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Hinweis:Hervorhebungen immer als Hervorhebungen von HHL
| Zeichenerklärung | Farbe | ||||||||||||||||||||
| Privatisierung kommunaler Wohnungen | |||||||||||||||||||||
| fragwürdige Immobiliengeschäfte | |||||||||||||||||||||
| Privatisierung kommunaler Stadtwerke | |||||||||||||||||||||
| Privatisierung von Sparkassen, Gewerkschaftsbanken, Renten-Kassen u.ä. | |||||||||||||||||||||
| Privatisierung der Post | |||||||||||||||||||||
| Privatisierung von Gesundheitseinrichtungen, Sport- und Bildungsstätten | |||||||||||||||||||||
| Politische Erklärungen / Aufrufe etc. zum Thema "Privatisierungen" | |||||||||||||||||||||
| Post kürzt Dividende nach Milliardenverlust DHL-Chef ausgewechselt - Keine Prognose mehr Die Deutsche Post hat wegen hoher Verluste im US-Expressgeschäft und geringerer Volumina im Schlussquartal 2008 einen Rekordverlust von 3,2 Mrd. Euro (inklusive Postbank) verbucht. Laut Vorstandschef Frank Appel liegt der Fokus "jetzt mehr denn je auf Kostensenkungen und der Schaffung von Liquidität". Angesichts der beispiellosen Rückgänge gebe er keine Prognose ab. Appel geht aber von einem sinkenden operativen Ergebnis vor Einmaleffekten aus. Der jetzt gemeldete Verlust ist der erste seit dem Börsengang im Herbst 2000. In der gleichen Vorjahreszeit waren noch 253 Mill. Euro verdient worden. Appel geht davon aus, dass der Volumenrückgang in der ersten Jahreshälfte oder noch länger weitergeht. Vor diesem Hintergrund werde die Dividende von 90 auf 60 Cent je Aktie gesenkt. Der Markt hatte auf stabile Ausschüttung gesetzt. Auch für den Betriebsverlust von 567 Mill. Euro im Gesamtjahr ist maßgeblich das US-Geschäft verantwortlich. Die Express-Zuständigkeit im Vorstand wechselt nun erneut: Ken Allen folgt auf John Mullen. Allen war zuletzt Chef von DHL Express USA, die derzeit restrukturiert wird. Noch keine Nachfolge gibt es für den ausscheidenen Finanzchef John Allan. |
Börsen-Zeitung 26.02.2009 Autor wb Frankfurt Ausgabe Nr. 39 http://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=300&artid=2009039002 |
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| Deutsche Post setzt nach Verlustjahr auf Kostensenkung Planerfüllung im operativen Ergebnis vor Einmalposten - Erlös aus Postbank-Verkauf gleicht Mittelabflüsse in den USA aus Die Deutsche Post hat ihr reduziertes Gewinnziel 2008 erreicht. Im Ergebnis vor Steuern, Zinsen und Sonderposten kommt die Gruppe nach eigenen Angaben leicht über die avisierten 2,4 Mrd. Euro heraus. Im Turnus zuvor hatte der Logistik- und Briefkonzern 2,67 Mrd. Euro verdient. Einen Ausblick auf 2009 wagt der dieses Jahr scheidende Finanzchef John Allan nicht. ... ...Das DHL-Expressgeschäft in den USA und Wertberichtigungen - unter anderem auf den Kontraktlogistiker Exel, den Allen vor seiner Zeit bei der Post geführt hatte - sind wesentliche negative Einmalposten... ...Seither sind der Post weitere 3,1 Mrd. Euro aus dem Verkauf des Postbank-Anteils zugeflossen. Der operative Cash-flow erreichte aufgrund von Änderungen im Umlaufvermögen deutlich mehr als 3 Mrd. Euro nach 2,8 Mrd. Euro 2007 (Postbank at Equity). Die Investitionen (Capex) wurden auf 1,7 (2,1) Mrd. Euro gestutzt. Das Vertrauen in eine Dividendenzahlung von 0,90 Euro je Aktie dürfte gestärkt sein, meint Sal. Oppenheim... ...Mit dem Mittelzufluss werden primär Löcher aus den cashwirksamen Belastungen im US-Expressgeschäft zu stopfen sein. Deren Umfang ist bisher nicht bekannt. ...Die Restrukturierungskosten für DHL-Express USA, die im November auf 3 Mrd. Euro verdoppelt wurden, sollen, wie Allan seinerzeit ankündigte, bis zu drei Vierteln im Abschluss 2008 enthalten sein. Die Nettoschulden reduzierte der Konzern von 2,86 Mrd. auf 2,4 Mrd. Euro. Dazu beigetragen haben auch Erlöse von 700 Mill. Euro aus Immobilienverkäufen an Lone Star, die nicht ergebnisrelevant sind. ...Die Post hatte sich jüngst mit der Deutschen Bank über eine neue Struktur des Postbankverkaufs geeinigt. ... Die Unternehmen gehen vom Abschluss bis spätestens 27. Februar aus. Der Barwert entspricht 4,9 Mrd. Euro. Im ersten Schritt erwirbt die Deutsche Bank 22,9 % im Rahmen einer Sachkapitalerhöhung für 1,1 Mrd. Euro. Infolgedessen wird die Post befristet mit 8 % Großaktionär der Deutschen Bank. Zeitgleich zeichnet diese eine Pflichtumtauschanleihe der Post, die nach drei Jahren in 27,4 % der Postbank getauscht wird. |
Börsenzeitung
20.01.2009 |
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| Helaba bot Lehman-Produkte einzelnen Sparkassen an Von Manfred Köhler ...Die Frankfurter Sparkasse spricht von 5000 Kunden und davon, dass der Anlagebetrag im "höheren zweistelligen Millionenbereich" liege. Vertrieben wurden die Produkte allerdings über viele Häuser. Besonders stark engagierten sich offenbar auch die Dresdner und die Citibank. An eine Offenheit, die der der Frankfurter Sparkasse vergleichbar wäre, ist dort aber nicht zu denken. Beide Häuser schweigen über Kundenzahl oder Volumen. Soweit es die Sparkassen der Region angeht, kam der Landesbank Hessen-Thüringen eine Schlüsselrolle zu. Sie übernahm, wie es auf den Faltblättern hieß, mit denen für die Zertifikate geworben wurde, die "Produktkoordination". Eine Sprecherin sagte, die Nachfrage aus den Sparkassen sei mit dem Angebot der Amerikaner zusammengebracht worden. Die Produkte habe dann das Haus den einzelnen Sparkassen angeboten. ... Zumindest die Frankfurter Sparkasse hat die Produkte aber so offeriert, dass nicht auf den ersten Blick erkennbar war, wer der Emittent ist. Auf dem Titel eines Faltblatts für ein zu Jahresbeginn aufgelegtes Zertifikat ist lediglich von der Sparkasse zu lesen. Auf Seite sieben wird Lehman als Emittent genannt. Das Emittentenrisiko, also die Gefahr der Insolvenz der Bank, wird nicht erwähnt, allerdings wird auf den ausführlichen Verkaufsprospekt verwiesen. Bei der Deutschen Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz hieß es, bisher hätten sich 1200 Anrufer gemeldet, die in Lehman-Zertifikate investiert hätten. Am häufigsten fielen die Namen der Dresdner und der Citibank, die Frankfurter Sparkasse habe einen eher kleinen Anteil. |
FAZ.net am 9.10.2008 | ||||||||||||||||||||
| Ackermann stabilisiert Deutsche Bank mit riesigem Post-Aktiendeal | Spiegel online |
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| Deutsche Bank steigt bei Postbank ein ...nach Informationen des Abendblatts ist die Bundesregierung sogar die treibende Kraft hinter dem Postbank-Verkauf. "Die Regierung wollte den Verkauf unbedingt durchpeitschen", sagte ein Insider. Der Preis sei dabei eher zweitrangig gewesen. So soll Post-Chef Frank Appel angesichts des Kaufangebots, das deutlich unter seinen Vorstellungen eines "zweistelligen Milliardenbetrages" lag, sogar auf die Bremse getreten haben, musste sich aber dem Druck aus Berlin beugen. Ohne den Einfluss der Regierung wäre der Bankenverkauf längst abgesagt worden, sagen Eingeweihte. Ein Teil der Einnahmen aus dem Postbank-Verkauf wird nun an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) fließen, die 31 Prozent an der Deutschen Post hält - eine willkommene Finanzspritze für die staatliche Finanzgruppe, die über ihre Beteiligung an der Mittelstandbank IKB mit in den Strudel der weltweiten Hypothekenkrise gezogen worden war. Die bilanziellen Gesamtbelastungen aus der IKB-Krise für die KfW beliefen sich allein 2007 auf 7,2 Milliarden Euro. Für die Deutsche Post ist der Verkauf dagegen mehr als fragwürdig. Die Postbank ist heute neben dem Briefgeschäft ihr großer Gewinnbringer. Wenn der Finanzbereich dauerhaft wegfällt, bricht ein wichtiges Standbein des Konzerns weg. Allerdings kommt dem neuen Post-Chef Appel die Finanzspritze durch den Verkauf seines Tafelsilbers zumindest kurzfristig ganz recht, da die Post derzeit täglich mehrere Millionen Dollar im defizitären USA-Geschäft versenkt. erschienen am 12. September 2008 |
Hamburger Abendblatt
12.9.2008 |
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| Deutsche Bank übernimmt knapp 30 Prozent der Anteile Die Deutsche Bank wird größter Einzelaktionär der Postbank. Die knapp 30 Prozent der Postbankanteile kosten zwischen 2,5 und 2,7 Milliarden Euro. Die Gewerkschaft ver.di befürchtet mittelfristig den Wegfall von zahlreichen Arbeitsplätzen Positive Reaktion an der Börse Die Deutsche Bank als größtes privates Geldinstitut in Deutschland ist nach der Fusion von Commerzbank und Dresdner Bank in Zugzwang gekommen. Die neue Commerzbank rückt dem bisher unangefochtenen Marktführer bei Bilanzsumme und Kundenzahl deutlich näher. Durch die Übernahme der Postbank könnte die Deutsche Bank vor allem ihren Bestand an Privatkunden erheblich ausbauen. Sie betreut bisher in Deutschland rund 9,7 Millionen Privatkunden. Die Postbank ist in diesem Sektor mit 14,5 Millionen Privatkunden deutlicher Spitzenreiter. |
Focus
12.9.2008 |
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| aus eienm Leserbrief "Ist mein Geld bei der Postbank sicher?"
an "Berliner Morgenpost" 18.1.09 zum Artikel: "Post steigt bei Deutscher Bank ein" v. 14.1.: "... bin seit Jahrzehnten bei der Postbank Giro Kunde. Jetzt werde ich von der Zockerbude Deutsche Bank übernommen. ... Als damaligen Arbeitslosen hat man mir vor Jahren ziemlich arrogant beeutet, ich wäre als Kunde nicht erwünscht. Kraft Gesetz blieb der Postbank aber keine andere Wahl, und ich konnte bei ihr das dringend benötigte Konto einrichten..." |
BerMoPo 18.1.9S27 | ||||||||||||||||||||
| Polens Gesundheitswesen vor Teilprivatisierung. Rentnern droht Pauperisierung Von Tomasz Konicz, Poznan ...legte das mit den Privatisierungen beauftragte Ministerium für Staatsvermögen der Regierung das Privatisierungsprogramm für die Jahre 2008 bis 2011 vor, das noch in dieser Woche offiziell beraten werden soll... ...erste Details zur Rentenreform durch, die ebenfalls von Polens Neoliberalen forciert wird. Laut Gazeta Wyborcza könnten die schon ab nächstes Jahr zu zahlenden Renten um bis zu 40 Prozent niedriger ausfallen, als die derzeit ausgezahlten Pensionen. Zudem könnten die Altersbezüge künftig »abschmelzen«, anstatt der Inflationsrate gemäß zu steigen. Nach der neuen Rentenformel werden die in die Versicherung eingezahlten Beiträge bei Rentenantritt durch die Altersdifferenz des Rentners zur durchschnittlichen Lebenserwartung geteilt. Hierdurch wird Frauen– die eine längere Lebenserwartung aufweisen – generell ein niedrigeres Rentenniveau verordnet. |
Junge Welt 22.4.2008 |
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| Für rund eine Milliarde Euro - Post verkauft Immobilien Von Helmut Bünder 01. April 2008 Die Deutsche Post verkauft einen Teil ihres Immobilieneigentums für 1 Milliarde Euro in bar an den amerikanischen Investor Lone Star. Wie der Konzern mitteilte, umfasst das Geschäft rund 1300 Liegenschaften, der größte Teil davon in Deutschland. Dabei handele es sich meistens um frühere Postämter, Filialen und kleinere Sortiereinrichtungen in sogenannten Ib-Lagen, sagte eine Sprecherin. Das Portfolio besteht zu knapp einem Drittel aus Altbauten, die bis 1940 errichtet worden sind. Nur 10 Prozent stammten aus der Zeit seit 1990. Von der Post weiterhin benötigte Gebäude und Grundstücke werden von Lone Star zurückgemietet. Von etwa 30 Prozent des Bestandes wird sich der Konzern vollständig trennen. Dazu gehören unter anderem frühere Filialen, die zwischenzeitlich geschlossen oder in Partneragenturen umgewandelt worden sind, aber auch andere ganz oder teilweise leerstehende Immobilien. Nach Ablauf von fünf Jahren erlaubt eine Kündigungsklausel der Post, sich für weitere Teile des Portfolios aus dem Mietvertrag zurückzuziehen. Post betreibt derzeit noch 800 Niederlassungen selbst Dadurch kann sich die Post weiterer Filialen entledigen: Bis 2011 will sie 700 ihrer 800 Niederlassungen, die sie noch mit eigenem Personal betreibt, ebenfalls schließen und in Partnerfilialen umwandeln. Von diesen 700 seien allerdings jetzt schon rund 500 von anderen Immobiliengesellschaften geleast, erläuterte die Sprecherin. Der Vertrag mit Lone Star wird zum 1. Juli wirksam. Dann wird auch eine erste Tranche des Kaufpreises fällig. Der größte Teil der Erlöse soll der Post aber erst Ende des Jahres zufließen. Erst dann soll auch über die Verwendung der Einnahmen entschieden werden. Denkbar seien sowohl eine Sonderdividende als auch ein Aktienrückkauf, sagte die Sprecherin. Unter dem Strich werde sich der Abschluss im laufenden Jahr nicht nennenswert auf das Betriebsergebnis niederschlagen. Auch die Ergebnisprognose für 2008 werde sich nicht ändern. Erst in den Folgejahren schlügen die Effekte durch. Der Immobilienverkauf ist Teil eines im November angekündigten Kapitalmarktprogramms, mit dem der Konzern den Kurs der Postaktie nach oben treiben will. Die Aktie der Post reagierte zunächst nicht sonderlich auffällig. Mit einem Plus von knapp zwei Prozent entwickelte sich ihr Kurs etwa im Durchschnitt des Dax. Zusammen mit den bereits im vorigen Jahr vereinbarten Immobilienverkäufen im Wert von 350 Millionen Euro hat die Post ihr Ziel schon übererfüllt, bis 2009 mindestens 1 Milliarde Euro an Immobilienverkaufserlösen einzunehmen. Eine weitere „Optimierung“ des Bestandes bleibe dennoch auf der Tagesordnung. Text: F.A.Z. (HL: Siehe auch Bankenkrise II zum Datum 8.4.2008) |
FAZnet am 8.4.08 | ||||||||||||||||||||
| Deutsche Bank muß Schaden ersetzen Würzburg. Im Prozeß um Millionenverluste der Stadt Würzburg aus riskanten Zinsgeschäften ist die Deutsche Bank am Montag vom Würzburger Landgericht zu einem Schadensersatz von rund 950000 Euro verurteilt worden. In dem Rechtsstreit hatte die Würzburger Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (WVV) von ihrer Hausbank insgesamt rund 2,6 Millionen Euro als Schadensersatz gefordert. Die Verluste waren dem städtischen Unternehmen durch den Abschluß sogenannter Spread-Ladder-Swaps entstanden, mit denen zur Senkung der Zinslast von Darlehen auf die künftige Entwicklung von Zinsen spekuliert wird. Die WVV behauptete, sie sei von den Beratern der Deutschen Bank nicht ausreichend über das hohe Risiko der Geschäfte aufgeklärt worden. (ddp/jW) |
Junge Welt 01.04.2008 / Kapital & Arbeit / Seite 9 |
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| Göttinger Gruppe: Kaum Hoffnung für Anleger Gläubigerversammlung vertagt
200.000 Menschen haben ihr Geld bei der Göttinger Gruppe für die Rente angelegt. Doch das Unternehmen ging unter anderem wegen Betrug pleite. Jetzt hat sich die letzte Hoffnung der Kleinanleger auf Rückzahlung ihrer eingezahlten Beträge zerschlagen. Von etwa 900 Millionen Euro, die die Securenta AG, die Hauptgesellschaft der insolventen "Göttinger Gruppe" eingenommen habe, seien nur rund eine Million Euro übrig geblieben, sagte Insolvenzverwalter P... K... am Dienstag während einer Gläubigerversammlung in Göttingen. Hinzu komme noch etwas Geld aus Immobilienverkäufen. Mit mehr als zwei bis drei Prozent ihres Geldes könnten die Anleger nicht rechnen. Geld verpulvert Die Securenta AG hatte jahrelang die "Securente" in Form einer sogenannten atypischen stillen Beteiligung als Altersvorsorge verkauft. Insgesamt sei es dabei um Verträge über rund 2,5 Milliarden Euro gegangen, sagte Knöpfel. 900 Millionen Euro habe das Unternehmen eingenommen. Den Rest sollten die Anleger zum Teil über Jahrzehnte in Raten einbringen. Das eingezahlte Geld "wurde nahezu komplett verpulvert", berichtete der Insolvenzverwalter. Mehr als die Hälfte der 900 Millionen Euro seien für Provisionszahlungen verwendet worden. Für Investitionen sei wenig übrig geblieben. Und die vorgenommenen Investitionen seien unrentabel gewesen. Die Securenta habe "die Millionen verbrannt" und "die Anleger für die verfehlte Geschäftspolitik bluten lassen". Bilanzen "schöngerechnet" Im Jahr 2001 hatte das damalige Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen die "Securente" wegen des Verstoßes gegen das Kreditwesengesetz verboten. Die Verantwortlichen hätten "ein großes Rad zulasten Dritter gedreht", sagte Knöpfel. Als feststand, dass "das System gescheitert war", hätten sie einfach weitergemacht. Weil es der Securenta jedoch bald an Liquidität fehlte, seien Bilanzen auch auf der Grundlage haltloser Gutachten "schöngerechnet" und zuletzt überhaupt nicht mehr erstellt worden. Weil einige Anlegeranwälte fürchten, der Insolvenzverwalter könne ihre Mandanten als "atypisch stille Gesellschafter" der Securenta zur Einhaltung der vereinbarten Ratenzahlungen zwingen, beantragten sie Knöpfels Absetzung. Die Abstimmung darüber habe jedoch kein klares Resultat ergeben, sagte Insolvenzrichter Ulrich Schmerbach. Als mehrere Gläubiger sich anschließend gegenseitig die Stimmberechtigung absprachen und gegen den Richter ein Befangenheitsantrag gestellt wurde, brach dieser die Gläubigerversammlung ab und vertagte sie auf Ende Mai. Mit Material von dpa |
ZDF im Internet am 25.3.2008 |
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| Zumwinkel-Nachfolge Frank Appel wird neuer Postchef Von Christian Siedenbiedel ...Wichtigstes Thema dürfte der Verkauf der Postbank werden. Die Investoren an den Kapitalmärkten drängen seit langem, Post und Postbank müssten getrennt werden... ...Zumwinkel hatte früher immer erzählt, es sei unmöglich, die Postbank von der Post zu trennen: weil die Postbank-Filialen ja in den Postgebäuden untergebracht seien. Zuletzt aber hatte er das offenbar nicht mehr so eng gesehen - und eine Fusion mit einer anderen Bank nicht mehr ausgeschlossen. Bei Zumwinkels Rücktritt wurde schon an den Börsen spekuliert, der Schotte Allan könnte, wenn er Chef würde, den Deal sogar vorziehen. Auch darum waren viele Anleger etwas enttäuscht, als Allans Chancen auf den Posten sanken. Vermeiden kann Frank Appel den Verkauf der Postbank schwerlich... ...Gut fünf Milliarden Euro soll die Post in Amerika inzwischen versenkt haben. Jetzt wird überlegt, ob es nicht günstiger wäre, das Beförderungsnetz in Übersee teilweise zu schließen ... ...das Briefgeschäft in Deutschland, eine Neuausrichtung. Zwar ist es Zumwinkel mit der Durchsetzung des Mindestlohns gelungen, die Konkurrenten zunächst auf Abstand zu halten. Viele Tochtergesellschaften des privaten Postdienstleisters PIN wurden insolvent. Auch die niederländische TNT Post kürzte ihre Expansionspläne in Deutschland drastisch zusammen. Gleichwohl wird der Fall des Briefmonopols langfristig Folgen für die Deutsche Post haben... Text: FAZ.NET |
FAZnet
am 19.2.08 |
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| Regierung macht Druck Postbank-Verkauf noch in diesem Jahr Von Daniel Schäfer, Helmut Bünder, Manfred Schäfers 18. Februar 2008 Die andauernde Finanzkrise und der Führungswechsel der Deutschen Post könnten die Konsolidierung der deutschen Bankenbranche in den kommenden Monaten beschleunigen. Vor dem Sommer dürfte die Deutsche Post ihren Anteil von 50 Prozent plus einer Aktie an der sehr begehrten Deutschen Postbank zum Verkauf stellen. Denn die Bundesregierung als Großaktionär der Postbank macht nun offenbar Druck und will den Verkauf noch vor dem Jahresende erzwingen. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums hat sich der Bund vertraglich ein zehnjähriges Zustimmungsrecht für den Weiterverkauf des Kapitalanteils gesichert. Dieses Recht endet Anfang 2009. Einen Bericht der F.A.Z., wonach die Bundesregierung aus industriepolitischen Gründen den Verkauf an die in Frankfurt sitzende Commerzbank favorisiert, kommentierte ein Sprecher mit den Worten: „Es gibt keine Vorentscheidung seitens des Bundes.“ Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte am Rande einer Sitzung der SPD-Spitze in Hamburg: „Das sind alles Spekulationen.“ Entscheidenden Einfluss auf den Käufer hat die Bundesregierung ohnehin nicht: Wie zu hören ist, gilt das Vetorecht nur für die Grundsatzentscheidung des Verkaufs. Für oder gegen einen bestimmten Käufer habe die Regierung dagegen kein Vetorecht. ... Nach Informationen der F.A.Z. hat die von der Deutschen Post mit einer Sondierung des Marktes beauftragte Investmentbank Morgan Stanley zudem nach dem Rücktritt des Post-Vorstandsvorsitzenden Klaus Zumwinkel erst einmal alle Vorgespräche eingestellt. „Das liegt nun auf Eis“, heißt es. Aus allen beteiligten Banken ist überdies zu hören, dass es bislang noch gar keine wie auch immer gearteten Verkaufsverhandlungen gegeben habe. Der Deutsche-Bank-Vorstandsvorsitzende Josef Ackermann hatte erst vor zwei Wochen gesagt, bislang habe noch niemand mit der Deutschen Bank Kontakt aufgenommen. ... Die Schlange der möglichen ausländischen Interessenten für die Postbank ist groß. Neben der niederländischen ING Bank werden die britischen Finanzinstitute HSBC und Royal Bank of Scotland sowie die französische Bank BNP Paribas genannt. Doch auch das Duo Allianz und Dresdner Bank dürfte nicht außen vor bleiben: Die Allianz werde an einem möglichen Bieterverfahren teilnehmen, heißt es im Umfeld des Münchner Versicherungskonzerns. Doch auch die Postbank selbst versucht, in dem Prozess mitzureden. Der Vorstandschef der Postbank, Wolfgang Klein, sieht sein Institut bei der Konsolidierung des deutschen Bankenmarktes in einer „selbstbewussten Rolle“. Wegen der einzigartigen Kunden- und Vertriebsplattform werde man an der Postbank nicht vorbeikommen, hatte er erst Ende vergangener Woche bekräftigt. Seine Äußerungen deuten darauf hin, dass die Postbank an einem Modell interessiert sein könnte, das lediglich die Privatkundenaktivitäten mit denen eines zweiten Instituts verbindet - was dem Postbank-Vorstand in dem neugeschaffenen Institut eine stärkere Machtstellung sichern würde. Text: FAZ.NET Bildmaterial: AP, F.A.Z (HL: dazu aus einem in FAZ.net eröffentlichten Leserbrief: ...Wer sich die Vorbildung dieser Entscheidergruppe ansieht ist sofort überzeugt. Das einzige, was diese Leute können, ist, nach den zu erwartenden Fehlentscheidungen die Verantwortung sofort auf andere zu schieben. Ich persönlich kann mich noch sehr genau daran erinnern, daß z.b. die Deutsche Bank mit Energie das Privatkundengeschäft wegzudrängen versuchte. Bei allen zur Diskussion stehenden Großbanken würde ich jedenfalls keine Beratung nachfragen. Wäre ich in der Vergangenheit den von dort erhaltenen Ratschlägen gefolgt, wäre ich heute vermutlich pleite...) |
FAZ
FAZ.net am 19.2.08 |
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| Generalstreik gegen Rentenklau Griechenland: Zweiter Ausstand binnen zweier Monate Von Heike Schrader Am morgigen Freitag will die konservative griechische Regierung mit ihrer knappen Mehrheit von zwei Parlamentssitzen – sie stellt 152 von 300 Abgeordneten –das Gesetzgebungsverfahren für ihre »Rentenreform« nach EU-Vorgaben einleiten. Am Mittwoch wurde zum zweiten Mal innerhalb von zwei Monaten im Widerstand dagegen das öffentliche Leben lahmgelegt. Wie schon am 13. Dezember vergangenen Jahres hatten die beiden Gewerkschaftsdachverbände ADEDY (öffentlicher Dienst) und GSEE (private Wirtschaft) zum Generalstreik aufgerufen. Die Beteiligung war stark. Viele private Betriebe, vor allem aber Behörden, Schulen und Gerichte blieben geschlossen, in Krankenhäusern wurden nur Notfälle aufgenommen. An dem Ausstand beteiligen sich auch Zahnärzte, Rechtsanwälte, Bauarbeiter und Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Es gab Probleme im Flug- und Fährverkehr. Busse, Metro und Straßenbahnen fuhren nur, um die Streikenden zu den Kundgebungen und nach den Demonstrationen wieder nach Hause zu bringen. Da auch die im Mediensektor Beschäftigten zum großen Teil streikten, wurden keine Nachrichten in Rundfunk und Fernsehen sowie auf den Internetportalen verbreitet. Und am heutigen Donnerstag erscheinen als Folgewirkung des Journalistenstreiks vom Vortag keine Tageszeitungen. Im ganzen Land kam es zu Kundgebungen und Demonstrationen. Während die beiden Dachverbände jedoch ihre Aufmärsche auf die beiden größten Städte, Athen und Thessaloniki, beschränkten, demonstrierten Mitglieder der kommunistisch orientierten Gewerkschaftsfront PAME in insgesamt 63 Städten. Kern der griechischen Variante der überall in der EU stattfindenen »Reformierung« des Rentensystems ist eine schrittweise Erhöhung des Eintrittsalters bei gleichzeitiger Verringerung der Bezüge. Im ersten Schritt soll dabei das Mindesteintrittsalter für Männer nach 35jähriger versicherter Arbeitszeit von derzeit 58 auf 60 Jahre angehoben werden. Mütter mit minderjährigen Kindern, die bisher nach 20 Arbeitsjahren schon mit 50 in Rente gehen können, sollen in Zukunft fünf Jahre länger arbeiten müssen. Der internationalen Gewerkschaftsbewegung scheint die Bedeutung lokalen Widerstandes gegen multinationale Angriffe des Kapitals bewußt zu sein. »Eine angemessene Sozialversicherung und gerechte Löhne bilden die Säule für menschenwürdige Arbeitsbedingungen, auf die alle Arbeitenden ein Anrecht haben«, heißt es in einer Solidaritätsadresse von Guy Ryder, dem Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes. Und John Monks, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes, versicherte den Streikenden in Griechenland die Solidarität seiner Organisation im Kampf um eine menschenwürdige Sozialversicherung »gegenüber der Unversöhnlichkeit der Regierung und der Arbeitgeber«. |
Junge Welt 14.02.2008 / Ausland / Seite 2 |
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| HANDELSBLATT:
...Als die finanziellen Schwierigkeiten mehrerer deutscher Banken vor einigen Monaten bekannt wurden, ahnte niemand, (HL: nanu?!) wie gravierend die Auswirkungen der US-Immobilienkrise für die größte Volkswirtschaft Europas tatsächlich werden könnten. Mittlerweile gewinnen die Schreckensszenarien fast täglich an Dramatik. Während die Privatbanken wie Deutsche Bank und Commerzbank ihre Verluste noch aus eigener Kraft stemmen konnten, mussten die Rettungspakete für die SachsenLB und WestLB mit Milliarden aus den Landeshaushalten abgesichert werden. Milliardenabschreibungen der BayernLB drohen ebenfalls den Haushalt des Freistaats zu belasten. Und auch bei der kleinen Düsseldorfer IKB scheint es ohne Hilfe des Bundes nicht mehr zu gehen. Am Ende landen die Lasten beim Steuerzahler. ...führe die Globalisierung der Finanzmärkte dazu, dass die Haftung der Steuerzahler viel dramatischer ausfalle als noch vor einigen Jahren. Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla betonte: "Das Konzept der öffentlich-rechtlichen Banken ist in der Krise, sonst hätten wir nicht die Erscheinungen in Sachsen, jetzt in Nordrhein-Westfalen und möglicherweise ja auch noch an anderer Stelle." Die Diskussion um die Zukunft der öffentlichen Banken in Deutschland ist eröffnet. Wie Finanzminister Steinbrück drängt auch die Union auf eine zügige Konsolidierung der Landesbanken. Dass damit eine Reihe von Politikern ein nicht unerhebliches Machtinstrument verliert, ist ihnen sehr bewusst - und auch recht. 13. Februar 2008, 08:08, NZZ Online Auszüge: "Epizentrum der Krise rechtzeitig gesehen" Gibt es Anzeichen dafür, dass die Subprime-Krise auf die Vermögensverwaltung übergreift? Unsere Private-Banking-Kunden sind nicht direkt betroffen. ... dass die Privatbanken, die kein Investmentbanking haben, weiter versuchen werden, das jetzige Umfeld zu ihren Gunsten zu nutzen. Das ist legitim. (HL:!!!) ... Es flossen erneut über 50 Mrd. Fr. Nettoneugelder. Woher kommen diese Gelder? 50 Prozent des neuen Geldes im vierten Quartal stammt aus Asien. Einen wichtigen Beitrag leisteten auch Europa und der mittlere Osten. |
HANDELSBLATT, Mittwoch, 13. Februar 2008, 07:20 Uhr Bankenrettung und aus 13. Februar 2008, 08:08, NZZ Online Auszüge |
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| Nicht nur die IKB Von Holger Appel 10. Februar 2008 Die IKB braucht frisches Geld. Wieder einmal. Das Debakel in Düsseldorf scheint kein Ende zu nehmen. Ein Scherzbold würde sagen: Doch, das Ende ist abzusehen. Wenn sämtliche Papiere nichts mehr wert sind, ist Schluss. Dann wären mehr als 15 Milliarden Euro von dem Mittelstandsfinanzierer verbrannt worden. Nach Scherzen ist freilich niemandem zumute. Der Staatsbank KfW, als Großaktionär maßgeblich an der Rettung beteiligt, geht das Geld für dieselbe aus. Soll die originäre Tätigkeit der Förderbank nicht leiden, ist eine Kapitalerhöhung aus Steuermitteln notwendig. Die privaten Banken wollen sich nicht stärker engagieren Das wird in Berlin, wo über die Krise und deren Management ohnehin heiß debattiert wird, zu weiterer Diskussion führen. Die privaten Banken verspüren wenig Lust, sich noch stärker zu engagieren, obgleich sich ihr Beitrag im Vergleich zu dem der KfW bescheiden ausnimmt. Aber ihnen gehört die IKB ja nicht. Ob die IKB umfällt oder nicht, steht dahin. Jedenfalls zeigen die jüngsten Meldungen: Die Krise der Banken ist noch nicht vorbei. Viele werden angesichts niedrigerer Bonitätsnoten Wertpapiere neu bewerten müssen. Es wird weitere unangenehme Überraschungen geben. Nicht nur aus Düsseldorf. Text: F.A.Z., 11.02.2008, Nr. 35 / Seite 9 |
Aus FAZ-Net am 13.2.2008 | ||||||||||||||||||||
| Matthäus-Maier, Finanzexpertin und langjährige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion,
ist seit Oktober 2006 KfW-Chefin. Dem Vorstand der Staatsbank gehört sie seit 1999 an. Der Aufstieg der Sozialdemokratin
an die Spitze der KfW war innerhalb der Union nicht unumstritten. Am Dienstag verhandelte die Bundesregierung, die KfW und der Bundesverband deutscher Banken (BdB) mit Hochdruck über ein weiteres Rettungspaket für die angeschlagene Mittelstandsbank. Bis in den späten Abend suchten Glos, Steinbrück, BdB-Präsident Klaus-Peter Müller und Matthäus-Maier im Wirtschaftsministerium nach einer Lösung für den zusätzlichen Finanzbedarf der IKB. Ein Ergebnis lag jedoch noch nicht vor. Durch weitere Abschreibungen auf ihre Wertpapiere fehlen der Düsseldorfer Bank kurzfristig 500 Mill. Euro Kapital. Insgesamt benötigt das Institut bis zu zwei Mrd. Euro. In den Verhandlungskreisen geht man jedoch davon aus, dass die Risiken insgesamt noch höher liegen und in wenigen Wochen weitere Verluste auftreten könnten. Die Privatbanken lehnten wegen dieser zusätzlichen Milliardenrisiken ein weiteres Engagement zur Rettung der IKB ab. Banken-Präsident Müller begründete seine Haltung damit, dass die Folgen einer Insolvenz der Mittelstandsbank überschaubar und für den Finanzplatz Deutschland verkraftbar seien. Die IKB-Krise kostete die KfW bereits fünf Mrd. Euro, eine weitere Mrd. hatten Sparkassen, Genossenschaftsbanken und private Institute zugeschossen. Die KfW kann ohne Einschränkung ihres Fördergeschäfts keine neuen Gelder mehr frei machen. Im Gespräch ist unter anderem die Ausgabe einer Wandelanleihe auf Aktien der Deutschen Post, die die KfW im Auftrag des Bundes noch immer hält. Die KfW könnte so an zusätzliches Kapital kommen, das zur Abschirmung der IKB-Risiken gebraucht wird. Die Deutsche Post sieht das allerdings kritisch. Ein solcher Schritt habe Verwässerungseffekte bei der Post-Aktie zur Folge, sagte ein Sprecher der Post. Zudem erwägt die Bundesregierung einen Verkauf der Ipex-Bank, einer hundertprozentigen Tochter und größter Ertragsbringer der KfW, heißt es in Verhandlungskreisen. Ein Kredit des Bundes aus Steuermitteln an die KfW will Steinbrück nur als letzten Notnagel einsetzen. Das mögliche Rettungspaket der IKB soll der KfW-Verwaltungsrat auf seiner heutigen Sitzung verabschieden. |
HANDELSBLATT, Dienstag, 12. Februar 2008, 18:19 Uhr IKB-Krise | ||||||||||||||||||||
| WestLB macht Milliardenverlust Düsseldorf (LiZ/ots). Das Loch, das Fehlspekulationen mit faulen US-Immobilienkrediten in die WestLB-Bilanz reißen, wird laut Zeitungsberichten immer größer. Der Verlust für 2007 werde mittlerweile auf mehr als eine Milliarde Euro veranschlagt, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstag) und beruft sich dabei auf Eigentümerkreise. Einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" zufolge rechnen die Gesellschafter nun mit einem Kapitalbedarf von zwei Milliarden Euro. Zuvor war von 700 Millionen Euro die Rede. Die Eigner wollen darüber offenbar am Sonntag miteinander reden. Eine Sprecherin des Finanzministeriums in Düsseldorf sagte, sie könne ein Treffen am Sonntag "weder bestätigen noch dementieren". Das Land Nordrhein-Westfalen hält 38 Prozent an der WestLB, die Mehrheit liegt bei den Sparkassenverbänden im Rheinland und in Westfalen-Lippe. Eine Barkapitalerhöhung dürfte bei den Sparkassen auf wenig Gegenliebe stoßen. Sie hatten schon die letzte Kapitalerhöhung der WestLB allein gestemmt und sich im Gegenzug die Mehrheit an dem Institut gesichert. Eigentümerkreisen zufolge erwägen die Sparkassenverbände, sich mit einer Sacheinlage zu behelfen. Mögliches Objekt dafür wäre die dwpbank, an der die beiden Verbände je 20 Prozent halten. Sie hatten die Bank vor fünf Jahren von der WestLB gekauft. |
Linkszeitung am Freitag, 18. Januar 2008 |
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| Für Millionen löst sich die Riester-Förderung in Luft auf "Monitor": Trotz Riester-Rente keinen Euro zusätzlich Köln (LiZ/ots). Millionen künftiger Rentner laufen Gefahr, trotz Riester-Rente im Alter keinen Euro zusätzlich in der Tasche zu haben. Das berichtet das ARD-Magazin "Monitor" auf Grundlage interner Zahlen der Deutschen Rentenversicherung in seiner heutigen Sendung (Das Erste, 21.45 Uhr). Die Rentenversicherung hatte berechnet, dass selbst ein Durchschnittsverdiener, der 32 Jahre in die Rentenkasse einzahlt, im Jahr 2030 voraussichtlich keinen Nutzen von Riester haben wird. Das Fazit des internen Papiers: "Je weniger Beitragsjahre ein Versicherter hat und je geringer in dieser Zeit seine Beiträge sind, desto weniger lohnt sich Riester." Der Renten-Experte und langjährige Regierungsberater Winfried Schmähl warnt in "Monitor", dass davon keineswegs nur heutige Hartz-IV-Empfänger betroffen seien. "Millionen" müssten damit rechnen, "dass sich ihre Riester-Förderung gewissermaßen in Luft auflöst". Schuld sei das seit Jahren sinkende Leistungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung und eine gesetzliche Regelung, die bislang selbst Experten kaum bekannt ist: Die Anrechnung der Riester-Ersparnis auf die Grundsicherung. Davon betroffen ist jeder, der im Alter so wenig hat, dass er auf Grundsicherung angewiesen ist - so heißt die Sozialhilfe im Alter. In die Berechnung des Grundsicherungsanspruchs fließt auch die private Riester-Vorsorge ein. Die staatliche Unterstützung wird dann genau um den Betrag der angesparten Riester-Rente gekürzt. Der Wirtschaftsweise Bert Rürup forderte in "Monitor" eine Änderung der Gesetzeslage. Wer riestert, müsse das Geld später tatsächlich zusätzlich in der Tasche haben. Stichproben von "Monitor" ergaben zudem, dass Banken, Sparkassen und Versicherungen die Versicherten über diesen Sachverhalt selbst auf Nachfrage nicht aufklärten. Die BW Bank (Landesbank Baden Württemberg) rechtfertigte dies gegenüber dem ARD-Magazin damit, "Beratungen zur Gesamtthematik, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld 1 und 2, Grundsicherung" seien ihr "per Gesetz nicht erlaubt". Den "allgemeinen Hinweis zu Anrechnung von Einkommen und Vermögen auf die Grundsicherung" wolle man aber "zukünftig deutlicher herausstellen". |
Donnerstag, 10. Januar 2008 Linkszeitung |
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| Einigung über die Sachsen LB Dresden. Die sächsische Landesregierung hat sich in der Nacht zum Donnerstag mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) über die Modalitäten des Verkaufs der Landesbank Sachsen LB geeinigt. Der Freistaat muß eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 2,75 Milliarden Euro hinterlegen, um einen Teil der Risiken aus den Geschäften der Bank mit US-Hypothekendarlehen abzusichern. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sprach am Donnerstag in Dresden von einem »bitteren« Ergebnis, lehnte aber den von Oppositionspolitikern geforderten Rücktritt von seinem Amt ab. Allerdings bedürfe es einer »richtigen und fairen Aufarbeitung«. Vertreter des Koalitionspartners SPD betonten, daß sie das Regierungsbündnis nicht in Frage stellten. Offensichtlich habe die CDU »ein Problem mit ihrem Ministerpräsidenten«, das sie selbst lösen müsse, sagte der Abgeordnete Karl Nolle. (ddp/jW) |
Junge Welt
14.12.2007 / Inland / Seite 1 |
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| Auch NRW muß für Bank haften Düsseldorf. Ebenso wie in Sachsen müssen möglicherweise auch die Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen für die milliardenschweren Fehlspekulationen ihrer Landesbank aufkommen. Hessen verlange, daß das Land NRW als Miteigentümer bei einer Fusion der WestLB mit der Hessischen Landesbank (Helaba) für die Risiken der WestLB aufkäme, berichtete die Wirtschaftswoche am Donnerstag unter Berufung auf den Helaba-Vorstand und die Sparkassen. Schätzungen zufolge müsse das Land dann für mindestens 1,5 Milliarden Euro einstehen.(AFP/jW) |
Junge Welt
14.12.2007 / Inland / Seite 2 |
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| Sparkasse Köln mietete überteuert bei Oppenheim-Esch Immobilie. Auf den Ex-Chef der Kölner Stadtsparkasse, Gustav Adolf Schröder, kommt neuer Ärger zu. ... Jetzt gerät noch ein anderer Deal ins Zwielicht: Zwischen 2000 und 2003 drängte Schröder gegen den Protest von Kollegen darauf, zwei Gebäude mit insgesamt 45.000 Quadratmeter Gewerbefläche anzumieten, und vernachlässigte dabei offenbar Kostenaspekte. Das geht aus Unterlagen hervor, die der WirtschaftsWoche vorliegen. Vermieter ist der Immobilieninvestor Oppenheim-Esch. Der Deal wurde zum Teil über die Sparkassen-Service-Gesellschaft (SSG) abgewickelt, damals eine gemeinsame Tochter der Stadtsparkasse Köln und der Kreissparkasse Köln. Noch heute hat die SSG 14.000 der 45.000 Quadratmeter selbst gemietet. Bevor sie diese Fläche bezog, war sie mit 8500 Quadratmetern ausgekommen. Inzwischen ist die SSG in der Deutschen Servicegesellschaft für Finanzdienstleister aufgegangen. Ursprünglich sollte die SSG die gesamten 45 000 Quadratmeter anmieten und damit hohe Risiken eingehen: Der Vertrag wäre über mindestens 20 Jahre gelaufen. Die zu zahlende Summe hätte über 190 Millionen Euro betragen – viel Geld für die Gesellschaft, die damals gerade mal 17 Millionen Euro im Jahr umsetzte. Zwischen der Stadtsparkasse Köln und der Kreissparkasse Köln kam es deswegen zum Eklat. Kreissparkassen-Chef Hans-Peter Krämer legte im Sommer 2002 in einem Schreiben an Schröder „Wert auf die Feststellung, dass die Kreissparkasse Köln bei der (...) Grundsatzentscheidung (...) nicht mitgewirkt habe“. Krämer riet „dringend davon ab, (...) die Mietverträge zu unterzeichnen“. Den Vorvertrag mit Oppenheim-Esch hatten Schröders Manager aber schon acht Monate zuvor unterschrieben – ohne den Partner. Der damalige SSG-Chef Robert Rankl weigerte sich unter Verweis auf seine Treuepflicht, die Räume anzumieten. Rankl, der als Sanierer geholt worden war, wurde Ende 2003 für zwölf Monate beurlaubt, sein Vertrag im Dezember 2004 nicht verlängert, obwohl der Manager die SSG in die Gewinnzone gebracht hatte. Wegen des Protests der Kreissparkasse mussten Schröders Manager eine verschachtelte Konstruktion schaffen, bei der eine Immobilientochter der Stadtsparkasse als Hauptmieter antrat. Die SSG musste schließlich nur die 14.000 Quadratmeter mieten, die sie heute noch nutzt. Da sie aber nicht alle 14 000 Quadratmeter gebrauchen konnte, musste sie mehr als 5000 Quadratmeter untervermieten. Ferner musste sie für Umbauten und Umzug mehr als fünf Millionen Euro zahlen. Die Mehrkosten für die SSG beziehungsweise ihre Nachfolgerin sollen jährlich bis zu einer Million Euro betragen. Schröder wollte sich zu dem Sachverhalt nicht äußern. Die Sparkasse verwies auf die laufende Untersuchung der Staatsanwaltschaft und schwieg ebenfalls. 24.11.2007] lothar.schnitzler@wiwo.de Aus der WirtschaftsWoche 48/2007. |
Internet wiwo.de am 25.11.2007 |
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| Junge Welt 16.10.2007 / Inland / Seite 2 Sozialversicherung mit Defizit Wiesbaden. Die gesetzliche Sozialversicherung weist im ersten Halbjahr 2007 ein Defizit von 519 Millionen Euro auf. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte, lagen die Ausgaben bei 232,6 Milliarden Euro und gingen damit um 0,6 Prozent zurück. Die Einnahmen sanken um 4,3 Prozent auf 232,1 Milliarden Euro. Die gesetzliche Rentenversicherung verzeichnete ein Minus von 1,6 Milliarden Euro, die Pflegeversicherung von 348 Millionen Euro. Für die gesetzliche Krankenversicherung registriert die Behörde einen Finanzierungsüberschuß von 307 Millionen Euro. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wies ein Plus von 1,2 Milliarden Euro auf. (ddp/jW) |
JW 16.10.07 | ||||||||||||||||||||
"" Nobelpreisträger äussert sich skeptisch zu Marktkräften Eric Maskin für Steuerung von Gesundheitsversorgung und Umweltschutz (sda/rtd) Der frisch gekürte Träger des Wirtschaftsnobelpreises, Eric Maskin, hat davor gewarnt, die Gesundheitsversorgung und den Umweltschutz den Kräften des Marktes zu überlassen. «Der Markt arbeitet nicht besonders gut, wenn es um öffentliche Güter geht», sagte Maskin, der den Nobelpreis am Montag gemeinsam mit seinen Markttheoretiker-Kollegen Leonid Hurwicz und Roger Myerson erhalten hatte. Die Kernfrage sei, wie alle Bürger einer Gesellschaft nach ihren Präferenzen und im richtigen Mass mit diesen oft sehr wichtigen Gütern versorgt werden könnten. Dieses Problem werde nicht durch die Mechanismen des Marktes gelöst. Stattdessen könnten Steuern ein Mittel sein, um die Versorgung aller Bürger mit lebensnotwendigen Gütern zu gewährleisten. Maskin räumte ein, mit seinen Aussagen widerspreche er «in gewissem Masse» Verfechtern der freien Marktwirtschaft wie etwa dem amerikanischen Präsidenten ... "" Siehe dazu auch: NZZ v. 15.10.2007 Stichworte: neue Krankenversicherungsmodelle, Mechanismus-Design-Theorie , Marktansatz im Gegenteil zu Adam Smith Eric Maskin vom Institute for Advanced Study in Princeton Der russischstämmige 90-jährige Leonid Hurwicz ist emeritierter Professor an der University of Minnesota in Minneapolis. Roger Myerson von der University of Chicago |
Neue Zürcher Zeitung
16. Oktober 2007, 07:54, NZZ Online |
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| Die Einheitsprofiteure Abbau Ost: Wie westdeutsche Banken sich an der DDR bereicherten Von Lydia Krüger Siebzehn Jahre sind seit dem Ende der DDR und ihrem Anschluß an die Bundesrepublik inzwischen vergangen. Von einer deutschen Einheit im Sinne der Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen kann jedoch keine Rede sein: So ist die Arbeitslosenquote in den sogenannten neuen Ländern mit offiziell 14,1 Prozent immer noch doppelt so hoch wie in den alten, wo sie aktuell bei sieben Prozent liegt. Und obwohl im Osten länger gearbeitet wird, erzielen die Beschäftigten dort nur 77 Prozent des durchschnittlichen Westeinkommens. Wie sehr die hohe Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern ausgenutzt wird, um Löhne immer weiter zu drücken, sieht man daran, daß in etwa einem Drittel der ostdeutschen Betriebe Ein-Euro-Jobber in der Mehrheit sind. Kein Wunder, daß gerade junge und qualifizierte Menschen dem Osten den Rücken kehren und so statt den versprochenen »blühenden Landschaften« zum Teil sehr trostlose Gegenden hinterlassen. Wie aus einer Emnid-Umfrage für den Sender N24 hervorgeht, haben knapp drei Viertel der Menschen in Ostdeutschland das Gefühl, Bürger zweiter Klasse zu sein. Allerdings haben ebenfalls knapp drei Viertel der Menschen aus dem Westen der Republik keinerlei Verständnis für diese »Jammer-Ossis«, die sich über Benachteiligung beklagen, statt sich artig für die Milliardengeschenke zu bedanken, die ihnen der Westen macht. »Ostdeutschland liegt den alten Ländern mit rund 80 Milliarden Euro im Jahr auf der Tasche. Brutto sind seit 1990 mehr als 1,4 Billionen Euro geflossen, was etwa der gesamten deutschen Staatsschuld entspricht«, beschwerte sich die FAZ pünktlich zum Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober 2007. Zwar sind in den erwähnten Bruttoleistungen auch die Steuereinnahmen der neuen Länder enthalten, während auf der anderen Seite Ausgaben wie Arbeitslosenhilfe, Sozialversicherung und Kindergeld nur bedingt als »Aufbauhilfe Ost« zu werten sind, da sie vom Bund schließlich für alle Länder gezahlt werden. Doch es geht den Herrschaften von der »Zeitung für Deutschland« ja nicht um eine nüchterne Bestandsaufnahme, sondern um das Schüren von Ressentiments gegen die undankbaren »Kostgänger des Westens« (FAZ vom 20.9.2007). Ziel dieser neoliberalen Propaganda ist neben der Abschaffung des Solidarpakts II die dauerhafte Etablierung einer ostdeutschen Sonderwirtschaftszone, die sich durch Arbeitszwang für Arbeitslose, das »Aussetzen von Tarifverträgen und faktischen Mindestlöhnen, die Abweichung von Steuer- und Arbeitsrecht etwa bei der Gewerbesteuerpflicht oder beim Kündigungsschutz« sowie beschleunigten Personalabbau auszeichnen soll (vgl. FAZ vom 3.10.2007). Nun mag es durchaus sein, daß von jedem Euro, der im Osten ausgegeben wird, etwa 30 Cent aus dem Westen stammen. Die Frage, in welchen Taschen denn die meisten Euros wieder landen, wird leider viel seltener gestellt. Hier liegt jedoch ein wichtiger Schlüssel, um den innerdeutschen Ost-West-Konflikt zu verstehen, der auf beiden Seiten das Gefühl der Benachteiligung erzeugt und reproduziert: Denn so, wie sich die Arbeitnehmer im Westen zu Recht über angeblich einheitsbedingte Steuern und Abgaben sowie die Plünderung ihrer Rentenkasse beschweren, können die Ostdeutschen darauf verweisen, daß es westdeutsche Konzerne und Banken waren, die von der deutschen Einheit profitierten, indem sie milliardenschwere Subventionen eingestrichen und sich die lukrativen Teile der DDR-Ökonomie zu Spottpreisen angeeignet haben. Ausverkauf der DDR Wer die Ursachen der anhaltenden Wirtschaftsmisere im Osten ergründen möchte, kommt an der Frage, wie denn die ökonomische Vereinigung von DDR und BRD seinerzeit organisiert wurde, nicht vorbei. Wie sah die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion aus, die vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) im Februar 1990 vorgeschlagen und innerhalb weniger Monate in die Tat umgesetzt wurde? Klar ist, daß sich in der ersten Jahreshälfte 1990 in der DDR ein rapider Wandel vollzog. So wurden im Februar am Runden Tisch noch Pläne zur Gründung einer Treuhandanstalt diskutiert, die auf das Ziel gerichtet waren, das volkseigene Vermögen auf irgendeine Weise unter den 16 Millionen DDR-Bürgern zu verteilen. In den folgenden Monaten stellte die BRD jedoch klar, daß die Privatisierung bzw. der Verkauf des DDR-Vermögens zu den unverhandelbaren Forderungen zählt, ohne die eine Wirtschaftsunion nicht zu haben sein würde. Entsprechend wurde am 17. Juni 1990 von der Regierung Lothar de Maizière das Treuhandgesetz als »Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens« beschlossen. Neben dem Umgang mit dem volkseigenen Vermögen wurde auch die Währungsunion bzw. die Frage des richtigen Wechselkurses in der Wendezeit intensiv diskutiert. Dabei wurde der von der CDU vorgeschlagene – und auf Demonstrationen in der DDR geforderte – Wechselkurs von 1:1 nicht nur vom damaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine kritisiert. Auch der Präsident der Deutschen Bundesbank sowie die »fünf Wirtschaftsweisen« gaben zu bedenken, daß eine Währungsunion von Ländern mit so unterschiedlicher Produktivität zum Ruin der weniger produktiven Wirtschaft führen würde. Die Kritiker sollten Recht behalten: So wurde die Konkurrenzfähigkeit der DDR-Betriebe durch die überstürzte Währungsunion zum Wechselkurs von 1:1 (1:2 für Vermögen und Verbindlichkeiten) schlagartig untergraben, was unzählige Bankrotte und einen rapiden Anstieg der Arbeitslosigkeit nach sich zog: Bis Ende 1991 wurden 40 bis 50 Prozent aller ostdeutschen Arbeitsplätze vernichtet, die Industrieproduktion brach zwischen 1989 und 1992 um fast 70 Prozent ein, das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte um ein Drittel. Gab es Alternativen? Nun stellt sich die Frage, ob es zur schnellen Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion im Jahr 1990 eine Alternative gegeben hat und ob die massenhafte Insolvenz der ostdeutschen Betriebe wenigstens teilweise hätte abgewendet werden können. Hätten die DDR-Bürger tatsächlich sofort und in Scharen das Land verlassen, wenn man ihnen den sofortigen Tausch der DDR-Mark gegen die ersehnte »DM« verweigert hätte, wie vor allem von der CDU seinerzeit behauptet wurde? Oder waren es in erster Linie wahltaktische Überlegungen, die Helmut Kohl dazu brachten, einen Umtauschkurs von 1:1 anzubieten – wohl wissend, daß dies die Chancen seiner Partei bei den Wahlen im Dezember 1990 deutlich verbessern würde? Zumindest vor dem Hintergrund der bis heute anhaltenden Abwanderung aus den neuen Bundesländern läßt sich eines wohl festhalten: Hätte man sich auf einen realistischeren Umtauschkurs geeinigt oder einen späteren Zeitpunkt für die wirtschaftliche und politische Vereinigung gewählt und sich bis dahin um die Stärkung und Modernisierung der DDR-Unternehmen und Infrastruktur gekümmert, so wären sicher weniger Arbeitsplätze im Osten verlorengegangen, und es hätten insgesamt weniger Menschen auf der Suche nach Arbeit in den Westen ziehen müssen. Es sprechen aber noch andere Gründe für die Behauptung, daß weitaus mehr DDR-Betriebe Überlebenschancen gehabt hätten, wenn man ihr Überleben denn gewünscht hätte. Diese Gründe werden deutlich, wenn man ein besonders dunkles Kapitel der Wirtschafts- und Währungsunion, nämlich den Ausverkauf des ostdeutschen Bankensystems und seine Folgen für die DDR-Betriebe, näher beleuchtet. Es kann nämlich die These vertreten werden, daß die Übernahme der ostdeutschen Banken und die damit verbundene Übertragung von Kreditforderungen ein Schlüsselmechanismus war, der einerseits eine krasse Bereicherung westdeutscher Banken ermöglichte, andererseits zahllose Ostbetriebe in den unverhofften (und oft unnötigen) Bankrott trieb. Kostgänger der Einheit Mit der Wirtschafts- und Währungsunion vom Juli 1990 wurde auch das Ende der DDR-Banken besiegelt. Diese wurden fortan von der Treuhand verwaltet und von ihr schließlich an sechs westdeutsche Kreditunternehmen weiterverkauft – mit Ausnahme der Staatsbank der DDR, die zum 1. Oktober 1994 auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau übertragen wurde und mit Ausnahme der ostdeutschen Sparkassen und Volksbanken. Die Tatsache, daß man für eine schnelle und reibungslose Abwicklung der Währungsunion auf die Kooperation der westdeutschen Banken angewiesen war, wurde von letzteren schamlos ausgenutzt: Für einen Spottpreis rissen sie sich die staatlichen Banken der DDR unter den Nagel. Und der Clou: Mit den DDR-Banken gingen auch deren Forderungen an ostdeutsche Betriebe in die Hände der Westbanken über! Der Umfang der Altkreditforderungen der DDR-Banken wurde nach Einführung der Währungsunion auf 177,5 Milliarden DM geschätzt. Der Löwenanteil dieser Forderungen (zirka 124,5 Milliarden DM) entfiel auf die Deutsche Kreditbank AG, aber auch die Genossenschaftsbank Berlin, die Berliner Stadtbank AG, die Deutsche Außenhandelsbank sowie die Deutsche Handelsbank AG hatten Altkreditforderungen zwischen sechs und 16 Milliarden DM in ihren Büchern, während die Forderungen der DDR-Sparkassen und Volksbanken mit etwa 10,5 Milliarden DM beziffert wurden. Wie die obige Tabelle verdeutlicht, wurden die ehemaligen DDR-Banken für lächerlich niedrige Preise an Westbanken verhökert. Durch geradezu erpresserische Methoden und die Berechnung überhöhter Gebühren für die Geschäftsbesorgung gelang es der Deutschen Bank und der Dresdner Bank sogar, den realen Kaufpreis nahe Null zu drücken. Dafür bekamen sie Altkreditforderungen in Höhe von 89 Milliarden DM (Deutsche Bank) bzw. 36 Milliarden DM (Dresdner Bank) praktisch geschenkt. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, daß die Altkreditforderungen mit keinerlei Risiken behaftet waren, denn bei Zahlungsunfähigkeit der Schuldner sprang der Staat ein, der eine Rückzahlung der Altkredite aus dem Erblastentilgungsfonds garantierte. Neben den ostdeutschen Betrieben und Haushalten mußten also die Steuerzahler in ganz Deutschland für die Währungsunion bzw. für die Übernahme von Altkreditforderungen teuer bezahlen. Daß alle DDR-Verbindlichkeiten nur im Verhältnis 1:2 umgetauscht und damit halbiert worden waren, half in diesem Zusammenhang nur wenig. Denn aufgrund drastisch steigender Zinsen kamen zu den »Altkrediten« schnell weitere Verbindlichkeiten hinzu. Laut Bericht des Bundesrechnungshofes (1995, S.4) beliefen sich die Altforderungen der westdeutschen Banken im Jahr 1995 auf 98 Milliarden DM – davon entfielen 26,7 Milliarden DM auf Zinsen, die von 1990 bis Ende 1994 angefallen waren. Mitunter kam es sogar vor, daß auf Altkreditforderungen (nach ihrer Umwandlung in Ausgleichsforderungen) doppelt Zinsen gezahlt wurden: von der Treuhand wie auch von dem Kreditabwicklungs- bzw. Erblastentilgungsfonds. Laut Bundesrechnungshof (1995, S. 19) sind den westdeutschen Banken mehrere Milliarden DM über die Treuhandanstalt in Form von doppelten Zinszahlungen zugeflossen. Kredit ist nicht gleich Kredit Nach der Einverleibung der ostdeutschen Kreditinstitute traten die Westbanken an die ostdeutschen Betriebe heran und verlangten die Tilgung der Altkredite sowie die Zahlung der Zinsen auf diese Kredite. Daß die von den DDR-Banken vergebenen Kredite eher den Charakter von Subventionen und wirtschaftspolitischen Steuerungsinstrumenten hatten als daß sie dazu dienen sollten, eine hohe Rendite in Form von Zinsen abzuwerfen, interessierte damals niemanden. Auch die Tatsache, daß die ostdeutschen Betriebe keine autonomen Wirtschaftssubjekte gewesen waren, ihre Nettogewinne an den Staat abgeführt hatten und sie daher kaum Eigenkapital bzw. Rücklagen bilden konnten, aus denen sie die Kredite bzw. die Zinsen hätten bedienen können, blieb unberücksichtigt. Es kam also, was kommen mußte: Als der sehr niedrige Zinssatz für DDR-Unternehmen im Zuge der Wirtschafts- und Währungsunion auf das »marktübliche Niveau« von zehn Prozent angehoben wurde, gerieten die ostdeutschen Betriebe sofort in Zahlungsschwierigkeiten und waren fortan auf Gedeih und Verderb ihren westdeutschen Gläubigern ausgeliefert. Selbst Unternehmen mit vergleichsweise modernem Kapitalstock, die prinzipiell in der Lage gewesen wären, im Wettbewerb mit westlichen Unternehmen zu bestehen, konnten nun zu Schleuderpreisen an Westdeutsche verscherbelt werden oder wurden von der Treuhand als »nicht sanierungsfähig« eingestuft und anschließend zerschlagen. Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, daß (nicht nur) im Osten der Verdacht wuchs, daß die Banken und Konzerne aus dem Westen die Vernichtung unliebsamer Konkurrenten geradezu planmäßig betrieben haben. Enteignung der Ostdeutschen Die Vorgänge bei der Übernahme der ostdeutschen Banken deuten an, wie es gelingen konnte, das vom Präsidenten der Treuhand Detlev Carsten Rohwedder im Jahr 1990 auf 600 Milliarden DM bezifferte Volksvermögen der DDR innerhalb weniger Jahre in einen Schuldenberg von zirka 260 Milliarden DM zu verwandeln. Anscheinend wurden die Betriebe nicht nur günstig verkauft, was die mickrige Summe von 73 Milliarden DM an Privatisierungserlösen andeutet, die bis Ende 1994 erzielt werden konnten – nein: Die westdeutschen Käufer mußten noch mit zusätzlichen Geschenken in Milliardenhöhe dazu motiviert werden, im Osten zu investieren. Einer Expertenbefragung des Treuhand-Untersuchungsausschusses sind bis Ende 1993 (bezogen auf den Unternehmensbestand und ausgedrückt in Arbeitsplätzen) 87 Prozent der DDR-Unternehmen an westdeutsche, sieben Prozent an ausländische und lediglich sechs Prozent an ostdeutsche Investoren veräußert worden. Es ist daher kaum übertrieben, wenn Siegfried Wenzel, der für die DDR an den Verhandlungen zur Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion teilgenommen hat, im nachhinein von einer »gigantischen Enteignung der Bevölkerung der DDR« spricht, der das volkseigene Vermögen, welches in 40 Jahren erarbeitet bzw. vermehrt wurde, innerhalb von wenigen Jahren einfach entzogen wurde. Dabei zeigt der aktuelle Bericht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum Stand der deutschen Einheit, daß der Enteignungsprozeß zumindest im Hinblick auf den ehemals volkseigenen Grund und Boden noch in vollem Gange ist: Allein im Jahr 2006 wurden 55100 Hektar Agrarfläche und 22800 Hektar Wald verkauft – ein großer Teil davon nach dem Entschädigungs- und Ausgleichleistungsgesetz (EALG). Seit Juli 1992 wurden insgesamt 432300 Hektar landwirtschaftliche und 510900 Hektar forstwirtschaftliche Flächen veräußert; etwa 610000 Hektar landwirtschaftliche Fläche und 119000 Hektar Wald befinden sich noch im Besitz der Bodenverwaltungs- und Verwertungsgesellschaft (BVVG), welche mit der Privatisierung der Flächen beauftragt ist. Und da die Verschleuderung volkseigenen Vermögens anscheinend nie schnell genug gehen kann, einigte sich die Bundesregierung mit den Agrarministerien der neuen Länder Ende 2006 auf ein neues Konzept, das die Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen beschleunigen soll. Zentrale Rolle der Banken Doch zurück zu den Banken, denen sowohl im Sozialismus als auch im Kapitalismus eine zentrale Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung zukommt, da sie Finanzmittel sammeln und gezielt investieren. Nach vollendeter Übernahme der DDR-Banken gab es noch zwei größere Kreditinstitute mit Sitz in den neuen Ländern, die die Funktion als Impulsgeber bzw. Finanzier für die regionale Wirtschaft hätten wahrnehmen können: zum einen die Berliner Landesbank, die 1994 mit der Berliner Bank, der Berliner Hypotheken- und Pfandbriefbank sowie der Investitionsbank Berlin zur Berliner Bankgesellschaft AG verschmolzen wurde; zum anderen die sächsische Landesbank oder Sachsen LB, die am 1. Januar 2002 mit Sitz in Leipzig gegründet wurde. Leider war beiden Kreditinstituten kein langes Leben beschieden – was damit zu tun hat, daß auch sie sich nicht auf die klassische Funktion öffentlich-rechtlicher Landesbanken bescheiden wollten, sondern in ihrer Geschäftspolitik statt dessen privaten Banken und Investmentgesellschaften nacheiferten. In Berlin führten Fehlspekulationen auf den Immobilienmärkten verbunden mit klüngelhafter Bereicherungspolitik im Jahr 2001 zur bis dato größten Bankenpleite der Bundesrepublik, welche nur durch milliardenschwere Stützungskredite sowie die Abschirmung von Risiken in zweistelliger Milliardenhöhe abgewandt werden konnte. Nachdem die staatlichen Beihilfen für die Berliner Bankgesellschaft von der EU-Kommission als wettbewerbswidrig eingestuft worden waren, wurde ein Umstrukturierungsplan ausgehandelt, der zunächst die Ausgliederung und den Verkauf der Berliner Bank (2006) und schließlich die Versteigerung der Berliner Landesbank AG vorsah. Inzwischen gehört die Berliner Landesbank nicht mehr dem Land Berlin, sondern dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband, der sich im Bieterverfahren durchsetzen konnte. Die Geschichte der Sachsen LB weist einige Parallelen auf: Wie in Berlin mißbrauchten auch sächsische Politiker und Bankvorstände die (bis 2005 bestehenden) staatlichen Haftungsrisiken, um ein großes Rad auf den internationalen Finanzmärkten drehen zu können. Wie in Berlin spielten auch in Sachsen Korruption und Vetternwirtschaft eine wichtige Rolle, und wie bei der Berliner Bankgesellschaft wurde auch bei der Sachsen LB die Pleite letztlich durch riskante Immobiliengeschäfte von dubiosen Unternehmenstöchtern mit Sitz in Dublin herbeigeführt. Offen bleibt noch die Frage, ob auch in Sachsen der Bankenskandal das Ende der bislang regierenden CDU/SPD-Koalition besiegeln wird und in welchem Umfang die Allgemeinheit für den entstandenen Schaden wird büßen müssen. Klar ist schon jetzt, daß der Schaden beträchtlich ist. Allein um die Fehlspekulationen der Dubliner Zweckgesellschaft Ormond Quay zu finanzieren, mußte die Sachsen LB einen Überbrückungskredit der Sparkassen-Finanzgruppe in Höhe von 17,3 Milliarden Euro in Anspruch nehmen – eine Summe, die größer ist als der sächsische Landeshaushalt. Kurze Zeit später wurde die Sachsen LB (die über ein Eigenkapital von 1,5 Milliarden Euro und eine Bilanzsumme von 70 Milliarden Euro verfügt) in einer eiligen Nacht- und Nebelaktion für 300 Millionen Euro an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) veräußert. Damit dürfte der Prozeß der Übernahme ostdeutscher Banken durch westdeutsche Kreditinstitute nun endgültig abgeschlossen sein. Die Perspektiven für einen nachhaltigen Aufschwung in den neuen Ländern haben sich damit noch einmal verschlechtert. Nicht nur, daß das Land Sachsen für das Debakel bei der Sachsen LB womöglich mit Milliardenbeträgen geradestehen muß. Ohne heimische Banken wird es für die neuen Länder generell schwieriger werden, eine gezielte Industrie- und Strukturpolitik zu betreiben und auf diesem Weg Arbeitsplätze zu schaffen und die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Ohne eigene Banken wird auch die Abhängigkeit vom Westen nicht überwunden und eine selbsttragende Entwicklung eingeleitet werden können, d.h. der Osten wird womöglich noch lange am Tropf des Westens hängenbleiben. Literatur: * Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (2007): Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit, September 2007. * Bundesrechnungshof: Bericht über die Abwicklung von Altkrediten der ehemaligen DDR und die Übernahme von Geschäften ehemaliger DDR-Kreditinstitute vom 27.9.1995. * Siegfried Wenzel: Was war die DDR wert? Und wo ist dieser Wert geblieben? Berlin, 2000. * Ilona Wiesenjahn: Die Übernahme des ostdeutschen Bankensystems – Ein Milliardengeschäft für westdeutsche Großbanken, in: ICARUS, Zeitschrift für soziale Theorie und Menschenrechte Jg.4,1998/3. |
Junge Welt 6.10.2007 S.10 |
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| Deutsche Einheit - Späte Schatten über dem Erfurter Stadtteil Wiesenhügel Die Kommunale Wohnungsgesellschaft Erfurt, kurz KoWo genannt, steckt in der Klemme. Sie muss Plattenbauten aus den siebziger Jahren abreißen, sonst geht sie pleite. Aber die Mieter wollen nicht aus ihren Wohnungen. Verständlich. Ein echtes Dilemma. Aber warum? Die Bundesregierung hat etwas gegen Plattenbauten aus DDR-Zeiten. Sie fördert ihren Abriss au Steuergeldern. Wer folgsam abreißt, erhält noch "Altschulden" erlassen. "Altschulden" - was ist das? Bekanntlich war die DDR-Wirtschaft dem Wesen nach ein Staatskonzern. Alle Betriebe führten Gewinne komplett ab und erhielten dafür Staatszuschüsse nach Bedarf. Die wurden als "Kredit" eingetragen - ohne Zinssatz und Tilgung. Die BRD brachte "Ordnung" in diese Buchführung. Aus den Geldzuteilungen, machte sie "echte" Kredite - mit Tilgung und Zinsen. Wie sollten die Betriebe das bezahlen können, hatten sie doch vorher alles Kapital treu und brav an den Staat DDR abgeführt? Reihenweise brachen die Betriebe der alten DDR zusammen - Massenarbeitslosigkeit zog ein im Osten. Das war so gewollt. Aus der "Konkursmasse" bedienten sich die deutschen Großkonzerne. Ihre Gewinnsprünge von damals sind legendär wie die Sprünge ihrer Vorstandsgehälter. Die Bundesregierung damals wollte den Bogen nicht überspannen. Es gab Ausnahmen - "Kredite" wurden gestundet. Nun ist bei der KoWo bald die Stundung um. Und die KoWo kann nicht zahlen. Es ist wichtig, sich dieser Grundlagen zu erinnern. Denn keine heutige Partei, keine Stadtverwaltung hat den jetzigen Zustand primär verursacht. Es ist der Hass des Monopolkapitals auf alles, was die DDR schuf, der in Erfurt dieses heutige Dilemma verursacht. Dieser Hass ist in Gesetze gegossen. Die Stadtverwaltung ist an Gesetze gebunden. Sie und alle Stadtratsfraktionen stecken in der Klemme: Abriss - die KoWo wird schuldenfrei, die Mieter zahlen die Zeche. Kein Abriss - die KoWo geht pleite. Für Stadtverwaltung und Parteien der Horror - und keiner scheint weiter zu denken als: Die Mieter müssen raus. Musste sich das so zuspitzen? Auch die Wohnungsbaugesellschaften haben Plattenbauten. Sie hatten es leichter: Der Bestand ist nicht so groß, die Einlagen ihrer Mitglieder waren ein kleines Kapital. Ihre Führungen verhinderten einen solchen Zustand wie in der KoWo. Denn - die Misswirtschaft in der KoWo ist unter Insidern kein Geheimnis. Deshalb hat nur die KoWo dieses Problem. Bürgerrat und Bürgerinitiative des Stadtteils Wiesenhügel sind sich in zwei Dingen (getrennt, warum eigentlich?) einig: Untersuchung der Misswirtschaft und Feststellung der Schuldigen - und kein Abriss der Plattenbauten und Auszug der Mieter. Die erste Forderung kann einige verschwundene Millionen zurück bringen - kann, sicher ist das nicht. Die zweite ist ein Gebot der Selbstachtung. Nicht die Mieter haben diesen Zustand zu verantworten. In dieser Gesellschaft, die den hemmungslosen Egoismus zum obersten Wirtschaftsprinzip auf ihre Fahnen schrieb (schamvoll "Neoliberalismus" und "Globalisierung" genannt), erhält jeder Mensch vom gesellschaftlichen Reichtum nur so viel, wie er sich erstreitet. Wer anders denkt, wird als bedauernswerter "Gutmensch" verspottet. Sollen sich die Bewohner des Wiesenhügels zum Schaden, den sie so schon haben, als "Gutmenschen" bezeichnen lassen, die sich nicht zu wehren wissen? Dabei ist, formal gesehen, das Wehren ganz einfach. Sie pochen auf ihre Mietverträge und ziehen nicht aus. Die KoWo müsste sie einzeln heraus klagen (mit welcher Begründung?). 1000 gerichtliche Klagen gegen ihre Mieter? Die KoWo hat keine Chance. Sie geht schon pleite an den Gerichtskosten. Wie findet man eine Lösung? Das Grundgesetz zeigt den Weg. Artikel 14/2: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Das Wohl der Allgemeinheit ist in diesem Fall das Wohl der Mieter. Setzen wir den Fall: Die KoWo geht pleite. Dann ändert sich für die Mieter zunächst gar nichts. Der Insolvenzverwalter, auch der später vielleicht folgende neue Eigentümer, muss ihre Verträge genauso achten wie die KoWo. Für die Erhaltung der Wohnungen wird der Insolvenzverwalter nur begrenzte Mittel haben, bis sich eine Lösung findet. Was ist der Stadtverwaltung und den Parteien vorzuwerfen? Dass sie nur "betriebswirtschaftlich" denken - man könnte einfacher sagen: Im Sinne des Kapitals der KoWo. Kapital ist Eigentum: "...sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Warum bleiben die Verantwortlichen bei "betriebswirtschaftlichen Zwängen" stehen? Warum wenden Rechtsanwälte, Steuerberater, Buchhalter und Geschäftsführer ihre Fähigkeiten nicht an, Lösungen "zum Wohle der Allgemeinheit" zu finden? Der Bürgerrat schlug vor, die betreffenden Wohnungen aus dem Bestand der KoWo auszugliedern und sie in Selbstverwaltung weiter zu führen. Es gibt sicher noch andere Möglichkeiten, das Problem in seiner Gesamtheit zu lösen. Wird danach gesucht? Wer danach sucht, sollte sich erinnern und danach handeln: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." 01.10.2007; Klaus Buschendorf |
Artikel 1 - Internet-Zeitung v. 1.10.07 |
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| Bankenskandal brummt Von Jörn Boewe Die Krise der Bankgesellschaft Berlin von 2001 könnte das Land weit mehr kosten, als der Senat bislang eingeräumt hat. Zwischen vier und 8,3 Milliarden Euro müßten bis 2032 aus dem Landeshaushalt zur Abwicklung der Immobilienfonds der ehemals landeseigenen Bank aufgebracht werden, heißt es laut Tagesspiegel vom Mittwoch in einem vertraulichen Bericht der Finanzverwaltung an den Vermögensausschuß des Abgeordnetenhauses. Damit hat Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) die Verlustprognose erneut nach oben korrigiert. Zuletzt war von vier bis sechs Milliarden die Rede gewesen. Als die Landesbank im Juni an den Sparkassen- und Giroverband verkauft wurde, hieß es noch, der Verkaufserlös von 4,6 Milliarden würde »fast ausreichen«, die Risiken aus den Immobilienaltlasten zu decken. ... Sarrazins günstigstes Szenario, das Nullsummenspiel, ließe sich nur realisieren, »sollte es gelingen, die 38400 Mietwohnungen und 3250 Gewerbeobjekte aus den Fonds schnell zu verkaufen«, kolportiert der Tagesspiegel das »Geheimpapier« weiter. Im Oktober wolle die landeseigene Berliner Immobilien-Holding »erste Immobilienpakete auf einer internationalen Fachmesse anbieten«. Doch mit einem Verkauf allein wäre das Problem nicht gelöst: Die Gewinngarantien für die Anleger der »Sorglos-Fonds« wäre das Land damit noch lange nicht los. Deshalb versucht Sarrazin seit geraumer Zeit, möglichst viele Anteile zurückzukaufen, um die garantierten, aber durch keine Mieteinnahmen gedeckten Ausschüttungen zu sparen oder durch den Erwerb der Anteilsmehrheit in den Fonds für das Land vorteilhafte Beschlüsse durchzusetzen. Doch diese Strategie scheint nicht aufzugehen: Bislang hat das Land gerade mal in sechs von insgesamt 29 Fonds die Mehrheit erlangt. ... |
Junge Welt 27.09.2007 Seite 1 |
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Der Kollaps der Sachsen LB zeigt verblüffende Parallelen zur Bankenaffäre in der Hauptstadt. Klar ist: Die Bürger zahlen die Zeche.Von Olaf Jahn und Mathew D. Rose/ddp Von Olaf Jahn und Mathew D. Rose/ddp. Wie schon der Finanzminister in der Vergangenheit, weise ich ausdrücklich jede Parallelität zur Bankgesellschaft Berlin und Äußerungen zu angeblichen Milliardenrisiken entschieden zurück.« So rief es Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) in einer Regierungserklärung im Frühjahr 2005 den Landtagsabgeordneten und der Öffentlichkeit zu. Diese starken Worte dürften dem Ministerpräsidenten, der trotz alledem am Wochenende auf dem CDU-Landesparteitag in Mittweida durch 73,8 Prozent der Delegiertenstimmen als Vorsitzender bestätigt wurde, heute unangenehm in den Ohren klingen. Die Ähnlichkeiten zwischen dem sächsischen Bankenskandal und der Berliner Bankenaffäre werden immer augenfälliger. Die Steuerzahler in Sachsen müssen sich eine Frage stellen, die auch ihre Berliner Leidensgenossen lange beschäftigt hat: Bis zu welcher Höhe haftet das Land für Verluste der Sachsen LB bei riskanten Geschäften? Und wie im Fall der Bankgesellschaft Berlin sind sämtliche Bankvorstände inzwischen abgetreten. Wo in der Hauptstadt allerdings eine ganze Regierung stürzte, mußte in Sachsen bisher nur Finanzminister Horst Metz (CDU) gehen. Die Parallelen zwischen der Sachsen LB und der Bankgesellschaft Berlin sind verblüffend. Beide öffentlichen Geldinstitute sollten sich, so der Wunsch der Landespolitiker, um jeden Preis unter den Großen behaupten. Treibende Kraft in Sachsen war der »Vater« und langjährige Verwaltungsratsvorsitzende der Landesbank, der damalige Finanzminister und heutige Ministerpräsident Milbradt. Die Mitgliedslisten der Aufsichtsgremien der Sachsen LB lesen sich, wie einst bei der Bankgesellschaft Berlin, wie ein Who is Who der Landespolitik. Bei der Sachsen LB, die dem Land und dessen Kommunen gehörte, saßen im Laufe der Jahre im Verwaltungsrat: Exfinanzminister Milbradt, seine Nachfolger Thomas de Maizière und Horst Metz, Wirtschaftsminister Thomas Jurk und der ehemalige Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD). Wie bei der Bankgesellschaft wurde die Sachsen LB mit Wünschen der Politik zur Förderung von Projekten und Unternehmen im eigenen Bundesland überhäuft. Viele dieser Unternehmungen führten zu massiven Verlusten, wie in Sachsen etwa der Maschinenhersteller WEMA Vogtland oder die Mitteldeutsche Leasing AG. Während die Sachsen LB, ebenso wie die Bankgesellschaft vor ihr, in den ersten Jahren nach Gründung 1992 kaum Gewinn generierte, stiegen die Erwartungen der Politik beständig: Das Institut sollte wachsen und in die Bankenbundesliga Deutschlands aufsteigen. Gleichzeitig wurde der Bank aber eine Voraussetzung für dieses immer schnellere, stärkere Wachstum verweigert: ausreichende Eigenkapitalerhöhungen, eine entscheidende Grundlage für die Geldbeschaffung. In dieser Situation hat die Sachsen LB, auch darin der früheren Bankgesellschaft ähnlich, den Entschluß gefaßt, eine faktische Tochtergesellschaft in Dublin zu gründen, um dort mit kurzfristig geliehenem Geld in langfristigen Wertpapieren zu zocken. Viel Risiko verspricht auch viel Gewinn. Diese Entscheidung ist in einer Vorlage für die Verwaltungsratssitzung der Sachsen LB vom 7. September 2001, die der Nachrichtenagentur ddp vorliegt, vollständig dokumentiert. »Eine tragfähige Basis für die Ertragssteigerung«, heißt es in dem Strategiepapier, liege in einem »Rückzug« aus den bisherigen Firmen- und Immobilienkreditgeschäften »in unserem natürlichen Markt Sachsen«. Dafür solle die Bank ihre Wertpapiergeschäfte in Dublin radikal ausbauen. Dublin ist für solche Geschäfte prädestiniert. Ein Geldinstitut braucht dort kaum Eigenkapital zu hinterlegen, die richtige Konstruktion verhindert auch, daß ein dortiges Finanzierungsvehikel hierzulande bilanziert werden muß, und der Steuersatz ist niedriger als im eigenen Land. Die Gewährträgerhaftung des Landes Sachsen reichte aus, um sich Milliarden an frischem Kreditkapital für Risikogeschäfte zu sichern. Auch die wichtigsten Spieler im Fall Bankgesellschaft stützten sich darauf, daß sie letztlich die Steuerzahler im Rücken hatten. Der Verwaltungsrat der Sachsen LB war über die Risiken informiert. Die großen Gewinnchancen in Dublin scheinen den Verwaltungsmitgliedern aber verführerischer gewesen zu sein als die dokumentierten massiven Zweifel des Vorstandsmitglieds Eckard Laible. Der Manager zog die Konsequenzen und gab seinen Vorstandsposten auf. Aus einer Strukturförderbank wurde eine Investmentbank. Ein Insider beschreibt das Ergebnis als »großes Wertpapierhandelshaus in Dublin mit einer kleinen Regionalbank in Sachsen«. Bereits im Jahr 2004 machten die »außerbilanziellen Geschäfte« in Dublin mehr als 50 Prozent der Konzernbilanz aus, bei steigender Tendenz. Im Jahr 2005 meldete die Sachsen LB einen Konzerngewinn von 17 Millionen Euro. Im selben Jahr hatte die Dublin-Tochter laut deren Geschäftsbericht ein Ergebnis von 47 Millionen Euro. Mit anderen Worten: Die Risikogeschäfte aus Dublin verdeckten die Verluste der Bank in Sachsen. Der Niedergang kam in Berlin wie in Sachsen von außen. Die Bankgesellschaft erlitt beim Zusammenbruch der Aktienmärkte in den Jahren 2000 und 2001 massive Verluste, die dann dazu führten, daß sie ihr Immobiliengeschäft nicht mehr halten konnte. In Sachsen war es die Krise auf dem US-Hypothekenmarkt, die zu Kursverlusten von Wertpapieren der Dublin-Tochter, zu steigenden Zinsen und Refinanzierungsproblemen und so zum Zusammenbruch der Landesbank führte. Beide Banken in Berlin und Sachsen wurden zum Opfer der Politik, die ihre Vorstände – trotz ausreichender Warnungen – zu waghalsigen Risiken antrieben, um satte Ausschüttungen zu kassieren und Fehler in der eigenen Finanzpolitik auszugleichen. Und in beiden Fällen zahlen die Bürger die Zeche. |
Junge Welt 17.09.2007 / Inland / Seite 4 |
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| JW 08.09.2007 / Inland / Seite 5 »Verschuldung wird zementiert« Bürgerentscheid in Mülheim zu Verbot von Privatisierungen. Ein Gespräch mit Lothar Reinhard Interview: Rolf-Henning Hintze Lothar Reinhard ist Fraktionsvorsitzender der Mülheimer Bürger-Initiativen (MBI) im Stadtrat der Ruhrgebietsstadt, mbi-mh.de In Mülheim an der Ruhr war die Privatisierung kommunalen Eigentums nach einem erfolgreichen Bürgerentscheid zwei Jahre lang untersagt. Am Sonntag sind die Mühlheimer aufgerufen, diesen Beschluß zu erneuern. Was war die Konsequenz des Bürgervotums von 2005? Wir haben erreicht, daß städtische Altenheime nicht verkauft wurden und die Privatisierung des städtischen Nahverkehrs (ÖPNV) ersteinmal zu den Akten gelegt werden mußte. Die Pläne können aber jederzeit wieder hervorgeholt werden. Das passiert mit den immer gleichen Argumenten: Die Stadt ist pleite, und Private machen alles besser und billiger. Worin bestehen Ihre Hauptbedenken gegen sogenannte Public Private Partnerships (PPP), neuerdings auch ÖPP, Öffentlich-private Partnerschaft, genannt? Durch diese Form der Privatisierung wird die Verschuldung der Kommunen mittel- und langfristig zementiert, und die Städte verlieren jegliche demokratische Kontrolle und Gestaltungsmöglichkeit. Eine Öffentlich-private Partnerschaft liegt zum Beispiel vor, wenn der Baukonzern Hochtief eine Schule nicht nur baut oder saniert, sondern die Gebäude auch 25 Jahre lang betreibt. Die Kommune ist dann »Mieter im eigenen Gebäude«. Als Schulträger gibt die Stadt ihre Hoheit an eine Privatfirma ab, deren Handlungsmaxime der Gewinn ist. Dadurch sind Konflikte programmiert. Dazu kommen Geheimverträge, die nur einem Prinzip dienen: Bezahlt wird öffentlich, verdient wird privat. Das nennt sich dann Partnerschaft. Die rechtlich bindende Kraft des Bürgerentscheids von 2005 ist ausgelaufen. Fast sofort wurde im Stadtrat durchgesetzt, daß ein Medienhaus als PPP-Projekt gebaut wird. Sie haben vor allem gegen den sogenannten Einredeverzicht protestiert. Was ist darunter zu verstehen? Die Baufirma überträgt ihre Forderungen an eine Bank, die von der Stadt 25 Jahre lang einen Festbetrag kassiert. Dafür unterschreibt die Stadt einen »Einredeverzicht«, der besagt, daß sie immer zahlt – egal ob die Firma pleite geht oder mangelhafte Leistungen erbringt. Die Stadt hat kein Mietkürzungsrecht und trägt, anders als die Baufirma und deren Bank, alle Risiken. Weil die überschuldete Stadt angeblich kein Geld für die Sanierung aufbringen kann, sollen jetzt auch marode Schulen in Mülheim mit Hilfe von PPP wieder instand gesetzt werden. Warum lehnen Sie das ab? Es geht darum, die Prioritäten im Haushalt anders zu setzen. Die Sanierung unserer Schulen muß als kommunale Aufgabe vorne anstehen. Insbesondere in den bankrotten Ruhrgebietsstädten muß die kommunale Selbstverwaltung neu geregelt werden. Dazu gehört es auch, die kommunale Verschwendung zu reduzieren. PPP-Modelle sind in keinem Fall eine Lösung, weil sie die unsolide Haushaltsführung durch unseriöse Finanzierungstricks nur verschlimmern. Welche Maßnahmen schlägt Ihre Fraktion vor, um an Gelder für die Sanierung der maroden Schulräume zu kommen? Wir sind keine Partei, sondern eine kommunale Wählergemeinschaft. Wir können und wollen keine Millionen aus dem Hut zaubern, um jahrelange Versäumnisse der Parteien und der Verwaltung auszubügeln. Das wäre genauso unredlich, wie es die ÖPP-Modelle sind. Wir wollen, daß die Diskussion über Schwerpunkte kommunalen Handels endlich ernsthaft geführt wird. Vor allem müssen die Bürger mit ihrem Sachverstand einbezogen werden. PPP ist nichts anderes als ein verdeckter Kredit, der aber auf Dauer viel teurer kommt. Ganz unabhängig von den vielen weiteren Risiken und dem wachsenden Einfluß der Konzerne. Wir wollen zum Beispiel verhindern, daß ein »Konzept Zukunftsschule für Mülheim« direkt vom Baukonzern Hochtief entworfen wird. Am Sonntag wird erneut abgestimmt. Rechnen Sie mit einem Ja der Bevölkerung zu der Frage, ob weitere Privatisierungen verhindert werden sollen? Darüber will ich nicht spekulieren. Klar ist, die Argumente sind auf unserer Seite. Aber die Privatisierer haben keine Kosten und Mühen gescheut. CDU, SPD und FDP haben zum Beispiel mit einer massiven Plakatwerbekampagne für das »Nein« geworben. Die Grünen, die beim letzten Bürgerentscheid noch mit uns an einem Strang gezogen haben, sind nicht mehr dabei. Sie sind da, wo sie sich seit Jahren am liebsten sehen: zwischen allen Stühlen. Mit einem konsequenten »Ja, aber« oder »Nein, obwohl« halten sie sich fein raus. Auch beim Bürgerentscheid vor zwei Jahren war ihre aktive Beteiligung nur knapp über dem Gefrierpunkt. |
JW 8.9.07 S.5 | ||||||||||||||||||||
| SachsenLB Das Ende der ostdeutschen Skandalbank Von Christian Geinitz ...Mit einem Anstieg des Geschäftsergebnisses von 18 auf 105 Millionen Euro und des Überschusses von sechs auf 50,3 Millionen gilt 2006 als das beste Jahr. ... Der Freistaat hatte Mitte 2005 das Eigenkapital um 300 Millionen Euro erhöht und besaß jetzt direkt und über die SFG eine Mehrheit an der SachsenLB. Die Finanzspritze war Voraussetzung für die Höherbewertung der Bonität durch die Ratingagentur Standard & Poor's. Diese hatte der SachsenLB für die Zeit nach dem Wegfall der Staatsgarantien das schlechteste Zeugnis aller Landesbanken ausgestellt. Zwar kam das „A-Rating“ schließlich zustande, war aber vom Staat teuer erkauft worden, zumal die Geschäfte nicht gut liefen: Das Vorsteuerergebnis brach 2005 um 70 Prozent auf 18 Millionen Euro ein, die Eigenkapitalrendite sank von 10,4 auf 4 Prozent; heute liegt sie bei 11,5 Prozent. F.A.Z., 27.08.2007, Nr. 198 / Seite 14 |
FAZ 27.8.07 | ||||||||||||||||||||
| Fiskus verliert 200 Millionen Mit einem juristischen Schachzug umgeht Jelmoli die Steuern nach dem Verkauf der Immobilien Jelmoli hat vor kurzem angekündigt, das gesamte Liegenschaftenportefeuille für stolze 3,4 Mrd. Fr. an ein israelisches Konsortium zu verkaufen. Dies nicht ohne einen erklecklichen Gewinn zu erzielen: Mit der Materie vertraute Personen berichten, dass alleine auf den Liegenschaften im Kanton und in der Stadt Zürich ein Gewinn von mehreren hundert Millionen Franken erzielt worden sei. Auf dieser Wertsteigerung zahlt Jelmoli aber keine Grundstückgewinnsteuern – weil die betreffenden Immobiliengesellschaften im Frühjahr in eine niederländische Gesellschaft ausgelagert worden sind. Dieser Schritt sei einzig mit Blick auf den Verkauf gemacht worden, um die hohen Steuern in der Schweiz zu umgehen, lautet der Vorwurf der Kritiker. ...Die Jelmoli-Führung hat mit dem genialen Schachzug verhindert, dass für den Verkauf ihres Immobilienportefeuilles Grundstückgewinnsteuern fällig werden. Branchenkenner rechnen vor, dass dem Fiskus insgesamt gegen 200 Mio. Fr. entgehen. Vor allem die Stadt Zürich hätte davon profitiert und die regulären Einnahmen aus der Grundstückgewinnsteuer durchaus verdoppeln können, sagen Insider. ...Werden wie beim gegenwärtigen Deal mit den Israeli die Immobilienaktien weitergereicht, fliessen auch in Zukunft keine Steuererträge, denn die Gewinne darauf wären erneut steuerfrei. Und selbst wenn einzelne Liegenschaften von den neuen Besitzern dereinst verkauft würden, wäre nicht mehr der «alte» Buchwert des Objektes die Basis für die Berechnung der Grundstückgewinnsteuer, sondern der von den Käufern jetzt bezahlte viel höhere Kaufpreis. Die Differenz wäre kleiner – der Steuerertrag tiefer. ... |
NZZ Online 26.8.2007 |
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| Wahlschlappe für die japanische Regierung Ministerpräsident Shinzo Abe verliert die Mehrheit im Oberhaus ...Offensichtlich scheint er aber auch die viel bescheideneren Erwartungen, die an seine Führung gestellt worden waren, nicht erfüllt zu haben. Darüber hinaus fiel in seine kurze Zeit als Regierungschef bereits eine Reihe von Skandalen, in die Mitglieder seines Kabinetts involviert waren. Schliesslich hatte die Regierung mit einem administrativen Desaster in der nationalen Altersversicherung zu kämpfen. Millionen von Pensionären sehen ihre Ansprüche gefährdet, weil die Verwaltung die Belege von Beitragszahlungen verloren hat. |
Neue Zürcher Zeitung Online 30.7.07 |
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| In Lauerstellung / Von Deisy Francis Mexidor, Havanna ...»Plan Bush« gegen Kuba. In dem Vorhaben des US-Präsidenten geht es im Kern darum, »das Eigentum an die alten Besitzer zurückzugeben«. So heißt es in dem entsprechenden 500 Seiten starken Bericht zu Kuba, den Bush bereits 2004 in Washington vorgestellt hat. Im vergangenen Jahr wurden die Maßnahmen des »Plan Bush« durch eine Reihe wirtschaftlicher und politischer Sanktionen unterstützt. Zu den Kernideen der Kuba-Politik unter Bush gehört es, den größtmöglichen Schaden für die Regierung in Havanna zu verursachen. Zugleich werden Regierungsgegner innerhalb Kubas unterstützt. All das zeigt, daß die Abhängigkeit der US-Regierung von der extremen Rechten der kubanischen Exilanten weiter besteht. Teil dieser Politik sind die Forderungen nach Rückübertragung von Eigentum. Solche Ansprüche wurden von Exilanten seit der Revolution immer wieder geltend gemacht und von allen bisherigen US-Regierungen als Mittel unterstützt, die kubanische Regierung unter Druck zu setzen und zu diskreditieren. Viele Exilkubaner saßen seither auf ihren gepackten Koffern, um von Nostalgie und Verblendung geleitet auf den Augenblick zu warten, in dem ein Regimewechsel stattfindet. Für sie ist trotz der Beteuerung der Organisatoren, es handele sich um eine Kunstausstellung, die Fotoschau gedacht. Parallel zur Ausstellung wurde die Seite no-more.com eingerichtet, auf der ehemalige Grundeigentümer auf Karten ihre Rückübertragungsansprüche anmelden können. Wie die Übernahme der Häuser durch die Alteigentümer vonstatten gehen soll, wissen die Organisatoren der Exposition nicht. Sie räumen ein, daß die Rückübertragungen von Grund- und Wohneigentum ein »komplexes Problem« darstellen. Ebenso schwierig könnte es werden, »die aktuellen Bewohner aus den verstaatlichten Häusern und Wohnungen auszuquartieren |
JW 30.7.07 S. 7 | ||||||||||||||||||||
| DGB will Staatsfonds mit kontrollieren Düsseldorf. Bei der von der Bundesregierung angestrebten Kontrolle ausländischer Staatsfonds zum besseren Schutz deutscher Firmen vor Übernahmen fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ein Mitspracherecht. Vorstandsmitglied Claus Matecki schlug am Dienstag im Handelsblatt vor, für strategisch bedeutende Branchen eine neue Aufsichtsbehörde zu schaffen, in der neben Regierungsbeamten auch Gewerkschafter mitreden sollen. Der DGB reagierte damit auf die am Wochenende von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigte Initiative für einen stärkeren Schutz wichtiger Branchen vor ausländischen Staatsfonds. Matecki forderte, auch private Investoren stärker zu kontrollieren.(AP/jW) |
Junge Welt 18.7.07 Seite 1 |
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| Gastkommentar: Keine Geheimverträge! Von Sahra Wagenknecht Am 12. Juli hat das Berliner Abgeordnetenhaus mit großer Mehrheit dem Kaufvertrag zugestimmt, in dem geregelt ist, daß der Deutsche Sparkassen- und Giroverband DSGV für insgesamt 5,3 Milliarden Euro die Berliner Landesbank AG erwirbt. Daß ein Verkauf der Berliner Landesbank an Private dank des sehr hohen Gebots des DSGV verhindert werden konnte, ist erfreulich. Der Versuch der privaten Bankenlobby und der EU-Kommission, von Berlin ausgehend eine bundesweite Privatisierungswelle bei Sparkassen und Landesbanken einzuleiten, ist damit vorerst gescheitert. Die berechtigte Freude über das Ergebnis des Bieterverfahrens darf jedoch nicht zu einem fahrlässigen Umgang mit öffentlichem Eigentum führen. Auch wenn der Käufer der Landesbank aus dem öffentlich-rechtlichen Lager kommt, müssen die Inhalte des Kaufvertrags einer gründlichen Überprüfung unterzogen werden! Der Vertrag liegt jedoch der Öffentlichkeit nicht vor – und auch die Abgeordneten hatten nur wenig Zeit, sich den Inhalt der etwa 500 Seiten zu Gemüte zu führen. Die bisherige Praxis, Geheimverträge auszuhandeln und unter konstruiertem Zeitdruck durch das Parlament zu peitschen, ist ein Skandal! Dabei hat schon die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe 1999 gezeigt, welche Folgen eine solche Praxis haben kann: Während sich transnationale Wasserkonzerne wie RWE und Veolia über hohe, vertraglich garantierte Renditen freuen dürfen, zahlen die Berlinerinnen und Berliner die mit Abstand höchsten Wasserpreise in ganz Deutschland. Wer einem Geheimvertrag zustimmt statt, bei einem der größten Deals im deutschen Finanzsektor auf Transparenz zu drängen, setzt sich der Kritik aus, etwas vertuschen zu wollen. Dies um so mehr, als der Kaufvertrag von der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer erarbeitet wurde, die schon bei vielen anderen Privatisierungsuntaten – nicht zuletzt bei besagter Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe – ihre Finger im Spiel hatte. Und sollte es tatsächlich zutreffen, daß soziale Auflagen wie das Girokonto für alle, der Unternehmenssitz in Berlin und der Erhalt von Arbeitsplätzen in diesem Vertrag nicht aufgenommen sind, wäre dies offener Wortbruch, da SPD und Linke am 20. Februar 2007 beschlossen hatten, solche Auflagen im Vertrag festzuschreiben! Es ist dringend an der Zeit, daß die Berliner Linke die Forderungen der Initiative Bankenskandal aufgreift und sich dafür einsetzt, daß das Girokonto für jedermann, das Regionalprinzip sowie die Auflage zur gemeinnützigen Gewinnverwendung im Berliner Sparkassengesetz verankert werden. Denn nur durch ein neues Sparkassengesetz kann die Gemeinwohlorientierung und demokratische Kontrolle der Berliner Sparkasse wiederhergestellt werden. Sahra Wagenknecht ist Sprecherin der Kommunistischen Plattform der Linkspartei und Mitglied des Europaparlaments |
Junge Welt 14.7.07 Seite 8 |
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| Zugmaschine im Schlepp Finanzexperte der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus diskutierte mit Parteibasis und Initiatoren der Volksbegehren gegen Privatisierungen Von Peter Steiniger Pro oder kontra Volksbegehren gegen Privatisierung lautete die Frage am Montag abend in der »Roten Insel« im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Eingeladen waren Carl Wechselberg, Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus für Haushalts- und Finanzpolitik, sowie die Juristin Sabine Finkenthei und Thomas Rudek als Vertreter des Bündnisses gegen Privatisierungen. Letztere wollen mit zwei Volksbegehren, die Mitte Juni gestartet wurden, eine Offenlegung der Verträge zu den teilprivatisierten Wasserbetrieben und eine Novellierung des Berliner Sparkassengesetzes durchsetzen. Die Linke in Berlin hatte die Unterstützung der Aktion vor zwei Wochen auf ihrem Gründungsparteitag nach Interventionen des Landesvorsitzenden Klaus Lederer und des Wirtschaftssenators Harald Wolf mehrheitlich abgelehnt. Rudek sieht das Volksbegehren zu den Wasserbetrieben als einen Schritt zur Rekommunalisierung. Die Teilprivatisierung sichere den Konzernen RWE und Veolia über Jahrzehnte Gewinngarantien und den Berlinern die mittlerweile bundesweit höchsten Wasserpreise. Die Verträge müßten an die Öffentlichkeit, um hierzu juristische Angriffspunkte zu finden, so Rudek. Für Wechselberg sind das »nichts als kämpferische Posen«: »So wird das nichts.« Statt in die Verträge solle man besser »Einsicht nehmen in die Realität der Verhältnisse«. Die öffentliche Debatte sei jedoch positiv. Damit wollten sich die Besucher der Diskussion aber nicht zufriedengeben. »Es fehlt die Zugmaschine Linkspartei – die hängt hinten dran«, klagte ein Teilnehmer. Die Berliner Landesbank und damit die Sparkasse werden vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) übernommen, womit ein Einbruch des privaten Finanzkapitals in diesen Sektor vorerst abgewendet werden konnte. Doch Wechselbergs Genugtuung über diesen erfolgreichen Deal mit dem DSGV – präzise getimt zum Gründungsparteitag der Linken – ist getrübt. Eine breite Anerkennung dieses Erfolgs »rot-roter« Regierungspolitik hätte »Gräben zuschütten« können. Das Volksbegehren aber wirke »wie ein Echo« vergangener Auseinandersetzungen. Es sei nicht abgestimmt auf die Politik der Linken im Senat. Immerhin gehe es um eine komplette Neuordnung des öffentlichen Bankensektors. »Mir mißfällt vor allem das Timing. Das ist ein einziges Desaster.« Grundsätzlich sei er zwar für Volksbegehren. »Aber doch nicht jetzt!« Doch in Schöneberg-Tempelhof ticken die Uhren anders. Die Beschlußlage des Parteitages sei das eine, Mehrheiten in den Bezirksverbänden das andere. Die Volksbegehren will man unterstützen. Wechselberg verwahrte sich vor allem gegen Kritik am von der SPD/PDS-Koalition verabschiedeten Sparkassengesetz. »Wir haben kein neoliberales Gesetz gemacht.« Ziel der Linken sei es, daß Berlin endlich eine wirklich rechtsfähige Sparkasse mit eigenem Vermögen erhalte. »Ihr steht euch auf der Straße die Beine in den Bauch für etwas, was die eigentlichen Probleme nicht erfaßt.« Sabine Finkenthei beharrte auf einer Novellierung. Einlagen müßten zum Nutzen der kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Region bleiben. Der Rechtsanspruch auf ein Girokonto sei eine dringende soziale Frage. Wechselberg: »Laßt uns doch erst mal mit dem DSGV darüber reden.« Das Volksbegehren werde »völlig zu Recht« abschmieren, prophezeite er. Mit dieser Position hatte er einen schweren Stand in der »Roten Insel«. Den Glauben an die Lernfähigkeit der Parteibasis gab er aber nicht verloren: »Ladet mich wieder ein. Ich werde Recht behalten. Ihr werdet dann meine Auffassung teilen.« unverkauflich.org |
Junge Welt 11.7.07 Seite 5 |
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| 10. Juli 2007, 16:00, NZZ Online Schweiz Immer mehr Versicherte können Prämien nicht zahlen Probleme bei Sistierung der Leistungen Der Druck auf eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) steigt. An einer Medienveranstaltung wurde die Sistierung der obligatorischen Krankenkassenleistungen bei Zahlungsunfähigkeit Versicherter besonders kritisiert. ...Die öffentliche Hand übernahm laut Jordi letztes Jahr fast 190 Millionen Franken an Zahlungsausständen. Die Zahlungen hätten sich seit 2001 mehr als verdoppelt. Die markante Zunahme von Verlustscheinen widerlege die Wahrnehmung der Versicherer, die Ausstände beruhten auf schlechter Zahlungsmoral und Unwilligkeit. ... «Das Versicherungsobligatorium als grösste Errungenschaft des erst elf Jahre alten Krankenversicherungsgesetzes wird in sträflicher Weise ausgehöhlt», sagte Jordi. Spitäler aus Hauptleidtragende Dies hat auch für Ärzte, Spitäler und selbst die Krankenkassen weitreichende Konsequenzen, wie es weiter hiess. Die Spitäler seien die Hauptleidtragenden, sagte Bernhard Wegmüller, Geschäftsführer des Spitalverbandes H+: Sie müssten unbezahlt bleibende Leistungen erbringen. Gefördert werde eine medizinische Fehl- und Unterversorgung, ... siehe auch "Wenn das Geld für die Krankenkasse fehlt / Betreibungen wegen Prämienschulden an zweiter Stelle"NZZ 29 Juli 2004 |
NZZ 10.7.2007 |
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| »Berlin hat das unsozialste Sparkassengesetz« Die Initiative Bankenskandal verlangt nach dem Verkauf der Landesbank die Veröffentlichung aller Vertragstexte. Ein Gespräch mit Benedict Ugarte Chacón Interview: Ralf Wurzbacher ,* Benedict Ugarte Chacón ist einer der Sprecher der Initiative Berliner Bankenskandal Die Linke in Bund und Berlin feiert den Verkauf der Landesbank Berlin (LBB) an den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) und die damit vereitelte Privatisierung der Sparkasse als eine der »schwersten Niederlagen neoliberaler Bestrebungen«. Teilen Sie diese Freude? Ganz und gar nicht. Daß die EU-Kommission mit der von ihr verlangten Veräußerung der LBB neoliberale Ziele verfolgt hat, steht außer Frage. Ein neoliberales Modellprojekt ist aber genauso das Berliner Sparkassengesetz, und dieses ist auch auf dem Mist der Berliner Linkspartei gewachsen. Daß die nun so tun kann, als hätte sie die Privatisierung der Sparkasse verhindert, nenne ich allenfalls einen Glücksfall. Das Sparkassengesetz stammt aus der Feder der internationalen Kanzlei »Freshfields Bruckhaus Deringer«, zu deren Kunden nicht zufällig auch Privatbanken zählen. Tatsächlich wurde erst mit diesem Gesetz das verlangen des privaten Bankensektors nach der Sparkasse so richtig geweckt, weil damit jede Verpflichtung auf Gemeinwohlorientierung entfällt. Rot-Rot hat damit das unsozialste Sparkassengesetz der Bundesrepublik zu verantworten. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis ein anderes Bundesland sich ein ähnliches Gesetz fabrizieren läßt, um seine Sparkasse an einen Privatinvestor zu verkaufen. Erklärt sich so auch der überraschend hohe Verkaufspreis von insgesamt 5,3 Milliarden Euro? Ob das Geschäft wirklich so gut ist, wie behauptet, muß sich erst noch zeigen. Denn über das wahre Ausmaß der verbliebenen Risiken besteht noch gar keine Klarheit. Aber abgesehen davon: Das Sparkassengesetz ist ein Freibrief zum Profitmachen, unabhängig vom Eigentümer des Geldinstituts. Für diesen besteht keinerlei soziale Verpflichtung, er muß die Gewinne nicht im Konzern einbehalten, an die öffentlichen Haushalte abführen oder zur Unterstützung der Schuldnerberatung, des Verbraucherschutzes oder kultureller Belange verwenden. Dies ist in anderen Bundesländern der Fall. Genausowenig gibt es eine Verpflichtung, ein Girokonto für jedermann zu führen, also auch für sozial Schwache. DSGV-Sprecher Christian Achilles hat sich sinngemäß so geäußert, daß das Gesetz ganz prima sei, weil es dem Besitzer alle Freiheiten einräume, mit den Sparkassengewinnen zu machen, was er will. Es steht also in den Sternen, ob die Sparkasse in Berlin zukünftig im Interesse des Gemeinwohls wirtschaftet? Wenn es so kommt, würde es mich freuen. Allerdings habe ich erhebliche Zweifel, weil das Sparkassengesetz dies eben nicht vorsieht. Ist es dann wenigstens ausgemacht, daß mit dem Verkaufserlös die Risiken aus den krummen Immobiliengeschäften der einstigen Bankgesellschaft gedeckt sind? Selbst das ist mehr als zweifelhaft. Unsere Initiative hat errechnet, daß sich die verbleibenden Kosten für die Fondsrisiken noch auf weit über sieben Milliarden Euro belaufen könnten – wohlgemerkt nach Abzug des Verkaufserlöses. Wie kommt dann Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) auf Gesamtrisiken von lediglich vier bis sechs Milliarden Euro? Wir warten seit dem Verkauf auf eine vernünftige, auf nachvollziehbaren Zahlen beruhende Einschätzung der Belastungen. Wir fordern den Senat eindringlich zu einem ehrlichen Umgang mit den Folgen des Bankenskandals auf. Dazu gehört auch die Veröffentlichung des Kaufvertragsentwurfs samt Nebenabsprachen. Die Geheimniskrämerei muß ein Ende haben. Das gestartete Volksbegehren für ein neues Sparkassengesetz ist demnach auch nach dem Verkauf noch aktuell? Auf jeden Fall. Wir wollen damit drei Dinge durchsetzen: größere Transparenz und Kontrolle der Geschäftspolitik, mehr Einfluß auf die Gewinnverwendung und ein Girokonto für jedermann. Laut Linke-Landeschef Klaus Lederer ist ein solches Konto schon heute einklagbar. Welcher in Armut lebende Mensch kann es sich leisten, deshalb vor Gericht zu ziehen? Und außerdem: Herr Lederer sollte als Jurist wissen, daß er sich auf ein Urteil des Berliner Landgerichts bezieht, während das Oberlandesgericht Bremen in der Zwischenzeit längst gegenteilig entschieden hat. |
Junge Welt 27.6.2007 Seite 2 |
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| Mythos Wettbewerb Über Konzentrationsschübe, zunehmende Wirtschaftsmacht und die »Wettbewerbspolitik« der Europäischen Union Von Lydia Krüger (Hinweise HL: eigene Hervorhebungen und die Tabellen sind nur in der Zeitungsausgabe erschienen!) ...geraten immer mehr gesellschaftliche Bereiche unter Privatisierungsdruck, gleichzeitig verschärft sich der Konkurrenzdruck für kleine und mittlere Unternehmen... ...Konzentrationswellen oder -schüben, die jeweils eigene Merkmale aufweisen. So läßt sich die Fusionswelle Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre als Reaktion auf den europäischen Binnenmarkt begreifen, der im Jahr 1986 mit der Verabschiedung der Einheitlichen Europäischen Akte anvisiert und mit dem Vertrag von Maastricht 1992 verwirklicht wurde.... ...In Deutschland erfolgte ein zusätzlicher Konzentrationsschub im Jahr 1991 unmittelbar nach der deutschen Vereinigung, als zahlreiche ostdeutsche Unternehmen privatisiert und an westdeutsche Konzerne verkauft wurden. ...Der nächste Konzentrationsschub erreichte im Jahr 2000 seinen Höhepunkt: Das Transaktionsvolumen aller weltweit getätigten Fusionen und Übernahmen erreichte den bis dato höchsten Wert von 3,4 Billionen US-Dollar; davon entfielen etwa 1,14 Billionen US-Dollar auf grenzüberschreitende Fusionen und Übernahmen. ... neuer Fusionsboom ein, der mit einem Transaktionsvolumen von 3,8 Billionen US-Dollar im Jahr 2006 einen neuen Höhepunkt erreicht hat Zu den Profiteuren des Fusionsfiebers zählen einerseits die Investmentbanken, die für ihre Beratungsleistungen hohe Gebühren und Honorare einstreichen. Unternehmen wie Goldman Sachs, Morgan Stanley, JP Morgan, Citigroup, Merrill Lynch und UBS haben allein im Jahr 2006 im weltweiten Geschäft mit Fusionen und Übernahmen zusammengenommen über neun Milliarden US-Dollar an Gebühren kassiert. Auch die Deutsche Bank schaffte es in den Jahren 2005 und 2006 mit Einnahmen in Höhe von 602,9 US-Dollar bzw. 842,1 Millionen US-Dollar unter die Top 10 (siehe Tabelle 1).
...Nach Angaben von Thomson Financial hatten Private Equity Fonds im Jahr 2006 bei knapp 20 Prozent aller weltweiten Fusionen (mit einem Wert von 757 Milliarden US-Dollar) die Finger im Spiel. Das Kapital für die Unternehmenskäufe stammt dabei in erster Linie von Pensionsfonds, Versicherungen, Stiftungen und reichen Privatpersonen, die durch die hohen zweistelligen Renditen, die Private Equity Fonds in den letzten Jahren erzielen konnten, angelockt werden. ...Laut FAZ vom 24. Januar 2007 haben Private Equity Fonds allein im Jahr 2006 von ihren Investoren 401 Milliarden Dollar (308 Milliarden Euro) eingeworben. ...Daß Investitionen oft keine neuen Arbeitsplätze schaffen, zeigt sich aber auch, wenn man alle ausländischen Direktinvestitionen der transnationalen Konzerne in Relation setzt zum Volumen der grenzüberschreitenden Fusionen und Übernahmen. So wurden nach Zahlen der Konferenz der Vereinten Aktionen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) im Jahr 2005 nur etwa acht Prozent der weltweiten ausländischen Direktinvestitionen (ADI) für den Aufbau neuer Fabriken, Büros usw. verwendet (sogenannte Greenfield investments), während fast 92 Prozent der Direktinvestitionen auf Fusionen und Übernahmen entfielen. Im Durchschnitt der Jahre 1987 bis 2005 lag der Anteil der Fusionen und Übernahmen an den weltweit getätigten ADI bei 60,8 Prozent. |
Junge Welt 13.06.07 Seite 10-11 |
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Aufruf zur Demonstration 03.06.2006 Schluss mit den "Reformen" gegen uns! Die deutschen Regierungen sind seit Jahren die Motoren in Europa, die Massenentlassungen, Verarmung, Abbau sozialer Grundrechte, Arbeitnehmerrechte zugunsten der Profitinteressen der europäischen Konzerne vorantreiben. Sei es die Verabschiedung des "Stabilitäts- und Wachstumspaktes" (Lissabon 2000) auf europäischer Ebene, oder sei es die Verabschiedung der "Agenda 2010" mit den Hartz-Gesetzen auf nationaler Ebene: Überall wird das Ziel verfolgt, den größten Sozialabbau seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs durchzuführen. In Deutschland soll dies nach dem Willen des Kapitals u.a. mit der systematischen Absenkung der Löhne um bis zu 30 % und der entsprechenden Absenkung der Arbeitslosenunterstützung erreicht werden. Die Große Koalition aus Union und SPD plant eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre, eine Senkung der Arbeitgeberbeiträge zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung, die Verlängerung der Probezeit auf zwei Jahre und den Ausbau von Kombilöhnen. Gleichzeitig sollen Erwerbslose einer schikanösen Kontrolle unterworfen werden, bei erwerbslosen jungen Erwachsenen werden die Unterhaltsverpflichtungen der Eltern ausgedehnt, und die Rentenversicherungsbeiträge von Alg II-Beziehenden werden halbiert. Damit die Gewinnsteuern weiter gesenkt werden können, soll die Mehrwertsteuer erhöht werden. Öffentliche Ausgaben für Bildung, eine soziale und kulturelle Infrastruktur werden weiter in den Keller gehen.Wenn es darum geht, Profite zu maximieren, werden der Abbau demokratischer Rechte, soziale Ausgrenzung und Diskriminierung von Millionen sowie ökologische Katastrophen bewusst in Kauf genommen. Dagegen wehren wir uns! Wir sehen explodierende Gewinne bei Unternehmen, die gleichzeitig den massenhaften Abbau von Arbeitsplätzen in ihren Bilanzen als Erfolg verzeichnen. Dagegen wehren wir uns! Die österreichische Regierung, die zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft hat, will während ihrer Vorsitzzeit die EU-Dienstleistungsrichtlinie durchpeitschen und abgeschlossen haben. Dies wäre ein weiterer Meilenstein des neoliberalen Umbaus der EU. Insbesondere das "Herkunftslandprinzip" dieser sog. "Bolkesteinrichtlinie" würde zu einem grenzenlosen Dumping von Löhnen, sozialen und Umweltstandards führen. Dagegen wehren wir uns! Mit großer Sorge verfolgen wir die Debatte um den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Umfassender Kontrolle und Überwachung sowie der Verletzung der Persönlichkeitsrechte wird so ein weiteres Drohpotential hinzugefügt. Gleichzeitig beteiligt sich die Bundesregierung an den massiven Kriegsdrohungen gegenüber dem Iran bis hin zur Akzeptanz eines atomaren Einsatzes. Damit wird die Militarisierung der Weltpolitik unter dem Vorwand des "Antiterrorkrieges" fortgesetzt. Dagegen wehren wir uns! Wir fordern den sofortigen Stopp der Umverteilung von Unten nach Oben. Dies geht nur mit einer radikalen Abkehr von der bisherigen Sozial- und Wirtschaftspolitik, deshalb fordern wir konkret: Ein gesetzlicher Mindestlohn von wenigstens 10 € / Stunde Ein ausreichendes, garantiertes Mindesteinkommen für alle Erwerbslosen ohne Arbeitszwang und Bedürftigkeitsprüfungen; im 1. Schritt die Erhöhung des Arbeitslosengeldes II auf mindestens 500,- € plus volle Kosten der Unterkunft 30 Stundenwoche bei vollem Lohn und Personalausgleich, statt Arbeitszeitverlängerung! Die sofortige Rücknahme der Agenda 2010 und der Hartz-IV Gesetze. Keine Zwangsumzüge! Ein einheitliches und bedarfsdeckendes Gesundheits- und Sozialsystem Einheitliche Sozialstandards auf hohem Niveau in ganz Europa Die sofortige Rücknahme aller Gewinnsteuersenkungen und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer Den uneingeschränkten Zugang zu und den Ausbau von Bildungs-, Erziehungs- und Kultureinrichtungen ohne Studiengebühren und Eliteuniversitäten. Den sofortigen Stopp der geplanten Privatisierungen öffentlichen Eigentums und der Sozialversicherungssysteme. Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen. Stopp aller Kriegsvorbereitungen! Mit der bundesweiten Demonstration am 03.06.2005 knüpfen wir an die großen Mobilisierungen gegen den sozialen Kahlschlag der letzten 2 Jahre an. Wir wehren uns gemeinsam gegen Massenentlassungen, Sozialabbau, innere Aufrüstung und Krieg am 3. Juni 13.00 Uhr in Berlin!
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Interessengemeinschaft contra Soziialabbau | ||||||||||||||||||||
| 18.05.2007 / Feuilleton / Seite 13 Ins Gesicht blicken Hallo, G8! »Der große Ausverkauf« beleuchtet alltäglichen Kampf gegen neoliberalen Terror Von Hans-Gerd Öfinger Rechtzeitig zur heißen Phase der Informations- und Protestveranstaltungen gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm ist »Der große Ausverkauf« angelaufen. Der Dokumentarfilm von Florian Opitz untersucht die Auswirkungen neoliberaler Privatisierungsschübe an exemplarischen Beispielen auf vier Kontinenten – einschließlich der Möglichkeiten, sich zu wehren. Auch wenn die Protagonisten des Films – auf den Philippinen, in Südafrika, Bolivien und England – unterschiedlich stark betroffen sind, so sind sie doch allesamt Leidtragende dessen, was der US-amerikanische Nobelpreisträger für Wirtschaft Joseph Stiglitz als »moderne Kriegsführung« bezeichnet: Die sogenannte Entstaatlichung öffentlicher Dienstleistungen vergleicht er mit dem Abwurf von Bomben aus großer Höhe, bei dem die Piloten den menschlichen Opfern nie ins Gesicht blicken müssen. Ebenso lebensgefährdend können »Strukturanpassungskredite« von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) wirken. Etwa, wenn die philippinische Mutter Minda fürchten muß, daß ihr Sohn binnen weniger Tage sterben wird, weil sie das Geld für die Dialyse nicht auftreiben kann? In den 80er Jahren wurde das Gesundheitssystem des beim IWF konstant verschuldeten Inselstaats privatisiert. Es gilt nun: Wer arm ist, der stirbt früher. Im südafrikanischen Soweto kappen die unter der ANC-Regierung privatisierten Wasser- und Elektrizitätswerke allen am Existenzminimum lebenden Kunden, die mit der Zahlung der überteuerten Gebühren in Verzug geraten sind, die Anschlüsse. Die Betroffenen gründeten daraufhin das Soweto Electricity Crisis Committee (SECC) und kämpfen einen permanenten Kleinkrieg mit der Staatsgewalt, weil sie auf eigene Faust die Anschlüsse wiederherstellen. Opitz’ Film ist dem 34jährigen Bongani gewidmet. Als treibende Kraft des SECC saß er mehrfach im Gefängnis. »Das mache ich für meine Kinder. Sie sollen nicht die gleichen Probleme haben wie wir«, so sein Credo. Wenige Monate nach Abschluß der Dreharbeiten verstarb er unter ungeklärten Umständen. Im bolivianischen Cochabamba widersetzen sich die Einwohner im Jahr 2000 monatelang der Wasserprivatisierung zugunsten des US-Konzerns Bechtel. Nach blutigen Zusammenstößen mit Polizei und Militär gelang es, den Investor in die Flucht zu schlagen. »Wir haben unsere Stimme zurückgewonnen, das Volk kann selbst Entscheidungen treffen«, bringen es die Aktivisten auf den Punkt. Es war der erste Sieg über den wirtschaftsliberalen Terror in der jüngeren Geschichte. In Europa begann der Neoliberalismus unter Margaret Thatcher im Großbritannien der 80er Jahre. Die Zerschlagung des Sozialstaats nannte sie »den Sozialismus zurückdrängen«. In den 90er Jahren wurde unter Nachfolger John Major die Staatsbahn »British Rail« auseinander gerissen und verhökert. Beschäftigte und Fahrgäste waren und sind die Leidtragenden. Weil die Aktionäre des neuen Netzbetreibers Railtrack fette Dividenden einstreichen wollten, wurden notwendige Reparaturen auf die lange Bank geschoben – bis ein Hochgeschwindigkeitszug auf einem zerbröselten Gleisabschnitt bei Hatfield aus der Kurve flog. Nun mußte der Staat eingreifen und die marode Schieneninfrastruktur mit Milliarden Zuschüssen modernisieren. Mit Unterstützung einer breiten Mehrheit der Bevölkerung fordern die Gewerkschaften die Wiederverstaatlichung der Bahnen. So wirkt der gefilmte Alltag des Lokführers und Gewerkschafters Simon Weller zwar weniger spektakulär als die Actionszenen aus Cochabamba oder Soweto. Doch Aktivisten wie er sind als Interessenvertreter und als Gedächtnis der Bewegung unverzichtbar. »Der große Ausverkauf«, Regie: Florian Opitz, BRD 2006, 94 Minuten, bereits angelaufen |
JW 18.5.2007 S.13 | ||||||||||||||||||||
| Schweden vor einer Privatisierungswelle TeliaSonera als erster Schritt mat. Stockholm, 5. Mai Die schwedische Regierung hat ihr Wahlversprechen eingelöst und mit dem Verkauf von Staatsunternehmen Finanzmarktminister Mats Odell kündigte vergangene Woche den Verkauf eines 8%-Anteils am schwedisch-finnischen Telekomkonzern TeliaSonera im Wert von fast 20 Mrd. sKr. (3,6 Mrd. Fr.) an. Dadurch reduziert sich der Anteil Schwedens auf 37,3%. Die Aktie, die daraufhin Spekulationsgeschäften durch Hedge-Funds ausgesetzt war, fiel auf sKr. 51.60. Der Schritt der Regierung, die den Erlös zur Amortisation der Staatsschulden verwenden will, ist teilweise ideologisch motiviert. So soll nach dem bürgerlichen Wahlsieg im September möglichst rasch Handlungskraft demonstriert werden. Der Zeitpunkt ist aber auch angesichts der rekordhohen Gewinnausschüttungen der letzten Zeit, die den Markt gut mit Geld versorgten, nicht ungünstig gewählt. Das Angebot war ausschliesslich an institutionelle Investoren, Versicherungen und Fonds, gerichtet. Das Interesse bei Privatpersonen, die sich diesmal nicht beteiligen konnten, wäre vermutlich ohnehin gering gewesen, nachdem sich Zehntausende Kleinsparer beim letzten staatlichen Telia-Ausverkauf im Jahr 2000, der den Bürgern von der Regierung als profitable Gewinnchance angepriesen worden war, die Finger verbrannt hatten. Die Aktie stürzte nach der Privatisierung tief ab und hat sich bis heute nicht an den damaligen Kurs angenähert. Die Privatisierung von fünf weiteren Firmen ist von der Regierung bereits Anfang März beschlossen worden. Neben TeliaSonera, bei der weitere künftige Teilverkäufe wohl erst mittelfristig zu erwarten sind, sollen Anteile am Bankenkonzern Nordea (Staatsanteil 19,9%), am Börsenverwalter OMX (6,6%), am Hypothekarinstitut SBAB (100%), am Immobilienunternehmen Vasakronan (100%) sowie an dem als Kleinod geltenden früheren Monopolunternehmen Vin & Sprit (100%) abgegeben werden. Der Wert der sechs Unternehmen wird auf insgesamt rund 250 Mrd. sKr. geschätzt. |
Neue Zürcher Zeitung 7. Mai 2007 |
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| Dossier der "Jungen Welt" zum Thema: Privatisierung der Berliner Sparkasse" | "Junge Welt" Dossier | ||||||||||||||||||||
| Angebote für Landesbank Berlin bis zum 1. Juni Samstag, 21. April 2007 Berlin (ots). Die sieben verbliebenen Bieter für die Landesbank Berlin (LBB) müssen ihre verbindlichen Angebote bis zum 1. Juni abgeben. Das erfuhr der in Berlin erscheinende Tagesspiegel am Sonntag aus Finanzkreisen. Bis Ende Mai sollen sich die Bieter im Datenraum der LBB die Geschäftsbücher der Bank genauer ansehen können. Für den weiteren Verlauf des Verkaufsverfahrens bahnt sich unterdessen ein Konflikt an. Die Regierungsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus wollen einem Kaufvertrag nur dann zustimmen, wenn darin Kriterien wie Arbeitsplatz- und Standortsicherung festgeschrieben werden, die in einer Resolution des Abgeordnetenhauses vom März enthalten sind. "Wir machen diesen Beschluss zur Grundlage unseres Stimmverhaltens", kündigte Klaus Lederer, Landesvorsitzender Die Linke/PDS, im Gespräch mit dem Tagesspiegel am Sonntag an. Der Senat werde dem Abgeordnetenhaus seine Begründung für die Verkaufsentscheidung vorlegen müssen. "Wir werden dann sehen, ob der Senat die politischen Vorgaben umgesetzt hat." Lederer betonte die Vorlieben seiner Partei für den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV): "Wir haben in unserer Partei nie einen Hehl daraus gemacht, dass beim DSGV am ehesten die Gewähr gegeben wäre, dass unsere Kriterien berücksichtigt werden." Auch die SPD fordert die Einhaltung der Kriterien. "Wir appellieren an die Finanzverwaltung, diese Punkte in den Vertrag mit dem Käufer aufzunehmen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Frank Ralf Jahnke, dem Tagesspiegel am Sonntag. "Herr Sarrazin kennt die Wünsche des Abgeordnetenhauses und er wird diese auch berücksichtigen." Nur mit Zustimmung der Mehrheit des Abgeordnetenhauses kann die Landesbank Berlin verkauft werden. |
"Linkszeitung" v. 21.4.2007 |
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| Cerberus, der Höllenhund Solidarität mit Kuba nach Kündigung von Bankkonten in Österreich. US-Fonds soll sich an BAWAG verschlucken. Ein Gespräch mit Hans Mikosch Interview: Werner Pirker / Ass. Prof. Dr. Hans Mikosch ist Vorsitzender der Österreichisch-Kubanischen Gesellschaft Die Noch-Gewerkschaftsbank BAWAG hat US-amerikanisches Gesetz auf österreichischem Boden exekutiert und ihren kubanischen Kunden die Konten gekündigt. Hat Sie das überrascht? Die Mißachtung der Souveränität Kubas, wie wir sie seit 40 Jahren kennen, wirkt sich nun auch auf Österreich aus. Das ist einer breiten Öffentlichkeit mit einem Schlag bewußt geworden. Ich betrachte es aber als illusionär, dieser politischen Maßnahme auf juristischem Weg beikommen zu wollen. Da sind schon viel größere Kaliber als die BAWAG zu Kreuze gekrochen. Eine Schweizer Großbank zum Beispiel, über die der kubanische Außenhandel seine Zahlungen abgewickelt hat, ist von einem US-Gericht zur Zahlung eines Millionenbetrages verurteilt worden und hat auch prompt bezahlt. Die US-Embargopolitik nimmt mitunter groteske Züge an, wie die Verweigerung des Aufenthaltes für eine kubanische Handelsdelegation in einem Hilton-Hotel in Oslo. Trotzdem sollte die Frage erlaubt sein, ob in Österreich noch österreichische Gesetze gelten? Natürlich kann in Österreich nur österreichisches Gesetz gelten. Von der US-Justiz werden allerdings keine österreichischen Stellen belangt, sondern die amerikanischen Eigner von ausländischen Zweigstellen. Die EU als Ganzes müßte sich dagegen wehren, daß US-amerikanische Gesetze über US-Firmen in ihren Bereich transportiert werden. Nicht umsonst bezeichnet die kubanische Diplomatie die EU als Schoßhund der Vereinigten Staaten. In entscheidenden Fragen ist Brüssel nicht bereit, zu den USA auf Konfrontationskurs zu gehen. So wurde unlängst der spanische Außenminister von der EU dafür kritisiert, daß er bei seinem Besuch in Havanna kein offizielles Treffen mit kubanischen Dissidenten durchgeführt hat. Somit wäre gegen die US-Embargopolitik kein Kraut gewachsen? In Lateinamerika liegen die Dinge anders. Da können es sich die USA nicht mehr leisten, einseitig ihre Bedingungen zu diktieren. Eben erst hat Chávez bekanntgegeben, daß Venezuela seine Schulden beim IWF zurückgezahlt hat und damit auf dessen »Dienste« nicht mehr angewiesen ist. Mit der Gründung der Banco del Sur ist dem IWF, wie man aus dem Wirtschaftsteil der FAZ erfährt, der lateinamerikanische Markt weggebrochen. Das eröffnet Kuba neue Möglichkeiten, dem sich verschärfenden Druck der USA zu widerstehen. Das birgt aber auch eine große Gefahr in sich: Da der Bush-Administration die Zeit davonläuft, könnte sie versucht sein, gegen Kuba noch einen gewaltigen Aggressionsakt zu setzen. Für die fortschrittliche österreichische Öffentlichkeit stellt sich konkret die Frage, wie der antikubanischen Politik der USA auf österreichischem Boden beizukommen ist? In unserem Aufruf heißt es: Wir sind alle Kubaner. Das ist nicht allein eine Frage der internationalen Solidarität. Denn mit der Übertragung der US-amerikanischen, gegen die Souveränität Kubas gerichteten Politik auf Österreich werden auch österreichische Souveränitätsrechte verletzt. Unsere Aktivitäten sollten sich deshalb auch nicht hauptsächlich gegen die BAWAG richten, sondern gegen den US-Fonds Cerberus, den Höllenhund. Die Verantwortung für die »Kuba-Krise« in Österreich tragen doch auch die BAWAG und der ÖGB. Da stellt sich für mich die strategisch interessante Frage: Was geschieht auf den internationalen Finanzmärkten mit Geldern, die von Arbeitern erwirtschaftet wurden? Die in Pensionsfonds angelegten Gelder, mit denen das Finanzkapital jongliert, sind von Arbeitern eingezahlt worden. In diesem größeren Zusammenhang ist auch das Schicksal der BAWAG zu sehen. Als einer Bank, die mit Arbeitergeldern aufgebaut wurde. Und als einer Bank, die wertvolle Beteiligungen hatte und damit zu einem Objekt der Begierde für verschiedene Investmentfonds wurde. Aber das ändert doch nichts an der Tatsache, daß sich das BAWAG-Management schändlich verhalten hat. Als es Milliarden verspekulierte und jetzt durch den Verkauf der Gewerkschaftsbank an einen US-Fonds, der politische Bedingungen diktiert. Das ist tatsächlich ein moralischer Tabubruch, der jetzt geschehen ist, einer, den ich nicht für möglich gehalten hätte. Generell geht es darum, nach Mitteln zu suchen, die es ermöglichen, die Wirkungskraft des ausländischen Kapitals in Österreich zu beschränken. Und konkret darum, dafür zu sorgen, daß sich der Höllenhund an der BAWAG verschluckt. |
JW 20.4.07. S.2 | ||||||||||||||||||||
| Nationaler Verrat: ÖGB läßt Höllenhund los Von Werner Pirker Wollte man eine religiöse Metapher bemühen, wäre die Behauptung durchaus angebracht, daß der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) mit seiner Bank, der BAWAG, auch seine Seele verkauft hat. Nicht deshalb, weil diese mit hart ersparten Arbeitergeldern gegründete und von Spekulanten ruinierte Bank zuletzt noch irgend etwas mit Arbeitergewissen zu tun gehabt hätte – im Gegenteil. Sondern weil der ÖGB sie US-Heuschrecken zum Fraß vorgeworfen hat. Und weil dies zu Bedingungen geschah, die einen massiven Eingriff in österreichische Souveränitätsrechte darstellen. Der US-Fonds Cerberus als neuer BAWAG-Eigentümer ließ in den Kaufvertrag hineinschreiben, daß für die verratene und verkaufte Gewerkschaftsbank künftig US-Gesetz zu gelten habe. Dieses wurde mit der Kündigung kubanischer Konten noch zu Zeiten der ÖGB-Eigentümerschaft exekutiert. Da die BAWAG zur Führung der österreichischen Staatskonten ermächtigt ist, stellt das Loslassen des amerikanischen Höllenhundes auch einen Verrat an der Republik dar. Die neuen Besitzverhältnisse ermöglichen es den Washingtoner Diensten, die Konten der »Hausbank der Republik« beliebig zu durchforsten. US-Recht bricht österreichisches Recht. Das hat im Land an Donau und Alpen über alle Parteigrenzen hinweg empörte Reaktionen ausgelöst. Der von den USA geführte Wirtschaftskrieg gegen Kuba und andere »Schurkenstaaten« wird von einer breiten österreichischen Öffentlichkeit erstmals als Angriff auf die eigene Souveränität wahrgenommen. Denn es ist ein Wirtschaftskrieg, der auch auf die Einschränkung der ökonomischen Handlungsfreiheit der westlichen Verbündeten und in letzter Konsequenz auf deren politische und verfassungsrechtliche Entmündigung hinausläuft. Daß es die »Heuschrecken« sind, auf deren Raubzug sich das US-Diktat Geltung verschafft, macht die Sache umso unappetitlicher. Karl Öllinger, Sozialsprecher der österreichischen Grünen, mag Recht haben, wenn er meint, daß die Diskriminierung kubanischer Bankkunden EU-rechtswidrig sei. Doch es ist auch die selbst permanent nationales Recht aufhebende EU, die sich zunehmend dem US-Rechtsstandpunkt annähert. Unter deutscher Ratspräsidentschaft wird geplant, völkerrechtswidrige Sanktionen gegen Kuba wieder einzusetzen und zu verschärfen. Es kann schon sein, daß Brüssel dabei nicht unbedingt die offenkundig Menschenrecht verletzende Nichtgleichbehandlung kubanischer Privatkunden ins Auge faßt. Noch weniger menschenrechtskonform ist es aber, Sanktionen gegen ein ganzes Volk zu verhängen, um es von seinem selbstgewählten Entwicklungsweg abzubringen. Es wird noch einige Zeit dauern, bis Heuschreckenangriffe ein generelles Umdenken bewirken. |
JW 19.4.07 S.8 | ||||||||||||||||||||
| Gewerkschaftsbund unterwirft sich US-Gesetz Amerikaner diktierten politische Bedingungen für Bankübernahme in Österreich Von Werner Pirker, Wien Rudolf Hundstorfer zeigte sich unbeeindruckt von der massiven öffentlichen Kritik: In einem Interview mit der Tageszeitung Der Standard (Mittwochausgabe) bekannte sich der Vorsitzende des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) zum Verkauf der Gewerkschaftsbank BAWAG an den US-Fonds Cerberus zu den von den Amerikanern diktierten politischen Bedingungen. Diese beinhalten einerseits die Ausweitung des Geltungsbereiches des Washingtoner Helms-Burton-Gesetzes zur ökonomischen Strangulierung Kubas auf Österreich und darüber hinaus den Boykott von 3500 Personen und Unternehmen, die auf der schwarzen Liste der US-Behörden stehen. In vorauseilendem Gehorsam hatte die BAWAG ihren rund hundert kubanischen Kunden noch vor der Übergabe des Unternehmens, die am 16. Mai erfolgen soll, gleich einmal die Konten gekündigt. Der Gewerkschaftschef bemühte sich erst gar nicht, den amerikanischen Eingriff in österreichische Souveränitätsrechte zu bemänteln, sondern gab unumwunden zum besten: »Der Nationalrat hat uns beauftragt, die Bank zu hundert Prozent an den Meistbieter zu verkaufen – und das ist jetzt geschehen. Der Meistbieter war ein Amerikaner, und dessen Regeln und Gesetze gelten jetzt.« Auch der Umstand, daß der Vorstand der Bank den ÖGB und den Aufsichtsrat in Sachen Kuba-Sperre vor vollendete Tatsachen gestellt hatte, findet Hundstorfer nicht weiter dramatisch: »Es stimmt schon, daß wir erst im nachhinein informiert wurden. Aber es war uns seit dem Abschluß des Kaufvertrages bewußt, daß US-Gesetze gelten.« Mit einem dermaßen US-gesetzestreuen Bürger wie dem ÖGB-Chef dürften es die US- Behörden noch selten zu tun gehabt haben. Was Hundstorfer allerdings überhaupt nicht gefallen hat, war die österreichische Umsetzung des Helms-Burton-Gesetzes. »Das war superschlecht gemacht«, ereiferte er sich. Gemeint ist die formlose Kündigung, die den kubanischen Kunden ins Haus flatterte. »So eine Entscheidung kann man nicht einfach exekutieren, zumal die Banker noch vier Wochen Zeit gehabt hätten. Noch gehört die BAWAG ja dem ÖGB«, ließ Hundstorfer einen Rest gewerkschaftlichen Gewissens anklingen. Das scheint ihm ansonsten bereits völlig abhanden gekommen zu sein, wenn er zum Beispiel in Kapitalistenmanier die Umstellungsschwierigkeiten beklagt: »Das ist nicht so leicht, weil eine Hälfte der BAWAG-Belegschaft orientiert sich schon lange an den künftigen Eigentümern, weil sie was werden will, die anderen Leute wollen dagegen nicht einmal mehr Englisch lernen.« Der Vorsitzende der Kommunisten (KPÖ) der Steiermark, Franz Stephan Parteder, sagte in einer Stellungnahme zu diesem Interview, Hundstorfer habe damit alle Standards für das Auftreten eines österreichischen Gewerkschaftsfunktionärs unterboten. Parteder erinnerte daran, daß in der Satzung des ÖGB die Neutralität Österreichs verankert sei: »Mit der Auslieferung der BAWAG an die USA und mit dem Akzeptieren ihrer antikubanischen Richtlinien wurden Fakten gesetzt, die Österreichs Neutralität aushebeln.« |
JW 19.4.S.6 | ||||||||||||||||||||
| Bankendeal gegen Kuba Von Werner Pirker, Wien Die österreichische Bank für Arbeit und Wirtschaft Postsparkasse (BAWAG P.S.K), die sich noch im Besitz des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) befindet, hat ihren rund hundert kubanischen Kunden die Konten gekündigt. Der Grund für diese Maßnahme liegt in der Übernahme der Bank durch den US-Fonds Cerberus, die bis Mitte Mai unter Dach und Fach sein soll. »Wir hatten keine Wahl«, rechtfertigte sich Generaldirektor Ewald Nowotny am Dienstag in einem Interview der Zeitung Der Standard. Andernfalls hätte es Probleme beim endgültigen Eigentumsübergang gegeben. Die BAWAG begründet ihren Schritt ausdrücklich mit »aufsichtsrechtlichen US-Bestimmungen« des Office of Foreign Assets Control, das Geschäfte mit bestimmten Regierungen, Ländern bzw. deren Unternehmen untersagt – und eben mit allen kubanischen Staatsbürgern. So hat das auf die ökonomische Strangulierung Kubas gerichtete Helms-Burton-Gesetz auf dem Weg der Heuschrecken auch das vorgeblich neutrale Österreich erreicht. Der ÖGB hatte sich angesichts von – irren Spekulationsgeschäften geschuldeten – Milliardenverlusten entschlossen, seine Bank, für deren Überleben er auch schon mal den Streikfonds verpfändete, abzustoßen. Daß er sie auch noch an einen US-Fonds verkaufte, hat nicht nur unter Gewerkschaftern für Empörung gesorgt. Denn bei der BAWAG handelt es sich praktisch um die Hausbank der Republik. Über sie erfolgt der gesamte Zahlungsverkehr des Bundes inklusive der Verwaltung der Staatskonten, was ein Gesamtvolumen von rund fünf Milliarden Euro ausmacht. Für die Öffentlichkeit stellt sich nun die dringende Frage, ob eine Bank, die sich offenkundig die österreichische Rechtslage konterkarierenden US-Gesetzen verpflichtet fühlt, für diese staatstragende Funktion noch geeignet ist. Zweifel daran werden nicht nur im traditionslinken Spektrum geäußert, sondern auch von Angehörigen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP. »Aufgrund der aktuellen Ereignisse wäre eine Neuausschreibung der Staatskonten überprüfenswert«, meint etwa der Wiener SPÖ-Landtagsabgeordnete und frühere Betriebsratsvorsitzende der von der BAWAG übernommenen P.S.K., Volkmar Harwanegg. Ähnlich äußerte sich auch ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll: »Eine Neuausschreibung könnte Sinn machen. Vielleicht zeigt sich, daß eine andere Bank billiger ist«. Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen, drohte mit der Kündigung seines Kontos bei der BAWAG, sollte die Bank die »Ungleichbehandlung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft« nicht rückgängig machen. Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) appellierte an die Kunden, der Bank klarzumachen, daß solches Verhalten in Österreich unerwünscht sei. In einer Presseerklärung der Österreichisch-Kubanischen Gesellschaft (ÖKG), in deren Vorstand einst auch der jetzige SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer saß, werden alle Lateinamerikaner, insbesondere die in Österreich lebenden, aufgefordert, »aktive und wirkungsvolle Maßnahmen zu setzen, damit sich der Höllenhund an BAWAG, PSK, Spardabank usw. verschluckt«. Selbst BAWAG-Chef Nowotny kam nicht umhin, zu bemerken, daß die von den USA aufgestellten Regeln »österreichische und kubanische Gefühle verletzen«. |
JW 18.4.07 S.1 | ||||||||||||||||||||
| Bankenskandal reloaded Berlins Grüne verlangen mehr Transparenz und bessere Kontrollbefugnisse für Abgeordnete beim Verkauf der Sparkasse Von Rainer Balcerowiak Vor fünf Jahren, am 9.April 2002, verabschiedete das Abgeordnetenhaus von Berlin mit der Risikoabschirmung für die Bankgesellschaft Berlin das finanziell folgenschwerste Gesetz, das jemals einem Landesparlament zur Abstimmung vorgelegt wurde. Beschlossen wurde die Landeshaftung für alle Risiken, die durch die desaströsen bis korrupten Geschäfte des mehrheitlich landeseigenen Geldinstituts entstehen können, bis zu einem Volumen von 21,6 Milliarden Euro, was ungefähr einem Jahresbudget des hochverschuldeten Stadtstaats entspricht. Für die Berliner Grünen war dieser Jahrestag am Dienstag Anlaß für die Vorstellung einiger Aktivitäten zum nach wie vor virulenten Berliner Bankenskandal. Gerade in Hinblick auf den bevorstehenden Verkauf der Überreste der Bankgesellschaft Berlin mit der Sparkasse als Herzstück gelte es, Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen, so die frisch gekürte Landesvorsitzende Barbara Oesterheld, die für die Partei dem Untersuchungsausschuß des Abgeordnetenhauses zum Bankenskandal angehört hatte. Sie wies darauf hin, daß seinerzeit den wenigsten Abgeordneten überhaupt bekannt gewesen sei, worüber sie abgestimmt hätten, da die entsprechenden Materialien unvollständig waren, mehrere Male ergänzt wurden und ohnehin nur zur Ansicht im Geheimschutzraum des Parlamentes zur Verfügung standen. Auch habe sich gezeigt, daß sowohl die Ausstattung als auch die Befugnisse des Untersuchungsausschusses, beispielsweise bei der Benennung von Gutachtern, absolut unzureichend gewesen seien. Mangelnde Transparenz ist auch kennzeichnend beim laufenden Bieterverfahren für die Sparkasse. Zwar müssen die Abgeordneten dem Verkauf vor dem Vollzug zustimmen, doch umfassende Informationen über die Angebote der Interessenten und zu den Hintergründen für die Entscheidung für einen bestimmten Bieter werden sie nicht erhalten. Wie vor fünf Jahren bei der Risikoabschirmung würden die Parlamentarier vor vollendete Tatsachen gestellt und müßten »über die Katze im Sack abstimmen«, so Oesterheld. Für die Grünen ist das Anlaß, Initiativen für die prinzipielle Änderung des Verhältnisses zwischen den Akteuren der öffentlichen Hand bei wirtschaftlichen Prozessen auf den Weg zu bringen. Das betrifft unter anderem die Auskunftspflicht von Regierungsmitgliedern über ihre Tätigkeit in Aufsichtsräten. So sei bis heute nicht nachvollziehbar, wie die zahlreichen Senatoren, die in den Aufsichtsräten der Bankgesellschaft und der zu ihr gehörenden Institute saßen, ihre Kontrollaufgaben wahrgenommen hätten, beklagte Oesterheld. Das müsse künftig anders geregelt werden. Auch wolle man in die Bundespartei hineinwirken, um Gesetzesvorhaben zu den Pflichten von Wirtschaftsprüfern und zum Informantenschutz bei Ermittlungen in Wirtschaftsstrafsachen auf den Weg zu bringen. Der Berliner Politologieprofessor Peter Grottian, der als Sprecher der »Initiative Berliner Bankenskandal« an der Pressekonferenz teilnahm, verwies auf einen anderen Aspekt. Offensichtlich werde das eigentliche Hauptverfahren gegen die Verantwortlichen der Veruntreuungen in Milliardenhöhe systematisch verschleppt. Obwohl die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen, u.a. gegen den Ex-Immobilienchef der Bankgesellschaft Manfred Schoeps und gegen den BerlinHyp-Vorstand und CDU-Politkern Klaus-Rüdiger Landowski bereits im November 2005 abgeschlossen habe, sei das Hauptverfahren bis heute nicht zugelassen, geschweige denn eröffnet worden. Beim »Landowsky-Prozeß« vor eingen Wochen, der immerhin zu einer Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe geführt habe, sei es im Vergleich zum Gegenstand der Ermittlungen in der Hauptsache um »Kleckerkram« gegangen, so Grottian. |
JW 11.4.07 S.4 | ||||||||||||||||||||
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| Spekulanten am Drücker Bundestag genehmigt börsennotierte Immobiliengesellschaften (REITs). Finanzlobby drängt weiter auf volle Einbeziehung von Wohnungen in das Verwertungssystem Von Jan Eisner Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen von SPD und CDU die Einführung deutscher Real Estate Investment Trusts (REITs), also börsennotierten Immobiliengesellschaften, beschlossen. Damit ist der Weg frei für eine neue Anlageform, und die Spekulanten können sich freuen. Lobbyisten der Immobilien- und Finanzverbände hatten sich seit langer Zeit vehement dafür eingesetzt. Mieterschützer hingegen lehnten diese Art der Freigabe von Immobilien zu Spekulationszwecken ab. Zufrieden zeigte sich die Bundesrgierung: »Deutschland schafft damit als letztes Land der G-7-Gruppe den Einstieg in den REITs-Markt«, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in der Parlamentsdebatte. »Die den REITs kritisch gegenüberstehen, müssen die Frage beantworten, ob Nichtstun eine Alternative gewesen wäre«. Ebenso wie die Grünen lehnte die Linkspartei die Einführung ab: »Bei den REITs geht es um die Umstrukturierung des Wohnimmobilienmarktes«, sagte deren Abgeordnete Barbara Höll. »Der langfristige Renditedruck führt zu Mieterhöhungen und fehlender Instandhaltung.« Wohnungskompromiß Wohngebäude sollen zwar von der Aufnahme in deutsche Gesellschaften dieser Art ausgeschlossen bleiben – allerdings mit zwei Ausnahmen: So dürfen zum einen gemischt genutzte Gebäude mit mehr als 50 Prozent Gewerbefläche in REITs aufgenommen werden, zum anderen ab dem 1. Januar 2007 errichtete Neubauten. Dieser Kompromiß war nach Intervention der SPD-Linken geschlossen worden, die sich gegen die eigene Parteirechte um Finanzminister Steinbrück und die CDU/CSU-Fraktion durchsetzen mußten.Diese hatten für eine völlige Freigabe von Wohnimmobilien plädiert. Mit der gesetzlichen Regelung sind derzeit mehr als 770000 Wohnungen in überwiegend gewerblich genutzten Gebäuden Beute der Trusts. Über das Vergleichsmietensystem, das Erhöhungen bis zu einem ortsüblichen Niveau erlaubt, können mit Hilfe der in REITs gebundenen Wohnungen die Wohnmieten generell nach oben getrieben werden. Die Lobbyisten der Wohnungs- und Finanzwirtschaft, die sich durch diese Art der Immobilienspekulation noch höhere Profite verspricht, hatten sich in der Sachverständigenanhörung des Finanzausschusses Ende Februar gegen die Kompromißformel gewandt. Änderungen konnten sie nicht mehr erreichen. Dafür kam ihnen die große Koalition in zwei anderen Punkten entgegen: So dürfen jetzt Wohnimmobilien aus Fremdstaaten in deutsche REITs aufgenommen werden. Dies führt zu einer seltsamen Situation: Ausländischen REITs ist erlaubt, Wohnimmobilien der BRD anzubieten. Einheimische börsennotierte Immobiliengesellschaften dürfen ausländische Wohnungen verhökern, ihnen bleibt allerdings der Zugriff auf inländische weitgehend versperrt. Die Bundesregierung verteidigte das Kompromißkonstrukt mit dem Mieterschutz: »Zwar kann der Börsengang über ausländische REITs nicht verhindert werden, jedoch erscheint es schwieriger, deutsche Immobilien im Ausland erfolgreich an die Börse zu bringen.« Der Grünen-Abgeordnete Gerhard Schick kritisierte dies in der Bundestagsdebattte: »Wenn es richtig ist, die Mieter vor inländischen REITs zu schützen, ist es auch richtig, sie vor ausländischen REITs zu schützen.« Der DGB hatte zuvor in einer Stellungnahme gefordert, die Bundesregierung müsse »initiativ werden, um eine einheitliche Regulierung auf den internationalen Kapitalmärkten zu erreichen«. In dieser Richtung tat sich im gesamten Gesetzgebungsverfahren jedoch nichts – die SPD-Linke war schon zufrieden, mit der Verhinderung von deutschen Wohnimmobilien-REITs die bedeutendste Verschlechterung abgewendet zu haben. Steuerliche Anreize Nachgegeben hat die SPD dem Druck aus CDU und Lobbyverbänden auch bei der sogenannten Exit Tax (Ausstiegssteuersatz), mit der ein Anreiz für Unternehmen geschaffen werden soll, ihre Immobilien an die börsennotierten Fonds zu verkaufen. Die Hälfte des dabei erzielten Gewinns ist steuerfrei. Mußten im ersten Gesetzentwurf die betreffenden Immobilien zehn Jahre im Besitz des Unternehmens sein, so gilt jetzt nur noch eine Frist von fünf Jahren. Da die REITs zudem von Körperschafts- und Gewerbesteuer befreit sind und nur bei den Aktionären selbst Steuern anfallen, befürchten Kritiker Mindereinnahmen der Staatskasse von über einer Milliarde Euro pro Jahr. Innerhalb der Immobilienbranche bewertete man die jetzt erfolgten Gesetzesänderungen positiv: »Daß nun zumindest ausländische Wohnimmobilien in einen deutschen REIT eingebracht werden können, ist zumindest ein kleiner Sieg der Vernunft«, sagte John von Freyend, ein Sprecher des Lobbyverbandes Zentraler Immobilien-Ausschuß (ZIA). Er monierte ebenfalls die fehlende Einbeziehung deutscher Wohnimmobilien. Noch zufriedener hatte sich Markus Miederhoff von der Allianz Global Investors AG in der Bundestagsanhörung gezeigt: »Die Hereinnahme oder Herausnahme von Wohnbestandsimmobilien« sei für die Allianz nicht »der kriegsentscheidende Punkt«. Viel wichtiger sei, »daß jetzt ein Schritt getan wird«. Der Allianz-Konzern, der sich ebenso wie der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft für die Einführung von REITs eingesetzt hatte, verfolgt neben der Privatisierung von Immobilien noch ein weiteres Ziel: die Privatisierung der Renten: Die Renditen der REITs hätten immer leicht über der Inflationsrate gelegen, argumentierte Miederhoff: »Das ist das ideale Instrument, um die Grundabsicherung für Altersvorsorgeprodukte sicherstellen zu können.« |
JW 24.3.07 S.9 | ||||||||||||||||||||
| Privatbanker in Feierlaune Branchenverband sieht Verkauf der Berliner Sparkasse als Präzedenzfall Von Rainer Balcerowiak Die Pläne des Berliner SPD-Linkspartei-Senats zum Verkauf der Landesbank Berlin (LBB) mit der Sparkasse als Herzstück an private Investoren sorgen beim Bundesverband deutscher Banken für gute Laune. Es handele sich um einen Präzedenzfall für weitere Privatisierungen, erklärte Verbandspräsident Klaus-Peter Müller am Donnerstag in Berlin. Müller, der auch Vorstandssprecher der Commerzbank ist, forderte die politisch Verantwortlichen auf, sich stärker an die Modernisierung der »unzeitgemäßen Strukturen im deutschen Bankenmarkt heranzutrauen«, womit die öffentlich-rechtlichen Geldinstitute gemeint sind. Auch die Commerzbank habe ein Angebot für die LBB abgegeben. Angaben zur Höhe der Offerte wollte Müller nicht machen. Am Donnerstag lief die Frist zur Abgabe unverbindlicher Angebote für den zum Verkauf stehenden 81prozentigen Anteil des Landes Berlin an der LBB aus. Nach Angaben der Senatsverwaltung für Finanzen seien neun Gebote eingegangen. Finanzsenator Thilo Sarrazin zeigte sich »erfreut über das weiterhin hohe Interesse der Marktteilnehmer«. Die Angebote würden jetzt geprüft, bevor die verbleibenden Bieter aufgefordert würden, ein verbindliches Gebot abzugeben. Sarrazin betonte, daß nach wie vor auch eine Plazierung der Landesanteile an der Börse anstelle eines Verkaufs denkbar wäre. Grundlage des Privatisierungsverfahrens sind eine entsprechende EU-Auflage infolge der Landesbeihilfen für den zeitweilig von Insolvenz bedrohten LBB-Vorgänger Bankgesellschaft Berlin und ein vom Senat im Jahr 2005 verabschiedetes Sparkassengesetz. Beteuerungen der Linkspartei.PDS, daß der Erwerber der Sparkasse an Gemeinwohlverpflichtungen wie ein Konto für jedermann und Erhalt der Arbeitsplätze gebunden sei, wurden vom Finanzsenator und der EU inzwischen ins Reich der Fabel verwiesen. Gegen die Privatisierung der Sparkasse startet in Berlin in Kürze ein Volksbegehren. |
JW 23.3.07 S.4 | ||||||||||||||||||||
| EU stellt klar: Es geht nur ums Geld Gemeinwohlorientierung und Arbeitsplatzerhalt kein Kriterium beim Berliner Sparkassenverkauf Von Jörn Boewe Bei der vom Berliner SPD-Linkspartei-Senat geplanten Privatisierung der Sparkasse dürfen Arbeitsplatzgarantien oder Verpflichtungen wie ein »Konto für Jedermann« nicht zur Bedingung gemacht werden. Dies erklärte ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes nach einem Bericht der Agentur Reuters am Montag in Brüssel. Den Angaben zufolge behält sich die EU-Kommission vor, gegen das Verfahren zu klagen. Allerdings sehe die Behörde derzeit keinen Anlaß, in das Bieterverfahren einzugreifen, erklärte der Sprecher weiter. Weiter heißt es, die vom Senat mit der Durchführung des Verfahrens beauftragte Investmentbank UBS hätte vergangenen Freitag an alle Interessenten ein Schreiben verschickt, in dem der Kaufpreis eindeutig als entscheidendes Kriterium genannt worden sei. Die Bedingungen der EU seien damit erfüllt. Der Sprecher nahm auch Bezug auf einen Brief der Bundesregierung an die EU-Wettbewerbskommissarin, an dem auch Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) beteiligt gewesen sein soll. Danach ist ein Beschluß des Berliner Abgeordnetenhauses zum Erhalt der Arbeitsplätze wie auch des Hauptsitzes der Bank in der Hauptstadt lediglich als »politische Meinungsäußerung« zu verstehen. Am 8. März hatte das Landesparlament einem Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Linkspartei.PDS zugestimmt, Gemeinwohlorientierung, Jedermann-Konto und Arbeitsplatzgarantien für die rund 7500 Beschäftigten zur Bedingung für den Verkauf des 81prozentigen Landesanteils an der Landesbank Berlin (LBB) und der dazugehörigen Sparkasse zu machen. Für den Senat waren die Neuigkeiten aus Brüssel gestern »nicht überraschend«, wie Senatssprecher Michael Donnermeyer gegenüber jW erklärte. »Das Abgeordnetenhaus ist natürlich frei, einen Entschluß zu fassen, aber die Exekutive führt das Bieterverfahren nach den von der EU vorgegebenen Regeln«, so Donnermeyer. |
JW 20.3.07 S.1 | ||||||||||||||||||||
| Linke Gretchenfrage Berlin: WASG protestiert mit »öffentlichem Bieterverfahren« gegen geplante Privatisierung der Sparkasse. Volksbegehren startet am 28.April Von Rainer Balcerowiak Mit einem Happening vor dem Roten Rathaus, dem Amtssitz des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), setzte die Berliner WASG am Freitag ihre Kampagne gegen die bevorstehende Privatisierung der Berliner Sparkasse fort. In einem »öffentlichen Bieterverfahren« erläuterten unter anderem russische Energieoligarchen, deutsche Privatbanker und global agierende »Heuschrecken« ihre Pläne für die Zukunft des bisher öffentlich-rechtlichen Geldinstituts. »Angeboten« wurde unter anderem ein – natürlich kostenpflichtiger – Fahrdienst zu den wenigen verbleibenden Filialen, in denen der sprichwörtliche »kleine Rentner« oder sogar Erwerblose die monatlichen Überweisungen gegen eine Gebühr von 20 Euro tätigen könnten, da man ihnen wegen der hohen Kosten natürlich kein Girokonto mehr anbieten könne. Ein als »Verkaufssenator Thilo Sarrazin« ausstaffierter WASGler nahm die »Angebote« wohlwollend zur Kenntnis. WASG-Sprecherin Lucy Redler machte anschließend in ihrer Ansprache deutlich, daß derartige Szenarien sehr bald Realität werden könnten. In Großbritannien, wo kein öffentlich-rechtlicher Bankensektor existiert, müßten bereits 3,5 Millionen Menschen ohne Konto auskommen. Ausgerechnet die ärmsten Teile der Bevölkerung würden dadurch mit horrenden Zusatzkosten für Überweisungen und Abhebungen belegt. Nur durch den Erhalt eines gemeinwirtschaftlichen Bankensektors in Deutschland könne eine derartige Entwicklung verhindert werden, so Redler. Private Großbanken und Finanzinvestoren wollen in Berlin offensichtlich ein Exempel statuieren, um der bundesweiten Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Bankensektors den Weg zu bereiten. Durch ein neues Sparkassengesetz, mit dessen Formulierung eine Wirtschaftsberatungskanzlei beauftragt wurde, die auch für den Bankenverband tätig ist, machte die Berliner SPD-/Linkspartei.PDS-Regierung im April 2005 den Weg frei für die Privatisierung. Obwohl der Verkauf der Sparkasse an private Investoren auch innerhalb der Linkspartei.PDS heftig kritisiert und vom Fusionspartner WASG verhement abgelehnt wird, beharrt der Berliner Landesverband auf dem Vorhaben. Erst am Donnerstag bekräftigte die Fraktionsvorsitzende der Berliner Linksfraktion, Carola Bluhm, daß man den Verkauf nicht an soziale Kriterien koppeln werde. Dagegen haben prominente linke Politiker wie Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine die Berliner Parteifreunde aufgefordert, den Verkauf der Sparkasse an private Investoren zur Gretchenfrage für die Koalition mit der SPD zu machen. Daß diese Konstellation dem Berliner Landesverband der Linkspartei.PDS einiges Kopfzerbrechen bereitet, zeigte auch ihr Auftritt am Rande der WASG.Kundgebung. Auf einem eigens für diese Veranstaltung erstellten Flugblatt mit dem Titel » »Die Wahrheit über den Sparkassenverkauf« behauptet die Partei allen Ernstes, der Verkauf der Sparkasse sei an soziale Bedingungen geknüpft. Die Koalitionsfraktionen hätten demnach »eine Reihe Auflagen festgeschrieben, die jeder Bieter erfüllen muß«, wie z.B. Konto für Jedermann und Arbeitsplatzerhalt. Dabei haben sowohl die Fraktions- und Parteispitzen als auch der Wirtschaftssenator Harald Wolf bei jeder sich bietenden Gelegenheit klargestellt, daß das genaue Gegenteil der Fall ist und das Verkaufsverfahren selbstverständlich »diskriminierungsfrei«, also ohne Auflagen, durchgeführt werde. Doch Privatisierungsgegner in Berlin sind zuversichtlich, daß die Volksweisheit »Lügen haben kurze Beine« auch in diesem Fall zutreffen wird. Am 28. April startet das Berliner Bündnis gegen Privatisierungen jedenfalls ein Volksbegehren, das den Erhalt der Sparkasse als gemeinwohlorientiertes Unternehmen zum Ziel hat. |
JW 17./18.3.07 S.4 | ||||||||||||||||||||
| »Weiter so« in Berlin SPD und Linkspartei.PDS stellen ihre Perspektiven für eine »soziale und integrative« Hauptstadt vor: Sparkassenprivatisierung und Gebührenerhöhungen Von Rainer Balcerowiak Wohlmeinende Beobachter bescheinigen dem Berliner SPD/Linkspartei.PDS-Senat, daß er »geräuschlos« arbeiten würde. Kritiker werten die Tatsache, daß wenig über konkrete Vorhaben und mittelfristige Perspektiven der Landesregierung zu erfahren ist, als »Nichtstun«. Um diesen Eindruck zu zerstreuen, luden die beiden Fraktionsvorsitzenden Michael Müller (SPD) und Carola Bluhm (Linkspartei.PDS) die Hauptstadtpresse am Donnerstag zum Gespräch. Konsens bei Sparkasse Bluhm lobte die Koalition in höchsten Tönen, kam dabei aber über Gemeinplätze kaum hinaus. Von »sehr guten Kommunikationsformen zwischen den Gremien« war ebenso die Rede wie vom »Weg zu einer sozialen und integrativen Stadt«. Müller hatte dazu die anstehende »Feinjustierung in Abstimmungsrunden« beizutragen und mimte in der Frage des Gossenzeitungslieblingssthemas Jugendkriminalität ein wenig den Rechtspopulisten mit seiner Forderung nach »spürbaren Sanktionen« gegen Eltern, die ihren Erziehungspflichten nicht nachkämen. Doch die Pressevertreter waren eher an anderen Themen interessiert. Der anstehende Verkauf der Landesbank Berlin mit der Sparkasse als Herzstück habe – abgesehen von der Erfüllung der EU-Auflagen – den Zweck, den Haushalt weiter zu entlasten und mögliche Kosten durch die Immobiliengeschäfte der Bankgesellschaft Berlin, für die das Land auch nach einem Verkauf haftet, abzusichern, so Müller. Das bedeute, daß im anstehenden Bieterverfahren »letztlich der gebotene Kaufpreis entscheiden wird«. Man werde sich zwar darum »bemühen«, daß ein Käufer gefunden werde, der die von den Regierungsparteien gewünschten Kriterien wie Konto für jedermann und Erhalt von Filialnetz und Arbeitsplätzen akzeptiere. Die Stadt könne es sich aber »nicht leisten, auf ein paar hundert Millionen zu verzichten«. Bluhm bestätigte diese Auffassung, obwohl die Berliner Linkspartei.PDS wegen der geplanten Sparkassenprivatisierung sowohl innerparteilich als auch außerparlamentarisch unter heftigem Beschuß steht. Die Möglichkeit, daß die Koalition im Falle des Sparkassenverkaufs an reine Finanzinvestoren platzen könnte, sehe sie jedenfalls nicht. Die im Wahlkampf von der Linkspartei.PDS herausgehobenen Referenzprojekte Einstieg in die Gemeinschaftsschule bzw. den öffentlich geförderten Arbeitsmarkt verharren dagegen im Ankündigungsstadium. Für ersteres habe man »einen Rahmen gesetzt« , über letzteres führe man »intensive Diskussionen« u.a. mit dem Bundesarbeitsministerium, so Bluhm und Müller. Zur konkreten Umsetzung der Projekte war auch auf Nachfrage nichts zu erfahren. Konkret sind dagegen die Pläne für die Erhöhung der Wasserpreise in der Hauptstadt in diesem Sommer. Aufgrund der Privatisierungsverträge, die den Investoren enorme Nettokapitalrenditen garantieren, sei eine »Tarifanpassung« ebenso unumgänglich wie »konkurrenzfähige Wasserpreise« für die Unternehmen, so Müller. Die Zeche werden also die Privathaushalte bezahlen, »möglichst sozialverträglich«, wie Bluhm betonte. Erhöht werden in Kürze auch die Preise der Verkehrsbetriebe. Dabei könne es »sehr schwierig werden«, das Sozialticket für ALG-II-Empfänger zu erhalten, räumte Bluhm ein. »Handschrift« der Linkspartei »Sehr schwierig« wäre es auch, die für 2009 mit den Gewerkschaften vertraglich fixierte Rückkehr des Landes in den Flächentarifvertrag des öffentlichen Dienstes umzusetzen, erklärte die Linkspartei.PDS-Politikerin. Bisher jedenfalls sieht die mittelfristige Finanzplanung des Senats nicht vor, die 2001 durchgesetzten Lohnkürzungen rückgängig zu machen. Befürchtungen, daß eine derartige Politik die eigene Wählerbasis, die der Partei bei der letzten Wahl im September 2006 einen kräftigen Denkzettel verpaßt hatte, weiter verunsichern könnte, hat Bluhm nicht. Schließlich sei in der Arbeit der Koalition »die eigene Handschrift der Linkspartei.PDS erkennbar«. Außerdem wäre die Partei auch von vielen gerade aufgrund ihres Bekenntnisses zu einem »sozial ausgewogenen Konsolisierungskurs« gewählt worden. |
JW 16.3.07 S.4 | ||||||||||||||||||||
| Sand ins Getriebe Volksbegehren für ein alternatives Gesetz: Warum der Verkauf der Berliner Sparkasse gestoppt werden muß Von Sahra Wagenknecht Das Bieterverfahren für die Berliner Landesbank (LBB), zu der die Berliner Sparkasse gehört, geht in eine heiße Phase. Wie der Finanzpresse zu entnehmen war, haben sich 19 potentielle Käufer beim Berliner Senat gemeldet. Neben dem deutschen Sparkassen- und Giroverband und vier Landesbanken haben zahlreiche Finanzinvestoren, darunter Cerberus, Lone Star und Christopher Flowers, sowie diverse Großbanken (u.a. Commerzbank, Dresdner Bank, Hypovereinsbank) ihr Interesse bekundet. Bis Ende März sollen unverbindliche Gebote eingereicht werden; mit verbindlichen Geboten wird im Juni gerechnet. Sollten diese nicht hoch genug ausfallen, überlegt der Senat, die LBB-Anteile an der Börse zu plazieren. Ist es überhaupt noch möglich, einen Verkauf der Berliner Sparkasse zu verhindern? Diese Frage beschäftigt (nicht nur) den Landesparteitag der Linkspartei.PDS an diesem Wochenende. Die Berliner Genossen sollen über einen Antrag entscheiden, der dazu auffordert, das Bieterverfahren und damit die Privatisierung der Sparkasse zu stoppen. Es steht viel auf dem Spiel. Eine Privatisierung der Berliner Sparkasse brächte einen Stein ins Rollen, der womöglich die Zerstörung des gesamten öffentlich-rechtlichen Bankwesens in Deutschland zur Folge hat. Viele behaupten, dem Berliner Senat seien die Hände gebunden, da die Auflagen der EU-Kommission ihn zwängen, das Bieterverfahren bis Ende 2007 abzuschließen. Doch warum wird nie das Dokument zitiert, aus dem eindeutig hervorginge, daß die Berliner Sparkasse verkauft werden muß? Die EU-Kommission jedenfalls weist alle Verantwortung von sich. Auf meine Anfrage, ob der Berliner Senat zur Privatisierung der Sparkasse verpflichtet ist, antwortete EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, daß nicht die Kommission, sondern »das Land Berlin im Rahmen des Umstrukturierungsplans die Veräußerung der BGB einschließlich der Berliner Sparkasse vorgesehen hat«. In einer Pressemitteilung vom 28. Juni 2006 stellt die Kommission noch einmal klar, daß »gemäß Artikel 295 EG-Vertrag, nach dem allein die Mitgliedstaaten für die Eigentumsordnung zuständig sind, Deutschland vollkommen frei über die Privatisierung oder Nichtprivatisierung einer Sparkasse entscheiden kann. Sobald jedoch Deutschland beschließt, eine Sparkasse zu privatisieren, wie es das Land Berlin mit der ›Berliner Sparkasse‹ getan hat, müssen die Vereinbarungen für die Privatisierung mit dem EU-Recht übereinstimmen.« Das Land Berlin hat über den Verkauf seiner Sparkasse also selbst entschieden. Zur Begründung mag man den »Sachzwang« ins Feld führen, daß über den Verkaufspreis der LBB die Kosten abgedeckt werden sollen, die aus der Entscheidung des rot-roten Senats zur Sozialisierung der Verluste der einstigen Berliner Bankgesellschaft resultieren. Doch kann dieser Grund eine Politik rechtfertigen, die der Zerstörung des öffentlich-rechtlichen Bankensektors in ganz Deutschland Vorschub leistet? Darf man dafür den flächendeckenden Zugang zu Finanzdienstleistungen, Tausende Arbeitsplätze, Millionen an Steuereinnahmen und unzählige gemeinnützige Projekte aufs Spiel setzen? Wie soll die Linke glaubwürdig eine Kampagne gegen Privatisierungen führen, wenn selbst in der Finanzpresse erstaunt vermerkt wird, daß der Senat aus SPD und Linkspartei.PDS sich als »treibende Kraft bei der Zerschlagung der öffentlichen Banken« erweist (Financial Times Deutschland vom 29. Januar 2007)? Noch ist es nicht zu spät, einen Verkauf der Berliner Sparkasse zu verhindern. Dazu müßte der Senat allerdings seine Politik radikal ändern, mit der er der privaten Bankenlobby und der EU-Kommission in die Hände spielt. Es kann nicht sein, daß ausgerechnet »Rot-Rot« ein Sparkassengesetz erläßt, das laut Gutachten von Wirtschaftsprofessor Bernhard Nagel dem deutschen Kreditwesengesetz grundsätzlich widerspricht und der Berliner Finanzsenator anschließend die EU-Kommission darum bittet, bei der Abschaffung jener Paragraphen behilflich zu sein, die eine Privatisierung von Sparkassen noch verhindern. Ebenso fragwürdig ist, warum der Senat ausgerechnet eine Anwaltskanzlei, die viel Geld mit der Beratung von privaten Banken verdient, damit beauftragt hat, ein Sparkassengesetz zu verfassen. Es ist möglich, das Bieterverfahren zu stoppen und bei der EU-Kommission auf eine Neuverhandlung des Umstrukturierungsplans zu drängen. Um den Druck zu erhöhen, könnte die Linke zugleich mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen eine Kampagne zur Verteidigung des öffentlichen Bankwesens starten. Auch eine schrittweise Rückzahlung der Beihilfen aus den inzwischen wieder vorhandenen Gewinnen der LBB wäre erwägenswert. Damit würden die EU-Auflagen obsolet. Zwar hat die Berliner Landesregierung inzwischen einen Antrag eingebracht, nach dem der Vertrag mit dem Käufer der Landesbank bestimmte sozialpolitische Auflagen enthalten soll. Allerdings stellt sich die Frage, warum der Senat sich hartnäckig weigert, etwa das Recht auf ein Girokonto für jedermann im Sparkassengesetz selbst festzuschreiben – der einzige Weg, um den Betroffenen ein einklagbares Recht zu geben. An den Auflagen der EU-Kommission kann es jedenfalls nicht liegen. So hat die EU-Kommission betont, daß auch einem privaten Käufer der Berliner Sparkasse »bestimmte Gemeinwohlverpflichtungen, wie sie von öffentlich-rechtlichen Sparkasseninstituten gefordert werden« auferlegt werden dürfen (Pressemitteilung der EU-Kommission vom 28.6.2006). Man könnte also durchaus auch die Verpflichtung zur gemeinnützigen Gewinnverwendung ins Gesetz schreiben – was das Interesse von Privatbanken und Heuschrecken am Bieterverfahren erheblich abkühlen dürfte. Da der Senat selbst kleine Nachbesserungen des Sparkassengesetzes ablehnt, kann man eigentlich nur hoffen, daß mit dem geplanten Volksbegehren für ein alternatives Sparkassengesetz noch etwas Sand ins Getriebe des Verkaufsprozesses gestreut wird. Sich den Forderungen des Volksbegehrens anzuschließen und endlich den Konflikt mit der SPD zu wagen, ist im Interesse linker Glaubwürdigkeit überfällig. Die Autorin ist im Vorstand der Linkspartei.PDS und Abgeordnete im Europaparlament |
JW 10.3.07 S.3 | ||||||||||||||||||||
| HL: zur Privatisierung der Postbank in Japan
Privatisierung trifft vor allem regionale Institute – Konkurrenz bei Hypothekenkrediten wächst Neue Postbank krempelt Japans Markt um Nach dem Wahlsieg von Ministerpräsident Junichiro Koizumi ist die Privatisierung der japanischen Post beschlossene Sache. Damit bewegt sich ein Riese, dessen Schritte allein wegen seiner Größe Spuren im japanischen Finanzsystem hinterlassen werden. Mit Einlagen im Spar- und Versicherungsgeschäft von umgerechnet rund 2,6 Billionen Euro sticht Japan Post jeden anderen Vermögensverwalter aus. Als Reaktion auf Koizumis Wahlsieg sprangen die Aktien japanischer Banken zu Wochenbeginn kräftig in die Höhe. Kurzfristig überwiegt am Markt die Meinung, dass die Postprivatisierung Spareinlagen des Instituts ins private Bankensystem lenken wird. Doch Ökonom Peter Morgan von HSBC meint, dass eine privatisierte Postbank zugleich auch eine große Wettbewerberin der Privatbanken werden könnte. Noch darf die Post keine Kredite vergeben. Ändert sich dies, könnten die Zinsmargen, die in Japan ohnehin im internationalen Vergleich niedrig sind, weiter unter Druck geraten, meint Morgan. .... Laut Gesetzesentwurf werden Spar-, Versicherungs- und Briefgeschäft sowie der Betrieb der Postfilialen im Oktober 2007 in vier getrennte Unternehmen aufgespalten, an denen eine Holding zunächst je 100 Prozent hält. Bis Oktober 2017 sollen alle Anteile am Spar- und Versicherungsgeschäft verkauft werden, wobei – ein Kompromiss, auf den sich Koizumi eingelassen hatte –, die Holding oder andere Postsparten Anteile zurückkaufen können. Wahrscheinlich ist, dass wie bei Privatisierungen der Bahn- oder Telefongesellschaften in Japan Anteile in mehreren Tranchen auf den Markt kommen. ... Das Bankenteam von Lehman Brothers rechnet in einer Studie damit, dass die Auswirkungen auf die großen Geschäftsbanken insgesamt leicht positiv sein könnten. Sollten die Banken die Postfilialen – dann eine von der Postbank unabhängige Geschäftseinheit – etwa zum Vertrieb ihrer Finanzprodukte für Privatkunden nutzen können, würde dies ihre Reichweite spürbar stärken. Von diesem Vertriebskanal dürften vor allem die Wertpapierhäuser profitieren, denen die Postprivatisierung wohl die meisten Vorteile bringt ... Verlierer der Postprivatisierung dürften nach Einschätzung der Analysten die vielen Regionalbanken in Japan sein, deren Vorteil des Filialnetzes in ländlichen Gebieten schwindet, wenn auch in den Postfilialen Kredite vergeben und Aktien verkauft werden. Mit rund 24 000 Filialen ist die vor zwei Jahren von einer Behörde zum öffentlichen Unternehmen umgewandelte Japan Post nicht zu schlagen. |
Handelsblatt
16.09.2005 |
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| Initiative Berliner Bankenskandal / Bürgerinitiative um Prof. Peter Grottian Der Bankenskandal ist die unverschämteste Umverteilung zu Lasten der Bürger, zum Vorteil der Banker, der Politiker, Fondsanleger, des Kapitalmarktes und weiteren Profiteuren! Außerdem ein eklatanter Verstoß gegen demokratische und rechtsstaatliche Normen! Stand Sept 2005 Die Berliner Schuldenuhr tickt: 58.446.756.163 Euro (58,45 Mrd. Euro) am 30.7.05! Das sind 17.291 Euro je Bürger bei 3,38 Millionen BerlinerInnen! Berlin gibt dafür ca 2,3 Mrd. Euro jährlich für Zinsen aus! Das sind 680 Euro je Bürger jährlich! |
Internetseiten der Initiaive von Grottian | ||||||||||||||||||||
Die Initiative "Bürger gegen den Bankenskandal" hat sich im Laufe des Jahres 2003 aus dem Engagement zweier bürgerschaftlicher Gruppierungen entwickelt: Auf der einen Seite handelt es sich um Berliner Bürger, die sich an verschiedenen Stellen und im Rahmen unterschiedlicher Institutionen und Projekte um die Zukunft und die Zukunftsfähigkeit Berlins bemüht haben: So beispielsweise als Sachverständige in den beiden Enquete-Kommissionen des Abgeordnetenhauses von Berlin "Zukunftsfähiges Berlin" (13: Wahlperiode 1997 - 1999) und "Zukunftsfähiges Berlin - Lokale Agenda 21" (14. Wahlperiode 2000 - 2001); so bei der Konzipierung und Durchführung der "Berlin-Studie - Strategien für die Stadt", erarbeitet in den Jahren 1999 - 2001 und gefördert durch die Europäische Union; so bei der Umsetzung der Agenda 21 der Rio-Konferenz der Vereinten Nationen im Rahmen des "Agendaforums - Berlin Agenda 21", eine bürgerschaftliche Bewegung zahlreicher relevanter Gruppen, Organisationen und wissenschaftlicher Institute zur Umsetzung eines Handlungsprogramms für die Zukunftsfähigkeit der Stadt im 21. Jahrhundert; so im Rahmen der "Projektagentur Zukunftsfähiges Berlin" des IZT - Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung Berlin, durch die bisher über 50 Projekte gefördert wurden und wodurch vor allem zivilgesellschaftliches Engagement zur nachhaltigen Entwicklung der Stadt Berlin mobilisiert werden konnte. Auf der anderen Seite hatte sich schon im Jahre 2002 ein Kreis fachlich kompetenter und rechtskundiger Bürger um den Dekan der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität, Professor Dr. Hans-Peter Schwintowski und den Verfassungsrechtler Prof. Dr. Albrecht Dehnhard und die Diplom-Volkswirtin Mathilde Stanglmayr zusammengefunden, um Wege aus der tiefgreifenden Krise um die Bankgesellschaft Berlin aufzuzeigen. Dieser "Wissenschaftliche Arbeitskreis zur Bankgesellschaft Berlin" ist mit einer Reihe wichtiger Informationen zur Lösung des Bankendesasters an den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin herangetreten und insbesondere durch die "10 Handlungsthesen zur Überwindung der Bankenkrise" vom 28. Januar 2003 in der Öffentlichkeit bekannt geworden. ... Pressespiegel: Wichtige Presseartikel zur Bankgesellschaft vom Juni und Juli 2005: Berliner Morgenpost vom 22. Juni 2005 Berliner Morgenpost vom 25. Juni 2005 taz vom 1. Juli 2005 Die Welt vom 4. Juli 2005 taz vom 9. Juli 2005 Berliner Morgenpost vom 11. Juli 2005 Der Tagesspiegel vom 14. Juli 2005 Die Welt vom 18. Juli 2005 Der Tagesspiegel vom 24. Juli 2005, Artikel 1 Der Tagesspiegel vom 24. Juli 2005, Artikel 2 Der Tagesspiegel vom 25. Juli 2005 Der Spiegel vom 25. Juli 2005 Der Tagesspiegel vom 26. Juli 2005 Tagesspiegel vom 27. Juli 2005 taz vom 28. Juli 2005 FAZ vom 29. Juli 2005 InfoRadio vom 29.07.2005 Rbb-online 29.07.2005 13:40 Spiegel Online vom 29. Juli 2005 Stern vom 29. Juli 2005 ZDFheute.de vom 29. Juli 2005 Der Tagesspiegel vom 1. September 2005 Der Tagesspiegel vom 7. September 2005 Der Tagesspiegel vom 7. September 2005 Die Welt vom 8. September 2005 Die Welt vom 9. September 2005 PRESSEERKLÄRUNG Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (27. September 2005) PRESSEERKLÄRUNG Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (22. November 2005) PRESSEERKLÄRUNG Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (28. November 2005) PRESSEERKLÄRUNG Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (01. Dezember 2005) Brief an Momper (07. Dezember 2005) -------------------------------------------------------------------------------- Wichtiger Artikel zur Schuldensituation der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung und die Verantwortung der Bundesregierung und der westdeutschen Banken: Tagesspiegel vom 1. Juli 2005 "Schuld ohne Sühne" Die Selbstbedienungsmaschine (taz, 14.03.2005) Ausstellungen, Ausschüsse, Strafgerichte (taz, 14.03.2005) Wegweiser durch den Berliner Filz Ausstellung zum Bankenskandal in Urania (Tagesspiegel, 14.03.2005) Bankgesellschaft will ihre Fonds auflösen (Tagesspiegel, 12.03.2005) Ein Dokument kollektiven Versagens (Berliner Morgenpost, 12.03.2005) Bankenpleite zum Angucken (taz Berlin, 09.03.2005) "Bonität unzureichend" (Capital, 13/2004) Folgen des Berliner Bankenskandals: Auf wieviel Gehör trifft Bürgerinitiative bei PDS? (junge Welt, 13.03.2004) "Garantien für Sorglos-Fonds sind rechtswidrig" (Tagesspiegel, 10.03.2004) Banken-Initiative fordert Land zu Fondsverhandlungen auf (Berliner Zeitung, 06.03.2004) 650 Anleger verklagen die Bankgesellschaft (Tagesspiegel, 05.03.2004) Fondsanleger wollen auf Garantiezahlungen verzichten (Tagesspiegel, 03.03.2004) Ist ja widerlich! Berlins Bankenskandal und die Demokratie (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 02.03.2004) Zeit ist Geld: Uhr tickt für Bankgesellschaft Initiative »Bürger gegen den Bankenskandal« wirbt für Klage gegen Risikoabschirmungsgesetz (Neues Deutschland Online, 02.03.2004) Zensur! Boykott! (Junge Welt, 01.03.2004) Banken-Affäre: Ermittlungen gegen Chef-Controller (Tagesspiegel, 26.02.2004) Koalition geht auf Bankeninitiative zu/ Investitionsbank wird selbstständig (Tagesspiegel, 25.02.2004) Sarrazin will Manager der Bankgesellschaft feuern (Tagesspiegel, 25.02.2004) Kräftige Nachforderungen statt hoher Renditen (Nr. 18 400, Mittwoch, 25.02.2004) Bankgesellschaft in die Pleite schicken (Tagesspiegel, 24.02.2004) Anlegerfalle (manager magazin 3/04, 23.02.2004) Spreng Sarrazin die Haftungskette des Bankenskandals? (Presserklärung: Initiative Berliner Bankenskandal, 23.02.2004) Eine sichere Geldquelle sprudelt nicht mehr (Tagesspiegel, 20.02.2004) Deine Anzeige druck ich nicht (taz, 17.02.2004) Zeitungen lehnen Anzeige von Bürgerinitiative ab (Spiegel Online, 15.02.2004) Bankenskandal: Erstmals Manager erfolgreich gekündigt (Tagesspiegel, 05.02.2004) Presseerklärung: Berliner Bürger gegen den Bankenskandal - Was ist zu tun! Der Bankenskandal geht uns alle an (Initiative "Bürger gegen den Bankenskandal", 05.02.2004) Rechnungshof rügt Aufsichtsrat Prüfung von Bußgeldzahlungen der Landesbank wäre geboten und zu erwarten gewesen (Berliner Zeitung, 20.06.2003) Kassen plündern, ganz legal BEISPIEL BANKGESELLSCHAFT: Man könnte auch Kriminellen die Reform des Strafrechts überlassen (Freitag Online, 11.04.2003) |
http://www.buerger-gegen-den-bankenskandal.de/ Pressespiegel der Initiative Bürger gegen den Bankenskandal hier |
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HL14.10.09II