Hoffnung mehr haben, überhaupt wieder zurückzukommen in den gesellschaftlichen Austausch.

Beides zusammen könnte eine sehr schwierige Stimmung verursachen. Die vom Abstieg bedrohten Mittelschichten könnten nach irrationalen Strategien suchen und andere für ihre Gefährdung verantwortlich machen, Ausländer, die Europäische Union, wen auch immer. Und ob dieser unterste, gleichsam ‚stillgelegte’ Teil der Bevölkerung irgendwann rebelliert, weiß man ebenfalls nicht.

sueddeutsche.de: Was hilft gegen ein solches Szenario?

Huster: Dagegen hilft nur eine ganz vernünftige Mindestsicherungspolitik. Wir müssen das Mindestsicherungssystem so gestalten, dass Menschen damit in Würde leben können, sich ihrer Würde bewusst bleiben, und sich nicht als Menschen betrachten, die eigentlich, obwohl sie noch atmen, längst tot sind.

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vom 27.06.2008

Wohngeld-Erhöhung wackelt wieder

Im zweiten Anlauf hat der Bundestag der Wohngeld-Erhöhung zugestimmt. Doch Schleswig-Holstein kündigte sein Nein im Bundesrat an.

Der Bundestag hat die Erhöhung des Wohngelds für Geringverdiener und Rentner in einem neuen Anlauf gebilligt. Die Hilfen sollen um rund 60 Prozent ab Januar 2009 steigen, beschloss das Parlament am Freitag in Berlin.

Wohngeldempfänger sollen dann im Durchschnitt monatlich rund 140 Euro statt derzeit 90 Euro erhalten. Etwa 800.000 Haushalte werden nach den Planungen durch die Neuregelung bessergestellt, davon etwa 300.000 Rentner. Erstmals ist vorgesehen, auch die Heizkosten mit einem Pauschalbetrag von 50 Cent pro Quadratmeter zu berücksichtigen.

Ein früherer Bundestags-Beschluss zur Erhöhung war vom Bundesrat aufgehalten worden, weil sich Bund und Länder nicht über die Verteilung der Kosten von jährlich etwa 520 Millionen Euro verständigen konnten. Im Vermittlungsausschuss konnte jedoch eine Lösung gefunden werden. Der Erhöhung muss jetzt abschließend noch der Bundesrat zustimmen.

Trotz dieses Kompromisses kündigte Schleswig-Holstein Widerstand an: Nach Informationen der Süddeutsche Zeitung schrieb Ministerpräsident Peter Harry Carstensen einen Brief an Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU), in dem er das Nein seines Landes in der Länderkammer in Aussicht stellte. Die Kommunen werden seiner Meinung nach bei den Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger, die voraussichtlich weiter steigen werden, zu stark belastet. Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard bekräftigte die Drohung am Freitag.

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund nannte die Belastung für Unterkunft und Heizung zu hoch, die zu über 70 Prozent von den Kommunen getragen würden.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass durch die Reform etwa 70.000 Haushalte mit 150.000 Kindern aus dem Hartz-IV-Bezug zum Wohngeld wechseln. Familien mit geringem Einkommen sollen auch von der Ausweitung des Kinderzuschlages profitieren, die im Laufe des Jahres beschlossen werden soll. Der Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro im Monat soll bereits bei niedrigeren Einkommen als bisher gezahlt werden und verhindern, dass Eltern nur aufgrund ihrer Kinder Hartz-IV-Leistungen beantragen müssen.

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vom 24.06.2008

Digitale Jobkarte für alle Arbeitnehmer

Die Bundesregierung will die Lohn- und Gehaltsdaten jedes Arbeitnehmers auf einem elektronischen Ausweis speichern. Die Chipkarte soll Unternehmen von lästigem Papierkram befreien. Bezahlen müssen das die Arbeitnehmer.

Die Einführung der digitalen Jobkarte wird das Bundeskabinett am Mittwoch verabschieden. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums entlastet der elektronische Einkommensnachweis (Elena) Unternehmen von der Pflicht Millionen von Papierbescheiden auszufertigen. Die sind bisher notwendig, wenn ihre Beschäftigten staatliche Leistungen beantragen.

Ab 2012 soll die Chipkarte eingesetzt werden, wenn Nachweise für Kinder-, Wohn- oder Elterngeld vorgelegt werden müssen. Die Karte wird mit einer elektronischen Signatur versehen. Erst damit sollen die Arbeitnehmer Zugang zu bestimmten Leistungen erhalten, die an Einkommens- und Beschäftigungsnachweise des Arbeitgebers gebunden sind.

Die Bundesregierung sieht das Vorhaben als einen Meilenstein beim Abbau von Bürokratie. Es soll die Unternehmen ab 2012 um jährlich 85,6 Mio. Euro an Bürokratiekosten entlasten. Aber auch die staatliche Verwaltung soll profitieren. Für Bürger wird das Verfahren zunächst aber Kosten wegen der Gebühr für die Jobkarte mit sich bringen. Derzeit würde eine solche Karte mit einer Gültigkeitsdauer von drei Jahren nach Angaben aus Ministeriumskreisen 40 Euro im Jahr kosten. Längerfristig sollen es aber nur noch rund 10 Euro alle drei Jahre sein.

Aktuell stellen die rund drei Millionen deutschen Unternehmen nach Angaben des Wirtschaftsministeriums im Jahr rund 60 Millionen Bescheinigungen in Papierform an Behörden aus, um den Beschäftigten Zugang zu staatlichen Leistungen zu ermöglichen. In dem neuen System sollen die Arbeitgeber künftig jeden Monat Daten in einen zentralen Rechner einspeisen. Zugriff darauf sollen nur Sachbearbeiter in Behörden haben, die für die Vergabe der entsprechenden Leistungen zuständig sind und die sich ebenfalls mit einer Signaturkarte legitimieren müssen. Gegen den Willen des Bürger soll niemand Zugriff haben. Für den Bund ist von einer Anschubfinanzierung in Höhe von rund 55 Mio. Euro die Rede.

Von der Idee über die Erprobung in Modellvorhaben bis hin zum Referentenentwurf hat das Vorhaben dem Ministerium zufolge mehr als fünf Jahre gedauert. Über die Eckpunkte des Entwurfes besteht zwischen den Ressorts Einigkeit. Der Gesetzentwurf soll noch im Jahr 2008 verabschiedet werden, damit im kommenden Jahr die technischen Voraussetzungen für die Datenspeicherung geschaffen werden können.

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vom 19.06.2008

Wirtschaftsweiser mahnt Unternehmer

"Geiz bei der Entlohnung schafft Unzufriedenheit"

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat die deutschen Unternehmer aufgefordert, sich 60 Jahre nach der Einführung der Sozialen Marktwirtschaft an deren Grundregeln zu erinnern.

"Dazugehört eine angemessene Beteiligung der Arbeitnehmer am Aufschwung", sagte Bofinger der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe). Diese Regel sei "im vergangenen Jahrzehnt außer Kraft gesetzt worden". Seit drei Jahren erlebe Deutschland einen sehr kräftigen Aufschwung. In dieser Zeit seien die Löhne weniger gestiegen als die Inflation. "Die Unternehmer haben die Situation über Jahre schlecht geredet. Sie wären in der Lage gewesen, sehr viel mehr für ihre Mitarbeiter zu leisten", sagte der Wirtschaftsweise.

Die Wirtschaft sei erfolgreich, die Menschen jedoch hätten immer weniger Geld zur Verfügung, konstatierte Bofinger. Es gebe Ausgliederungen, um Tariflöhne zu umgehen und dazu kämen noch Top-Manager, die sich ungeniert riesige Gehaltssteigerungen genehmigten. "Dieses Nebeneinander von Maßlosigkeit und unglaublichem Geiz bei der Entlohnung von Mitarbeitern schafft Unzufriedenheit", stellt der Professor für Volkswirtschaftslehre fest.

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vom 18.06.2008

Hartz-IV-Empfänger werden kaum vermittelt

Bitteres Studienergebnis: Pro Monat werden nur 3,4 Prozent der Langzeitarbeitslosen in Jobs vermittelt. BA-Chef Weise sieht den Grund im Organisationschaos. Arbeitsagenturen und kommunale Träger streiten seit langem, wer besser vermittelt - die Leidtragenden sind die Arbeitslosen.

Hamburg - Die Integration von Hartz-IV-Empfängern in den ersten Arbeitsmarkt gelingt nach einer Studie der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) nur äußerst selten. Gerade einmal 3,4 Prozent der erwerbsfähigen Langzeitarbeitslosen schaffen demnach jeden Monat im Bundesdurchschnitt den Sprung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.


Wie die Studie weiter ergab, gelang es den Arbeitsagenturen besser, diese Härtefälle in Jobs zu führen als den kommunalen Trägern, auch Optionskommunen genannt. Seit der Arbeitsmarktreform 2005 sind diese Kommunen mit der Betreuung von Arbeitslosen betraut. Ihre Erfolge blieben allerdings hinter ihren Möglichkeiten zurück, sagte eine BA-Sprecherin.

So kamen die Arbeitsagenturen in den von ihnen alleine verantworteten Bereichen auf eine Vermittlungsquote von 4,1 Prozent, die kommunalen Träger aber nur auf 3,6 Prozent. Die Arbeitsgemeinschaften (ARGEN) aus Agenturen und Kommunen, die etwa 90 Prozent der Fälle abdecken, kommen im Schnitt auf 3,4 Prozent. Die höhere Zahl bei den Optionskommunen sei darauf zurückzuführen, dass sie sich überwiegend in Regionen mit günstiger Arbeitsmarktlage befänden, erläuterte die BA.

Behördenchef Frank-Jürgen Weise zeigte sich mit dem Gesamtergebnis unzufrieden: "Die Vermittlung Langzeitarbeitsloser und erwerbsfähiger Hilfsbedürftiger ist insgesamt noch nicht gut", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Weise nannte die zersplitterten Zuständigkeiten einen Grund für die niedrigen Vermittlungszahlen. "Es kann nicht sein, dass wir bei der gegenwärtigen guten Konjunktur und den sonstigen Erfolgen bei der Arbeitsvermittlung wegen Organisationsfragen dem Teil der Menschen schlechter helfen können, die es besonders schwer haben", kritisierte er. Besserung könne die Neuordnung der Arbeitsmarktinstrumente bringen, für die Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) einen guten Entwurf vorgelegt habe, sagte Weise der Zeitschrift "impulse".

Bund und Länder verhandeln derzeit über eine Neuordnung der Zuständigkeiten. Das Bundesverfassungsgericht hatte voriges Jahr die Mischzuständigkeit von Arbeitsagenturen und Kommunen in den Arbeitsgemeinschaften für verfassungswidrig erklärt. Arbeitsminister Olaf Scholz strebt eine getrennte Aufgabenwahrnehmung an, wobei Agenturen und Kommunen aber unter dem Dach eines "Jobcenters" eng zusammenarbeiten sollen.