Aus den Gerichten

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Bei der Berechnung des Bedarfs eines Leistungsbeziehers der Grundsicherung nach dem SGB II ist die staatlich gewährte Abwrackprämie kein zu berücksichtigendes Einkommen im Sinne des SGB II.

Bei der Abwrackprämie handelt es sich um zweckgebundenes Einkommen ähnlich wie bei der staatlichen Eigenheimzulage...[...]

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Eine Rechtssache hat dann grundsätzliche Bedeutung, wenn sich eine Rechtsfrage stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung auch durch das Revisionsgericht zu erwarten ist (Klärungsfähigkeit; vgl. Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage 2008, § 144 Rn. 28 mit § 160 Rn. 6 mit Nachweisen zur Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG).

Die von dem Kläger mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfene Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig. Denn an der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn zur Auslegung vergleichbarer Regelungen schon höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte dafür geben, wie die konkret aufgeworfene Frage zu beantworten ist.

Es ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz selbst, dass die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes gemäß § 20 Abs. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) insbesondere den Bedarf an "Haushaltsenergie" (§ 20 Abs. 1 SGB II) abdeckt. Das BSG hat entschieden, dass die Kosten für Haushaltsenergie auch die Kosten für Warmwasserbereitung erfassen. Für den Fall, dass eine gesonderte und konkrete Erfassung der Kosten der Warmwasserbereitung (technisch) möglich ist, obliegt es - so das BSG - "der Selbstverantwortung und dem Selbstbestimmungsrecht des Grundsicherungsempfängers, seinen Warmwasserverbrauch zu steuern. Er kann dann selbst entscheiden, inwieweit er mit dem ihm eingeräumten "Budget" von 6,22 EUR bzw. 5,97 EUR ( ...) monatlich für Warmwasserkosten auskommen will" (BSG, Urteil vom 27.02.2008, B 14/11b AS 15/07 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 5; vgl. ferner BSG, Urteil vom 27.02.2008, B 14/7b AS 64/06 R, SozR 4-4200 § 21 Nr. 2). Ergänzend hierzu hat das BSG weiter ausgeführt: "Die Beklagte kann daher die maßgeblichen Pauschalbeträge von den Heizkosten abziehen, sofern nicht ein geringerer Verbrauch für die WwB (Warmwasserbereitung) nachgewiesen wird. Ein höherer Verbrauch ist dagegen Sache des Leistungsempfängers" (BSG, Urteil vom 19.03.2008, B 11b AS 23/06 R, SozR 4-4200 § 24 Nr. 3).

Der bereits vorliegenden Rechtsprechung des BSG ist damit zu entnehmen, dass Stromkosten, soweit sie den in der Regelleistung gemäß § 20 Abs. 1 SGB II enthaltenen Anteil überschreiten, von dem Hilfebedürftigen selbst zu tragen sind. Er muss folglich mit seinem "Budget" eigenständig haushalten, ebenso wie bei den anderen in § 20 Abs. 1 SGB II genannten Bedarfen. Die Rechtsfrage ist damit nicht klärungsbedürftig.

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 7 B 432/08 AS NZB 06.04.2009 rechtskräftig, Beschluss

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Die Ausbildungsförderung nach dem BAföG ist teilweise als zweckbestimmte Einnahme nach § 11 Abs 3 Nr 1 Buchstabe a SGB II bei der Ermittlung des Einkommens nicht zu berücksichtigen.

Die Ausbildungsförderung nach dem BAföG ist teilweise als zweckbestimmte Einnahme nach § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB II bei der Ermittlung des Einkommens nicht zu berücksichtigen , denn sie dient sowohl dem Zweck, den Lebensunterhalt zu sichern, als auch dem Zweck, die Ausbildung zu finanzieren. Allerdings gibt es für eine bestimmte anteilsmäßige oder prozentuale Aufteilung der als Pauschale gewährten Förderungsleistungen hinsichtlich der Kosten für den Lebensunterhalt und der Kosten für die Ausbildung keine verbindliche Vorgabe. Der Senat sieht daher einen pauschalen Anteil des BAföG in Höhe von 82,40 Euro (20 vH von 412 Euro) als zweckbestimmte Einnahme iS des § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB II an. 

Eine (weitergehende) Absetzung von Ausgaben, die im Einzelfall nachweislich für die durchlaufene Ausbildung aufgebracht worden sind, kommt weder auf Grundlage des § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB II noch auf Grundlage des § 11 Abs 2 Nr 5 SGB II in Betracht. Von dem Teil des BAföG, der danach nicht als zweckbestimmte Einnahme gilt (109,60 Euro) können im Fall B 14 AS 63/07 R (nach Eintritt der Volljährigkeit der Klägerin) lediglich noch die Versicherungspauschale und (soweit angefallen) die nachgewiesenen Ausgaben für eine KfZ-Versicherung nach § 11 Abs 2 Nr 3 SGB II abgesetzt werden.

BSG B 14 AS 61/07 R ,B 14 AS 62/07 R ,B 14 AS 63/07 R vom 17.03.2009

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Die notwendigen Aufwendungen für Schulbücher sind durch den zuständigen Träger der Sozialhilfe als Hilfe in sonstigen Lebenslagen (§ 73 SGB XII) zu tragen.

Das Landessozialgericht hatte über den Fall eines Schülers zu entscheiden, der im Schuljahr 2005/2006 die 9. Klasse eines Gymnasiums besuchte und gemeinsam mit seiner alleinerziehenden Mutter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von dem Grundsicherungsträger bezog. Für die Anschaffung der für den Unterricht notwendigen Schulbücher erhielt er nach den damals geltenden rheinland-pfälzischen Vorschriften zur Lernmittelfreiheit lediglich einen Lernmittelgutschein in Höhe von 59,00 €. Die Erstattung der nicht durch den Lernmittelgutschein gedeckten Kosten in Höhe von fast 140,00 € beantragte er bei seinem Grundsicherungsträger. Dieser lehnte die Kostenübernahme ab. Die hiergegen vor dem Sozialgericht Koblenz erhobene Klage hatte keinen Erfolg. Der Bedarf an Schulbüchern sei aus der dem Schüler gewährten Regelleistung zu erbringen. Auch gehörten Schulbücher nicht zu den im Gesetz abschließend aufgezählten Sonderbedarfen, deren Kosten vom Grundsicherungsträger zusätzlich zu den Regeleistungen zu übernehmen seien.

Das Landesssozialgericht verneinte ebenfalls eine Leistungspflicht des Trägers der Grundsicherung, verurteilte aber den im Berufungsverfahren beigeladenen Träger der Sozialhilfe zur Übernahme der Kosten der Schulbücher. Bei der Belastung eines Schülers mit den Aufwendungen für notwendige Schullektüre handelt es sich um einen atypischen Bedarf, der durch den Sozialhilfeträger und nicht aus der vom Grundsicherungsträger gewährten Regelleistung zu decken sei. Die Höhe der Regelleistung orientiert sich an dem Bedarf von Erwachsenen, denen in der Regel keine Kosten für Schulbücher entstehen (Urteil vom 25.11.2008 - L 3 AS 76/07). (Quelle: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz)

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Dortmund. Weigert sich ein Langzeitarbeitsloser, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten, darf das Arbeitslosengeld II nicht gekürzt werden. Das entschied das Sozialgericht Dortmund jetzt im Fall einer Frau aus Bochum, die bei einem Textildiscounter für einen Stundenlohn von 4,50 Euro brutto beschäftigt werden sollte.

Als die arbeitslose Frau die Arbeit ablehnte, senkte die ARGE Bochum die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II für drei Monate um 30 Prozent (104 Euro) ab.

Auf die Klage der Arbeitslosen hob das Sozialgericht Dortmund die Leistungskürzung wieder auf. Es entschied, dass ein Stundenlohn von 4,50 Euro bei einem untersten Tariflohn von 9,82 Euro unzumutbar sei.

Solche Stundenlöhne seien sittenwidrig. Arbeitslosen derartige Stellen mit Hilfe von Sanktionen aufzuzwingen, hieße, Lohndumping zu unterstützen und das Lohngefüge weiter nach unten zu schrauben, urteilte das Gericht. (Az.: S 31 AS 317/07) (Quelle: fr-online.de)

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Das Bundessozialgericht hat die Klage einer Frau abgelehnt, die ihren Anspruch auf einen Kabelanschluss durchsetzen wollte. Die Hartz-IV-Empfängerin wohnt in einem Haus mit Gemeinschaftsantenne, will aber zusätzlich Kabelprogramme empfangen. Dafür gebe es keinen Grund, erklärten die Richter.

Hartz-IV-Empfänger haben bei einer Gemeinschaftsantenne an ihrem Haus keinen Anspruch auf einen zusätzlichen Kabelanschluss. Das Bundessozialgericht verweigerte einer Frau aus Pforzheim die Zahlung von 17,90 Euro im Monat durch die Arbeitsbehörde.

Die Kasseler Richter sahen zwar unbestreitbar auch bei Arbeitslosen ein Informationsbedürfnis. Das könne aber durch die Sender der Gemeinschaftsantenne, deren Kosten vom Amt übernommen wurde, oder durch terrestrischen Empfang befriedigt werden. Eine Übernahme der knapp 18 Euro durch den Steuerzahler gehöre nicht zu den unvermeidbaren Kosten der Unterkunft.

Dies sei nur der Fall, wenn die Kabelgebühren mit den Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden können. Da die Klägerin in ihrem Mietvertrag nicht verpflichtet worden sei, die Kabelgebühr zu übernehmen, habe sie keinen Anspruch auf Kostenübernahme.

Das Bundessozialgericht entscheidet heute noch über weitere Streitfälle im Zusammenhang mit der Zahlung von Arbeitslosengeld II. So geht es um die angemessene Wohnungsgröße von Hartz-IV-Empfängern in teuren Ballungsräumen. Nach dem Gesetz müssen die Arbeitsgemeinschaften (Arge) von Kommunen und Arbeitsagenturen die tatsächlich angefallenen Unterkunftskosten voll übernehmen - vorausgesetzt, sie sind angemessen.

Der vorliegende Fall spielt in München. Der Kläger bewohnt dort eine 56 Quadratmeter große 2-Zimmer-Wohnung. Die Arge forderte den Empfänger von Arbeitslosengeld II auf, sich eine neue Wohnung zu suchen. Die Miete sei mit 521,52 Euro zu hoch, die Wohnung zu groß. Angemessen seien maximal 45 Quadratmeter. Weil der Kläger seine Bemühungen zur Wohnungssuche nicht nachwies, wurde sein Arbeitslosengeld II um 92 Euro, etwa ein Viertel, gekürzt. In einem weiteren Fall geht es erneut um die Frage, ob ALG-II-Empfänger grundsätzlich der Arge ihre Kontoauszüge offenlegen müssen. Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hatte dies im September 2008 bejaht. Nur Hinweise auf personenbezogene Angaben wie politische oder religiöse Anschauungen dürften auf den Kontoauszügen geschwärzt werden. Nun ist der 4. Senat erneut mit dieser Frage befasst. (Quelle: welt.de)

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Der Regelsatz für Kinder bis 14 Jahre ist nach Ansicht des Bundessozialgerichts (BSG) verfassungswidrig. Der 14. Senat des obersten deutschen Sozialgerichts beschloss am Dienstag, die entsprechenden gesetzlichen Regelungen nun dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorzulegen.

Der Senat sieht eine «Annahme von Verfassungswidrigkeit», weil die derzeitige Regelung gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verstoße. Ohne dass für Kinder der Bedarf ermittelt und definiert worden sei, habe der Gesetzgeber den Hartz-IV-Satz für Kinder um 40 Prozent gekürzt. Zudem könnten Kinder von Sozialhilfeempfängern mehr Geld erhalten, während der Satz bei Kindern von Arbeitsuchenden auf die heutigen 211 Euro pauschaliert worden sei. Zum dritten sei die Höhe des Sozialgeldes für alle Kinder bis 14 Jahren gleich, ohne dass Altersstufen berücksichtigt seien.

Kläger in den zwei verhandelten Verfahren sind jeweils Kinder, die mit ihren Eltern in Bedarfsgemeinschaften leben. Die Anwälte kritisieren, dass ihr Regelsatz das Existenzminimum nicht sicherstelle. Die Kläger rügen zudem das Verfahren zur Festlegung der Regelsätze und sehen darin einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, da Kinder ohne sachlichen Grund gegenüber erwachsenen Hartz-IV-Empfängern benachteiligt würden.

Nach dem Gesetz erhalten Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres nur 60 Prozent des Hartz-IV-Regelsatzes eines alleinstehenden Erwachsenen, das so genannte Sozialgeld. Zum fraglichen Zeitpunkt waren das 207 Euro monatlich. Ältere Kinder bekommen 80 Prozent.

Auch das Hessische Landessozialgericht hält die Sozialleistungen für Familien für grundgesetzwidrig und lässt sie deshalb vom Verfassungsgericht prüfen. „Die Hartz-IV-Regelleistungen decken nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien und verstoßen daher gegen das Grundgesetz“, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Vorlagebeschluss, den die Darmstädter Richter zur Überprüfung nach Karlsruhe geschickt haben.

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Bewerbungen müssen realistische Chance auf Einstellung bieten, so das Sozialgericht Leipzig.

Von Hartz IV Betroffene bekommen Kosten für die Versendung standardisierter E-Mail-Bewerbungen nicht mehr erstattet. Dies entschied das zuständige Sozialgericht der Stadt Leipzig. In den vorliegenden Fällen hatten fünf verschiedene «Hartz IV»-Empfänger einen Dritten damit beauftragt, per E-Mail Blindbewerbungen an mögliche Arbeitgeber zu senden, wie das Gericht am gestrigen Mittwoch in Leipzig erklärte.

Die entstanden Kosten von fünf Euro pro gemailter Bewerbung, summierten sich auf bis zu ca. 200 Euro je Bewerber. Die zuständige ARGE lehnte die Kostenübernahme für die Bewerbungen ab, wogegen die Betroffenen klagten.

Das SG Leipzig entschied jedoch, dass entsprechende Bewerbungskosten nur übernommen werden könnten, wenn damit auch die Eigeninitiative des vermeindlichen Bewerbers gestärkt werde und eine realistische Chance auf eine entsprechende Einstellung vorhanden sei. Dies sei in den vorliegenden Fällen jedoch nicht der Fall gewesen. "Die Bewerbungen ließen jedes konkrete Eingehen auf den Arbeitgeber und die beabsichtigte Tätigkeit vermissen und dürften in den allermeisten Fällen ungelesen gelöscht werden", begründete das Leipziger Gericht sein Urteil.

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Hartz-IV-Empfänger können nach einem Urteil des Bundessozialgerichts auch einen Anspruch auf Bezahlung eines Lagerraums haben. Dazu haben die obersten deutschen Sozialrichter in Kassel den im Gesetz genutzten Begriff der Unterkunft bestimmt.

Zur Sache:

B 4 AS 1/08 R - E. ./. ARGE Stadt Schwabach

Der 1954 geborene Kläger wohnt nach Zuweisung entsprechenden Wohnraumes seitens der Stadt Schwabach in einem 19 m2 großen Zimmer einer Übergangswohnanlage (Obdachlosenunterkunft). Er hat hierfür einschließlich Betriebs- und Heizkosten monatlich 45,60 Euro zu zahlen. Der Kläger hat weitere persönliche Gegenstände in einer Scheune in Abenberg (Landkreis Roth) untergebracht, für die er monatlich 150 DM (76,96 Euro) zahlen muss. Die beklagte Arbeitsgemeinschaft bewilligte dem Kläger im November 2004 ua für die hier streitige Zeit vom 1.1. bis 31.5.2005 Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II in Höhe von 345 Euro/monatlich, 44,02 Euro für Unterkunft und Heizung), lehnte es aber ab, auch die Mietkosen für die Scheune zu übernehmen. Mietkosten, die der Unterbringung von Gegenständen dienten, seien auch dann nicht zu berücksichtigen, wenn der Kläger diese in seiner Wohnung nicht unterbringen könne. Außerdem verfügte die ARGE mit Bescheid vom 27.1.2005, dass die Kosten für Unterkunft und Heizung ab März 2005 direkt an die Stadt Schwabach gezahlt würden. Widerspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Auf die Berufung des Klägers hat das LSG das Urteil des SG sowie den Bescheid vom 27.1.2005 (Auszahlung der Unterkunftskosten direkt an die Stadt) aufgehoben und die Berufung im Übrigen zurückgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Erstattung der Mietkosten der Scheune. - Mit seiner Revision begehrt der Kläger die Gewährung der Mietkosten für die Scheune. Die Scheune diene dem Unterstellen von Möbeln.

SG Nürnberg - S 8 AS 160/05 -
Bayerisches LSG - L 11 AS 113/05 -

Zum Urteil:

Demnach sei eine Unterkunft nicht nur Wohnraum, sondern umfasse alles, was für ein menschenwürdiges Wohnen notwendig sei. Sei der Wohnraum sehr beengt, müssten die Behörden für eine gewisse Zeit auch einen Lagerraum bezahlen.

Die Bundesrichter verwiesen den Fall an das Landessozialgericht zurück, er blieb so noch unentschieden. Das Landessozialgericht müsse den Fall des 54-Jährigen, der immerhin seit elf Jahren so lebe, noch einmal prüfen und vor allem klären, was in der Scheune untergebracht sei. Ein Auto, Antiquitäten oder die Ergebnisse einer Sammelleidenschaft seien kein "geschütztes Vermögen", sondern könnten verkauft werden, bevor man Steuergelder in Anspruch nehme. In der Verhandlung hatte der Vorsitzende Richter gesagt: "Es ist ein Unterschied, ob ein Arbeitsloser in der Scheune seine Möbel oder seine gesammelten Bierdeckel oder Micky-Maus-Hefte lagert."

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Der Ein-Euro-Job ist Arbeitslosen auch dann zuzumuten, wenn sie 30 Stunden in der Woche arbeiten sollen. Das entschied das Bundessozialgericht in Kassel und hob damit ein Urteil des bayerischen Landessozialgerichts auf. Jetzt bleibt arbeitsunwilligen Hartz-IV-Empfängern nur noch ein Schlupfloch.

Zur Sache:

B 4 AS 60/07 R - A. ./. ARGE für die Grundsicherung Arbeitsuchender für den Landkreis Ostallgäu

Der 1950 geborene Kläger ist Ingenieur für Kunststoffe. Im September 2001 wurde er arbeitslos, bezog bis März 2003 Alg nach dem SGB III und anschließend bis Ende 2004 Arbeitslosenhilfe (Alhi). Seit dem 1.1.2005 erhielt er Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II, ua von Mai bis Oktober 2005 in Höhe von 970,33 Euro. Die beklagte ARGE bot dem Kläger am 4.8.2005 eine bis 17.12.2005 befristete Arbeitsgelegenheit gegen eine Mehraufwandsentschädigung von 1,50 Euro/Stunde als Gemeindearbeiter bei dem Markt Waal im Umfang von wöchentlich 30 Stunden an. Der Kläger teilte der Beklagten am 7.8.2005 mit, er habe eine geringfügige Beschäftigung aufgenommen (Bruttoarbeitsentgelt August 2005: 86,25 Euro). Am 11.8. wurde der Beklagten seitens der Verwaltungsgemeinschaft Buchloe mitgeteilt, der Kläger habe sich auf die Arbeitsgelegenheit nicht gemeldet und nicht beworben. Daraufhin senkte die beklagte ARGE die Regelleistung (Alg II) für Oktober bis Dezember in Höhe von bisher 345 Euro monatlich um 30 vH (= 103,50 Euro). Der Kläger legte hiergegen Widerspruch ein. Er trug vor, der Grundsatz des Vorrangs der Vermittlung in reguläre Arbeit sei nicht beachtet worden und die angebotene Tätigkeit überschreite mit 30 Stunden das Maß des Zulässigen. Außerdem habe er zum fraglichen Zeitpunkt eine Tätigkeit aufgenommen, die ein hohes Maß an Flexibilität erfordere. Die Arbeit sei schließlich nicht zusätzlich iS von § 16 Abs 3 Satz 2 SGB II und er sei auch körperlich nicht in der Lage, die angebotene Arbeit auszuführen. Die Beklagte hat den Widerspruch zurückgewiesen. Das SG hat die Klage abgewiesen, das LSG ihr teilweise stattgegeben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger die volle Regelleistung zu zahlen. Das LSG vertritt den Standpunkt, bei der angebotenen Arbeitsgelegenheit habe es sich um eine dem Kläger nicht zumutbare Arbeit gehandelt, weil eine wöchentliche Arbeitszeit von 30 Stunden schon nahe an eine Vollzeittätigkeit heranreiche. Hierdurch könne sich eine unzumutbare Konkurrenz zum ersten oder zweiten Arbeitsmarkt ergeben. Zudem werde ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger durch eine so umfangreiche Arbeitsgelegenheit in seinem Bemühen, einen Arbeitsplatz zu finden, beeinträchtigt. Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung der § § 31 und 16 SGB II. Sie bleibt bei ihrer Auffassung, dass die Arbeitsgelegenheit dem Kläger auch hinsichtlich ihres zeitlichen Umfangs zumutbar gewesen sei. - Seit 30.4.2006 ist der Kläger wieder unbefristet beschäftigt.

SG Augsburg - S 6 AS 572/05 -
Bayerisches LSG - L 7 AS 199/06 -

Zum Urteil:

Damit müssen Ein-Euro-Jobber also eine Arbeitszeit von 30 Stunden die Woche grundsätzlich hinnehmen. Lehnen Hartz-IV-Empfänger die Arbeitsgelegenheit in diesem Umfang ab, kann ihnen das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent gekürzt werden, urteilte nun das Bundessozialgericht in Kassel.

Die Arbeitsgelegenheiten seien Eingliederungsleistungen, um den Arbeitslosen zu fördern und um ihn später wieder in Lohn und Brot zu bringen. Die Ein-Euro-Jobs müssten dabei allerdings erforderlich und angemessen sein. Dann sei eine 30-stündige Arbeitszeit pro Woche möglich, urteilte der Vierte Senat. Ebenso sei es notwendig, über die Folgen des Nichtannehmens belehrt zu werden. Erfolge diese Belehrung nicht, bleibt ein Schlupfloch.

Der Kläger aus dem Raum Augsburg, bekam damit nicht Recht. Der arbeitslose Mann hatte sich geweigert, einen Ein-Euro-Job als Gemeindearbeiter mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden anzutreten. Seiner Meinung nach verdrängt eine Arbeitsgelegenheit mit einer so langen Arbeitszeit andere reguläre Arbeitsplätze.

Das Bundessozialgericht urteilte aber, dass es nicht auf den Umfang sondern auf die Art der Arbeit ankomme. Den konkreten Fall verwies der Senat an das Bayerische Landessozialgericht zurück. Dort müsse noch genau geklärt werden, um welche Tätigkeit es bei dem Ein-Euro-Job genau ging und ob dem Kläger eine Rechtsfolgenbelehrung bei Ablehnung der Maßnahme mitgeteilt worden ist.

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Nur bei einem klaren Hinweis auf die drohende Sanktion darf einem Hartz IV-Empfänger das Arbeitslosengeld II gekürzt werden. Das geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Dresden hervor (Aktenzeichen: S 6 AS 2026/06).

Der Betroffene müsse aus der Rechtsfolgenbelehrung der zuständigen Arbeitsagentur (Arge) genau entnehmen können, um welche Summe das Geld gekürzt werde, wenn er gegen seine Pflichten verstoße, hieß es in den Urteil. Es ist noch nicht rechtskräftig, eine Berufung beim Sächsischen Landessozialgericht Chemnitz ist möglich.

Mit der Entscheidung gab das Gericht einem Dresdner Arbeitslosen Recht. Er hatte sich auf Anregung der Arge für eine Stelle als Sportassistent beworben. Noch vor dem Vorstellungstermin weigerte er sich jedoch, einen Personalbogen auszufüllen. Dadurch erhielt er keinen Arbeitsvertrag, worauf ihm die Arge Dresden die Leistung für drei Monate um 30 Prozent kürzte. Insgesamt bekam er 279 Euro weniger Arbeitslosengeld II. In dem Fall habe die Rechtsfolgenbelehrung der Arge zahlreiche gesetzlich mögliche Sanktionen lediglich wiederholt. Dabei sei aber offen geblieben, welche davon zutreffe. Auf dieser Grundlage habe die Sanktion nicht verhängt werden dürfen, befand das Sozialgericht. (Quelle: SZON.de)

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Nach einem Beschluss des Sozialgerichts Dresden darf die Zahlung von Arbeitslosengeld II nicht sofort eingestellt werden, weil nach der seit 1. Oktober 2008 geltenden Rechtslage möglicherweise ein Anspruch auf Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz besteht. Das hat das Sozialgericht Dresden in einem Beschluss vom 7. November 2008 festgestellt.

Die Antragsteller sind eine vierköpfige Familie aus Dresden. Sie bezogen bislang Arbeitslosengeld II in Höhe von monatlich 186 € als ergänzende Leistung. Denn das Einkommen des Familienvaters reicht nicht aus, um den Lebensunterhalt der Familie zu bestreiten. Die ARGE Dresden hob die Bewilligung von Arbeitslosengeld II zum 1. November 2008 auf. Die Antragsteller könnten Kindergeldzuschlag und Wohngeld beantragen. Hiergegen erhoben die Antragsteller beim Sozialgericht Dresden Klage und beantragten Eilrechtsschutz.

Der Eilantrag hatte Erfolg. Die ARGE Dresden muss vorläufig weiter Arbeitslosengeld II zahlen. Denn die Antragsteller müssen bis zur verbindlichen Prüfung Ihrer Ansprüche von irgendetwas leben können. Die ARGE kann das von ihr vorläufig ausgezahlte Geld später von Familienkasse und Wohngeldstelle erstattet bekommen. Damit wird eine doppelte Leistung vermieden. Die Zahlung von Arbeitslosengeld II darf allerdings nicht bereits während der Bearbeitungszeit des Antrages auf Kinderzuschlag versagt werden.

Der Beschluss kann nicht mit einem Rechtsmittel angefochten werden.
Az.: S 5 AS 5410/08 ER (Quelle: Sozialgericht Dresden)

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