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vom 18.06.2009

Hartz IV-Regelsatz-Klage: Wiesbadener Behörde bremst aus

Prüfung der Verfassungswidrigkeit noch 2009 vor dem Bundesverfassungsgericht? Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin erwartet Regelsatz-Erhöhung und erinnert an rückwirkende Nachzahlungsaussichten durch Überprüfungsantrag.

Die Hartz4-Plattform kritisiert die neuerlichen Versuche der Landeshauptstadt Wiesbaden als Hartz IV-Behörde, die Musterklage gegen den für ein soziokulturelles Existenzminimum zu geringen Regelsatz auszubremsen. “Es ist beschämend, mit welch untauglichen Mitteln die Behörde als Beklagte in dem Verfahren wie die Katze um den heißen Brei läuft, um mit keiner Silbe den tatsächlichen Antragsgegenstand zu erwähnen - nämlich die Prüfung der Verfassungswidrigkeit..[...]

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vom 08.06.2009

Hartz4-Plattform kritisiert Steinmeiers wahltaktisches Jobversprechen bei Anne Will

Die Sprecherin der Arbeitslosen-Initiative Brigitte Vallenthin erinnert an die Causa Henrico Frank und dass damals nach leeren SPD-Vorsitzenden-Versprechen lediglich Mogelpackungen angeboten wurden.

“Wir sind entsetzt über das plumpe Jobversprechen des SPD-Möchtegern-Kanzlers” resümiert Brigitte Vallenthin, Vorsitzende der Hartz4-Plattform, Wiesbaden, dessen gestrigen Auftritt bei Anne Will. “Hat denn die SPD gar nichts aus dem entwürdigenden Medienspektakel um Henrico Frank gelernt, in dem der damalige Hoffnungsträger der so genannten sozialen Partei, Parteivorsitzender..[...]

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vom 02.06.2009

Gemeinsame Erklärung vom ELO-Forum und gegen-hartz.de zu BA, die nun Observation erlaubt!

BA erlaubt nun Observationen und "nachrichtendienstliche" Ermittlungen bei Hartz IV. Bundesagentur für Arbeit setzt sich über bürgerliche Grundrechte hinweg. Gemeinsame Presseerklärung: „gegen-hartz.de“ (Hannover) und dem Erwerbslosen Forum Deutschland (Bonn).

Bonn/Hannover – Die Bundesagentur für Arbeit gestattet jetzt ihren Mitarbeitern bzw. beauftragten dritten Stellen ausdrücklich die Observation von Hartz IV-Beziehern. Dazu reicht nach Ansicht der beiden Erwerbsloseninitiativen „Erwerbslosen Forum Deutschland“ und " gegen-hartz.de" eine bloße anonyme Anzeige eines gehässigen Nachbarn aus, um die „nachrichtendienstliche“ Ermittlungen in Gang..[...]

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vom 21.05.2009

DGB: Jeder vierte neue Erwerbslose fällt direkt in Hartz IV

Über ein Viertel aller Erwerbstätigen, die in den ersten vier Monaten dieses Jahres arbeitslos geworden sind, rutschten nach DGB-Berechnungen direkt in die Hartz IV-Bedürftigkeit. „Eine gefährliche Entwicklung, die sich im Laufe des Jahres wahrscheinlich noch deutlich verschärfen wird“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Donnerstag in Berlin.

440.000 Arbeitskräfte, die in den ersten vier Monaten dieses Jahres ihren Job verloren haben, seien unmittelbar zu Hartz IV-Empfängern geworden. Da sie meist nur kurze Zeit..[...]

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vom 18.05.2009

Warum Hartz IV nach der Wahl abgeschafft wird

Die Agenda 2010 war die größte und umstrittenste Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik. Von ihrem Kern, Hartz IV, verabschiedet sich die Politik Schritt für Schritt

Als Gerhard Schröder im März 2003 im Bundestag seine Agenda 2010 vorstellte, da kündigte er einerseits die Kürzung staatlicher Leistungen an. Gleichzeitig erklärte der sozialdemokratische Bundeskanzler, man werde "mehr Eigenleistung des Einzelnen abfordern", niemandem werde zu zukünftig noch gestattet sein, "sich zu Lasten der Gemeinschaft zurückzulehnen". Anschließend brachte die rot-grüne Bundesregierung den umfangreichsten und umstrittensten Umbau des Sozialstaates in der Geschichte der Bundesrepublik..[...]

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vom 07.05.2009

Hartz4-Plattform-Musterklage bekommt Fahrtwind vom Bundesverfassungsgericht

Mit Eröffnung eines Normenkontrollverfahrens erwartet Hartz4-Plattform-Sprecherin auch eine Beschleunigung der Wiesbadener Musterklage gegen den Regelsatz.

Die Wiesbadener Musterklage gegen den für ein soziokulturelles Existenzminimum zu geringen Hartz IV-Regelsatz hat nach Ansicht von Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin durch die Eröffnung eines Normenkontrollverfahrens durch das Bundes-verfassungsgericht (BverfG) zu einer vorausgegangenen Klage aus Eschwege neuen Fahrtwind erhalten. Die Bürgerinitiative zur Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen sowie zur Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens erwartet jetzt, dass die Wiesbadener Richter ihre seit Sommer 2007..[...]

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vom 25.04.2009

Die Warnungen vor sozialen Unruhen und die Angst der Abwiegler

„Ich kann mir vorstellen, dass in zwei bis drei Monaten die Wut der Menschen deutlich wachsen könnte“, sagte Gesine Schwan dem „Münchner Merkur“. „Wenn sich dann kein Hoffnungsschimmer auftut, dass sich die Lage verbessert, kann die Stimmung explosiv werden“, warnte Schwan.

Über diese Warnung fallen nun nahezu die gesamte Medienmeute, Arbeitgeber, Kanzlerin Merkel, der CSU-Vorsitzende Seehofer und wie die Schönredner alle sonst noch heißen mögen, wie bellende Hofhunde her. Selbst SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier fällt der eigenen Bundespräsidentenkandidatin in den Rücken: “Ich glaube, die sozialen Unruhen sollen wir nicht herbeireden”, sagte er “Spiegel TV Online”. Dabei spricht Schwan nur..[...]

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vom 21.04.2009

Besuch beim Schnüffler

Oldenburg: Protest gegen Hausbesuche bei Hartz-IV-Beziehern. Erwerbslose klingeln bei ehemaligem Außendienstmitarbeiter der ARGE

Am Sonntag abend, zur besten Tatort-Krimizeit, haben sich in Oldenburg rund 50 Erwerbslose zu einem Date getroffen. Sie machten einen überraschenden Hausbesuch bei einem Außendienstmitarbeiter der ARGE, der Arbeitsgemeinschaft aus Sozialamt und Agentur für Arbeit, die in den Städten die Leistungen nach Hartz IV verwaltet..[...]

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vom 10.04.2009

Rückblick 3. Zahltag in Duisburg

Zum dritten Mal protestierte das Zahltagbündnis am 07.04.09 vor der ARGE Duisburg Mitte gegen die menschenverachtende, sittenwidrige Prekarisierung durch das HartzIV-Gesetz, unter welcher viele „ARGE-Kunden“ wegen Regelsatzkürzungen bei den Heiz- und Mietkosten Zwangsumzügen, mit Bewerbungsterror und Wiedereingliederungsvereinbarungen, Schikane und Sanktionen nach eigenem Ermessen der Fallmanager…leiden müssen.

Im Gegensatz zu den beiden ersten Zahltagaktionen, welche von winterlichen Temperaturen beherrscht waren, erfreuten sich die Duisburger Aktivisten dieses Mal schon morgens früh beim Aufbau des herrlichsten Wetters. Es wurden wieder Transparente aufgehängt und Info-Tische aufgestellt auf denen Flyer und Beratungsmaterial ausgelegt wurde. Die kleine Volxküche stellte Erbsensuppe und Toast, sowie „lecker Kaffee“ bereit. Es gab verschiedene Redebeiträge, Information und Fallbeispiele, sowie Protest über Lautsprecher. Erstaunlich rege Beteiligung gab es beim Verteilen von Infomaterial und Flyern. Da die LINKE einige Mitglieder lediglich zum Verteilen ihres Materials mobilisierte, entstand kurzzeitig der Eindruck bei einigen Besuchern, es handele sich beim “Zahltag” um eine versteckte Parteiaktion, von der sich das Bündnis allerdings ganz klar distanziert. Wir distanzieren uns ebenso von der in der ersten Aprilwoche vor den ARGEn gelaufene “Schutzschirm-Aktion” der LINKEN, da diese für uns eine reine Parteiaktion darstellt.

Natürlich dürfen auch auf dem Duisburger Zahltag die Parteien und Gewerkschaften weiterhin ihre Materialien verteilen, jedoch denken wir dass bei solchen Bündnis-Aktionen das Interesse auf die angebotene Sofort-Hilfe, nämlich den “Beistands-Service” konzentriert werden sollte und eigene Interessen auch an anderen Tagen und Orten an die Leute gebracht werden können. Die “Aktion Zahltag” ist kein Wahlkampf und sollte auch weiterhin jene Betroffenen ansprechen, die sich eine aktive und vor allem selbstorganisierte Basis wünschen!

Die angekündigte Musikgruppe hatte leider kurzfristig absagen müssen, daher gab es zur Untermalung passende Mucke aus der Konserve u.a. von „Holger Burner“ und auch der wunderbar geeignete Song „Zahltag“ von „Markus Henrik“ beschallte stetig die Kunden und Mitarbeiter der ARGE. Riesenlob und Dank an die beiden Künstler HOLGER BURNER, und MARKUS HENRIK welche ihre Musik und Kunde auf NICHT-Kommerzielle Weise gerne so mit allen teilen mögen.

Radio Duisburg war vor Ort und interviewte einige der Mitwirkenden für einen Bericht im Radio, welcher noch am gleichen Tag gesendet wurde.

Es waren im Vergleich zu den vorangehenden Aktionen diesmal auffallend wenig Kunden vor Ort. Möglicherweise hat die ARGE vorsorglich wenig „Einladungen“ zu diesem Datum herausgeschickt, und Mitarbeiter haben kurzfristig Urlaub genommen oder sind spontan erkrankt, um die Auseinandersetzung mit dem Duisburger Zahltagbündnis zu vermeiden?! Andererseits dürften auch die akuten Probleme der meisten Alg II- Empfänger, wie ausgebliebene Zahlungen , bis zum 7. des Monats erledigt sein, so dass der zusätzliche Ansturm ausblieb.

Ziel der Zahltagaktion ist es nach wie vor, den Erwerbslosen die Angst und Ohnmacht vor Ort zu nehmen, ihnen eine sachkundige Beratung zukommen zu lassen, und einen Begleitservice in die ARGE anzubieten, mit dessen Beistand der Termin für sie erfahrungsgemäss erfolgreicher verläuft.

Einen besonderen Stellenwert nimmt die Aufklärung und Sensibilisierung der Hilfebedürftigen ein, setzt jedoch gleichermaßen die Sensibilisierung der Berater für die Situation der Erwerbslosen voraus. Das Thema ARGE bedeutet für viele Betroffene Existenzangst; ein tabuisiertes Thema der Intimsphäre. Es war wieder zu beobachten, dass viele „ARGE-Kunden“ noch mit Zögern oder Ablehnung auf das Informationsangebot reagieren, an den Infotischen und Aktivisten vorbei und ins Haus hasten.

Es ist dabei jedoch zu beachten, dass ein enormer Termindruck und eine große durch Sanktionskonsequenz verursachte Existenzangst die Situation der Leute bestimmt. Zu beachten sei auch zum Thema Information, dass Menschen durch eine plötzliche Flut von Überinformation schnell gestresst werden, überfordert sind und mit Ablehnung reagieren. Zu viele, verschiedene Infoflyer zu verschiedensten Themen verwirren und nerven zudem die Leute, wenn sie damit unmittelbar vor ihrem Termin nahezu bombardiert werden.

Bei künftigen Zahltagaktionen sollten also lediglich Infos zur Aktion, sowie die Flyer welche auf den ständig angebotenen „Beistands-Service“ hinweisen verteilt werden. Diese beinhalten alle wichtigen Infos, Themen und Kontakte die Kampagne Zahltag Duisburg betreffend. Für alle weiteren Ankündigungen, Informationen und Beratungsmaterial stehen die Infotische zur Verfügung.

Oft bekamen Helfer auf ihr Begleitangebot zu hören:“ Dat brauch ich nich!“, oder „Ich versuchs ersma allein, wenn es Probleme gibt spreche ich euch nachher an.“. Letzterer Fall trat auch tatsächlich öfter ein, denn Probleme beim ARGE-Termin sind scheinbar Programm. Nach dem Termin kommen die meisten Leute sehr hilflos, niedergeschlagen oder wütend und fassungslos aus dem „Verwaltungsgebäude“ heraus. Da scheint für einige die Hemmschwelle gefallen zu sein, so dass es ihnen leichter fällt, sich einem Berater zu öffnen und ihren persönlichen Fall zu schildern.

Leider fehlt es dem Duisburger Zahltagbündnis noch an reger Unterstützung in der aktiven Begleitung ! Daher ist auch weiterhin die Mobilisierung von MitstreiterInnen und BegleiterInnen ein wichtiger Bestandteil der gemeinsamen Netzwerk-Arbeit.

Entgegen der Ansicht vieler Leute, es bedürfe für eine Beistandschaft guter Rechtskenntnis, bewirkt meist allein die bloße Anwesenheit einer Begleitperson (welche sich wichtige Notizen macht) schon ausschlaggebende Veränderungen im Verhalten des Fallmanagers / Sacharbeiters. Auch ist die Anzahl der BegleiterInnen nicht gesetzlich begrenzt (§13 SGB X, Abs. 1-4), sofern die Arbeitsfähigkeit des ARGE-Mitarbeiters dadurch nicht beeinträchtigt wird.

Also sagt es allen weiter, frei nach unserem Motto: „Schluck’s nich’ runter – spuck’s aus !“ - motiviert eure Familie, eure Kollegen, Freunde und Bekannte, verlinkt die Seite, macht mit, bringt noch jemanden mit…

KEINER GEHT ALLEIN !

…auch am 4. Zahltag Duisburg am 04.05. 09 an der ARGE Duisburg Mitte (Duissern) (Quelle: zahltag-duisburg.de.vu, Schlagwörter: Zahltag, Aktion, JobCenter, ARGE, HartzIV, Duisburg)

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vom 02.04.2009

JobCenter-Reform würde 294 Mio. kosten

Die umstrittene Reform der Jobcenter würde nach Angaben des Bundesrechnungshofes einen dreistelligen Millionenbetrag kosten. Das berichtet die «Süddeutsche Zeitung». Der Präsident der Behörde, Dieter Engels, schätzt demnach die Mehrkosten auf jährlich 294 Millionen Euro.

Hinzu kämen weitere nicht unerhebliche finanzielle Risiken, heißt es in einem Schreiben von Engels an den haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, der der Zeitung vorliegt.

Die geplante Reform hat derzeit allerdings kaum Chancen. Alles deutet darauf hin, dass die Bundestagsfraktion der Union bei ihrer Ablehnung eines Bund-Länder-Kompromisses bleibt, mit dem Hartz-IV-Empfänger nach einer Grundgesetzänderung auch über 2010 hinaus in den Jobcentern betreut werden könnten. Heute wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsident der Union einen letzten Versuch unternehmen, den Streit beizulegen.

In den Jobcentern werden von der Bundesagentur für Arbeit (BA) und kommunalen Trägern gemeinsam die knapp sieben Millionen Empfänger von Hartz IV betreut. In seinem Brief warnt Engels dem Bericht zufolge auch vor Effizienzverlusten durch organisatorische Schwachstellen und wegen des erhöhten Abstimmungsaufwands, der in mehreren neu zu bildenden Gremien erforderlich sei. Der Präsident des Bundesrechnungshofs weise außerdem auf eine Stellungnahme des Finanzministeriums hin. Demnach macht ein Prozentpunkt Effizienzverlust bei Bundesausgaben von jährlich 35 Milliarden Euro für die Grundsicherung für Arbeitssuchende einen rechnerischen Betrag von 350 Millionen Euro aus.

«Die Frage der Jobcenter sollte noch vor der Bundestagswahl geregelt werden. Ohne Grundgesetzänderung geht dies nicht. Deshalb ist es notwendig, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Position noch einmal überdenkt», sagte Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) dem «Handelsblatt» (Donnerstag). Müller ermahnte die Union, das Thema vor dem Wahlkampf abzuräumen. «Wir sollten die Frage der Job-Center aus dem Wahlkampf heraushalten. Dies setzt aber eine Einigung in der Sache voraus.» Es sei bedenklich, wenn ausgerechnet in der Wirtschaftskrise Unsicherheit über die Zukunft der Jobcenter bestehe, sagte Müller.

Die stellvertretende CDU-Chefin Annette Schavan geht nicht von einem raschen Einlenken der Unions-Fraktion aus. «Die Abstimmung in der Fraktion war eindeutig. Da kann man jetzt nicht einfach so tun, als wäre nichts gewesen», sagte sie dem «Handelsblatt». Sie unterstütze die Argumente der Unions-Fraktion. «Ich finde das Nein der Fraktion auch richtig. Es ist jetzt keine Zeit, um 370 neue Verwaltungen entstehen zu lassen, um dem Staat Mehrkosten von über 400 Millionen Euro aufzubürden. Außerdem bin ich der Meinung, dass wir die Arbeit der Kommunen vor Ort nicht unterschätzen sollten», sagte Schavan. (Quelle: ruhrnachrichten.de Schlagwörter: JobCenter-Reform, HartzIV, Bundesrechnungshof, BA)

 

 

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