Streik gegen Verkauf der staatlichen Elektrizitätswerke / Bundesbank: Risikoaufschläge bleiben noch lange
In Griechenland gehen die Lichter aus: mit einem Dauerstreik protestiert die militante Gewerkschaft des staatlichen Stromversorgers DEI gegen die Pläne der Regierung, ein Aktienpaket des Unternehmens zu verkaufen. ... zehn Kraftwerke ihren Betrieb einstellen... Die Abschaltungen dauerten bis zu drei Stunden. ...
Der Stromversorger DEI ist noch zu 51 Prozent in Staatsbesitz. 49 Prozent sind an der Börse. Im Rahmen ihres Privatisierungsprogramms, das Voraussetzung für neue Hilfskredite der EU ist, will die Regierung 17 Prozent ihrer Anteile verkaufen. Die Gewerkschaft sträubt sich gegen eine weitere Privatisierung des Unternehmens. Sie fürchtet einen Verlust der Privilegien, die viele Angestellte genießen. Die meisten Beschäftigten des ehemaligen Staatsmonopolisten haben einen beamtenähnlichen Status und sind praktisch unkündbar. Die Gehälter bei dem Stromversorger liegen teils beim Doppelten dessen, was für vergleichbare Tätigkeiten in der Privatwirtschaft gezahlt wird. Außerdem können die meisten Beschäftigten ihre Bezüge durch zahlreiche Zulagen und regelmäßige Überstunden weiter aufbessern. ...
Gewerkschaftsfunktionäre Auslandsreisen, Übernachtungen in Luxushotels und Besuche in Feinschmeckerrestaurants... Einkäufe in Duty-Free-Shops...Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft. ...
Aktuell liegt die Rendite bei zehnjährigen griechischen Staatsanleihen bei rund 17 Prozent, für die als sicher geltenden deutschen Anleihen sind es dagegen knapp drei Prozent. Die Risikoaufschläge für Staatspapiere aus Griechenland, Irland und Portugal seien fundamental begründet. ...
Die häufigen kurzfristig begründeten Ratings ‘eignen sich vielfach nicht als zeitgemäße Messgrößen des Kreditrisikos’, kritisiert die deutsche Notenbank.
(HL: Wer ist bei dieser Form der Berichterstattung der Dumme?)
(HL: Siehe dazu auch: Materialsammlung über die Privatisierung im Verkehrswesen (Bahnen, Schienennetze, Häfen, Autobahnen, Flughäfen) Eintrag vom 25.05.11 und vom 30.05.11
Derzeit laufen in vielen Städten und Gemeinden die Konzessionsverträge für Strom- und Gasnetze aus. Allein 2011 werden etwa 950 und 2012 etwa 1200 Konzessionsverträge enden. Viele Gemeinden prüfen derzeit, ob die Stromnetze wieder zurück in die öffentliche Hand überführt werden sollen, statt weiterhin von Dritten betrieben zu werden. In diesem Zusammenhang sind bisher 23 Neugründungen von Stadt-, Gemeinde- oder Regionalwerken durchgeführt worden. Elf weitere befinden sich in einer konkreten Gründungsphase.
im Magazin Umweltruf
www.umweltruf.de
... hat das Land Hessen bei der Veräußerung seiner HIM-Anteile ein schlechtes Geschäft gemacht und damit den Steuerzahler um mehrere Millionen Euro gebracht.
Zwei Jahre nach dem Verkauf der Landesanteile war die HIM gewinnbringend weiter verkauft worden. Laut "Darmstädter Echo" hat es eine "unerklärliche Wertsteigerung" gegeben. Die Geschäftsführer des Unternehmens sollen massiv von dem Deal profitiert haben.
...Verantwortlich war der damalige Finanz-Staatssekretär ..., der bis heute im Aufsichtsrat der HIM sitzt.
... der HIM-Betriebsrat verlangt Aufklärung ... Der Betriebsratsvorsitzende ... sagte, sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre das "moralisch anstößig". Einen großen Anteil an der Wertsteigerung hätte die Belegschaft erbracht - durch Verzicht und Einsparungen.
Sondermüllverbrennung als Landesaufgabe?
Die HIM war vor knapp 40 Jahren zur ordnungsgemäßen Beseitigung giftiger Abfälle vor allem aus der Industrie gegründet worden. Im Jahr 2006 verkaufte die ... Landesregierung ihre Anteile von zu diesem Zeitpunkt noch knapp 30 Prozent an der Gesellschaft. Zur Begründung hieß es, der Betrieb einer Verbrennungsanlage von Sonderabfall gehöre nicht zu den Kernaufgaben des Landes.
(HL-Hinweis: Beachte die "kraftvolle" Aussage der Gewerkschaft)
8.12.2010
... die Verstaatlichung des Konzerns weckt Begehrlichkeiten: Lokalpolitiker wollen mitmischen - und die SPD will nach einem möglichen Wahlsieg die Atommeiler des Unternehmens zügig stilllegen.
"Wer, um Himmels willen, sollte die Aktien kaufen?", lästert ein Manager eines Konkurrenten. Tatsächlich steht der viertgrößte deutsche Stromversorger vor großen Problemen.
Zwar erzielte der Konzern in den ersten neun Monaten ein hohes Nettoergebnis von gut 1,2 Mrd. Euro. Doch der Großteil der Verbesserung ging auf einen Einmaleffekt zurück, den Verkauf der Dresdner Tochter Geso für über 830 Mio. Euro. Konzernchef ... selbst warnte im jüngsten Zwischenbericht vor Fehleinschätzungen: "Das Ergebnis sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass in den kommenden Jahren erhebliche Mehrbelastungen auf uns zukommen." Allein die Brennelementesteuer koste den Konzern in den nächsten sechs Jahren 2,64 Mrd. Euro. Gemessen an der Größe ist dies die höchste Last unter den vier deutschen Kernkraftbetreibern. Im Stromvertrieb drohen zudem Dutzende von Konzessionen verloren zu gehen. Viele Kommunen, darunter auch die Landeshauptstadt Stuttgart, diskutieren einen Rückkauf der Netze.
...Bei einem isolierten Ausstieg von EnBW aus der Kernkraft würde der Konzern zwar die Brennelementesteuer teilweise einsparen, doch seine Verletzlichkeit stiege, weil EnBW im Vergleich zur Kundenbasis bereits jetzt über eine geringe Kraftswerkleistung verfügt.
... Der frühere Großaktionär, der französische Stromkonzern EDF, hatte am Vortag einen lukrativen Ausstieg vereinbart. EDF erhielt 41,50 Euro je Aktie, bei einem Börsenkurs von 35 Euro am Vortag. Auch am Dienstag notierten die Wertpapiere auf dem erhöhten Niveau.
Grafik Dividende
FTD.de
7.12.2010
Weltweit sichern sich Investoren, Agrarfonds und Aktiengesellschaften Ackerland. Auch im Land Brandenburg läuft der Ausverkauf auf vollen Touren (07.11.10) - von Matthias Matern
...im Land Brandenburg läuft der Ausverkauf seit Jahren auf vollen Touren. ... Filetstücke ... sogar im Internet ... Nach dem Ende der DDR und somit auch der Landeseigenen Produktionsgenossenschaften (LPG) wurde die bundeseigene Bodenverwertungs- und verwaltungs GmbH (BVVG) mit der Privatisierung der Flächen beauftragt. Lange konnten Flächen zum Vorzugspreis von ortsansässigen Bauern gekauft oder gepachtet werden. Nach einem Einwand aus Brüssel mit Verweis auf das EU-Wettbewerbsrecht aber muss Ackerland, für das der Pachtvertrag ausläuft, nun europaweit meistbietend ausgeschrieben werden. Sehr zum Leidwesen der Landwirte, die mit den Geboten finanzkräftiger Investoren meist nicht mithalten können und entweder bis zu 20 Prozent ihres Pachtlandes scheibchenweise verlieren ...
Für mehr als 100 000 Hektar im Land Brandenburg laufen die Pachtverträge in den kommenden Jahren aus. Allein 2011 sind es 56 000 Hektar. ... „Brach liegt da nichts.“ Vom Biobauern bis zum größeren konventionellen Landwirt sei unter den Pächtern alles vertreten. „Irgendwann bekommen die einen netten Brief von der BVVG. Da heißt es dann, der Pachtvertrag werde nicht verlängert, man freue sich auf ein Angebot“ ... Jedoch müssten teilweise Preise von bis zu 17 000 Euro pro Hektar von betroffenen Landwirten überboten werden. Das sei einfach zu viel.
...die Preise explodieren... Die Gewinne der Betriebe aber fließen oftmals aus dem Land.
... fordert eine sofortige Aussetzung der Verkäufe durch die BVVG und eine Überarbeitung der sogenannten Privatisierungsgrundsätze, auf die sich Bund und Länder verständigt hatten, um betroffene Landwirte zumindest etwas vor dem Ausverkauf zu schützen. Dazu zählt etwa, dass maximal 20 Prozent des Pachtlandes ausgeschrieben werden darf. ... „Der Einstieg von Großinvestoren in den Bodenerwerb und in bestehende Betriebe ist eine neue Dimension, die bei der Entwicklung der Privatisierungsgrundsätze bisher nicht berücksichtigt wurde“... Ziel müsse es sein, den Strukturwandel zu immer größeren Betrieben zu begrenzen und arbeitsintensive Betriebe, wie Gartenbau-, Futterbau-, Veredelungs- und Ökobetriebe, zu stärken. ...
08.11.2010
Über ein Jahr nach der strittigen Privatisierung der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) zieht der Deutsche Mieterbund ein Negativ-Fazit.
Der Verkauf an eine "Heuschrecke" habe zu Verzicht auf Modernisierungen,Instandsetzungen und zu Mieterhöhungen geführt.
Für den Käufer, den Immobilienfonds der US-Investmentbank Goldman Sachs, gehe es allein um die Rendite, beklagte der Mieterbund. Die Landesregierung habe ihre sozialen Versprechungen gegenüber den Mietern nicht eingehalten. HL: Der Bauminister des Landes hat diese Kritik zurückgewiesen...Siehe unten auch Eintrag v.11.6.08 und 22.2.08
|
Petition: Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH - Verzicht der weiteren Privatisierung von Gewässern vom 19.05.2009
Hauptpetent: Carsten Preuß Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge ein Moratorium zum Verzicht der weiteren Privatisierung von Gewässern beschließen und durch Schaffung entsprechender Rechtsgrundlagen eine Klarstellung dahingehend vornehmen, dass Gewässer als Verwaltungsvermögen anzusehen sind und der öffentlichen Hand als Eigentum kostenlos übertragen werden können. Begründung Nach wie vor droht in den neuen Bundesländern die Privatisierung zahlreicher Seen durch die Bundesgesellschaften BVVG und BImA. Die Seen sind jedoch ein wesentlicher Standortfaktor für die Tourismusbranche und zudem wichtige Ökosysteme. Es ist zu befürchten, dass die touristische Entwicklung durch den Verkauf der Seen gefährdet wird. Beispielsweise ist damit zu rechnen, dass Badestellen und Stege nicht mehr genutzt werden dürfen und das Angeln verboten wird. Am Beispiel der Brandenburger Seen wird deutlich, dass die Seen auch aus ökologischen Gründen als öffentliches Allgemeingut erhalten werden müssen. Brandenburgs Seen geht es überwiegend schlecht! Nach einem Bericht aus dem Jahr 2005 zum Gewässerzustand ist von 222 Seen nach Einschätzung des Landes nur für 28 Prozent die Erreichung der Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie ("guter ökologischer und chemischer Zustand") wahrscheinlich, für 45 Seen (rund 20 Prozent) ist sie unklar und für 115 Seen (52 Prozent) sogar unwahrscheinlich. Auch bei den Seen ist in den letzten Jahren immer deutlicher geworden, das dass Grundeigentum eine zentrale Rolle für die Erreichung ökologischer Ziele spielt. Zudem wollen die Menschen, dass die Seen weiterhin als öffentliches Allgemeingut erhalten werden und öffentlich zugänglich und nutzbar sind und bleiben. So können die Gewässer für öffentliche und ökologische Belange am besten gesichert werden. Öffentlich äußerst kontrovers diskutiert wurde u. a. der Verkauf des Wandlitzsees nördlich von Berlin an eine Immobiliengesellschaft im Jahr 2003. In den nächsten Jahren wird die BVVG 15.000 Hektar Seen verkaufen. Eine Privatisierung droht beispielsweise auch dem 270 ha großen Mellensee. Zwar hatte das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Zuordnungsbescheid vom 7.7.2008 den Mellensee dem Land Brandenburg zugeordnet. Hiergegen hat die BVVG jedoch Klage eingelegt. So ist die Eigentumsfrage beim Mellensee weiterhin offen. Da die entsprechenden Rechtsgrundlagen zur Verhinderung der weiteren Privatisierung aber erst geschaffen werden müssen, ist zunächst eine Aussetzung der Verkäufe erforderlich. Mit dem Moratorium soll die weitere Privatisierung der Gewässer in den neuen Bundesländern vorläufig unterlassen werden. Ziel ist es, in dieser Zeit eine Gesetzesänderung bzw. eine Klarstellung der Rechtslage mit dem Ziel vorzunehmen, dass Gewässer als Verwaltungsvermögen anzusehen sind und den Gemeinden, Städten, Kreisen oder Ländern als Eigentum kostenlos übertragen werden. |
Damit hat die Bodenverwertungs- und verwaltungs GmbH (BVVG) etwa 15 Mio EUR eingenommen.
Die Kommunen besitzen ein scheinbares Vorkaufsrecht, aber nicht die finanziellen Mittel. Seen, die immer als Gemeingut galten, müssen jetzt mit Steuergeldern (!) "zurück"-gekauft werden. Die BVVG sei zu diesem Vorgehen verpflichtet. Die Namen der privaten Käufer bleiben im Gegensatz zur vorherigen Lage (Gewässer waren im Staatsbesitz der DDR) unbenannt und öffentlich unbekannt. Die neuen Besitzer können über Pacht und Nutzungsbedingungen (z.B. Zugangsrechte zum See) bestimmen. So muß die Kommune im Barnim nach der Privatisierung des Wandlitzsees zur reinen Nutzung ihres (!) Strandbades 50.00 EUR an einen privaten See-Eigentümer in Düsseldorf zahlen - ein eigenes Nutzungsrecht stand ihr vorher selbst kostenlos zur Verfügung. Der See war für 400.000 EUR verkauft worden.
Wenn das staatliche Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen Gewässer den Kommunen oder Ländern zuschlägt, erhebt die quasistaatliche Bodenverwertungs- und verwaltungs GmbH (BVVG) dagegen Klage.
Im Fläming sind acht Seen von zukünftiger Privatisierung betroffen, bei 301 Gewässern (bisher Staatseigentum der DDR) sind die Besitzverhältnisse noch "nicht geklärt", die Frage ist offen, ob sie in Landeseigentum oder "in die BVVG" übergehen. In den neuen Bundesländern will die BVVG weitere 15.000 Hektar Gewässer veräußern.
Berliner Zeitung 18.7.09
Märkische Allgemeine Zeitung 18.7.09
Kommunen wollten mit Finanztricks Steuern sparen. Jetzt drohen ihnen Millionenschäden
Annika Joeres
DÜSSELDORF. Es war nur eine eilig aufgesetzte Fußnote, doch die könnte deutsche Kommunen jetzt ruinieren: Sie suchen deshalb nun händeringend nach einem neuen Bürgen für ihre riskanten Geschäfte mit Cross-Border-Leasing (CBL). Mit diesem Finanzinstrument haben Städte und Gemeinden ihre U-Bahnen, Messehallen oder Kanalnetze an US-Investoren verkauft und zurückgemietet. Amerikanische Versicherungen wie AIG haben das Geschäft abgesichert. Mit der Finanzkrise sind nun viele Sicherheiten wertlos geworden: AIG hat in dieser Woche einen 100 Milliarden Dollar großen Verlust gemeldet. Jetzt kommt das Kleingedruckte in den CBL-Verträgen zum Zug: Die Städte und ihre kommunalen Unternehmen haben sich verpflichtet, bei einer Krise ihres Versicherers mit Millionenbeträgen einzuspringen.
KfW soll einspringen
Die öffentlich-rechtliche KfW-Bank soll den Kommunen nun aus der Klemme helfen... das Bundesfinanzministerium will sich einer KfW-Bürgschaft nicht in "den Weg stellen"... Allerdings sei weiterhin klar, dass die Kommunen selbst verantwortlich seien für diese "risikoreichen Geschäfte". Und so sei eine direkte Hilfe des Bundes ausgeschlossen...
...Nach Schätzungen des Städte- und Gemeindebundes haben sich zwischen 150 und 250 Städte und kommunale Gesellschaften an dem Geschäft beteiligt. Sie sahen eine wahre Goldgrube in den CBL-Deals. Oft jetteten die öffentlichen Angestellten mit der Concorde nach New York, um den Vertrag zu unterzeichnen. Nach Schätzungen ging so städtisches Eigentum im Wert von knapp 40 Milliarden Euro über den Tisch. Formal waren die Städte mit der Unterschrift sofort um einige Millionen Euro reicher. In Wirklichkeit hatten die Kämmerer häufig keine Ahnung, worauf sie sich eingelassen hatten. Der englische Vertragstext umfasste meist mehrere hundert Seiten, verfasst von Wirtschaftsjuristen. Der Kontrakt gilt mindestens 25, in einigen Städten sogar 99 Jahre.
"Diese Verträge sind eine große Täuschung"... sind die CBL-Verträge nichts anderes als Finanzspekulationen, als hoch risikoreiche Geschäfte. "Die Kontrakte sind der reine Wilde Westen"...
Weil der US-Staat das Steuerschlupfloch, das CBL lukrativ gemacht hat, inzwischen geschlossen hat, wollen auch einige amerikanische Investoren das Geschäft widerrufen... Die Hauptstadt hat ihre Messehallen 1 bis 6, U-Bahnanlagen und Straßenbahnfahrzeuge über 99 Jahre verkauft und zurückgemietet. Inzwischen musste sie eine Risikovorsorge von 157 Millionen Euro in die Bilanz aufnehmen.
Die Bürger wussten es besser
...die Mehrzahl der Städte hält an den CBL-Geschäften fest. Die Kommunen wollen nur wenig über ihre riskanten Deals preis geben - angeblich, weil sie laut Vertrag zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Gewichtiger Grund aber dürfte sein, dass sie das damals häufig von Bürgerinitiativen und Linken bekämpfte Geschäft lieber verschweigen wollen.
In anderen Ländern wehren sich die Kommunen und ihre Gesellschaften gegen das umstrittene Machwerk... Laut dem Experten seien diese unwirksam, weil die Geschäftspartner "getäuscht" wurden und weil sie auf illegalen Steuerkonstruktionen basierten...Die Verträge sind noch zu kippen...
...bislang zieht keine deutsche Kommune vor Gericht. Sollte die KfW tatsächlich für sie einspringen, sind die Rathäuser aber dennoch nicht aus dem Schneider. Denn eine Bürgschaft des Frankfurter Instituts ist nicht umsonst zu haben. Und auch dann gehören die Straßenbahnfahrzeuge, Kanalnetze und Heizkraftwerke noch jahrzehntelang amerikanischen Investoren, deren Zukunft niemand abschätzen kann.
An der falschen Stelle gespart
Steuertrick: Cross-Boarder-Leasing ist ein grenzüberschreitendes Geschäft: Leasinggeber und Leasingnehmer haben ihren Sitz in unterschiedlichen Staaten und nutzen so die abweichenden Steuerregeln. Beispiel: Dabei werden zum Beispiel städtische Kanalnetze, Schulen oder U-Bahnen an US-Investoren verkauft und von deutschen Kommunen gleichzeitig zurückgemietet. Finanzkrise: Mit der Finanzkrise wackelt nun das gesamte Geschäft: Die Städte haben sich vertraglich verpflichtet für ihre schwer angeschlagenen amerikanischen Versicherer wie AIG einzuspringen - den kommunalen Kassen drohen nun millionenschwere Verluste.
9.3.2009
www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0309/
wirtschaft/0020/index.html
Ein Ort wird nur in dem Maße lebendig, wie man ihn benutzt. Dichte, alternative Verkehrsangebote, Fußgänger, genug Leute auf der Straße, um sich sicher zu fühlen ... Ich glaube, diese konventionellen Eigenschaften machen einen Ort aus. Ich habe fast fünfundzwanzig Jahre lang in San Francisco in einem Stadtteil gewohnt, der als arme afroamerikanische Nachbarschaft begann und dann zu einer Gegend der weißen Mittelschicht wurde. Die Hinzugezogenen gingen nicht mehr aus dem Haus oder nur im Auto. Sie hatten gar keine Vorstellung von ihrer Nachbarschaft, der Ort hatte keinerlei urbane Bedeutung mehr.
...
Das alte Ideal, die Welt zu verbessern, verkam zur Phantasie, das Traumhaus zu bauen. Und allzu oft wurde darin ein Weg gesehen, sich vom Gemeinschaftlichen und Politischen loszumachen. Das wurde nicht als Verlust, sondern als Privileg empfunden.
...
In San Francisco gab es in den neunziger Jahren eine Spekulationsblase. Viele altansässige Institutionen, Gemeinschaftseinrichtungen und Menschen wurden verdrängt, was enorme Lücken in der kulturellen Landschaft der Stadt hinterließ, als die Blase platzte. Aber die Preise fielen nicht wieder, und die Stadt wurde noch unbezahlbarer, weniger vielfältig, weniger exzentrisch. Eine Wohnung zu bekommen wurde immer schwieriger, und man musste manchmal so hart dafür arbeiten, dass die Angst, sie zu verlieren, das Leben dominierte.
...
Wirtschaftliche Privatisierung setzt ein Klima der psychologischen Privatisierung voraus ...
...
Die Menschen hatten nichts gegen die Rhetorik der Privatheit, der Effizienz, des Komforts, des Profits in der Hand. Kurios finde ich nur, dass die Angestellten der IT-Branche San Francisco förmlich überfluteten, weil sie trotzdem nicht in den Vorstädten leben wollten. Auch sie wollten die althergebrachten städtischen Annehmlichkeiten genießen, den öffentlichen Platz, das Nachtleben.
...
Eine Kultur, die nicht läuft, ist bereits eine besiegte Kultur.
...
17.1.2009
Kommunalpolitiker verkauften Klärwerke, Trinkwassernetze, Müllverbrennungsanlagen, Messehallen usw. an US-amerikanische Investoren und unterschrieben dabei in den USA (!) tausendseitige Verträge, die nur teilweise in das Deutsche übersetzt waren. Mit diesen Verträgen wurden die Anlagen gleich "zurück gemietet". Die angeblichen Steuervorteile in den USA wurde später durch US-Gerichte aufgehoben. Dafür tragen die Kommunen jetzt die Haftung!
weitere Details:
Oft bleibt der Name des Investors unerwähnt
betroffene Städte: z.B. Köln, Stuttgart, Düsseldorf, Leipzig, Dresden, Wuppertal
Verträge laufen bis zu 100 (einhundert) Jahren und dürfen frühstens nach 30 Jahren gekündigt werden
Verkehrsministerium hat die Anlagen der Deutschen Flugsicherung GmbH an geheim gehaltene US-Investoren verkauft
Die Investoren haben kaum Eigenkapital investiert sondern sich bis zu 85% von den Banken geliehen, aber die Kommunen bleiben zahlungspflichtig und sind weiterhin für den Betrieb der Anlagen verantwortlich!
Das Land Berlin hat die U-Bahnen (an wen?) verkauft und muß dafür Rückstellungen für 157 Millionen Euro vornehmen.
Die Bodensee- und die Landwasserversorgung Baden-Württemberg haben ihre Trinkwasseranlagen verkauft und mußten dafür für 50 Millionen Euro US-Schatzanweisungen kaufen!
folgende Einrichtungen sind häufig "Arrangeur" solcher "Verträge":
Deutsche Bank
debis (Finanztochter von DaimlerChrysler)
Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)
Landesbank Sachsen LB
WestLB
NordLB
Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)
Wirtschaftskanzeleien:
Freshfields
Allen&Overy
Clifford Chance
Dresden: Verkauf Stadtentwässerung über Allen&Overy; Verträge laufen 100 Jahre, der ungenannte Investor und ungenannte Vertragspartner spendeten für das Zustandekommen des Deals jeweils 190.000 Euro an religiöse (!) Einrichtungen
Cross Border Leasing: Die Finanzkrise bringt Städten und Staatsunternehmen noch mehr Risiken.
Offenlegung problematischer Klauseln wird als Vertragsverletzung geahndet
Von Werner Rügemer
In der öffentlichen Märchenversion ist Cross Border Leasing (CBL) folgendes: Städte verkaufen für mindestens 30 Jahre ihre wertvolle Infrastruktur wie Kanalisationen, Schienennetze, Wasserwerke, Müllverbrennungsanlagen, Messehallen, Straßenbahnen u. ä. an US-amerikanische Investoren und mieten die Anlagen zurück. Die Investoren erhalten in den USA für diese staatlich geförderte Auslandsinvestition 30 Jahre lang einen Steuervorteil. Die Städte bekommen dafür am ersten Tag eine bare Einmalzahlung (»Barwertvorteil«) in Höhe von vier bis fünf Prozent des Kaufpreises; mit diesem einfachen Trick können sie auf schwerelose Art ihre Verschuldung mindern.
In Wirklichkeit handelt es sich bei CBL um ein typisches Produkt der neoliberal entfesselten Finanzakteure, nämlich um eine hochkomplizierte »strukturierte Finanzierung« mit verborgenen Mittätern und unkalkulierbaren Risiken. Den Mitgliedern der Parlamente und Stadträte wurde aber nur die Märchenversion präsentiert. Die 1 000-Seiten-Vertragswerke, die es nur in englischer Sprache gibt, enthalten strafbewehrte Geheimhaltungsklauseln. Nur Oberbürgermeister und Kämmerer durften reinsehen, verstanden aber kaum etwas und waren abhängig von der Interpretation, die ihnen die Nadelstreifenanwälte großer US-Kanzleien gaben. Vielfach unterliegen sogar die Namen der Investoren der absoluten Geheimhaltung. Von 1994 bis 2004 schlossen in Westeuropa etwa 700 Kommunen und staatliche Unternehmen solche Verträge, in Deutschland sind es etwa 200.
....
Weil darin natürlich ein Risiko steckt, enthalten die Verträge weitsichtig folgende Regelung: Wenn die in den USA lizenzierten drei großen Ratingagenturen Standard&Poors, Moody's oder Fitch die Investoren herabstufen, müssen die Städte umschulden und eine neue Bank suchen. Zu den einschlägigen Banken gehören vor allem europäische Banken wie vor allem die United Bank of Switzerland (UBS), Barclays, Dexia und deutsche Landesbanken, darunter am häufigsten die SachsenLB, die WestLB und die BayernLB, ebenso die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die in Mannheim, Bonn, Nürnberg und Düsseldorf den Treuhänder spielt. Mit diesen Banken wird teilweise schon seit vielen Monaten über einen Wechsel verhandelt. Dem muß allerdings auch immer der Investor zustimmen.
...
Geheimhaltungspflicht
Dann werden noch zusätzliche »Sicherheiten« verlangt, die von den Städten in bestimmten Krisensituationen zu stellen sind. Eine Formulierung im Geschäftsbericht 2004 der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV), die das Leipziger Trinkwassersystem verkauft hat, gibt einen gewissen Eindruck: »Entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen zu der 2003 abgeschlossenen Cross-Border-Leasing-Transaktion hat die KWL (Kommunale Wasserwerke Leipzig) für bestimmte Grundstücke beschränkt persönliche Dienstbarkeiten zugunsten des Trusts (= die vom Investor Security Pacific Leasing Corporation eingerichtete Briefkastenfirma – WR) im Grundbuch eintragen lassen. Darüber hinaus übernimmt die Stadt Leipzig bestimmte Freistellungsverpflichtungen für Ansprüche gegen andere Transaktionsteilnehmer. Zu diesen Freistellungsverpflichtungen zählen Schadenersatzansprüche Dritter gegen den Trust im Zusammenhang mit dem Betrieb der Anlagen sowie steuerliche Risiken.
...
Steuervorteile aufgehoben
2004 beschloß der US-Gesetzgeber, daß neue CBL-Verträge keine steuerlichen Vorteile mehr bekommen. Dieser Beschluß kam aus zwei Gründen zustande: Zum einen wurde die lange Zeit praktizierte Geheimhaltung unfreiwillig durchlöchert. Einzelheiten der Verträge wurden bekannt. Zudem bildeten sich in Deutschland und Österreich Bürgerinitiativen, bei Bürgerentscheiden wie in Kulmbach (Bayern) und Bergisch Gladbach (Nordrhein-Westfalen) machten überwältigende Mehrheiten der Bürger die entsprechenden Ratsbeschlüsse unwirksam. In zahlreichen Städten wie Frankfurt am Main und Köln zogen die Stadtväter und -mütter schon aufgrund angekündigter Bürgerentscheide ihre Pläne angstvoll zurück. Zum anderen brauchte die US-Regierung wegen des Irak-Krieges Geld und stopfte das Steuerloch.
...
Rechtsstaatlichkeit untergraben
Entgegen der bisherigen medialen Wahrnehmung sind übrigens nicht nur Städte solche Verträge eingegangen, sondern auch staatliche und staatsnahe Unternehmen. Neben den ÖBB haben auch die belgische und die französische Staatsbahn SNCB bzw. SNCF Züge und Ticketsysteme verkauft und zurückgemietet, ebenso die Metro in Paris und Lissabon. Millionen Reisende in Deutschland fahren in ICEs der Deutsche Bahn AG, die einem US-Investor gehören. Die Deutsche Flugsicherung GmbH wurde verkauft, Hard- und Software in den Towers der deutschen Flughäfen gehören einem US-Investor, wie übrigens auch die anderer europäischer Flugüberwachungen wie in Österreich und den Niederlanden. Die Deutsche Post AG hat wie andere europäische Postunternehmen ihre Postverteilzentren und Mobilfunkanlagen in CBL-Verträge eingebracht. Diese privatrechtlichen Unternehmen lassen bisher über ihre Probleme noch weniger öffentlich verlauten als die Städte.
Zur Intransparenz und zur Untergrabung rechtsstaatlicher Standards tragen auch deutsche Gerichte bei. Bürger haben in manchen Städten wie Stuttgart und Köln gegen die Abwassergebührenbescheide geklagt, und zwar mit der Begründung: Die Gebühren seien weit überhöht, weil die Städte die hohen Anteile der Abschreibung weiter einrechnen, obwohl sie ja das Recht auf Abschreibung an die US-Investoren verkauft haben. Die Verwaltungsgerichte ließen sich aber alle auf die Argumentation der jeweiligen US-Anwaltskanzleien wie Clifford Chance ein, von denen sich die Stadtverwaltungen und Stadtwerke vertreten ließen: Die Kanalisationen seien nach deutschen Recht gar nicht verkauft worden. Alle Gerichte haben es abgelehnt, die Originalverträge beizuziehen, aus denen der Verkauf eindeutig hervorgeht. Das widerspricht dem Gerichtsverfahrensgesetz, wonach entscheidende Dokumente im Original beigezogen werden müssen und die Gerichte nicht auf die Erzählungen und Interpretationen der jeweiligen Partei vertrauen dürfen. Aber der Einfluß der US-Akteure ist auch hier stärker als deutsches Recht.
...
Auch Cross Border Leasing (CBL) ist ein typisches neoliberales Finanzprodukt. US-Banken wie die Citigroup, US-Wirtschaftsprüfer wie KPMG und Price Waterhouse Coopers und US-Wirtschaftskanzleien wie Allen&Overy haben es entwickelt und verkauft. Bei diesen »strukturierten Finanzierungen« wird kein einziger Arbeitsplatz geschaffen, die Finanzakteure organisieren zwischen sich spekulative Karussellgeschäfte. Die Staaten verlieren Steuern. Zwischen 1994 und 2004 haben etwa 700 westeuropäische Städte, staatliche und auch private Unternehmen CBL-Verträge abgeschlossen. Deutschland war auch hier der Musterknabe: Mit über 200 Verträgen liegt die Bundesrepublik bei weitem an der Spitze, mit Abstand gefolgt von Österreich, der Schweiz, den Niederlanden und Frankreich.
Dabei waren gerade die staatlichen und öffentlichen Banken die aktivsten, noch vor der Deutschen Bank, der Dresdner Bank und Daimler Chrysler Financial Services: z. B. die SachsenLB mit den Städten Jena, Stuttgart, Kassel, Erfurt, Halle, Magdeburg (Straßenbahnen), Frankfurt (Messehallen), Leipzig, Bonn, Dresden, Herford, Ruhrverband, Erftverband, Wupperverband, Emschergenossenschaft (Kanalisation), Düsseldorf (Müllverbrennungsanlage), die BayernLB mit Stuttgart (Kanalisation, Trinkwassersystem), Deutsche Post (Briefverteilsysteme), die zentralstaatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit Mannheim, Bonn, Nürnberg (Straßenbahnen), Deutsche Post (Briefverteilzentren), Düsseldorf (Verkehrsinfrastruktur). Gleichzeitig waren diese jetzigen Pleitebanken auch bei CBL-Transaktionen in anderen Staaten aktiv: z. B. in Frankreich (Metro Paris), in den Niederlanden (Gas- und Stromnetze, Kraftwerke), Österreich (Eisenbahnen, Fernwärmenetz, Wiener Kanalisation), Hongkong (Eisenbahn), Kanada (Flugzeuge), Luxemburg (Flugzeuge).
Dabei übernahmen die deutschen Mittäter auch die typischen Praktiken und Forderungen der US-Akteure. Die Städte verkauften ihre Infrastruktur nicht direkt an die US-Investoren, sondern an Briefkastenfirmen, die für jedes Projekt eigens gegründet wurden. Genauso wie etwa die IKB die spekulativen Hypothekenbündel über »Trusts« namens »Rheinbridge« und »Rhineland« in der US-Finanzoase Wilmington im Bundesstaat Delaware kauften, so verkaufte auch jede Stadt ihre Kanalisation usw. an einen »Trust« in Wilmington/Delaware oder auf den Cayman Islands. Diese Briefkastenfirmen sind nach dem US-Vorbild der »Special Purpose Entities« (SPE) gestrickt und ermöglichen es mit dem Testat der Wirtschaftsprüfer, die Transaktion »außerbilanziell« vorzunehmen und der Kontrolle zu entziehen. Zu den Praktiken gehört auch die absolute Geheimhaltung: Die CBL-Verträge wurden nicht ins Deutsche übersetzt.
Die damaligen Bundesregierungen – ob von CDU oder SPD geführt – verkauften seit 1997 auch direkt Bundeseigentum mit Hilfe von CBL-Verträgen, so bei der Deutschen Flugsicherung GmbH (Hard- und Software der Flugüberwachung), bei der Deutsche Bahn AG (Verkauf von ICE- und Doppelstockzügen) und der Deutsche Post AG (Verkauf von Briefverteilzentren).
* Von Werner Rügemer erschien im Frühjahr: »Heuschrecken« im öffentlichen Raum. Public Private Partnership – Anatomie eines globalen Finanzinstruments, transcript Verlag, Bielefeld 2008
angegebene Web-Seite:
Die andere Seite der Tiroler Wasserkraft
hier
www.dietiwag.org
(HL:) evtl. Immobilienspakulation um 10 Mio ? stetiger Verfall des Geländes, auf dem eine Krebs-Station entstehen sollte... (Fa.MWZ ?)
Kinderkrankenhaus : Eine inzwischen fast in Vergessenheit geratene Einrichtung war das 1911 eröffnete und 1992 geschlossene erste kommunale Säuglings- und Kinderkrankenhaus Preußens, das sich in der Kniprodeallee (heute Hansastraße) befand. Q1:Wikipedia am 24.7.08
Carl James Bühring war der Architekt, u. a. entwarf er die Gebäude der Badeanstalt am Weißen See sowie die Kinderklinik an der Hansastraße, die bis etwa 1996 in Betrieb war. Q2: Wikipedia am 24.7.08
Neuer Anlauf zur Privatisierung des polnischen Gesundheitswesens durch neoliberale Regierung. Einige Städte handeln bereits auf eigene Faust Von Tomasz Konicz, Poznan
Polens ehemaliger Vizegesundheitsminister Bolesaw Piecha ließ während einer sonntäglichen Fernsehsendung kein gutes Haar an den Reformvorhaben der derzeitigen Regierungskoalition im Gesundheitswesen. Er befürchte eine »Kommerzialisierung medizinischer Leistungen«, sollten die von der rechtsliberalen Bürgerplattform PO geplanten Umstrukturierungen der Krankenhäuser und Kliniken zu »Kapitalgesellschaften« durchgesetzt werden. Dies liefe nach Ansicht von Piecha, einst Minister der konservativen PiS unter Jaroslaw Kaczynski, de facto auf eine Privatisierung des Gesundheitswesens hinaus. Ähnlich argumentierte sein ehemaliger Amtskollege Marek Balicki von den Sozialdemokraaten, der davor warnte, daß privatisierte Kliniken »gute Finanzergebnisse über das Wohl der Patienten stellen werden«.
Tatsächlich kann man den Überlegungen der PO zur Privatisierung des Gesundheitswesens eine beängstigende Konsequenz nicht absprechen. Demnach sollen alle Krankenhäuser und Kliniken in Kapitalgesellschaften umgewandelt und den »Gesetzen des Marktes« unterworfen werden, wie es Piecha bezeichnete. Verschuldeten Krankenhäusern bliebe dann nichts anderes übrig, als »ihren Besitzstand zwecks Schuldentilgung zu verkaufen«. Zudem sind keine Regelungen zum Schutz von Krankenhäusern vorgesehen, die vom Bankrott bedroht sind. Der Sozialdemokrat Balicki benannte die Konsequenzen der PO-Privatisierungsoffensive: »30 bis 40 Prozent der besten Spitäler werden in die Hände privater Investoren fallen, die eine Maximierung der Gewinne anstreben werden.« Die PO plane die »totale Privatisierung aller Krankenhäuser, und das unter Zwang,« faßte der konservative Abgeordnete Tomasz Latos zusammen.
Die dermaßen heftig attackierte Bürgerplattform wies die Kritik entschieden zurück: »Es ist nicht wahr, daß der Patient für die Leistungen zahlen wird, es ist nicht wahr, daß Patienten vor dem Krankenhaus sterben werden,« betonte die Vizechefin der Gesundheitskommission der PO, Beata Malecka-Libera. Dennoch scheint dieses Reformvorhaben auf parlamentarischem Wege kaum verwirklichbar, da Polens Präsident Lech Kaczynski gegen das entsprechende Gesetz sein Veto einlegen würde und die Regierung es ohne die Unterstützng der Opposition nicht überstimmen kann.
Angesichts dieser schlechten Aussichten für die Pläne von Polens neoliberaler Regierung um Premier Donald Tust scheinen einige von der PO regierte Städte das Recht in ihre eigenen Hände nehmen zu wollen. Warschau und Gdansk gingen bereits dazu über, ihre Krankenhäuser und Kliniken in Kapitalgesellschaften umzuwandeln, ohne auf das Gesetzespaket der PO zu warten, berichtete die polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Die Stadtverwaltung Warschaus will beispielsweise alle daran interessierten Gesundheitseinrichtungen bis zum Herbst in einer Kapitalgesellschaft zusammenfassen und so »Amerika im Gesundheitswesen entdecken,« jubelte das regierungsnahe, rechtsliberale Blatt. Das Zusammenfassen möglichst vieler Krankenhäuser zu einem einzigen Unternehmen berge »großes Einsparpotential«, so die Wyborcza.
Der Immobilienfonds Whitehall der US- Investmentbank Goldman Sachs übernimmt den nordrhein-westfälischen LEG-Konzern mit 93.000 Wohnungen. Das Geschäft hat ein Volumen von 3,4 Milliarden Euro. Es sei der Landesregierung gelungen, die LEG zu einem sehr guten Preis zu ver- äußern, so das NRW-Finanzministerium am Mittwoch in Düsseldorf. Eine Sozialcharta sieht für die kommen- den zehn Jahre einen umfassenden Schutz für Mieter und Beschäftigte vor. Kriti- ker sprachen von einem "schwarzen Tag" für die soziale Wohnraumversorgung.
---
Die LEG Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen ist mit derzeit 93.000 Wohnungen einer der größten Immobilienkonzerne Deutschlands. Mehr als 280.000 Menschen sind in den Wohnungen der LEG und ihrer acht Beteiligungsgesellschaften zu Hause. Die Wohnungswirtschaft, kundenorien- tierte Mieterbetreuung sowie behutsame Stadtentwicklung sieht das Unternehmen als wichtigste Aufgabenfelder.
Zu den Kerngeschäften gehören neben dem Wohnungsbau die Sparten Standort- und Projektentwicklung mit Gebäude-Manage- ment und Bauträgergeschäft sowie öffentliche Dienste. Mit rund 950 Beschäftigten erwirtschaf- tete die LEG im Jahr 2006 einen Umsatz von 552 Mio. Euro und einen Überschuss von 16,8 Mio. Euro. Aktuelle Zahlen liegen nicht vor. Zuletzt hatte der Immobilienkonzern noch 2,7 Mrd. Euro Schulden in seinen Büchern stehen, die weiter herunter gefahren werden soll- ten.
Das Land NRW hält direkt 68 Prozent an der LEG und weitere 14 Prozent indirekt über die NRW.Bank. Vor 38 Jahren war die LEG aus einem Zu- sammenschluss von Heimstätten und ge- meinnützigen Wohnungsgesellschaften entstanden. Am 22. Juni 1970 wurde die Gesellschaft durch eine Verschmelzung der Rheinischen Heim (Bonn), Roten Erde (Münster), Westfälisch-Lippischen Heim- stätten (Dortmund) und der Rheinischen Heimstätten (Düsseldorf) gegründet.
Neben Wohnungsbau, Kleinsiedlungswesen und Stadtsanierung kamen bald weitere Aufgaben hinzu wie die Sanierung und Vermarktung von Industriebrachen und Erneuerung der Innenstädte. 1987 übernahm die LEG unter anderem die Wohnungen der Neuen Heimat NRW.
im Fernsehen am 11.6.08
---
Ergänzugen dazu Tafel 130 ff
Polens Gesundheitswesen vor Teilprivatisierung. Rentnern droht Pauperisierung
Von Tomasz Konicz, Poznan
...egte das mit den Privatisierungen beauftragte Ministerium für Staatsvermögen der Regierung das Privatisierungsprogramm für die Jahre 2008 bis 2011 vor ...
...diese jüngste Kapitaloffensive sieht Privatisierungen von 700 Unternehmen vor, die dem polnischen Staat im genannten Zeitraum Mehreinnahmen von 27 Milliarden Zloty (etwa acht Milliarden Euro) bescheren sollen. Hierbei werden auch Minderheitsbeteiligungen des Staates an bereits teilprivatisierten Unternehmen und Aktiengesellschaften abgestoßen. In diesem Jahr soll der polnische Finanzsektor gänzlich in die Hände westlicher Banken überführt werden. ...
Die Umrisse der von der Tusk-Administration ausgearbeiteten »Gesundheitsreform« lassen eine legitimierte Klassenmedizin erkennen. Die Krankenhäuser sollen privatisiert und zu »handelsrechtlichen Gesellschaften« umgewandelt werden, wie das kritische Nachrichtenportal infoseite-polen.de meldet. Überdies plant die Regierung Tusk eine freiwillige private »Zusatzversicherung«, mit der die Bevölkerung in mehreren »Ausbaustufen« zusätzliche Leistungen erwerben kann. In der teuersten Variante dieser privaten Krankenversicherung, die mit Beiträgen von umgerechnet bis zu 400 Euro einherginge, sollen die betuchten Patienten laut infoseite-polen.de »Operationstermine selbsttätig wählen, ärztliche Spezialisten konsultieren können und eine »komfortable Krankenhausunterbringung« bekommen– implizit hieße das natürlich, daß der überwiegenden Mehrheit der Patienten, die sich nur die gesetzliche Krankenversicherung ZUS leisten können, all diese Leistungen verwehrt würden. ...
21.04.2008 / Ausland / Seite 6
Berlin In Deutschland werden mehr Krankenhäuser an private Investoren verkauft als in anderen vergleichbaren Industrieländern. Der Marktanteil renditeorientierter Klinikkonzerne liege hierzulande inzwischen bei 14,1 Prozent. Das berichtete der Berliner Tagesspiegel in seiner Osterausgabe unter Berufung auf eine Erhebung der Gewerkschaft Verdi. Damit habe Deutschland selbst die USA überholt. Laut ver.di wird der deutsche Klinikmarkt von vier Konzernen beherrscht. Dies seien die Rhön-Klinikum AG mit 31800 Beschäftigten, die Fresenius-Helios Gruppe mit 30000, die Asklepios Kliniken mit 28200 und die Sana Kliniken AG mit 14500 Beschäftigten. Eine Folge der zunehmenden Privatisierung könne die Abhängigkeit von diesen Konzernen werden, was die Versorgungssicherheit besonders in ländlichen Regionen gefährden würde.
(AFP/jW)
25.03.2008 / Kapital & Arbeit / Seite 9
Teilprivatisierung der Wasserversorgung:
Senat von SPD und Die Linke weist Volksbegehren zur Offenlegung der Geheimverträge zurück
Der Berliner Senat aus SPD und Linke hat die Zulassung des Volksbegehrens »Schluß mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück« abgelehnt. Die Landesregierung halte das Ansinnen »aus verfassungsrechtlichen Gründen für unzulässig«, teilte die Innenverwaltung am Dienstag mit.
Die Initiative will mit dem Volksbegehren die Verabschiedung eines »Gesetzes zur Publizitätspflicht im Bereich der Berliner Wasserwirtschaft« erzwingen. Damit soll eine vorbehaltlose Offenlegung sämtlicher Verträge zwischen dem Land Berlin und privatrechtlichen wie öffentlich-rechtlichen Unternehmen erreicht werden, sofern es um den Kernbereich der Berliner Wasserwirtschaft oder um die Preis- und Tarifkalkulation geht.
Die formalen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens seien »zwar erfüllt«, räumte die Verwaltung in der Erklärung ein. Die Antragsteller hätten »36062 gültige Unterstützungsunterschriften« abgegeben – 20000 wären ausreichend gewesen. Inhaltlich sei der vorgelegte Gesetzentwurf jedoch »verfassungswidrig, weil er auch bereits abgeschlossene Verträge uneingeschränkt mit in die Veröffentlichungspflicht einbezieht« und die »Geheimhaltungsinteressen betroffener Privater außer acht« lasse. Hierin sieht die Landesregierung einen »Verstoß gegen Vertrauensschutz und die Eigentumsgarantie«.
1999 hatte der damalige CDU-SPD-Senat 49,9 Prozent der Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) an die Konzerne RWE und Veolia verkauft. Den privaten Teilhabern wurde in geheimen Verträgen eine – außergewöhnlich hohe – Renditegarantie zugesichert. Seither sind die Preise um gut ein Viertel gestiegen, und die Berliner haben mittlerweile deutschlandweit das teuerste Wasser.
...
Der Landesvorsitzende der Partei Die Linke ... bedauerte gestern per Presseerklärung, der Senat habe leider »durch die Teilprivatisierungsverträge der großen Koalition gebunden – aus Rechtsgründen keine Möglichkeit gehabt, das Volksbegehren zuzulassen«. Die Linke halte »die Teilprivatisierung der BWB für politisch falsch und wollen weiterhin jede realisierbare Chance für ihre Rückgängigmachung nutzen«. Die Initative kündigte an, gegen die Senatsentscheidung vor dem Landesverfassungsgericht zu klagen. (jW)
(ddp/jW)
05.03.2008 / Inland / Seite 5
Weltweit zeigt sich, daß der Ausverkauf öffentlichen Eigentums jene Probleme schafft, die er zu bekämpfen vorgibt.
Inzwischen wird vielerorts zurückgerudert – selbst im neoliberalen Musterland Neuseeland
Von Werner Rügemer
Ausgerechnet der Deutsche Beamtenbund war es, der genauer wissen wollte, was die Deutschen von der Privatisierung halten. Selbst den privilegierten Staatsdienern mit ihren sicheren Arbeitsplätzen wird es nun zu eng: Das gekürzte Weihnachts- und Urlaubsgeld, die jahrelange Stagnation bei den Gehältern, die verlängerte Arbeitszeit und die ständig wachsende Mehrarbeit wegen des Stellenabbaus im öffentlichen Dienst – das geht an die ökonomische Substanz. Außerdem geht den Beamten die ständige Kritik, daß Private alles besser können, auf die Nerven.
Um der Forderung nach kräftiger Gehaltserhöhung, die dieses Mal zudem gemeinsam mit ver.di erhoben wird, mehr Nachdruck zu verleihen, beauftragte der Beamtenbund das Meinungsforschungsinstitut forsa mit einer Umfrage zum Thema Privatisierung. Danach bewertet die Hälfte der Bevölkerung ihre Erfahrungen als negativ. Vor allem an der Bahn und den Energiekonzernen entzündet sich die Kritik. Nur der Staat, so meinen gegenwärtig 58 Prozent der Befragten, könne flächendeckende Versorgung und angemessene Preise garantieren. Nur 16 Prozent sprechen sich für weitere Privatisierungen aus. Das ist eine Kehrtwendung gegenüber dem Privatisierungsglauben, der in den 90er Jahren vorherrschte.
Die Bevölkerung werde unruhig, sagt der Vorsitzende des Beamtenbunds, Peter Heesen. Monopole wie bei Müllentsorgung und Energie treiben die Preise hoch. »Bei der Fleischkontrolle haben wir schlimme Erfahrungen machen müssen. Man muß überprüfen, ob die Privatisierungen der letzten Jahre überhaupt richtig waren«, wird er im Kölner Stadt-Anzeiger vom 8. Januar 2008 zitiert.
Auch der Verband der Kommunalen Unternehmen (VKU), der bisher eine unentschiedene Haltung einnahm, wacht auf. Er ließ ebenfalls eine Umfrage durchführen: Was halten die Deutschen davon, die Trinkwasserversorgung zu privatisieren? Hier fanden die Politikforscher von Infratest dimap heraus: Mehr als drei Viertel lehnen eine Übernahme durch Privatunternehmen ab, nur 13 Prozent sehen sie positiv. Auch das ist ein dramatischer Stimmungsumschwung; nur zwei Jahre zuvor hatte der ohnehin schon stark geschmolzene Anteil der Privatisierungsanhänger noch 24 Prozent betragen.
Andreas Schirmer, VKU-Vizepräsident, erklärte zu dem Ergebnis in einer Pressemitteilung vom 28. Januar 2008: »Kommunale Unternehmen stehen in der Trinkwasserversorgung für hohe Qualität und Versorgungssicherheit zu einem wirtschaftlichen Preis. Und diesen Ruf müssen wir uns täglich neu bei den Bürgern verdienen.« Aufschlußreich: Schirmer ist Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig. Der Fachmann hat Einsichten, die seinen Vorgesetzten – den »Privatisierungsfundis« der Stadt Leipzig, den »Verantwortlichen« wie Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) – abgehen: Sie wollten die Stadtwerke Leipzig verkaufen und konnten am 27. Januar 2008 nur durch einen Bürgerentscheid (vorläufig) gestoppt werden. Selbstverständlich kam er für sie »überrraschend«.
Wer sein Ohr am Volk hat, konnte diese Abstimmungs- und Umfrageergebnisse erwarten. Die Stimmung in der Bevölkerung kippt, aber es gehört zur routinemäßigen Herrschaftsleistung unserer »Volksparteien« und Großmedien, das (scheinbar) nicht wahrzunehmen.
Überall ist der Durchmarsch der neoliberalen Privatisierer ins Stocken geraten. Nirgendwo sind ihre Versprechen erfüllt worden, im Gegenteil. Um es für Deutschland zu skizzieren – aber woanders sieht es ähnlich aus: Die öffentlichen Haushalte sind keineswegs saniert. Investoren gehen in Insolvenz oder werden mit staatlichen »Sanierungshilfen« gepäppelt (z. B. ostdeutsche Kläranlagen, Warnow- und Travetunnel, Rathaus Gelsenkirchen). Statt Wettbewerb breiten sich preistreibende Monopole aus (Strom, Gas, Wasser, Abwasser), Preise und Gebühren steigen auch in anderen Bereichen (Bahn, Stadtwerke, Müllentsorgung), private Zuzahlungen und Zusatzversicherungen verteuern die Leistungen (Renten, Krankheitsbehandlungen, Hochschulbesuch, Schulbücher), in Bahnhöfen wird Pinkelgebühr erhoben, »Heuschrecken« erhöhen die Mieten in Dresden und anderen Städten. Vor allem: Arbeitslosigkeit und Niedriglöhnerei sind eine Systemfolge der Privatisierung.
Staatliche Reparaturarbeiten
Gebrochene Versprechen müssen keinen Hardcoreprivatisierer von seiner Linie abbringen, aber es ächzt und knarzt im neoliberalen Gebälk. Die Krise sieht in jedem Land anders aus. Aber überall soll nun der Staat entgegen der reinen Lehre des Neoliberalismus eingreifen; sogar im kapitalistischen Sinne ist »der Markt« nicht in der Lage, sich selbst zu helfen. Die Regierungen sind gegenwärtig mit Reparaturarbeiten beschäftigt. Sie werden als Routine ausgegeben, von Krise darf nicht gesprochen werden.
Im europäischen Privatisierungsvorreiterstaat Großbritannien fängt der Staat seit Jahren in großem Stil die Schulden von bankrotten Investoren auf. Er kaufte mit Steuermitteln bankrotte Eisenbahngesellschaften zurück oder zahlte Zuschüsse. Die Wasserregulierungsbehörde Office of Water Services soll die katastrophalen Folgen der Wasserprivatisierung auffangen. Die Investoren sollen verpflichtet werden, endlich auch die unter privater Eigentümerschaft weiter vernachlässigten, undichten Leitungen zu reparieren.
Auch die neuere Variante, das Public Private Partnership, ist in der Krise: So ging der Investor Metronet, der die Sanierung und Instandhaltung der Londoner U-Bahn bis 2035 übernommen hatte, schon 2007 bankrott – der Staat übernimmt seine Schulden. Zum Metronet-Konsortium gehören immerhin so »renommierte« Weltkonzerne wie Bombardier, Electricité de France und Thames Water (siehe jW-Thema v. 2.8.2007). Die Labour-Regierungen, ob unter Premierminister Gordon Brown oder Anthony Blair, wollen an den Prinzipien der Privatisierung nicht rütteln, koste es den Staat, was es wolle. Die konservative »Opposition« unterstützt das.
In Deutschland kümmert sich eine Regulierungsbehörde um immer mehr privatisierte Bereiche. Die »Bundesnetzagentur« wurde 1998 zunächst für die Überwachung der privatisierten Post eingerichtet, weil die Telekom keine Konkurrenten zulassen wollte. 2006 unterstellte die Bundesregierung der Bundesnetzagentur weitere »leitungsgebundene« Dienstleistungen: Elektrizität, Gas, Strom und Bahn. Die Großbehörde, die inzwischen auf immerhin 2300 Mitarbeiter erweitert wurde, soll das gewährleisten, was »der Markt« doch nicht hervorbringt, sondern zerstört: Wettbewerb. Preisauswüchse sollen verhindert werden. Doch die volkswirtschaftlich wichtigsten Probleme gehören nicht zum Aufgabenbereich. Wenn der Wettbewerb auf der Basis von Armutslöhnen funktioniert, dann ist für die Agentur alles in Ordnung.
Eine scheinbar einfache, aber defensive Haltung hat die Regierung der Niederlande entwickelt. Es wurde ein Stopp beschlossen, Staatsbetriebe werden nicht weiter verkauft. Die gegenwärtig sozialdemokratisch-christdemokratische Koalitionsregierung korrigierte damit die Praxis der christdemokratischen Vorgängerregierung, beide geführt vom selben konservativen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende. Wo der Staat bei Transport-, Hafen- und Energieunternehmen und Banken noch Anteile hat, muß er sie festhalten. »Die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen soll erhalten bleiben«, sagt der stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister Wouter Bos im NRC Handelsblad vom 7.Dezember 2007. Ob diese freundliche Absichtserklärung unter den Bedingungen des schon sehr weitgehenden Ausverkaufs umgesetzt werden kann, ist fraglich; ohnehin hat die »Qualität der öffentlichen Dienstleistungen« schon stark gelitten.
In Schweden ist dagegen der Verkauf staatlicher Unternehmen eines der Prestigeprojekte der 2006 gewählten bürgerlichen Regierung. Doch von den geplanten sechs Verkäufen ging bisher nur einer über die Bühne, und auch der nur in Kleinstausführung: Acht Prozent der staatlichen Telefongesellschaft Telia-Sonera fanden einen Käufer. Die Operation stockt auch deshalb, weil die Öffentlichkeit sensibler für unsaubere Praktiken geworden ist, die bei Privatisierungen nicht selten sind. Zwei Mitarbeiter der Investmentbank Carnegie hatten ins Finanzministerium gewechselt, um ihre »Kompetenz« einzubringen. Als diese die Gestalt von besonders hohen Bonuszahlungen annahm, mußten die Kompetenzbolzen zurücktreten.
Neuseeland rudert zurück
Die konsequenteste Antiprivatisierungsstrategie hat Neuseeland eingeschlagen. Der Staat galt in den 80er Jahren auch in der EU als Vorbild. Im großen Stil haben die »konservativen« Regierungen Staatseigentum verkauft. Das wurde damals weltweit gelobt.
Die Ergebnisse waren teilweise noch katastrophaler als in Großbritannien. Die Energiekonzerne zogen Profit ab und erneuerten die Leitungsnetze nicht; 1998 waren weite Teile des Landes 66 Tage lang ohne Strom. Die beiden öffentlichen Banken wurden verkauft. Jahrelang konnten in manchen Städten normale Bürger kein Konto mehr eröffnen – daran hatten die neuen Eigentümer, global agierende australische Großbanken, kein Interesse. Renten und Sozialleistungen wurden gekürzt, Studiengebühren wurden erhoben, für den Zugang zu Krankenhäusern mußte man bezahlen. Hohe Arbeitslosigkeit und neue Armut waren die Folge, Bettler bevölkerten die Straßen der Städte, die Jugendselbstmordrate stieg an. Als sich das abzeichnete, stellten die großen Medien ihre Berichte über Neuseeland kurzerhand ein.
Seit 1999 sind die Regierungen unter der Premierministerin Helen Clark mit Aufräumarbeiten beschäftigt. Die Labour-Politikerin regiert mit wechselnden kleinen, progressiven Parteien, den Grünen und anderen. Die Studien- und Krankenhausgebühren wurden abgeschafft. In den Postfilialen wurde eine Bank eingerichtet, damit jeder Bürger ein Konto einrichten kann. Der Staat kaufte die Bahn und die Fluggesellschaft Air New Zealand zurück.
Ein Mindestlohn wurde eingeführt. Für die niedrigen Einkommen senkte die Regierung die Steuern, denn sie sind entscheidend für die volkswirtschaftliche Nachfrage. Der Staat finanzierte Innovationen, z. B. in der Biotechnologie, damit die für Neuseeland wichtige Landwirtschaft neue Produkte wie Nahrungsergänzungsstoffe hervorbringen kann. 13000 Milchbauern haben sich zu einer Großkooperative zusammengeschlossen. Das hat der Regierung aus »westlicher« Sicht den Vorwurf eingetragen: Dies sehe doch gefährlich nach Sozialismus aus. »Unsere mittelgroßen Molkereien wären sonst längst von Nestlé oder sonstwem geschluckt worden«, widerspricht die Premierministerin in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ, Folio 09/06). Obstbauern, die Kiwis und Äpfel anbauen, werden bei Zusammenschlüssen vom Staat ebenfalls gefördert.
Auch außenpolitisch und kulturell wurde Neuseeland selbstbewußter. Man will eine autonome Republik werden und sich vom immer noch formal herrschenden englischen Königshaus lösen. Man verweigerte die Teilnahme am Irak-Krieg. Die Produktion neuseeländischer Filme wird gefördert, die Maori-Minderheit erhielt Rechte. »Wenn wir als Regierung nicht die Kultur fördern, enden wir als Vorstadt von Los Angeles, Sydney oder Frankfurt«, so Helen Clark weiter in der NZZ.
Die Zahl der Arbeitslosen sank, Bettler sieht man kaum. Neuseeland zeigt, was sogar unter kapitalistischen Bedingungen möglich ist. Wer in den versteinerten Verhältnissen etwa in Deutschland lebt, für den klingt das wie ein Märchen. Sicher spielt es eine Rolle, daß dieser Staat nicht im Zentrum, sondern an der Peripherie liegt.
Vertuschung der Folgen
Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hat zwar banale, für einen deutschen Oberbürgermeister aber (noch) ungewöhnliche Erkenntnisse: »Private langen bei den Preisen hin, die Vollversorgung wird nicht gewährleistet, und die Rathäuser verkommen zu Reklamationsabteilungen für internationale Konzerne. Die Folgen lösen überall betretene Gesichter aus«, stellt er in der Frankfurter Rundschau vom 26. Januar 2008 fest.
Ude, auch Präsident des Deutschen Städtetages, hat in London die privatisierten Wasser- und Abwasseranlagen besichtigt: »An 60 Tagen fließt Wasser (er meint Abwasser, W. R.) ungeklärt in die Themse – bei 245 Millionen Pfund Jahresgewinn.« Das hat ihn »geschüttelt«. Er meint sogar: »Der Zeitgeist erschrickt vor sich selbst.« Unter den deutschen Oberbürgermeistern und »Volksparteipolitikern« ist Ude mit seinem Erschrecken allerdings allein. Vielleicht denken einige seiner Kolleginnen und Kollegen heimlich genauso, aber sie zeigen keineswegs betretene Gesichter. Vielmehr strahlen sie unverdrossen wie seine Städtetagstellvertreterin Petra Roth (CDU), Oberbürgermeisterin von Frankfurt/Main, optimistisch in die Kameras und privatisieren weiter, wie es der immer noch unerschrockene »Zeitgeist« befiehlt.
In Deutschland tun vor allem die »Volksparteien« viel dafür, die Krise nicht ausbrechen zu lassen. Zum Beispiel die hessische CDU-Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch. Im Haushalt wurden seit Jahren die Ausgaben für den Jugend-, Bildungs- und Sozialbereich gnadenlos zusammengestrichen. Priorität haben die Staatsausgaben für Privatisierungsprojekte: Finanzzentrum Kassel Altmarkt, Finanzzentrum Wiesbaden, Polizeirevier Wiesbaden, Justizvollzugsanstalt Hünfeld, Universität Frankfurt, Universitätskliniken. Öffentliche Gebäude – Ministerien, Polizeipräsidien u. ä. – werden verkauft, um den Haushalt zu »sanieren«; daß auf Dauer die Mieten die anfänglichen Verkaufserlöse weit übersteigen – keiner soll es erfahren. Im hessischen Landkreis Offenbach läuft mit 90 Schulen das bundesweit größte Projekt nach dem Muster Public Private Partnership. Daß bis zum Jahr 2020 der Landkreis mindestens 800 Millionen Euro Miete zahlen muß, wird offiziell verschwiegen. Alle Verträge mit ihren Gewinngarantien für die Privaten bleiben selbst für die gewählten Vertreter in Landtag, Stadtrat und Landkreistag geheim. Wenn Koch die öffentliche Diskussion mit Forderungen nach harten Strafen für Jugendliche anheizt und die Medien das zum großen Thema machen – kritisch oder unkritisch –, wie soll den Bürgern klar werden, daß im Hintergrund die eigentliche Krise herangereift ist?
Die Krisenerkenntnis wird nicht nur durch die Beschlußlage der »Volksparteien« SPD und CDU, der FDP und der Grünen verhindert, die einhellig Privatisierungen weiterhin als Allheilmittel ansehen. Da mag manchmal auch Bestechung im Spiel sein; es hat sich eine typische Privatisierungskorruption herausgebildet. Aber ein wesentliches Hindernis für umfassende Einsicht in Privatisierungsfolgen ist die absolute Geheimhaltung. Ob bei der LKW-Maut (Toll Collect), bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB), beim Wohnungsverkauf in Dresden und bei den neuerlichen Public-Private-Partnership-Projekten wie Offenbach: In den beschlußfassenden Gremien vom Bundestag bis herunter zum kleinsten Gemeinderat liegen die Verträge im verbindlichen Wortlaut nicht zur öffentlichen Diskussion vor. Deshalb erfahren nicht einmal die gewählten Volksvertreter, wo die Fußangeln bzw. die heimlichen Gewinngarantien zu Lasten der öffentlichen Hand stecken. Und noch weniger erfährt die Öffentlichkeit davon.
»Besatzungmächte« entmachten
Um von der vagen Antistimmung zur praktischen Veränderung zu kommen, ist deshalb die Forderung nach Offenlegung der Privatisierungsverträge wesentlich. Das betrifft nicht nur zukünftige, sondern auch die bisherigen Verträge. Da wird es eine Menge »betretene Gesichter« und so manches Erschrecken geben, wenn das bisher geheime Kleingedruckte aus den tausendseitigen Verträgen das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Deshalb kommt gegenwärtig dem Berliner Volksbegehren »Schluß mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück« große Bedeutung zu (berliner-wassertisch.net und unverkaeuflich.org).
Bürgerentscheide reichen nicht aus. Erstens beträgt ihre Bindungswirkung je nach Bundesland nur ein, höchstens zwei oder drei Jahre. Zweitens haben die Privatisierungsbefürworter verschiedene Techniken des Erschwerens und Unterlaufens entwickelt (weniger Abstimmungslokale, keine amtliche Benachrichtigung, vorgezogene Eilentscheidungen der Stadträte, juristische Umgehungskonstrukte).
Bis in Landesregierungen, ja sogar bis in die Bundesregierung ist die Einsicht vorgedrungen, daß die Energiekonzerne – in Deutschland die »vier Besatzungsmächte« RWE, Vattenfall, E.on und EnBW – ihre territorialen Monopolstellungen zu Preisdiktaten bei Strom und Gas ausnutzen. Dies wird unter anderem dadurch ermöglicht, daß diese Konzerne sich mit ihren Milliardengewinnen während des letzten Jahrzehnts in Hunderte Stadtwerke, Wasserwerke und Müllverbrennungsanlagen eingekauft haben. So haben sie die Deregulierung unterlaufen, können alternative Anbieter aus den kommunalen Leitungsnetzen leichter fernhalten und üben wesentlichen Einfluß nicht nur auf die Preise von Strom, Gas und Fernwärme aus, sondern auch bei Wasser, Müll und Abwasser. Deshalb reicht es nicht aus, Obergrenzen für Energiepreise festzulegen. Das könnten übrigens schon bisher die Bundesnetzagentur und die Landeskartellämter tun. Deshalb müssen die Forderungen weitergehen: Leitungsnetze vergesellschaften, die »Besatzungsmächte« entmachten (attac.de/Energiekonzerne).
Das ist auch deshalb notwendig, weil der inzwischen vielfach euphorisch gepriesene Trend zur Rekommunalisierung auf wenige Privatisierungen begrenzt bleiben muß. Die meisten Verträge laufen 30 Jahre. Ein Zurück in alte Zustände ist wegen der damals herrschenden Bürgerferne der Betriebe und des Parteienfilzes sowieso keine Lösung. Zudem haben Städte, Bundesländer und auch der Staat nicht das Geld zum flächendeckenden Rückkauf, schon gar nicht bei vorzeitiger Vertragsauflösung. Das sähe anders aus, wenn durch Gesetze neue Rahmenbedingungen auch für Enteignungen gesetzt werden.
Gewerkschaften haben angefangen, ihre Zusammenarbeit mit einem der größten Promoter der Privatisierung, die Bertelsmann-Stiftung, aufzukündigen. Diese Zeichen von Widerstand sind Ausdruck eines gewachsenen Selbstbewußtseins. Jetzt können eigene Konzepte für eine demokratische und qualifizierte öffentliche Verwaltung entworfen werden. Für die Gewerkschaften gilt auch: In der gegenwärtigen Situation ist der Streik das wirksamste Mittel für die eigene Interessensvertretung, wie die Gewerkschaft der Lokführer gezeigt hat. Dadurch wurden nicht nur die Arbeitsbedingungen und Einkommen der Lokführer verbessert, auch die Folgen von Privatisierungen konnten Privatisierern und Bahnfahrern deutlicher werden: Aufmüpfige Angestellte sind möglichen Käufern ein Dorn im Auge. Durch Privatisierung wächst die Lohndrückerei; die Resultate sind schlecht ausgebildetes Personal sowie eine dünne Personaldecke. Verspätungen und Unfälle treten – wie in Großbritannien der Fall – immer häufiger auf. Kein Fahrgast will das.
Werner Rügemer ist Publizist und Vorsitzender der Bürger- und Menschenrechtsorganisation Business Crime Control. Im März erscheint die erweiterte und aktualisierte Auflage seines Standardwerks »Privatisierung in Deutschland. Eine Bilanz« (Verlag Westfälisches Dampfboot)
angeführte Links:
Bürgerbegehren "Spreeufer für Alle"
Berliner Wassertisch
attac
Linkszeitung Donnerstag, 21. Februar 2008
Hunderttausenden in NRW droht Ausverkauf ihrer Mietwohnungen
Düsseldorf (LiZ) „Die Entscheidung, den Verkauf der Landesentwicklungs- gesellschaft (LEG) nicht zu stoppen und das Bieterverfahren fortzusetzen, ist eine Entscheidung gegen die Interessen der Menschen und Mieter in Nordrhein- Westfalen“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), den gestrigen Beschluss des NRW-Landtages mit den Stimmen der Regierungsfraktion von CDU und FDP, mit dem der größte Wohnungsdeal der letzten Jahre weiter vorangetrieben wird.
Der Verkauf von 100.000 öffentlichen Wohnungen ist nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes unverständlich. Während der Bund erst vor wenigen Wochen bekannt gab, eigene Wohnsiedlungen und -bestände auch aus wirtschaftlichen Gründen behalten zu wollen, und Verkäufe ablehnt, setzt Nordrhein-Westfalen seine Ausverkaufspolitik unverändert fort.
„Die Menschen lehnen mit großer Mehrheit den Verkauf öffentlicher Einrichtungen ab“, sagte Rips. „Die Leipziger haben sich erst Ende Januar diesen Jahres bei einem Bürgerentscheid für den Verbleib kommunaler Betriebe und Unternehmen im Eigentum der Stadt ausgesprochen. In Hamburg lehnen laut einer jetzt veröffentlichten Umfrage 80 Prozent der Befragten die Privatisierung der städtischen Wohnungsgesellschaft Saga ab.“
Foto von Aktionsbündnis Zukunft der LEG
(unter: volksinitiative-leg.de)
am 22.2.2008
Bevölkerung sagt nein – Ungarns Sozialdemokraten peitschen Privatisierung des Gesundheitswesens trotzdem durch
Von Tomasz Konicz
Es gehört wohl inzwischen zur Routine in der politischen Kultur Ungarns, wenn am Vorabend einer wichtigen Parlamentsabstimmung Sicherheitskräfte die Volksvertretung hermetisch abriegeln müssen. So war es auch am Montag, als die ungarischen Abgeordneten über die heftig umstrittene Gesundheitsreform abzustimmen hatten. Die sozial-liberale Koalition um den als »Lügenpremier« bekannten sozialdemokratischen Regierungschef Ferenc Gyurcsany konnte ihre Reform auch in der zweiten Abstimmung durchdrücken – diesmal mit 203 zu 173 Stimmen.
Dabei lehnt nicht nur die überwältigende Mehrheit der ungarischen Bevölkerung und der Ärzteschaft die durch das »Reformpaket« angestrebte Privatisierung des Gesundheitswesens ab. Auch der ungarische Präsident László Sólyom hatte sich zunächst geweigert, das Gesetz zu unterschreiben und es zur erneuten Beratung ans Parlament zurücküberwiesen. Nachdem es nun – marginal abgeändert –abermals die »Volksvertretung« passierte, muß Sólyom es laut Verfassung signieren. Es sieht vor, mehreren privaten Konzernen, die als »Krankenkassen« auftreten, jährlich umgerechnet die acht Milliarden US-Dollar zu offerieren, über die zur Zeit noch die staatliche Krankenversicherung die Verfügungsgewalt besitzt. Ungarische Ärztevertreter erwarten in Folge eine massive Verschlechterung der gesundheitlichen Versorgung.
Während der Abstimmung am Montag kam es vor dem Parlament wieder zu den fast schon obligatorischen physischen Auseinandersetzungen: Demonstranten überwanden die Absperrungen und wurden von Polizei unter Einsatz von Tränengas zurückgedrängt. Seitdem heimlich aufgezeichnete Mitschnitte von einer sozialdemokratischen Parteisitzung auftauchten, auf denen Gyurcsany zugab, während des Wahlkampfes die Wähler »von vorne bis hinten belogen zu haben,« hat die Regierung bei der Bevölkerungsmehrheit jeglichen Kredit verloren.
Im Vorfeld der Parlamentssitzung kam es indes zu einer bislang nicht gekannten Eskalation. Die Wohnungen von vier Abgeordneten der Regierungskoalition wurden am Freitag mit Brandbomben angegriffen, es entstand teilweise erheblicher Sachschaden. Eine rechtsextreme Gruppierung namens »Ungarische Pfeile der Armee der Nationalen Befreiung« übernahm in einem Bekennerschreiben die Verantwortung für diese Angriffe. Diese Gruppe trat zum ersten Mal im Dezember vergangenen Jahres in Erscheinung, als die einen Fernsehenmoderator brutal zusammenschlug. Dieser sei ein »jüdischer Mietling«.
ie Versuche rechtsextremer Gruppen, die Proteste gegen die vorgeblich linke Regierung für ihre menschenverachtende Politik zu instrumentalisieren, führten zu einer Spaltung und Schwächung der Proteste gegen die Privatisierung des Gesundheitswesens. Zudem konnten sich die Sozialdemokraten kurz vor der entscheidenden Abstimmung als die »Opfer« faschistischen Terrors in Szene setzen und ihre Zustimmung zum Reformpaket fast schon als Akt antifaschistischen Widerstands verkaufen.
Auch wenn nicht mehr so viele Ungarn wie noch vor Monaten gegen die Gesundheitsreform auf die Straße gehen, deren Ablehnung bleibt enorm. Nachdem Hunderttausende sich an einer entsprechenden Unterschriftenkampagne beteiligten, wird im März die Bevölkerung bei einem Referendum zumindest über die ebenfalls geplanten Krankenhaus- und Praxisgebühren abstimmen. Laut neuesten Prognosen wollen an die zwei Drittel der Befragten die Einführung dieser Gebühren ablehnen. Zudem sammelt eine Privatinitative erneut Unterschriften, um bei einer weiteren Volksbefragung das gesamte »Reformpaket« zur sicheren Abwahl durch die Wählerschaft zu stellen. Noch können Ungarns Kranke also hoffen.
Berlin. Die Initiatoren für ein Volksbegehren zum Rückkauf der 1999 teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe (BWB) rufen zum Endspurt auf. Noch bis 31. Januar könnten bei der Grünen Liga Unterschriften geleistet werden, teilten der Ökoverband und der Berliner Wassertisch am Dienstag mit. Bisher hätten bereits über 26000 Berliner, rund 6000 mehr als notwendig, den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens »Schluß mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück« unterstützt. Da jedoch meist ein großer Teil der Unterschriften ungültig sei, werde weiter gesammelt. Mit der Aktion sollen die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Teilprivatisierung geschaffen werden. Vor neun Jahren hatten die Konzerne RWE und Veolia 49,9 Prozent der Anteile erworben. Seither sind die Preise mehrfach gestiegen, so daß Wasser in Berlin im Vergleich der deutschen Großstädte mittlerweile am teuersten ist.
Auch in den nächsten Jahren wird der Wasserpreis Medienberichten zufolge weiter steigen. BWB-Vorstandschef Jörg Simon hält »leichte Erhöhungen« laut Tagesspiegel für »unvermeidbar«. Es werde aber versucht, unterhalb der Inflationsrate zu bleiben. (ddp/jW)
unverkaeuflich.org
23.01.2008 / Inland / Seite 5
Bund stoppt Privatisierung von Wohnungen
Mieterbund: Richtiges Signal - beispielhaft für Städte und Länder
Berlin (LiZ). „Die Entscheidung des Bundes, die eigenen Wohnsiedlungen in Berlin zu behalten, ist gut und richtig“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Berichte, wonach der Bund das Gros seiner 7.000 Wohnungen in Berlin nicht verkaufen will. Rips wertete die Entscheidung des Bundes als wichtiges Signal für Kommunen und Länder, wie zum Beispiel Nordrhein- Westfalen, in denen geplant ist, hunderttausende von Wohnungen an Investoren zu verkaufen.
Auch die Begründung für die Entscheidung, die Immobilien zu halten, sei bemerkenswert: Die Mieteinnahmen seien nicht zu verachten, deshalb sollen die Wohnungen möglichst lange behalten werden.
Rips: „Ich fordere Städte und Länder auf, dem Beispiel des Bundes zu folgen und die eigenen Wohnungsbestände vernünftig zu bewirtschaften und nicht zu verkaufen. Die Berliner Entscheidung und ihre Begründung sollten die politisch Verantwortlichen vor Ort zu einem Umdenken zwingen.“
am 17.1.2008
Interview: »Voyages d’Afrique«
Ausschnitt: ....
Welchen Zusammenhang gibt es zwischen diesen geplanten Freihandelsabkommen und der Immigration nach Europa?
Je schlechter es einem Land wirtschaftlich geht, desto mehr Menschen wollen es verlassen – diese Entwicklung wird sich zwangsläufig verstärken. Und das zu einem Zeitpunkt, zu dem Europa die Einwanderungsbedingungen verschärft. Es gibt bei uns keine Arbeitsplätze, die Wirtschaft liegt am Boden, der öffentliche Dienst wurde privatisiert. Die Menschen haben keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung, nicht einmal die Müllabfuhr funktioniert. Der Staat hat sich aus Kostengründen aus allen öffentlichen Bereichen zurückgezogen. Die Stadt Bamako z. B. war früherer sauberer; es gab staatliche Müllwagen. Heute sollen Stadtteilinitiativen das Abfallproblem lösen. Alles, was früher noch klappte, funktioniert heute nicht mehr.
»Voyages d’Afrique« ist eine Projektgruppe an der Universität Stuttgart
Aminata Traoré war Kulturministerin des westafrikanischen Staates Mali. Heute ist sie Koordinatorin des FORAM (Forum für ein anderes Mali), das im Afrikanischen Sozialforum mitarbeitet. Anfang des Jahres erschien in Frankreich ihr Essay »L’Afrique humiliée« (Das gedemütigte Afrika)
15.01.2008 / Ausland / Seite 2
in Kassel
Sozialistische Linke kritisiert Wohnungsverkauf in Halle Die Stadt Halle hat beschlossen, Anteile ihrer Wohnungsbaugesellschaften zu verkaufen sowie 6.000 Wohnungen zu privatisieren. Diese Verkäufe seien aufgrund der Verschuldung der Kommune notwendig.
Wir bedauern, dass die LINKE in Halle diesem Beschluss zugestimmt hat, denn mit ihren 14 Stadträten hätte sie den Verkauf stoppen können. Insbesondere, da es auch von den Grünen Kritik am Verkauf gibt.
Durch den Verkauf soll ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden, der als Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit der Kommune gesehen wird. Die permanente Unterfinanzierung der Stadt wird damit jedoch nicht angegangen. Mit Zusatzklauseln würden eventuelle soziale Härten für die Mieter abgewendet. Solche Bedingungen sind u. a. dass nicht an eine "Heuschrecke" verkauft werden darf, und dass die Mieten nicht über eine gesetzte Grenze hinaus erhöht werden dürfen. Erfahrungen aus anderen Städten zeigen allerdings, dass diese Bedingungen keine Rolle mehr spielen, sobald die Wohnungen vom Käufer weiterverkauft werden. Das Argument der Notwendigkeit von Haushaltkonsolidierung halten wir für falsch. Die Finanzausstattung der Kommunen ist Folge der verfehlten Steuerpolitik des Bundes. Genug Reichtum wäre vorhanden, nur ist dieser falsch verteilt. Die Rahmenbedingungen sind also nicht naturgegeben, sondern Folge der Umverteilungspolitik der Bundesregierungen.
Weiterhin argumentiert B... M..., Fraktionschef der LINKEN in Halle, dass bei einem Nichtverkauf Gelder im sozialen und kulturellen Bereich gekürzt werden müssten. Damit werden die Menschen in Halle gegeneinander ausgespielt, anstatt vereint für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen einzutreten. Darauf darf sich die LINKE nicht einlassen. Die Beschäftigten der Wohnungsbaugesellschaften in Halle protestieren gegen den Verkauf. Die LINKE sollte an deren Seite stehen und könnte über weiteren Protest, z.B. einen Bürgerentscheid, den notwendigen Druck aufbauen, kurzfristig den Verkauf und Kürzungen im sozialen Bereich zu verhindern und mittelfristig die Rahmenbedingungen zu verändern.
Die Erfahrungen aus Freiburg und Leipzig belegen, dass Bürgerbegehren und Bürgerentscheide Mittel sind, die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zu verschieben und den Einfluss der Bürgerinnen und Bürger in der Kommune zu stärken, während Verkäufe öffentlichen Eigentums deren Einfluss weiter senken
Internet am 18.12.2007
Auf den Ex-Chef der Kölner Stadtsparkasse, Gustav Adolf Schröder, kommt neuer Ärger zu.
... Jetzt gerät noch ein anderer Deal ins Zwielicht: Zwischen 2000 und 2003 drängte Schröder gegen den Protest von Kollegen darauf, zwei Gebäude mit insgesamt 45.000 Quadratmeter Gewerbefläche anzumieten, und vernachlässigte dabei offenbar Kostenaspekte. Das geht aus Unterlagen hervor, die der WirtschaftsWoche vorliegen. Vermieter ist der Immobilieninvestor Oppenheim-Esch. Der Deal wurde zum Teil über die Sparkassen-Service-Gesellschaft (SSG) abgewickelt, damals eine gemeinsame Tochter der Stadtsparkasse Köln und der Kreissparkasse Köln.
Noch heute hat die SSG 14.000 der 45.000 Quadratmeter selbst gemietet. Bevor sie diese Fläche bezog, war sie mit 8500 Quadratmetern ausgekommen. Inzwischen ist die SSG in der Deutschen Servicegesellschaft für Finanzdienstleister aufgegangen.
Ursprünglich sollte die SSG die gesamten 45 000 Quadratmeter anmieten und damit hohe Risiken eingehen: Der Vertrag wäre über mindestens 20 Jahre gelaufen. Die zu zahlende Summe hätte über 190 Millionen Euro betragen – viel Geld für die Gesellschaft, die damals gerade mal 17 Millionen Euro im Jahr umsetzte. Zwischen der Stadtsparkasse Köln und der Kreissparkasse Köln kam es deswegen zum Eklat. Kreissparkassen-Chef Hans-Peter Krämer legte im Sommer 2002 in einem Schreiben an Schröder „Wert auf die Feststellung, dass die Kreissparkasse Köln bei der (...) Grundsatzentscheidung (...) nicht mitgewirkt habe“.
Krämer riet „dringend davon ab, (...) die Mietverträge zu unterzeichnen“. Den Vorvertrag mit Oppenheim-Esch hatten Schröders Manager aber schon acht Monate zuvor unterschrieben – ohne den Partner. Der damalige SSG-Chef Robert Rankl weigerte sich unter Verweis auf seine Treuepflicht, die Räume anzumieten. Rankl, der als Sanierer geholt worden war, wurde Ende 2003 für zwölf Monate beurlaubt, sein Vertrag im Dezember 2004 nicht verlängert, obwohl der Manager die SSG in die Gewinnzone gebracht hatte. Wegen des Protests der Kreissparkasse mussten Schröders Manager eine verschachtelte Konstruktion schaffen, bei der eine Immobilientochter der Stadtsparkasse als Hauptmieter antrat.
Die SSG musste schließlich nur die 14.000 Quadratmeter mieten, die sie heute noch nutzt. Da sie aber nicht alle 14 000 Quadratmeter gebrauchen konnte, musste sie mehr als 5000 Quadratmeter untervermieten. Ferner musste sie für Umbauten und Umzug mehr als fünf Millionen Euro zahlen. Die Mehrkosten für die SSG beziehungsweise ihre Nachfolgerin sollen jährlich bis zu einer Million Euro betragen. Schröder wollte sich zu dem Sachverhalt nicht äußern. Die Sparkasse verwies auf die laufende Untersuchung der Staatsanwaltschaft und schwieg ebenfalls.
24.11.2007] lothar.schnitzler@wiwo.de
Aus der WirtschaftsWoche 48/2007.
wiwo.de am 25.11.2007
20. November 2007 Der Bedarf an Ärzten in Deutschland steigt, und die Arbeitslosenquote beträgt nur rund 1,6 Prozent. Dennoch zieht es immer mehr deutsche Ärzte ins Ausland. Mehr als 4200 deutsche Ärzte sind allein bei der britischen Registrierungsbehörde, dem General Medical Council (GMC), registriert. In Wochenendschichten und Urlaubsvertretungen in Kliniken und Praxen besserten mehr als 1000 deutsche Ärzte regelmäßig ihr heimisches Gehalt auf, heißt es in der Fachpresse.
In England verdiene sie doppelt so viel wie in Deutschland, und die Menschen seien ihr obendrein auch noch dankbar, berichtet eine Allgemeinmedizinerin. Netto rund 1000 Euro ließen sich an einem Wochenende in England verdienen. Ähnliches gilt etwa auch für Norwegen und Schweden, wo derzeit jeweils 700 deutsche Ärzte tätig sind. Saudi-Arabien wirbt mit Vergünstigungen wie einer kostenlosen Wohnung.
...Seit dem Jahr 2000 haben sich mehr als 12.000 Ärzte vom deutschen Arbeitsmarkt verabschiedet. Diesen Verlust können die rund 13.800 Ärzte aus dem europäischen Ausland, die teilweise schon seit vielen Jahren in deutschen Kliniken oder Praxen tätig sind, immer weniger ausgleichen. Denn insgesamt mehr als 40.000 Haus-, Fach- und Krankenhausärzte werden sich aus Altersgründen in den nächsten fünf Jahren aus der Patientenversorgung verabschieden...
Text: F.A.Z., 17.11.2007, Nr. 268 / Seite C8
Krankenschwester entlassen, weil sie sich für Patienten einsetzt
Von Christian Bunke, Manchester
... Der Konflikt wird zu einem Testfall für die Bewegung gegen Kürzungen und Privatisierungen im britischen Gesundheitssystem. Allein im Großraum Manchester finden flächendeckende Schließungen, zum Beispiel von Entbindungsstationen und Notaufnahmen, statt. Die Bevölkerung lehnt dies mehrheitlich ab. Am ersten Novemberwochenende demonstrierten 7000 Beschäftigte des Gesundheitssystems in London. Ein erfolgreicher Streik in Manchester könnte von vielen Pflegekräften und Ärzten als Kampfsignal verstanden werden.
...
am 12.11.2007
Seite 7
XXL-Koalition aus CDU, FDP, Grünen und SPD strebt in Wiesbaden Privatisierung der kommunalen Kindertages- und Sportstätten an
Von Katrin Küfer, Wiesbaden
12.11.2007 Seite 5
Trend zur »Rekommunalisierung«: Immer mehr Gemeinden wollen Privatisierungen rückgängig machen.
Volksbegehren in Berlin angestrebt
Von Sahra Wagenknecht
3/4. Nov.2007
S.3
Frankfurt/Main. Die Bundesländer planen nach einem Pressebericht die Erhebung einer neuen bundesweiten Gebühr für die Wasserentnahme. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Mittwochausgabe) berichtete unter Berufung auf ein Eckpunktepapier der Landesumweltminister, das Entgelt, das in einigen Ländern bereits erhoben werde, müsse von den Versorgungsbetrieben bezahlt werden, die es dann auf die Wasserpreise umlegen. Die Abgabe solle zur Finanzierung umweltpolitischer Ziele genutzt werden. Der Branchenverband BDEW warnte vor höheren Nebenkosten für Haushalte und Unternehmen im mehrstelligen Millionenbereich, wenn die Pläne umgesetzt würden.
(ddp/jW)
Das Geschäft mit dem Berliner Wasser soll transparenter werden. Linkspartei stellt sich an die Spitze des Kampfes um Veröffentlichung der Privatisierungsverträge
Von Jörn Boewe
Erstaunliche Pirouetten und dialektische Volten bei der Berliner Linkspartei: Vor gerade mal sechs Wochen hatte der Landesvorstand beschlossen, seinen Tempelhof-Schöneberger Genossen das Unterschriftensammeln für die Offenlegung der Geheimverträge zum Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe zu verbieten – wenigstens in den Räumlichkeiten der Partei. Jetzt stellen sich Landeschef Klaus Lederer und Linke-Wirtschaftssenator Harald Wolf an die Spitze des Kampfes um Transparenz. Die Hauptstädter hätten ein »berechtigtes Interesse, den Inhalt dieser Verträge kennenzulernen«, erklärte Wolf – nahezu unbeachtet von der Presse – am 11. Oktober in einer Fragestunde des Abgeordnetenhauses. Die Vorlage hatte ihm sein Parteichef Lederer geliefert, der tags darauf den Ball mit einer Presseerklärung wieder aufnahm: »Die Linke Berlin unterstützt den Senat und den Wirtschaftssenator in seinem Bemühen, mit den Investoren Veolia und RWE über eine Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe zu verhandeln«, so Lederer. »Ich fordere die Investoren auf, den Weg für die Offenlegung der Verträge so schnell als möglich freizumachen.«
Noch jemand machte in diesen Tagen eine Wende: Knapp eine Woche zuvor – am 6. Oktober – hatte sich bereits einer der beiden »Investoren«, die Firma Veolia, in Person von Pressesprecher Helmut Lölhöffel in der Angelegenheit geäußert. Der Konzern würde die Offenlegung der Verträge »begrüßen«, sagte er auf einer Fachtagung in Berlin.
Möglicherweise kam der Sinneswandel unter dem Einfluß eines Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts zustande. Nach einem zwei Jahre währenden Verfahren hatten die Richter am 2.Oktober dem Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen das Recht auf Einsicht in die Tarifkalkulation der Wasserbetriebe zugesprochen.
Bislang hatten die beiden zuständigen Senatsverwaltungen – das vom Sozialdemokraten Thilo Sarrazin geführte Finanzressort und die dem Linken Harald Wolf unterstehende Wirtschaftsverwaltung – Privatisierungsverträge und Preiskalkulation des halböffentlichen Unternehmens strengstens unter Verschluß gehalten. Anträge auf Akteneinsicht nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz wurden von den Rechtsabteilungen tapfer abgewehrt. Es bestehe »kein überwiegendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit«, schrieb beispielsweise die Finanzverwaltung vor zwei Jahren in einem einschlägigen Widerspruchsbescheid, unter anderem weil das Grundgesetz nur das Privateigentum schütze, »aber nicht das Staatsvermögen«.
1999 hatte der damalige CDU-SPD-Senat 49,9 Prozent der Anteile der Wasserbetriebe zu gleichen Teilen an RWE und Vivendi (heute: Veolia) veräußert. Damit diese kein unternehmerisches Risiko eingehen mußten, garantierte man ihnen im Kaufvertrag eine Mindestrendite. Diese sollte – egal wie die Geschäfte laufen würden – immer zwei Prozent über dem Zinssatz langfristiger Bundesanleihen liegen. Momentan beträgt sie etwa acht Prozent. Mittlerweile hat Berlin das mit Abstand teuerste Wasser aller deutschen Großstädte. Seit 2003 ist der Kubikmeterpreis um ein gutes Viertel angestiegen. Zum 1. Januar ist eine weitere Anhebung um zwei Prozent geplant.
Sozialversicherung mit Defizit
Wiesbaden. Die gesetzliche Sozialversicherung weist im ersten Halbjahr 2007 ein Defizit von 519 Millionen Euro auf. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte, lagen die Ausgaben bei 232,6 Milliarden Euro und gingen damit um 0,6 Prozent zurück. Die Einnahmen sanken um 4,3 Prozent auf 232,1 Milliarden Euro. Die gesetzliche Rentenversicherung verzeichnete ein Minus von 1,6 Milliarden Euro, die Pflegeversicherung von 348 Millionen Euro. Für die gesetzliche Krankenversicherung registriert die Behörde einen Finanzierungsüberschuß von 307 Millionen Euro. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wies ein Plus von 1,2 Milliarden Euro auf.
(ddp/jW)
"" Nobelpreisträger äussert sich skeptisch zu Marktkräften
Eric Maskin für Steuerung von Gesundheitsversorgung und Umweltschutz
(sda/rtd) Der frisch gekürte Träger des Wirtschaftsnobelpreises, Eric Maskin, hat davor gewarnt, die Gesundheitsversorgung und den Umweltschutz den Kräften des Marktes zu überlassen.
«Der Markt arbeitet nicht besonders gut, wenn es um öffentliche Güter geht», sagte Maskin, der den Nobelpreis am Montag gemeinsam mit seinen Markttheoretiker-Kollegen Leonid Hurwicz und Roger Myerson erhalten hatte.
Die Kernfrage sei, wie alle Bürger einer Gesellschaft nach ihren Präferenzen und im richtigen Mass mit diesen oft sehr wichtigen Gütern versorgt werden könnten. Dieses Problem werde nicht durch die Mechanismen des Marktes gelöst. Stattdessen könnten Steuern ein Mittel sein, um die Versorgung aller Bürger mit lebensnotwendigen Gütern zu gewährleisten.
Maskin räumte ein, mit seinen Aussagen widerspreche er «in gewissem Masse» Verfechtern der freien Marktwirtschaft wie etwa dem amerikanischen Präsidenten ... ""
Siehe dazu auch: NZZ v. 15.10.2007
Stichworte: neue Krankenversicherungsmodelle, Mechanismus-Design-Theorie , Marktansatz im Gegenteil zu Adam Smith
Eric Maskin vom Institute for Advanced Study in Princeton
Der russischstämmige 90-jährige Leonid Hurwicz ist emeritierter Professor an der University of Minnesota in Minneapolis.
Roger Myerson von der University of Chicago
16. Oktober 2007, 07:54, NZZ Online
Abbau Ost: Wie westdeutsche Banken sich an der DDR bereicherten
Von Lydia Krüger
Siebzehn Jahre sind seit dem Ende der DDR und ihrem Anschluß an die Bundesrepublik inzwischen vergangen. Von einer deutschen Einheit im Sinne der Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen kann jedoch keine Rede sein: So ist die Arbeitslosenquote in den sogenannten neuen Ländern mit offiziell 14,1 Prozent immer noch doppelt so hoch wie in den alten, wo sie aktuell bei sieben Prozent liegt. Und obwohl im Osten länger gearbeitet wird, erzielen die Beschäftigten dort nur 77 Prozent des durchschnittlichen Westeinkommens. Wie sehr die hohe Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern ausgenutzt wird, um Löhne immer weiter zu drücken, sieht man daran, daß in etwa einem Drittel der ostdeutschen Betriebe Ein-Euro-Jobber in der Mehrheit sind. Kein Wunder, daß gerade junge und qualifizierte Menschen dem Osten den Rücken kehren und so statt den versprochenen »blühenden Landschaften« zum Teil sehr trostlose Gegenden hinterlassen.
Wie aus einer Emnid-Umfrage für den Sender N24 hervorgeht, haben knapp drei Viertel der Menschen in Ostdeutschland das Gefühl, Bürger zweiter Klasse zu sein. Allerdings haben ebenfalls knapp drei Viertel der Menschen aus dem Westen der Republik keinerlei Verständnis für diese »Jammer-Ossis«, die sich über Benachteiligung beklagen, statt sich artig für die Milliardengeschenke zu bedanken, die ihnen der Westen macht. »Ostdeutschland liegt den alten Ländern mit rund 80 Milliarden Euro im Jahr auf der Tasche. Brutto sind seit 1990 mehr als 1,4 Billionen Euro geflossen, was etwa der gesamten deutschen Staatsschuld entspricht«, beschwerte sich die FAZ pünktlich zum Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober 2007. Zwar sind in den erwähnten Bruttoleistungen auch die Steuereinnahmen der neuen Länder enthalten, während auf der anderen Seite Ausgaben wie Arbeitslosenhilfe, Sozialversicherung und Kindergeld nur bedingt als »Aufbauhilfe Ost« zu werten sind, da sie vom Bund schließlich für alle Länder gezahlt werden. Doch es geht den Herrschaften von der »Zeitung für Deutschland« ja nicht um eine nüchterne Bestandsaufnahme, sondern um das Schüren von Ressentiments gegen die undankbaren »Kostgänger des Westens« (FAZ vom 20.9.2007). Ziel dieser neoliberalen Propaganda ist neben der Abschaffung des Solidarpakts II die dauerhafte Etablierung einer ostdeutschen Sonderwirtschaftszone, die sich durch Arbeitszwang für Arbeitslose, das »Aussetzen von Tarifverträgen und faktischen Mindestlöhnen, die Abweichung von Steuer- und Arbeitsrecht etwa bei der Gewerbesteuerpflicht oder beim Kündigungsschutz« sowie beschleunigten Personalabbau auszeichnen soll (vgl. FAZ vom 3.10.2007).
Nun mag es durchaus sein, daß von jedem Euro, der im Osten ausgegeben wird, etwa 30 Cent aus dem Westen stammen. Die Frage, in welchen Taschen denn die meisten Euros wieder landen, wird leider viel seltener gestellt. Hier liegt jedoch ein wichtiger Schlüssel, um den innerdeutschen Ost-West-Konflikt zu verstehen, der auf beiden Seiten das Gefühl der Benachteiligung erzeugt und reproduziert: Denn so, wie sich die Arbeitnehmer im Westen zu Recht über angeblich einheitsbedingte Steuern und Abgaben sowie die Plünderung ihrer Rentenkasse beschweren, können die Ostdeutschen darauf verweisen, daß es westdeutsche Konzerne und Banken waren, die von der deutschen Einheit profitierten, indem sie milliardenschwere Subventionen eingestrichen und sich die lukrativen Teile der DDR-Ökonomie zu Spottpreisen angeeignet haben.
Ausverkauf der DDR
Wer die Ursachen der anhaltenden Wirtschaftsmisere im Osten ergründen möchte, kommt an der Frage, wie denn die ökonomische Vereinigung von DDR und BRD seinerzeit organisiert wurde, nicht vorbei. Wie sah die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion aus, die vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) im Februar 1990 vorgeschlagen und innerhalb weniger Monate in die Tat umgesetzt wurde? Klar ist, daß sich in der ersten Jahreshälfte 1990 in der DDR ein rapider Wandel vollzog. So wurden im Februar am Runden Tisch noch Pläne zur Gründung einer Treuhandanstalt diskutiert, die auf das Ziel gerichtet waren, das volkseigene Vermögen auf irgendeine Weise unter den 16 Millionen DDR-Bürgern zu verteilen. In den folgenden Monaten stellte die BRD jedoch klar, daß die Privatisierung bzw. der Verkauf des DDR-Vermögens zu den unverhandelbaren Forderungen zählt, ohne die eine Wirtschaftsunion nicht zu haben sein würde. Entsprechend wurde am 17. Juni 1990 von der Regierung Lothar de Maizière das Treuhandgesetz als »Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens« beschlossen.
Neben dem Umgang mit dem volkseigenen Vermögen wurde auch die Währungsunion bzw. die Frage des richtigen Wechselkurses in der Wendezeit intensiv diskutiert. Dabei wurde der von der CDU vorgeschlagene – und auf Demonstrationen in der DDR geforderte – Wechselkurs von 1:1 nicht nur vom damaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine kritisiert. Auch der Präsident der Deutschen Bundesbank sowie die »fünf Wirtschaftsweisen« gaben zu bedenken, daß eine Währungsunion von Ländern mit so unterschiedlicher Produktivität zum Ruin der weniger produktiven Wirtschaft führen würde. Die Kritiker sollten Recht behalten: So wurde die Konkurrenzfähigkeit der DDR-Betriebe durch die überstürzte Währungsunion zum Wechselkurs von 1:1 (1:2 für Vermögen und Verbindlichkeiten) schlagartig untergraben, was unzählige Bankrotte und einen rapiden Anstieg der Arbeitslosigkeit nach sich zog: Bis Ende 1991 wurden 40 bis 50 Prozent aller ostdeutschen Arbeitsplätze vernichtet, die Industrieproduktion brach zwischen 1989 und 1992 um fast 70 Prozent ein, das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte um ein Drittel.
Gab es Alternativen?
Nun stellt sich die Frage, ob es zur schnellen Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion im Jahr 1990 eine Alternative gegeben hat und ob die massenhafte Insolvenz der ostdeutschen Betriebe wenigstens teilweise hätte abgewendet werden können. Hätten die DDR-Bürger tatsächlich sofort und in Scharen das Land verlassen, wenn man ihnen den sofortigen Tausch der DDR-Mark gegen die ersehnte »DM« verweigert hätte, wie vor allem von der CDU seinerzeit behauptet wurde? Oder waren es in erster Linie wahltaktische Überlegungen, die Helmut Kohl dazu brachten, einen Umtauschkurs von 1:1 anzubieten – wohl wissend, daß dies die Chancen seiner Partei bei den Wahlen im Dezember 1990 deutlich verbessern würde?
Zumindest vor dem Hintergrund der bis heute anhaltenden Abwanderung aus den neuen Bundesländern läßt sich eines wohl festhalten: Hätte man sich auf einen realistischeren Umtauschkurs geeinigt oder einen späteren Zeitpunkt für die wirtschaftliche und politische Vereinigung gewählt und sich bis dahin um die Stärkung und Modernisierung der DDR-Unternehmen und Infrastruktur gekümmert, so wären sicher weniger Arbeitsplätze im Osten verlorengegangen, und es hätten insgesamt weniger Menschen auf der Suche nach Arbeit in den Westen ziehen müssen.
Es sprechen aber noch andere Gründe für die Behauptung, daß weitaus mehr DDR-Betriebe Überlebenschancen gehabt hätten, wenn man ihr Überleben denn gewünscht hätte. Diese Gründe werden deutlich, wenn man ein besonders dunkles Kapitel der Wirtschafts- und Währungsunion, nämlich den Ausverkauf des ostdeutschen Bankensystems und seine Folgen für die DDR-Betriebe, näher beleuchtet. Es kann nämlich die These vertreten werden, daß die Übernahme der ostdeutschen Banken und die damit verbundene Übertragung von Kreditforderungen ein Schlüsselmechanismus war, der einerseits eine krasse Bereicherung westdeutscher Banken ermöglichte, andererseits zahllose Ostbetriebe in den unverhofften (und oft unnötigen) Bankrott trieb.
Kostgänger der Einheit
Mit der Wirtschafts- und Währungsunion vom Juli 1990 wurde auch das Ende der DDR-Banken besiegelt. Diese wurden fortan von der Treuhand verwaltet und von ihr schließlich an sechs westdeutsche Kreditunternehmen weiterverkauft – mit Ausnahme der Staatsbank der DDR, die zum 1. Oktober 1994 auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau übertragen wurde und mit Ausnahme der ostdeutschen Sparkassen und Volksbanken.
Die Tatsache, daß man für eine schnelle und reibungslose Abwicklung der Währungsunion auf die Kooperation der westdeutschen Banken angewiesen war, wurde von letzteren schamlos ausgenutzt: Für einen Spottpreis rissen sie sich die staatlichen Banken der DDR unter den Nagel. Und der Clou: Mit den DDR-Banken gingen auch deren Forderungen an ostdeutsche Betriebe in die Hände der Westbanken über!
Der Umfang der Altkreditforderungen der DDR-Banken wurde nach Einführung der Währungsunion auf 177,5 Milliarden DM geschätzt. Der Löwenanteil dieser Forderungen (zirka 124,5 Milliarden DM) entfiel auf die Deutsche Kreditbank AG, aber auch die Genossenschaftsbank Berlin, die Berliner Stadtbank AG, die Deutsche Außenhandelsbank sowie die Deutsche Handelsbank AG hatten Altkreditforderungen zwischen sechs und 16 Milliarden DM in ihren Büchern, während die Forderungen der DDR-Sparkassen und Volksbanken mit etwa 10,5 Milliarden DM beziffert wurden.
Wie die obige Tabelle verdeutlicht, wurden die ehemaligen DDR-Banken für lächerlich niedrige Preise an Westbanken verhökert. Durch geradezu erpresserische Methoden und die Berechnung überhöhter Gebühren für die Geschäftsbesorgung gelang es der Deutschen Bank und der Dresdner Bank sogar, den realen Kaufpreis nahe Null zu drücken. Dafür bekamen sie Altkreditforderungen in Höhe von 89 Milliarden DM (Deutsche Bank) bzw. 36 Milliarden DM (Dresdner Bank) praktisch geschenkt.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang, daß die Altkreditforderungen mit keinerlei Risiken behaftet waren, denn bei Zahlungsunfähigkeit der Schuldner sprang der Staat ein, der eine Rückzahlung der Altkredite aus dem Erblastentilgungsfonds garantierte. Neben den ostdeutschen Betrieben und Haushalten mußten also die Steuerzahler in ganz Deutschland für die Währungsunion bzw. für die Übernahme von Altkreditforderungen teuer bezahlen. Daß alle DDR-Verbindlichkeiten nur im Verhältnis 1:2 umgetauscht und damit halbiert worden waren, half in diesem Zusammenhang nur wenig. Denn aufgrund drastisch steigender Zinsen kamen zu den »Altkrediten« schnell weitere Verbindlichkeiten hinzu. Laut Bericht des Bundesrechnungshofes (1995, S.4) beliefen sich die Altforderungen der westdeutschen Banken im Jahr 1995 auf 98 Milliarden DM – davon entfielen 26,7 Milliarden DM auf Zinsen, die von 1990 bis Ende 1994 angefallen waren.
Mitunter kam es sogar vor, daß auf Altkreditforderungen (nach ihrer Umwandlung in Ausgleichsforderungen) doppelt Zinsen gezahlt wurden: von der Treuhand wie auch von dem Kreditabwicklungs- bzw. Erblastentilgungsfonds. Laut Bundesrechnungshof (1995, S. 19) sind den westdeutschen Banken mehrere Milliarden DM über die Treuhandanstalt in Form von doppelten Zinszahlungen zugeflossen.
Kredit ist nicht gleich Kredit
Nach der Einverleibung der ostdeutschen Kreditinstitute traten die Westbanken an die ostdeutschen Betriebe heran und verlangten die Tilgung der Altkredite sowie die Zahlung der Zinsen auf diese Kredite. Daß die von den DDR-Banken vergebenen Kredite eher den Charakter von Subventionen und wirtschaftspolitischen Steuerungsinstrumenten hatten als daß sie dazu dienen sollten, eine hohe Rendite in Form von Zinsen abzuwerfen, interessierte damals niemanden. Auch die Tatsache, daß die ostdeutschen Betriebe keine autonomen Wirtschaftssubjekte gewesen waren, ihre Nettogewinne an den Staat abgeführt hatten und sie daher kaum Eigenkapital bzw. Rücklagen bilden konnten, aus denen sie die Kredite bzw. die Zinsen hätten bedienen können, blieb unberücksichtigt.
Es kam also, was kommen mußte: Als der sehr niedrige Zinssatz für DDR-Unternehmen im Zuge der Wirtschafts- und Währungsunion auf das »marktübliche Niveau« von zehn Prozent angehoben wurde, gerieten die ostdeutschen Betriebe sofort in Zahlungsschwierigkeiten und waren fortan auf Gedeih und Verderb ihren westdeutschen Gläubigern ausgeliefert. Selbst Unternehmen mit vergleichsweise modernem Kapitalstock, die prinzipiell in der Lage gewesen wären, im Wettbewerb mit westlichen Unternehmen zu bestehen, konnten nun zu Schleuderpreisen an Westdeutsche verscherbelt werden oder wurden von der Treuhand als »nicht sanierungsfähig« eingestuft und anschließend zerschlagen. Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, daß (nicht nur) im Osten der Verdacht wuchs, daß die Banken und Konzerne aus dem Westen die Vernichtung unliebsamer Konkurrenten geradezu planmäßig betrieben haben.
Enteignung der Ostdeutschen
Die Vorgänge bei der Übernahme der ostdeutschen Banken deuten an, wie es gelingen konnte, das vom Präsidenten der Treuhand Detlev Carsten Rohwedder im Jahr 1990 auf 600 Milliarden DM bezifferte Volksvermögen der DDR innerhalb weniger Jahre in einen Schuldenberg von zirka 260 Milliarden DM zu verwandeln. Anscheinend wurden die Betriebe nicht nur günstig verkauft, was die mickrige Summe von 73 Milliarden DM an Privatisierungserlösen andeutet, die bis Ende 1994 erzielt werden konnten – nein: Die westdeutschen Käufer mußten noch mit zusätzlichen Geschenken in Milliardenhöhe dazu motiviert werden, im Osten zu investieren.
Einer Expertenbefragung des Treuhand-Untersuchungsausschusses sind bis Ende 1993 (bezogen auf den Unternehmensbestand und ausgedrückt in Arbeitsplätzen) 87 Prozent der DDR-Unternehmen an westdeutsche, sieben Prozent an ausländische und lediglich sechs Prozent an ostdeutsche Investoren veräußert worden. Es ist daher kaum übertrieben, wenn Siegfried Wenzel, der für die DDR an den Verhandlungen zur Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion teilgenommen hat, im nachhinein von einer »gigantischen Enteignung der Bevölkerung der DDR« spricht, der das volkseigene Vermögen, welches in 40 Jahren erarbeitet bzw. vermehrt wurde, innerhalb von wenigen Jahren einfach entzogen wurde.
Dabei zeigt der aktuelle Bericht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum Stand der deutschen Einheit, daß der Enteignungsprozeß zumindest im Hinblick auf den ehemals volkseigenen Grund und Boden noch in vollem Gange ist: Allein im Jahr 2006 wurden 55100 Hektar Agrarfläche und 22800 Hektar Wald verkauft – ein großer Teil davon nach dem Entschädigungs- und Ausgleichleistungsgesetz (EALG). Seit Juli 1992 wurden insgesamt 432300 Hektar landwirtschaftliche und 510900 Hektar forstwirtschaftliche Flächen veräußert; etwa 610000 Hektar landwirtschaftliche Fläche und 119000 Hektar Wald befinden sich noch im Besitz der Bodenverwaltungs- und Verwertungsgesellschaft (BVVG), welche mit der Privatisierung der Flächen beauftragt ist. Und da die Verschleuderung volkseigenen Vermögens anscheinend nie schnell genug gehen kann, einigte sich die Bundesregierung mit den Agrarministerien der neuen Länder Ende 2006 auf ein neues Konzept, das die Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen beschleunigen soll.
Zentrale Rolle der Banken
Doch zurück zu den Banken, denen sowohl im Sozialismus als auch im Kapitalismus eine zentrale Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung zukommt, da sie Finanzmittel sammeln und gezielt investieren. Nach vollendeter Übernahme der DDR-Banken gab es noch zwei größere Kreditinstitute mit Sitz in den neuen Ländern, die die Funktion als Impulsgeber bzw. Finanzier für die regionale Wirtschaft hätten wahrnehmen können: zum einen die Berliner Landesbank, die 1994 mit der Berliner Bank, der Berliner Hypotheken- und Pfandbriefbank sowie der Investitionsbank Berlin zur Berliner Bankgesellschaft AG verschmolzen wurde; zum anderen die sächsische Landesbank oder Sachsen LB, die am 1. Januar 2002 mit Sitz in Leipzig gegründet wurde.
Leider war beiden Kreditinstituten kein langes Leben beschieden – was damit zu tun hat, daß auch sie sich nicht auf die klassische Funktion öffentlich-rechtlicher Landesbanken bescheiden wollten, sondern in ihrer Geschäftspolitik statt dessen privaten Banken und Investmentgesellschaften nacheiferten. In Berlin führten Fehlspekulationen auf den Immobilienmärkten verbunden mit klüngelhafter Bereicherungspolitik im Jahr 2001 zur bis dato größten Bankenpleite der Bundesrepublik, welche nur durch milliardenschwere Stützungskredite sowie die Abschirmung von Risiken in zweistelliger Milliardenhöhe abgewandt werden konnte. Nachdem die staatlichen Beihilfen für die Berliner Bankgesellschaft von der EU-Kommission als wettbewerbswidrig eingestuft worden waren, wurde ein Umstrukturierungsplan ausgehandelt, der zunächst die Ausgliederung und den Verkauf der Berliner Bank (2006) und schließlich die Versteigerung der Berliner Landesbank AG vorsah. Inzwischen gehört die Berliner Landesbank nicht mehr dem Land Berlin, sondern dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband, der sich im Bieterverfahren durchsetzen konnte.
Die Geschichte der Sachsen LB weist einige Parallelen auf: Wie in Berlin mißbrauchten auch sächsische Politiker und Bankvorstände die (bis 2005 bestehenden) staatlichen Haftungsrisiken, um ein großes Rad auf den internationalen Finanzmärkten drehen zu können. Wie in Berlin spielten auch in Sachsen Korruption und Vetternwirtschaft eine wichtige Rolle, und wie bei der Berliner Bankgesellschaft wurde auch bei der Sachsen LB die Pleite letztlich durch riskante Immobiliengeschäfte von dubiosen Unternehmenstöchtern mit Sitz in Dublin herbeigeführt. Offen bleibt noch die Frage, ob auch in Sachsen der Bankenskandal das Ende der bislang regierenden CDU/SPD-Koalition besiegeln wird und in welchem Umfang die Allgemeinheit für den entstandenen Schaden wird büßen müssen.
Klar ist schon jetzt, daß der Schaden beträchtlich ist. Allein um die Fehlspekulationen der Dubliner Zweckgesellschaft Ormond Quay zu finanzieren, mußte die Sachsen LB einen Überbrückungskredit der Sparkassen-Finanzgruppe in Höhe von 17,3 Milliarden Euro in Anspruch nehmen – eine Summe, die größer ist als der sächsische Landeshaushalt. Kurze Zeit später wurde die Sachsen LB (die über ein Eigenkapital von 1,5 Milliarden Euro und eine Bilanzsumme von 70 Milliarden Euro verfügt) in einer eiligen Nacht- und Nebelaktion für 300 Millionen Euro an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) veräußert. Damit dürfte der Prozeß der Übernahme ostdeutscher Banken durch westdeutsche Kreditinstitute nun endgültig abgeschlossen sein.
Die Perspektiven für einen nachhaltigen Aufschwung in den neuen Ländern haben sich damit noch einmal verschlechtert. Nicht nur, daß das Land Sachsen für das Debakel bei der Sachsen LB womöglich mit Milliardenbeträgen geradestehen muß. Ohne heimische Banken wird es für die neuen Länder generell schwieriger werden, eine gezielte Industrie- und Strukturpolitik zu betreiben und auf diesem Weg Arbeitsplätze zu schaffen und die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Ohne eigene Banken wird auch die Abhängigkeit vom Westen nicht überwunden und eine selbsttragende Entwicklung eingeleitet werden können, d.h. der Osten wird womöglich noch lange am Tropf des Westens hängenbleiben.
Literatur:
* Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (2007): Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit, September 2007.
* Bundesrechnungshof: Bericht über die Abwicklung von Altkrediten der ehemaligen DDR und die Übernahme von Geschäften ehemaliger DDR-Kreditinstitute vom 27.9.1995.
* Siegfried Wenzel: Was war die DDR wert? Und wo ist dieser Wert geblieben? Berlin, 2000.
* Ilona Wiesenjahn: Die Übernahme des ostdeutschen Bankensystems – Ein Milliardengeschäft für westdeutsche Großbanken, in: ICARUS, Zeitschrift für soziale Theorie und Menschenrechte Jg.4,1998/3.
6.10.2007
S.10
Siehe dazu auch folgende
Grafik
Die Kommunale Wohnungsgesellschaft Erfurt, kurz KoWo genannt, steckt in der Klemme. Sie muss Plattenbauten aus den siebziger Jahren abreißen, sonst geht sie pleite. Aber die Mieter wollen nicht aus ihren Wohnungen. Verständlich. Ein echtes Dilemma. Aber warum?
Die Bundesregierung hat etwas gegen Plattenbauten aus DDR-Zeiten. Sie fördert ihren Abriss au Steuergeldern. Wer folgsam abreißt, erhält noch "Altschulden" erlassen. "Altschulden" - was ist das?
Bekanntlich war die DDR-Wirtschaft dem Wesen nach ein Staatskonzern. Alle Betriebe führten Gewinne komplett ab und erhielten dafür Staatszuschüsse nach Bedarf. Die wurden als "Kredit" eingetragen - ohne Zinssatz und Tilgung. Die BRD brachte "Ordnung" in diese Buchführung. Aus den Geldzuteilungen, machte sie "echte" Kredite - mit Tilgung und Zinsen. Wie sollten die Betriebe das bezahlen können, hatten sie doch vorher alles Kapital treu und brav an den Staat DDR abgeführt? Reihenweise brachen die Betriebe der alten DDR zusammen - Massenarbeitslosigkeit zog ein im Osten. Das war so gewollt. Aus der "Konkursmasse" bedienten sich die deutschen Großkonzerne. Ihre Gewinnsprünge von damals sind legendär wie die Sprünge ihrer Vorstandsgehälter.
Die Bundesregierung damals wollte den Bogen nicht überspannen. Es gab Ausnahmen - "Kredite" wurden gestundet. Nun ist bei der KoWo bald die Stundung um. Und die KoWo kann nicht zahlen.
Es ist wichtig, sich dieser Grundlagen zu erinnern. Denn keine heutige Partei, keine Stadtverwaltung hat den jetzigen Zustand primär verursacht. Es ist der Hass des Monopolkapitals auf alles, was die DDR schuf, der in Erfurt dieses heutige Dilemma verursacht.
Dieser Hass ist in Gesetze gegossen. Die Stadtverwaltung ist an Gesetze gebunden. Sie und alle Stadtratsfraktionen stecken in der Klemme: Abriss - die KoWo wird schuldenfrei, die Mieter zahlen die Zeche. Kein Abriss - die KoWo geht pleite. Für Stadtverwaltung und Parteien der Horror - und keiner scheint weiter zu denken als: Die Mieter müssen raus.
Musste sich das so zuspitzen? Auch die Wohnungsbaugesellschaften haben Plattenbauten. Sie hatten es leichter: Der Bestand ist nicht so groß, die Einlagen ihrer Mitglieder waren ein kleines Kapital. Ihre Führungen verhinderten einen solchen Zustand wie in der KoWo. Denn - die Misswirtschaft in der KoWo ist unter Insidern kein Geheimnis. Deshalb hat nur die KoWo dieses Problem.
Bürgerrat und Bürgerinitiative des Stadtteils Wiesenhügel sind sich in zwei Dingen (getrennt, warum eigentlich?) einig: Untersuchung der Misswirtschaft und Feststellung der Schuldigen - und kein Abriss der Plattenbauten und Auszug der Mieter.
Die erste Forderung kann einige verschwundene Millionen zurück bringen - kann, sicher ist das nicht. Die zweite ist ein Gebot der Selbstachtung. Nicht die Mieter haben diesen Zustand zu verantworten. In dieser Gesellschaft, die den hemmungslosen Egoismus zum obersten Wirtschaftsprinzip auf ihre Fahnen schrieb (schamvoll "Neoliberalismus" und "Globalisierung" genannt), erhält jeder Mensch vom gesellschaftlichen Reichtum nur so viel, wie er sich erstreitet. Wer anders denkt, wird als bedauernswerter "Gutmensch" verspottet. Sollen sich die Bewohner des Wiesenhügels zum Schaden, den sie so schon haben, als "Gutmenschen" bezeichnen lassen, die sich nicht zu wehren wissen?
Dabei ist, formal gesehen, das Wehren ganz einfach. Sie pochen auf ihre Mietverträge und ziehen nicht aus. Die KoWo müsste sie einzeln heraus klagen (mit welcher Begründung?). 1000 gerichtliche Klagen gegen ihre Mieter? Die KoWo hat keine Chance. Sie geht schon pleite an den Gerichtskosten.
Wie findet man eine Lösung? Das Grundgesetz zeigt den Weg. Artikel 14/2: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Das Wohl der Allgemeinheit ist in diesem Fall das Wohl der Mieter. Setzen wir den Fall: Die KoWo geht pleite. Dann ändert sich für die Mieter zunächst gar nichts. Der Insolvenzverwalter, auch der später vielleicht folgende neue Eigentümer, muss ihre Verträge genauso achten wie die KoWo. Für die Erhaltung der Wohnungen wird der Insolvenzverwalter nur begrenzte Mittel haben, bis sich eine Lösung findet.
Was ist der Stadtverwaltung und den Parteien vorzuwerfen? Dass sie nur "betriebswirtschaftlich" denken - man könnte einfacher sagen: Im Sinne des Kapitals der KoWo. Kapital ist Eigentum: "...sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Warum bleiben die Verantwortlichen bei "betriebswirtschaftlichen Zwängen" stehen? Warum wenden Rechtsanwälte, Steuerberater, Buchhalter und Geschäftsführer ihre Fähigkeiten nicht an, Lösungen "zum Wohle der Allgemeinheit" zu finden? Der Bürgerrat schlug vor, die betreffenden Wohnungen aus dem Bestand der KoWo auszugliedern und sie in Selbstverwaltung weiter zu führen. Es gibt sicher noch andere Möglichkeiten, das Problem in seiner Gesamtheit zu lösen. Wird danach gesucht?
Wer danach sucht, sollte sich erinnern und danach handeln: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."
01.10.2007; Klaus Buschendorf
v. 1.10.07
Der Berliner Wassertisch ist empört über die Pläne seitens des Aufsichtsrates der Berliner Wasserbetriebe (BWB), die Wasserpreise ab Januar 2008 erneut um zwei Prozent zu erhöhen. Im Zuge der Teilprivatisierung der BWB sind seit 2004 jährliche Preiserhöhungen vorgenommen worden – bislang um insgesamt 30 Prozent. Die seit 1999 mit zusammen 49,9 Prozent an den BWB beteiligten Privatunternehmen RWE und Veolia bekommen jedes Jahr vertraglich und gesetzlich garantierte Gewinne ausgezahlt, während die Berliner mit ständigen Preissteigerungen belastet werden und das Land Berlin (50,1 Prozent) teilweise auf Gewinne verzichtet.
Bereits vorgestern wurde bekannt, dass das Land Berlin beabsichtige, den BWB rund 540 Mllionen Euro aus deren Stammkapital zu entziehen. Dabei würden, um die Mehrheitsverhältnisses zu erhalten, 270 Millionen Euro an das Land Berlin und etwa die gleiche Summe an die Privaten fließen. Der Berliner Senat will mit dem Geld wiederum Schulden gegenüber den BWB in entsprechender Höhe zurückzahlen. Diese Schulden sind nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts für die Regenwasserentwässerung der Straßen zwischen 1995 und 2004 vom Land an die BWB zu entrichten.
»Diese Art und Weise der Schwächung der wirtschaftlichen Kraft dieses Unternehmens wurde zu recht von anderer Stelle als ›übler Taschenspielertrick? bezeichnet‹, so Gerlinde Schermer vom Berliner Wassertisch. »Es ist unfaßbar, daß der Senat Schulden des Landes an den BWB per Federstrich begleichen will und dabei die Privaten mal eben 270 Millionen Euro zusätzlich ausgeschüttet bekommen. Außerdem ist zu befürchten, daß durch die Absenkung des Stammkapitals der BWB notwendige Investitionen zur nachhaltigen Qualitäts- und Versorgungssicherung sowie für den präventiven Umweltschutz weiter abgesenkt werden beziehungsweise durch weitere Wasserpreisanhebungen – wie gerade angekündigt – von den Verbrauchern refinanziert werden sollen.«
Der Berliner Wassertisch fordert den Berliner Senat auf, die Pläne zur Entnahme von Stammkapital der BWB zu stoppen und ebenso den geplanten Preisanhebungen für Wasser nicht zuzustimmen.
Die negativen Entwicklungen machen mehr als je zuvor deutlich, daß eine verbraucher- und umweltorientierte, nachhaltige Wasserbewirtschaftung in Berlin unter derzeitigen Bedingungen nicht möglich ist. Der Berliner Wassertisch, der seinerseits ein Volksbegehren zur vollständigen Offenlegung aller Privatisierungsverträge unterstützt und sich für eine kostengünstige Rückabwicklung der 1999 vollzogenen Teilprivatisierung einsetzt, ermahnt die Koalition zur Einhaltung ihrer in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebenen Absicht, Möglichkeiten einer Rückabwicklung der Teilprivatisierung der BWB zu prüfen.
Diese und weitere Themen werden wir am Samstag, den 29. September ab 19 Uhr in Rahmen der »Langen Nacht der Begehren« im Zirkuszelt »Shake« gegenüber vom Ostbahnhof ansprechen.
weiterführende Links:
www.unverkaeuflich.org
Berliner Wassertisch
29.09.2007 Seite 8
Die Krise der Bankgesellschaft Berlin von 2001 könnte das Land weit mehr kosten, als der Senat bislang eingeräumt hat. Zwischen vier und 8,3 Milliarden Euro müßten bis 2032 aus dem Landeshaushalt zur Abwicklung der Immobilienfonds der ehemals landeseigenen Bank aufgebracht werden, heißt es laut Tagesspiegel vom Mittwoch in einem vertraulichen Bericht der Finanzverwaltung an den Vermögensausschuß des Abgeordnetenhauses. Damit hat Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) die Verlustprognose erneut nach oben korrigiert. Zuletzt war von vier bis sechs Milliarden die Rede gewesen. Als die Landesbank im Juni an den Sparkassen- und Giroverband verkauft wurde, hieß es noch, der Verkaufserlös von 4,6 Milliarden würde »fast ausreichen«, die Risiken aus den Immobilienaltlasten zu decken.
...
Sarrazins günstigstes Szenario, das Nullsummenspiel, ließe sich nur realisieren, »sollte es gelingen, die 38400 Mietwohnungen und 3250 Gewerbeobjekte aus den Fonds schnell zu verkaufen«, kolportiert der Tagesspiegel das »Geheimpapier« weiter. Im Oktober wolle die landeseigene Berliner Immobilien-Holding »erste Immobilienpakete auf einer internationalen Fachmesse anbieten«. Doch mit einem Verkauf allein wäre das Problem nicht gelöst: Die Gewinngarantien für die Anleger der »Sorglos-Fonds« wäre das Land damit noch lange nicht los. Deshalb versucht Sarrazin seit geraumer Zeit, möglichst viele Anteile zurückzukaufen, um die garantierten, aber durch keine Mieteinnahmen gedeckten Ausschüttungen zu sparen oder durch den Erwerb der Anteilsmehrheit in den Fonds für das Land vorteilhafte Beschlüsse durchzusetzen. Doch diese Strategie scheint nicht aufzugehen: Bislang hat das Land gerade mal in sechs von insgesamt 29 Fonds die Mehrheit erlangt.
...
27.09.2007 Seite 1
Der Kollaps der Sachsen LB zeigt verblüffende Parallelen zur Bankenaffäre in der Hauptstadt. Klar ist: Die Bürger zahlen die Zeche.Von Olaf Jahn und Mathew D. Rose/ddp
Von Olaf Jahn und Mathew D. Rose/ddp.
Wie schon der Finanzminister in der Vergangenheit, weise ich ausdrücklich jede Parallelität zur Bankgesellschaft Berlin und Äußerungen zu angeblichen Milliardenrisiken entschieden zurück.« So rief es Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) in einer Regierungserklärung im Frühjahr 2005 den Landtagsabgeordneten und der Öffentlichkeit zu. Diese starken Worte dürften dem Ministerpräsidenten, der trotz alledem am Wochenende auf dem CDU-Landesparteitag in Mittweida durch 73,8 Prozent der Delegiertenstimmen als Vorsitzender bestätigt wurde, heute unangenehm in den Ohren klingen. Die Ähnlichkeiten zwischen dem sächsischen Bankenskandal und der Berliner Bankenaffäre werden immer augenfälliger.
Die Steuerzahler in Sachsen müssen sich eine Frage stellen, die auch ihre Berliner Leidensgenossen lange beschäftigt hat: Bis zu welcher Höhe haftet das Land für Verluste der Sachsen LB bei riskanten Geschäften? Und wie im Fall der Bankgesellschaft Berlin sind sämtliche Bankvorstände inzwischen abgetreten. Wo in der Hauptstadt allerdings eine ganze Regierung stürzte, mußte in Sachsen bisher nur Finanzminister Horst Metz (CDU) gehen.
Die Parallelen zwischen der Sachsen LB und der Bankgesellschaft Berlin sind verblüffend. Beide öffentlichen Geldinstitute sollten sich, so der Wunsch der Landespolitiker, um jeden Preis unter den Großen behaupten. Treibende Kraft in Sachsen war der »Vater« und langjährige Verwaltungsratsvorsitzende der Landesbank, der damalige Finanzminister und heutige Ministerpräsident Milbradt. Die Mitgliedslisten der Aufsichtsgremien der Sachsen LB lesen sich, wie einst bei der Bankgesellschaft Berlin, wie ein Who is Who der Landespolitik. Bei der Sachsen LB, die dem Land und dessen Kommunen gehörte, saßen im Laufe der Jahre im Verwaltungsrat: Exfinanzminister Milbradt, seine Nachfolger Thomas de Maizière und Horst Metz, Wirtschaftsminister Thomas Jurk und der ehemalige Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD).
Wie bei der Bankgesellschaft wurde die Sachsen LB mit Wünschen der Politik zur Förderung von Projekten und Unternehmen im eigenen Bundesland überhäuft. Viele dieser Unternehmungen führten zu massiven Verlusten, wie in Sachsen etwa der Maschinenhersteller WEMA Vogtland oder die Mitteldeutsche Leasing AG.
Während die Sachsen LB, ebenso wie die Bankgesellschaft vor ihr, in den ersten Jahren nach Gründung 1992 kaum Gewinn generierte, stiegen die Erwartungen der Politik beständig: Das Institut sollte wachsen und in die Bankenbundesliga Deutschlands aufsteigen. Gleichzeitig wurde der Bank aber eine Voraussetzung für dieses immer schnellere, stärkere Wachstum verweigert: ausreichende Eigenkapitalerhöhungen, eine entscheidende Grundlage für die Geldbeschaffung. In dieser Situation hat die Sachsen LB, auch darin der früheren Bankgesellschaft ähnlich, den Entschluß gefaßt, eine faktische Tochtergesellschaft in Dublin zu gründen, um dort mit kurzfristig geliehenem Geld in langfristigen Wertpapieren zu zocken. Viel Risiko verspricht auch viel Gewinn.
Diese Entscheidung ist in einer Vorlage für die Verwaltungsratssitzung der Sachsen LB vom 7. September 2001, die der Nachrichtenagentur ddp vorliegt, vollständig dokumentiert. »Eine tragfähige Basis für die Ertragssteigerung«, heißt es in dem Strategiepapier, liege in einem »Rückzug« aus den bisherigen Firmen- und Immobilienkreditgeschäften »in unserem natürlichen Markt Sachsen«. Dafür solle die Bank ihre Wertpapiergeschäfte in Dublin radikal ausbauen. Dublin ist für solche Geschäfte prädestiniert. Ein Geldinstitut braucht dort kaum Eigenkapital zu hinterlegen, die richtige Konstruktion verhindert auch, daß ein dortiges Finanzierungsvehikel hierzulande bilanziert werden muß, und der Steuersatz ist niedriger als im eigenen Land. Die Gewährträgerhaftung des Landes Sachsen reichte aus, um sich Milliarden an frischem Kreditkapital für Risikogeschäfte zu sichern. Auch die wichtigsten Spieler im Fall Bankgesellschaft stützten sich darauf, daß sie letztlich die Steuerzahler im Rücken hatten.
Der Verwaltungsrat der Sachsen LB war über die Risiken informiert. Die großen Gewinnchancen in Dublin scheinen den Verwaltungsmitgliedern aber verführerischer gewesen zu sein als die dokumentierten massiven Zweifel des Vorstandsmitglieds Eckard Laible. Der Manager zog die Konsequenzen und gab seinen Vorstandsposten auf.
Aus einer Strukturförderbank wurde eine Investmentbank. Ein Insider beschreibt das Ergebnis als »großes Wertpapierhandelshaus in Dublin mit einer kleinen Regionalbank in Sachsen«. Bereits im Jahr 2004 machten die »außerbilanziellen Geschäfte« in Dublin mehr als 50 Prozent der Konzernbilanz aus, bei steigender Tendenz. Im Jahr 2005 meldete die Sachsen LB einen Konzerngewinn von 17 Millionen Euro. Im selben Jahr hatte die Dublin-Tochter laut deren Geschäftsbericht ein Ergebnis von 47 Millionen Euro. Mit anderen Worten: Die Risikogeschäfte aus Dublin verdeckten die Verluste der Bank in Sachsen.
Der Niedergang kam in Berlin wie in Sachsen von außen. Die Bankgesellschaft erlitt beim Zusammenbruch der Aktienmärkte in den Jahren 2000 und 2001 massive Verluste, die dann dazu führten, daß sie ihr Immobiliengeschäft nicht mehr halten konnte. In Sachsen war es die Krise auf dem US-Hypothekenmarkt, die zu Kursverlusten von Wertpapieren der Dublin-Tochter, zu steigenden Zinsen und Refinanzierungsproblemen und so zum Zusammenbruch der Landesbank führte.
Beide Banken in Berlin und Sachsen wurden zum Opfer der Politik, die ihre Vorstände – trotz ausreichender Warnungen – zu waghalsigen Risiken antrieben, um satte Ausschüttungen zu kassieren und Fehler in der eigenen Finanzpolitik auszugleichen. Und in beiden Fällen zahlen die Bürger die Zeche.
17.09.2007 / Inland / Seite 4
»Wertepolitik« in Manchester
Kürzungen und Privatisierung im Gesundheitswesen führen zu wachsender Streikbereitschaft
Von Christian Bunke, Manchester
Am vergangenen Dienstag äußerte sich der britische Premierminister Gordon Brown bewundernd über seine Vorgängerin Margaret Thatcher. Genau wie sie sei er ein »Wertepolitiker«. Was das konkret bedeutet, ist zur Zeit im Gesundheitssystem der Stadt Manchester zu beobachten.
Vor zehn Wochen wurde die im psychiatrischen Dienst des öffentlichen Gesundheitssystems arbeitende Krankenschwester Karen Reissmann von ihrem Vorgesetzten aus einem Patientengespräch gerissen. Ihr wurde eröffnet, sie habe während der Arbeitszeit sachfremde Tätigkeiten ausgeübt und außerdem den »Arbeitgeber« in Verruf gebracht. Seitdem ist sie suspendiert.
Karen Reissmann gilt in Manchester als kämpferische Gewerkschaftsaktivistin. Sie ist die führende Vertrauensfrau des psychiatrischen Dienstes und vertritt rund 1500 Beschäftigte. In dieser Funktion gab sie wiederholt Interviews für die Lokalpresse. Darin prangerte sie Privatisierungs- und Kürzungsmaßnahmen scharf an. In den vergangenen Jahren gab es deshalb immer wieder vereinzelte Streiks, in denen sie eine wichtige organisatorische Rolle spielt.
Wie überall in Großbritannien, sind auch in Manchester Krankenhäuser von Schließung bedroht, in anderen sollen Abteilungen geschlossen werden. Obwohl ein in der vergangenen Woche veröffentlichter Report hohe Todesraten während des Krankentransports mit langen Anfahrtswegen zu Krankenhäusern in Verbindung brachte, wird im Moment ein Konzept umgesetzt, das zu weiteren Verlängerungen dieser Wege führt. Begründet wird dies mit der hohen Verschuldung des Gesundheitssystems.
Gleichzeitig werden Millionensummen aus staatlichen Mitteln für neue, aber private, Krankenhäuser ausgegeben. Im psychiatrischen Dienst Manchesters führte diese Praxis von Unterfinanzierung und Privatisierung zu einer Verschuldung von über zwei Millionen Pfund. Karen Reissmann vertrat hier immer die Position, Gelder sollten nicht für privatisierte Projekte, sondern für das staatliche Gesundheitssystem ausgegeben werden. Das ist der Hintergrund, weswegen sie suspendiert wurde.
Aus Solidarität mit der Gewerkschafterin traten Ende August 700 Beschäftigte des psychiatrischen Dienstes in Manchester für drei Tage in den Streik. Am morgigen Sonntag wird in Manchester eine Protestdemonstration gegen die Suspendierung von Karen Reissmann und gegen Kürzungen im Gesundheitsbereich stattfinden. Ab Montag wird der Ausstand wieder aufgenommen. Bislang behauptete die Führung der zuständigen Gewerkschaft UNISON, es gebe keine Streikbereitschaft zur Verteidigung des Gesundheitssystems. Dieser Arbeitskampf zeigt das Gegenteil.
»Verschuldung wird zementiert« Bürgerentscheid in Mülheim zu Verbot von Privatisierungen. Ein Gespräch mit Lothar Reinhard Interview: Rolf-Henning Hintze Lothar Reinhard ist Fraktionsvorsitzender der Mülheimer Bürger-Initiativen (MBI) im Stadtrat der Ruhrgebietsstadt, mbi-mh.de
In Mülheim an der Ruhr war die Privatisierung kommunalen Eigentums nach einem erfolgreichen Bürgerentscheid zwei Jahre lang untersagt. Am Sonntag sind die Mühlheimer aufgerufen, diesen Beschluß zu erneuern. Was war die Konsequenz des Bürgervotums von 2005? Wir haben erreicht, daß städtische Altenheime nicht verkauft wurden und die Privatisierung des städtischen Nahverkehrs (ÖPNV) ersteinmal zu den Akten gelegt werden mußte. Die Pläne können aber jederzeit wieder hervorgeholt werden. Das passiert mit den immer gleichen Argumenten: Die Stadt ist pleite, und Private machen alles besser und billiger.
Worin bestehen Ihre Hauptbedenken gegen sogenannte Public Private Partnerships (PPP), neuerdings auch ÖPP, Öffentlich-private Partnerschaft, genannt? Durch diese Form der Privatisierung wird die Verschuldung der Kommunen mittel- und langfristig zementiert, und die Städte verlieren jegliche demokratische Kontrolle und Gestaltungsmöglichkeit. Eine Öffentlich-private Partnerschaft liegt zum Beispiel vor, wenn der Baukonzern Hochtief eine Schule nicht nur baut oder saniert, sondern die Gebäude auch 25 Jahre lang betreibt. Die Kommune ist dann »Mieter im eigenen Gebäude«. Als Schulträger gibt die Stadt ihre Hoheit an eine Privatfirma ab, deren Handlungsmaxime der Gewinn ist. Dadurch sind Konflikte programmiert. Dazu kommen Geheimverträge, die nur einem Prinzip dienen: Bezahlt wird öffentlich, verdient wird privat. Das nennt sich dann Partnerschaft.
Die rechtlich bindende Kraft des Bürgerentscheids von 2005 ist ausgelaufen. Fast sofort wurde im Stadtrat durchgesetzt, daß ein Medienhaus als PPP-Projekt gebaut wird. Sie haben vor allem gegen den sogenannten Einredeverzicht protestiert. Was ist darunter zu verstehen? Die Baufirma überträgt ihre Forderungen an eine Bank, die von der Stadt 25 Jahre lang einen Festbetrag kassiert. Dafür unterschreibt die Stadt einen »Einredeverzicht«, der besagt, daß sie immer zahlt – egal ob die Firma pleite geht oder mangelhafte Leistungen erbringt. Die Stadt hat kein Mietkürzungsrecht und trägt, anders als die Baufirma und deren Bank, alle Risiken.
Weil die überschuldete Stadt angeblich kein Geld für die Sanierung aufbringen kann, sollen jetzt auch marode Schulen in Mülheim mit Hilfe von PPP wieder instand gesetzt werden. Warum lehnen Sie das ab? Es geht darum, die Prioritäten im Haushalt anders zu setzen. Die Sanierung unserer Schulen muß als kommunale Aufgabe vorne anstehen. Insbesondere in den bankrotten Ruhrgebietsstädten muß die kommunale Selbstverwaltung neu geregelt werden. Dazu gehört es auch, die kommunale Verschwendung zu reduzieren. PPP-Modelle sind in keinem Fall eine Lösung, weil sie die unsolide Haushaltsführung durch unseriöse Finanzierungstricks nur verschlimmern.
Welche Maßnahmen schlägt Ihre Fraktion vor, um an Gelder für die Sanierung der maroden Schulräume zu kommen? Wir sind keine Partei, sondern eine kommunale Wählergemeinschaft. Wir können und wollen keine Millionen aus dem Hut zaubern, um jahrelange Versäumnisse der Parteien und der Verwaltung auszubügeln. Das wäre genauso unredlich, wie es die ÖPP-Modelle sind. Wir wollen, daß die Diskussion über Schwerpunkte kommunalen Handels endlich ernsthaft geführt wird. Vor allem müssen die Bürger mit ihrem Sachverstand einbezogen werden. PPP ist nichts anderes als ein verdeckter Kredit, der aber auf Dauer viel teurer kommt. Ganz unabhängig von den vielen weiteren Risiken und dem wachsenden Einfluß der Konzerne. Wir wollen zum Beispiel verhindern, daß ein »Konzept Zukunftsschule für Mülheim« direkt vom Baukonzern Hochtief entworfen wird.
Am Sonntag wird erneut abgestimmt. Rechnen Sie mit einem Ja der Bevölkerung zu der Frage, ob weitere Privatisierungen verhindert werden sollen? Darüber will ich nicht spekulieren. Klar ist, die Argumente sind auf unserer Seite. Aber die Privatisierer haben keine Kosten und Mühen gescheut. CDU, SPD und FDP haben zum Beispiel mit einer massiven Plakatwerbekampagne für das »Nein« geworben. Die Grünen, die beim letzten Bürgerentscheid noch mit uns an einem Strang gezogen haben, sind nicht mehr dabei. Sie sind da, wo sie sich seit Jahren am liebsten sehen: zwischen allen Stühlen. Mit einem konsequenten »Ja, aber« oder »Nein, obwohl« halten sie sich fein raus. Auch beim Bürgerentscheid vor zwei Jahren war ihre aktive Beteiligung nur knapp über dem Gefrierpunkt.
Regierung hat Pläne zur Privatisierung des Gesundheitssystems und der Wasserversorgung sowie zur Streichung der Subventionen für Treibstoffe und Nahrungsmittel...
30.8.2007
S. 7
Das Ende der ostdeutschen Skandalbank
Von Christian Geinitz
...Mit einem Anstieg des Geschäftsergebnisses von 18 auf 105 Millionen Euro und des Überschusses von sechs auf 50,3 Millionen gilt 2006 als das beste Jahr.
...
Der Freistaat hatte Mitte 2005 das Eigenkapital um 300 Millionen Euro erhöht und besaß jetzt direkt und über die SFG eine Mehrheit an der SachsenLB. Die Finanzspritze war Voraussetzung für die Höherbewertung der Bonität durch die Ratingagentur Standard & Poor's. Diese hatte der SachsenLB für die Zeit nach dem Wegfall der Staatsgarantien das schlechteste Zeugnis aller Landesbanken ausgestellt. Zwar kam das „A-Rating“ schließlich zustande, war aber vom Staat teuer erkauft worden, zumal die Geschäfte nicht gut liefen: Das Vorsteuerergebnis brach 2005 um 70 Prozent auf 18 Millionen Euro ein, die Eigenkapitalrendite sank von 10,4 auf 4 Prozent; heute liegt sie bei 11,5 Prozent.
F.A.Z., 27.08.2007, Nr. 198 / Seite 14
Mit einem juristischen Schachzug umgeht Jelmoli die Steuern nach dem Verkauf der Immobilien
Jelmoli hat vor kurzem angekündigt, das gesamte Liegenschaftenportefeuille für stolze 3,4 Mrd. Fr. an ein israelisches Konsortium zu verkaufen. Dies nicht ohne einen erklecklichen Gewinn zu erzielen: Mit der Materie vertraute Personen berichten, dass alleine auf den Liegenschaften im Kanton und in der Stadt Zürich ein Gewinn von mehreren hundert Millionen Franken erzielt worden sei. Auf dieser Wertsteigerung zahlt Jelmoli aber keine Grundstückgewinnsteuern – weil die betreffenden Immobiliengesellschaften im Frühjahr in eine niederländische Gesellschaft ausgelagert worden sind. Dieser Schritt sei einzig mit Blick auf den Verkauf gemacht worden, um die hohen Steuern in der Schweiz zu umgehen, lautet der Vorwurf der Kritiker.
...Die Jelmoli-Führung hat mit dem genialen Schachzug verhindert, dass für den Verkauf ihres Immobilienportefeuilles Grundstückgewinnsteuern fällig werden. Branchenkenner rechnen vor, dass dem Fiskus insgesamt gegen 200 Mio. Fr. entgehen. Vor allem die Stadt Zürich hätte davon profitiert und die regulären Einnahmen aus der Grundstückgewinnsteuer durchaus verdoppeln können, sagen Insider.
...Werden wie beim gegenwärtigen Deal mit den Israeli die Immobilienaktien weitergereicht, fliessen auch in Zukunft keine Steuererträge, denn die Gewinne darauf wären erneut steuerfrei. Und selbst wenn einzelne Liegenschaften von den neuen Besitzern dereinst verkauft würden, wäre nicht mehr der «alte» Buchwert des Objektes die Basis für die Berechnung der Grundstückgewinnsteuer, sondern der von den Käufern jetzt bezahlte viel höhere Kaufpreis. Die Differenz wäre kleiner – der Steuerertrag tiefer.
...
26.8.2007
Ministerpräsident Shinzo Abe verliert die Mehrheit im Oberhaus
...Offensichtlich scheint er aber auch die viel bescheideneren Erwartungen, die an seine Führung gestellt worden waren, nicht erfüllt zu haben. Darüber hinaus fiel in seine kurze Zeit als Regierungschef bereits eine Reihe von Skandalen, in die Mitglieder seines Kabinetts involviert waren. Schliesslich hatte die Regierung mit einem administrativen Desaster in der nationalen Altersversicherung zu kämpfen. Millionen von Pensionären sehen ihre Ansprüche gefährdet, weil die Verwaltung die Belege von Beitragszahlungen verloren hat.
Online 30.7.07
...»Plan Bush« gegen Kuba. In dem Vorhaben des US-Präsidenten geht es im Kern darum, »das Eigentum an die alten Besitzer zurückzugeben«. So heißt es in dem entsprechenden 500 Seiten starken Bericht zu Kuba, den Bush bereits 2004 in Washington vorgestellt hat. Im vergangenen Jahr wurden die Maßnahmen des »Plan Bush« durch eine Reihe wirtschaftlicher und politischer Sanktionen unterstützt. Zu den Kernideen der Kuba-Politik unter Bush gehört es, den größtmöglichen Schaden für die Regierung in Havanna zu verursachen. Zugleich werden Regierungsgegner innerhalb Kubas unterstützt. All das zeigt, daß die Abhängigkeit der US-Regierung von der extremen Rechten der kubanischen Exilanten weiter besteht.
Teil dieser Politik sind die Forderungen nach Rückübertragung von Eigentum. Solche Ansprüche wurden von Exilanten seit der Revolution immer wieder geltend gemacht und von allen bisherigen US-Regierungen als Mittel unterstützt, die kubanische Regierung unter Druck zu setzen und zu diskreditieren. Viele Exilkubaner saßen seither auf ihren gepackten Koffern, um von Nostalgie und Verblendung geleitet auf den Augenblick zu warten, in dem ein Regimewechsel stattfindet. Für sie ist trotz der Beteuerung der Organisatoren, es handele sich um eine Kunstausstellung, die Fotoschau gedacht. Parallel zur Ausstellung wurde die Seite no-more.com eingerichtet, auf der ehemalige Grundeigentümer auf Karten ihre Rückübertragungsansprüche anmelden können.
Wie die Übernahme der Häuser durch die Alteigentümer vonstatten gehen soll, wissen die Organisatoren der Exposition nicht. Sie räumen ein, daß die Rückübertragungen von Grund- und Wohneigentum ein »komplexes Problem« darstellen. Ebenso schwierig könnte es werden, »die aktuellen Bewohner aus den verstaatlichten Häusern und Wohnungen auszuquartieren
Düsseldorf. Bei der von der Bundesregierung angestrebten Kontrolle ausländischer Staatsfonds zum besseren Schutz deutscher Firmen vor Übernahmen fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ein Mitspracherecht. Vorstandsmitglied Claus Matecki schlug am Dienstag im Handelsblatt vor, für strategisch bedeutende Branchen eine neue Aufsichtsbehörde zu schaffen, in der neben Regierungsbeamten auch Gewerkschafter mitreden sollen. Der DGB reagierte damit auf die am Wochenende von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigte Initiative für einen stärkeren Schutz wichtiger Branchen vor ausländischen Staatsfonds. Matecki forderte, auch private Investoren stärker zu kontrollieren.(AP/jW)
18.7.07
Seite 1
Am 12. Juli hat das Berliner Abgeordnetenhaus mit großer Mehrheit dem Kaufvertrag zugestimmt, in dem geregelt ist, daß der Deutsche Sparkassen- und Giroverband DSGV für insgesamt 5,3 Milliarden Euro die Berliner Landesbank AG erwirbt. Daß ein Verkauf der Berliner Landesbank an Private dank des sehr hohen Gebots des DSGV verhindert werden konnte, ist erfreulich. Der Versuch der privaten Bankenlobby und der EU-Kommission, von Berlin ausgehend eine bundesweite Privatisierungswelle bei Sparkassen und Landesbanken einzuleiten, ist damit vorerst gescheitert.
Die berechtigte Freude über das Ergebnis des Bieterverfahrens darf jedoch nicht zu einem fahrlässigen Umgang mit öffentlichem Eigentum führen. Auch wenn der Käufer der Landesbank aus dem öffentlich-rechtlichen Lager kommt, müssen die Inhalte des Kaufvertrags einer gründlichen Überprüfung unterzogen werden! Der Vertrag liegt jedoch der Öffentlichkeit nicht vor – und auch die Abgeordneten hatten nur wenig Zeit, sich den Inhalt der etwa 500 Seiten zu Gemüte zu führen.
Die bisherige Praxis, Geheimverträge auszuhandeln und unter konstruiertem Zeitdruck durch das Parlament zu peitschen, ist ein Skandal! Dabei hat schon die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe 1999 gezeigt, welche Folgen eine solche Praxis haben kann: Während sich transnationale Wasserkonzerne wie RWE und Veolia über hohe, vertraglich garantierte Renditen freuen dürfen, zahlen die Berlinerinnen und Berliner die mit Abstand höchsten Wasserpreise in ganz Deutschland.
Wer einem Geheimvertrag zustimmt statt, bei einem der größten Deals im deutschen Finanzsektor auf Transparenz zu drängen, setzt sich der Kritik aus, etwas vertuschen zu wollen. Dies um so mehr, als der Kaufvertrag von der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer erarbeitet wurde, die schon bei vielen anderen Privatisierungsuntaten – nicht zuletzt bei besagter Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe – ihre Finger im Spiel hatte. Und sollte es tatsächlich zutreffen, daß soziale Auflagen wie das Girokonto für alle, der Unternehmenssitz in Berlin und der Erhalt von Arbeitsplätzen in diesem Vertrag nicht aufgenommen sind, wäre dies offener Wortbruch, da SPD und Linke am 20. Februar 2007 beschlossen hatten, solche Auflagen im Vertrag festzuschreiben!
Es ist dringend an der Zeit, daß die Berliner Linke die Forderungen der Initiative Bankenskandal aufgreift und sich dafür einsetzt, daß das Girokonto für jedermann, das Regionalprinzip sowie die Auflage zur gemeinnützigen Gewinnverwendung im Berliner Sparkassengesetz verankert werden. Denn nur durch ein neues Sparkassengesetz kann die Gemeinwohlorientierung und demokratische Kontrolle der Berliner Sparkasse wiederhergestellt werden.
Sahra Wagenknecht ist Sprecherin der Kommunistischen Plattform der Linkspartei und Mitglied des Europaparlaments
14.7.07
Seite 8
Finanzexperte der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus diskutierte mit Parteibasis und Initiatoren der Volksbegehren gegen Privatisierungen
Von Peter Steiniger
Pro oder kontra Volksbegehren gegen Privatisierung lautete die Frage am Montag abend in der »Roten Insel« im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Eingeladen waren Carl Wechselberg, Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus für Haushalts- und Finanzpolitik, sowie die Juristin Sabine Finkenthei und Thomas Rudek als Vertreter des Bündnisses gegen Privatisierungen. Letztere wollen mit zwei Volksbegehren, die Mitte Juni gestartet wurden, eine Offenlegung der Verträge zu den teilprivatisierten Wasserbetrieben und eine Novellierung des Berliner Sparkassengesetzes durchsetzen. Die Linke in Berlin hatte die Unterstützung der Aktion vor zwei Wochen auf ihrem Gründungsparteitag nach Interventionen des Landesvorsitzenden Klaus Lederer und des Wirtschaftssenators Harald Wolf mehrheitlich abgelehnt.
Rudek sieht das Volksbegehren zu den Wasserbetrieben als einen Schritt zur Rekommunalisierung. Die Teilprivatisierung sichere den Konzernen RWE und Veolia über Jahrzehnte Gewinngarantien und den Berlinern die mittlerweile bundesweit höchsten Wasserpreise. Die Verträge müßten an die Öffentlichkeit, um hierzu juristische Angriffspunkte zu finden, so Rudek. Für Wechselberg sind das »nichts als kämpferische Posen«: »So wird das nichts.« Statt in die Verträge solle man besser »Einsicht nehmen in die Realität der Verhältnisse«. Die öffentliche Debatte sei jedoch positiv. Damit wollten sich die Besucher der Diskussion aber nicht zufriedengeben. »Es fehlt die Zugmaschine Linkspartei – die hängt hinten dran«, klagte ein Teilnehmer.
Die Berliner Landesbank und damit die Sparkasse werden vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) übernommen, womit ein Einbruch des privaten Finanzkapitals in diesen Sektor vorerst abgewendet werden konnte. Doch Wechselbergs Genugtuung über diesen erfolgreichen Deal mit dem DSGV – präzise getimt zum Gründungsparteitag der Linken – ist getrübt. Eine breite Anerkennung dieses Erfolgs »rot-roter« Regierungspolitik hätte »Gräben zuschütten« können. Das Volksbegehren aber wirke »wie ein Echo« vergangener Auseinandersetzungen. Es sei nicht abgestimmt auf die Politik der Linken im Senat. Immerhin gehe es um eine komplette Neuordnung des öffentlichen Bankensektors. »Mir mißfällt vor allem das Timing. Das ist ein einziges Desaster.« Grundsätzlich sei er zwar für Volksbegehren. »Aber doch nicht jetzt!« Doch in Schöneberg-Tempelhof ticken die Uhren anders. Die Beschlußlage des Parteitages sei das eine, Mehrheiten in den Bezirksverbänden das andere. Die Volksbegehren will man unterstützen.
Wechselberg verwahrte sich vor allem gegen Kritik am von der SPD/PDS-Koalition verabschiedeten Sparkassengesetz. »Wir haben kein neoliberales Gesetz gemacht.« Ziel der Linken sei es, daß Berlin endlich eine wirklich rechtsfähige Sparkasse mit eigenem Vermögen erhalte. »Ihr steht euch auf der Straße die Beine in den Bauch für etwas, was die eigentlichen Probleme nicht erfaßt.« Sabine Finkenthei beharrte auf einer Novellierung. Einlagen müßten zum Nutzen der kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Region bleiben. Der Rechtsanspruch auf ein Girokonto sei eine dringende soziale Frage. Wechselberg: »Laßt uns doch erst mal mit dem DSGV darüber reden.« Das Volksbegehren werde »völlig zu Recht« abschmieren, prophezeite er. Mit dieser Position hatte er einen schweren Stand in der »Roten Insel«. Den Glauben an die Lernfähigkeit der Parteibasis gab er aber nicht verloren: »Ladet mich wieder ein. Ich werde Recht behalten. Ihr werdet dann meine Auffassung teilen.«
unverkauflich.org
11.7.07
Seite 5
Immer mehr Versicherte können Prämien nicht zahlen
Probleme bei Sistierung der Leistungen
Der Druck auf eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) steigt. An einer Medienveranstaltung wurde die Sistierung der obligatorischen Krankenkassenleistungen bei Zahlungsunfähigkeit Versicherter besonders kritisiert.
...Die öffentliche Hand übernahm laut Jordi letztes Jahr fast 190 Millionen Franken an Zahlungsausständen. Die Zahlungen hätten sich seit 2001 mehr als verdoppelt. Die markante Zunahme von Verlustscheinen widerlege die Wahrnehmung der Versicherer, die Ausstände beruhten auf schlechter Zahlungsmoral und Unwilligkeit.
...
«Das Versicherungsobligatorium als grösste Errungenschaft des erst elf Jahre alten Krankenversicherungsgesetzes wird in sträflicher Weise ausgehöhlt», sagte Jordi.
Spitäler aus Hauptleidtragende
Dies hat auch für Ärzte, Spitäler und selbst die Krankenkassen weitreichende Konsequenzen, wie es weiter hiess. Die Spitäler seien die Hauptleidtragenden, sagte Bernhard Wegmüller, Geschäftsführer des Spitalverbandes H+: Sie müssten unbezahlt bleibende Leistungen erbringen. Gefördert werde eine medizinische Fehl- und Unterversorgung,
...
siehe auch "Wenn das Geld für die Krankenkasse fehlt / Betreibungen wegen Prämienschulden an zweiter Stelle"NZZ 29 Juli 2004
10.7.2007
Berliner Mieterorganisationen lehnen investorenfreundlichen Mietspiegel 2007 ab. Ein Gespräch mit Reiner Wild
Interview: Wera Richter
Reiner Wild ist stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Berliner Mietervereins Neben seiner Organisation lehnen auch die Berliner Mietergemeinschaft und der Mieterschutzbund Berlin den Mietspiegel 2007 ab
...Wir kritisieren die Oberwerte, die im neuen Mietspiegel ausgewiesen sind. Ein Vermieter muß bei Erhöhungen in der Spanne eines Mietspiegelfeldes liegen. Je höher der Oberwert ist, desto höher kann die Mieterhöhung ausfallen. Deswegen kommt der Breite dieser Spanne und der Festlegung des Oberwertes eine erhebliche Bedeutung zu. Der Berliner Senat hat die Forderung der Mieterverbände nach einer 2/3-Spanne mißachtet und will die Spanne erneut bis zu 4/5 der Mietwerte ausweiten.
...Für rund 900000 Wohnungen wird ein zusätzlicher Mieterhöhungsspielraum geschaffen ...
...Der Mietspiegel weist für die letzten zwei Jahre auch deutliche Steigerungen für die Altbauten 1919 bis 1949 und für die ehemaligen Sozialwohnungen der Nachkriegszeit aus. In diesen Baualtersgruppen waren die Investoren, vor allem auch die »Heuschrecken«, aktiv. Dort fand eine besondere Ausnutzung der Mieterhöhungsspielräume in den letzten zwei Jahren statt. ...
Der »rot-rote« Senat hat also einen Mietspiegel für die Vermieter durchgesetzt?
Heuschrecken und Investoren haben von diesem Mieterhöhungsspielraum, der schon 2005 geschaffen wurde, besonders profitiert. Nachweislich und selbst formuliert wollen sie das Mietpreisniveau in den erworbenen Beständen deutlich anheben, was sie jeweils auch gemacht haben. Das Ergebnis sind die erheblichen Preisspannen in den Baualtersgruppen, die ich eben nannte. Das sind auch die Bestände, in denen die verkauften Wohnanlagen liegen.
6.7.2007
Seite 2
Die Initiative Bankenskandal verlangt nach dem Verkauf der Landesbank die Veröffentlichung aller Vertragstexte. Ein Gespräch mit Benedict Ugarte Chacón
Interview: Ralf Wurzbacher ,* Benedict Ugarte Chacón ist einer der Sprecher der Initiative Berliner Bankenskandal
Die Linke in Bund und Berlin feiert den Verkauf der Landesbank Berlin (LBB) an den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) und die damit vereitelte Privatisierung der Sparkasse als eine der »schwersten Niederlagen neoliberaler Bestrebungen«. Teilen Sie diese Freude?
Ganz und gar nicht. Daß die EU-Kommission mit der von ihr verlangten Veräußerung der LBB neoliberale Ziele verfolgt hat, steht außer Frage. Ein neoliberales Modellprojekt ist aber genauso das Berliner Sparkassengesetz, und dieses ist auch auf dem Mist der Berliner Linkspartei gewachsen. Daß die nun so tun kann, als hätte sie die Privatisierung der Sparkasse verhindert, nenne ich allenfalls einen Glücksfall. Das Sparkassengesetz stammt aus der Feder der internationalen Kanzlei »Freshfields Bruckhaus Deringer«, zu deren Kunden nicht zufällig auch Privatbanken zählen. Tatsächlich wurde erst mit diesem Gesetz das verlangen des privaten Bankensektors nach der Sparkasse so richtig geweckt, weil damit jede Verpflichtung auf Gemeinwohlorientierung entfällt. Rot-Rot hat damit das unsozialste Sparkassengesetz der Bundesrepublik zu verantworten. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis ein anderes Bundesland sich ein ähnliches Gesetz fabrizieren läßt, um seine Sparkasse an einen Privatinvestor zu verkaufen.
Erklärt sich so auch der überraschend hohe Verkaufspreis von insgesamt 5,3 Milliarden Euro?
Ob das Geschäft wirklich so gut ist, wie behauptet, muß sich erst noch zeigen. Denn über das wahre Ausmaß der verbliebenen Risiken besteht noch gar keine Klarheit. Aber abgesehen davon: Das Sparkassengesetz ist ein Freibrief zum Profitmachen, unabhängig vom Eigentümer des Geldinstituts. Für diesen besteht keinerlei soziale Verpflichtung, er muß die Gewinne nicht im Konzern einbehalten, an die öffentlichen Haushalte abführen oder zur Unterstützung der Schuldnerberatung, des Verbraucherschutzes oder kultureller Belange verwenden. Dies ist in anderen Bundesländern der Fall. Genausowenig gibt es eine Verpflichtung, ein Girokonto für jedermann zu führen, also auch für sozial Schwache. DSGV-Sprecher Christian Achilles hat sich sinngemäß so geäußert, daß das Gesetz ganz prima sei, weil es dem Besitzer alle Freiheiten einräume, mit den Sparkassengewinnen zu machen, was er will.
Es steht also in den Sternen, ob die Sparkasse in Berlin zukünftig im Interesse des Gemeinwohls wirtschaftet?
Wenn es so kommt, würde es mich freuen. Allerdings habe ich erhebliche Zweifel, weil das Sparkassengesetz dies eben nicht vorsieht.
Ist es dann wenigstens ausgemacht, daß mit dem Verkaufserlös die Risiken aus den krummen Immobiliengeschäften der einstigen Bankgesellschaft gedeckt sind?
Selbst das ist mehr als zweifelhaft. Unsere Initiative hat errechnet, daß sich die verbleibenden Kosten für die Fondsrisiken noch auf weit über sieben Milliarden Euro belaufen könnten – wohlgemerkt nach Abzug des Verkaufserlöses.
Wie kommt dann Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) auf Gesamtrisiken von lediglich vier bis sechs Milliarden Euro?
Wir warten seit dem Verkauf auf eine vernünftige, auf nachvollziehbaren Zahlen beruhende Einschätzung der Belastungen. Wir fordern den Senat eindringlich zu einem ehrlichen Umgang mit den Folgen des Bankenskandals auf. Dazu gehört auch die Veröffentlichung des Kaufvertragsentwurfs samt Nebenabsprachen. Die Geheimniskrämerei muß ein Ende haben.
Das gestartete Volksbegehren für ein neues Sparkassengesetz ist demnach auch nach dem Verkauf noch aktuell?
Auf jeden Fall. Wir wollen damit drei Dinge durchsetzen: größere Transparenz und Kontrolle der Geschäftspolitik, mehr Einfluß auf die Gewinnverwendung und ein Girokonto für jedermann.
Laut Linke-Landeschef Klaus Lederer ist ein solches Konto schon heute einklagbar.
Welcher in Armut lebende Mensch kann es sich leisten, deshalb vor Gericht zu ziehen? Und außerdem: Herr Lederer sollte als Jurist wissen, daß er sich auf ein Urteil des Berliner Landgerichts bezieht, während das Oberlandesgericht Bremen in der Zwischenzeit längst gegenteilig entschieden hat.
27.6.2007
Seite 2
Berlin: »Kampagne gegen Zwangsumzüge« legt Zwischenbilanz vor. Behördenwillkür auf der Tagesordnung
Von Christian Linde
...rund 331000 »Hartz IV«-Haushalte in der Hauptstadt ...
...ergingen im vergangenen Jahr rund 18000 Aufforderungen zur Senkung der Unterkunftskosten...
...mußten lediglich 410 der Bedarfsgemeinschaften ihre Wohnung verlassen...
...Widerspruch zwischen den Forderungen der JobCenter zur Senkung der Mietkosten und der Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt, der für »ALG II«-Beziehende immer weniger Wohnungen innerhalb der Mietobergrenzen bereithalte. »Viele versuchen, ihre Wohnung zu halten, indem sie die Mietdifferenz aus dem Regelsatz zahlen. Der ist ohnehin zu niedrig, und das Ergebnis sind steigende Mietschulden«, beschreibt Zattler die Situation. Das Problem wird sich weiter verschärfen. Denn laut Senatsverwaltung für Stadtentwicklung werden besonders die Mieter von kleinen Wohnungen nach der Veröffentlichung des nächsten Berliner Mietspiegels im Juli mit überdurchschnittlichen Preissprüngen zu rechnen haben.
...
Notruftelefon der »Kampagne gegen Zwangsumzüge«: 0800/2727278
23.u.24.Juni 07
Seite4
Nach Verkauf von Hamburger Landeskliniken an Asklepios-Konzern »flüchten« die Mitarbeiter zu Hunderten
Von Andreas Grünwald
...Unter denen, die ... davonlaufen sind ganze Operationsteams, Mitarbeiter der Anästhesie und Endoskopie, aus den Labor- und Blutspendediensten, aus der Verwaltung und Technik – vor allem aber Hunderte Pflegekräfte. ...
18.6.2007
Seite4
Über Konzentrationsschübe, zunehmende Wirtschaftsmacht und die »Wettbewerbspolitik« der Europäischen Union
Von Lydia Krüger (Hinweise HL: eigene Hervorhebungen und die Tabellen sind nur in der Zeitungsausgabe erschienen!)
...geraten immer mehr gesellschaftliche Bereiche unter Privatisierungsdruck, gleichzeitig verschärft sich der Konkurrenzdruck für kleine und mittlere Unternehmen...
...Konzentrationswellen oder -schüben, die jeweils eigene Merkmale aufweisen. So läßt sich die Fusionswelle Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre als Reaktion auf den europäischen Binnenmarkt begreifen, der im Jahr 1986 mit der Verabschiedung der Einheitlichen Europäischen Akte anvisiert und mit dem Vertrag von Maastricht 1992 verwirklicht wurde....
...In Deutschland erfolgte ein zusätzlicher Konzentrationsschub im Jahr 1991 unmittelbar nach der deutschen Vereinigung, als zahlreiche ostdeutsche Unternehmen privatisiert und an westdeutsche Konzerne verkauft wurden.
...Der nächste Konzentrationsschub erreichte im Jahr 2000 seinen Höhepunkt: Das Transaktionsvolumen aller weltweit getätigten Fusionen und Übernahmen erreichte den bis dato höchsten Wert von 3,4 Billionen US-Dollar; davon entfielen etwa 1,14 Billionen US-Dollar auf grenzüberschreitende Fusionen und Übernahmen.
... neuer Fusionsboom ein, der mit einem Transaktionsvolumen von 3,8 Billionen US-Dollar im Jahr 2006 einen neuen Höhepunkt erreicht hat
Zu den Profiteuren des Fusionsfiebers zählen einerseits die Investmentbanken, die für ihre Beratungsleistungen hohe Gebühren und Honorare einstreichen. Unternehmen wie Goldman Sachs, Morgan Stanley, JP Morgan, Citigroup, Merrill Lynch und UBS haben allein im Jahr 2006 im weltweiten Geschäft mit Fusionen und Übernahmen zusammengenommen über neun Milliarden US-Dollar an Gebühren kassiert. Auch die Deutsche Bank schaffte es in den Jahren 2005 und 2006 mit Einnahmen in Höhe von 602,9 US-Dollar bzw. 842,1 Millionen US-Dollar unter die Top 10 (siehe Tabelle 1).
| Bankhaus | 2006 eingenommene Gebühren in Mio US-$ |
Anzahl der betreuten Fusionen und Übernahmen |
2005 eingenommene Gebühren in Mio US-$ |
Welt-Rang |
| Goldman Sachs | 2310,7 | 377 | 1672,7 | 1 |
| Morgan Stanley | 1700,3 | 323 | 1237,5 | 2 |
| JP Morgan | 1433,6 | 334 | 1087,6 | 4 |
...Nach Angaben von Thomson Financial hatten Private Equity Fonds im Jahr 2006 bei knapp 20 Prozent aller weltweiten Fusionen (mit einem Wert von 757 Milliarden US-Dollar) die Finger im Spiel. Das Kapital für die Unternehmenskäufe stammt dabei in erster Linie von Pensionsfonds, Versicherungen, Stiftungen und reichen Privatpersonen, die durch die hohen zweistelligen Renditen, die Private Equity Fonds in den letzten Jahren erzielen konnten, angelockt werden.
...Laut FAZ vom 24. Januar 2007 haben Private Equity Fonds allein im Jahr 2006 von ihren Investoren 401 Milliarden Dollar (308 Milliarden Euro) eingeworben.
...Daß Investitionen oft keine neuen Arbeitsplätze schaffen, zeigt sich aber auch, wenn man alle ausländischen Direktinvestitionen der transnationalen Konzerne in Relation setzt zum Volumen der grenzüberschreitenden Fusionen und Übernahmen. So wurden nach Zahlen der Konferenz der Vereinten Aktionen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) im Jahr 2005 nur etwa acht Prozent der weltweiten ausländischen Direktinvestitionen (ADI) für den Aufbau neuer Fabriken, Büros usw. verwendet (sogenannte Greenfield investments), während fast 92 Prozent der Direktinvestitionen auf Fusionen und Übernahmen entfielen. Im Durchschnitt der Jahre 1987 bis 2005 lag der Anteil der Fusionen und Übernahmen an den weltweit getätigten ADI bei 60,8 Prozent.
13.06.07
Seite 10-11
Der Fall Tim S.
Er hatte 800 Euro Mietschulden und nahm sich deshalb im August 2006 das Leben. Tim S. aus Frankfurt (Oder) sah keine andere Alternative, der angedrohten Zwangsräumung zu entgehen.
Sein Fall hatte für Aufregung gesorgt, die Stadtverwaltung sollte die drastische Vorgehensweise untersuchen. Heute spricht man lieber nicht mehr über dieses unrühmliche Kapitel. Die Schriftstellerin Dagmar Uhlmann hat den Freitod von Tim S. in einem Buch thematisiert, mit dem sie heute an die Öffentlichkeit geht.
Dagmar Uhlmann:
Die Zwangsräumung des Tom D.
ISBN 978-3-8334-8220-5
96 Seiten, Paperback, 8,90 EUR
Berliner Zeitung 12.6.2007
Streit um das Ende des Briefmonopols spitzt sich zu
von Thorsten Knuf und Regine Zylka
- von der Liberalisierung profitieren nur Großkunden und die Privatverbraucher haben das Nachsehen
- Privathaushalt in BRD gibt 4,20 Euro pro Monat für Post aus , also kaum noch Einsparungspotential
- Das Briefmonopol soll zum 1.Januar 2008 fallen
- "In anderen Ländern läuft die Freigabe der Briefmärkte ... schleppender. Als Vertreter der Ratspräsidentschaft wollte Wirtschaftsminister Michael Glos die übrigen EU-Staaten in der vergangenen Woche zu einer Freigabe bis 2009 bewegen. Das gelang nicht."
bgcolor="#C0C0C0"
12.6.2007
S.13
Deutscher Mieterbund warnt vor deftigen Kostensteigerungen durch Ausverkauf öffentlicher Immobilienbestände und Schrumpfung des sozialen Wohnungsbaus
Von Rainer Balcerowiak
... In München gab es 1980 beispielsweise noch 123000 Sozialwohnungen, 2006 waren es trotz steigender Einwohnerzahlen nur noch 52000. Bundesweit unterliegen laut DMB noch knapp 1,7 Millionen Wihnungen der Sozialbindung. Jährlich fallen davon 100000 durch Umwidmungen oder Abriß weg, neu gebaut oder ausgewiesen werden aber nur 20000 bis 30000.
...
Nachdem der Verkauf kommunaler Wohnungsbestände viele Jahre parteiübergreifend von CDU bis Linkspartei.PDS als eine Art Wunderwaffe zur Sanierung kommunaler Haushalte angesehen wurde, scheint es mittlerweile ein gewisses Umdenken zu geben. Auf einer Kundgebung im Rahmen des Mietertages betonte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger am Sonnabend, daß seine Landesregierung weitere Verkäufe ablehne.
...
Auch der Erste Bürgermeister der Stadt Stuttgart, Michael Föll (CDU), erklärte bei dieser Gelegenheit, Städte, die verkauften, bekämen offenbar große Probleme mit den daraus resultierenden Folgen, die den Effekt der kurzfristigen Einnahmen bei weitem überwögen.
...
Seit 2004 sind mehr als eine Million Wohnungen – insbesondere Bestände der öffentlichen Hand – an internationale Finanzinvestoren verkauft und teilweise bereits wieder weiterverkauft worden. Die Folge ist oft die Vertreibung der alten Mieter. In Berlin beispielsweise sind die Mieten der von der SPD-Linkspartei-Landesregierung an Heuschrecken verscherbelten Wohnungsbaugesellschaft Gehag durchschnittlich um 38,5 Prozent gestiegen, in einzelnen Wohnanlagen sogar bis zu 67,3 Prozent.
4.6.2007
Seite4
Aufruf zur Demonstration 03.06.2006
Schluss mit den "Reformen" gegen uns!
Die deutschen Regierungen sind seit Jahren die Motoren in Europa, die Massenentlassungen, Verarmung, Abbau sozialer Grundrechte, Arbeitnehmerrechte zugunsten der Profitinteressen der europäischen Konzerne vorantreiben. Sei es die Verabschiedung des "Stabilitäts- und Wachstumspaktes" (Lissabon 2000) auf europäischer Ebene, oder sei es die Verabschiedung der "Agenda 2010" mit den Hartz-Gesetzen auf nationaler Ebene: Überall wird das Ziel verfolgt, den größten Sozialabbau seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs durchzuführen. In Deutschland soll dies nach dem Willen des Kapitals u.a. mit der systematischen Absenkung der Löhne um bis zu 30 % und der entsprechenden Absenkung der Arbeitslosenunterstützung erreicht werden. Die Große Koalition aus Union und SPD plant eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre, eine Senkung der Arbeitgeberbeiträge zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung, die Verlängerung der Probezeit auf zwei Jahre und den Ausbau von Kombilöhnen. Gleichzeitig sollen Erwerbslose einer schikanösen Kontrolle unterworfen werden, bei erwerbslosen jungen Erwachsenen werden die Unterhaltsverpflichtungen der Eltern ausgedehnt, und die Rentenversicherungsbeiträge von Alg II-Beziehenden werden halbiert. Damit die Gewinnsteuern weiter gesenkt werden können, soll die Mehrwertsteuer erhöht werden. Öffentliche Ausgaben für Bildung, eine soziale und kulturelle Infrastruktur werden weiter in den Keller gehen.Wenn es darum geht, Profite zu maximieren, werden der Abbau demokratischer Rechte, soziale Ausgrenzung und Diskriminierung von Millionen sowie ökologische Katastrophen bewusst in Kauf genommen. Dagegen wehren wir uns!
Wir sehen explodierende Gewinne bei Unternehmen, die gleichzeitig den massenhaften Abbau von Arbeitsplätzen in ihren Bilanzen als Erfolg verzeichnen. Dagegen wehren wir uns!
Die österreichische Regierung, die zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft hat, will während ihrer Vorsitzzeit die EU-Dienstleistungsrichtlinie durchpeitschen und abgeschlossen haben. Dies wäre ein weiterer Meilenstein des neoliberalen Umbaus der EU. Insbesondere das "Herkunftslandprinzip" dieser sog. "Bolkesteinrichtlinie" würde zu einem grenzenlosen Dumping von Löhnen, sozialen und Umweltstandards führen. Dagegen wehren wir uns!
Mit großer Sorge verfolgen wir die Debatte um den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Umfassender Kontrolle und Überwachung sowie der Verletzung der Persönlichkeitsrechte wird so ein weiteres Drohpotential hinzugefügt. Gleichzeitig beteiligt sich die Bundesregierung an den massiven Kriegsdrohungen gegenüber dem Iran bis hin zur Akzeptanz eines atomaren Einsatzes. Damit wird die Militarisierung der Weltpolitik unter dem Vorwand des "Antiterrorkrieges" fortgesetzt. Dagegen wehren wir uns!
Wir fordern den sofortigen Stopp der Umverteilung von Unten nach Oben. Dies geht nur mit einer radikalen Abkehr von der bisherigen Sozial- und Wirtschaftspolitik, deshalb fordern wir konkret:
Ein gesetzlicher Mindestlohn von wenigstens 10 € / Stunde
Ein ausreichendes, garantiertes Mindesteinkommen für alle Erwerbslosen ohne Arbeitszwang und Bedürftigkeitsprüfungen; im 1. Schritt die Erhöhung des Arbeitslosengeldes II auf mindestens 500,- € plus volle Kosten der Unterkunft 30 Stundenwoche bei vollem Lohn und Personalausgleich, statt Arbeitszeitverlängerung!
Die sofortige Rücknahme der Agenda 2010 und der Hartz-IV Gesetze. Keine Zwangsumzüge!
Ein einheitliches und bedarfsdeckendes Gesundheits- und Sozialsystem Einheitliche Sozialstandards auf hohem Niveau in ganz Europa
Die sofortige Rücknahme aller Gewinnsteuersenkungen und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer
Den uneingeschränkten Zugang zu und den Ausbau von Bildungs-, Erziehungs- und Kultureinrichtungen ohne Studiengebühren und Eliteuniversitäten.
Den sofortigen Stopp der geplanten Privatisierungen öffentlichen Eigentums und der Sozialversicherungssysteme.
Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen.
Stopp aller Kriegsvorbereitungen!
Mit der bundesweiten Demonstration am 03.06.2005 knüpfen wir an die großen Mobilisierungen gegen den sozialen Kahlschlag der letzten 2 Jahre an.
Wir wehren uns gemeinsam gegen Massenentlassungen, Sozialabbau, innere Aufrüstung und Krieg am 3. Juni 13.00 Uhr in Berlin!
Hinweis 1: Aktion Sozialproteste oder www.die-soziale-bewegung.de Hinweis 2: IG Contra Sozialabbau |
Süddeutsche Zeitung 3.Februar 2006 "Betongold nicht immer die erste Wahl"
SZ Interview von Hans-Kaspar von Schönfels
HL: eine Unterzeile dabei: "Die Mietrenditen stagnieren"
zu den Zahlen:
- in DS gibt es etwa 39 Millionen Wohnungen
- der überwiegende Teil befindet sich in Privatbesitz
- 13,8 Millionen (36%) gehören privaten Vermietern
- mehr als 15 Millionen (39%) werden von
Eigentümern selbst genutzt,
sei es Einfamilienhaus oder Eigentumswohnung
Hinweis: die Zahlen zeigen den Stand 2003
v. 3.2.2006
S. V2/1
Süddeutsche Zeitung 25.November 2005 "Wohnimmobilienmarkt: Boom- und Problemzonen
Zwischen Mangel und Überschuss" von Miriam Beul
HL: Dargestellt wird der Wohnungsleerstand in Deutschland, der statistisch schlecht (!) erfaßt ist. Das fehlen einer verläßlichen Statistik sei ein Hemmnis für die Investoren u.s.w.
HL: Wesentlich an der Analyse sind ungewollt zustande gekommene Aussagen, wie z.B. mit 11,4 % sei der Überhang in Sachsen-Anhalt am größten, mit 1,1 % in Baden-Württemberg am geringsten.
HL: Es zeigt sich zugleich der Ist-Zustand der Bevölkerungsbewegung nach 15 Jahren "Wende", der praktisch einer Art Landflucht gleicht.
Hinweis: bei diesen Angaben handelt es sich nicht um kommunalen Wohnraum, sondern Wohnungen generell. Angeblich gibt es keine Daten speziell zu kommunalen oder genossenschaftlichen Wohnungen.
v. 25.11.2005
S.V2/1
Frankfurt/Main plant Sanierung von Schulen über ein »Public Private Partnership« ohne öffentliche Kontrolle. Ein Gespräch mit Astrid Fischer
Interview: Ralf Wurzbacher
Astrid Fischer ist bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.WASG in der Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt/ Main
Nach den Plänen wird der Essener Hochtief-Konzern die Schulen sanieren, bis 2029 instandhalten und dafür von der Stadt eine jährliche Leasingrate von rund zwölf Millionen Euro einstreichen. Wie errechnen die Verantwortlichen den propagierten »Einspareffekt« gegenüber einer Sanierung durch die öffentliche Hand?
Das ist bis dato noch ungeklärt, zumindest entzieht es sich der Kenntnis der Stadtverordneten. Wir haben lediglich eine Wirtschaftlichkeitsprüfung einer Beraterfirma zu Gesicht bekommen, die dem Projekt erwartungsgemäß grünes Licht gegeben hat. Im Falle des Bildungszentrums Ostend war im Vorfeld die Rede von einem Spareffekt in Höhe von 25 Prozent. Dafür gibt es jedoch keinerlei Belege, ein entsprechender Bericht des Revisionsamtes liegt auch nach nunmehr zwei Jahren nicht vor.
Ein neues Projekt läuft also an, obwohl der Erfolg des Vorgängers nicht als gesichert gilt.
So ist es. Inzwischen wird sogar gemunkelt, daß die Stadt mit Ostend Verluste einfährt, die Rede ist von vier Millionen Euro verglichen mit einem Eigenbau. ...
2003 gab es Pläne, das Frankfurter U-Bahn-Netz per Cross-Boarder-Leasing-Verfahren (CBL) an einen US-amerikanischen Investor zu verscherbeln und für 99 Jahre zurückzumieten. Hätten die Grünen seinerzeit dem Druck der Öffentlichkeit nicht nachgegeben und an ihrer Zustimmung festgehalten, wäre die Stadt in ein finanzielles Fiasko geschlittert. Denn kurze Zeit später gab es eine Gesetzesänderung in den USA, mit welcher die bei CBL-Geschäften bis dahin geltenden Zinsbegünstigungen annulliert wurden. Das allein zeigt schon, wie risikobehaftet solche Geschäfte sind.
...
31.5.2007
S.8
»Mieter werden durch Verkäufe verdrängt«
In Ruhrgebietsstädten werden Werkswohnungen im großen Stil verscherbelt. Bewohner haben das Nachsehen. Ein Gespräch mit Karin Schnittker
Interview: Dogan Göcmen
Karin Schnittker ist im Vorstand der Mietergemeinschaft Essen e.V. und Mitglied des Bau- und Verkehrsausschusses des Essener Stadtrates für die Fraktion »Die Linke/DKP/AUF«
Sie sind Mitinitiatorin des Bürgerbegehrens »Essen ist unser« gegen Privatisierungen städtischer Dienstleistungen und beschäftigen sich insbesondere mit den Privatisierungen des kommunalen Wohnungsbestandes. Was passiert auf dem Wohnungsmarkt in Essen?
Menschen in kompletten Siedlungen und Stadtteilen haben inzwischen Angst, ob sie in Zukunft in ihren Wohnungen bleiben können. Sie leben vor allem in den Arbeiterstadtteilen in ehemaligen Werkswohnungen des Bergbaus oder der Eisen- und Stahlindustrie. Sie hatten auf ein lebenslanges Wohnrecht vertraut, bei Mieten, die sie gut bezahlen können. Aber ihre Wohnungen sind zur Handelsware geworden. Durch den Verkauf der Wohnimmobilien machen die ehemaligen Besitzer Viterra, Thyssen-Krupp ebenso wie die Bahn AG, Gagfah und RWE Riesengewinne.
Ist das Problem in Essen besonders groß?
Es ist in Essen wie in den anderen Ruhrgebietsstädten. Hier gibt es ein großes Potential an materieller Infrastruktur, die in Jahrzehnten von Kommunen und Mischkonzernen geschaffen wurden. Dazu gehören die großen Wohnungsbestände. Seit einigen Jahren sind sie begehrte Objekte für internationale Fondsgesellschaften. Die Städte sind hochverschuldet, und die Konzerne konzentrieren sich auf ihre Kerngeschäfte. Beide bieten für einen möglichst hohen Preis ihre Immobilien auf dem Markt an, meist ohne Vereinbarungen zum Mieterschutz. Mit dem Verkauf der Häuser erzielt man eben einen wesentlich höheren Profit in einer extrem kurzen Zeit, als man über lange Jahre aus der Vermietung erzielen kann. Einmal an eine Fondsgesellschaft verkauft, geht die Verwertung rasend schnell weiter. Innerhalb von nur zwei Jahren wechselten die über 45000 ehemaligen Thyssen-Krupp-Wohnungen, davon allein in Essen 11000, von den ersten US-amerikanischen Aufkäufern an einen französischen REIT (börsennotierte Immobiliengesellschaften – d. Red.). Im gleichen Monat brachte der ebenfalls US-amerikanische Fonds Fortress seine jüngsten Aufkäufe (u.a. Gagfah, WOBA Dresden, Nileg) – immerhin 150000 ehemals öffentliche Wohnungen – über eine luxemburgische Holding an die Börse. Die Mieter sahen von diesem Geschäft keine Cent.
Wer sind die neuen Besitzer?
Käufer von kleineren Siedlungen sind zum einen Verwerterfirmen, die sofort – oft über die zulässigen Grenzen hinaus – die Mieten erhöhen, die Kosten für die Instandhaltung zurückfahren und die Wohnungen in kurzer Zeit in Eigentumswohnungen umwandeln oder an andere Spekulanten weiterverkaufen. Beim Weiterverkauf – egal an wen – verdienen sie sich eine goldene Nase. Internationale Investmentfonds kaufen die großen Wohnungsbestände. Sie haben keinerlei Bindung an Arbeitsplätze, Werkszugehörigkeit, nicht an die Geschichte von Siedlungen. Sie sind nicht an Städteplanung und Stadtentwicklung interessiert. Ob Deutsche Annington (Tochter der britischen Terra Firma), Fortress, Cerberus, Morgan Stanlay Corpus Group oder Fonciere des Regions – durch den Kauf erlangen sie Zugriff auf ganze Stadtteile und haben von ihren Anteilseignern einen Auftrag: möglichst hohe Profite zu erwirtschaften.
Was bedeutet das für Menschen, die in diesen Wohnungen seit Jahrzehnten wohnen?
Für den Mieter bedeutet das: Mieten steigen bis an die Kappungsgrenzen. Mängelbeseitigung und notwendige Arbeiten für Instandhaltung werden hinausgezögert, die Pflege des Umfeldes wird eingeschränkt. Oder sie werden plötzlich vor die Wahl gestellt: Entweder ihr kauft selbst eure Wohnung oder wir bieten sie anderen an, und ihr müßt mit der Eigenbedarfskündigung rechnen. So werden zahlreiche Mieter aus ihren Wohnungen verdrängt. Gleichzeitig werden in den Unternehmen selbst durch den Abbau von Arbeitsplätzen die Kosten gesenkt.
Das Bürgerbegehren »Essen ist unser« ist Mitte Mai vom Rat der Stadt abgelehnt worden. Wie geht es weiter?
Der Termin für den jetzt durchzuführenden Bürgerentscheid ist der 12. August. Wie bei der Privatisierung von Wohnungen wollen auch Käufer von kommunalen Einrichtungen ausschließlich Profit erwirtschaften. Öffentliche Daseinsvorsorge darf aber nicht Futter für »Heuschrecken« werden. Das kann nur durch einen Erfolg des Bürgerentscheids verhindert werden. Dafür werben wir jetzt mit aller Kraft.
Belgien: Poststreik für Briefmonopol
Brüssel. Mit einem flächendeckenden Streik hat die belgische Post am Freitag gegen den geplanten Fall ihres Briefmonopols demonstriert. An der 24stündigen Arbeitsniederlegung beteiligten sich drei Viertel der gut 35000 belgischen Postbediensteten und alle Arbeiter in den Verteilzentren, wie ein Sprecher der Gewerkschaft CSC am Freitag in Brüssel mitteilte. Die Briefkästen blieben landesweit leer. Die staatliche Post soll sich ab 2009 dem Wettbewerb stellen. Die Hälfte ihrer Filialen soll bis dahin an private Anbieter gehen. In Deutschland soll das Briefmonopol bereits Ende dieses Jahres fallen. Dagegen hatten vor zehn Tagen 30000 Post-Beschäftigte in Berlin demonstriert.
(AFP/jW)
Stadtrat gegen Bürger
In Essen lehnt die neoliberale Mehrheit Bürgerbegehren gegen Privatisierungen und für den Erhalt von Sportstätten ab. Initiativen wollen nächste Hürde nehmen Von Dogan Göcmen
In Essen mußte sich der Rat der Stadt auf seiner Sitzung am 16. Mai mit zwei Bürgerbegehren befassen. Das eine steht unter dem Motto »Essen ist unser« und soll Privatisierungen der städtischen Dienstleistungen verhindern, das andere heißt »Masterplan Sport stoppen« und richtet sich gegen die Schließung von Sportplätzen und Freizeitanlagen. Im Rat der Stadt Essen stellen CDU und Grüne die Mehrheit und verfolgen einen knallharten neoliberalen Privatisierungskurs. Die SPD geht ihnen dabei oft genug zur Hand. Unter dem Deckmantel der Haushaltskonsolidierung sollen vor allem Sportanlagen im Norden der Stadt, wo mehrheitlich Arbeiter- und Migrantenfamilien leben, geschlossen werden. Kommunale Wohnungen, Betriebe und Gesellschaften werden in großem Stil an private Unternehmen verkaufen. Verscherbelt werden sollen vor allem Bereiche, die bei der Bewältigung des alltäglichen Lebens der Menschen in der Stadt unersetzlich sind.
Bei der Ratssitzung machten viele Bürger von der Tribüne aus von ihrem Recht auf Einmischung Gebrauch. Zunächst stand das Bürgerbegehren »Essen ist unser« auf der Tagesordnung. Deren Sprecherin Claudia Jetter verdeutlichte vor allem den Zusammenhang zwischen der »schleichenden Entdemokratisierung« und der Privatisierung der kommunalen Einrichtungen. Für die Fraktion »Die Linke/DKP/AUF« hob dann Patrik Köbele, Ratsherr der DKP, die Bedeutung des Bürgerbegehrens für die Menschen in der Stadt hervor. Er widerlegte den von den bürgerlichen Parteien gerne gebrauchten Mythos, daß der Haushalt nur durch Privatisierungen konsolidiert werden könne. Am Ende war es aber nur seine Fraktion, die sich für die Annahme des Bürgerbegehrens aussprach, alle anderen stimmten dagegen.
Für das Bürgerbegehren »Masterplan Sport stoppen« sprach Rolf Grotjohann, Erster Vorsitzender des »Tus Helene 1928«, der bis vor wenigen Jahren noch CDU-Mitglied war. Er kritisierte das undemokratische Vorgehen der Stadtverwaltung, die über die Köpfe der Betroffenen hinweg über die Zukunft der Sporteinrichtungen entscheiden will. Wo Menschen seit Jahrzehnten zusammen Sport trieben, entwickelten sich auch gemeinsame soziale und kulturelle Werte, so Grotjohann. Für das Bürgerbegehren hatten innerhalb von fünf Wochen fast 37000 Menschen unterschrieben. Das hatte selbst die SPD verunsichert. Die Partei kritisierte daher den Masterplan Sport als »substanzlos«, das Bürgerbegehren wollte sie dennoch nicht unterstützen. Die Sozialdemokraten enthielten sich. Damit steht fest, daß der Rat der Stadt Essen den beiden Bürgerbegehren nicht beitreten wird. So wird es am 12. August zu Bürgerentscheiden kommen, für deren Erfolg jeweils rund 93000 Ja-Stimmen nötig sind.
Ins Gesicht blicken
Hallo, G8! »Der große Ausverkauf« beleuchtet alltäglichen Kampf gegen neoliberalen Terror
Von Hans-Gerd Öfinger
Rechtzeitig zur heißen Phase der Informations- und Protestveranstaltungen gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm ist »Der große Ausverkauf« angelaufen. Der Dokumentarfilm von Florian Opitz untersucht die Auswirkungen neoliberaler Privatisierungsschübe an exemplarischen Beispielen auf vier Kontinenten – einschließlich der Möglichkeiten, sich zu wehren.
Auch wenn die Protagonisten des Films – auf den Philippinen, in Südafrika, Bolivien und England – unterschiedlich stark betroffen sind, so sind sie doch allesamt Leidtragende dessen, was der US-amerikanische Nobelpreisträger für Wirtschaft Joseph Stiglitz als »moderne Kriegsführung« bezeichnet: Die sogenannte Entstaatlichung öffentlicher Dienstleistungen vergleicht er mit dem Abwurf von Bomben aus großer Höhe, bei dem die Piloten den menschlichen Opfern nie ins Gesicht blicken müssen. Ebenso lebensgefährdend können »Strukturanpassungskredite« von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) wirken.
Etwa, wenn die philippinische Mutter Minda fürchten muß, daß ihr Sohn binnen weniger Tage sterben wird, weil sie das Geld für die Dialyse nicht auftreiben kann? In den 80er Jahren wurde das Gesundheitssystem des beim IWF konstant verschuldeten Inselstaats privatisiert. Es gilt nun: Wer arm ist, der stirbt früher.
Im südafrikanischen Soweto kappen die unter der ANC-Regierung privatisierten Wasser- und Elektrizitätswerke allen am Existenzminimum lebenden Kunden, die mit der Zahlung der überteuerten Gebühren in Verzug geraten sind, die Anschlüsse. Die Betroffenen gründeten daraufhin das Soweto Electricity Crisis Committee (SECC) und kämpfen einen permanenten Kleinkrieg mit der Staatsgewalt, weil sie auf eigene Faust die Anschlüsse wiederherstellen. Opitz’ Film ist dem 34jährigen Bongani gewidmet. Als treibende Kraft des SECC saß er mehrfach im Gefängnis. »Das mache ich für meine Kinder. Sie sollen nicht die gleichen Probleme haben wie wir«, so sein Credo. Wenige Monate nach Abschluß der Dreharbeiten verstarb er unter ungeklärten Umständen.
Im bolivianischen Cochabamba widersetzen sich die Einwohner im Jahr 2000 monatelang der Wasserprivatisierung zugunsten des US-Konzerns Bechtel. Nach blutigen Zusammenstößen mit Polizei und Militär gelang es, den Investor in die Flucht zu schlagen. »Wir haben unsere Stimme zurückgewonnen, das Volk kann selbst Entscheidungen treffen«, bringen es die Aktivisten auf den Punkt. Es war der erste Sieg über den wirtschaftsliberalen Terror in der jüngeren Geschichte.
In Europa begann der Neoliberalismus unter Margaret Thatcher im Großbritannien der 80er Jahre. Die Zerschlagung des Sozialstaats nannte sie »den Sozialismus zurückdrängen«. In den 90er Jahren wurde unter Nachfolger John Major die Staatsbahn »British Rail« auseinander gerissen und verhökert. Beschäftigte und Fahrgäste waren und sind die Leidtragenden. Weil die Aktionäre des neuen Netzbetreibers Railtrack fette Dividenden einstreichen wollten, wurden notwendige Reparaturen auf die lange Bank geschoben – bis ein Hochgeschwindigkeitszug auf einem zerbröselten Gleisabschnitt bei Hatfield aus der Kurve flog. Nun mußte der Staat eingreifen und die marode Schieneninfrastruktur mit Milliarden Zuschüssen modernisieren. Mit Unterstützung einer breiten Mehrheit der Bevölkerung fordern die Gewerkschaften die Wiederverstaatlichung der Bahnen. So wirkt der gefilmte Alltag des Lokführers und Gewerkschafters Simon Weller zwar weniger spektakulär als die Actionszenen aus Cochabamba oder Soweto. Doch Aktivisten wie er sind als Interessenvertreter und als Gedächtnis der Bewegung unverzichtbar.
»Der große Ausverkauf«, Regie: Florian Opitz, BRD 2006, 94 Minuten, bereits angelaufen
Berlin. Gleich zwei Demonstrationen haben am Dienstag in Berlin gegen die Zwangsversteigerung des autonomen Wohn- und Kulturzentrums »Köpi« und des benachbarten Wagenburggeländes in Berlin-Mitte stattgefunden. Bereits am Morgen versammelten sich etwa 350 Menschen am Amtsgericht Mitte und zogen zum Heinrichplatz (Bild). Am späten Abend zogen noch einmal rund 700 Menschen von Kreuzberg vor die »Köpi«. Auch in Leipzig und Potsdam fanden am Dienstag abend Solidaritätskundgebungen für das linke Zentrum in der Köpenicker Straße mit jeweils rund 100 Teilnehmern statt. In der Nacht zum Mittwoch gingen im Stadtteil Friedrichshain mehrere Autos in Flammen auf. Nach Ansicht der Polizei sind die Anschläge Reaktionen auf die Zwangsversteigerung.
Noch immer ist unklar, wem das Haus nun gehört. Der neue Besitzer soll eine spezielle Firma angeheuert haben, die es für ihn samt benachbartem Wagenburggelände für rund 1,75 Millionen Euro ersteigerte. In dem seit 1990 besetzten Haus wohnen rund 60 Menschen. Darüber hinaus bietet es Räume für eine Vielzahl nichtkommerzieller Projekte.
In einer Presseerklärung warfen die »Köpi«-Bewohner dem Berliner Senat vor, bereits im Februar sei dort der Termin der Versteigerung bekannt gewesen. Sie selbst wollen erst Ende April aus der Presse davon erfahren haben. Auf der Internetseite des Amtsgerichts für Versteigerungen sei der Termin absichtlich nicht veröffentlicht worden. Die für die Zwangsversteigerung verantwortliche Commerzbank habe zudem unterbunden, daß die Bewohner, die teilweise Mietverträge besitzen, das Haus selbst erwerben.
TeliaSonera als erster Schritt
mat. Stockholm, 5. Mai
Die schwedische Regierung hat ihr Wahlversprechen eingelöst und mit dem Verkauf von Staatsunternehmen Finanzmarktminister Mats Odell kündigte vergangene Woche den Verkauf eines 8%-Anteils am schwedisch-finnischen Telekomkonzern TeliaSonera im Wert von fast 20 Mrd. sKr. (3,6 Mrd. Fr.) an. Dadurch reduziert sich der Anteil Schwedens auf 37,3%. Die Aktie, die daraufhin Spekulationsgeschäften durch Hedge-Funds ausgesetzt war, fiel auf sKr. 51.60.
Der Schritt der Regierung, die den Erlös zur Amortisation der Staatsschulden verwenden will, ist teilweise ideologisch motiviert. So soll nach dem bürgerlichen Wahlsieg im September möglichst rasch Handlungskraft demonstriert werden. Der Zeitpunkt ist aber auch angesichts der rekordhohen Gewinnausschüttungen der letzten Zeit, die den Markt gut mit Geld versorgten, nicht ungünstig gewählt. Das Angebot war ausschliesslich an institutionelle Investoren, Versicherungen und Fonds, gerichtet. Das Interesse bei Privatpersonen, die sich diesmal nicht beteiligen konnten, wäre vermutlich ohnehin gering gewesen, nachdem sich Zehntausende Kleinsparer beim letzten staatlichen Telia-Ausverkauf im Jahr 2000, der den Bürgern von der Regierung als profitable Gewinnchance angepriesen worden war, die Finger verbrannt hatten. Die Aktie stürzte nach der Privatisierung tief ab und hat sich bis heute nicht an den damaligen Kurs angenähert.
Die Privatisierung von fünf weiteren Firmen ist von der Regierung bereits Anfang März beschlossen worden. Neben TeliaSonera, bei der weitere künftige Teilverkäufe wohl erst mittelfristig zu erwarten sind, sollen Anteile am Bankenkonzern Nordea (Staatsanteil 19,9%), am Börsenverwalter OMX (6,6%), am Hypothekarinstitut SBAB (100%), am Immobilienunternehmen Vasakronan (100%) sowie an dem als Kleinod geltenden früheren Monopolunternehmen Vin & Sprit (100%) abgegeben werden. Der Wert der sechs Unternehmen wird auf insgesamt rund 250 Mrd. sKr. geschätzt.
7. Mai 2007
Samstag, 21. April 2007
Berlin (ots). Die sieben verbliebenen Bieter für die Landesbank Berlin (LBB) müssen ihre verbindlichen Angebote bis zum 1. Juni abgeben. Das erfuhr der in Berlin erscheinende Tagesspiegel am Sonntag aus Finanzkreisen. Bis Ende Mai sollen sich die Bieter im Datenraum der LBB die Geschäftsbücher der Bank genauer ansehen können. Für den weiteren Verlauf des Verkaufsverfahrens bahnt sich unterdessen ein Konflikt an. Die Regierungsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus wollen einem Kaufvertrag nur dann zustimmen, wenn darin Kriterien wie Arbeitsplatz- und Standortsicherung festgeschrieben werden, die in einer Resolution des Abgeordnetenhauses vom März enthalten sind.
"Wir machen diesen Beschluss zur Grundlage unseres Stimmverhaltens", kündigte Klaus Lederer, Landesvorsitzender Die Linke/PDS, im Gespräch mit dem Tagesspiegel am Sonntag an. Der Senat werde dem Abgeordnetenhaus seine Begründung für die Verkaufsentscheidung vorlegen müssen. "Wir werden dann sehen, ob der Senat die politischen Vorgaben umgesetzt hat."
Lederer betonte die Vorlieben seiner Partei für den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV): "Wir haben in unserer Partei nie einen Hehl daraus gemacht, dass beim DSGV am ehesten die Gewähr gegeben wäre, dass unsere Kriterien berücksichtigt werden."
Auch die SPD fordert die Einhaltung der Kriterien. "Wir appellieren an die Finanzverwaltung, diese Punkte in den Vertrag mit dem Käufer aufzunehmen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Frank Ralf Jahnke, dem Tagesspiegel am Sonntag. "Herr Sarrazin kennt die Wünsche des Abgeordnetenhauses und er wird diese auch berücksichtigen." Nur mit Zustimmung der Mehrheit des Abgeordnetenhauses kann die Landesbank Berlin verkauft werden.
"Linkszeitung" v. 21.4.2007
Solidarität mit Kuba nach Kündigung von Bankkonten in Österreich. US-Fonds soll sich an BAWAG verschlucken. Ein Gespräch mit Hans Mikosch
Interview: Werner Pirker / Ass. Prof. Dr. Hans Mikosch ist Vorsitzender der Österreichisch-Kubanischen Gesellschaft
Die Noch-Gewerkschaftsbank BAWAG hat US-amerikanisches Gesetz auf österreichischem Boden exekutiert und ihren kubanischen Kunden die Konten gekündigt. Hat Sie das überrascht?
Die Mißachtung der Souveränität Kubas, wie wir sie seit 40 Jahren kennen, wirkt sich nun auch auf Österreich aus. Das ist einer breiten Öffentlichkeit mit einem Schlag bewußt geworden. Ich betrachte es aber als illusionär, dieser politischen Maßnahme auf juristischem Weg beikommen zu wollen. Da sind schon viel größere Kaliber als die BAWAG zu Kreuze gekrochen. Eine Schweizer Großbank zum Beispiel, über die der kubanische Außenhandel seine Zahlungen abgewickelt hat, ist von einem US-Gericht zur Zahlung eines Millionenbetrages verurteilt worden und hat auch prompt bezahlt. Die US-Embargopolitik nimmt mitunter groteske Züge an, wie die Verweigerung des Aufenthaltes für eine kubanische Handelsdelegation in einem Hilton-Hotel in Oslo.
Trotzdem sollte die Frage erlaubt sein, ob in Österreich noch österreichische Gesetze gelten?
Natürlich kann in Österreich nur österreichisches Gesetz gelten. Von der US-Justiz werden allerdings keine österreichischen Stellen belangt, sondern die amerikanischen Eigner von ausländischen Zweigstellen. Die EU als Ganzes müßte sich dagegen wehren, daß US-amerikanische Gesetze über US-Firmen in ihren Bereich transportiert werden. Nicht umsonst bezeichnet die kubanische Diplomatie die EU als Schoßhund der Vereinigten Staaten. In entscheidenden Fragen ist Brüssel nicht bereit, zu den USA auf Konfrontationskurs zu gehen. So wurde unlängst der spanische Außenminister von der EU dafür kritisiert, daß er bei seinem Besuch in Havanna kein offizielles Treffen mit kubanischen Dissidenten durchgeführt hat.
Somit wäre gegen die US-Embargopolitik kein Kraut gewachsen?
In Lateinamerika liegen die Dinge anders. Da können es sich die USA nicht mehr leisten, einseitig ihre Bedingungen zu diktieren. Eben erst hat Chávez bekanntgegeben, daß Venezuela seine Schulden beim IWF zurückgezahlt hat und damit auf dessen »Dienste« nicht mehr angewiesen ist. Mit der Gründung der Banco del Sur ist dem IWF, wie man aus dem Wirtschaftsteil der FAZ erfährt, der lateinamerikanische Markt weggebrochen. Das eröffnet Kuba neue Möglichkeiten, dem sich verschärfenden Druck der USA zu widerstehen. Das birgt aber auch eine große Gefahr in sich: Da der Bush-Administration die Zeit davonläuft, könnte sie versucht sein, gegen Kuba noch einen gewaltigen Aggressionsakt zu setzen.
Für die fortschrittliche österreichische Öffentlichkeit stellt sich konkret die Frage, wie der antikubanischen Politik der USA auf österreichischem Boden beizukommen ist?
In unserem Aufruf heißt es: Wir sind alle Kubaner. Das ist nicht allein eine Frage der internationalen Solidarität. Denn mit der Übertragung der US-amerikanischen, gegen die Souveränität Kubas gerichteten Politik auf Österreich werden auch österreichische Souveränitätsrechte verletzt. Unsere Aktivitäten sollten sich deshalb auch nicht hauptsächlich gegen die BAWAG richten, sondern gegen den US-Fonds Cerberus, den Höllenhund.
Die Verantwortung für die »Kuba-Krise« in Österreich tragen doch auch die BAWAG und der ÖGB.
Da stellt sich für mich die strategisch interessante Frage: Was geschieht auf den internationalen Finanzmärkten mit Geldern, die von Arbeitern erwirtschaftet wurden? Die in Pensionsfonds angelegten Gelder, mit denen das Finanzkapital jongliert, sind von Arbeitern eingezahlt worden. In diesem größeren Zusammenhang ist auch das Schicksal der BAWAG zu sehen. Als einer Bank, die mit Arbeitergeldern aufgebaut wurde. Und als einer Bank, die wertvolle Beteiligungen hatte und damit zu einem Objekt der Begierde für verschiedene Investmentfonds wurde.
Aber das ändert doch nichts an der Tatsache, daß sich das BAWAG-Management schändlich verhalten hat. Als es Milliarden verspekulierte und jetzt durch den Verkauf der Gewerkschaftsbank an einen US-Fonds, der politische Bedingungen diktiert.
Das ist tatsächlich ein moralischer Tabubruch, der jetzt geschehen ist, einer, den ich nicht für möglich gehalten hätte. Generell geht es darum, nach Mitteln zu suchen, die es ermöglichen, die Wirkungskraft des ausländischen Kapitals in Österreich zu beschränken. Und konkret darum, dafür zu sorgen, daß sich der Höllenhund an der BAWAG verschluckt.
Krankenhausbeschäftigte protestieren gegen Outsourcing. Bürgermeister Monatzeder (Grüne) politisch unkorrekt
Von Claudia Wangerin
»Outsourcing: Mit uns nicht!« war auf einem der Transparente vor dem Münchner Rathaus zu lesen. Rund 200 Beschäftigte aus Küche, Reinigung und Textilservice des Städtischen Klinikums München GmbH protestierten in den Morgenstunden des Mittwoch mit einem Pfeifkonzert gegen ihre geplante Ausgliederung in eine Service-GmbH. Nach Telekom-Manier sollen auch hier Einkommenskürzungen mittels Ausgliederung durchgesetzt werden. Vom Stadtrat forderte die Gewerkschaft ver.di den Verzicht auf die Maßnahme. Das Klinikum dürfe nicht auf Kosten der Beschäftigten und Patienten saniert werden. die Beschäftigten seien Teil der Lösung und nicht Teil des Problems, sagte der Münchner ver.di-Sekretär Kai Winkler.
Verhandlungen über eine Absenkung der untersten Entgeltgruppen im neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) lehnt ver.di grundsätzlich ab. »Die zuständige Tarifkommission hat dies einstimmig so beschlossen«, erklärte Winkler. »Gleichlautende Beschlüsse haben auch der Landesfachbereichsvorstand Gesundheitswesen und die ver.di-Vertrauensleute am städtischen Klinikum gefaßt.« Neueingestellte könnten nach der Ausgliederung bis zu 40 Prozent weniger Lohn erhalten. Auch die derzeit Beschäftigten wären nur noch bis 2009 durch den Personalüberleitungstarifvertrag geschützt und müßten mit Kürzungen bis zu 40 Prozent rechnen. Betroffen sind überwiegend Frauen mit Migrationshintergrund.
Aufsichtsratsvorsitzender des Städtischen Klinikums ist der dritte Münchner Bürgermeister Hep Monatzeder von Bündnis 90 / Die Grünen, die sich sonst ebenso feministisch korrekt wie multikulturell geben.
Von Werner Pirker
Wollte man eine religiöse Metapher bemühen, wäre die Behauptung durchaus angebracht, daß der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) mit seiner Bank, der BAWAG, auch seine Seele verkauft hat. Nicht deshalb, weil diese mit hart ersparten Arbeitergeldern gegründete und von Spekulanten ruinierte Bank zuletzt noch irgend etwas mit Arbeitergewissen zu tun gehabt hätte – im Gegenteil. Sondern weil der ÖGB sie US-Heuschrecken zum Fraß vorgeworfen hat. Und weil dies zu Bedingungen geschah, die einen massiven Eingriff in österreichische Souveränitätsrechte darstellen.
Der US-Fonds Cerberus als neuer BAWAG-Eigentümer ließ in den Kaufvertrag hineinschreiben, daß für die verratene und verkaufte Gewerkschaftsbank künftig US-Gesetz zu gelten habe. Dieses wurde mit der Kündigung kubanischer Konten noch zu Zeiten der ÖGB-Eigentümerschaft exekutiert. Da die BAWAG zur Führung der österreichischen Staatskonten ermächtigt ist, stellt das Loslassen des amerikanischen Höllenhundes auch einen Verrat an der Republik dar. Die neuen Besitzverhältnisse ermöglichen es den Washingtoner Diensten, die Konten der »Hausbank der Republik« beliebig zu durchforsten.
US-Recht bricht österreichisches Recht. Das hat im Land an Donau und Alpen über alle Parteigrenzen hinweg empörte Reaktionen ausgelöst. Der von den USA geführte Wirtschaftskrieg gegen Kuba und andere »Schurkenstaaten« wird von einer breiten österreichischen Öffentlichkeit erstmals als Angriff auf die eigene Souveränität wahrgenommen. Denn es ist ein Wirtschaftskrieg, der auch auf die Einschränkung der ökonomischen Handlungsfreiheit der westlichen Verbündeten und in letzter Konsequenz auf deren politische und verfassungsrechtliche Entmündigung hinausläuft. Daß es die »Heuschrecken« sind, auf deren Raubzug sich das US-Diktat Geltung verschafft, macht die Sache umso unappetitlicher.
Karl Öllinger, Sozialsprecher der österreichischen Grünen, mag Recht haben, wenn er meint, daß die Diskriminierung kubanischer Bankkunden EU-rechtswidrig sei. Doch es ist auch die selbst permanent nationales Recht aufhebende EU, die sich zunehmend dem US-Rechtsstandpunkt annähert. Unter deutscher Ratspräsidentschaft wird geplant, völkerrechtswidrige Sanktionen gegen Kuba wieder einzusetzen und zu verschärfen. Es kann schon sein, daß Brüssel dabei nicht unbedingt die offenkundig Menschenrecht verletzende Nichtgleichbehandlung kubanischer Privatkunden ins Auge faßt. Noch weniger menschenrechtskonform ist es aber, Sanktionen gegen ein ganzes Volk zu verhängen, um es von seinem selbstgewählten Entwicklungsweg abzubringen. Es wird noch einige Zeit dauern, bis Heuschreckenangriffe ein generelles Umdenken bewirken.
Amerikaner diktierten politische Bedingungen für Bankübernahme in Österreich
Von Werner Pirker, Wien
Rudolf Hundstorfer zeigte sich unbeeindruckt von der massiven öffentlichen Kritik: In einem Interview mit der Tageszeitung Der Standard (Mittwochausgabe) bekannte sich der Vorsitzende des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) zum Verkauf der Gewerkschaftsbank BAWAG an den US-Fonds Cerberus zu den von den Amerikanern diktierten politischen Bedingungen. Diese beinhalten einerseits die Ausweitung des Geltungsbereiches des Washingtoner Helms-Burton-Gesetzes zur ökonomischen Strangulierung Kubas auf Österreich und darüber hinaus den Boykott von 3500 Personen und Unternehmen, die auf der schwarzen Liste der US-Behörden stehen. In vorauseilendem Gehorsam hatte die BAWAG ihren rund hundert kubanischen Kunden noch vor der Übergabe des Unternehmens, die am 16. Mai erfolgen soll, gleich einmal die Konten gekündigt.
Der Gewerkschaftschef bemühte sich erst gar nicht, den amerikanischen Eingriff in österreichische Souveränitätsrechte zu bemänteln, sondern gab unumwunden zum besten: »Der Nationalrat hat uns beauftragt, die Bank zu hundert Prozent an den Meistbieter zu verkaufen – und das ist jetzt geschehen. Der Meistbieter war ein Amerikaner, und dessen Regeln und Gesetze gelten jetzt.« Auch der Umstand, daß der Vorstand der Bank den ÖGB und den Aufsichtsrat in Sachen Kuba-Sperre vor vollendete Tatsachen gestellt hatte, findet Hundstorfer nicht weiter dramatisch: »Es stimmt schon, daß wir erst im nachhinein informiert wurden. Aber es war uns seit dem Abschluß des Kaufvertrages bewußt, daß US-Gesetze gelten.«
Mit einem dermaßen US-gesetzestreuen Bürger wie dem ÖGB-Chef dürften es die US- Behörden noch selten zu tun gehabt haben. Was Hundstorfer allerdings überhaupt nicht gefallen hat, war die österreichische Umsetzung des Helms-Burton-Gesetzes. »Das war superschlecht gemacht«, ereiferte er sich. Gemeint ist die formlose Kündigung, die den kubanischen Kunden ins Haus flatterte. »So eine Entscheidung kann man nicht einfach exekutieren, zumal die Banker noch vier Wochen Zeit gehabt hätten. Noch gehört die BAWAG ja dem ÖGB«, ließ Hundstorfer einen Rest gewerkschaftlichen Gewissens anklingen. Das scheint ihm ansonsten bereits völlig abhanden gekommen zu sein, wenn er zum Beispiel in Kapitalistenmanier die Umstellungsschwierigkeiten beklagt: »Das ist nicht so leicht, weil eine Hälfte der BAWAG-Belegschaft orientiert sich schon lange an den künftigen Eigentümern, weil sie was werden will, die anderen Leute wollen dagegen nicht einmal mehr Englisch lernen.«
Der Vorsitzende der Kommunisten (KPÖ) der Steiermark, Franz Stephan Parteder, sagte in einer Stellungnahme zu diesem Interview, Hundstorfer habe damit alle Standards für das Auftreten eines österreichischen Gewerkschaftsfunktionärs unterboten. Parteder erinnerte daran, daß in der Satzung des ÖGB die Neutralität Österreichs verankert sei: »Mit der Auslieferung der BAWAG an die USA und mit dem Akzeptieren ihrer antikubanischen Richtlinien wurden Fakten gesetzt, die Österreichs Neutralität aushebeln.«
Von Werner Pirker, Wien
Die österreichische Bank für Arbeit und Wirtschaft Postsparkasse (BAWAG P.S.K), die sich noch im Besitz des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) befindet, hat ihren rund hundert kubanischen Kunden die Konten gekündigt. Der Grund für diese Maßnahme liegt in der Übernahme der Bank durch den US-Fonds Cerberus, die bis Mitte Mai unter Dach und Fach sein soll. »Wir hatten keine Wahl«, rechtfertigte sich Generaldirektor Ewald Nowotny am Dienstag in einem Interview der Zeitung Der Standard. Andernfalls hätte es Probleme beim endgültigen Eigentumsübergang gegeben.
Die BAWAG begründet ihren Schritt ausdrücklich mit »aufsichtsrechtlichen US-Bestimmungen« des Office of Foreign Assets Control, das Geschäfte mit bestimmten Regierungen, Ländern bzw. deren Unternehmen untersagt – und eben mit allen kubanischen Staatsbürgern. So hat das auf die ökonomische Strangulierung Kubas gerichtete Helms-Burton-Gesetz auf dem Weg der Heuschrecken auch das vorgeblich neutrale Österreich erreicht. Der ÖGB hatte sich angesichts von – irren Spekulationsgeschäften geschuldeten – Milliardenverlusten entschlossen, seine Bank, für deren Überleben er auch schon mal den Streikfonds verpfändete, abzustoßen.
Daß er sie auch noch an einen US-Fonds verkaufte, hat nicht nur unter Gewerkschaftern für Empörung gesorgt. Denn bei der BAWAG handelt es sich praktisch um die Hausbank der Republik. Über sie erfolgt der gesamte Zahlungsverkehr des Bundes inklusive der Verwaltung der Staatskonten, was ein Gesamtvolumen von rund fünf Milliarden Euro ausmacht. Für die Öffentlichkeit stellt sich nun die dringende Frage, ob eine Bank, die sich offenkundig die österreichische Rechtslage konterkarierenden US-Gesetzen verpflichtet fühlt, für diese staatstragende Funktion noch geeignet ist. Zweifel daran werden nicht nur im traditionslinken Spektrum geäußert, sondern auch von Angehörigen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP.
»Aufgrund der aktuellen Ereignisse wäre eine Neuausschreibung der Staatskonten überprüfenswert«, meint etwa der Wiener SPÖ-Landtagsabgeordnete und frühere Betriebsratsvorsitzende der von der BAWAG übernommenen P.S.K., Volkmar Harwanegg. Ähnlich äußerte sich auch ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll: »Eine Neuausschreibung könnte Sinn machen. Vielleicht zeigt sich, daß eine andere Bank billiger ist«. Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen, drohte mit der Kündigung seines Kontos bei der BAWAG, sollte die Bank die »Ungleichbehandlung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft« nicht rückgängig machen. Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) appellierte an die Kunden, der Bank klarzumachen, daß solches Verhalten in Österreich unerwünscht sei.
In einer Presseerklärung der Österreichisch-Kubanischen Gesellschaft (ÖKG), in deren Vorstand einst auch der jetzige SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer saß, werden alle Lateinamerikaner, insbesondere die in Österreich lebenden, aufgefordert, »aktive und wirkungsvolle Maßnahmen zu setzen, damit sich der Höllenhund an BAWAG, PSK, Spardabank usw. verschluckt«. Selbst BAWAG-Chef Nowotny kam nicht umhin, zu bemerken, daß die von den USA aufgestellten Regeln »österreichische und kubanische Gefühle verletzen«.
Freiburg
Die zwölf Stadtverordneten wollen für den Verkauf von 1400 Wohnungen stimmen. Danach steigen die Mieten
Von Jan Eisner
Der Suhler Stadtrat will am heutigen Mittwoch in einer nicht-öffentlichen Sitzung über eine Ausschreibung zum Verkauf von 1400 der rund 6400 Wohnungen der städtischen Wohnungsgesellschaft GeWo entscheiden. Nachdem sich der Finanzausschuß mit 6:1 Stimmen für den Verkauf ausgesprochen hat, gilt eine Mehrheit auch im Stadtrat als wahrscheinlich.
Am Montag hatte auch die Fraktion der Linkspartei, die mit zwölf von 36 Verordneten die stärkste Gruppierung im Stadtrat stellt, beschlossen, dem Antrag zuzustimmen. Ein Verkauf an Private-Equity- oder Hedgefonds soll allerdings ausgeschlossen werden. Zusätzlich will die Linksfraktion im Stadtrat mehrere Änderungsanträge stellen. So soll die GeWo bei einem beabsichtigten Weiterverkauf der Wohnungen ein Vorkaufsrecht erhalten; für einen bestimmten Zeitraum sollen zudem Eigenbedarfskündigungen ausgeschlossen werden. »Ich bin optimistisch, daß wir uns damit durchsetzen werden«, sagte der Fraktionsvorsitzende Holger Auerswald.
Auch beim Suhler Mieterverein hält man den Verkauf aufgrund der hohen Schulden der GeWo für unumgänglich. »Das ist aus der Not geboren – man versucht jetzt, das Beste daraus zu machen«, so Vereinsmitarbeiter Georg Seidler. Die 1 400 Wohnungen lägen in zwei Gebieten. In dem einen sei die GeWo aufgrund neuer Auflagen des Landes Thüringen verpflichtet, einen zweiten Fluchtweg in Hochhäuser einzubauen. Dafür habe die Wohnungsgesellschaft jedoch kein Geld. »Das Land läßt uns mit dem Problem allein«, monierte Seidler. Man habe noch ein zweites Gebiet dazugenommen, »damit es für den Investor interessant wird«. Auch hier sei aber Sanierungsbedarf vorhanden; die Mieter beklagten sich über den schlechten Zustand. »Wenn nicht Teilbestände verkauft würden, stünde die GeWo insgesamt zur Debatte«, so Seidler weiter.
Obwohl das Thema bereits Ende Februar zum ersten Mal von den Verordneten verhandelt wurde, sind die GeWo-Mieter bislang nicht informiert worden. »Wir mußten uns erst im Stadtrat verständigen«, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Wirthwein. »Suhl braucht eine Wohnungsgesellschaft in kommunalem Besitz.« Für die GeWo liege aber ein Sanierungskonzept vor, das der Wohnungsgesellschaft »unter Berücksichtigung der sinkenden Einwohnerzahl zu viele Wohnungen« attestiere.
Stimmt der Stadtrat zu, muß er am Ende der Ausschreibungsfrist noch ein weiteres Mal über den Verkauf an einen der Bewerber entscheiden. Nach Abschluß der Sanierung rechnen Linksfraktion und Mieterverein mit Mietsteigerungen um zehn Prozent.
Bundestag genehmigt börsennotierte Immobiliengesellschaften (REITs). Finanzlobby drängt weiter auf volle Einbeziehung von Wohnungen in das Verwertungssystem
Von Jan Eisner
Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen von SPD und CDU die Einführung deutscher Real Estate Investment Trusts (REITs), also börsennotierten Immobiliengesellschaften, beschlossen. Damit ist der Weg frei für eine neue Anlageform, und die Spekulanten können sich freuen. Lobbyisten der Immobilien- und Finanzverbände hatten sich seit langer Zeit vehement dafür eingesetzt. Mieterschützer hingegen lehnten diese Art der Freigabe von Immobilien zu Spekulationszwecken ab.
Zufrieden zeigte sich die Bundesrgierung: »Deutschland schafft damit als letztes Land der G-7-Gruppe den Einstieg in den REITs-Markt«, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in der Parlamentsdebatte. »Die den REITs kritisch gegenüberstehen, müssen die Frage beantworten, ob Nichtstun eine Alternative gewesen wäre«. Ebenso wie die Grünen lehnte die Linkspartei die Einführung ab: »Bei den REITs geht es um die Umstrukturierung des Wohnimmobilienmarktes«, sagte deren Abgeordnete Barbara Höll. »Der langfristige Renditedruck führt zu Mieterhöhungen und fehlender Instandhaltung.«
Wohnungskompromiß
Wohngebäude sollen zwar von der Aufnahme in deutsche Gesellschaften dieser Art ausgeschlossen bleiben – allerdings mit zwei Ausnahmen: So dürfen zum einen gemischt genutzte Gebäude mit mehr als 50 Prozent Gewerbefläche in REITs aufgenommen werden, zum anderen ab dem 1. Januar 2007 errichtete Neubauten. Dieser Kompromiß war nach Intervention der SPD-Linken geschlossen worden, die sich gegen die eigene Parteirechte um Finanzminister Steinbrück und die CDU/CSU-Fraktion durchsetzen mußten.Diese hatten für eine völlige Freigabe von Wohnimmobilien plädiert. Mit der gesetzlichen Regelung sind derzeit mehr als 770000 Wohnungen in überwiegend gewerblich genutzten Gebäuden Beute der Trusts. Über das Vergleichsmietensystem, das Erhöhungen bis zu einem ortsüblichen Niveau erlaubt, können mit Hilfe der in REITs gebundenen Wohnungen die Wohnmieten generell nach oben getrieben werden.
Die Lobbyisten der Wohnungs- und Finanzwirtschaft, die sich durch diese Art der Immobilienspekulation noch höhere Profite verspricht, hatten sich in der Sachverständigenanhörung des Finanzausschusses Ende Februar gegen die Kompromißformel gewandt. Änderungen konnten sie nicht mehr erreichen. Dafür kam ihnen die große Koalition in zwei anderen Punkten entgegen: So dürfen jetzt Wohnimmobilien aus Fremdstaaten in deutsche REITs aufgenommen werden. Dies führt zu einer seltsamen Situation: Ausländischen REITs ist erlaubt, Wohnimmobilien der BRD anzubieten. Einheimische börsennotierte Immobiliengesellschaften dürfen ausländische Wohnungen verhökern, ihnen bleibt allerdings der Zugriff auf inländische weitgehend versperrt. Die Bundesregierung verteidigte das Kompromißkonstrukt mit dem Mieterschutz: »Zwar kann der Börsengang über ausländische REITs nicht verhindert werden, jedoch erscheint es schwieriger, deutsche Immobilien im Ausland erfolgreich an die Börse zu bringen.«
Der Grünen-Abgeordnete Gerhard Schick kritisierte dies in der Bundestagsdebattte: »Wenn es richtig ist, die Mieter vor inländischen REITs zu schützen, ist es auch richtig, sie vor ausländischen REITs zu schützen.« Der DGB hatte zuvor in einer Stellungnahme gefordert, die Bundesregierung müsse »initiativ werden, um eine einheitliche Regulierung auf den internationalen Kapitalmärkten zu erreichen«. In dieser Richtung tat sich im gesamten Gesetzgebungsverfahren jedoch nichts – die SPD-Linke war schon zufrieden, mit der Verhinderung von deutschen Wohnimmobilien-REITs die bedeutendste Verschlechterung abgewendet zu haben.
Steuerliche Anreize
Nachgegeben hat die SPD dem Druck aus CDU und Lobbyverbänden auch bei der sogenannten Exit Tax (Ausstiegssteuersatz), mit der ein Anreiz für Unternehmen geschaffen werden soll, ihre Immobilien an die börsennotierten Fonds zu verkaufen. Die Hälfte des dabei erzielten Gewinns ist steuerfrei. Mußten im ersten Gesetzentwurf die betreffenden Immobilien zehn Jahre im Besitz des Unternehmens sein, so gilt jetzt nur noch eine Frist von fünf Jahren. Da die REITs zudem von Körperschafts- und Gewerbesteuer befreit sind und nur bei den Aktionären selbst Steuern anfallen, befürchten Kritiker Mindereinnahmen der Staatskasse von über einer Milliarde Euro pro Jahr.
Innerhalb der Immobilienbranche bewertete man die jetzt erfolgten Gesetzesänderungen positiv: »Daß nun zumindest ausländische Wohnimmobilien in einen deutschen REIT eingebracht werden können, ist zumindest ein kleiner Sieg der Vernunft«, sagte John von Freyend, ein Sprecher des Lobbyverbandes Zentraler Immobilien-Ausschuß (ZIA). Er monierte ebenfalls die fehlende Einbeziehung deutscher Wohnimmobilien.
Noch zufriedener hatte sich Markus Miederhoff von der Allianz Global Investors AG in der Bundestagsanhörung gezeigt: »Die Hereinnahme oder Herausnahme von Wohnbestandsimmobilien« sei für die Allianz nicht »der kriegsentscheidende Punkt«. Viel wichtiger sei, »daß jetzt ein Schritt getan wird«. Der Allianz-Konzern, der sich ebenso wie der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft für die Einführung von REITs eingesetzt hatte, verfolgt neben der Privatisierung von Immobilien noch ein weiteres Ziel: die Privatisierung der Renten: Die Renditen der REITs hätten immer leicht über der Inflationsrate gelegen, argumentierte Miederhoff: »Das ist das ideale Instrument, um die Grundabsicherung für Altersvorsorgeprodukte sicherstellen zu können.«
»Mein München – Meine Stadtwerke«: Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft führt Kampagne gegen Verkaufspläne der CSU
Von Claudia Wangerin
Am Donnerstag fiel in der Münchner Olympiahalle der Startschuß für die ver.di-Kampagne »Mein München – Meine Stadtwerke«. Auf der konzernweiten Betriebsversammlung der Stadtwerke München GmbH (SWM) gab die Dienstleistungsgewerkschaft ihre Hauptforderungen zur Abwehr des Privatisierungsvorhabens der CSU bekannt: »Kein Verkauf und keine Zerschlagung der SWM, Erhalt der Qualitätsstandards beim Trinkwasser, im Nahverkehr, bei Bädern und Energieversorgung sowie Erhalt von Ausbildungsplätzen für die Jugend.« Ver.di reagierte damit auf die Beschlüsse der Münchner CSU, die Stadtwerke zu veräußern, sofern Sie bei den Kommunalwahlen 2008 die Mehrheit im Rathaus erringen sollte. Ver.di-Konzernbetreuer Martin Marcinek: »Die Stadtwerke gehören der Münchner Bevölkerung, sie zu verkaufen hieße die Bürgerinnen und Bürger zu enteignen. Das wollen wir verhindern.«
Privatisierungswünsche und entsprechende »Sachzwänge« drohen derzeit auch aus Berlin: Die Vorhaben der Bundesregierung bezüglich der Durchleitungsentgelte für die Strom- und Gasnetze üben laut ver.di erheblichen Druck auf die Finanzen der Stadtwerke aus. Daher laufen nun innerhalb des Konzerns Untersuchungen, ob durch Ausgliederung von Teilen der SWM oder die Vergabe von Arbeiten an andere Firmen Personal und Kosten eingespart werden können. Insgesamt befürchtet ver.di erhebliche Nachteile für die rund 7000 Beschäftigten, bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes.
»Die SWM und ihre Beschäftigten leisten einen wertvollen Beitrag, damit München lebenswert bleibt. Eine Privatisierung der Stadtwerke führt zwangsläufig zu einer schlechteren Qualität im öffentlichen Nahverkehr, beim Trinkwasser, bei der Strom- und Gasversorgung sowie den Bädern. Jedem, der daran rührt, muß klar sein, daß er auf den entschiedenen Widerstand der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft trifft«, so Marcinek.
Die bisherige Qualität des Münchner Leitungswassers ist einer der wenigen Vorteile, die Geringverdienern in der für ihre Mieten und Lebenshaltungskosten berüchtigten Stadt noch geboten werden. Ein Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr gibt es nicht. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft – zuständig für die städtischen Gesellschaften – erteilte PDS-Stadträtin Brigitte Wolf wegen »angespannter Haushaltslage« seinerzeit eine Absage, als sie sich für ein Sozialticket einsetzte. Obwohl Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) – der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke München ist – einräumte, daß der Regelsatz beim Arbeitslosengeld II in der bayerischen Landeshauptstadt zum Leben nicht ausreicht.
Höhepunkte der ver.di-Kampagne »Mein München – Meine Stadtwerke« werden vor der Kommunalwahl im März 2008 noch der diesjährige 1. Mai und der »Tag der Daseinsvorsorge« am 13.Oktober sein.
Dresden: Stadtratsfraktion der Linkspartei.PDS startet letzten Einigungsversuch
Von Jan Eisner
Die Dresdner Linkspartei.PDS hat eine mögliche Spaltung ihrer Stadtratsfraktion noch einmal aufgeschoben. Der Stadtvorstand beschloß auf seiner Sitzung am Montag bei einer Gegenstimme einen Antrag, mit dem die Fraktion in Zukunft auf ein gemeinsames Vorgehen in zentralen Fragen verpflichtet werden soll. Am 2. April soll eine Mitgliederversammlung darüber beschließen.
»Ich werde als Stadtvorsitzender nicht zur Spaltung aufrufen«, sagte Hans-Jürgen Muskulus nach der Sitzung gegenüber jW. Allerdings sieht er das jetzt beschlossene Verfahren als letzten Rettungsversuch vor einer möglichen Teilung der Fraktion. »Es ist eine gute Tradition, daß wir nicht das Prinzip der Einheitlichkeit der Fraktion bei Abstimmungen haben«, so Muskulus. »Aber in grundsätzlichen Fragen muß die Meinung der Partei berücksichtigt werden.« Die Stadträte müßten sich an das Wahlprogramm 2004 halten.
Die Dresdner Stadtratsfraktion ist zerstritten, seit im März 2006 neun der 17 Mitglieder der Linksfraktion für den Komplettverkauf der kommunalen Wohnungsgesellschaft Woba an den privaten Investor Fortress stimmten. Für weiteren Ärger sorgten kürzliche Mieterhöhungen um bis zu 15 Prozent in den verkauften Woba-Häusern. Stadtratsmitglied Christine Ostrowski hatte die Erhöhungen in jW verteidigt. »Es kann nicht angehen, Mieterhöhungen in Abrißhäusern als etwas Normales darzustellen«, sagt dagegen Muskulus.
Ralf Lunau, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion und einer der neun Befürworter des Woba-Verkaufs, kritisierte gegenüber jW die Entscheidung des Stadtvorstandes: »Der Beschluß ist eine Mischung auf der einen Seite aus dem Bestreben, denjenigen in der Fraktion, die den Bruch wollen, die Entscheidung leichter zu machen, und auf der anderen Seite, die Veranstaltung am 2.April in gut und böse einzuteilen. Das eine halte ich für verantwortungslos, das andere für unsachgemäß.« Er äußerte Skepsis, ob, falls es zur Spaltung kommen werde, alle acht Gegner des Woba-Verkaufs aus der jetzigen Fraktion hinausgehen würden: »Ich rechne mit 10:7 oder 11:6.« Bei den Debatten um den Kommunalhaushalt 2007/2008 habe sich die Fraktion kompromißfähig gezeigt, am Ende hätten 14 Stadträte dem Haushalt zugestimmt.
»Wenn man die Spaltung will, muß man sie am Woba-Verkauf festmachen.« Dazu aber, argumentiert Lunau, habe im Wahlprogramm nichts gestanden. Dort findet sich in der Tat kein genereller Ausschluß von Privatisierungen, sondern der Satz, diese dürften »die Fähigkeit der Stadt, ihr Leben sozial und ökologisch zu regulieren, nicht beeinträchtigen«. »Wir haben bewußt nicht gesagt, dies und das darf nicht sein«, so der Fraktionsvorsitzende.
Bezüglich der Frage, ob die Spaltung der Fraktion noch vermieden werden kann, möchte sich Lunau nicht festlegen: »Die Hoffnung stirbt zuletzt.« Ein letzter Versuch der Einigung innerhalb der Fraktion war im Februar gescheitert. Der Linkspartei-Stadtverband konstatierte anschließend, die Stadträte hätten »sich weder auf eine inhaltliche Annäherung in strittigen Fragen noch auf eine Fortsetzung der Gespräche einigen können«.
Dresden: Die Wohnungspolitik könnte zur Spaltung der Linkspartei.PDS-Fraktion führen. Ein Gespräch mit André Schollbach
Interview: Jan Eisner
André Schollbach ist Mitglied der Stadtratsfraktion der Linkspartei.PDS in Dresden. Sind die Mieterhöhungen in den Dresdner WOBA-Häusern, die bis zu 15 Prozent betragen, eine Folge der Privatisierung?
Wahrscheinlich hätte es auch Mieterhöhungen gegeben, wenn die WOBA noch in städtischer Hand wäre. Sie wären aber deutlich geringer ausgefallen und auf keinen Fall so aggressiv durchgesetzt worden, wie dies jetzt der Fall ist. Die hohen Mieterhöhungen betreffen zum Teil Häuser, die abgerissen werden sollen. Es ist offensichtlich das Ziel der WOBA, die Mieter dort herauszubekommen. Vor dem Verkauf ist mit Fortress eine Sozialcharta ausgehandelt worden, die der ähnelt, die zuvor beim Verkauf der Gagfah-Wohnungen an den US-Investor beschlossen wurde. Darin wurden Mieterhöhungen im Gesamtbestand auf durchschnittlich 1,5 Prozent beschränkt, was höhere Mieterhöhungen in einzelnen Wohnungen aber nicht ausschließt. In Stuttgart etwa wurden Gagfah-Mieten um 20 Prozent erhöht. Diese Erfahrungen waren beim Verkauf der WOBA bekannt. Warum hat man sie nicht berücksichtigt?
Es ist von verschiedenen Seiten in Dresden genau auf dieses Problem hingewiesen worden. Die Befürworter des Verkaufs haben das Problem ungelöst gelassen und sich für die Durchschnittsvariante entscheiden. Die Folgen sieht man heute. Rechnen Sie mit weiteren Mieterhöhungen in den nächsten Jahren, auch in zweistelliger Höhe?
Das kann man nicht ausschließen. Die Dresdner Linkspartei.PDS-Fraktion ist seit dem WOBA-Verkauf gespalten. Neun Vertreter haben damals dafür gestimmt, acht dagegen. In der letzten Woche hat es einen Einigungsversuch gegeben, der offensichtlich gescheitert ist. Was sind die unterschiedlichen Positionen?
Der Totalverkauf der WOBA war ein massiver Vertrauensbruch gegenüber den Wählerinnen und Wählern der Linkspartei und auch gegenüber den Mitgliedern, die auf Parteiebene eindeutige Entscheidungen dagegen getroffen hatten. Die Differenzen um den politischen Kurs der Linksfraktion gehen aber weit über den WOBA-Verkauf hinaus. Das zeigt sich etwa jetzt bei den Mieterhöhungen. Während der eine Teil der Fraktion diese kritisiert, rechtfertigt der andere Teil sie ebenso wie die Erhöhungen von Bibliotheksgebühren oder Gebühren für Schwimmbäder. Der eine Teil artikuliert die Interessen der Wähler, während man den Eindruck gewinnen kann, daß der andere eher im Stile von Regierungsbeamten getroffene Entscheidungen zu rechtfertigen versucht. In den Medien kursiert jetzt ein Spaltungsszenario für die Fraktion.
Die Linke in Dresden befindet in einer sehr ernsten Situation. Die Fraktion ist zerstritten, profillos und vor allem unberechenbar. Viele Wähler, viele Mitglieder wenden sich mittlerweile enttäuscht ab. Bereits seit längerer Zeit sind zahlreiche Parteiaustritte vor diesem Hintergrund zu verzeichnen. Wenn die Partei die massiven Probleme jetzt nicht löst, wird es der Wähler tun. Wir haben 2009 Kommunalwahlen – und ich glaube kaum, daß die Fraktion in ihrem jetzigen Zustand eine attraktive Option für die Wähler sein kann. Wenn man die jetzigen Stadtratsmitglieder wieder auf der Linkspartei-Liste aufstellt, würden de facto zwei Parteien auf einer Liste kandidieren.
Ich will an dieser Stelle nicht über die Kandidatenaufstellung 2009 spekulieren. Das Problem ist der Weg bis dahin. Es gibt zwei Möglichkeiten: Man kann jetzt zwei Jahre den Zustand so lassen, wie er ist – mit wahrscheinlich verheerenden Folgen. Oder man kann sich zwei Jahre lang darum bemühen, mit klaren Positionen und mit einem eindeutigen politischen Profil das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. So, daß wieder deutlich wird: Wofür steht die Linke in Dresden und wogegen. Das Spaltungsszenario, daß das Neue Deutschland beschreibt, sieht so aus: Die acht, die gegen den WOBA-Verkauf gestimmt haben, machen eine eigene Fraktion auf, die vom Landesverband anerkannt wird. Unklar ist dabei: Gibt es dann zwei Fraktionen der Linkspartei.PDS im Dresdner Stadtrat?
Wir brauchen nach den jahrelangen Querelen endlich einen grundlegenden und glaubwürdigen Neuanfang. Wie dieser konkret aussieht, liegt nun in den Händen der Partei und ihrer Gremien. Ich gehe davon aus, daß hier eine verantwortungsbewußte Entscheidung getroffen wird.
Der Bankenskandal ist die unverschämteste Umverteilung zu Lasten der Bürger, zum Vorteil der Banker, der Politiker, Fondsanleger, des Kapitalmarktes und weiteren Profiteuren! Außerdem ein eklatanter Verstoß gegen demokratische und rechtsstaatliche Normen!
Stand Sept 2005
Die Berliner Schuldenuhr tickt:
58.446.756.163 Euro (58,45 Mrd. Euro) am 30.7.05! Das sind 17.291 Euro je Bürger bei 3,38 Millionen BerlinerInnen!
Berlin gibt dafür ca 2,3 Mrd. Euro jährlich für Zinsen aus! Das sind 680 Euro je Bürger jährlich!
Die Initiative "Bürger gegen den Bankenskandal" hat sich im Laufe des Jahres 2003 aus dem Engagement zweier bürgerschaftlicher Gruppierungen entwickelt:
Auf der einen Seite handelt es sich um Berliner Bürger, die sich an verschiedenen Stellen und im Rahmen unterschiedlicher Institutionen und Projekte um die Zukunft und die Zukunftsfähigkeit Berlins bemüht haben: So beispielsweise als Sachverständige in den beiden Enquete-Kommissionen des Abgeordnetenhauses von Berlin "Zukunftsfähiges Berlin" (13: Wahlperiode 1997 - 1999) und "Zukunftsfähiges Berlin - Lokale Agenda 21" (14. Wahlperiode 2000 - 2001); so bei der Konzipierung und Durchführung der "Berlin-Studie - Strategien für die Stadt", erarbeitet in den Jahren 1999 - 2001 und gefördert durch die Europäische Union; so bei der Umsetzung der Agenda 21 der Rio-Konferenz der Vereinten Nationen im Rahmen des "Agendaforums - Berlin Agenda 21", eine bürgerschaftliche Bewegung zahlreicher relevanter Gruppen, Organisationen und wissenschaftlicher Institute zur Umsetzung eines Handlungsprogramms für die Zukunftsfähigkeit der Stadt im 21. Jahrhundert; so im Rahmen der "Projektagentur Zukunftsfähiges Berlin" des IZT - Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung Berlin, durch die bisher über 50 Projekte gefördert wurden und wodurch vor allem zivilgesellschaftliches Engagement zur nachhaltigen Entwicklung der Stadt Berlin mobilisiert werden konnte.
Auf der anderen Seite hatte sich schon im Jahre 2002 ein Kreis fachlich kompetenter und rechtskundiger Bürger um den Dekan der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität, Professor Dr. Hans-Peter Schwintowski und den Verfassungsrechtler Prof. Dr. Albrecht Dehnhard und die Diplom-Volkswirtin Mathilde Stanglmayr zusammengefunden, um Wege aus der tiefgreifenden Krise um die Bankgesellschaft Berlin aufzuzeigen. Dieser "Wissenschaftliche Arbeitskreis zur Bankgesellschaft Berlin" ist mit einer Reihe wichtiger Informationen zur Lösung des Bankendesasters an den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin herangetreten und insbesondere durch die "10 Handlungsthesen zur Überwindung der Bankenkrise" vom 28. Januar 2003 in der Öffentlichkeit bekannt geworden. ...
Pressespiegel:
Wichtige Presseartikel zur Bankgesellschaft vom Juni und Juli 2005:
Berliner Morgenpost vom 22. Juni 2005
Berliner Morgenpost vom 25. Juni 2005
taz vom 1. Juli 2005
Die Welt vom 4. Juli 2005
taz vom 9. Juli 2005
Berliner Morgenpost vom 11. Juli 2005
Der Tagesspiegel vom 14. Juli 2005
Die Welt vom 18. Juli 2005
Der Tagesspiegel vom 24. Juli 2005, Artikel 1
Der Tagesspiegel vom 24. Juli 2005, Artikel 2
Der Tagesspiegel vom 25. Juli 2005
Der Spiegel vom 25. Juli 2005
Der Tagesspiegel vom 26. Juli 2005
Tagesspiegel vom 27. Juli 2005
taz vom 28. Juli 2005
FAZ vom 29. Juli 2005
InfoRadio vom 29.07.2005
Rbb-online 29.07.2005 13:40
Spiegel Online vom 29. Juli 2005
Stern vom 29. Juli 2005
ZDFheute.de vom 29. Juli 2005
Der Tagesspiegel vom 1. September 2005
Der Tagesspiegel vom 7. September 2005
Der Tagesspiegel vom 7. September 2005
Die Welt vom 8. September 2005
Die Welt vom 9. September 2005
PRESSEERKLÄRUNG Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (27. September 2005)
PRESSEERKLÄRUNG Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (22. November 2005)
PRESSEERKLÄRUNG Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (28. November 2005)
PRESSEERKLÄRUNG Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (01. Dezember 2005)
Brief an Momper (07. Dezember 2005)
--------------------------------------------------------------------------------
Wichtiger Artikel zur Schuldensituation der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung und die Verantwortung der Bundesregierung und der westdeutschen Banken:
Tagesspiegel vom 1. Juli 2005 "Schuld ohne Sühne"
Die Selbstbedienungsmaschine (taz, 14.03.2005)
Ausstellungen, Ausschüsse, Strafgerichte (taz, 14.03.2005)
Wegweiser durch den Berliner Filz Ausstellung zum Bankenskandal in Urania (Tagesspiegel, 14.03.2005)
Bankgesellschaft will ihre Fonds auflösen (Tagesspiegel, 12.03.2005)
Ein Dokument kollektiven Versagens (Berliner Morgenpost, 12.03.2005)
Bankenpleite zum Angucken (taz Berlin, 09.03.2005)
"Bonität unzureichend" (Capital, 13/2004)
Folgen des Berliner Bankenskandals: Auf wieviel Gehör trifft Bürgerinitiative bei PDS? (junge Welt, 13.03.2004)
"Garantien für Sorglos-Fonds sind rechtswidrig" (Tagesspiegel, 10.03.2004)
Banken-Initiative fordert Land zu Fondsverhandlungen auf (Berliner Zeitung, 06.03.2004)
650 Anleger verklagen die Bankgesellschaft (Tagesspiegel, 05.03.2004)
Fondsanleger wollen auf Garantiezahlungen verzichten (Tagesspiegel, 03.03.2004)
Ist ja widerlich! Berlins Bankenskandal und die Demokratie (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 02.03.2004)
Zeit ist Geld: Uhr tickt für Bankgesellschaft Initiative »Bürger gegen den Bankenskandal« wirbt für Klage gegen Risikoabschirmungsgesetz (Neues Deutschland Online, 02.03.2004)
Zensur! Boykott! (Junge Welt, 01.03.2004)
Banken-Affäre: Ermittlungen gegen Chef-Controller (Tagesspiegel, 26.02.2004)
Koalition geht auf Bankeninitiative zu/ Investitionsbank wird selbstständig (Tagesspiegel, 25.02.2004)
Sarrazin will Manager der Bankgesellschaft feuern (Tagesspiegel, 25.02.2004)
Kräftige Nachforderungen statt hoher Renditen (Nr. 18 400, Mittwoch, 25.02.2004)
Bankgesellschaft in die Pleite schicken (Tagesspiegel, 24.02.2004)
Anlegerfalle (manager magazin 3/04, 23.02.2004)
Spreng Sarrazin die Haftungskette des Bankenskandals? (Presserklärung: Initiative Berliner Bankenskandal, 23.02.2004)
Eine sichere Geldquelle sprudelt nicht mehr (Tagesspiegel, 20.02.2004)
Deine Anzeige druck ich nicht (taz, 17.02.2004)
Zeitungen lehnen Anzeige von Bürgerinitiative ab (Spiegel Online, 15.02.2004)
Bankenskandal: Erstmals Manager erfolgreich gekündigt (Tagesspiegel, 05.02.2004)
Presseerklärung: Berliner Bürger gegen den Bankenskandal - Was ist zu tun! Der Bankenskandal geht uns alle an (Initiative "Bürger gegen den Bankenskandal", 05.02.2004)
Rechnungshof rügt Aufsichtsrat Prüfung von Bußgeldzahlungen der Landesbank wäre geboten und zu erwarten gewesen (Berliner Zeitung, 20.06.2003)
Kassen plündern, ganz legal BEISPIEL BANKGESELLSCHAFT: Man könnte auch Kriminellen die Reform des Strafrechts überlassen (Freitag Online, 11.04.2003)
http://www.buerger-gegen-den-bankenskandal.de/
Pressespiegel der Initiative Bürger gegen den Bankenskandal
hier