hartz kritik/eure Beiträge

Gestern hieß es plötzlich, man verweigere den Mietanteil meines Mannes zu zahlen und die Übernahme der Kaution verweigere man nun ganz, da die Wohnung angeblich zu teuer ist!

Seltsam ist, dass davon im Oktober kein Wort gesagt wurde! Jetzt ist es nur noch 5 Wochen bis zum Umzug! Zudem gibt’s Nachmieter, d. h. wir müssen also hier raus!

Die ARGE sagt, der Grund, dass ich im Rollstuhl sitze und eine rollstuhlgerechte Wohnung brauche, wäre kein Grund dafür den Mietanteil meines Mannes zu zahlen! Der Umzug wurde von beiden Ämtern in den Landkreisen, wo wir momentan noch sind und in den, wo wir hinziehen, genehmigt! Zudem wird behauptet das man den Antrag nicht bearbeiten kann, solange wir nicht umgemeldet sind! Das kann doch nicht sein oder? Man darf sich doch gar nicht Wochen vorher schon ummelden! Es wurde auch geäußert das es zu 70% eine komplette Ablehnung seitens der ARGE geben kann, aber erst in 4 Wochen! Das heißt es wäre nur noch 1 Woche bis zum Umzug dazwischen!

Mein Mietanteil wird in voller Höhe gezahlt und meine Leistungen auch! Dass bedeutet ja, das ab 1.4. die Miete und Leistungen meinerseits bezahlt werden und zwar in der neuen Wohnung und der Stadt! Was passiert überhaupt, wenn von mir das Geld kommt aber die Hälfte der Miete fehlt?

Zudem muss man erwähnen, dass wir hier schon seit 2 Jahren leben und auch hier die Miete durch 2 geteilt wird! Es kommt auch keiner über die Mietobergrenzen, da ja jeder die Hälfte zahlen muss!!! Sprich die Ämter! Was kann ich machen? Anwalt hängt dran, er will versuchen alles in 2 Wochen zu klären! Bundesgerichtshofurteile habe ich auch eingereicht bei der ARGE!

Der Sachbearbeiter sagte sogar, er weiß nicht wie man mit Behinderten umgeht und was für Rechte die haben! Meiner Meinung nach kann man so was lernen, außerdem kann es nicht sein das in einer Stadt mit 30.000 Einwohnern noch niemals ein Behinderter bei der ARGE gewesen ist ???

Ich frage auch energisch, was ist und was ich machen soll? Da ich nicht auf der Straße schlafen kann mit Rollstuhl! Wir sind auch beide über 25 Jahre alt und haben bereits eigene Wohnungen gehabt!

Wenn wir die Kaution für die Wohnung nicht binnen 14 Tagen bezahlt haben, bekommen wir den Wohnungsschlüssel nicht und kommen nicht in die neue Wohnung! Zudem, wenn wir nicht binnen 4 Wochen zahlen wird der Mietvertrag als nichtig betrachtet, da es eine Baugenossenschaft ist!

Der Sachbearbeiter sagte auch, es wäre egal ob man das Darlehn der ARGE in Raten zurück zahlt oder ob man dem Vermieter ratenweise die Kaution bezahlt! Bei einer Baugenossenschaft ist so was nicht egal, die bestehen auf dem Geld! Zudem gibt es keine barrierefreie Wohnung, die "billiger ist"! Ich hab ja auch über 6 Monate gesucht!

Der Mietspiegel, nach dem die gehen, ist übrigens von 2006. Der hat sich längst verändert! Laut Anwalt muss die Miete voll bezahlt werden, wenn es keine anderen billigeren Wohnungen gibt! Dann ist es egal ob sie zu teuer ist! Sie kann auch gar nicht zu teuer sein, da ich 330 Euro warm zahlen muss und mein Mann 320 Euro Warmmiete! Zudem steht einem Harz4-Empfänger eine Miete bis zu 350 Euro zu!

p.s. Aussage des Sachbearbeiters: mir stehen als Rollstuhlfahrerin 15qm mehr zu, wegen Hilfsmittel und Rolli, aber angeblich darf dieser Mehrbedarf an Wohnraum nichts kosten! Kann nicht sein, da es Wohnfläche ist, wofür Miete verlangt werden darf! (Eingereicht am 22.02.2009)

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Die aktuelle Diskussion und wie Menschen bereitwillig die Vorurteile des Herrn Mißfelder aufgreifen zeigt in meinen Augen eindeutig, daß es sich um den Straftatbestand der Volksverhetzung handelt.

Ich habe jetzt die Bremer Staatsanwaltschaft um Stellungnahme gebeten - für bessere Ideen bin ich dankbar! (anmerk. Hartzkritik: wird über Hartzkritik weitergeleitet!) Kopie der email:

Hallo, ich bin erstaunt, warum es noch keine offizielle Anklage gegen Herrn Mißfelder wegen des Straftatsbestands der Volksverhetzung erhoben wurde. Können Sie mir dies erklären?

http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,609228,00.html "Mißfelder lehnt Entschuldigung wegen Kritik an Hartz-IV-Erhöhung ab" "Die Kritik an JU-Chef Mißfelder wegen dessen Äußerung, die Erhöhung bei Hartz IV sei ein "Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie", nimmt kein Ende."

http://de.wikipedia.org/wiki/Volksverhetzung "Der Begriff Volksverhetzung bezeichnet in Deutschland eine Straftat." "Den Tatbestand einer Volksverhetzung definiert § 130 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs: Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder 2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. "

Desweiteren sehe ich die Aussage als eine Beleidung aller Hartz IV Empfänger an - er sollte also entsprechend zur Zahlung einer Geldbuße herangezogen werden, die auf alle Hartz IV Empfänger aufgeteilt wird. Bitte stoppen Sie die unsägliche Diffamierung von Menschen, die vollkommen unverschuldet aus der Gesellschaft ausgesondert wurden!

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Wir sind eine BG nach dem SGB II. Im September 08 haben wir einen Weiterbewilligungsantrag bei der Arge beantragt. Alle relevanten Unterlagen wurden persönlich mit Empfangsstempel abgegeben. Bis mitte November 08 wurden wir komplett ignoriert. Keine Zahlung, kein Bescheid.

Wir haben dann eine einstweilige Anordnung vor Gericht durchgesetzt. Der Richter wurde zwar sofort tätig, aber die Arge nicht. Immer wieder wurde behauptet, es würden Unterlagen fehlen, die aber lange vorlagen. Bis es dem Richter zu bunt wurde.

Ein Anhörungstermin wurde kurzfristig festgelegt. In diesem Termin verpflichtete sich die Rechtsstelle der Arge nun endlich tätig zu werden und die EA war damit erledigt. 4 Wochen später war immer noch kein rechnerisch richtiger Bescheid erstellt. Uns wurden kleinste Geldbrocken hingeworfen, mal 60 Euro mal 105 Euro mal 169 Euro.

Nun wurde die 2. EA bei Gericht durchgesetzt...und das Spiel ist immer noch nicht beendet. Wieder fehlten Unterlagen, die die Arge teilweise schon 5fach vorliegen hatte. Nun muß/soll die Arge sofort tätig werden, ob sie das wohl wird??? Wir warten und warten ..... (Eingereicht am 16.02.2009)

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Gegen Ende des Jahres bekam ich meine Stromabrechnung. Diese betrug 455 €. Ich habe in der Wohnung einen 80 Liter Warmwasserspeicher. Ich zahlte im Januar 125 € auf diesen Betrag und stellte bei meinem Energieversorger einen Antrag auf Ratenzahlung. Ich bot an zusätzlich zu den monatlichen Abschlagszahlungen 25 € zu zahlen. Meine monatlichen Zahlungen betragen ab Februar 95 € monatlich, das wären dann jeden Monat 120 € Stromkosten. Diesen Vorschlag lehnte man ab und machte mir einen neuen Ratenzahlungsvorschlag. (Auf www.stromeffizienz.de kann man nachschauen, was so ein Warmwasserspeicher im Jahr kostet.)

Dies ist mir nicht möglich. Also versuchte ich Lösungen zu finden. Ich ging zu ARGE und stellte einerseits einen Antrag auf Umzug. Wollte es erst mal schriftlich haben, dass in meinem Fall ein Umzug erforderlich wäre.

Bezüglich meiner Begründung lachte mich die Sachbearbeiterin aus und meinte Gründe können sie viele angeben, aber das bringt nichts. Als ich dann einen schriftlichen Bescheid von dieser Dame haben wollte, hieß es nur „ach was, den brauchen sie nicht, wird eh abgelehnt“ !.

„Die einzige Möglichkeit, dass sie einen Umzug genehmigt bekommen, ist, dass sie zur sozialen Wohnungshilfe gehen und sich dort ein Schreiben holen, in dem ein Umzug befürwortet wird, weil sie sonst wieder abrutschen würden“.

Abrutschen? Wohin? Ich bin weder Alkoholkrank noch Drogenabhängig. Ich werde zur Zeit von einem Verein betreut, der versucht mir zu helfen, meine Sachen zu regeln, weil ich alleine es nicht mehr schaffe. Aber auch dem sind die Möglichkeiten begrenzt. Es wäre aber alles noch viel schlimmer, wenn ich diesen Verein nicht hätte.

Ich stellte auch einen Darlehensantrag bei der Arge wegen der Stromkostenübernahme.

In diesem Termin hörte ich dann, „dass übernehmen wir nicht, da könne ja jeder kommen“. Dann sah sie sich den Antrag von mir an und fragte: „Warum haben sie eine Riesterrente?“, schüttelte den Kopf und kam auf meine Telefon-/Internetkosten. Bemerkung 40 €??? Ich sagte ihr, dass es sich dabei um Flatratetarife für Internet und Festnetztelefon handelte. Ich bekam also einen Ablehnungsbescheid.

Alle meine Versuche, irgendwie das Problem zu lösen, sind gescheitert. Ich sitze jetzt hier und überlege, wie ich ab dem 1.2.2009 existieren soll. Und dann muss ich auch noch lesen und hören, von unserer Regierung bezüglich des Urteils vom BSG wegen der Regelsätze: „Wir sehen keinen Handlungsbedarf“.

Mir verbleiben 174 € ab dem 1.2.2009 zum Leben. Von dieser Summe muss ich ab 1.2.09 noch folgendes zahlen/bewältigen:

Ich beginne am 23.2.09 eine Weiterbildungsmaßnahme, durch die mir auch wieder Kosten entstehen, für Schreibblöcke und dergleichen. So was kann man billig kaufen, das ist mir klar. Aber ab den 1.2.09 muss ich mir zweimal überlegen, ob ich mir einen Schreibblock kaufe oder lieber ein Brot.

Eine gesunde Ernährung ist da überhaupt nicht mehr möglich. Mein Antrag auf Mehrbedarf wird seit ca. 8 Monaten bearbeitet. Soziale Kontakte habe ich so gut wie keine mehr, eine Teilhabe am soziokulturellen Leben ist so kaum möglich und ab Februar muss ich darauf ganz verzichten.

Kann seit Tagen nicht mehr schlafen, bin nervlich am Ende. Kann eigentlich nur noch heulen. Schäme mich, wenn ich in der U-Bahn sitze und einem Fahrkartenkontrolleur mein Sozialticket zeige. Kann keinen klaren Gedanken mehr fassen, mich nicht mehr richtig konzentrieren. Bin verzweifelt. Habe Angst es nicht mehr zu packen. Überlege meinen Strom abzumelden, mein Telefon-/Internet abzumelden, weil ich es mir eigentlich nicht mehr leisten kann. Den ganzen Tag denke ich darüber nach, was mache ich ab 1.2.09. Ich beginne eine Weiterbildung im Februar, auch das kostet Geld (Schreibpapier, das ein oder andere Buch), auch will man vielleicht in der Pause sich auch mal beim Bäcker für 80 Cent einen Kaffee kaufen, dass werde ich mir nicht leisten können. Fehler darf ich mir nicht erlauben, sonst drohen Sanktionen.

Ich bin am resignieren und aufgeben. Weil ich keinen Sinn mehr sehe in allem was ich tue. Und ich war mal jemand, dass behaupte ich jetzt mal von mir, ein hochmotivierter Mensch gewesen zu sein, davon ist nicht mehr viel da.

Da kann ich nur sagen. Herzlichen Glückwunsch Fr. Bundeskanzlerin Merkel und den Mitgliedern der Regierung. Es besteht kein Handlungsbedarf!!! (Eingereicht am 28.01.2009)

In Kürze erscheint eine länge Fassung dieses Beitrags, den man sich dann als PDF herunterladen kann!

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Meine Erlebnisse mit der ARGE sind unfassbar. In einem Anflug von Galgenhumor habe ich da letztes Jahr ein Buch draus gemacht: "Fordern statt Fördern - Ein satirisches Märchen aus der Bananenrepublik Absurdistan."

Das gibt's zwar beim Verlag auch in gedruckter Form, aber weil man als Hartz-IV-Empfänger jeden Cent zwanzig Mal umdrehen muss, habe ich's als Gratis-E-Book auf meine HP unter http://asmodis.heim.at gestellt (Direktlink http://asmodis.heim.at/absurdistan.pdf).

Ein zweites Buch ist gerade in Arbeit (Direktlink http://asmodis.heim.at/StillesSterben.pdf); Arbeitstitel "Stilles Sterben - Geschichten über das Leben mit Hartz-IV".

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Hallo,

möchten Euch hiermit unsere Hartz IV-Erlebnisse mitteilen, wie man mit lobbylosen Leuten besonders in der "Innovationsregion" Ulm/Neu-Ulm/ umgeht.

Wir sind leider schon älteren Semesters, für die Politiker und deren Anhängsel unnötiger Ballast u. mussten bereits 2-mal zwangsumziehen wegen diesem HartzIV-Dreck. Beim 1. Mal hat uns eine Baugenossenschaft eine minderwertige Wohnung aufgezwungen in der irgendwann die Wasserrohre in der Mauer platzten, anschließend durch das Wasser in der Mauer radikaler Schimmelbefall von der Decke bis zum Boden, Genossenschaft ließ uns im Schimmel 2 Monate "wohnen", machte nichts.

Dann mit Hilfe eines Anwalts herausgekommen, zuvor Suche nach einer anderen angemessenen Wohnung, dann zwar eine gefunden, jedoch kurz vor Zwangsauszug vom nächsten Vermieter, einer Gesellschaft in München, eine andere auch nach Ansicht der Polizei unvermietbare Wohnung aufgedrückt bekommen, statt 53,96 qm nur 46,53 qm, der Anwalt konnte aufgrund des knappen Termins auch nichts mehr machen, seither seit eineinhalb Jahren Schikane, Mobbing, Ärger, Krach etc. mit Vermieter und diversen Nebenmietern bzw. Nachbarn, haben seit dem 1. Tag des Einzugs mit den beiden Nachbarn rechts und links mehr als nur Ärger, diese Nachbarn sind der Polizei bekannt seit ca. 8 Jahren, wegen denen hieß es, sind bereits seit ca. 8 Jahren mehrere Vormieter unserer jetzigen Wohnung aus- und eingezogen.

Jetzt haben wir seit Mitte des Jahres eine Notwendigkeitsbescheinigung von der ach so freundlichen ARGE in Bayern, aber man bekommt als Hartzler einfach keine angemessene Wohnung, sei es dass sie einfach zu teuer ist oder die Vermieter keine Hartzleute wollen. Dann seit der gewissermaßen vom Anwalt erzwungenen Erteilung der Notwendigkeitsbescheinigung, nachdem bereits die Miete seit diesen März 2008 gemindert wurde, aber die Situation keinesfalls besser wurde, Schikane der ARGE durch dubiose 1 Euro-Jobs ohne EGV, kein Profiling wird gemacht, es wird nicht nach gesundheitlichen Einschränkungen nachgefragt, jetzt hat einer von uns auf der Stelle eine sofortige Sanktion von 95,- weniger pro Monat erhalten, es fand keine Anhörung statt und wir finden nicht mal einen Sozialanwalt der für Beratungshilfe was tut. Einen hatten wir gefunden und auch dieser fällt uns statt zu helfen noch in den Rücken, den Namen dieser dubiosen Wohnungsgesellschaft können wir selbstverständlich auf Wunsch gerne mitteilen, denn wir haben absolut nichts zu verbergen im Gegensatz zu denen.

Hier im Hause ist ein Aus- und Einzug am laufenden Band, mittlerweile stehen hier im Hause 3 Wohnungen frei in die freiwillig keiner einzieht, zwei Wohnungen davon sind unserer Ansicht sogenannte ?Pseudo-Wohnungen?, d.h. es sind Namensschilder dran, es wohnt aber keiner drin da wir dort weder tagsüber noch abends Licht sehen. Mitstreiter findet man in dieser ach so tollen ?Innovationsregion? schon gar nicht obwohl es auch hier genügend HartzIV-Leute gibt. Kann uns bitte jemand weiterhelfen???? Danke!
Im übrigen ist diese ARGE menschenverachtend, böse und eine Sanktions- und Schikanierungsarge 1. Klasse.

Wir sind momentan auch noch dazu verurteilt auf zerrissenen und kaputten Matratzen zu schlafen.

Was unsere beiden Mieternachbarn anbelangt: Die eine ist eine ältere alleinstehende schwerstens psychisch gestörte Dame, die tag und Nacht Krach macht, zum einen lässt sie ihre Wohnungstüre offen u. stellt davor einen Stuhl und eine große Trittleiter und wirft beides zu unterschiedlichen Zeiten in der Gegend herum, was natürlich auch Krach bedeutet, sie heult und brüllt laut aus undefinierbaren Gründen, sie schlägt mit div. Gegenständen an unsere Wohnungstüre und an unsere Wände und beleidigt uns grundlos. Die anderen Nachbarn sind eine ausländische Familie, die zu 5 (2 Erwachsene u. 3 Kinder, davon 2 kleinere und 1 größerer Junge) in einer 2 Zimmerwohnung mit 45,81 qm leben. Diese Kinder kommen selten aus der Wohnung raus, dafür trampeln und brüllen sie zu unterschiedlichen Zeiten, auch noch bis spät nachts in der Wohnung rum, schlagen gegen die Türe, schlagen bzw. machen die Wohnungstüre auf und knallen sie anschließend wieder zu, brüllen so laut dass es sich anhört wie wenn ein Schwein abgestochen wird. Das Ganze geht auch laut Polizei schon seit ca. 8 Jahren mit den beiden Parteien schon so.

Trotzdem einen guten Rutsch ins Jahr 2009, wenn auch wir wohl wieder zum 2. Jahr wieder dasselbe Theater haben und einfach keine Ruhe finden.

Bitte um Verständnis dass wir vorerst anonym bleiben wollen.

Grüße von zwei Hartz-IV-Empfängern (Eingereicht am 16.01.2009)

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Warum nicht mehr?

Seit der Rentenreform 1957 gibt es auch in der Bundesrepublik das ursprüngliche, paritätische Umlageverfahren zur Finanzierung der Rente. Diese sollte damals den, im Arbeitsleben erreichten, Lebensstandart für die Ruheständler sichern und nicht wie heute nur noch Armutsschutz zum Ziel haben. Das hat auch bis zur Dynamisierung des systematischen Sozialabbaus vor etwa 12 Jahren, trotz aller Krisen, recht gut funktioniert. Dann wurde dieses System mit allen möglichen Schlagworten diskreditiert.

Krieg der Generationen, gierige Alte nehmen den Jungen die Zukunft, reiche Rentner und andere wurden als üble Schlagworte benutzt. Zusätzlich wurden, als Beleg der

Notwendigkeit von zusätzlicher, kapital gedeckter, privater Rentenvorsorge angeführt, dass der "Generationenvertrag" nicht mehr funktionieren könne. Deshalb wurden Rentenkürzungen eingeleitet und der gesetzliche Rentenbeginn verschoben.

Doch demografische Verschiebungen sind nicht neu. Etwa 12 Erwerbstätige kamen vor 100 Jahren auf einen über 65- Jährigen. 1950 betrug dieses Verhältnis nur noch 7 zu 1, während es jetzt bei etwa 3 zu 1 liegt. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Durch stetig steigende Produktivität wurde dieser Wandel mehr als ausgeglichen, obwohl die Arbeitszeit wesentlich kürzer wurde. Der Rentenkürzungs- Professor Rürup geht von zukünftig 1,8 Prozent Produktivitätssteigerung aus. Bis 2030 wären dies 35 Prozent Steigerung gegenüber 2006. Wo liegt da eigentlich der Hase im Pfeffer?

Das Problem ist die Verteilung. Die Reichtumsschere öffnet sich immer weiter, weil die Produktivitätsgewinne für Unternehmen stark gestiegen sind, aber die Löhne stagnieren. Die tatsächliche Arbeitslosigkeit und Dumpinglöhne verschärfen das Problem. Zusätzlich wurde die Rentenkasse mit versicherungsfremden Zahlungen belastet. Beispielsweise Kriegsfolgelasten, Anrechnungszeiten für Kindererziehung und Ausbildung, Renten für so genannte deutschstämmige aus dem früheren Ostblock sind notwendige Ausgaben, aber aus dem Steuersäckel und nicht aus der Rentenkasse. Die Riester- Rente verteuert die Gesamtkosten der Rente um 2 Prozent und bringt Banken und Versicherungen zusätzliche Gewinne.

Das sind nur einige Beispiele wie die Rente unsicher gemacht wurde. Es ist zu unterscheiden ob die Rentenkürzung mit Demografie verschleiert wird, oder ob es sich um einen gesellschaftlichen Konflikt handelt. Sachzwänge müssen akzeptiert werden, aber politische Konflikte müssen ausgetragen werden. In Griechenland, Italien, Frankreich und Österreich hat sich das Volk mit den Gewerkschaften gegen Verschlechterungen der Rente erfolgreich gewehrt. Wo bleiben unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Abwehr des Rentenunrechts. Besonders wir Bezieher von Ostrenten, heute oder später, haben dazu besonderen Anlass, weil diese ja immer noch mit 12 Prozent Abzug bestraft werden.

Wer immer nur von Überalterung und Demografie schwafelt hat sich längst auf die weitere Umverteilung von unten nach oben eingestellt und will die Verteilungsfrage kaschieren. Nicht Demografie ist das Problem, sondern Demagogie. (Eingereicht am 14.01.2009)

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Kurz zu mir: ich bin eine alleinerziehende Mutter eines 6jährigen, bin 33 Jahre und habe ein Nebengewerbe im Bereich Kfz-Aufbereitung. Ich habe von meinem Auftraggeber mündlich eine Zusage das ich im März einen 400 Euro-Job bei ihm bekomme, weil ich ihm immer wieder gesagt hatte das es mir wichtig ist, irgendwie weiter zu kommen. Er hat mir schriftlich diese Zusage gegeben mit der Aussicht, je nach Arbeitslage Mitte des Jahres auch eine Vollzeitbeschäftigung bei ihm zu bekommen. Zur Zeit arbeite ich halt stundenweise bei ihm, wegen dem Wetter. Das Arbeitsamt bzw. meinem Vermittler teilte ich dies auch im November bei einem Gespräch mit.

Ich habe im Dezember eine ABM-Stelle zugewiesen bekommen. Am 5.januar war ich nun bei der ABM-Stelle zum Gespräch geladen. Dort erklärte ich noch einmal mein Vorhaben mit dem 400 Euro-Job und das mir das sehr am Herzen liegt, weil ich dadurch eine berufliche Perspektive sehe...denn die ABM geht ja nur 5 Monate und danach stünde ich wieder ganz am Anfang...der 400 Euro job weg und ich müsste wieder ganz von vorne anfangen. Die Frau der ABM-Stelle meinte nur das sie trotzdem keinen Grund sehe mich abzulehnen...sie wolle mich haben. Ich erklärte dann, dass ich das alles noch mal mit meinem Arbeitsvermittler besprechen möchte und er mich über meine Möglichkeiten aufklären möchte....sie war einverstanden und hat mir einen Tag Aufschub gewährt um dass zu klären. Ich bin also am nächsten Tag gleich zum Amt...zu meinem Vermittler...ich klopfte bei ihm...er war alleine in seinem Büro...ich meinte: Entschuldigung, ich habe keinen Termin, ab
er es ist dringend! Er ging mich gleich an: ich weiß das sie keinen Termin haben!....holen sie sich einen!
ich sagte ihm noch mal das es dringend sei....und er meinte dafür gäbe es den Schalter für Dringlichkeitsfälle....dort soll ich hin! ich habe an der Information das alles vorgetragen worum es geht und man hat mich in einen Wartebereich gesetzt wo ich von einer netten Frau aufgerufen wurde.

Sie hörte sich mein Anliegen an....konnte mich auch sehr gut verstehen mit meinen Argumenten...und meinte jedoch, dass nur mein Vermittler eine Entscheidung treffen könne. Ich erklärte ihr das er mich vorhin rausgeschmissen hat. Sie regte sich über ihn auf...mit den Worten: und das will ein Arbeitvermittler sein!???! Sie rief ihn übers Telefon an....er ging jedoch nicht an den Apparat...sie versuchte es mehrmals weiter...und schimpfte vor sich hin, das es ja nicht sein kann....er wäre da und geht nicht ans Telefon! Sie sprach sich dann noch mal mit einem Anderen ab...und erklärte den Fall...der wollte oder konnte auch keine
Entscheidung treffen....dann meinte sie zu mir...wenn es mir so am Herzen liegt, würde sie die ABM-Stelle mit dieser Begründung die ich genannt hatte ablehnen! Sie schickte mich dann zu dem, mit dem sie sich abgesprochen hatte....dort erklärte ich es ihm noch mal...und lehnte schriftlich diese ABM-Stelle ab, mit der Begründung, die ich erklärt hatte.

Jetzt bin ich mal gespannt ob ich eine Sanktion dafür bekomme! Die Dame die mir geholfen hatte , meinte noch ...wenn ich eine bekommen sollte, solle ich in Einspruch gehen. Ich notierte mir noch ihren Namen, da sie ja Zeugin ist, dass mein Vermittler sich geweigert hat mit mir über diese Sachlage zu sprechen...ich aber eine Entscheidung treffen musste. Ich sehe in diesem 400 Euro-Job halt Zukunft...die ABM-Stelle (Müll aufsammeln und Graffiti wegwischen) ist nach 5 Monaten (die könnte eventuell noch mal verlängert werden) dann vorbei!

Sicherlich werden Argumente kommen, dass ich damit erst mal aus der Hilfebedürftigkeit draußen wäre usw. ....aber für meine Zukunft in die Arbeit zurück zu kehren, langfristiger wäre der 400 Euro-Job. Na ja, ich werde jetzt mal abwarten! (Eingereicht am 07.01.2009)

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Seit Mitte Nov. 2008 habe ich einen 400 Euro-Job und musste der ARGE bis zum 03.01.09 die Abrechnungen sowie die Kontoauszüge vorlegen. Am Freitag, den 02.01.09 war nur der Notdienst da. Ich habe die geforderten Unterlagen beim Empfang der ARGE abgegeben. Diese wurden aber angeblich, lt. der Sachbearbeiterin, bis Montagmittag noch nicht weiter geleitet.

Die ARGE hat schon das Entgelt aus dem Job eingerechnet und dementsprechend weniger überwiesen. Ich hatte aber mein Gehalt bis heute noch nicht auf dem Konto. So musste ich heute erneut, mit Herrn T. als Beistand, zur ARGE und bin heute um 11:00 Uhr zu meiner Sachbearbeiterin Frau B. (4. Etage) gegangen, um sie um einen Vorschuss in Form eines Darlehns zu bitten. Sie sagte mir, dass das nicht möglich wäre. Von dem wenigen Geld, welches mir die ARGE überwiesen hatte, wurden Strom, Telefon und andere Fixkosten, die monatlich am Monatsanfang anfallen, eingezogen. So wies ich Frau B. darauf hin,
dass ich nur noch ein paar Cent besitze. Trotzdem sagte mir diese Sachbearbeiterin, dass sie mir nichts geben könnte. Zum anderen sei es zu aufwendig - wegen Rückforderung, Anhörung usw. - ein Darlehn zu gewähren und ich sollte mich erst einmal an meiner Arbeitgeber wenden, da er in der Pflicht ist.

Auf meinen Einwand, die ARGE hätte ja schon das Geld abgezogen, obwohl es mir noch gar nicht zur Verfügung stehe, sagte sie nur: "Das muss so sein, es geht nach dem Zuflussprinzip" und ich würde ja jetzt im Januar das Geld für Nov. und Dez. 08 in Höhe von 680 Euro ausgezahlt bekommen. Dadurch würde es ja sowieso schon zu einer Überzahlung kommen und ich müsste das zuviel gezahlte Geld wieder zurückzahlen. Ich meinte daraufhin, "Wenn der Arbeitgeber nicht rechtzeitig bezahlt und ich zusätzlich von der ARGE so viel abgezogen bekomme als wenn ich bezahlt worden wäre, dann bräuchte ich auch nicht mehr zu
arbeiten und könne ja dann den Job aufgeben. Jetzt geht es mir ja schlechter, als wenn ich nicht gearbeitet hätte." Daraufhin drohte Frau B. mir sofort Sanktionen an.

Auf meine Frage, wie hoch denn der Freibetrag, den ich davon abziehen könnte, sei, sagte sie mir: "100 Euro der Rest wird abgezogen und es gelte der Zugangsmonat, egal, von wann der Lohn sei."

Herr T. sagte ihr dann, das diese Aussage falsch sei, der Freibetrag bei 280 Euro Brutto für Nov.08 sei 136 Euro und bei 400 Euro Brutto für Dez08 sei 160 Euro. Sie erwiderte nur. "Nein es sind nur 100 Euro", von anderen Freibeträgen wüsste sie nichts und zum anderen, würde der Computer das ausrechnen.

Als Herr T. dann auf den "unabweisbaren Bedarf und das dieser keinen Aufschub dulde", hinwies, bot sie mir einen Lebensmittelgutschein an. Sie wollte mit meinem Arbeitgeber zu telefonieren und bat mich um die Telefonnummer. Als ich ihr diese gegeben hatte, sagte sie uns, wir sollten ihr Büro kurz verlassen damit sie mit meinen Arbeitgeber telefonieren könnte. Ich erwiderte ihr, dass ich mit meinem Beistand bei dem Gespräch auf jeden Fall anwesend sein möchte. Daraufhin bot sie mir an, ich könnte ja auch mit ihrem Vorgesetzten über die Angelegenheit sprechen, was ich auch bejahte. Dann bat sie uns wiederum
ihr Büro zu verlassen, um ihren Vorgesetzten zu holen. Wir verließen ihr Büro und wurden nach einigen Minuten wieder hinein gebeten. Frau B. sagte uns, dass ihr Vorgesetzter z.Zt. nicht zu erreichen sei und sie habe schon mal mit meinem Chef gesprochen. Und das, obwohl ich ausdrücklich gesagt habe, dass ich bei dem Gespräch dabei sein wollte. Nun berichtete sie, er habe ihr gesagt, dass er auf Grund von fehlenden Std. Zetteln noch keine Abrechnung machen konnte. Er würde mir aber einen Vorschuss zur Verfügung stellen und ich sollte die Std. Zettel einreichen. Von den Std. Zetteln habe ich aber erst im Büro von Frau B. erfahren und war sehr überrascht.

Ca. ein halbe Stunde später, ich war gerade dabei meine Std. Zettel zu schreiben, erreichte mich eine SMS von meinem Chef. In dieser teilte er mir mit, ich könnte den Vorschuss abholen und sollte die Std. Zettel abgeben. Zum anderen würde ich dann noch ein separates Schreiben von ihm bekommen. Auch hierbei war Herr T. Zeuge.

Als ich die Std. Zettel abgegeben und meinen Vorschuss abgeholt hatte, lag auch ein Schreiben für mich dabei: Es war meine fristlose Kündigung.

Ich hatte gar nicht vor, meine Arbeit zu kündigen, zumal ich froh war, endlich Arbeit zu haben. Jetzt bin ich die Arbeitsstelle los, dank ARGE und dank Frau B. von der 4. Etage. (Eingereicht am 07.01.2009)

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Liebe Betroffene,

laut neuester Rechtsprechung müssen alle Hartz IV - Bezieher, die sich mit Fördermitteln selbständig machen, Betriebsausgaben bewilligen lassen und alle Belege und Kontoauszüge vorlegen. Das bedeutet: jeder Mensch, der eine Rechnung ausstellt und jeder Mensch, der eine Rechnung erhält, läuft Gefahr, in den Akten der ARGE zu landen. Soviel zum Datenschutz... und auch die anderen Bestimmungen sind grandios... soviel zu den Menschenrechten. Dagegen sollte jeder Widerspruch einlegen - ein Muster nachfolgend:

Widerspruch gegen den Bescheid zu Alg II vom TT.MM.JJJJ - BG-Nr. XXXXXXXXX

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den Bescheid zu Alg II vom TT.MM.JJJJ, erhalten am TT.MM.JJJJ, lege ich hiermit fristgemäß Widerspruch ein.

Begründung:

1. Die Anordnung der amtlichen Prüfung zur Bewilligung oder Ablehnung von ungeplanten Betriebsausgaben

verstößt gegen das Grundrecht auf Freiheit: das freie unternehmerische Handeln wird damit gekappt;
blockiert zeitnahe wichtige unternehmerische Entscheidungen
verstößt gegen das Grundrecht auf Gleichheit: der Leistungsbezieher wird zum Unternehmer 2. Klasse degradiert;
verstößt gegen das Grundrecht auf Menschenwürde: die Beschneidung der unternehmerischen Entscheidungen stellt eine Bevormundung mündiger Bürger dar.

2. Die Anordnung zur Vorlage von Belegen verstößt gegen geltendes Recht und gegen die Grundrechte auf Gleichheit, Freiheit, Sicherheit, Schutz und Menschenwürde von Geschäftspartnern und Kunden des Leistungsempfängers:

Verstoß gegen Grundrechte: die Geschäftspartner und Kunden haben ein verbürgtes Recht darauf, dass in ihre Daten, die aus Rechnungen oder anderen Belegen ersichtlich sind, nur der Unternehmer und das Finanzamt Einsicht erhalten.
Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen: die Belege beinhalten Angaben zu Geschäftspartnern und Kunden, deren Daten ausschließlich vom Finanzamt aus allseits bekannten steuerlichen Gründen eingesehen werden dürfen; die Belege dürfen gemäß Datenschutz keinen weiteren Institutionen, Behörden oder Personen vorgelegt werden.

3. Die Anordnung zur Vorlage von Belegen verstößt gegen geltendes Recht und gegen die Grundrechte auf Gleichheit, Freiheit, Sicherheit, Schutz und Menschenwürde des Leistungsempfängers:

wie die Erfahrung zeigt, müssen alle Kontoumsätze offenbart werden, ohne dass gesondert darauf hingewiesen wird, dass der datenrechtlich geschützte Buchungstext unkenntlich gemacht werden muss;
Erzwungener Gesetzesbruch: mit der Verpflichtung zur Offenlegung aller Rechnungen und Belege wird der Leistungsbezieher unter Androhung von Sanktionen zum Verstoß gegen geltende Datenschutzbestimmungen gezwungen;
der Sachbearbeiter verschafft sich damit widerrechtlich Einsicht in alle diskreten, privaten und geschäftlichen Kontobewegungen;
die Anordnung erfolgt willkürlich, obwohl die Einsicht in Kontoumsätze ausschließlich bei begründetem Verdacht auf Leistungsmissbrauch angeordnet werden kann unter ausdrücklichem Hinweis darauf, dass der datenrechtlich geschützte Buchungstext unkenntlich gemacht werden muss.

4. Der Bescheid stellt eine potentielle Existenzgefährdung dar:

die Formulierung „ungeplante Betriebsausgaben“ ist nicht eindeutig definiert, so dass der Leistungsempfänger damit rechnen muss, dass seine Betriebsausgaben im Nachhinein von Verwaltungsfachkräften ohne kaufmännischen Hintergrund als nicht notwendig, vermeidbar und unangemessen eingestuft werden. Das kann dazu führen, dass bereits erhaltende Leistungen wieder zurückgezahlt werden müssen, obwohl dazu die finanziellen Mittel aufgrund der tatsächlich getätigten Betriebsausgaben definitiv fehlen. Dies kann den Leistungsempfänger, der das Wagnis der Selbständigkeit eingeht, in eine schwierige Notsituation bringen und seine Existenz gefährden;
die nachträgliche Entscheidung darüber, ob ungeplante Betriebsausgaben notwendig, unvermeidbar und angemessen waren, verstößt gegen das Grundrecht auf unternehmerische Handlungssicherheit und verletzt damit die Prinzipien der freien Marktwirtschaft.

5. Der Bescheid beugt Steuerrecht:

Betriebsausgaben werden unter Umständen nur teilweise oder gar nicht anerkannt, obwohl sie steuerrechtlich angerechnet werden müssen;
Zum Beispiel werden für Fahrkosten nur 0,10 € / km angerechnet, was nicht den Sätzen im Steuerrecht entspricht.

6. Mit dem Bescheid wird eine positive Geschäftsentwicklung verhindert :

Es wird mit zweierlei Maß gemessen: das zwingt den Unternehmer zu doppelter Kalkulation, um den etwaigen Entscheidungen der jeweiligen Ämter gerecht zu werden, ohne seine Existenz zu gefährden;
Dies stellt eine unzumutbare Mehrbelastung dar: der Leistungsempfänger als Jungunternehmer muss verwaltungstechnisch so viel Zeit investieren, dass seine Zeit zum eigentlichen geschäftlichen und damit produktiven Handeln stark beschnitten wird - das ist definitiv kontraproduktiv und erstickt eine positive Geschäftsentwicklung bereits im Ansatz.

Aus den vorgenannten Gründen beantrage ich hiermit, den Bescheid in allen diesen Punkten aufzuheben und als einzig erforderlichen Nachweis meiner Geschäftsvorgänge den Einkommensteuerbescheid vom Finanzamt heranzuziehen.

Bitte bestätigen Sie umgehend den Eingang meines Widerspruchs.

Außerdem bitte ich um zügige Entscheidung über meinen Widerspruch, da die Angelegenheit sehr dringlich ist. Vielen Dank.

<Ort, Datum, Unterschrift>

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Es REICHT! Ihr Vertrauen in die Behörden und vor allem ARGEn schwindet zu sehend? Sie verlieren Ihre Geduld und Ihre Freundlichkeit? Dann geht es Ihnen wie mir! Hier nur einige Punkte die ich schon erleben durfte :

Unterschlagen von Geldern, Pflichten zur Information werden missachtet, Meineid, Schikanen, zu geringe KDU Erstattung, Repressionen gegenüber Betroffenen von Hartz IV, systematische Vernichtung von Perspektiven , Missachtung von einstweiligen Anordnungen , verschleiern von Tatsachen , mangelnde Transparents, Gelder werden verschoben , Leistungen nach SGB II werden nicht gewährt, Folge-Antrag auf Weiterzahlung der Leistungen nach SGB II verschwinden, Verpflegungskostenpauschalen werden rechtswidrig berechnet, Mietbescheinigungen verschwinden Nachträglich, Telefon-Service Hotlines wissen nichts , Widerspruchsschreiben verschwinden auf seltsame Weise, es wird unterstellt betrogen und gelogen zu haben, bis das sich die Balken biegen, Zuständigkeitsprobleme, Ungereimtheiten, Fehler, Demenz, Willkür, seelische Grausamkeiten!

Fehlt hierbei etwas? Ja es fehlt definitiv etwas! Die Regelungen zur psychologischen Begutachtung eines Betroffenen der sich in der Hartz-Idee befindet. Ich werde ab 1.Juli keinerlei Leistungen nach SGB erhalten, dies versicherte mir die zuständige ARGE Gesellschaft für Arbeitsmarktintegration Vorderpfalz Ludwigshafen mbh in einem Bescheid.

Begründung : Die fehlende bzw. noch ausstehende Bestätigung eines Psychologen die belegen soll, dass ich eine Therapie begonnen habe wegen Depressionen , Burnout , etc.

Ich habe bereits 4 Psychologen aufgesucht. Der erste wollte ein 2tes Erstgespräch! Kommt nicht in Frage. Die anderen haben entweder vor August keinerlei Termine frei oder aber sind mir unsympatisch was ein absolutes NoGO ist bei psychologischen Aspekten in Verbindung mit Vertrauen. Keinerlei Regelungen in der Hartz IV-Idee die hier rechtlich klar und deutlich festlegen wie lange ein Betroffener Zeit hat eine Bestätigung für eine Arge vorzulegen?! Dann kommt man wieder nach einer Bestätigung des Folgeantrages der ja bekanntlicherweise 6 Monate dauert und sendet mir wiederum einen Folgeantrag?! Was soll das alles bedeuten? Man versucht hier systematisch die Betroffenen zu irritieren, und hart ausgedrückt, zu vernichten!

Man geht weiterhin so vor wie schon damals bei Andre Kirsch, der elendig verhungert ist! Man hat nichts und rein gar nichts dazu gelernt! Sind wegen dieser Vorgehensweisen wie oben schon erwähnt, die Türen zum Gebäude seit 2 Wochen verschlossen? Vor was hat man den Angst? Das wieder Menschen ausrasten und mit Gewalt vorgehen weil sie keinen Ausweg mehr sehen?

Eines ist sicher, die verschlossen Türen sind kein Grund sich sicher zu fühlen!

Was Ihr damit erreicht ist das Gegenteil! Wer schottet sich schon ab, wenn man keinerlei Bedenken hat bezüglich der Arbeit die man verrichtet? Ich bin leider Körperlich zu sehr geschwächt, um hier noch etwas in Bewegung setzen zu können. Und Seelisch wie Geistig nicht mehr in der Lage hiergegen klar rechtlich vorzugehen. Ich habe wirklich langsam die Schnauze voll mich ständig wehren zu müssen und die Kraft, die ich für eine erfolgreiche Arbeitsuche aufbringen könnte, dazu verwenden zu müssen, meine Rechte einzuklagen!

Und wenn man bedenkt , das dieser Zustand auch noch von der Gfa Vorderpfalz Ludwigshafen mbh auch noch erzeugt wurde durch 8 Monate langes, rechtswidriges Vorenthalten der Leistungen nach SGB ist es eine Farce mich dafür auch noch komplett zu sperren und die Leistungen jetzt einzustellen!

Unmut muss sich Frei entfalten dürfen, wenn man sich nicht selbst Schaden möchte !

Meine abschließenden Worte an die Bevölkerung des nicht legitimierten Staates Deutschland :

"Die Zeichen stehen auf Sturm", sagte selbst ein Englischer Wirtschaftsprüfer, wegen der steigenden Inflation, Mehrkosten an Lebensmittel, Energie und anderen Gütern. Wenn ich ein Leck in einem Schiff habe, dann kann man es ans rettende Ufer schaffen wenn jeder der auf dem sinkenden Schiff, tatkräftig und mit vereinten Kräften, das Wasser abschöpft. Was wir heute tun ist wohl eher, mit zu Helfen das dieses Schiff schneller sinkt, und wie ich zuerst raus komme! Schämt Euch und schaufelt Euer eigenes Grab!

Man sollte sich endlich mal mehr Gedanken machen über die Herrschsucht und Grausamkeiten des angeblich intelligentesten Säugetieres dieses Planeten.

Ein jeder wird Rechenschaft ablegen müssen früher oder später , für dass was er im Leben getan und nicht getan hat. Und die gerechte Strafe wird darauf folgen!

Auch Ihr werdet in naher Zukunft Euch zweimal überlegen, ob Ihr weiterhin Euch vom Geld eines Arbeitenden oder wie Ihr zu sagen pflegt, vom Human-Kapital finanziert!

Eure neuen Reformentwürfe zur Neuausrichtung der Arbeitsmarktinstrumente vom 26. Mai 2008 sind ohne Entschuldigung, Grotesk und Verabscheuungswürdig! Nur ein Punkt davon zitiert :

Durch die Abschaffung wenig wirksamer und wenig genutzter Instrumente werden Informationspflichten abgebaut und damit verbundene Bürokratiekosten gesenkt. Durch den Wegfall der institutionellen Förderung nach §§ 248-251 SGB III entfallen Informationspflichten. Die Änderung des § 86 SGB III reduziert die Informationspflichten für Unternehmen. Die mit Artikel 2 vorgenommenen Änderungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch begründen keine neuen Informationspflichten für die Wirtschaft.

Die Betroffenen allerdings werden noch mehr kontrolliert und um noch mehr Daten abgefragt!

Für eine gerechte Sache zu kämpfen, bringt mir mehr an Lebensenergie und Würde, als mein Leben lang geknechtet und versklavt nach Reichtum und Ansehen zu ringen! Denn Reichtum und Ansehen sind vergänglich! Die Sache selbst aber lebt in Dir und lebt in anderen weiter! (Beitrag eingereicht durch DIrk Grund, freier Redakteur, Querdenker , Freigeist , Blogger und Aktivist
!Tacheles im Namen des Volkes?!; Gemeinschaft für Aufklärung; Tacheles - Bürger TV; Co Gründer der APO Deutschland die NEUE Bewegung, am 06.11.2008)

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Um meine Geschichte verstehen zu können, muss man auch die Vorgeschichte kennen.

Ich bin seit 1997 mit einem Partner zusammen, der 3 Kinder aus einer 1. Ehe und ein nichteheliches zu 80 % geistig schwerbehindertes Kind aus einer Beziehung hat. Ich habe 2 Kinder aus 1. Ehe. Aufgrund seiner Scheidung hat er das alleinige Sorgerecht der 2 ältesten Kinder, die auch in seinem Haushalt wohnten. Das 3. Kind blieb bei der Mutter, sie hatte das Sorgerecht. Dieses Kind wurde mit 12 Jahren von der Mutter ins Heim gegeben, da es zum Vater wollte, sie es aber zu verhindern versuchte. Für das nichteheliche Kind hatte die Mutter das Sorgerecht. Aber aufgrund ihrer persönlichen Lebenslage war sie nicht in der Lage für dieses Kind zu sorgen. Somit sollte der Vater das Kind erhalten, was aber von der Mutter vereitelt wurde und das Kind ging mit 6 Jahre in ein Heim, nach auslaufen des Unterhaltsvorschusses. Somit gab es 6 Kinder. Er hatte eine 4 Raumwohnung, ich eine 3 Raumwohnung. Um nun die beiden Kinder aus dem Heim zuholen, musste er geeigneten Wohnraum vorweisen. Wie wollten heiraten und zusammen ziehen. Ein gemeinsames Kind war geplant. Da wird keine geeignete Mietwohnung gefunden haben, kaufte mein Mann ein altes Haus, was für unsere Ansprüche geeignet war. Dieses Haus war 110 Jahre alt und verfügte über die notwendigen Räume, allerdings auch in einem unbewohnbarem Zustand. Kein Strom, Heizung, Fenster, Türen, Wasser, Abwasserleitungen. Da das Haus sehr preiswert war, konnte es von seinem erspartem gekauft werden. Die Eigenheimzulage und das Baukindergeld wurde zum notwendigen Ausbau verwendet. Nach etlichen Jahren der Klagen vorm Familiengericht, wurde nun für die beiden Kinder, die im Heim lebten das gemeinsame Sorgerecht verfügt und die Aufenthaltsrechtsbestimmung hatte mein Mann. In der Zwischenzeit hatten wir soweit ausgebaut, dass die Kinder aus dem Heim zu uns kommen konnten. Eins kam 2000, das andere 2003. Im Jahr 2000 kam auch unser gemeinsames Kind auf die Welt. Wir lebten jahrelang wie im Mittelalter. Jeder Eimer Wasser musste auch wieder zur Klärgrube getragen werden. Warmeswasser kam Sommer wie Winters von der Kochmaschine. Baden ging nur über ein Badeofen in einem unbeheizbaren Raum das Fenster war nocht nicht vorhanden, also offen. Nur notdürftig abgedeckt mit einer Folie. Heizung und Strom konnte erst 2002 fertig gestellt werden. Jeden Pfennig steckten wir in das Haus.

Und dann kam Dezember 2004. Wir wurden aufgefordert einen Antrag auf das neue ALG II zustellen. Das taten wir auch. Im Januar 05 kam der Bescheid, dieser war falsch, sie hatten ein Kind vergessen und uns sollte nur 50,00 Euro Heizkosten für 160 m² bewilligt werden. Wir mussten auch im Januar 05 Gas tanken, daher hatten wir nun eine Berechnungsgrundlage für das Jahr 2005, dachte ich somit. Auf Nachfrage beim Amt, kam nur die lapidare Antwort:“ Das ist eben so, damit müssen sie sich abfinden, mehr gibt es nicht, Widerspruch zwecklos“! Das habe ich mir nicht gefallen lassen. Ich haben dann dem damaligen Bundeskanzler geschrieben und mein Amt wurde aufgefordert binnen 14 Tagen mein Bescheid zu korrigieren und dem Kanzleramt Rückmeldung zu erstatten. Das Kind wurde zwar mit in unsere BG aufgenommen. Aber die Heizkosten blieben bei den 50,00 Euro, außerdem wurde uns die Eigenheimzulage als Einkommen angerechtet, obwohl diese als ein Darlehen an der Bank abgetreten war. Denn um die Fenster, Heizung, Strom und Türen mit einem mal einzubauen, wurde ein höherer Kredit aufgenommen, der dann mit der Eigenheimzulage (EGZ) von 7 Jahren getilgt wurde. Und das wurde uns zum Verhängnis. Obwohl dieses Haus angeschafft wurde um das schwergeistig behinderte Kind aus dem Heim zu holen, wurde die EGZ nicht als geschütztes Einkommen gesehen. Wir sollten nun von dem Geld leben, obwohl wir es nicht zur Verfügung hatten. Mit den 50,00 € für die Heizkosten, konnte ich nicht die Raten bezahlen. Ich habe dann extra Heizkosten beantragt, die uns als Darlehen gewährt wurden, die ich mit den 50,00 € begleichen sollte. Das hieß, ich sollte die 50,00 € zum ansparen für die Heizkosten 2006 verwenden und gleichzeitig die 50,00 € zurück zahlen. Ich habe dann Widerspruch gegen den 1. Bescheid eingereicht und dann nach der Ablehnung Klage im Mai 05 erhoben. Um es vorweg zu nehmen, diese Klage ist bis heute 11/08 noch nicht verhandelt. Und es sollen noch 5 weitere folge.

Ab 03/05 begann ich mit einer Trainingsmaßnahme, wo ich heute noch mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag beschäftigt bin. 01/05 waren noch 4 Kinder in unserem Haushalt. Dann wurde 05/05 das 1. Kind 18 Jahre. Nach den damaligen Rechtsvorschriften wurde nun dieses Kind nicht mehr unserer BG zugeordnet aber zu unserem Haushalt. Uns wurde der Betriebskostenanteil und Anteil Kosten Heizung abgezogen, aber dem Kind nicht zugeordnet. Das Amt ist der Meinung, dass ich als Stiefmutter und mittlerweile Einkommen, für die Kosten aufkommen muss. Das heiß wieder, Widerspruch und Ablehnung und Klage.

Mit meinem 1. Lohn musste nun auch der Bescheid neu erstellt werden. Nun kam es zur nächsten Katastrophe. Bei der Berechnung wurde nun mein Brutto als Einkommen berechnet. Das Amt hatte meine Sozialversicherungsbeiträge einfach ignoriert. Also wieder Widerspruch der 13 Monate später bearbeitet wurde. Aufgrund meines Einkommens wurde nun zum 01.07.05 Hartz4 komplett eingestellt. Wie bereits erwähnt Brutto gleich Netto. Somit mussten wir für 5 Personen mit meinem Netto von 850,00 € + KG für 3 Kinder auskommen. Ich sollte nun Kindergeldzuschlag beantragen, was ich auch tat. Der wurde abgelehnt, ich verdiene zu wenig, ich soll ALGII beantragen, was ich dann auch wieder tat. Das wurde abgelehnt, mir stehe Kindergeldzuschlag zu. Ich wurde von einer Behörde zur anderen verwiesen. Ich habe dann gegen jede Ablehnung Widerspruch eingereicht, der nach 12 Monaten bearbeitet wurde und abgelehnt wurde. Somit habe ich eine weitere Klage gegen H4 und nun noch gegen die Kindergeldkasse eingereicht.

Aufgrund meiner Notlage im Jahr 2005, als die Zahlungen komplett eingestellt wurden, war es mir nicht möglich Heizkosten für 2006 anzusparren. Uns viel Ende Dezember die Heizung aus und ich musste eine Notbetankung vornehmen lassen. Die Kosten reichte ich 01/06 beim Amt ein mit Antrag auf Übernahme. Das wurde abgelehnt mit der Begründung, ich habe ja die EZL zur Verfügung, davon kann ich ja tanken. Zur Erinnerung, abgetreten an Bank für Kredit Heizung, Strom, Sanitär. Mit der Ablehnung reichte ich ein Schnellverfahren vor dem Sozialgereicht ein. In der 1. Instanz habe ich auch gewonnen. H4 sollte uns die Kosten auf Darlehn gewähren. Das Amt ging in Berufung und somit in 2. Instanz. Wir haben da auch gewonnen. Das Amt muss die Kosten gewähren und uns nun monatlich H4 gewähren, bis meine 1. Klage wegen der EZL verhandelt ist. Das Amt hat dann immer noch nicht die Kosten bezahlt. Erst als mein Anwalt 1 Jahr nach Urteil, mit einer beantragten Kontopfändung beim Amt erschien, wurden die Kosten an den Gasversorger vom Amt überwiesen.

Im März 2006 wurde nun die letzte EZL gezahlt. Uns wurde von 09/05 – 02/07 kein H4 gezahlt. Aufgrund unserer Einschränkungen und meiner Jahresendprämie, konnte ich nun 01/07 die erneuten Heizkosten aufbringen. Seit 01/07 bekommen wir nun H4 auf Darlehen bis zur Klärung. Das war nur eine grobe Zusammenfassung. Letztendlich steht die Frage offen, ist unser Haus geschützt.

3 Erwachsene, 2 Kinder, eins 80 % schwerbehindert mit G, und H und 1 Enkel
3100 m² Gartenland mit einer Zufahrt und 8 Bäume die 110 Jahre und geschützt sind,
160 m² ausgebaute Wohnfläche, einer Küche und ein Bad

Selbst wenn wir das Haus verkaufen müssen, ist der Geldbetrag geschützt, da wir uns aufgrund des behinderten Kindes ein anderes Haus kaufen könnten. (Beitrag eingereicht am 05.11.2008)

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