Zuschriften

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Leserbrief: Feinstaub

Heilbronn, den 05. Juni 2008
Anstatt unsinnige und nicht durchführbare Verordnungen zur Bekämpfung des Feinstaus zu erlassen und somit den Bürger zu schröpfen sollte man geeignete Maßnahmen ergreifen. Zum Beispiel die Bepflanzung der Innenstädte mit Bäumen. Ein Baum filtert 20 oder mehr Tonnen Feinstaub aus der Luft. Die Verkehrsströme mit einer grünen Ampelwelle durch die Stadt leiten. Die Verkehrsströme im Kreis um den Stadtkern leiten und den Zufahrtsstraßen Parkmöglichkeiten schaffen die das Erreichen der Innenstadt zu Fuß ohne größer Anstrengung auch älteren, kranken oder behinderten Menschen ermöglicht. (L. Schaefer)

Aufruf: Bedingungsloser Totalausstieg aus den Cross-Border-Leasing (CBL) Verträgen!

Wir fordern von Bundes- und Landesregierungen sowie Kommunen eine entschlossene und wirkungsvolle Initiative zum bedingungslosen Totalausstieg aus den CBL Verträgen ohne Schaden für die Kommunen! Diese Initiative muss sich an die beteiligten US-amerikanischen, europäischen und deutschen Banken ebenso richten wie an die amerikanische Regierung und an die EU.
Viele von uns gehörten 1999 bis 2003 zu denjenigen, welche die von Beginn an rechts- und sit-tenwidrigen CBL-Verträge als hoch riskantes, spekulatives Abenteuer auf Kosten der amerika-nischen Steuerzahler ablehnten. Dafür wurden wir belächelt, beschimpft und attackiert. Rücksichtslos wurden alle Einwände ebenso wie erfolgreiche Bürgerbegehren ignoriert. Ver-treter von CDU, SPD, FDP und vielfach auch von Bündnis 90/Die GRÜNEN haben den Projekten zugestimmt. Mit den CBL-Verträgen wurden die Kommunen Opfer, aber auch Akteure in den dubiosen Geschäften des internationalen Finanzkapitals. Das wirkliche Geschäftsziel der be-teiligten Banken war, durch Scheinerwerb von kommunalen Liegenschaften fiktives Buchgeld zu erzeugen. Dies wurde gegenüber den Kommunen hinter dem läppischen Barwertvorteil für sie versteckt. Die kommunalen Finanzen wurden zum Spielball von Spekulanten und Profitjä-gern, von neoliberalen Konzepten und deregulierenden Strategien. Bereits 2007 wurden die CBL-Verträge von der amerikanischen Steuerbehörde als unzulässig, rechts- und sittenwidrig gebrandmarkt. Seitdem versuchen die Akteure, ihr lukratives Spiel unter veränderten Bedingungen weiter zu spielen.
Doch mit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise platzte die Blase! Die so genannten Rettungsschirme sind der erfolgreiche Versuch, das fiktive Buchgeld durch reales Geld der fleißigen Steuerzahler zu ersetzen.
In bewusster Irreführung der Öffentlichkeit wird aktuell suggeriert, Kommunen wie Reckling-hausen, Bochum, Wuppertal oder Gelsenkirchen seien erfolgreich aus den CBL-Geschäften aus-gestiegen. Doch der angebliche „Ausstieg“ ist gar kein Ausstieg, sondern eine teure und risiko-reiche Vertragsänderung oder Umstrukturierung der Vertragswerke zugunsten der US-amerikanischen Investmentgesellschaften und Versicherungen und der verbleibenden Banken im noch jahrzehntelang andauernden Finanzkreislauf.
Die Kommunen stehen vor einem Scherbenhaufen. Vielfach ist der „Barwertvorteil“ längst aufgefressen. Zusätzliche Kosten in Millionenhöhe und unabschätzbaren Risiken sind hinzu ge-kommen. Dabei geht es nicht nur um die Befriedigung der diktatorisch vorgetragenen Erwartun-gen von wohlwollend als „Investoren und Versicherer“ deklarierten Banken. Auch ein Heer von Beratern und Anwälten - vielfach dieselben, die den Deal eingefädelt haben - verdienen kräftig mit. Schon stehen in den Kommunen Nachtragshaushalte an, die eine rigorose Abwälzung der Kosten auf die breite Masse der Bevölkerung anbahnen.
Bund und Länder, die Landesbanken ebenso wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau sind selbst in CBL-Geschäfte verwickelt. NRW, das Kernland der CBL-Geschäfte, hat unter dem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück die Verträge forciert. Anstatt nun gegenüber den US-amerikanischen Finanzkonzernen die entschiedene Forderung zur Auflösung dieser Verträge aufzustellen und durchzusetzen, sollen die Kommunen die ihnen eingebrockte Suppe allein auslöffeln. Während die Bundesregierung sich medienwirksam im angeblich unermüdlichen Einsatz gegen Heuschrecken und Steueroasen in Szene setzt, hat man selbst mit den Briefkas-tenfirmen auf den Cayman-Inseln paktiert. Deshalb müssen auch sämtliche CBL-Verträge, die auf Bundes- und Landesebene getätigt wurden offen gelegt werden, ebenso wie sämt-liche Beteiligungen der Landesbanken.
(Mitunterzeichner: Pit Bäuml, Liedermacher, Heilbronn)
>>>Link dazu

Leserbrief: Der Baron von Münchhausen grüßt.

Heilbronn, den 01. Juni 2008
Da soll zum Beispiel eine Steuerprogression in drei Stufen a 10% Steigerung dem Arbeitnehmer mehr Einkommen bescheren und die Steuer vereinfachen, als die zur Zeit in einer Kurve verlaufende Progression. Wer bei dem 3 Stufen Modell mit einem Euro über einer Stufe liegt zahlt in diesem Beispiel sofort 10% mehr Steuer. Die Progression spielt beim Ausfüllen der Steuerklärung keine Rolle, wohl aber die Werbungskosten. Mobilität ist das oberste Gebot für Arbeitnehmer. Obwohl die Kosten für Sprit fast täglich steigen wird die Kilometerpauschale gekürzt. Ein schönes Beispiel ist auch der Arbeitnehmer welcher an einen vom Wohnsitz weit entfernten Arbeitsplatz versetzt wird und sich dort eine Zweitwohnung nehmen muss. Dafür muss er dann auch noch eine Zweitwohnugssteuer bezahlen. Die Anrechnung von Krankenkassenbeiträgen bei der Steuer ist stark gekürzt worden. Die Rücknahme dieser Kürzungen würde sofort mehr Einkommen für die Arbeitnehmer bedeuten. Lässt sich ein Politiker aber mit einer Bundeswehrmaschine aus seinem Urlaub nach Hause fliegen muss er noch nicht einmal die ersten 20 KM aus seiner Tasche bezahlen.

Von fast allen Parteien wird immer wieder latent behauptet die Arbeitnehmer hätten ein zu großes Anspruchs denken. Da klagen Politiker auf mehr Rente, ein paar tausend Euro monatlich, und bekommen auch noch recht. Arbeitnehmer die nach 40 Jahren Beitragszahlungen 1% mehr Rente bekommen sollen werden als geldgierige Verschwender dargestellt. „Sie fahren ja schon mindestens 2 mal im Jahr in Urlaub.“ Diese Rentenerhöhung dürfte bei den meisten ca. 150 € im Jahr betragen. Von diesem riesigen Betrag werden sie sofort zwei Wochen Urlaub in St. Moritz buchen.

Der Bundesbürger braucht mehr freie Marktwirtschaft da mit er bessere Preise bekommt. Das Ergebnis sehen wir ja beim Strom- und Gaspreis. Mehr Wettbewerb braucht das Land. Da verkaufen wir doch gleich mal für ein Appel und ein Ei über 20% Anteile der DB ( Volksvermögen über Jahrzehnte aufgebaut ). Der jährliche Zuschuss von Bund und den Länder liegt in der Höhe des zu erwartende einmalige Verkaufserlös. Das Ergebnis solcher Privatisierungen ist in England zu sehen, nichts geht mehr. (L. Schaefer)

Mietobergrenzen erhöht

Heilbronn, Oktober 08
Zum ersten Mal seit Einführung der Hartz-Gesetze hat die Stadt Heilbronn zum 1.8.08 die Mietobergrenzen in der „Grundsicherung“ für Arbeitsuchende und in der Sozialhilfe angehoben. Für einen 1-Personenhaushalt werden jetzt bis zu 292,05 Euro Kaltmiete + 80,- Euro kalte Nebenkosten anerkannt, für einen 4-Personenhaushalt 488,70 Euro Kaltmiete und 160,- kalte Nebenkosten. Gegenüber dem bisherigen Zustand betragen die längst überfälligen Erhöhungen zwischen 23 % und 31 %. Damit wird die Gefahr von Zwangsumzügen für die betroffenen „Bedarfsgemeinschaften“, aber auch deren Zuzahlungen zur Miete, erheblich vermindert. Bei der Diskussion im Sozialausschuss des Gemeinderates verwiesen Stadträte der GRÜNEN und SPD auf die gewachsene Armut in der Stadt durch Niedriglöhne.

Seit 4 Jahren setzt sich das Heilbronner Kommunalbündnis HOPP mit Unterstützung der Montagsdemo für die Erhöhung der Mietobergrenzen ein. Mit zahlreichen Aktionen unterstützen die alternativen Kommunalpolitiker darüber hinaus die Schaffung bezahlbaren Wohnraums in der Stadt. (Joachim Schweitzer)

Leserbrief: Existenz ruiniert wegen 1,30 Euro

März 2009
Der Verdacht, Pfandbons im Wert von 1,30 Euro gefunden und eingelöst zu haben, reicht in diesem Land aus, einer unbescholtenen Frau die Existenz zu ruinieren. Fundsachen in mit so geringen Wert müssen nicht auf dem Fundbüro oder der Polizei abgegeben werden. Diese Rechtsprechung erzeugt bei mir den Eindruck das es ein Rechtssystem für Reiche und Funktionäre und eine zweites Rechtssystem für Arme gibt. In diesem Fall hätte eine mündliche Ermahnung im Beisein des Betriebsrats völlig ausgereicht um der langjährigen Mitarbeiterin den Standpunkt des Unternehmens zu erklären. Wenn in großen Konzernen oder Unternehmen Mitarbeiter illegal überprüft werden und dies auch noch mit dem Geld der Unternehmen bezahlt wird interessiert das wohl niemanden, es geht hier nur um ein paar Millionen Euro da kann man ja nicht so kleinlich sein. Wenn Geldeinlagen in Milliardenhöhe verschwinden und dem Sparern ihre Altersversorgung wegbricht weil Bankdirektoren an den Börsen Geschäfte tätigen zu den sie gar nicht befugt sind werden sie noch mit vielen Million Euro und in Ehren abgefunden, wenn sie überhaupt ihren Posten aufgeben. Diese Urteil sollte deshalb einer Revision durch ein neutrales Gericht in einem anderen Bundesland unterzogen werden. (L. Schaefer)

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